Pressemitteilungen des Landesverbandes
Kritik an Novelle des Jagdgesetzes durch untere Jagdbehörden und Kreisjagdmeister*innen bestätigt Der Anfang Juli veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Jagdgesetzes hat zum Streik der Jäger*innen und massiven Protesten geführt. Nun haben auch die Vertreter*innen der Unteren Jagdbehörden und die… Weiterlesen
„Das wahre Problem im Vorfall, rund um Aiwanger, sind nicht seine Verfehlungen die Jahrzehnte zurückliegen. Wir LINKE verstehen uns als progressive Partei mit dem festen Anspruch der Chance zur Resozialisierung. Dies setzt aber voraus, dass eine Einsicht vorliegt, diese können wir nicht erkennen. Wer die heutige Aufarbeitung der furchtbaren… Weiterlesen
„Die Inflation und die steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland sind für arme und einkommensschwache Familien und insbesondere für Alleinerziehende ein großes Problem. Jedes fünfte Kind ist laut Bertelsmann-Studie mittlerweile davon betroffen. Die Tendenz ist steigend. Die pädagogischen Fachkräfte an unseren rheinland-pfälzischen Schulen sehen… Weiterlesen
Fehlende Finanzierung, Langsame Bürokratie und sinkendes Bildungsniveau Die Zustände in Schifferstadt sind kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Die Gemeinden werden mit den zusätzlichen Herausforderungen, wie den Kindern von Geflüchteten allein gelassen. Bildung in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterfinanziert… Weiterlesen
Erwiderung zur Aussage von Jens Spahn zur Lohnentwicklung Jens Spahn hat die Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, mit der Begründung, es sende ein "falsches Signal", dass die Erhöhung stärker ausfalle als die der Löhne. Dazu Dave Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Es ist unangemessen, die Anhebung des Bürgergeldes zu… Weiterlesen
Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters und Gemeinderates in Freisbach Der Rücktritt der Freisbacher Gemeindespitze hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und bringt auch die Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot. „Die in Aussicht gestellte Übernahme von Schulden der Gemeinde durch den Innenminister Ebling ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es… Weiterlesen
Das von Verkehrsminister Wissing als „bombastisch“ gefeierte 49€-Ticket ist nun seit 100 Tagen nutzbar. Die Bilanz ist niederschlagend. „52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft. Rund 11 Millionen Mal dagegen nur das 49€-Ticket. „Bombastisch“ sieht für mich anders aus.“ so Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik im Landesverband. „V… Weiterlesen
Fünf Krankenhausstandorte insolvent Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West meldet die Insolvenz der Trägergesellschaft mehrerer Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz an. Dazu erklärt Tobias Schreiner, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesverbandes: „Die großangekündigte Reform von Herrn Lauterbach kommt für Rheinland-Pfalz offenbar zu spät. Mit der… Weiterlesen
Kritik über die verschärften Regelungen bei Volksfesten stößt bei Landesregierung auf taube Ohren. Die Gesetzesänderungen zu strengeren Auflagen bei Volksfesten, Kirmes und Karneval sind nun schon länger in Kraft. Trotzdem reißt die Kritik vor allem aus den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz nicht ab. Die Landesregierung zeigt sich weiter… Weiterlesen
„Dem Reichtum der Wenigen steht die Armut von Vielen gegenüber.“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, die Vermögensverteilung innerhalb der Gesellschaft zusammen. Die Inflation trifft gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten. Und während die Mindestlohnkommission eine Erhöhung um gerade mal 41 Cent ab kommendem… Weiterlesen