Pressemitteilungen des Landesverbandes

Unsere Kampagne zur Kommunalwahl 2024 „Die Linke tritt aller Voraussicht nach in 24 von 36 Landkreisen und Kreisfreien Städten bei der Kommunalwahl an. Das ist für uns ein großer Erfolg und wir danken allen Genoss*innen und den vielen Unterstützer*innen, die unsere Wahlantritte für sozialere Kommunen ermöglichen.“, so Stefan Glander,… Weiterlesen

Forderung nach Gleichheit und Selbstbestimmung aktueller denn je „Der Kampf um Gleichheit und Selbstbestimmung ist aktueller denn je, denn die Ungleichbehandlung in Lohnarbeits- und Sorgeverhältnissen ist fest verankert in der kapitalistischen Gesellschaft.“ so Rebecca Ruppert, Sprecherin für Feminismus im Landesvorstand. „Die Frauenfeindlichkeit… Weiterlesen

„Der Antrag der AfD-Fraktion für die kommende Plenarsitzung des Landtags zur "Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts" ist ein Fall für die braune Tonne!“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. In einer Stellungnahme betont die Partei die Bedeutung dieses Unterrichts für die Förderung von Vielfalt und Integration sowie den Kampf gegen Ausgrenzung… Weiterlesen

Ausbeutung findet direkt vor unserer Haustür statt Durch das beherzte Eingreifen des Ortsbürgermeisters in Rittersheim (Donnersbergkreis) wurden nun die unmenschlichen Bedingungen beim Glasfaserausbau öffentlich bekannt. Nicht selten unterstützen die Menschen vor Ort die ausländischen Arbeiter*innen mit Wasser und dem Zugang zu Toiletten. „Es ist… Weiterlesen

Klare Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für… Weiterlesen

Appell für eine ganzheitliche Reform im Gesundheits- und Pflegesystem Die Jahrespressekonferenz der Caritas im Bistum Speyer offenbart erneut die prekäre Situation im Pflege- und Gesundheitswesen. Julia C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, kommentiert die Warnungen des Leiters der Caritas, vor Fachkräftemangel und den gravierenden Mängeln… Weiterlesen

AfD als Verdachtsfall führen und Entzug der Finanzmittel prüfen In drei Bundesländern ist die AfD bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden und weitere fünf Bundesländer führen sie Stand Dezember 2023 als Verdachtsfall. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz scheint hier keinen Handlungsbedarf zu sehen und bleibt auf dem rechten… Weiterlesen

28.000 Wohnungen fehlen landesweit Die Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage, dass „ein zentrales soziales Thema in unserer Gesellschaft […] das bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnen für alle Menschen“ ist. „Davon ist in Rheinland-Pfalz aber wenig zu spüren.“ so Dave Koch, Sprecher für Soziales im Landesvorstand. „Die Landesregierung hat… Weiterlesen

In Rheinland-Pfalz gibt es fast ausschließlich kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe. Diese sind von der geplanten Streichung der Subventionen besonders betroffen und fürchten um ihre Existenz. „Man muss keine Freundin des Bauernverbandes sein, um die Forderungen der Landwirt*innen zu unterstützen. Für uns geht es um Planbarkeit… Weiterlesen

Die gestern vom EU-Rat gebilligte EU-Asylreform kann man als unzureichend und inhuman zusammenfassen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden können, dass die Unterbringung von Migrant*innen verlängert werden kann, dass strengere Regeln für Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote… Weiterlesen