Gemeinwohl statt Profite

Das Gesundheitssystem in unserem Land hat schon lange nichts mehr damit zu tun, dass die Patient*innen bestmöglich versorgt werden.

Durch die Einführung der Fallpauschalen zur Finanzierung der Behandlung in den Krankenhäusern, anstelle der Finanzierung nach Bedarf, wurde die stationäre Medizin einem enormen Kostendruck ausgesetzt. Die Gewinnerzielung hat private Krankenhauskonzerne (teils Börsen notiert) immer mehr Raum in der Krankenhauslandschaft einnehmen lassen. Mit einem hohen „Patientendurchlauf“, vielen lukrativen, oft überflüssigen Operationen und massiven Einsparungen beim Personal ist die medizinische Versorgung zu einem lohnenden Geschäft geworden.

Das Ergebnis: Krankenhäuser, die sich um die Grundversorgung und die täglichen Notfälle kümmern, schreiben rote Zahlen. Kinderkliniken und Geburtshilfliche Abteilungen haben einen besonders hohen Personal- und Vorhaltebedarf, der über die Fallpauschalen nicht ausreichend finanziert werden kann. So sind viele Abteilungen geschlossen worden und weitere sind von Schließungen bedroht.

Wir wollen ein Gesundheitssystem, dass für die Menschen da ist und nicht dafür die Profite z.B. von privaten Krankenhausgesellschaften, den pharmazeutischen Unternehmen, den Medizintechnik-Unternehmen zu maximieren.

Bessere Versorgung auf dem Land

Die meisten Rheinland-Pfälzer*innen leben auf dem Land – aber dort gibt es immer weniger Ärzt*innen. Einer der Gründe dafür ist, dass seit den 1990er Jahren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen für sämtliche Kassenarztsitze Zulassungsbeschränkungen eingeführt wurden. Nun sind die Haus- und Fachärzt*innen im Rentenalter angekommen, ohne rechtzeitig für Nachwuchs gesorgt zu haben. Hinzu kommt, dass nach der Wende die Medizinstudienplätze in ganz Deutschland reduziert wurden. Die Folgen all dessen spüren vor allem die Menschen auf dem Land.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen stehen durch ihre Zulassungsbeschränkungen einer sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung im Weg. Die Verbindung von ambulanter und stationärer Medizin, die insbesondere auf dem Lande helfen könnte, den Ärztemangel abzubauen, wird dadurch erschwert.

Wir fordern kommunale Behandlungszentren, in denen die Psychotherapie gemeinsam mit anderen Therapeut*innen (Ergotherapie, Physiotherapie, Sozialarbeiter*innen und Kranken- und Altenpfleger*innen) und Ärzt*innen die Patient*innen im Ort oder im Stadtteil versorgen. Kassensitze dürfen nicht länger durch private Gesundheitskonzerne übernommen werden und die Landesregierung muss deutlich mehr Medizinstudienplätze schaffen (z.B. durch eine 2. Medizinische Hochschule in RLP), damit solche kommunalen Behandlungszentren entstehen und für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sorgen.

Schon von der LAG "Gesundheit. Versorgung. Mitgestaltung in RLP" gehört?

Hier kannst du dich zum Thema mit anderen Genoss*innen organisieren und das Thema mitgestalten.

Julia-C. Stange (MdB)

Unsere Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin für ambulante Versorgung, Frauengesundheit und Ausbildung im Gesundheitswesen. Hier geht's zu ihrer Webseite

Solidarische Gesundheitsversicherung

Durch das zweigleisige Krankenversicherungssystem in Deutschland hat sich eine Zweiklassenmedizin entwickelt. Im ambulanten Bereich werden die Leistungen für privatversicherte Patient*innen in den Arztpraxen deutlich höher bezahlt. Praxissitze in Stadtteilen mit vielen Privatpatient*innen sind deshalb sehr begehrt. Die übrigen Stadtteile und ländliche Strukturen leiden zunehmend an Unterversorgung. Kassenpatient*innen müssen bei Fachärzten lange Wartezeiten in Kauf nehmen und werden in Krankenhäusern auch eher auf andere Termine verschoben.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein solidarische Gesundheitsversicherung von allen in Deutschland lebenden Menschen finanziert wird, denn dann können auch die Beitragssätze sinken. Alle Einkommensarten sind einzubeziehen, auch die privat Versicherten zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Gesundheitsversicherung ein.