Wohnen bezahlbar machen
Seit Jahren gehen die Wohnungsmieten in Kaiserslautern, Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Trier durch die Decke. Übrigens nicht nur bei Neuvermietungen – auch Bestandsmieten steigen und steigen. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen können sich Stadtwohnungen kaum noch leisten, viele müssen sogar nach Jahren und Jahrzehnten ihre Wohnung verlassen.
Seitdem es für Geld auf der Bank kaum noch Zinsen gibt, gieren die Investor*innen nach Immobilien. Zugleich werden die Reallöhne von der Inflation aufgefressen. Die Folge: Die Preise steigen massiv, Wohnen wird landesweit ständig teurer. Mittlerweile zahlen wir durchschnittlich 1/3 unseres Gehalts alleine für Kaltmiete! Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen schaut seit Jahren tatenlos zu. Im Gegenteil: Zurzeit spielt es für Immobilienkonzerne und Miethaie keine Rolle, wer regiert. Gefördert und beschenkt werden sie von allen Parteien.
Zudem fallen immer noch Jahr für Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Wer eine kleine Rente, ein geringes Einkommen oder Sozialleistungen bezieht, hat keine Chance mehr. Bezahlbarer Wohnraum fehlt mittlerweile nicht nur in den größeren Städten – auch im Umland steigen die Mieten und Immobilienpreise. Zur Landtagswahl 2016 hat die Landesregierung den Bau von 20 000 günstigen Wohnungen versprochen. Geworden sind es wenige tausend. Und die sogenannte Mietpreisbremse bleibt wirkungslos: Vermieter*innen, die die Mieten gesetzwidrig erhöhen, müssen nicht einmal Bußgelder befürchten.
Mietendeckel einführen
Wir kämpfen für den gesetzlichen Mietendeckel und ein landesweites Neubauprogramm. Das Beispiel Berlin zeigt, dass ein solcher gesetzlicher Mietendeckel wirkt – wir gewinnen damit Zeit, um genossenschaftlich und öffentlich finanzierten Wohnungsbau zu fördern. Würde nur ein Teil des Haushaltsüberschusses von 2019, beispielsweise eine Milliarde Euro, als Grundstock für die Gründung von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eingebracht,
könnten in wenigen Jahren zehntausende bezahlbare Wohnungen gebaut werden, die langfristig zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stehen.
Ausbau des kommunalen Wohnbaus
Und damit der Wohnungsbau sinnvoll und sozial organisiert wird, brauchen wir lokal und regional angesiedelte Wohnungsbaugesellschaften. Auf Stadt-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene wissen die Menschen genau, wo es hakt und welche Neubauten nötig sind. Das können in Koblenz und Trier Wohnungen für Studierende, in anderen Städten Wohnungen für Familien und auf dem Land Single-Wohnungen sein. Und nicht zuletzt: Kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden demokratisch kontrolliert und sind dem Gemeinwohl verpflichtet – private Wohnungsunternehmen hingegen wollen möglichst viel Gewinn machen, egal, was aus den Mieter*innen wird.
Wohnen ist ein Menschenrecht!
Wir stehen konsequent an der Seite der Mieter*innen. Wohnen ist ein Menschenrecht, mit dem keine Profite gemacht werden dürfen. Daher fordern wir u.a.:
- Bundesweiter gesetzlicher Mietendeckel
- Ausbau des kommunalen Wohnbaus und Stopp aller Privatisierungen
- Vergesellschaftung und (Re-)Kommunalisierung großer Immobilienkonzerne
- Die Abschaffung befristeter Mietverträge sowie Makler*innengebühren
- Förderung und Finanzierung von günstigem Wohnraum für alle Menschen in Ausbildung
