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Mieten deckeln und bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Seit Jahren gehen die Wohnungsmieten in Kaiserslautern, Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Trier durch die Decke. Übrigens nicht nur bei Neuvermietungen – auch Bestandsmieten steigen und steigen. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen können sich Stadtwohnungen kaum noch leisten, viele müssen sogar nach Jahren und Jahrzehnten ihre Wohnung verlassen. Seitdem es für Geld auf der Bank kaum noch Zinsen gibt, gieren die Investor*innen nach Immobilien. Die Folge: die Preise steigen massiv, Wohnen wird landesweit ständig teurer. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen schaut seit Jahren tatenlos zu. Immer noch fallen Jahr für Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Wer eine kleine Rente, ein geringes Einkommen oder Sozialleistungen bezieht, hat keine Chance mehr. Bezahlbarer Wohnraum fehlt mittlerweile nicht nur in Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern und Ludwigshafen – auch im Umland steigen die Mieten und Immobilienpreise. Zur Landtagswahl 2016 hat die Landesregierung den Bau von 20 000 günstigen Wohnungen versprochen. Geworden sind es wenige tausend. Und die sogenannte Mietpreisbremse bleibt wirkungslos: Vermieter, die die Mieten gesetzwidrig erhöhen, müssen nicht einmal Bußgelder befürchten. 

Für den Mietendeckel!

Wir kämpfen für den gesetzlichen Mietendeckel und ein landesweites Neubauprogramm. Das Beispiel Berlin zeigt, dass ein solcher gesetzlicher Mietendeckel wirkt – wir gewinnen damit Zeit, um genossenschaftlich und öffentlich finanzierten Wohnungsbau zu fördern. Würde nur ein Teil des Haushaltsüberschusses von 2019, beispielsweise eine Milliarde Euro,
als Grundstock für die Gründung von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eingebracht,
könnten in wenigen Jahren zehntausende bezahlbare Wohnungen gebaut werden, die langfristig zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stehen. Und damit der Wohnungsbau sinnvoll und sozial organisiert wird, brauchen wir lokal und regional angesiedelte Wohnungsbaugesellschaften. Auf Stadt-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene wissen die Menschen genau, wo es hakt und welche Neubauten nötig sind. Das können in Koblenz und Trier Wohnungen für Studierende, in anderen Städten Wohnungen für Familien und auf dem Land Single-Wohnungen sein. Und nicht zuletzt: kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden demokratisch kontrolliert und sind dem Gemeinwohl verpflichtet – private Wohnungsunternehmen wollen möglichst viel Gewinn machen, egal, was aus den Mieter*innen wird.

Mietendeckel für Rheinland-Pfalz

Kurzstatement von David Schwarzendahl

Miete und Rendite

Mitschnitt des Videotalks