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Pressemitteilungen des Landesverbandes


Daniel Emmerich

Steigende Kosten und Bürokratiechaos bei Beschaffung von Schulmaterialien

„Mit dem neuen Schuljahr beginnt aufs Neue die Materialschlacht. Hunderte Euro belasten die Eltern zusätzlich zur Inflation und den gestiegenen Energiepreisen. Auf Entlastung oder einen Härtefallfonds können die Eltern nicht hoffen. Stattdessen gibt es oben drauf noch Chaos bei der Bereitstellung der Schulbücher durch nicht mehr zeitgemäße… Weiterlesen


Dr. Kathrin Meß

Landesregierung tritt Naturschutz und Ehrenamt mit Füßen

Kritik an Novelle des Jagdgesetzes durch untere Jagdbehörden und Kreisjagdmeister*innen bestätigt Der Anfang Juli veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Jagdgesetzes hat zum Streik der Jäger*innen und massiven Protesten geführt. Nun haben auch die Vertreter*innen der Unteren Jagdbehörden und die… Weiterlesen


Oliver Antpöhler-Zwiernik

Freie Wähler agieren menschenverachtend!

„Das wahre Problem im Vorfall, rund um Aiwanger, sind nicht seine Verfehlungen die Jahrzehnte zurückliegen. Wir LINKE verstehen uns als progressive Partei mit dem festen Anspruch der Chance zur Resozialisierung. Dies setzt aber voraus, dass eine Einsicht vorliegt, diese können wir nicht erkennen. Wer die heutige Aufarbeitung der furchtbaren… Weiterlesen


Dr. Kathrin Meß

Kostenlose Schulessen statt weiterer Milliarden für Rüstung

„Die Inflation und die steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland sind für arme und einkommensschwache Familien und insbesondere für Alleinerziehende ein großes Problem. Jedes fünfte Kind ist laut Bertelsmann-Studie mittlerweile davon betroffen. Die Tendenz ist steigend. Die pädagogischen Fachkräfte an unseren rheinland-pfälzischen Schulen sehen… Weiterlesen


Dr. Kathrin Meß

Zum Schulstart im Container – Bildungssystem am Limit

Fehlende Finanzierung, Langsame Bürokratie und sinkendes Bildungsniveau Die Zustände in Schifferstadt sind kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Die Gemeinden werden mit den zusätzlichen Herausforderungen, wie den Kindern von Geflüchteten allein gelassen. Bildung in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterfinanziert… Weiterlesen


Dave Koch

Erhöhung des Bürgergeldes: zu gering und zu spät!

Erwiderung zur Aussage von Jens Spahn zur Lohnentwicklung Jens Spahn hat die Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, mit der Begründung, es sende ein "falsches Signal", dass die Erhöhung stärker ausfalle als die der Löhne. Dazu Dave Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Es ist unangemessen, die Anhebung des Bürgergeldes zu… Weiterlesen


Stefan Glander

Viele Kommunen ohne Perspektive – ADD nutzlos

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters und Gemeinderates in Freisbach Der Rücktritt der Freisbacher Gemeindespitze hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und bringt auch die Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot. „Die in Aussicht gestellte Übernahme von Schulden der Gemeinde durch den Innenminister Ebling ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es… Weiterlesen


Dave Koch

100 Tage 49€-Ticket: Zu teuer und zu kleinteilig

Das von Verkehrsminister Wissing als „bombastisch“ gefeierte 49€-Ticket ist nun seit 100 Tagen nutzbar. Die Bilanz ist niederschlagend. „52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft. Rund 11 Millionen Mal dagegen nur das 49€-Ticket. „Bombastisch“ sieht für mich anders aus.“ so Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik im Landesverband. „V… Weiterlesen


Tobias Schreiner

Lauterbachs Reform kommt für Rheinland-Pfalz zu spät

Fünf Krankenhausstandorte insolvent Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West meldet die Insolvenz der Trägergesellschaft mehrerer Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz an. Dazu erklärt Tobias Schreiner, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesverbandes: „Die großangekündigte Reform von Herrn Lauterbach kommt für Rheinland-Pfalz offenbar zu spät. Mit der… Weiterlesen


Stefan Glander, Landesvorsitzender

Mehr als Spaßbremsen!

Kritik über die verschärften Regelungen bei Volksfesten stößt bei Landesregierung auf taube Ohren. Die Gesetzesänderungen zu strengeren Auflagen bei Volksfesten, Kirmes und Karneval sind nun schon länger in Kraft. Trotzdem reißt die Kritik vor allem aus den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz nicht ab. Die Landesregierung zeigt sich weiter… Weiterlesen