Pressemitteilungen des Landesverbandes

„Die Wiedereinführung des Karenztages wäre ein Schritt in Richtung Sozialabbau und trifft insbesondere die Schwächsten. Gemeinsam mit Gewerkschaften fordern wir, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu Stärken anstatt die Axt daran zu legen und einen solidarischen Umbau der Wirtschaft, die niemanden zurücklässt....", Julia-C. Stange Weiterlesen

Leider ist unser Spitzenkandidat Gerhard Trabert schwer erkrankt. Wir wünschen ihm alles Gute und eine baldige Genesung. Dafür soll er sich die nötige Zeit nehmen, seine Gesundheit geht vor und ist wichtiger als alles andere. Darum planen wir derzeit keine Wahlkampftermine mit ihm. Die Linke verfügt über viele weitere Kandidat*innen, die im… Weiterlesen

„Anstatt dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz zu tätigen, plant Habeck, die Schuldenbremse zu reformieren, um Deutschland weiter aufzurüsten. Die Kosten dieser Politik tragen nicht die heutige, sondern die kommenden Generationen“, kritisiert Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. Weiterlesen

„Wir starten in den Bundestagswahlkampf mit Geschlossenheit und klarer sozialer Kante.“ so fasst Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende, die Vertreter*innen-Versammlung zusammen. Weiterlesen

„Ich freue mich über die Wahl auf Listenplatz 1 und bin mir der Verantwortung im kommenden Wahlkampf bewusst. Ich trete gemeinsam mit der Linken für mein Herzensthema, soziale Gerechtigkeit, ein. Durch meine Arbeit als Arzt und Sozialarbeiter kenne ich die Nöte der Menschen nur zu gut. Diese Erfahrung werde ich mit in den Bundestag einbringen, da… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über einen Fall von internationaler Tragweite: Zwei jemenitische Kläger werfen der Bundesrepublik Deutschland vor, durch die Bereitstellung von Infrastruktur für den US-amerikanischen Drohnenkrieg in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Ihre Familienangehörigen wurden 2012 bei… Weiterlesen

Die steigenden Heizkosten durch höhere CO2-Preise und wachsende Netzentgelte werden im kommenden Jahr vor allem die Bürger*innen in Rheinland-Pfalz belasten, die auf Gas- und Ölheizungen angewiesen sind. Und das betrifft immerhin rund 80 Prozent der Gebäude im Land, die mit fossilen Brennstoffen beheizt werden. Die Linke Rheinland-Pfalz fordert… Weiterlesen

Mit der DRK-Insolvenz verlieren nicht nur 2.500 Beschäftigte voraussichtlich ihre Arbeitsplätze, sondern im Norden von Rheinland-Pfalz wird die medizinische Versorgung knapp. In Altenkirchen würde kein Krankenhaus mehr übrigbleiben und auch in Neuwied und dem Westerwald würden die ohnehin angespannten Kapazitäten noch geringer. „Es darf doch nicht… Weiterlesen

Entscheidungsstopp über Asylanträge aus Syrien ist keine Lösung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, sämtliche Asylanträge von Syrerinnen und Syrern vorerst nicht weiter zu bearbeiten. Die Linke Rheinland-Pfalz kritisiert diesen Schritt scharf und warnt vor den humanitären Folgen und der Instrumentalisierung von… Weiterlesen

Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer im Strafgesetzbuch geregelt – ein Relikt vergangener Zeiten, das dringend reformiert werden muss. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin mit Armut kämpfen und sich weder teure Verhütungsmittel noch weite Reisen zu Kliniken leisten… Weiterlesen