Pressemitteilungen des Landesverbandes
Nachtragshaushalt: „Viel zu spät und viel zu wenig“
Zu dem von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Folgen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sonst nicht müde wird, den Mittelstand und die Landwirtschaft zu preisen, verrät genau diese Kernbereiche der... Weiterlesen
Corona-Krise darf nicht zu Lasten Studierender und Beschäftigter gehen
Das Sommersemester steht auch an den rheinland-pfälzischen Hochschulen im Zeichen der Corona-Krise. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert ein klares Bekenntnis zu entsprechenden Regelungen im Sinne der Studierenden und Beschäftigten. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Das Sommersemester wird... Weiterlesen
Corona-Pandemie macht die Schwächen unseres Gesundheitswesens deutlich
Zu dem offenen Brief der rheinland-pfälzischen Ärztekammer über den Zustand des Gesundheitswesens erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand: „Die Ärztekammer bestätigt, was wir seit Jahren vortragen: „Das Gesundheitssystem ist Daseinsfürsorge und kein Platz, um Renditen zu erwirtschaften“. Wir wollen genau... Weiterlesen
Equal Pay Day: Frauen haben Gleichberechtigung verdient!
Eine soeben veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Gleichstellung von Mann und Frau belegt: Nach wie vor herrschen enorme Ungleichheiten bei Gehältern, Karrierechancen, Aufteilung der unbezahlten familiären Sorgearbeit und bei der Rentenerwartung. Die Landesvorsitzenden... Weiterlesen
Internationaler Frauentag 2020: selbstbestimmt und gleichberechtigt leben
Zum Internationalen Frauentag am kommenden Sonntag, dem 8. März, erklären die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, und Tanja Krauth, im Landesvorstand zuständig für Frauenfragen: Katrin Werner: „Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Trotzdem sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt. So verdienen... Weiterlesen
Kein Deal mit den Hohenzollern: Bürgerentscheid statt Hinterzimmer
Zu dem gestern im Stadtrat von St. Goar mit den Stimmen von SPD und FDP gefassten Beschluss, mit den Hohenzollern einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels zu schließen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Auch wenn St. Goar wegen der BuGa 2029 Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen... Weiterlesen
... zum Anschlag von Hanau
„Unser Beileid und tiefstes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer des Anschlags in Hanau. Wieder ein Anschlag gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wieder ein rassistischer Akt der Gewalt. Unerträglich die Situation in den sozialen Netzwerken direkt nach der Tat, wo AfD- und CDU-Mitglieder über Clankriminalität und Ehrenmorde... Weiterlesen
Monopole sorgen für Arzneimittelengpässe
Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand: Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil... Weiterlesen
Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen
Bei der Sitzung des Landesvorstands mit der stellvertretenden Ver.di-Landesbezirksleiterin Rebecca Liebig gab es erwartungsgemäß zahlreiche Übereinstimmungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Wir sind uns einig, dass wir künftig engen Kontakt halten und uns über die jeweiligen Aktivitäten austauschen... Weiterlesen
Wohnungsbau: Rekommunalisierung statt Förderung von Investoren
Die jüngste Berichterstattung über Bundeszuschüsse von rund 48 Millionen Euro für den Wohnungsbau an das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr kommentieren die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „48 Millionen, das ist klingt vorerst gut, ist aber nicht mal ein Anfang. Für eine wirklichkeitsnahe... Weiterlesen