Pressemitteilungen des Landesverbandes
Streik im Öffentlichen Dienst: Löhne hoch in Kitas, der Pflege und Müllabfuhr!
„Wir unterstützen die Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5% mehr Gehalt ist absolut gerechtfertigt“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender. Natalie Brosch, Landesvorsitzende ergänzt: „Die Bundesregierung darf… Weiterlesen
2 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag
Heute auf den Tag vor 2 Jahren ist der Atomwaffenverbotsertrag in Kraft getreten. 92 Staaten haben inzwischen unterzeichnet und 62 Staaten haben ihn schon ratifiziert. Die Welt will sich nicht länger atomar bedrohen lassen. Angesichts des Ukrainekriegs ist die Tatsache, dass wir die Atomwaffen nur überleben, wenn sie abschafft werden, für alle klar… Weiterlesen
Unverständnis für Klinik-Schließung in Bad Ems
Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems erklärt die Landesvorsitzende Natalie Brosch: „Für die rund 270 Beschäftigten der Klinik kam die Entscheidung aus heiterem Himmel. Dass bei der heutigen Betriebsversammlung durch die Betreibergesellschaft das „Aus“ zum 31.3. verkündet wurde, war für keine:n absehbar.“ so… Weiterlesen
Vergesellschaftung statt Aktionärsprofite
Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, dass Unternehmen, die mit 25 bzw 50 Mio. Euro subventioniert werden, keine Boni an ihr Management und keine Dividenden auszahlen dürfen. Dies hat die DGB Bundesvorsitzende Fahimi kritisiert. Dazu kommt Unverständnis in der LINKEN Rheinland-Pfalz auf: "Es ist sehr befremdlich, dass Fahimi in dieser… Weiterlesen
LINKE Rheinland-Pfalz solidarisch mit gewerkschaftlichen Kämpfen von IGM und ver.di
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zeigt sich solidarisch mit dem Arbeitskampf der Kolleg*innen der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie sowie dem nahen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Hierzu erklärt Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes: „Die Forderung der IG Metall nach einer Erhöhung der Entgelte von 8% ist absolut richtig. Das… Weiterlesen
Aufruf zu den Demos am 15.10.2022
Heißer Herbst in Kaiserslautern und Koblenz Zu den geplanten Demos in Kaiserslautern und Koblenz am kommenden Wochenende erklären die Landesvorsitzenden: „Am kommenden Samstag gehen wir gemeinsam mit Bündnispartnerinnen auf die Straße, um gegen Energiearmut und steigende Lebensmittelpreise zu protestieren. Es ist wichtig, auch weiterhin… Weiterlesen
Lewentz-Rücktritt - Zu späte Konsequenz für viele Flutopfer
Zum Rücktritt von Roger Lewentz als rheinland-pfälzischem Innenminister erklären die Landesvorsitzenden: „Für viele Flutopfer kommt der Rücktritt von Roger Lewentz zu spät. Bereits wenige Wochen nach der Flutkatastrophe hatte der Landrat von Ahrweiler die Konsequenzen für die katastrophalen Fehleinschätzungen gezogen. Lewentz hingegen schien bis… Weiterlesen
Landesparteitag: Brosch neue Co-Vorsitzende
Natalie Brosch wurde zur neuen Co-Vorsitzenden mit 77% der Stimmen gewählt. Sie führt den Landesverband nun gemeinsam mit Stefan Glander. Milena Meß wurde mit 82% der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als Beisitzer ergänzt Oliver Antpöhler-Zwiernik aus Koblenz den neugewählten Landesvorstand. Die Positionen des:r… Weiterlesen
Landesparteitag / Energiepreise: Nothilfefonds gefordert / Gesundheit: Gemeinwohl statt Profite
Die Parteivorsitzende Janine Wissler thematisierte in ihrem politischen Referat die steigenden Energiepreise und die Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerung. Der Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz beschloss hierzu einstimmig einen Antrag, welcher die Landesregierung auffordert, Nothilfefonds für Bürger:innen einzurichten. „Es ist ein… Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Wahlalter bleibt bei 18 Jahren
Demokratie geht anders! Seit 2020 versucht die jeweilige Landesregierung unter Dreyer das Wahlalter für die Kommunalwahl auf 16 Jahre zu senken. Konsequent dagegen und am Blockieren: die Landes-CDU. Damit ist Rheinland-Pfalz eines von fünf Bundesländern, die keine Wahl ab 16 Jahren ermöglicht. „Kommunalpolitik, die politische Ebene, die auch von… Weiterlesen