Pressemitteilungen des Landesverbandes
Landeshaushalt bleibt mutlos
Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in... Weiterlesen
Zukunft für Kitas!
„Kitas brauchen mehr Personal, nicht noch mehr Arbeitszeitverdichtung. Mit der 7-Stunden-Betreuung kommt eine große Mehrbelastung auf die Erzieher*innen zu. Zugleich fehlt es in vielen Kitas an der Ausstattung für diese Aufgabe, zum Beispiel an geeigneten Küchen. Hinzu kommt eine finanzielle Mehrbelastung der Kommunen, gerade im ländlichen Raum“... Weiterlesen
Landärzte: Medizinische Versorgung planbar machen
Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend: Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die... Weiterlesen
Kinderkrebsstation im Trierer Mutterhaus: Stadtrat setzt sich für Erhalt ein
"Die Resolution des Stadtrates zum Erhalt der Kinderkrebsstation im Trierer Mutterhaus ist ein richtiges Signal gegen den Ärztemangel im Land. Wichtige Behandlungen müssen vor Ort durchgeführt werden, um den kranken Kindern und ihren Angehörigen das Leben nicht noch mehr zu erschweren. Hierzu müssen Bedingungen herrschen, zu denen qualifiziertes... Weiterlesen
Keine Kommunalreform gegen die Menschen
Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Studie der rot-grün-gelben Landesregierung zur Kommunalreform erklärt der Landesvorstand: DIE LINKE hat sich immer für handlungsfähige und kostenbewusste Verwaltungsstrukturen ausgesprochen – aber der Zuschnitt von Kreisen, Verbandsgemeinden und kreisfreien Städten ist oft historisch gewachsen und tief... Weiterlesen
Verkehrswende nur mit Stärkung des ÖPNV möglich
Bereits seit Jahren schiebt das Land Rheinland-Pfalz bei der öffentlichen Infrastruktur einen enormen Investitionsstau vor sich her. Alleine im Verkehrsbereich sind es rund eine Milliarde Euro. Angesichts der immer weiter steigenden Straßenbaukosten muss das Land dringend mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Doch allein damit ist es nicht... Weiterlesen
Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt: Chance nutzen für gute Arbeit in der Wissenschaft
Seit kurzem verhandeln Bund und Länder über eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar, dass die insbesondere in die Lehre fließenden Mittel des Bundes verstetigt werden müssen. Wissenschaftsminister Wolf muss sich in den Verhandlungen außerdem dafür einsetzen, Anreize für die Schaffung guter... Weiterlesen
Teilhabegesetz nicht zulasten der Kommunen und der Menschen mit Behinderungen regeln
Zu den anstehenden Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Nach den Anhörungen von Landesrechnungshof, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der freien Wohlfahrtsverbände und weiteren Interessenvertretungen... Weiterlesen
Keine Zentralisierung der Geburtshilfe
„Mit der Schließung der Dauner Geburtenstation wird eine weitere Versorgungslücke in die Rheinland-Pfälzische Geburtshilfe gerissen. Das ist unverantwortlich! Bereits jetzt stoßen die Geburtenstationen in der Region sowohl personell als auch räumlich an ihre Grenzen. Was wir brauchen, sind keine weiteren Schließungen, sondern höhere Investitionen... Weiterlesen
Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz
Am 10. und 11. November fand der Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz in Trier statt. Die gut 100 Delegierten aus den Kreisverbänden hatten an beiden Tagen ein umfangreiches Programm vor sich. Neben der Beratung über verschiedene Anträge berichtete der alte Landesvorstand über seine Tätigkeit. Am Sonntag stand die Wahl eines neuen Vorstands... Weiterlesen