Pressemitteilungen des Landesverbandes
Mietendeckel auch in Rheinland-Pfalz? Ja bitte!
Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Mieter*innen,... Weiterlesen
Die Bundeswehr hat nichts verloren am Deutschen Eck!
Zum „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni erklärt Landesvorstandsmitglied Christan Zillgen: „Unter dem humanitären Deckmantel von Sanitätsdienst und Wasseraufbereitung, der Nutzung mobiler Brückenfahrzeuge und Neuem aus der Robotik sollen ein weiteres Mal Interessierte zur Selbstdarstellung der Bundeswehr und damit auch zum "Dienst an der Waffe"... Weiterlesen
Endlich mehr Mitbestimmung!
„Viele junge Menschen haben ein großes Interesse, sich politisch zu beteiligen. Die Fridays for Future sind nur ein Beispiel dafür. Die Politik muss darauf reagieren, wenn Jugendliche mehr politische Mitsprache fordern,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Werner weiter: „Es wäre schön, wenn die nötige Mehrheit im Landtag... Weiterlesen
Ein erster Teilerfolg
„Wenn der Verfassungsgerichtshof des Landes Pirmasens und Kaiserslautern Recht geben sollte, macht das auch für Trier Hoffnung. Das Land verlangt von den Kommunen immer mehr. Dabei handelt es sich um viele wichtige Aufgaben, die aber von Städten und Gemeinden nicht allein getragen werden können. Darum muss das Land die Kommunen finanziell sehr viel... Weiterlesen
Rheinland-Pfalz zukunftsfähig? Fehlanzeige!
In den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird... Weiterlesen
Kommunal sehr erfreulich, bei der EU-Wahl ist Luft nach oben
Die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Ergebnissen der gestrigen Europa- und Kommunalwahlen: „An erster Stelle bedanken wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, bei den Kandidierenden und bei unseren ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und -helfern. Und natürlich gratulieren... Weiterlesen
Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln
Katrin Werner: „Ob Mainz oder Ludwigshafen, ob Koblenz, Trier oder Kaiserslautern – die Liste der Städte in Rheinland-Pfalz, in denen es in den letzten Jahren zu massiven Mietpreissteigerungen in zweistelliger Höhe gekommen ist, lässt sich beliebig verlängern. Längst hat die Spekulation mit Wohnraum auf mittlere und kleinere Kommunen übergegriffen... Weiterlesen
IDAHOBIT
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklären für die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer sprechende Menschen Melanie Wery-Sims und Peter Weinand gemeinsam mit Katrin Werner, MdB: „Heute begehen wir wie seit einigen Jahren den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, kurz... Weiterlesen
Altersarmut wirksam bekämpfen, Mindestrente einführen
Zur besorgniserregenden Entwicklung der Armutsgefährdung bei älteren Menschen in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Arbeitnehmer- und Sozialverbände schlagen Alarm: Die Lebenslage der älteren Generation im Land steuert auf eine Katastrophe zu. Vor allem in den Städten mit ihren... Weiterlesen
Freie Szene stärken!
„Als LINKE Trier begrüßen wir die Vernetzung der freien Kulturszene in der Stadt. Unabhängige Kultur trägt zur Lebensqualität bei und schafft die Möglichkeit, sich auszudrücken und selbst zu verwirklichen. Darum tritt DIE LINKE dafür ein, die Bedingungen für die freie Szene zu verbessern,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Marc-Be... Weiterlesen