Pressemitteilungen des Landesverbandes

Schaffung einer*s Landesbeauftragten kann nur der erste Schritt sein. TOP 21 der Sitzung des Landtags am 11. Dezember 2025, Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen (LBSKM) (Gesetzentwurf der Landesregierung), kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei… Weiterlesen

Landesregierung setzt mit „Rheinland-Pfalz-Plan“ falsche Schwerpunkte. TOP 2 a) der Sitzung des Landtags am 10. Dezember 2025, Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl,… Weiterlesen

Wir fordern Aufklärung! Berichten der Rheinpfalz zufolge spielten sich vergangenen Samstag auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken beunruhigende Szenen ab. Gegen 14 Uhr versammelten sich dort mehrere vermummte Soldaten mit Weihnachtsmützen - und das mit Sturmgewehren bewaffnet. „Dieser Vorfall ist unglaublich und muss lückenlos aufgeklärt… Weiterlesen

„Gute Arbeitsbedingungen sind kein Geschenk. Sie müssen erkämpft werden – und die Kolleg*innen bei Amazon zeigen, wie Selbstermächtigung aussieht. Aber es liegt auch in unserer politischen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen endlich und entscheidend ändern." Julia-C. Stange (MdB) Weiterlesen

Das Krankenhaussterben in RLP geht munter weiter. Erst Anfang des Jahres wurde öffentlich, das sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) aus ihren 10 Krankenhäusern in RLP ganz zurückzieht – alle 10 Klinken sind insolvent. Ein weiteres Beispiel ist die drohende Schließung des Krankenhauses in Boppard. Und nun auch Remagen: Laut SWR sollen die letzten… Weiterlesen

Der Landesparteitag der Linken Rheinland-Pfalz hat in Trier einstimmig einen Antrag beschlossen, der die sofortige Rückkehr von Dadaş H. fordert und das Vorgehen der Landauer Ausländerbehörde scharf verurteilt. Dadaş H., der nach seiner Flucht aus Aserbaidschan und später aus der Ukraine in Landau arbeitete und sich ehrenamtlich engagierte, hatte… Weiterlesen

„Alle, die den Laden am Laufen halten, müssen von ihrem Einkommen leben können. Das ist derzeit nicht mehr der Fall. Die Menschen rackern sich ab und am Ende des Monats ist kaum was übrig. Das werden wir im kommenden Landtag ändern!“ Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Weiterlesen

„Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Rüstungsgüter im Wert von fast 150 Millionen an die Emirate verkauft. Es ist also auch in diesem Konflikt davon auszugehen, dass in Deutschland produzierte Waffen für Kriegsverbrechen genutzt werden“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. Weiterlesen

Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr äußerte sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sehr deutlich über die Gründe, wegen denen er eine Wehrpflicht für nötig hält. Ihm zufolge würden im Kriegsfall täglich etwa 1000 Soldat*innen getötet oder schwer verletzt, diese müssten dann 'ersetzt' werden. „Eine solche… Weiterlesen

Das IQB hat in seiner aktuellen Bildungsstudie vor allem Defizite in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften festgestellt. Bundesweit sieht es in diesen Fächern nicht gut aus – in Rheinland-Pfalz verfehlt ein Drittel der Schüler*innen die Mindeststandards. „Die Reaktion des Bildungsministeriums ist wirklich enttäuschend. Man sieht, dass… Weiterlesen