Pressemitteilungen des Landesverbandes
Taser aus dem Verkehr ziehen!
"Taser sind gefährliche Waffen. Das kann man nicht oft genug betonen. Seit dem letzten Vorstoß der Stadt Trier, die Kommunalen Vollzugsdienste damit aufzurüsten, ist in Frankfurt wieder ein Mensch nach dem Einsatz der Elektroschockpistole gestorben. Auch in Bayern und Hessen wird ermittelt, ob der Tod von Menschen durch Taser der Polizei verursacht... Weiterlesen
Endlich: Der Städtetag wacht auf!
Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen,... Weiterlesen
Schülerbeförderung muss kommunal und kostenlos sein!
Nach der Insolvenz zweier privater mit der Schülerbeförderung beauftragter Busunternehmen konnten in diesen Tagen über 2000 Schülerinnen und Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht am Unterricht teilnehmen. Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, kommentieren: Weiterlesen
Hiroshima-Gedenktag: Gesicht zeigen für den Frieden
74 Jahre nach dem Grauen von Hiroshima lagern hier bei uns in Rheinland-Pfalz vor der Haustür, nämlich in Büchel, zwanzig Atombomben mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen – ein Vielfaches der Hiroshima-Bombe. In der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, dass wir als LINKE die Friedensbewegung nach Kräften unterstützen. Nachdem die... Weiterlesen
Kein Schritt vorwärts
"Die Kritik am öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz nimmt zu. Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen können sich die teuren Monatskarten vielerorts nicht leisten. Trotzdem kommt von der Landesregierung bislang nicht mehr als eine Imagekampagne," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN... Weiterlesen
50 Jahre Stonewall – Wir kämpfen weiter!
In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die historische Rebellion queer-lebender Menschen, sich gegen Repressalien der Staatsmacht, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen. Melanie Wery-Sims und Peter Weinand von der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer erinnern an die damaligen Ereignisse und ihre aktuelle Bedeutung. M... Weiterlesen
Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen
Brandschutz und Brandabwehr sind Stiefkinder der Landesregierung. David Schwarzendahl, Stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, will die Kommunen bei der Finanzierung nicht länger alleine lassen und die Feuerwehren stärken. „Die Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt: Unsere Kommunen sind mit der Finanzierung der... Weiterlesen
Wenn bürgerliche Parteien versumpfen
Zur Koalition von CDU und AfD im Gemeinderat von Frankenstein erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: „Kaum verkündet die CDU lauthals bundesweit, mit der AfD nicht kooperieren, geschweige denn koalieren zu wollen, geschieht genau dies in der Pfalz: Das Ehepaar Schirdewahn – sie in der CDU, er in der AfD – vollzieht nun... Weiterlesen
Gute medizinische Versorgung verursacht Kosten – keine Defizite
Die aktuelle Kritik an den ins uferlose steigenden Defiziten am Mainzer Uniklinikum veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Thema Stellung zu beziehen. Jochen Bülow: „Es ist das alte neoliberale Lied: Mit willkürlichen Fallpauschalen und nicht ausreichenden Zuschüssen geraten immer mehr Krankenhäuser in eine... Weiterlesen
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN erklärt: „Die Ereignisse der letzten Tage um das Schicksal der Sea-Watch 3 und die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete geben uns allen Anlass zur Besorgnis, aber auch zur Solidarität mit der Besatzung und den Geflüchteten des Seenot-Rettungsschiffs. In unseren Augen war die Entscheidung der... Weiterlesen