Pressemitteilungen des Landesverbandes

„Der Antrag der AfD-Fraktion für die kommende Plenarsitzung des Landtags zur "Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts" ist ein Fall für die braune Tonne!“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. In einer Stellungnahme betont die Partei die Bedeutung dieses Unterrichts für die Förderung von Vielfalt und Integration sowie den Kampf gegen Ausgrenzung… Weiterlesen

Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz

Stefan Glander

Ausbeutung findet direkt vor unserer Haustür statt Durch das beherzte Eingreifen des Ortsbürgermeisters in Rittersheim (Donnersbergkreis) wurden nun die unmenschlichen Bedingungen beim Glasfaserausbau öffentlich bekannt. Nicht selten unterstützen die Menschen vor Ort die ausländischen Arbeiter*innen mit Wasser und dem Zugang zu Toiletten. „Es ist… Weiterlesen

Klare Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für… Weiterlesen

Appell für eine ganzheitliche Reform im Gesundheits- und Pflegesystem Die Jahrespressekonferenz der Caritas im Bistum Speyer offenbart erneut die prekäre Situation im Pflege- und Gesundheitswesen. Julia C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, kommentiert die Warnungen des Leiters der Caritas, vor Fachkräftemangel und den gravierenden Mängeln… Weiterlesen

Rheinland-Pfälzer Verfassungsschutz blind!

Oliver Antpöhler-Zwiernik

AfD als Verdachtsfall führen und Entzug der Finanzmittel prüfen In drei Bundesländern ist die AfD bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden und weitere fünf Bundesländer führen sie Stand Dezember 2023 als Verdachtsfall. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz scheint hier keinen Handlungsbedarf zu sehen und bleibt auf dem rechten… Weiterlesen

Anteil der Sozialwohnungen im Sinkflug

Dave Koch, Sozialpolitischer Sprecher

28.000 Wohnungen fehlen landesweit Die Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage, dass „ein zentrales soziales Thema in unserer Gesellschaft […] das bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnen für alle Menschen“ ist. „Davon ist in Rheinland-Pfalz aber wenig zu spüren.“ so Dave Koch, Sprecher für Soziales im Landesvorstand. „Die Landesregierung hat… Weiterlesen

Bäuerliche Landwirtschaft stärken – Agrarkonzerne zur Kasse

Julia Eudenbach, Stefan Glander

In Rheinland-Pfalz gibt es fast ausschließlich kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe. Diese sind von der geplanten Streichung der Subventionen besonders betroffen und fürchten um ihre Existenz. „Man muss keine Freundin des Bauernverbandes sein, um die Forderungen der Landwirt*innen zu unterstützen. Für uns geht es um Planbarkeit… Weiterlesen

EU-Asylreform: unzureichend und inhuman

Stefan Glander, Kemal Gülcehre

Die gestern vom EU-Rat gebilligte EU-Asylreform kann man als unzureichend und inhuman zusammenfassen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden können, dass die Unterbringung von Migrant*innen verlängert werden kann, dass strengere Regeln für Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote… Weiterlesen

Weibliche Mitglieder des Landesvorstandes nachgewählt Die Linke hat sich auf ihrem heutigen Parteitag sowohl mit der Nachwahl zu Gremien, als auch mit der Beratung der Eckpunkte für die kommende Kommunalwahl befasst. In den Landesvorstand wurden Rebecca Ruppert aus Mainz mit rund 94% und Julia-C. Stange aus Saulheim mit rund 90% gewählt. „Die… Weiterlesen

Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz in einem desolaten Zustand! Landeseigene Einrichtungen wie zum Beispiel die AfA in Hermeskeil, die für einige Hundert Hilfesuchende ausgelegt ist, sind mit über 1600 Personen drastisch überfüllt. In vielen Kommunen reagieren die Nachbar*innen solcher Einrichtungen mit Unmut und zum… Weiterlesen