Pressemitteilungen des Landesverbandes
Wir rufen die Kommunen dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen
Integration statt Rechtsruck und Diskriminierung
Der Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz fordert die Kommunen im Land dazu auf, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen und stattdessen mehr in Integrationsarbeit zu investieren.
In einem Beschluss vom 18.07.2024 hat das Sozialgericht Hamburg entschieden, dass eine pauschale Bargeldobergrenze, wie sie bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorgesehen ist, rechtswidrig ist und es einer jeweiligen Einzelfallprüfung bedarf. Damit entfällt das Argument, die Bezahlkarte minimiere den Verwaltungsaufwand und bringe für Kommunen Entlastungen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Auf den erheblichen Mehraufwand für die Kommunen mit der Einführung der Bezahlkarte haben bereits am 12. Juni 2024 die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V., der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Positionspapier verwiesen und sich u.a. deshalb gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete nicht verpflichtet sind!
„Statt der AfD nachzulaufen und nach rechts zu kippen, sollten mehr Sprachkurse angeboten werden, Massenunterkünfte beendet und dezentrale Wohnungsmöglichkeiten sowie schnellere Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ziel sollte sein, den geflüchteten Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Migration und Flucht.
„Wir rufen alle Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Die geflüchteten Menschen, die hier sind, müssen wir gemeinsam integrieren, nicht diskriminieren. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen in Deutschland.“
„Die Bahn steht aktuell immer wieder in der Diskussion, sei es wegen mangelndem Ausbau, mangelnder Sanierung bestehender Strecken oder Unpünktlichkeit. Um auch noch die letzten Bahnnutzer*innen zu vergraulen, plant man jetzt schon die Erhöhung des Deutschlandstickets auf 58€ statt bisher 49€. Sind ja nur 9€ Erhöhung könnte man jetzt anbringen, aber… Weiterlesen
Heute besuchte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Universitätsmedizin Mainz, um für seine geplante Krankenhausreform zu werben. Doch was hätten die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz ihm gerne gesagt? Die zunehmende Überlastung des Personals, die noch immer fehlende Versorgungssicherheit in vielen Regionen des… Weiterlesen
Die Linke als moderne, sozialistische Partei etablieren!
Erklärung zum Rückzug der amtierenden Parteivorsitzenden Zum angekündigten Rückzug von Janine Wissler und Martin Schirdewan als Parteivorsitzende erklärt der Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz: „Wir danken Janine und Martin für die geleistete Arbeit in denkbar schwierigen Zeiten. Sie haben Verantwortung für die Partei übernommen und sich… Weiterlesen
„Es ist unfassbar, dass der Koblenzer AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul sich mit Jürgen Elsässer solidarisiert. Das zeigt deutlich, wo Paul politisch steht: Auf der Seite derer, die Hass und Spaltung säen. Sie feiern, dass das rassistische und faschistische Compact-Magazin in erster Instanz gegen ein Verbotsverfahren gewonnen hat. Dieser… Weiterlesen
Mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit
Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und der Zustimmung der SPD erklärt Stefan Glander, Landesvorsitzender: „Mehr Waffen haben noch nie zu mehr Sicherheit geführt. Soweit sollte man in der Beurteilung der Geschichte eigentlich schon gekommen sein. Außerdem blicke ich mit Sorge auf die Zustimmung der SPD zur… Weiterlesen
Gegen rechts hilft nur links!
Aufruf zu Mitgliedschaft und Engagement „Die Europa- und Kommunalwahlen haben klar gezeigt: Wer braune Ressentiments bedient und Forderungen aus der rechten Ecke nachgibt, bekämpft nicht Faschist*innen und rechtsextreme Parteien, sondern verhilft ihnen zum Erfolg“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Anti-Faschismus im Landesvorstand. Se… Weiterlesen
Licht und Schatten bei der Kommunalwahl
Trabert nicht ins EU-Parlament gewählt Zu den Ergebnissen der Kommunal- und Europawahl in Rheinland-Pfalz „Die Linke hat um jede Stimme gekämpft und gezeigt, dass sie als Partei sowohl bei der Europa-, als auch bei der Kommunalwahl kampagnenfähig ist. Das haben uns nicht wenige Personen in der jüngsten Vergangenheit abgesprochen. Darauf können… Weiterlesen
Der anhaltende Streit um die geplante Klinikreform zeigt erneut die tiefen Gräben zwischen Bund und Ländern. Auch ein jüngstes Treffen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Gesundheitsministerien der Länder brachte keine Einigung. "Die Verhandlungen verdeutlichen den komplexen und herausfordernden Prozess, die Bedürfnisse sowohl… Weiterlesen
Alle anderen Parteien haben sich von der Abschaffung der Armut verabschiedet!
3 Fragen an Gerhard Trabert Frage: Gerhard, du kandidierst auf Platz 4 für Die Linke und damit auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl. Du bist kein Mitglied – warum Die Linke und nicht eine andere Partei? Antwort: Die Linke ist die einzige Partei, die noch glaubhaft an der Armutsbekämpfung und der Verbesserung der… Weiterlesen
Kritik am Ausschluss Wohnungsloser von der bevorstehenden Kommunalwahl
Stefan Glander, Landesvorsitzender: "Wohnungslosen das Wahlrecht bei der bevorstehenden Kommunalwahl abzuerkennen, ist eine unfassbare Diskriminierung und inakzeptabel! Wohnungslose sind Teil unserer Gesellschaft. Es steht ihnen zu, ihre Vertreter*innen auf kommunaler Ebene zu wählen. Wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an den… Weiterlesen