Pressemitteilungen des Landesverbandes
Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht
Rheinland-Pfalz ist zusammen mit dem Saarland bundesweites Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu:... Weiterlesen
Jugendparlamente stärken!
„Viele Jugendliche leiden unter ständigem Erfolgs- und Leistungsdruck in der Schule oder stehen am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn. Daher fehlt vielen einfach die Zeit, nebenher noch ein Ehrenamt auszuüben. Das wirkt sich auch auf die Beteiligung in Jugendparlamenten und damit auf die politische Mitsprache aus“, sagt Tom Ebertz,... Weiterlesen
Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!
„DIE LINKE fordert den DEHOGA auf, den Anspruch auf verschärfte Regelungen zur Arbeitszeit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, gerade in einer Branche, in der sich schon jetzt eine hohe Unzufriedenheit zeigt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den... Weiterlesen
Teilhabe ermöglichen!
"Das Bildungs- und Teilhabepaket geht offensichtlich an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. In Rheinland-Pfalz ist die Situation besonders erschreckend. Hier profitieren die wenigsten Kinder und Jugendlichen von den Zuschüssen zu schulischen und gesellschaftlichen Angeboten sowie zu Schulmaterial. Die komplizierte Antragstellung ist eine... Weiterlesen
Landesvorstand verabschiedet Diskussionspapier Verkehrskonzept
Die soziale und ökologische Verkehrswende erfordert neue Konzepte: Vorfahrt für Bus und Bahn, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Abschied vom Fahrschein sind die Kernpunkte eines Diskussionspapiers, das der Landesvorstand der Linkspartei bei der Herbstklausur am Wochenende beschlossen hat. Weiterlesen
Linke: „ÖPNV ist Klimaschutz“
Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf. Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den... Weiterlesen
Der Moselaufstieg ist und bleibt so teuer wie wirkungslos!
„Die Idee des Moselaufstiegs war noch nie zielgerecht. Auch heute verheißt das Konzept reine Geldverschwenderei: Anstatt in große Straßen und Autoverkehr zu investieren, sollten Bund und Land endlich Bahn- und Busverkehr fördern. Davon können alle profitieren. Darum fordert DIE LINKE statt teurer Autobahnprojekte einen ticketlosen,... Weiterlesen
Hartz-IV: "Elend ohne Ende"
Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Rheinland-Pfalz besonders viele Hartz-IV-Betroffene Eigenanteile an den Mietkosten zahlen müssen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Erneut steht Rheinland-Pfalz in den Negativschlagzeilen: In unserem Bundesland müssen fast drei... Weiterlesen
Nebeneinkünfte jetzt einfordern
Zu der Debatte über rechtswidrig privat kassierte Nebeneinkünfte von Oberbürgermeistern erklären Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende: „Wenn es sich bei den privat kassierten Geldern um Einnahmen gehandelt hat, die öffentlichen Kassen zugestanden hätten, dann muss dieses Geld jetzt eingefordert werden. Die ADD und die... Weiterlesen
Geburtshilfe wirksam stärken
"Endlich will die Landesregierung die Geburtshilfe stärken. Die angedachten Maßnahmen greifen jedoch viel zu kurz. Hebammenzentralen sollen einen Missstand auffangen, der die Folge einer verfehlten Politik der letzten Jahre ist. Mit Hebammenzentralen ein Signal in den ländlichen Raum zu senden, wie die Landesregierung das möchte, kann eine... Weiterlesen