Pressemitteilungen des Landesverbandes
NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“
„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand. „In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und... Weiterlesen
Hochmoselübergang: Absehbarer Flop
„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die... Weiterlesen
LINKE: Landtagswahlprogramm geht in die zweite Runde
Die Programmdebatte bei der rheinland-pfälzischen LINKEN geht weiter: Nachdem Ende Juni ein erster Entwurf zum Wahlprogramm vom Landesvorstand vorgelegt worden war, bestand bis Ende August die Möglichkeit für Mitglieder und überparteiliche Öffentlichkeit, Ergänzungsvorschläge und Änderungswünsche einzubringen. Der überarbeitete Entwurf steht... Weiterlesen
Altersarmut: Rheinland-Pfalz fast „Spitze“
Den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge belegt Rheinland-Pfalz knapp hinter dem Saarland im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei der Armutsgefährdung im Alter. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Wenige Negativrekorde unseres Bundeslandes sind aussagekräftiger... Weiterlesen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt den Warnstreik im ÖPNV
DIE LINKE Rheinland-Pfalz zeigt sich solidarisch mit dem Warnstreik für einen bundesweiten Tarifvertrag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 David Schwarzendahl: „Wir stehen an der Seite der... Weiterlesen
LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege-... Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft in den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs!
Die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Arbeitgebervereinigung Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) e.V. haben im August zu einem ersten Teilerfolg im ÖPNV geführt. Um einen unbefristeten Streik im ÖPNV zum Schulbeginn nach den Sommerferien abzuwenden, hat die Arbeitgeberseite einer Erhöhung des... Weiterlesen
Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf
Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen... Weiterlesen
Nachtragshaushalt: Soziale Anliegen vergessen
Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen... Weiterlesen
Antikriegstag: „Die Menschen haben ein Leben im Frieden verdient“
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklärt der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Der Abzug tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Dennoch werden viele Militärs und ihre Waffenarsenale hierbleiben und das Bedrohungspotenzial für die Zivilbevölkerung verringert sich um keinen Deut. Das gilt... Weiterlesen