Pressearchiv 2019
Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen… Weiterlesen
„Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist die Armutsquote bei Kindern in den vergangenen zehn Jahren von 18,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Kinder sind in Rheinland-Pfalz stärker als die Gesamtbevölkerung von Armut betroffen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die einen wirksamen Schutz… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 28.11. zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes sowie der Großdemonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung am 29.11. weltweit und am 07.12. im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Madrid fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in einer auf dem Landesparteitag beschlossenen… Weiterlesen
Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass… Weiterlesen
„In den vergangenen Jahren gibt es in der Forschung immer wieder Fortschritte, die die Prävention von HIV/AIDS verbessern. Bei entsprechender Behandlung können infizierte Menschen mittlerweile ein normales Leben führen. Durch heutige Therapieverfahren kann HIV soweit bekämpft werden, dass eine Übertragung nicht mehr möglich ist. Insgesamt gehen die… Weiterlesen
DIE LINKE Rheinland-Pfalz erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Arbeitskampf an der Unimedizin Mainz und fordert die Leitung der Unimedizin dazu auf, die von ver.di aufgestellten Forderungen zu akzeptieren und für gute Arbeitsbedingungen an der Unimedizin zu sorgen. Die Leitung der Unimedizin wird aufgefordert, das Streikrecht zu… Weiterlesen
Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand… Weiterlesen
Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem… Weiterlesen
in Braunschweig der am 30.11.2019 und am 1.12.2019 stattfinden soll. Hiermit erklärt sich der Landesparteitag der DIE LINKE Rheinland-Pfalz solidarisch mit dem Protest gegen den Bundesparteitag der AfD. Auch wenn wir als die Delegierten an dem Protest nicht teilnehmen können, da wir an dem gleichen Tag den Landesparteitag durchführen, erklären… Weiterlesen
Den Angriff auf den organisierten Antifaschismus abwehren! DIE LINKE. Rheinland-Pfalz solidarisiert sich mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert den Bundesfinanzminister auf, durch eine Reform des… Weiterlesen