Pressemitteilungen des Landesverbandes
Wir rufen die Kommunen dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen
Integration statt Rechtsruck und Diskriminierung
Der Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz fordert die Kommunen im Land dazu auf, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen und stattdessen mehr in Integrationsarbeit zu investieren.
In einem Beschluss vom 18.07.2024 hat das Sozialgericht Hamburg entschieden, dass eine pauschale Bargeldobergrenze, wie sie bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorgesehen ist, rechtswidrig ist und es einer jeweiligen Einzelfallprüfung bedarf. Damit entfällt das Argument, die Bezahlkarte minimiere den Verwaltungsaufwand und bringe für Kommunen Entlastungen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Auf den erheblichen Mehraufwand für die Kommunen mit der Einführung der Bezahlkarte haben bereits am 12. Juni 2024 die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V., der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Positionspapier verwiesen und sich u.a. deshalb gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete nicht verpflichtet sind!
„Statt der AfD nachzulaufen und nach rechts zu kippen, sollten mehr Sprachkurse angeboten werden, Massenunterkünfte beendet und dezentrale Wohnungsmöglichkeiten sowie schnellere Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ziel sollte sein, den geflüchteten Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Migration und Flucht.
„Wir rufen alle Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Die geflüchteten Menschen, die hier sind, müssen wir gemeinsam integrieren, nicht diskriminieren. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen in Deutschland.“
Totgesagte leben länger! Zu den Wahlantritten zur Kommunalwahl 2024 erklärt der Landesvorsitzende Stefan Glander: "Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles zur Situation der Linken und unserer Partei gehört. Wir haben zwar noch einiges an Aufbauarbeit vor uns, aber die Signale aus den Bezirks-, Kreis- und Stadtverbänden stimmen uns… Weiterlesen
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Bundesrat muss Pflegepersonalreform zustimmen: Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege umsetzen.
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Nein zu Atomwaffen und Aufrüstung
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Teilen statt spalten!
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Forderung nach Gleichheit und Selbstbestimmung aktueller denn je „Der Kampf um Gleichheit und Selbstbestimmung ist aktueller denn je, denn die Ungleichbehandlung in Lohnarbeits- und Sorgeverhältnissen ist fest verankert in der kapitalistischen Gesellschaft.“ so Rebecca Ruppert, Sprecherin für Feminismus im Landesvorstand. „Die Frauenfeindlichkeit… Weiterlesen
AfD-Antrag zur Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts gehört in die braune Tonne
„Der Antrag der AfD-Fraktion für die kommende Plenarsitzung des Landtags zur "Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts" ist ein Fall für die braune Tonne!“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. In einer Stellungnahme betont die Partei die Bedeutung dieses Unterrichts für die Förderung von Vielfalt und Integration sowie den Kampf gegen Ausgrenzung… Weiterlesen
Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz
Ausbeutung findet direkt vor unserer Haustür statt Durch das beherzte Eingreifen des Ortsbürgermeisters in Rittersheim (Donnersbergkreis) wurden nun die unmenschlichen Bedingungen beim Glasfaserausbau öffentlich bekannt. Nicht selten unterstützen die Menschen vor Ort die ausländischen Arbeiter*innen mit Wasser und dem Zugang zu Toiletten. „Es ist… Weiterlesen
Klare Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für… Weiterlesen
Fortwährende Gewinnorientierung führt zu Fachkräftemangel
Appell für eine ganzheitliche Reform im Gesundheits- und Pflegesystem Die Jahrespressekonferenz der Caritas im Bistum Speyer offenbart erneut die prekäre Situation im Pflege- und Gesundheitswesen. Julia C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, kommentiert die Warnungen des Leiters der Caritas, vor Fachkräftemangel und den gravierenden Mängeln… Weiterlesen