Pressemitteilungen des Landesverbandes

28.000 Wohnungen fehlen landesweit Die Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage, dass „ein zentrales soziales Thema in unserer Gesellschaft […] das bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnen für alle Menschen“ ist. „Davon ist in Rheinland-Pfalz aber wenig zu spüren.“ so Dave Koch, Sprecher für Soziales im Landesvorstand. „Die Landesregierung hat… Weiterlesen

In Rheinland-Pfalz gibt es fast ausschließlich kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe. Diese sind von der geplanten Streichung der Subventionen besonders betroffen und fürchten um ihre Existenz. „Man muss keine Freundin des Bauernverbandes sein, um die Forderungen der Landwirt*innen zu unterstützen. Für uns geht es um Planbarkeit… Weiterlesen

Die gestern vom EU-Rat gebilligte EU-Asylreform kann man als unzureichend und inhuman zusammenfassen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden können, dass die Unterbringung von Migrant*innen verlängert werden kann, dass strengere Regeln für Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote… Weiterlesen

Weibliche Mitglieder des Landesvorstandes nachgewählt Die Linke hat sich auf ihrem heutigen Parteitag sowohl mit der Nachwahl zu Gremien, als auch mit der Beratung der Eckpunkte für die kommende Kommunalwahl befasst. In den Landesvorstand wurden Rebecca Ruppert aus Mainz mit rund 94% und Julia-C. Stange aus Saulheim mit rund 90% gewählt. „Die… Weiterlesen

Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz in einem desolaten Zustand! Landeseigene Einrichtungen wie zum Beispiel die AfA in Hermeskeil, die für einige Hundert Hilfesuchende ausgelegt ist, sind mit über 1600 Personen drastisch überfüllt. In vielen Kommunen reagieren die Nachbar*innen solcher Einrichtungen mit Unmut und zum… Weiterlesen

Im Land wird hitzig über mögliches Einsparpotenzial aufgrund des Karlsruher Urteils diskutiert. Der aktuelle Vorschlag zur Reduzierung der Höhe des Bürgergeldes oder Verringerung der Bezugsdauer geht jedoch an der Realität vorbei. Dazu erklärt Dave Koch, Sozialpolitischer Sprecher: "Man könnte wirklich meinen, dass alle Menschen die Bürgergeld… Weiterlesen

In einem besorgniserregenden Schritt plant die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den Berufsreifeabschluss an Förderschulen abzuschaffen. Dave Koch, Sprecher der Linken für Innen- und Sozialpolitik, äußert scharfe Kritik gegenüber diesem Vorhaben: "Die Landesregierung hat seit Jahrzehnten versäumt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, was nun zu… Weiterlesen

Aufklärung im Fall Hogir Alay Die Antwort scheint aus Sicht des Landes und der Erstaufnahmeeinrichtung relativ einfach: Nichts. Der seit dem 11.10.2023 vermisste Hogir Alay wird am 4.11.2023 erhängt auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung aufgefunden. Ergebnis der Untersuchungen: Suizid. Dabei gibt es aus unserer Sicht nicht nur offene Fragen,… Weiterlesen

Bundesparteitag in Augsburg „Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber der Bundesparteitag hat gezeigt: Die Linke ist wieder da und sie hat den Willen, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern.“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, die Stimmung auf dem Bundesparteitag zusammen. „Die Aufbruchstimmung auf dem Bundesparteitag war… Weiterlesen

HDE zurück an den Verhandlungstisch Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz nimmt mit Empörung zur Kenntnis dass der Arbeitgeberverband des Einzelhandels sämtliche Verhandlungstermine bundesweit abgesagt hat. Angeblich sei die Situation "eingefahren". In früheren Veröffentlichungen wurde der Gewerkschaft ver.di eine… Weiterlesen