Pressemitteilungen des Landesverbandes

Die steigenden Heizkosten durch höhere CO2-Preise und wachsende Netzentgelte werden im kommenden Jahr vor allem die Bürger*innen in Rheinland-Pfalz belasten, die auf Gas- und Ölheizungen angewiesen sind. Und das betrifft immerhin rund 80 Prozent der Gebäude im Land, die mit fossilen Brennstoffen beheizt werden. Die Linke Rheinland-Pfalz fordert… Weiterlesen

Mit der DRK-Insolvenz verlieren nicht nur 2.500 Beschäftigte voraussichtlich ihre Arbeitsplätze, sondern im Norden von Rheinland-Pfalz wird die medizinische Versorgung knapp. In Altenkirchen würde kein Krankenhaus mehr übrigbleiben und auch in Neuwied und dem Westerwald würden die ohnehin angespannten Kapazitäten noch geringer. „Es darf doch nicht… Weiterlesen

Entscheidungsstopp über Asylanträge aus Syrien ist keine Lösung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, sämtliche Asylanträge von Syrerinnen und Syrern vorerst nicht weiter zu bearbeiten. Die Linke Rheinland-Pfalz kritisiert diesen Schritt scharf und warnt vor den humanitären Folgen und der Instrumentalisierung von… Weiterlesen

Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer im Strafgesetzbuch geregelt – ein Relikt vergangener Zeiten, das dringend reformiert werden muss. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin mit Armut kämpfen und sich weder teure Verhütungsmittel noch weite Reisen zu Kliniken leisten… Weiterlesen

Die veröffentlichten Zahlen zu Gewalt gegen Frauen sind alarmierend: Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr 13.810 Frauen Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg von 20 Prozent in den letzten zehn Jahren. 25 Menschen verloren durch diese häusliche Gewalt ihr Leben,… Weiterlesen

Die Forderungen führender Unionspolitiker, das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form abzuschaffen, stoßen in Rheinland-Pfalz auf entschlossenen Widerstand. Der Landesverband der Linken kritisiert diese Pläne scharf: „Es ist unverantwortlich, dass Söder und Merz diese wichtige Unterstützung für die Bürger*innen infrage stellen,“ sagt Dave Koch,… Weiterlesen

Mit dieser Unterstützung blickt Die Linke Rheinland-Pfalz optimistisch auf den bevorstehenden, vorgezogenen Bundestagswahlkampf. Die neuen Mitglieder bringen nicht nur frischen Wind und zusätzliche Energie, sondern auch wertvolle Perspektiven und Erfahrungen mit. Weiterlesen

Trump gewinnt die Wahl und wird 47. Präsident der USA. Grund genug für uns Linke erneut die sofortige Abrüstung der Atomwaffen in Rheinland-Pfalz zu fordern. Die Vorsitzende der Linken Rheinland-Pfalz Rebecca Ruppert erklärt: „Atomwaffen sind grundsätzlich abzulehnen und in den Händen eines unberechenbaren Politikers mit faschistischen Tendenzen… Weiterlesen

"(...) Auch im Hinblick auf die Landtagswahl kann ich sagen, mit der Linken ist zu rechnen! Wir werden die Partei auf die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen ausrichten und uns thematisch fokussieren.“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende. Weiterlesen

Beim Landesparteitag in Andernach sprach Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsgruppe, zum Thema Mietenwahnsinn auch in Rheinland-Pfalz. Direkt im Anschluss wurden die wohnungspolitischen Eckpunkte diskutiert und einstimmig verabschiedet. Weiterlesen