Pressemitteilungen des Landesverbandes
„Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Rüstungsgüter im Wert von fast 150 Millionen an die Emirate verkauft. Es ist also auch in diesem Konflikt davon auszugehen, dass in Deutschland produzierte Waffen für Kriegsverbrechen genutzt werden“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. Weiterlesen
Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr äußerte sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sehr deutlich über die Gründe, wegen denen er eine Wehrpflicht für nötig hält. Ihm zufolge würden im Kriegsfall täglich etwa 1000 Soldat*innen getötet oder schwer verletzt, diese müssten dann 'ersetzt' werden. „Eine solche… Weiterlesen
Das IQB hat in seiner aktuellen Bildungsstudie vor allem Defizite in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften festgestellt. Bundesweit sieht es in diesen Fächern nicht gut aus – in Rheinland-Pfalz verfehlt ein Drittel der Schüler*innen die Mindeststandards. „Die Reaktion des Bildungsministeriums ist wirklich enttäuschend. Man sieht, dass… Weiterlesen
„Weder Bundes- noch Landesregierung tun etwas gegen die überhöhten Mietpreise. Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau und Enteignung von Leerstand sind Mittel, die man nur zu ergreifen braucht. Das ist aber politisch nicht gewollt. Deshalb ist die Einführung der Mietwucher.app in Rheinland-Pfalz so wichtig, da sie die Menschen unterstützt und sie… Weiterlesen
„Dass grade Tony Blair, welcher den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitzuverantworten hatte, gemeinsam mit Donald Trump den Wiederaufbau Gazas leiten sollen, gleicht einer Farce, die daran zweifeln lässt, ob die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im Gaza-Streifen wirklich das Ziel ist“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden… Weiterlesen
„Phoenix Engineering und die UGG müssen jetzt reagieren und Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen!“, Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke RLP. Weiterlesen
Besondere Vertreter*innenversammlung in Nassau Bei der Besonderen Vertreter*innenversammlung am 13.9.2025 in Nassau (Lahn) wählten die 96 anwesenden Vertreter*innen Rebecca Ruppert mit 92 Stimmen (96%) auf Listenplatz 1. „Armut ist kein persönliches Versagen. Armut ist das Ergebnis eines Systems, das dafür sorgt, dass Löhne nicht reichen und… Weiterlesen
„Dlvin K. steht beispielhaft für viele Menschen, die trotz der katastrophalen Lage im Irak nach wie vor von Abschiebungen bedroht sind. Wir fordern die Innenministerien auf Bundes- und Landesebene sowie die Ausländerbehörden auf, einen sofortigen und verbindlichen Abschiebestopp konsequent umzusetzen (...)", Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für… Weiterlesen
Bildungsministerium versagt bei Stellenplanung In Rheinland-Pfalz seien fast alle Planstellen für Lehrkräfte besetzt, lässt das Bildungsministerium zu Anfang des neuen Schuljahres zufrieden verlautbaren. Doch mit dem Schulalltag von Lehrkräften und Schüler*innen lässt sich das so gar nicht vereinbaren, ganz im Gegenteil: Laut der Gewerkschaft… Weiterlesen
„Die soziale Ungleichheit wird damit weiter befördert und Bildung zu einem Privileg. Um das zu verhindern, kämpfen wir für Mietendeckel, eine bessere Ausstattung von Studierendenwerken sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“ Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende Die Linke RLP. Weiterlesen