Novellierung des Polizeigesetzes in Rheinland-Pfalz

Klare Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte

Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für Polizeikräfte, mahnt jedoch Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte an.

Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik, betont: "Der Einsatz von Bodycams ist sinnvoll, weil er sowohl dazu dient, Polizeibedienstete vor Angriffen, als auch die Zivilbevölkerung vor polizeilicher Willkür und Polizeigewalt zu schützen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Aufzeichnungen nicht unberechtigt gelöscht werden können und Bürgerinnen und Bürger auf Verlangen Zugriff darauf erhalten."

Besonders kritisch sieht Die Linke jedoch die geplante Regelung zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln. "Fußfesseln sind ein Angriff auf die Grundrechte, wenn sie ohne rechtskräftige Verurteilung angebracht werden.", erklärt Dave Koch "Deshalb müssen hier gleichwertige Maßstäbe wie bei der Anordnung einer Untersuchungshaft eingerichtet werden, wenn wir eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten ausschließen wollen"

Die Linke fordert daher, dass der Einsatz von Fußfesseln nur nach richterlicher Anordnung und unter Berücksichtigung strenger Kriterien erfolgen darf. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Grundrechte der Betroffenen geschützt bleiben und die Unschuldsvermutung nicht verletzt wird.