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Dr. Cornelia Ernst

Dr. Cornelia Ernst im Fernseh-Interview zu der Situation der Geflüchteten in Moria

Die Bilder vom brennenden Flüchtlingscamp im griechischen Moria sind wohl vielen von uns noch vor Augen. Vor fast einem Monat brannte das Lager fast vollständig aus. 12.000 Menschen wurden durch das Feuer obdachlos, darunter 4000 Kinder. Der Brand hat die ohnehin angespannte Situation vor Ort noch verschärft. Als eine der wenigen  Europaabgeordneten hat sich Cornelia Ernst aus Dresden das Lager persönlich angeschaut. Im Interview erzählt sie, wie welche Eindrücke das zerstörte Dorf bei ihr hinterlassen haben.

Link zum Video: https://www.sachsen-fernsehen.de/?s=cornelia+ernst+moria

Dr. Cornelia Ernst

EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück - PM MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE):


„Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen beim Klimaschutz. Aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit und das EU-Klimagesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Eigentlich sollten damit die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen im EU-Recht verbindlich festgelegt werden, aber davon kann kaum die Rede sein. Zwar konnte das Europaparlament den Kommissionsvorschlag dahingegen verbessern, dass das anvisierte Klimaziel bis 2030 von 55 auf 60 Prozent angehoben werden konnte, doch reicht das einfach nicht. Der UN Emissions Gap Report hält eine Reduktion der Treibhausgase (gemessen am Stand von 1990) von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Darum haben DIE LINKE und unsere Fraktion ein Klimaziel von mindestens 70 Prozent gefordert und sich die Grünen für 65 Prozent eingesetzt.“

„Trotzdem ist das Ziel von mindestens 60 Prozent natürlich ein wichtiger Teilerfolg: Industrie und Wirtschaft müssen jetzt endlich umdenken. Viel zu lange hat sich viel zu wenig getan und auch jetzt glauben Ewiggestrige im Europaparlament, wie Herr Pieper von der CDU, dass es der Markt schon richten wird und 55 Prozent vollkommen ausreichen würden.“

„Wir stehen vor der enormen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, eine sozial-ökologische Transformation zu bewältigen und das Klimagesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gab jedoch auch einen Rückschlag, der zeigt, dass wir wichtige ökologische und soziale Entscheidungen nicht mehr dem Einfluss von Lobbyist*innen überlassen dürfen, die das Europaparlament maßgeblich beeinflusst haben, um Erdgas als sogenannte Brückentechnologie im EU-Klimagesetz zu verankern. Damit steht Erdgas künftig in direkter Konkurrenz zum Ausbau erneuerbarer Energien. Klimaziele hin oder her, so können wir den Klimawandel nicht stoppen. Gas ist keine Brückentechnologie, sondern eine Investition in fossile Energieträger, die ungefähr so klimafreundlich ist wie Cola Light gesundheitsfördernd! Gas verursacht CO2- und Methan-Emissionen und Cola Light erhöht das Diabetesrisiko. Wenn Europa den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen gerecht werden will, müssen wir also auch schnellstmöglich vom Erdgas Abschied nehmen."

Das Endergebnis zum finalen Text wird am morgigen Donnerstag (8. Oktober) um 8:30 Uhr im Plenum des Europaparlaments verkündet. Bei der Abstimmung handelt es sich um das endgültige Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments.

Bericht aus Lesbos - Europa schäm dich!

Mission nach Lesbos. 18./19. September 2020. Cornelia Ernst und Leo Lentz

Der Link zum Bericht: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12795.europa-sch%C3%A4m-dich.html

In der Nacht vom 8. auf den 9. September brach im völlig überfüllten Geflüchtetenlager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer aus. Fast das komplette Lager wurde zerstört und tausende Geflüchtete standen auf der Straße. Die Bilder, die wir von der Nacht und den folgenden Tagen sehen konnten, waren erschreckend. Menschen die panisch versuchen vor den Flammen zu fliehen, überfüllte Straßen, Berichte von Straßenblockaden und gewalttätigen Polizist*innen, die nicht einmal vor Kindern Halt machen. Von vor Ort hört man Stimmen, die sagen „Es ist die Hölle auf Erden, es ist Krieg“.

Um sich selbst ein Bild machen zu können, hat eine Delegation der GUE/NGL Linksfraktion kurzfristig entschieden, nach Lesbos zu reisen. Abgeordnete aus Griechenland, Spanien, dem Baskenland, Schweden, Portugal und wir als DIE LINKE im Europaparlament nahmen daran teil. Ziel der Mission war es, einen Überblick über die aktuellen Verhältnisse vor Ort zu bekommen, aber vor allem auch, mit Menschen vor Ort zu reden. So stand am ersten Tag zunächst der Besuch des abgebrannten Camps in Moria auf dem Plan. Die verbrannten Container, die liegengebliebene Kleidung und der Geruch von Rauch ließen nur noch erahnen, welche Szenen sich dort abgespielt haben und was die Menschen, die schon so viel Leid ertragen mussten, nun auch noch zusätzlich durchmachen mussten.

Nie wieder Moria, hieß es immer wieder auf zahlreichen Demonstrationen in den letzten Tagen – und das zu Recht. Nach dem Brand waren viele Geflüchtete zuerst in die Berge geflüchtet oder campierten auf der zentralen Straße. Sie wollten nicht wieder zurück, in gar kein Camp. Doch was jetzt auf Lesbos entstanden ist, ist - auch wenn kaum vorstellbar - noch einmal schlimmer als das, was die Menschen in Moria erlebt haben. Moria 2.0. Das Camp, das aktuell noch als Übergangscamp bezeichnet wird, wurde direkt an der Küste errichtet. Ungefähr 1.000 Zelte werden dort aufgebaut, ein ganzes Riesenlager für 9 - 10.000 Menschen. Das Lager befindet sich unmittelbar an der Küste, an der im Herbst und Winter starke Nordwinde aufs Land treffen und Wellen und Kälte ins Camp bringen. Noch stehen die Zelte nahezu ungeschützt vor Wind und Wellen fast direkt am Wasser. Es ist ebenfalls bekannt geworden, dass das Lager auf einem verseuchten Truppenübungsplatz errichtet wurde, auf dem Soldaten immer noch Minen suchen. Geflüchtete haben bereits selbst Munition entdeckt und niemand weiß, was dort noch alles im Boden vergraben ist. Der Platz wurde provisorisch mit einem Gemisch aus Sand und Steinen abgedeckt. Eine Mischung, die sich bei Hitze so sehr aufheizt, dass man kaum darauf laufen kann und die beim ersten Regen zu einer einzigen Schlammgrube werden wird. Und wenn es wirklich dazu kommt, sind die Menschen nicht einmal in ihren Zelten geschützt, denn diese haben keinen Boden.

Weil es ansonsten keinerlei Möglichkeiten gibt, gingen die meisten Geflüchteten in dieses neue Lager. Was sich uns dort zeigte, machte alle fassungslos. Wir sahen ein überfülltes Lager, in dem Menschen unter schrecklichen Bedingungen leben mussten. Kaum ärztliche Versorgung, schlechte hygienische Bedingungen, verschmutzt und heillos überlaufen – ein menschenunwürdiges Leben. Es fehlte an fließendem Wasser, nur drei große Tanks standen zur Verfügung. Die Menschen konnten sich seit einer Woche weder duschen noch groß waschen. Hinzu kommt, dass COVID-19 hier eine viel größere Rolle spielt, denn es sind weit mehr als die bislang angegeben Fälle zu verzeichnen, dies bestätige uns Ärzte ohne Grenzen vor Ort.

Am Eingang des neuen Camps warteten hunderte Menschen, um sich zu registrieren. An Abstandsregelungen war hier gar nicht erst zu denken. Gleich vorne im Camp befindet sich einer der Quarantänebereiche. Oder anders: Zelte umzäunt mit Stacheldraht. Dahinter Menschen eingesperrt wie im Zoo. Die Dixi-Toiletten verdreckt, da es viel zu wenige sind. Daneben die Wasserstation, an der die Menschen versuchen, ihre Flaschen zu füllen, während das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Tank läuft. Die Geflüchteten hinter dem Stacheldraht verstanden nicht, warum sie eingesperrt sind. Sie wurden positiv auf COVID-19 getestet, sind aber meist asymptomatisch. Die Kommunikation scheint in keiner Weise zu funktionieren. „No Corona“ sagten sie uns. Andere Geflüchtete standen ihnen am Zaun gegenüber, nur ab und an forderten die Polizist*innen sie auf, Abstand vom Zaun zu halten. Die Menschen hinter dem Zaun berichten uns von fehlendem Wasser und Essen, davon, dass sie sich nicht waschen können und nicht genügend Toiletten für alle da sind.

Moria 2.0 – Schlimmer als Moria. Und jetzt schon an seinen Kapazitätsgrenzen. Der Bau eines neuen Camps dauert nach Angaben der Campleitung sechs bis acht Monate. Mindestens so lange müssen die Geflüchteten dort weiter unter katastrophalen Bedingungen leben. Dann ist aber Winter! Ob jedoch wirklich ein neues Camp gebaut wird, bleibt unklar. Diese Unsicherheit und die Angst, wieder eingesperrt zu werden sowie die völlige Perspektivlosigkeit, all das traumatisiert viele Geflüchtete.

Unser Ziel kann also nicht sein, neue Camps zu bauen, auf diese Art der „Unterbringung“ zu setzen, sondern die Menschen so schnell wie möglich aus den Hotspots rauszuholen. Anders gesagt: Die Menschen müssen evakuiert und von der Insel geholt werden.

Fast direkt neben dem neuen Camp befindet sich ein weiteres Lager. Die Unterkunft in Kara Tepe ist speziell für Familien und Menschen mit Beeinträchtigungen. Nach dem Anblick des neu errichteten Camps, wirkte die Unterkunft in Kara Tepe schon fast gut. Aber davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Auch hier leben Menschen in Containern. Wir haben zwar fließendes Wasser gesehen, aber die Freude darüber, das hier zu sehen, verdeutlicht doch nur die wahnsinnigen Zustände wenige hundert Meter entfernt. In Kara Tepe gibt es einen Spielplatz und auch etwas Unterricht, unter anderem in Englisch und Griechisch. Trotzdem müssen die Menschen auch hier teilweise mehrere Jahre leben und auf ihre Anhörungen warten. Wir trafen dort eine Frau, 93 Jahre alt, sitzend im Rollstuhl, als Flüchtling anerkannt. Dennoch bleibt sie auf unbestimmte Zeit dort, weil sie niemand haben will und es keine Lösung für sie gibt.

Nach dem Brand in Moria, das nur weniger Kilometer von Kara Tepe entfernt ist, haben viele Menschen versucht, in diesem Camp Schutz zu finden. Auf Bildern und Videos war zu sehen, wie auf dem Weg tausende Menschen stehen und versuchen, ins Camp zu gelangen. Hier ist die Polizei mit aller Härte und Gewalt gegen die Geflüchteten vorgegangen. Auf der Straße nach Kara Tepe standen noch vereinzelt Menschen am Straßenrand, aber vor allem sahen wir die Reste von kurzfristig aufgebauten Unterständen. Ein Anblick, der wieder nur erahnen lässt, in welcher Situation sich die Menschen hier befunden haben. Auch die Polizei war noch präsent und stand inmitten des zurückgelassenen Hab und Guts.

Am Freitagnachmittag fand ein Austausch mit verschiedenen NGOs statt. Darunter HIAS Griechenland, PIKPA, das Legal Center Lesbos und die Initiative „Solidarity for all“ die vor Ort aktiv sind.
Was uns von den NGOs berichtet wurde, macht das Gesehene keinesfalls besser. Es schärft den Blick für die dramatische Lage auf den griechischen Inseln, speziell auf Lesbos. Wir erfuhren noch einmal, wie schwer es ist, Informationen über das neue Camp zu bekommen und dass die NGOs kaum Möglichkeiten haben, um mit den Menschen vor Ort zu reden. Ein großes Problem ist, dass juristische Hilfe, also Rechtsmittel für Geflüchtete, so gut wie gar nicht vorhanden ist. Wir erfuhren, dass aufgrund von COVID-19 Interviews mit Geflüchteten per Telefon gehalten wurden und bereits zwei Tage später die Ablehnung des Asylantrages ankam. Die Aktiven vor Ort kritisieren zu Recht die europäische Flüchtlingspolitik und fühlen sich allein gelassen. Die Menschen, die auf der Insel leben, waren lange bereit, zu helfen, aber sie fühlen sich alleingelassen, von Regierung und EU. Diese Not wird von der gegenwärtigen griechischen Regierung schamlos ausgenutzt. NGOs werden unter Druck gesetzt, die Voraussetzungen für ihre Registrierung verschärft und rechte Propaganda hat dadurch Zulauf. Gleichzeitig ist klar: Griechenland und die griechischen Inseln können die Asylpolitik nicht alleine schultern. Es ist eine Schande, dass die restlichen Länder die Augen verschließen und sich dem Problem nicht annehmen. Uns wurde von Push-Backs berichtet, von gewalttätigen Polizist*innen, von erschwerten Asylverfahren, vom schweren Zugang zu Anwält*innen, von der fehlenden Aufklärung der Geflüchteten über ihre Rechte und Pflichten. Es sind erschreckende Zustände.

Am Samstag trafen wir zunächst EASO (Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen). Die Antworten auf unsere Fragen, die die Mängel bei Asylverfahren betrafen, blieben so gut wie unbeantwortet. Trotz der unübersichtlichen Lage und des fehlenden Zugangs zu Anwält*innen sieht EASO aktuell keine Probleme darin, die Asylverfahren fortzusetzen in der derzeitigen Situation. „Je schneller wir die Fälle bearbeiten, desto schneller können die Menschen von der Insel“ heißt es auf die Frage, gemeint ist wohl zuerst Abschiebung. Die Berichte der NGOs vom Tag zuvor und auch die angespannte Situation, die aufgeladene Stimmung der EASO Mitarbeitenden erwecken den Anschein, dass die Asylverfahren eben nicht problemlos geführt werden. Von einem fairen und gerechten Verfahren kann hier kaum die Rede sein.

Auch Frontex blieb in den Aussagen mehr als zurückhaltend. Hier ging es in den Gesprächen vor allem um die illegalen Push und Pull-Backs vor der Küste der Insel, von denen es mehrere Aufzeichnungen und Beweise gibt. Frontex bemerkte, dass sie einige Zeit gar nicht an den Grenzen waren und somit auch nichts unternehmen konnten. Bei der Nachfrage nach Beschwerdemöglichkeiten und der Bearbeitung dieser Beschwerden blieb es still. Sie beharren darauf, dass die griechischen Behörden und Polizei hier in der Verantwortung seien. Aber wir bestehen darauf: Entweder wissen sie, was passiert und sie unternehmen nichts oder sie wissen nicht, was an den Grenzen passiert. In beiden Fällen sind sie verantwortlich, da sie entweder wegschauen oder nicht zur Aufklärung beitragen. Die Behauptung von Frontex, man wisse nicht, was an den Grenzen vor sich gehe und das, obwohl es genügend eindeutige Berichte und Aufnahmen von NGOs gibt, macht einmal mehr deutlich, dass diese Agentur abgeschafft werden muss. Selbst ehemalige Stadtvertreter*innen aus Mytilini berichteten von Push und Pull-Backs und baten darum, dafür zu sorgen, dass diese endlich aufhörten. Push-Backs und Pull-Backs sind illegal. Sie müssen verhindert werden, hier steht Frontex in der Verantwortung!

Beim Besuch des ehemaligen Tagesscenters für alleinerziehende Mütter und unbegleitete Minderjährige sahen wir, dass es auch etwas anders gehen kann. Aufgrund der akuten Platznot, die es eigentlich auch schon vor dem Brand gab, sind nun auch hier Kinder und Mütter mit ihren Kindern dauerhaft untergebracht. Im Gespräch mit den Menschen vor Ort wurde schnell klar: Es geht ihnen wesentlich besser als in Moria. Es gibt weder Zelte noch Container, sondern ein richtiges Haus. Mit Fenstern, Türen und Treppen. Schlimm genug, dass das schon als Glücksfall angesehen werden muss. Dennoch sind auch hier die Menschen vorerst nur provisorisch untergebracht, schlafen ohne jegliche Privatsphäre und auf dem Boden mit dünnen Matratzen. Wann es Betten geben wird, war zum Zeitpunkt des Besuchs nicht klar.

Am Ende der Mission nach Lesbos bleibt Fassungslosigkeit. Moria war und ist ein Elendslager und zeigt das Versagen der Europäischen Union. Was jetzt auf der Insel entstanden ist und was dort passiert, ist nichts anderes. Die Menschen, die da ankommen, werden ihrer Rechte beraubt und leben weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen. Es muss endlich Schluss sein mit der Hotspot-Politik an den europäischen Außengrenzen. Wir müssen sofort evakuieren. Deutschland hat Platz, Platz für die Menschen aus Lesbos. Fast 180 Safe Harbours gibt es bei uns, Städte, Regionen und Bundesländer, die Menschen aus diesen Lagern aufnehmen wollen. Deutschland kann und muss in dieser Frage vorangehen, damit das Elend an den europäischen Außengrenzen endlich ein Ende hat.

Mit der Vorlage des neuen „Pact on Migration“ muss die Beendigung der Hotspot Politik geregelt werden. Die Geflüchteten müssen auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden.

Es muss ein europäisches Rettungssystem zur Rettung Geflüchteter eingerichtet werden. Jegliche Gewalt gegen Geflüchtete muss sofort aufhören. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Alle Staaten sind zu verpflichten, sich an der Aufnahme und Integration Geflüchteter zu beteiligen. Neben des BIPs als Kriterium des Verteilungsschlüssels, müssen aber mindestens genauso sehr die Belange der Geflüchteten berücksichtigt werden. Es braucht ein Resettlement-Programm zur finanziellen und logistischen Unterstützung der Ansiedlung Geflüchteter innerhalb der EU, genauso wie eine Task Force, die die soziale Situation und die Unterbringung der Geflüchteten in den Mitgliedstaaten unterstützt und kontrolliert

Das alles heißt nicht, dass wir auf eine europäische Lösung warten können. Es gilt anzufangen!
Die Menschen an den EU-Außengrenzen, auf den griechischen Inseln, in Bosnien oder an der spanisch-marokkanischen Grenze müssen sofort aufgenommen werden. Wir können weder nur die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen noch die Menschen, die dort unter elendigen Bedingungen leben müssen, alleine lassen.

Evacuate now!

 

Dr. Cornelia Ernst

Pressemitteilung: EU-Asylpaket: "Solidarität" heißt jetzt "Abschiebung"

Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation im Europarlament, kommentiert:

„Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.“

„Die Kommission stellt sich das so vor: Mit EU-Geld und Personal rüsten wir die Grenzen von Mali bis Sudan samt Nordafrika noch weiter auf. Wenn es dann doch irgendjemand schafft, in die Nähe der EU-Grenzen zu gelangen, bringen wir alles denkbare Gerät wie Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Frontex in Stellung, um sie aufzuspüren und dann ohne großes Theater nach Libyen, Mali oder Syrien zurückzudrängen. Wenn das alles nicht klappt, und es doch noch Menschen an unsere Grenzen schaffen, dann werden sie in Lager aus Zelten und mit zu wenig Toiletten gepfercht um zu prüfen, ob sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen.“

„Das ist eine grotesk verschärfte Variante der bisherigen Politik. Das Ziel, noch schneller noch mehr Menschen abzuschieben ist nicht neu. Aber die meisten Menschen können nicht abgeschoben werden, ganz einfach, weil die Zielländer nicht sicher sind. Hier ist schlicht kein Spielraum für mehr 'Effizienz". Wenn die Kommission jetzt vorschlägt, dass sich Länder wie Polen oder Ungarn von der Pflicht, Geflüchtete aufzunehmen, freikaufen können, indem sie sich an mehr Abschiebungen beteiligen, dann wird die Idee von europäischer Solidarität auf den Kopf gestellt.“

„Der einzige Weg, unsere Asylpolitik effizienter zu machen besteht darin, sie menschlicher und freundlicher zu machen. Wir brauchen sichere und legale Wege für Geflüchtete in die EU. Wir brauchen faire und geordnete Verfahren für die Umverteilung von Asylbewerber*innen ab dem Tag der Einreise. Das wäre echte Solidarität. Dass die EU-Kommission jetzt prahlt, keinerlei ‚rote Linien‘ überschritten zu haben, ist unverschämt. Die roten Linien, die sie hier überschritten haben, sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Konvention, und die Grundrechtecharta der EU.“

Dr. Cornelia Ernst

Pressemitteilung: Moria & Co. - Das System Hotspot abschaffen!

Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:

"Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant*innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen.“

„Wie verlogen diese ‚Einigung‘ ist, beweist auch die Tatsache, dass Deutschland lediglich anerkannte Schutzbedürftige aufnehmen will. Genau diese Personengruppe gehört jedoch überhaupt nicht in Hotspots und hätte längst die Inseln verlassen müssen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Wochen verschiedene Bundesländer und Kommunen schon mehr freie Aufnahmeplätze angeboten haben, im ersten Schritt für 5.000 Menschen.“

„Dass es das unmenschliche Hotspot-System gibt, daran haben die Regierungen von Bundeskanzlerin Merkel wesentliche Schuld. Solche Lager sind nicht der ordentliche Normalzustand in der EU, sondern die gewollte Folge des mittlerweile gescheiterten EU-Türkei-Deals, der maßgeblich von Berlin aus eingefädelt wurde. Die eigentlichen EU-Gesetze, das individuelle Recht auf Asyl wurde und wird dafür jeden Tag in tausenden Fällen gebrochen. Wir fordern die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, noch in diesem Jahr Schluss zu machen mit dem unmenschlichen System Hotspot.“

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Dr. Cornelia Ernst

Pressemitteilung: Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel

Zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran:

„Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden. Auf Grund der alarmierenden Häufigkeit von Todesstrafen gegen Demonstranten, mache ich mir große Sorgen hinsichtlich künftiger Reaktionen der iranischen Behörden auf Proteste oder gar jegliche Äußerung abweichender Meinungen. Als Irandelegation werden wir deshalb eine Anhörung zur Lage der Menschenrechte im Iran organisieren und dabei auch diesen Fall von Navid Afkari besprechen.“

„Ich fordere die iranische Regierung auf, die Verfolgung friedlicher Demonstrant*innen zu beenden und die demokratischen Rechte und Freiheiten die iranische Bevölkerung zu garantieren. Das Europäische Parlament ist ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unter allen Umständen und in allen Fällen. Es ist eine grausame und unmenschliche Bestrafung, die eine inakzeptable Ablehnung der Menschenwürde und -integrität darstellt.“

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Dr. Cornelia Ernst

Pressemitteilung: Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen

„Seit 2016 kenne ich Moria, ich war mehrfach vor Ort. Dieser von der EU und den Mitgliedstaaten erzwungene Hotspot war von Anfang an ein Desaster: heillos überlaufen und verschmutzt. Es gab nur wenige sanitäre Anlagen für Tausende Menschen. Das war eine unhaltbare Zumutung, insbesondere für Kinder, aber auch für jede und jeden, der oder die dort monate- und jahrelang leben muss sowie die Helferinnen und Helfer, die dort tätig sind.“

„Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, Bundestags- und andere Abgeordnete diese Probleme immer wieder. Große Teile der Zivilgesellschaft sowie NGOs in allen europäischen Ländern schlagen immer wieder Alarm. Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben. Es macht keinen Sinn, jetzt auf eine europäische Lösung zu warten. So schnell wird es die nicht geben. Doch schnelle Hilfe ist einfach möglich: 174 deutsche Städte haben sich zu ‚sicheren Häfen‘ erklärt und sind bereit, sofort Geflüchtete aufzunehmen. Wenn das Auswärtige Amt es in Corona-Zeiten schafft, über 240.000 deutsche Urlauber*innen zügig aus aller Welt zurückzuholen, können auch 12.500 Flüchtlinge schnell in diese 'Häfen' gebracht werden.“

„In keinem der Bundesländer käme es zu Unterbringungsproblemen. Darüber hinaus haben sich Bundesländer wie Thüringen und Berlin, aber auch Bremen und Hamburg bereit erklärt, zusätzliche Aufnahmeprogramme aufzulegen. Bundesinnenminister Seehofer muss seine diesbezügliche Blockadehaltung nach Monaten endlich aufgeben.“

„Deutschland führt gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft. Und so ist die Bundesregierung doppelt in der Verantwortung. Sie muss mit der Aufnahme der Moria-Flüchtlinge ein Zeichen für Europa setzen! Heute geht es nicht darum zu diskutieren, wer für die Situation die Verantwortung trägt. Es geht auch nicht darum zu diskutieren, wer welchen Beitrag zu welcher Lösung leisten könnte. Diese Lösung für Moria liegt auf dem Tisch. Sie muss nur umgesetzt werden. Das ist ein Akt der Humanität.“

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Pressemitteilung: EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz - aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem eher bedauernswerten Ergebnis: Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (ECR Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen. Zunächst wollte er sogar überhaupt keine verbindlichen Ziele für 2030 festlegen und blieb auch nach heftiger Kritik bei einem Wert, der deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückblieb.
Das Ergebnis kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:


"Gemessen am CO2 Ausstoß von 1990 wollte Krasnodębski die EU-weite Reduktion von Treibhausgasen auf gerade einmal bis zu 50 Prozent beschränken. Das konnte nur mit Ach und Krach verhindert werden und schließlich einigte man sich auf 'mindestens 55 Prozent'. Fakt ist, dass auch dieses Ziel vollkommen unzureichend ist und hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückbleibt. Im UN Emissions Gap Report halten Klimaforscher*innen ein Klimaziel von mindestens 65-70 Prozent für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch mindern zu können. Das knappe Ergebnis, das mit 37 gegen 36 Stimmen durchgeboxt wurde, zeigt auch, mit welcher Heuchelei in Europa Klimapolitik betrieben wird: Gerne sehen wir uns als globale Vorreiter, aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit.“

Die Stellungnahme als Ganzes wurde mit 42 zu 31 Stimmen angenommen.

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Dr. Cornelia Ernst

Bericht zur Sommertour 2020 durch Rheinland-Pfalz (17-21.08.20202)

Wie in den vergangenen Jahren nutzte DIE LINKE Rheinland-Pfalz die parlamentarische Sommerpause, um mit Menschen und Organisationen im Bundesland ins Gespräch zu kommen. Die Sommertour ist eine Gemeinschaftsinitiative des Landesverbandes RLP und des in Mainz ansässigen Europabüros DER LINKEN. Katrin Werner, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzende der LINKEN, und Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, besuchten Mainz, Frankenthal, Marienthal, Altenkirchen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern. Neben Gesprächen mit zahlreichen engagierten Bürger*innen, Gewerkschaften und Initiativen trafen sie auch die Kandidat*innen der LINKEN zur Landtagswahl 2021.

 

Montag: Mainz

AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP

Am Montag, den 17.08.2020, startete die Tour in der Landeshauptstadt Mainz. Schon der erste Termin zeigte, wie wichtig Netzwerk- und Bündnisarbeit, aber auch der gemeinsame Austausch ist. Cornelia Ernst und Katrin Werner besuchten den AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP. Der Flüchtlingsrat vernetzt Akteur*innen, die im Bereich von Flucht, Asyl und Migration arbeiten. Er bildet haupt- und ehrenamtlich Aktive weiter und setzt sich für die Anliegen von Geflüchteten ein.

Aktuell beschäftigt den Flüchtlingsrat die Situation in Griechenland. Dort ist die Lage weiterhin katastrophal. In Moria, wo Kapazitäten für 3.000 Menschen bestehen, leben 14.000 bis 17.000 Menschen. Die türkische Regierung hat die „Rücknahme“ von Geflüchteten ausgesetzt, offiziell aufgrund der Covid-19-Pandemie. Der Flüchtlingsrat tritt für ein Landesaufnahmeprogramm ein.

Länder und Kommunen signalisieren ihre Aufnahmebereitschaft. So haben sich die Länder zur Aufnahme von 2.100 Menschen aus den griechischen Lagern bereiterklärt. Rheinland-Pfalz hat im Rahmen des Aufnahmeprogramms des Bundes am 27. Juli 16 Personen aus Afghanistan aufgenommen. 50 weitere sollen folgen. Im Land haben sich unter anderem Koblenz, Mainz, Trier, Ingelheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Landau und Bingen zu Sicheren Häfen erklärt.

Allerdings will das Bundesinnenministerium lediglich 243 kranke Kinder mit Angehörigen aufnehmen, was knapp 1.000 Menschen bundesweit sind. Die Zuständigkeit für die Aufnahme geflüchteter Menschen liegt beim Bundesinnenministerium. Horst Seehofer blockiert die Landesaufnahmeprogramme. Thüringen und Berlin hat er die Aufnahme über die jeweiligen Landesaufnahmeprogramme verboten.

Diese Haltung ist schlicht inhuman. Menschen bleiben in überfüllten Lagern, wo kaum eine Gesundheitsversorgung existiert. Darum unterstütz DIE LINKE die Forderungen des Flüchtlingsrates: Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms in Rheinland-Pfalz! Aufklärung und Bekämpfung von institutionellem Rassismus! Abschiebeknast in Ingelheim schließen!

Zur Petition für ein Landesaufnahmeprogramm

https://fluechtlingsrat-rlp.de/

Mainzer Tafel

Nach dem Besuch beim Flüchtlingsrat ging es weiter zum Mainzer Tafel e. V. Die Tafel verteilt seit 2001 Lebensmittel an Bedürftige. Rund 150 Freiwillige leisten pro Woche 1.000 Stunden Arbeit und verteilen 6 bis 8 Tonnen Lebensmittel. Durch die Pandemie wurde die Arbeit in Mainz, aber auch bei vielen anderen Tafeln, massiv eingeschränkt. Viele der ehrenamtlich engagierten Bürger*innen, die in der Lebensmittelausgabe arbeiten, gehören zur Risikogruppe. Um sie zu schützen wurde zeitweise knapp die Hälfte der 949 Tafeln bundesweit geschlossen. Auch in Mainz konnte die Ausgabestelle von Mitte März bis zum 26. Mai nicht arbeiten. Seither erfolgt die Ausgabe eingeschränkt. Alle 14 Tage werden nun vorgepackte Lebensmittelgebinde ausgegeben, um eine Gefährdung der Kund*innen und der Mitarbeiter*innen der Tafel zu vermeiden.

Die Tafeln leisten eine wichtige Arbeit um Menschen in Armut zu helfen. Das große Engagement ist unverzichtbar. Allerdings ist der Staat in der Pflicht, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Es kann nicht sein, dass Menschen auf Almosen angewiesen sind, um zu überleben. Renten, Löhne und Sozialleistungen müssen armutsfest sein. Darum fordert DIE LINKE eine gesetzliche Mindestrente von 1.050 € und einen Mindestlohn von 12 € pro Stunde. In der Pandemie hat DIE LINKE einen Zuschlag von 200 € auf alle Sozialleistungen gefordert, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten und den Wegfall lebenswichtiger Unterstützungs- und Hilfsangebote auszugleichen. Diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren verdienen auch mehr Anerkennung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement müssen verbessert werden.

https://www.mainzer-tafel.de/

 

Dienstag: Frankenthal

Am Dienstag ging die Sommertour in Frankenthal weiter. Mit unserem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz David Schwarzendahl waren wir mit einem Infostand in der Stadt vertreten. Auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln kamen wir mit vielen Bürger*innen ins Gespräch.

Tom-Mutters-Schule

Im Anschluss daran besuchten wir die Tom-Mutters-Schule. Dabei handelt es sich um eine Förderschule mit dem Schwerpunkt ganzheitliche Entwicklung. Sie hat 41 Schüler*innen und ist eine verpflichtende Ganztagsschule. Die Klassen bestehen aus maximal 9 Schüler*innen, die von jeweils einer pädagogischen Fachkraft geleitet werden. Eine zweite Fachkraft unterstützt die Leitung. Die Schule deckt die Klassenstufen 1 – 12 ab. Großen Wert legt die Schule auf Mitsprache der Schüler*innen und auf Gemeinschaft.

Ein Problem entsteht durch die Lage in der Stadt. Es gibt wenig Platz, was zur Folge hat, dass der Pausenhof sehr klein ist. Um den Schüler*innen mehr Möglichkeiten zur Selbstentfaltung und Naturerfahrung zu geben, soll er in Zusammenarbeit mit dem Verein Naturspur e. V. umgestaltet werden. Allerdings bestehen auch viele weitere Probleme. Die Schule ist baulich in unhaltbarem Zustand und muss dringend saniert werden. Hier zeigt sich, wie an Bildung und Teilhabe gespart wird. Wie vielerorts lässt man Gebäude verfallen, was zu Lasten der Schüler*innen und Lehrkräfte geht. Es ist skandalös, dass diese Schule keine ausreichende Unterstützung seitens des Landes erhält, obwohl diese Menschen mit Behinderungen zustehen muss. Noch nicht einmal hygiensche COVID-19-Hilfen werden gewährt. Es muss dringend mehr Geld in Schulen und andere Bildungseinrichtungen investiert werden, um allen Kindern und Jugendlichen gute Bildung zu ermöglichen! DIE LINKE setzt sich auf Stadtebene für diese Schule ein und wird dieses Thema im Landtagswahlkampf auf die Tagesordnung bringen!

https://www.tom-mutters-schule.de/

Klimaschutzmanagement Frankenthal

Am Nachmittag stand das Thema Klimaschutz auf dem Programm. David Schwarzendahl, Katrin Werner und Cornelia Ernst trafen Anna-Catharina Eggers, die Klimaschutzmanagerin der Stadt Frankenthal, zum Gespräch. Die Stadt hat sich 2012 ein integriertes Klimaschutzkonzept gegeben. Es soll den CO2-Ausstoß verringern, die Energienutzung effizienter gestalten und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. Es umfasst öffentliche Liegenschaften, private Haushalte, Straßenbeleuchtung, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Verkehr, Abwasser und Abfallwirtschaft. Zudem wurde schon 2009 ein Sanierungskonzept für 15 öffentliche Gebäude entwickelt. Damit sollen Verwaltungsgebäude, Sporthallen und Schulen energetisch saniert werden. Das Programm wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Das Gespräch mit Frau Eggers war sehr konstruktiv. Andere Kommunen können von Frankenthal lernen, denn Klimaschutz ist auch Kommunalsache. Wir setzen uns für den kommunalen Erfahrungsaustausch ein, auch über die Landesgrenzen hinweg.

Deutscher Gewerkschaftsbund Frankenthal

Um Klimawandel zu begrenzen ist die Energiewende notwendig. Sie geht mit einem Strukturwandel in vielen Wirtschaftsbereichen einher. Das hat Einfluss auf den Arbeitsmarkt. In verschiedenen Branchen und Regionen werden Stellen wegfallen, etwa in den Braunkohlerevieren. Bis 2050 werden voraussichtlich ca. 21.000 Erwerbstätige weniger im Bereich Erdgas/Erdöl/Kohle tätig sein. Eine Studie kam 2019 zu dem Ergebnis, dass jedoch insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen als verloren gehen. Um über diese Entwicklungen zu sprechen, trafen wir den DGB Stadtverband Frankenthal. In Frankenthal ist die Arbeitslosigkeit von Juli 2017 bis Juli 2020 von 1.612 auf 2.033 gestiegen. Die Unterbeschäftigungsquote ist im gleichen Zeitraum von 9,8 auf 10,8% gestiegen. In den Monaten April bis Juli 2020 war ein besonders starkes Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu beobachten. Seit Mai sinkt auch die Zahl der gemeldeten Stellen kontinuierlich. Dieser Trend war schon vor der Pandemie zu erkennen, er hat sich aber in den letzten Monaten deutlich verstärkt. In Frankenthal sind unter anderem Zulieferer der Automobilindustrie ansässig. Es scheint fraglich, wie sich eine Klimawende auf diese Unternehmen auswirken wird.

In der Diskussion mit dem DGB wurde klar, dass die Arbeitswelt sich wandeln muss. Eine 4-Tage-Woche ist gesamtgesellschaftlich sinnvoll. Ein weiteres großes Thema war die Situation von Arbeitnehmer*innen während der Coronakrise. Zum einen darf die laufende Digitalisierung nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen gehen, zum anderen brauchen wir die Möglichkeit eines gerechten Homeoffice. Die Lebensqualität darf im Homeoffice nicht verloren gehen. Deswegen fordern wir ein Recht auf Nichterreichbarkeit, denn der Arbeitsschutz gilt auch zu Hause.

Fridays for Future

Abends trafen David Schwarzendahl, Cornelia Ernst und Katrin Werner die Aktivist*innen von Fridays  For Future Frankenthal. Die junge Leute haben die Protestbewegung in die Pfalz gebracht. Sie zeigten großes Interesse an den politischen Entscheidungen. Unter anderem wurde über europäische Lösungen, z. B. den Green New Deal, gesprochen. Einstimmigkeit herrschte darin, dass trotz Corona nicht am Klimaschutz gespart werden darf. Es ist schön, dass viele junge Menschen sich politisch engagieren und für solch wichtige Ziele ihren Protest auf die Straße bringen.

Der Klimawandel geht nur mit einem Systemwandel. DIE LINKE steht an der Seite der Proteste.

 

Mittwoch: Marienthal und Altenkirchen

Klosterdorf Marienthal

Der Mittwoch begann mit einem Besuch im Klosterdorf Marienthal. Gemeinsam mit Jan Michael Krämer, der auf Listenplatz 10 für den Landtag kandidiert, Udo Quarz vom Kreisvorstand der LINKEN Altenkirchen und Martin Klein, Mitglied des Sprecher*innenrates der LINKEN im Westerwald, ging es in den kleinen Ort im Westerwald, der während der Pandemie auf sich aufmerksam gemacht hat. Marienthal hat 20 Einwohner*innen und fünf gastronomische Betriebe. Durch die Schließungen von Gaststätten haben viele Gastronomen sehr gelitten. In Marienthal haben sie während der Pandemie jedoch ein Kulturprogramm auf die Beine gestellt, das ihnen durch die Krise hilft. Unter Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln finden Konzerte und Lesungen statt. Dadurch ist der Ort zum Vorbild für andere geworden. Von den Hilfen des Bundes und des Landes ist jedoch kaum etwas in Marienthal angekommen. Für DIE LINKE steht fest: Tourismus, Gastronomie und Kultur dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Unter strengen Maßnahmen ist ein Stück Normalität möglich, denn Gaststätten und Kultureinrichtungen ermöglichen ein gesellschaftliches Miteinander. Wir dürfen sie nicht verlieren. Bund und Land müssen endlich mehr dafür tun, dass Gaststätten, Kultureinrichtungen und ein nachhaltiger Tourismus erhalten bleiben.

https://www.facebook.com/Klosterdorf-Marienthal-560227321033587/

Flüchtlingshilfe in Altenkirchen

Von Marienthal ging es weiter nach Altenkirchen. Dort stand ein Austausch mit verschiedenen Akteur*innen der Flüchtlingshilfe auf dem Programm. Die Engagierten berichteten von den Schwierigkeiten, mit denen Geflüchtete und Ehrenamtliche kämpfen: Busverbindungen sind so teuer, dass Geflüchtete sie sich nicht leisten können. Rentner*innen, die ehrenamtlich aktiv sind, fahren sie oft auf eigene Kosten zu Angeboten wie Sprachkursen. Die Flüchtlingsarbeit ist schlicht unterfinanziert. Darüber hinaus gibt es keine verlässliche Regelförderung für Programme, die geflüchteten Menschen helfen und das Ehrenamt stärken. Stattdessen müssen Fördermittel immer wieder neu beantragt werden. Das ist eine unnötige Mehrbelastung für Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind. DIE LINKE will das Ehrenamt und die Flüchtlingsarbeit stärken. Wir fordern eine tragfähige öffentliche Infrastruktur und den ticketlosen ÖPNV für alle, die hier leben. Betreuungs- und Integrationsmaßnahmen müssen mehr Geld erhalten, und zwar in Form beständiger Förderungen. Die Vernetzung zwischen den unterschiedlichen haupt- und ehrenamtlichen Akteur*innen und den Geflüchteten muss effektiv gestärkt werden.

 

Donnerstag: Koblenz und Trier

Amnesty International in Koblenz

Am Donnerstag, den 20.08.2020, fand vormittags ein Gespräch mit Amnesty International in Koblenz statt. Die LINKEN-Kandidat*innen für die Landtagswahl Melanie Wery-Sims (Listenplatz 2) und Tobias Christmann (Listenplatz 8), MdEP Cornelia Ernst sowie die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow trafen  Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Michael Engelhardt und Klaus Haars. Amnesty International fordert ebenfalls ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Außerdem tritt die Organisation für eine Landesstiftung für Menschenrechtsverteidiger*innen ein. Berlin und Hamburg haben solche Stiftungen bereits eingerichtet. Die Stiftung soll zeitlich befristete Stipendien gewähren. Mit diesen sollen bedrohte Aktivist*innen sich in Deutschland fortbilden und vernetzen können. Nach Ablauf des Stipendiums sollen sie ihre Tätigkeit im Herkunftsland mit internationaler Rückendeckung wieder aufnehmen. So könnte das Land Rheinland-Pfalz den internationalen Kampf um die Menschenrechte wirksam unterstützen. DIE LINKE befürwortet diese Forderung, denn Menschenrechte müssen überall verteidigt werden, vor Ort, auf EU-Ebene und international. Auch Rassismus und Polizeigewalt waren Gesprächsthemen. Rheinland-Pfalz gehört zwar zu den wenigen Bundesländern, die über eine Beschwerdestelle für Polizeigewalt verfügen. Jedoch ist das Ziel hier nur Vermittlung. Unabhängige Ermittlungen sind nicht vorgesehen. Das reicht nicht aus. Wir brauchen eine unabhängige Ermittlungsstelle, die mit den Kompetenzen, dem Personal und den Mitteln ausgestattet ist, um Vorwürfen gegen Polizei und Behörden nachgehen zu können.

https://amnesty-koblenz.de/

Multikulturelles Zentrum Trier

Nachmittags ging es in Trier weiter. Gemeinsam mit Julian Theiß (Listenplatz 4) und Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat, besuchten Katrin Werner und Cornelia Ernst das Multikulturelle Zentrum. Das Multikulturelle Zentrum ist seit fast 30 Jahren ein wichtiger Anlaufpunkt für Geflüchtete in der Stadt. Hier werden Sprachkurse und Unterstützung in vielen Bereichen angeboten. An dem Gespräch nahmen Geflüchtete teil, die in der AfA in Trier untergebracht sind. Zwar wird auf eine Anfrageder LINKEN an die ADD hin das WLAN nachts nicht mehr abgeschaltet, jedoch herrschen in der AfA katastrophale Zustände, die dringend angegangen werden müssen. Die Bewohner*innen sprachen viele der Missstände an. Die Duschzeiten für rund 700 Menschen sind auf zwei Zeitfenster von je zwei Stunden am Tag begrenzt. Auf den Schutz von LGBTQ* wird keine Rücksicht genommen. Sanitäre Einrichtungen in ihren Unterkünften wurden geschlossen, um sie für die Corona-Isolierstation nutzen zu können. Die Isolierstation ist mittlerweile aufgelöst, jedoch bleiben Toiletten und Duschen gesperrt. Darum müssen LGBTQ* auch nachts das Gelände überqueren, um sanitäre Anlagen zu erreichen. Das Sicherheitspersonal ignoriert zudem häufig die Privatsphäre. So berichteten Bewohner*innen, dass Sicherheitsleute ohne anzuklopfen in die Zimmer platzen. Die Hygienebedingungen werden dadurch verschärft, dass es kaum geeignete Möglichkeiten gibt, Nahrungsmittel aufzubewahren. Familien erhalten ein Kühlschrankfach, andere Personen haben gar keine Möglichkeit Lebensmittel zu kühlen. Infolgedessen tritt immer wieder ein Insektenbefall auf. Die AfA schiebt diesen darauf, dass die Bewohner*innen nicht genügend putzten. Die Menschen klagen über mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten in der Einrichtung. Ihnen fehlen eine Struktur und das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun.

Es gibt kaum eine Möglichkeit, sich über die Missstände zu beschweren. Das Sozialbüro erscheint den Geflüchteten als desinteressiert oder sieht sich als nicht für ihre Probleme zuständig. Auch die rechtliche Lage wird immer schlimmer: Menschen müssen bis zu 18 Monaten in den Aufnahmeeinrichtungen ausharren. Und die Pandemie verschärft die Situation weiter. Wer die Einrichtung länger als 48 Stunden verlässt, muss in Quarantäne. Sorge macht den Bewohner*innen ein möglicher Covid-19-Ausbruch. Würde das geschehen, sehen sie die AfAs als völlig unzureichend gerüstet. Wir werden uns mit einem Brief an die AfA wenden, diese Missstände abzuschaffen. Des weiteren planen wir einen Besuch in der AfA. Grundsätzlich gilt es, möglichst dezentrale Unterbringung anzustreben, die Menschenwürde muss an erster Stelle stehen und wir brauchen deutlich mehr Geld für Integrationsmaßnahmen. Das europäische Gesetzesvorhaben, die Fluchtabwehr dadurch weiter zu verschärfen, dass Menschen außerhalb der EU schon ihre Asylanträge stellen müssen, wird, wenn es angenommen wird, das Grundrecht auf Asyl endgültig abschaffen. Wir werden auf allen Ebenen dagegen kämpfen!

https://de-de.facebook.com/multitrier/

Feministische Vernetzung Trier

Abends fand ein Treffen mit der Feministischen Vernetzung Trier im Queergarten statt. Die Gruppe hat sich vor kurzem gegründet und setzt sich für feministische Politik in der Stadt ein. Sie bietet Menschen unterschiedlichen Alters und mit verschiedenen Erfahrungen eine Plattform.

In der Corona-Krise drohen viele Errungenschaften für Frauen verloren zu gehen. So macht sich die unfaire Verteilung von Sorgearbeit im Homeoffice besonders bemerkbar. Häusliche Gewalt wurde durch die Isolation während des Lockdowns geschürt, während zugleich niedrigschwellige Hilfsangebote wegbrachen. Ein stärkerer Einsatz für die Gleichberechtigung und den Schutz vor Gewalt ist dringend notwendig. Rheinland-Pfalz muss die Infrastruktur an Frauenhäusern und anderen Hilfsangeboten deutlich ausbauen. Bundesweit gibt es zu wenige Plätze in diesen Einrichtungen und der Ausbau der Kapazitäten geht nur schleppend voran. Frauen werden im Durchschnitt immer noch schlechter bezahlt als Männer. Es muss endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gezahlt werden.

Nicht vergessen werden dürfen die Sexarbeiterinnen, die aufgrund der unterschiedlichsten und willkürlich festgelegten Regelungen ohne jede Unterstützung sind. Viele von ihnen sind ins Nichts gefallen, obdachlos geworden und Gewalt ausgesetzt. Es kann nicht sein, dass diese Personengruppe, insbesondere, wenn es sich um Menschen handelt, die aus Drittstaaten kommen, gänzlich durchs Raster fällt und die Regelungen von Bundesland zu Bundesland anders sind bzw. gegeneinander ausgespielt werden.

Die Versorgung hinsichtlich der reproduktiven Rechte ist ebenfalls katastrophal. Einerseits sind Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor schwer möglich. Dadurch, dass kaum Ärztinnen und Ärzte dafür ausgebildet werden, fehlt schlicht das Angebot. Andererseits werden Entbindungsstationen geschlossen, weil sie nicht profitabel sind. Teilweise müssen Frauen in Rheinland-Pfalz zur Entbindung Strecken von 40 Kilometern zurücklegen. Das soll durch Hebammenzentralen ausgeglichen werden. Jedoch gibt es bei weitem nicht genügend Hebammen und deren Arbeitsbedingungen sind schlecht. Zudem sind die Zentralen zwar sinnvoll und wichtig, jedoch können sie Entbindungsstationen nicht ersetzen. Durch die Ausrichtung des Gesundheitswesens an Maßstäben der Profitmaximierung lässt man Schwangere im Regen stehen. Wir brauchen dringend eine flächendeckende Versorgung durch Geburtshilfestationen und mehr Hebammen. Und es muss gewährt sein, dass Frauen, die eine Abtreibung vornehmen wollen, nicht erst nach Luxemburg fahren müssen.

Freitag: Kaiserslautern

Energieagentur Rheinland-Pfalz

Am Freitag erreichte die Sommertour in Kaiserslautern. Kim Brinkmann, Listenplatz 3 zur Landtagswahl, Lena Edel, Listenplatz 7 und Mitglied des Stadtrates in Kaiserslautern, Cornelia Ernst und Katrin Werner besuchten die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Es stand also wieder der Klimaschutz auf dem Programm. Die Energieagentur berät und unterstützt Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen bei Energiewende und Klimaschutz. Unter anderem betreibt sie Aufklärung über erneuerbare Energien, berät zu Fördermöglichkeiten und unterstützt Energiepat*innen in Städten und Gemeinden.

Im Gespräch mit Dagmar Schneider, Michael Hauer, Benjamin Herrmann und Elke Breuer zeigten sich viele Anknüpfungspunkte an das Gespräch mit Frau Eggers, der Klimaschutzmanagerin in Frankenthal. Die Energieagentur vernetzt das Klimaschutzmanagement in den Kommunen. Die kommunalen, Landes-, Bundes- und europäischen Einrichtungen, Programme und Strukturen zum Klimaschutz sollen zusammengebracht werden. Klimaschutz ist ein Querschnittsthema. Es betrifft alle politischen Ebenen und die verschiedensten Bereiche der Gesellschaft, von der Energieerzeugung über die Industrie, den Verkehr und Gebäudesanierungen bis hin zum privaten Energieverbrauch. 

DIE LINKE tritt ein für das Konzept der Bürgerenergie. Die Bürgerenergie legte den Grundstein für die Energiewende und treibt eine dezentrale, konzernunabhängige und ökologische Energieerzeugung voran. Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Erzeuger erhöhen die gesellschaftliche Teilhabe vor Ort. Durch ihre lokale Verortung schaffen Bürgerenergieprojekte dort Wertschöpfung, wo erneuerbare Anlagen entstehen und sind auch deshalb bei der lokalen Bevölkerung breit akzeptiert. Es ist wichtig, den Klimawandel weiter zu bekämpfen. Durch die Corona-Krise droht dieses Thema aus dem Blick zu geraten. Das darf nicht geschehen.

https://www.energieagentur.rlp.de/

https://www.energieagentur.rlp.de/service-info/die-energieagentur-informiert/aktuelle-meldungen/aktuelles-detail/vertreter-von-die-linke-informieren-sich-ueber-energiewende-in-rheinland-pfalz-1/

Vielfalter KL e. V.

Am Nachmittag fand ein Besuch beim Vielfalter KL e. V. statt. Ziel des Vereins ist es Kunst und Kultur und den interkulturellen Austausch in der Region Kaiserslautern zu fördern, sowie nichtkommerzielle, soziale und kulturelle Angebote zu schaffen. Mit seiner interkulturellen Arbeit engagiert sich der Verein für ein solidarisches Zusammenleben in der Stadt Kaiserslautern. Als Kulturverein und interkulturelles Café soll zukünftig ein zentraler Treffpunkt für unterschiedlichste Menschen und Kulturen in der Kaiserslauterer Innenstadt geschaffen werden. Geplant sind weiterhin Sprach- und Unterstützungsangebote als auch ein vielfältiges kulturelles Angebot. Der Vielfalter KL e.V. gründete sich 2017 aus dem Zusammenschluss des Kultur ohne Kommerz e.V. und dem Projekt Teachers on the Road KL.

Vereine wie der Vielfalter KL e. V. leben vom Engagement vieler Menschen, leiden aber oft sehr unter der Corona-Krise. Veranstaltungen können nicht stattfinden und Angebote müssen abgesagt werden.  Darum sucht der Vielfalter noch weitere helfende Hände und wirbt um Spenden. Auch mit einer Mitgliedschaft kann der Vielfalter KL e. V. unterstützt werden. Eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können, braucht solche Vereine und Initiativen. Nicht zu vergessen, dass diese oft die Arbeit übernehmen, die die Kommunen nicht leisten. Vereine, die so wichtige Arbeit leisten, wie Vielfalter KL e.V., müssen auch durch die Kommunen finanziell unterstützt werden. Auch sie sind systemrelevant!

Zum Spendenaufruf

https://de-de.facebook.com/VielfalterKL/

 

Fazit

Die Reise durch unser Bundesland hat viele Erkenntnisse darüber gebracht, was Menschen in Rheinland-Pfalz bewegt. Wir haben einmal mehr Einblicke in die aktuellen Aufgaben und Probleme der Menschen und Organisationen erhalten, in die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ebenso wie in die alltäglichen Kämpfe, die im Kleinen ausgetragen werden.

Wir nehmen die Impulse vieler Menschen mit in die kommenden politischen Debatten in den kommunalen Parlamenten, im Bundestag und im Europaparlament.

Wir werden für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl kämpfen, für bessere Lebensbedingungen für alle Menschen in Rheinland-Pfalz und für eine soziale und ökologische Wende in der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine offene und tolerante Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar.

In den anstehenden Wahlkämpfen und darüber hinaus wird DIE LINKE für diese Gesellschaft streiten, ob in den Parlamenten oder vor Ort an der Seite der Bürger*innen, ob in den Kommunen, in Land und Bund oder in Europa.

Cornelia Ernst und Katrin Werner

„Sommertour 2020“ von Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und Katrin Werner (MdB) durch Rheinland-Pfalz

Wie in den letzten Jahren unternehmen Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und Katrin Werner (MdB) zusammen die „Sommertour“ durch Rheinland-Pfalz. Die Sommertour bietet jedes Jahr aufs Neue eine Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre mit den beiden Politikerinnen in Kontakt zu treten und sich über politische Inhalte auszutauschen.

Nachdem es im letzten Jahr um explodierende Mieten und sich verschlechternde Wohnbedingungen ging, stehen diesmal die Folgen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. An sechs Tagen stehen in sieben Orten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von zehn Organisationen auf dem Tourenplan. Dabei soll es vor allem um sozial-ökologische Wege aus der aktuellen Krise gehen

Die beiden Abgeordneten laden zudem interessierte Bürgerinnen und Bürger an Infoständen zum Gespräch ein. Dabei werden sie von örtlichen Mitgliedern der LINKE. begleitet.

Dieses Jahr sind Katrin Werner und Cornelia Ernst in; Mainz (17.08.), Frankenthal (18.08.), Altenkirchen und Koblenz (19.08.), Trier (20.08.), Speyer (21.08.) und Elmstein (22.08.).

 

Kontakt:

Katrin Werner (MdB)
Wahlkreisbüro

Paulinstr. 1-3
54292 Trier

Lukas Stutz

Telefon: 0651 - 1459225

Telefax: 0651 - 1459227

 

Für das Europabüro:

Dr. Cornelia Ernst MdEP

Regionalbüro Rheinland-Pfalz

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

Tel.: +49 (0)6131 586 79 53
mainz@cornelia-ernst.de

Florian Kobuß

Dr. Cornelia Ernst

DIE LINKE. im EP: Unsere sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

In unserem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Link zum Video: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12741.unsere-sieben-forderungen-an-die-ratspr%C3%A4sidentschaft-der-bundesregierung.html

"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

Erstens: Der EU-Haushalt, der im Moment nur ein Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt, muss massiv erhöht werden. Und er muss noch viel stärker dem Kampf der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten gewidmet werden. Die Krise zeigt: Die EU muss gemeinsam und nicht gegeneinander handeln. Deshalb braucht es Corona-Bonds um mit gemeinsamen Anleihen in die Zukunft investieren zu können. Die EU-Förderpolitik muss ab sofort vor allem ökologisch-nachhaltig und sozial ausgerichtet sein.

Zweitens: Der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien und zu einer nachhaltigen Wirtschaft, "Just Transition" genannt, muss fair und gerecht sein. Der Fonds für diesen Übergang muss erneuerbare Energieträger viel stärker fördern als fossile. Nur dann schaffen alle EU-Mitgliedstaaten den nötigen Umbau ihrer Wirtschaft.

Drittens: Wir brauchen eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung. Das heißt, alle EU-Staaten müssen dazu verpflichtet werden, armutsfeste und existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent des mittleren Durchschnitteinkommens des jeweiligen Mitgliedstaates liegen. Außerdem muss garantiert werden, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt wird. Nur so lässt sich Lohn- und Sozialdumping zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten verhindern.

Viertens: Im digitalen Bereich sind die Verhältnisse zwischen Bürger*innen, Unternehmen und Regierungen im ständigen Wandel. Die negativen Auswirkungen staatlicher Überwachung geraten zunehmend aus dem Blick (Problem Corona-App) - nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch gesellschaftspolitisch vernünftig. Digitale Bürgerrechte und Datenschutz müssen unumstößliche Schranken für die Wirtschaft bleiben.

Fünftens: Der kritische Widerstand der Gesellschaften gegen massiv profitorientierte Freihandelsverträge zeigt, dass wir alternative, faire und ethisch stichhaltige Handelsmandate benötigen. Diese müssen dringend mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und sozialen Standards wie "FairTrade" verknüpft sein.

 

Sechstens: Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie fehlgeleitet die bisherige Sicherheits- und Militärpolitik der EU war. Statt die Milliarden im EU-"Verteidigungsfonds" in Panzer, Drohnen und Gewehre zu verschwenden, sind sie viel sinnvoller in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Gesundheitsvorsorge investiert.

Siebtens: Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist krachend gescheitert! Die EU verbarrikadiert ihre Außengrenzen. So sperrt sie Menschen aus, die ihr Leben vor Krieg und Hunger retten wollen. Damit verletzt sie die Europäische Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention. Seit drei Jahren blockiert der Europäische Rat ein neues Asylsystem. Der neue EU-Migrationspakt muss das individuelle Asylrecht schützen, Geflüchtete fair in der EU verteilen und sichere Fluchtwege schaffen. Das fordern wir von der deutschen Ratspräsidentschaft.

Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen."

Dr. Cornelia Ernst

European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart - PM MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)


Brüssel/Dresden, 22. Juni 2020


European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart

Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und dem Thema Nachhaltigkeit widmet. Anlässlich dieser Veranstaltung fordert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, einen grundlegenden Wandel in der europäischen Energiepolitik:

„Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der Energiepolitik dringend an der Zeit, ein grundlegendes sozial-ökologisches Umdenken einzuleiten. Der Green Deal hat soziale Fragen bisher komplett übergangen und muss dieses katastrophale Versäumnis schnellstens korrigieren, nur so kann der Neustart nach COVID-19 gelingen.“

„Klimaforscher*innen halten ein Klimaziel von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für nötig, darum ist das angepeilte europäische Klimaziel von gerade mal 50 bis 55 Prozent bis 2030 ist viel zu niedrig. Damit wir den Klimawandel noch substantiell abschwächen können, brauchen wir einen zügigen und fairen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien. Bei dieser Just Transition muss den ehemaligen Kohlekumpeln eine echte Perspektive gegeben werden. Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und stärker subventionieren, so wie es früher über Jahrzehnte für fossile und atomare der Fall war.“

„Wir alle benötigen Energie in unserem täglichen Leben. Deshalb muss die EU ihre Energiepolitik auch am Wohl der Bürger*innen ausrichten. Das allgemeine Ausgangsverbot der letzten Monate hat Energiearmut verschärft und aufgezeigt wie wichtig Energie für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist. Deshalb fordern wir bezahlbare, energiearme Wohnformen und ein Recht auf Energie für alle EU-Bürger*innen.“

In unserem Positionspapier zum European Green Deal legt Cornelia Ernst dar, wie soziale Gerechtigkeit im Green Deal verankern werden müsste.

Dr. Cornelia Ernst

Offener Brief an den Städtetag Rheinland-Pfalz von Dr. Cornelia Ernst MdEP 16.06.2020:

An den Städtetag Rheinland-Pfalz
Herrn Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz,
Vorsitzender
Herrn Thomas Hirsch, Oberbürgermeister der Stadt Landau,
Erster stellvertretender Vorsitzender
Herrn Wolfgang Treis, Oberbürgermeister der Stadt Mayen,
Zweiter stellvertretender Vorsitzender
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz

 

 

Hilfe für Geflüchtete in Griechenland

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Ebling, Oberbürgermeister Hirsch und Oberbürgermeister Treis, sehr geehrte Vertreter*innen der Mitgliedsstädte,

als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments ist die humanitäre Katastrophe in den Lagern für Geflüchtete in Griechenland und deren rasche Beendigung für mich ein Thema von herausragender Bedeutung. Eine Lösung kann nur gesamteuropäisch erfolgreich sein, echte Lösungsperspektiven können nur auf Gemeindeebene entwickelt werden.

Vor dem Hintergrund des Sterbens im Mittelmeer haben sich viele Städte zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Diese Entscheidungen begrüße ich ausdrücklich. Mainz, Trier, Koblenz, Ingelheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Bingen und Gau-Algesheim haben in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit rund 150 weiteren Kommunen im Bundesgebiet ihre Hilfsbereitschaft für Menschen in Not erklärt. Die rheinland-pfälzischen Gemeinden repräsentieren über 750.000 Menschen und damit knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz.

Die GUE/NGL-Fraktion in Brüssel steht europaweit im Kontakt mit vielen kommunalen Akteur*innen. Eine gute Kooperation mit Amtsträger*innen und Gemeinderäten in Rheinland-Pfalz über mein Wahlkreisbüro in Mainz ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich möchte Sie als exponierte Vertreter eines kommunalen Spitzenverbandes ausdrücklich ermuntern und ermutigen, bei Ihren Amtskolleg*innen für weitere Erklärungen von Kommunen in Rheinland-Pfalz zu „Sicheren Häfen“ zu werben.

Wie Sie wissen hat sich die Bundesregierung mit einem Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020 darauf verständigt, sich an der Aufnahme von1.000 bis 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zu beteiligen. Tatsächlich läuft diese dringend notwendige Hilfe nur sehr langsam an. Viel zu spät, am 18. April, wurden gerade einmal 47 Kinder nach Deutschland geflogen.

Vor diesem Hintergrund wende ich mich an Sie als Vorsitzende des Städtetages:

• Bitte machen Sie die Situation an den europäischen Grenzen zum Thema der nächsten Städtetage!

• Laden Sie Vertreter*innen der zivilgesellschaftlichen Akteure zu den nächsten Städtetagen ein, wie z.B. Vertreterinnen der Seebrücken-Bewegung und dem Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz!

• Initiieren Sie eine Diskussion, über welche Aufnahmekapazitäten auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus die Städte in Rheinland-Pfalz verfügen!

• Bitte sprechen Sie mit der Landesregierung, mit Abgeordneten in Land und Bund über die Aufnahme von Geflüchteten.

Geben Sie Geflüchteten eine Stimme!

Ich bitte Sie dringend, Menschen auf der Flucht gerade jetzt nicht im Stich zu lassen. Bitte setzen Sie sich gegenüber der Landesregierung und den zuständigen Stellen des Bundes dafür ein und machen Sie deutlich, dass die Städte in Rheinland-Pfalz bereit sind, notleidende Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit herzlichen, solidarischen Grüßen

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments

Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, die an Maßnahmen von Orbán in Ungarn erinnert, kann einfach verweigert werden. Diese drei Entwicklungen drohen, die ohnehin schon katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland noch weiter zu verschlechtern. Aus diesem Grund wandten sich drei Europaabgeordnete aus drei Fraktionen in einem Brief an die EU-Kommission. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, ist eine Mitinitiatorin des Briefes:


„Hier ist dringendes Handeln geboten. Es kann doch nicht sein, dass die griechische Regierung Asylsuchende auf diese Art ihrer grundlegenden Rechte beraubt! Ich fordere die EU-Kommission auf, bei diesem krassen Bruch von EU-Recht einzuschreiten. Deshalb habe ich gemeinsam mit den Europaabgeordneten Sophie In't Veld (Obfrau von Renew Europe im EP-Innenausschuss) und Tineke Strik (Obfrau von Grüne/EFA im EP-Innenausschuss) einen Brief an den Vizepräsidenten der Kommission Schinas und Kommissarin Johansson geschrieben. Ich erwarte, dass die Kommission zügig berichtet, was sie in der Sache unternommen haben."

Dr. Cornelia Ernst

Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten durch EU-Kommission

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert.

Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen. Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.

 

„Wir erwarten, dass die Kommission ihrer Verantwortung gerecht wird und eine gründliche Untersuchung einleitet", heißt es in dem Brief. Eine „Straflosigkeit, die in einer Union, die sich auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gründet“ dürfe nicht toleriert werden.

 

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert, dass „die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit eine Ende haben muss. Die griechische Regierung darf nicht länger repressive Maßnahmen im Deckmantel der Krisenbekämpfung anwenden. Die EU-Kommission muss sofort handeln und dem eine Ende setzen, indem sie solche Verletzungen von EU-Recht konsequent ahndet. Ihre Pflicht ist es, den Vorgang vollständig aufzuklären.“

Dr. Cornelia Ernst

Bundeswehr jagt Corona-Virus

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, nimmt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder ihr Übungen auf. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament:

Cornelia Ernst: "Die Bundeswehr schwebt über den Dingen und begegnet dem Virus mit Flecktarn. Grundlos rumballern zu können, scheint wohl wichtiger zu sein, als zum Wohle der allgemeinen Gesundheit einfach mal die Füße still zu halten. Dass die Bundeswehr nun wieder ihre Übungen aufnimmt halte ich für unverantwortlich und einen Affront gegenüber allen, die aus Solidarität zu einander ihren Alltag pausieren. Die Bundeswehr sollte sich mal weniger wichtig und dafür die Corona-Pandemie ernst nehmen - bleibt Zuhause!"

Dr. Cornelia Ernst MdEP

Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze zu garantieren. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, initiierte gemeinsam mit Birgit Sippel und Tineke Strik dieses Schreiben und kommentiert dessen Anliegen: „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um das Asylsystem auszusetzen oder verbriefte Grundrechte zu missachten. Im Gegenteil: Das Corona-Virus muss dringender Anlass sein, endlich zu handeln und eine weitere Verbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Dazu müssen die Menschen aus den überfüllten Lagern von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.

Die derzeitige Situation darf nicht dazu missbraucht werden, bestimmte Gruppen zu stigmatisieren und zu benachteiligen. Die griechische Regierung darf nicht länger repressive Maßnahmen im Deckmantel der Krisenbekämpfung anwenden. Wir möchten mit unserem Aufruf sicherstellen, dass ergriffene Reaktionen nicht dazu führen, Grundrechte wie das Recht auf das Stellen eines Asylantrags beschnitten werden oder gar, dass Menschen illegaler Weise in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gewalt oder Folter droht. Wir weisen darauf hin, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bereits Vorschläge unterbreitete, wie die jetzige Situation unter Wahrung internationaler Schutzstandards zu bewältigen sei.

Die von der griechischen Regierung angekündigte Abriegelung der Hotspots als Maßnahme gegen die Ausbreitung von COVID-19 macht uns große Sorgen. Eine solche Einkerkerung würde die Menschen vor Ort, Geflüchtete gleichermaßen wie Freiwillige und Hilfsorganisationen, einem immensen gesundheitlichen Risiko aussetzen. Wir fordern die EU-Kommission auf, sofort zu handeln, indem sie Schutz bietet und Rechtstaatlichkeit wahrt.“

Zum Download finden sich der Brief an die EU-Kommission mit den 122 unterzeichnenden Europaabgeordneten und das Schreiben des Vorsitzenden aus dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) mit der Aufforderung an Janez Lenarčič (Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz), die miserable Situation für Geflüchtete in den Lagern zu lindern, indem die Hochrisikogruppen auf EU-Festland evakuiert werden und ausreichend medizinische Hilfe bereitgestellt wird.

 

Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze: “Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments.

Bereits im Jahr 2017 legte das Parlament dafür mit zweidrittel Mehrheit Vorschläge für ein neues Dublin-System und die Verteilung aufgenommener Menschen vor. Aber die EU-Mitgliedstaaten legten lieber die Hände in den Schoß und vertrauten auf den EU-Türkei-Deal. Alle Beteiligten wussten jedoch genau, worauf sie sich bei diesem Pakt mit Erdoğan einlassen, der Mann war schließlich auch 2016 kein Kind von Traurigkeit. Nun hingegen dessen repressive Politik zu bedauern, ist absolut wohlfeil, denn es waren die EU-Spitzen um Merkel und Rutte, die diesen schäbigen Deal um jeden Preis wollten, nicht der türkische Staatschef. Wir fordern endlich die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens und die Einrichtung sicherer Fluchtwege, beispielsweise durch die Gewährung humanitärer Visa an EU-Botschaften. Die EU hat sich lange genug aus der Affäre gezogen und gemeinsame Sache mit einem offenkundigen Despoten gemacht. Es ist Zeit, sich mit den Vorschlägen des Europaparlaments zu beschäftigen und Menschenrechte endlich ernst zu nehmen. Anstatt FRONTEX-Verbände an die Grenzen zu entsenden, müssen die Kapazitäten bereitgestellt werden, damit diesen Menschen ein faires Asylverfahren garantiert werden kann.”

"Quo vadis EU und Kommune"

Am 31.1. empfing Dr. Cornelia Ernst MdEP in Mainz zu ihrem Neujahrsempfang unter dem Motto „Quo vadis Europa und Kommune“ zahlreiche Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz.

Zur Begrüßung startete Cornelia Ernst in ihrer Ansprache mit der klaren Botschaft, dass alle Aktive sowohl auf EU-Ebene als auch kommunal aus dem „Jammertal der vorangegangenen Wahlen“ heraus selbstbewusst in die Zukunft schauen sollen „Wir sind stark, wir sind jung und wir sind kräftig. Und wir haben auch Alte wie mich. Auf eine starke LINKE!"

Im Anschluss hoben David Schwarzendahl im Namen des Landesvorstandes und Tupac Orellana für den Kreisverband Mainz Mainz/Bingen hervor, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit hinweg über alle Ebenen ist und bedanken sich herzlich über die jahrelange Kooperation mit dem Europabüro.

Vor dem "gemütlichen" Teil fand ein Podium von Vertreter*innen aus Stadt, Bund und EU statt. Hier wurden die verschiedenen Themen rund um Klimaschatz, Beteiligungsmöglichkeiten auf EU und kommunaler Ebene und den Einfluss der EU auf Bundes- und Kommunalpolitik erörtert und auf die Herausforderungen der Zukunft eingegangen. Im Anschluss konnten die Gäste die Podiumsteilnehmer*innen Fragen zu den aktuellen Themen stellen.

Wir bedanken uns hierfür besonders an die weiteren Gäste auf dem Podium, namentlich Carmen Mauerer für die Stadt, Katrin Werner für das kommunalpolitische Forum und der Bundesebene und der Moderation durch Philippe Haller.

Bei Snacks, Getränken und vielen interessanten Gesprächen endete der Neujahrsempfang.

Wir bedanken uns zusätzlich herzlich für die rege Teilnahme, sowohl am Podium als auch in Anschluss und somit für den erfolgreichen Abend.

Einladung Neujahrsempfang 31.1 im DGB-Haus

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Sympathisant*innen und Mitstreiter*innen,

 

Dr. Cornelia Ernst wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr und möchte gemeinsam mit Euch das kommende Jahr beginnen. Hierzu lädt sie Euch herzlich zum Neujahrsempfang mit kleinem Umtrunk nach Mainz ein.

Vor dem Hintergrund der neuen Legislaturperioden in der EU & Kommunen in Rheinland-Pfalz, wollen wir in entspannter Runde das vergangene Jahr Revue passieren lassen, sowie einen Ausblick auf die neuen Herausforderungen der EU & den Regionen der kommenden Jahre geben.

 

Beginn: 17 Uhr am 31.1.2020

Veranstaltungsort: DGB-Haus, Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz

 

Wir freuen uns darüber hinaus folgende Gäste begrüßen zu dürfen

  • Katrin Werner MdB und Vorsitzende des kommunalpolitischen Forums Rheinland-Pfalz
  • Carmen Mauerer, Stadtratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. Mainz

Ablauf:

17: 30 Uhr: Begrüßung

18 Uhr: Podiumsdiskussion „quo vadis EU und Kommune“ mit Dr. Cornelia Ernst MdEP mit den Gästen Katrin Werner und Carmen Mauerer

Moderation: Philippe Haller, Vorstand Rosa Luxemburg Stiftung RLP

 

19: Uhr: Umtrunk

Im Anschluss wird es bei Getränken und Snacks die Gelegenheit geben mit Cornelia Ernst ins persönliche Gespräch zu kommen sowie sich mit den Gästen in gemütlicher Atmosphäre auszutauschen.

Wir bitten um eine kurze Anmeldung telefonisch oder per Mail (Büro Mainz).

Konferenz “Europäische Industriepolitik – Ein Weg für den Green New Deal”

Die europäische Kommission hat angekündigt, Ende 2019 ihre Industriestrategie vorlegen zu wollen, die allerdings vor allem den nationalen Champions in großen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland nutzen wird. Außerdem soll in den ersten hundert Tagen der neuen europäischen Kommission der sog. “Green Deal” vorgelegt werden. Dies ist der Moment, aus linker Perspektive unsere Forderungen für einen Green New Deal und für eine linke Industriepolitik aufzustellen, die eine Alternative zum neoliberalen und wettbewerbsorientieren Fokus der europäischen Kommission sein werden. Denn wir brauchen ein massives Investitionsprogramm, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen, auch und gerade mit entsprechenden Weichenstellungen auf europäischer Ebene.

Wie können bis 2050 nahezu 100% erneuerbare Energien im Energiemix erreicht werden? Wie können der öffentliche Nah- und Fernverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene ausgeweitet werden, um auch abgehängte Regionen wieder anzuschließen? Wie muss die Finanzierung für Gebäudedämmung aussehen, um Energiearmut zu bekämpfen und das Recht auf Energie zu verwirklichen? Welche Sektoren müssen wie umgebaut werden, um Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen und die Klimakrise zu bekämpfen? Wie müssen die europäischen Beihilferichtlinien geändert werden? Wie müssen die Förderkulissen der europäischen Strukturfonds und des europäischen Mehrjährigen Finanzrahmens aussehen? Wie können wir sicherstellen, dass die europäische Zentralbank und die europäische Investitionsbank die sozial-ökologische Wende unterstützen?

Diese Konferenz, organisiert von der linken Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe bringt Vertreter*innen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Kontinenten zusammen: Vertreter*innen politischer Parteien aus der EU und den USA, Gewerkschafterinnen, Klimaaktivisten und Wirtschaftswissenschaftler.

Folgende Referent*innen haben bereits zugesagt:

  • Thea Riofrancos, USA, Assistant professor für Politikwissenschaft (Providence College), Democratic Socialists of America, Vorstand der Ökosozialistischen Arbeitsgruppe (Steering Committee of the Ecosocialist Working Group)
  • Gianna Fracassi, Vize-Generalsekretärin, Gewerkschaft CGIL, Italien
  • Matteo Gaddi, Vorstand von Punto Rosso, Scientific Committee of Claudio Sabattini Foundation
  • Vera Weghmann, University of Greenwich

 

Wann: Mittwoch, 11. Dezember 2019, 14.30 bis 18.30 Uhr

Wo: Europaparlament, Brüssel, ASP 1 G 2

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch

Anmeldung: Manuela.kropp@ep.europa.eu

Ansprechpartnerin: Manuela Kropp, Wiss. Mitarbeiterin bei MdEP Cornelia Erns

Cornelia in Rheinland-Pfalz

Vom 13.5-17.5 ist Dr. Cornelia Ernst auch in deiner Stadt

Montag, den 13.05                                                           (Tag der Wohnungslosen)

Großbühnenveranstaltung in Darmstadt, Luisenplatz in Darmstadt 10-12 Uhr

 

Großraumbühne in Mainz

Ankunft Bühne Mainz und Aufbau: 16 -18 Uhr

Veranstaltungsort: Gutenbergplatz Mainz

 

 

Dienstag, den 14.5.2019

11:30Uhr:

Koblenz Treffen DRK Traumazentrum für Menschen mit psychischen Leiden/Geflüchtetentrauma

 

Mittagessen mit Mitinitiator*innen „Friday for future Koblenz“

Abendveranstaltung: Thema: „Brexit und Zukunft Europas“ im Gespräch mit Conny und Jochen Bülow (Landesvorsitz RLP)

Veranstaltungsbeginn: 18 Uhr

 

Veranstaltungsort:

DIE LINKE. Neuwied

Museumstr. 22

Neuwied Stadt

 

Mittwoch, den 15.05                            (Tag der Kriegsdienstverweigerer)

Trier Morgenveranstaltung Infostand und Treffen Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

Ort: Hauptmarkt Trier ab 11 Uhr

 

Abendveranstaltung ÖPNV Impulsreferat von Prof. Mohnheim und anschließendes Podium:

Veranstaltungsbeginn: 18 Uhr

Veranstaltung mit Cornelia Ernst, Jean-Claude Thümmel (Vorstandsmitglied bei Déi lénk, ehemaliger Präsident der größten Luxemburgischen Transportgewerkschaft) und Heiner Monheim. Moderation: Katrin Werner.

 

Thema: Elektromobilität und erneuerbare Energien, kostenloser ÖPNV in Luxemburg und nachhaltige Verkehrskonzepte

 

Veranstaltungsort:

Warsberger Hof

Dietrichstraße 42

54290 Trier

 

Donnerstag, den 16.05

 

Speyer

Ansprechpartner Sebastian Frech

13: 30 Uhr Besuch Kultusgemeinde

 

Abendveranstaltung Podium (Thema: EU Umwelt + Friday for future)

Veranstaltungstermin: 19 Uhr

Veranstaltungsort: Bibliothek im Hotel Löwengarten, Schwerdstraße 14, 67346 Speyer. Conny gemeinsam mit Aurel Popescu und Wolfgang Förster (Stadträte DIE LINKE. Speyer)

 

 

Freitag, den 17.05                                                                                   (Tag gegen Homophobie)

 

Landau Stadtmitte Nähe Marktplatz

 

Infostand mit Partei/Vertreter*innen Linksjugend Landau (Stadtmitte) ab 11 Uhr - 13:30 Uhr

Her mit Euren Fingerabdrücken

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien: „Sollten sich die Unterhändler*innen der Institutionen morgen erwartungsgemäß einigen, bewahrheitet sich einmal mehr die Sorge, dass die EU-Sicherheitsfanatiker*innen den Hals nicht vollkriegen: Als die verpflichtende Übernahme von biometrischen Daten und Fingerabdrücken in Reisedokumenten vor gut zehn Jahren verpflichtend eingeführt wurde, waren ähnliche Maßnahmen für die ID-Cards noch freiwillig. 

Wenn die Trilogverhandlungen morgen jedoch abgeschlossen werden, fällt auch diese anfängliche Beschwichtigung den sogenannten Sicherheitsbestrebungen der Hardliner*innen zum Opfer. Dann müssten etwa 200 Millionen Personen erstmals ihre Fingerabdrücke bei Behörden hinterlegen. Damit wird von den Innenministerien in der EU der Köder ausgelegt, gleich in einem Abwasch vollständige biometrische Datenbanken der Bevölkerung anzulegen. Sind diese, wie in Frankreich oder den Niederlanden, erst einmal eingerichtet, wird sich dieser Fundus an Fingerabdrücken ganz leicht in die neuen Maßnahmen (‘Interoperabilitäts-Richtlinie’), die in diesem Jahr beschlossen wurden, integrieren lassen. Damit wird einem riesigen neuen Datenpool Tür und Tor geöffnet, der allen Behörden in der EU zur Verfügung stehen wird und die komplette biometrische Kontrolle der Bevölkerung erlaubt. Ich sehe für diese Maßnahmen beim besten Willen keinen Anlass.

Wie so häufig gilt auch in diesem Fall, dass die angestrebten Maßnahmen letztlich gar nicht einer erhöhten Sicherheit werden dienen können, das belegt selbst eine von der Kommission in Auftrag gegebene Folgenabschätzung. Darin verwerfen Experten die Variante, Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern, als unnötig. Einmal mehr werden hier also im Deckmantel der ‘Sicherheits’-Politik die Grundrechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger einfach weggewischt.“

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

Den Abschlussbericht der sog. Kohlekommission kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.

Deutschland hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel voran gehen müssen – denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds (den sog. Just-Transition-Fonds) eingesetzt, um den Bau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Weiterbildungsmaßnahmen in Kohleregionen bezahlen zu können. Leider haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten gegen solch einen Fonds ausgesprochen. Umso wichtiger ist es daher, die europäischen Strukturfonds mit ausreichend Geldern auszustatten – die geplanten Kürzungen von ca. 10 Prozent und die Absenkung der europäischen Kofinanzierungssätze müssen zurückgenommen werden. Hier ist die deutsche Bundesregierung in den kommenden Ratsverhandlungen gefordert.

Durch das europäische Strombinnenmarkt-Paket können die Mitgliedstaaten ihre dreckigen Kohlekraftwerke durch sog. Kapazitätsmechanismen subventionieren. Von 1998 bis 2018 hat diese Art der Subvention die europäischen Bürger*innen 32 Milliarden gekostet – und hat sich damit in den letzten zwanzig Jahren fast vervierfacht. Die Richtung aber muss eine ganz andere sein: Ausbau der Erneuerbaren, damit die EU ihr selbst gestecktes Klimaschutz-Ziel von 40 Prozent Treibhausgas-Senkung bis 2030 noch erreichen kann. Und Energieregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier Energieregionen bleiben können.”.

1. Jugendkongress in Landau "Europa 2028"

 

Unter dem Motto „Europa 2028“ veranstaltete die Europafraktion GUE /NGL mit Dr. Cornelia Ernst und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Landau einen Jugendkongress, der sich mit dem Thema „Europa in der näheren Zukunft“ beschäftigte.

Dr. Cornelia Ernst eröffnete gemeinsam mit dem Hochschulpolitischen Referat den Kongress mit den Worten: „Die Jugend muss für die Zukunft Europas sorgen, sonst wird es keiner tun“.

Ganz im Sinne des Mottos: Zukunft, Herausforderungen, Perspektiven konnten sich die Teilnehmenden zwischen sechs verschiedenen Workshops entscheiden. Die Gäste konnten je unter den Arbeitskreisen, angeboten durch verschiedene Referent*innen: studieren unter Bologna, Grenzüberschreitendes arbeiten in der EU, Flucht und Asyl, Rechtsruck in Europa und der Utopie Republik Europa wählen.

Viele interessierte Teilnehmende erstellten im Anschluss selbst einen Versuch die Zukunft Europas zu zeichnen und stellten dies den anwesenden Gästen vor.

Zum Abschluss wurden die Referent*innen zum Expert*innenpodium geladen und erklärten Ihre Vorstellung über die Zukunft Europas. Im Rahmen der Abendveranstaltung „Ist die EU für die Jugend noch zu retten“ konnten alle Gäste im Laufe des Tages Fragen vorab sammeln und den Podiumsteilnehmer*innen stellen.

Wir bedanken uns für die rege Teilnahme und Anregungen sowie insbesondere der ehrenamtlichen Helfer*innen der Universität Landau sowie den Referent*innen für den gelungenen Tag.

1. Jugendkongress "Europa 2028"

Save the Date: "Europa 2028" Jugendkongress

Dr. Cornelia Ernst MdEP, GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament und der allgemeine Studierendenausschuss der Universität Landau laden Sie herzlich zum Jugendkongress „Europa 2028“ein, um über die Zukunft der EU zu debattieren.

Zu Zeiten wachsender Unsicherheit über das Für und Wider der EU, ist vielen unbewusst, in welchen alltäglichen Bereichen die Union jeden begegnet und welche Veränderungen die nächsten 10 Jahre mit sich bringen. Der Kongress möchte die Möglichkeit bieten, sich mit den Politiken rund um Europa zu beschäftigen und an ihr zu partizipieren.

Europa 2028…

…Zukunft

…Herausforderungen

…Perspektiven

 

Wie sieht die EU und Europa eines Tages aus? Welchen Herausforderungen werden wir uns stellen müssen? Welche Chancen erwarten uns? Wie können wir Europa gemeinsam gestalten?

Diesen und anderen Fragen wird sich der Kongress „Europa im Jahre 2028“ befassen. Diverse spannende Workshops unterschiedlicher europapolitischer Themenfelder erwarten die Gäste.

Genauso sollen in verschiedenen Workshops die Arbeitsweise der Europäischen Union und die brisanten Herausforderungen, welchen sie sich zu stellen hat, vorgestellt und diskutiert werden. Die Veranstaltung soll einen Überblick und Eindruck vermitteln, mit welch vielfältigen Themen sich die Europäische Union befasst, und richtet sich an interessierte und engagierte Personen.

 

 

 

Im Anschluss freuen wir uns, Sie auch abends ab 19 Uhr als Gäste zur Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Hier werden Sie die Möglichkeit haben, die Fragen direkt an die Podiumsteilnehmer*innen zu stellen.

Wann: 9.11.2018, Eröffnung 10 Uhr (Beginn Workshops 14 Uhr)

Wo: Universität Landau, Fortstr. 7, 76829 Landau in der Pfalz

 

Möglichkeit eines eigenen Infostandes zur Vorstellung

Darüber hinaus bietet der Kongress im Rahmen des „Marktes der Möglichkeiten“ Ihnen als Initiative, und Organisation an, mit einem Infostand eigene Projekte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Gäste während der Veranstaltung vorzustellen.

Für eine Vorabanmeldung, insbesondere Reservierung eines Infostandes, bitten wir Sie, sich unter Europa2028@asta-landau.de oder mainz@cornelia-ernst.de bis zum 25.10.2018 zu melden. Eine Einladung mit Ablaufplan geht Ihnen separat zu. Bei Fragen erreichen Sie uns gleichfalls unter angegeben Kontaktdaten.

EU-Gipfel: In Abschottung vereint

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten. Die Ergebnisse kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Was die Spitzen der EU-Regierungen hier vereinbart haben, kommt einer Abschaffung des individuellen und bedingungslosen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gleich. Die Verständigung darauf, freiwillig Kontingente aufzunehmen, ist ein schlechter Scherz, als hätten wir das nicht bereits allzu häufig erklärt bekommen. Getan hat sich seither nichts, Solidarität ist dieser Union scheinbar zu einem Unwort geworden. Den Regierungen fällt daher nichts Besseres ein, als sich abzuschotten, das ist eine Politik der Schwäche versteckt hinter Maßnahmen der Härte.“

„Diese angeblich europäische Lösung soll nun also in Abschiebeknäste auf EU-Boden und in Camps in Nordafrika münden. Lager, die nach Einschätzung der EU-Kommission KZ-ähnliche Zustände aufweisen. Lager, die in Libyen bereits zu Sklavenhandel führten. Lager, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt werden. Das sind keine Befürchtungen, das sind belegte Tatsachen. Ebenso wie die jüngsten Meldungen, dass Algerien in den letzten Jahren 13.000 Menschen ohne Wasser und Verpflegung in die Wüste getrieben hat. All das wissen die Staatspitzen, und trotzdem entscheiden sie sich für diese Verschärfungen, das ist erschütternd. Die AfD und FPÖ hätten es kaum unmenschlicher gemacht.”

 

“Warum soll in Italien und Spanien funktionieren, was in Griechenland bereits seit Jahren nicht funktioniert? Auf Chios und Lesbos sind die Lager massiv überfüllt und in untragbaren Zuständen, nicht einmal dafür konnte der Rat Lösungen finden. Nicht einmal hier kam er seinen Versprechungen der letzten Jahre nach. Im Gegenteil verkauft es Kanzlerin Merkel nun als Erfolg, dass Deutschland wieder Menschen nach Griechenland rücküberführt. Das ist lächerlich. Obendrein maßen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs hier an, sich über Vorhaben in souveränen Drittstaaten Nordafrikas zu verständigen ohne überhaupt vorab mit den betreffenden Staaten darüber gesprochen zu haben. Das ist unseriös, neokolonial und schlicht und ergreifend erbärmlich.

DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:

„Nach langem Hin und Her und unter nicht zu vernachlässigender Schützenhilfe durch den Auftritt von Edward Snowden gelang es, eine parlamentarische Mehrheit für ein modernes Datenschutz-Regelwerk in der EU zu finden. Zwischen dem NSA-Skandal und dem Fall um Cambridge Analytica liegen nunmehr fünf Jahre und die möchtegern-Anhörung des facebook-CEOs Marc Zuckerberg am vergangenen Dienstag belegen, dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist.“

„Wir begrüßen die Neuerungen vollumfänglich, die im Zuge der DSGVO nun rechtlich einklagbar werden. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen links der Mitte und gegen den Widerstand der konservativen Teile des Parlaments, konnten wir viele unserer Anliegen für den Schutz und die Wahrung der Grundrechte in den Verhandlungen geltend machen. Privatsphäre und Datenschutz sind essentielle Rechte, ohne die eine Demokratie im Zeitalter des Internets nicht funktionieren kann – allen Heimatministerien und Polizeiaufgaben-Gesetzen zum Trotz. Endlich werden nicht nur die Rechte auf Auskunft und Löschung, sondern auch auf technische Mindeststandards („privacy by default“ & „privacy by design“) einklagbar und bei Unternehmen, die im großen Stil personenbezogene Daten verarbeiten, spricht die Verordnung nun endlich eine Sprache, die dort auch verstanden wird: Wer sich vorsätzlich nicht an die Regeln hält, wird zur Kasse gebeten, und das nicht zu knapp.“

 

„Wie nicht nur aus Wien zu hören, lassen jedoch bestimmte Regierungen die Absicht erkennen, die DSGVO wieder aufweichen zu wollen, weil sie ihnen zu plötzlich und bürokratisch daherkommt. Das lässt mich nur anmerken, dass die Aufklärungsarbeit und Vorbereitungen seitens der Mitgliedstaaten wie auch der Unternehmen in keinem Verhältnis zu ihrer massiven Lobbyarbeit stehen, die sie in den Jahren der parlamentarischen Ausverhandlung bemühten. Nachdem das Bundesinnenministerium in der Folge dann drei Jahre lang die Verhandlungen im Rat erschwerte wo es nur konnte, ist das scheinheilige Klagen aus dem Berliner Kanzlerinnenamt schlicht dreist und frech.“

GUE / NGL - DIE LINKE im Europaparlament

Atomabkommen: Ein Elefant im Mittleren Osten

US-Präsident Donald Trump kündigte heute Abend das Atomabkommen mit dem Iran auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war: „Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich ohne Abstriche einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, hat unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region.“

 

„Donald Trump ist eher ein Geschäftsmann, der den Hals nicht vollkriegt, als ein Politiker oder gar Staatsmann. Sich hier jedoch womöglich vollends auf die Seite Saudi-Arabiens, einem seiner größten Geschäftspartner, zu schlagen, könnte uns alle teuer zu stehen kommen. Mit dem  Ausstieg aus dem Atomdeal wird das regionale Mächte-Gleichgewicht noch weiter verschoben werden. Die Leidtragenden sind nicht nur die Staaten mit schiitischer Bevölkerung, sondern auch alle, die dem Vormachtanspruch von Saudi-Arabien gefährlich werden könnten oder Frieden in der Region anstreben. Vermutlich werden sich dadurch die Konflikte im Jemen, in Syrien, in Katar, in Bahrain, im Irak und im Libanon nur weiter aufheizen.“

 

„Das immens wichtige und bisher funktionierende Abkommen aufzukündigen, ist der reinste Wahnsinn! Für das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, das bereits seit über drei Jahren in einer Allianz sunnitischer de facto Vasallen nahezu jede Nacht Angriffe auf den Jemen fliegen lässt, kommt diese Entscheidung hingegen einem Freifahrtschein gleich. Und wenn die Mullahs im Iran das Scheitern des Deals zum Anlass nehmen, Rohani zu stürzen, wird sein Nachfolger garantiert nicht aus den Reihen der Gemäßigten kommen.“

 

„Das von Trump vordergründig bemängelte iranische Raketensystem muss ebenfalls diskutiert werden, genauso wie die Lage in Syrien, jedoch in einem anderen Rahmen und mit allen Beteiligten Parteien. Diese Dinge haben mit dem ausgehandelten Atom-Abkommen nichts zu tun. Die anderen Unterzeichnerstaaten müssen am Atomabkommen festhalten und sich zeitnah über die langfristige Aufrechterhaltung des Abkommens beraten. Nun stehen der Region des ‚Nahen und Mittleren Ostens‘ und uns allen noch unberechenbarere Zeiten bevor als bisher.“

Terrorismus bekämpfen – Grundrechte wahren

Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu Terrorismusbekämpfung (TERR):„Nicht nur heute und morgen sind unsere Gedanken und Solidarität bei den Angehörigen und den Opfern dieser schrecklichen Taten vom 22. März 2016. Wir haben die Tage und Emotionen alle noch vor Augen, niemandem sollte solches Leid widerfahren müssen, nirgendwo. Meine Solidarität gilt all denen, die an jenem Dienstagmorgen körperliche und seelische Verletzungen erfahren haben, die ihre Leben für immer veränderten. Ich fühle mit allen, die durch dieses Verbrechen einen Menschen verloren haben, der ihnen nahestand, die ihren Partner oder Partnerin, Mutter, Vater, Bruder oder Schwester, Freund oder Freundin verloren haben. Wir verurteilen solche grausamen Anschläge ohne Wenn und Aber. Niemand hat das Recht, wahllos unschuldige Menschen zu ermorden. Kein Zweck kann dies rechtfertigen.“

 

„Zentrale und wichtigste Aufgabe der Politik muss es sein, den Opfern und Angehörigen alle Betreuung und Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen, und zwar proaktiv, Opfer dürfen nicht zu Bittsteller*innen gemacht werden. Noch immer müssen zu viele Hürden überwunden werden, damit sie angemessenen Zugang zu medizinischer und psychologischer Unterstützung erhalten. Solange brutale Anschläge wie in Brüssel oder Berlin den Menschen noch gut im Gedächtnis sind, sollten wir die Gelegenheit nutzen, um der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den Opfern gerecht zu werden.“

 

„Opfer und individuelle Schicksale dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, die eigene politische Agenda voranzutreiben. Terrorismus wird nicht damit verhindert, indem wir unsere persönlichen Freiheiten vorauseilend selbst beschneiden. Quer durch die EU erleben wir heute, wie anti-Terror-Gesetzgebung kontinuierlich ausgeweitet wird. Dabei werden bewährte Rechtsgrundsätze blindlings über Bord geworfen, ohne dass die Wirksamkeit neuer Maßnahmen belegt werden kann. Das Leitmotiv einer Demokratie muss jedoch sein: Der verdachtslose Grundrechtseingriff bei einigen, ist ein verdachtsloser Grundrechtseingriff bei allen.“

Gleichstellung von Mann und Frau: Erreichte Fortschritte verteidigen, neue gemeinsam erkämpfen

“Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde und zwar als ein von vielen mutigen Frauen erstrittener Erfolg für Emanzipation und Gleichberechtigung”, so Dr. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des Internationalen Frauentages. “Leider müssen wir feststellen, dass hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, immer noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung für Frauen existieren. Der Frauenanteil im EU-Parlament liegt bei gerade mal 37,4 %. Im deutschen Bundestag ist es das gleiche Trauerspiel (30,9%). Politik ist seit langer Zeit ein männlich dominiertes Feld. Frauen an der Spitze sind die Ausnahme, statt die Regel. Nur langsam scheint sich etwas zu verändern. Mackertum, Sexismus und Diskriminierung gehen nur langsam zurück.

Für mich ist dies ein Armutszeugnis für die EU und ein Grund, die Verantwortlichen erneut daran zu erinnern, verbindlich aktiv zu werden. Der auch im Europaparlament deutlich spürbare Rechtsruck setzt uns alle unter Druck. Wir sind gefragt, alle unsere Kräfte zu vereinen, feministische Forderungen voranzubringen und Gleichstellungsfragen zu lösen.”

Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden – stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“

 

„Die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfiel auf Parteien und Bündnisse, die in erster Linie mit einem Wir gegen Sie und bedenklichen Abwehrparolen warben. Das ist auch Ausdruck einer phänomenal verfehlten Nord-Süd-Innenpolitik der Europäischen Union. Seit das erste Schiff bei Lampedusa kenterte und es vor sieben Jahren in die deutschen und europäischen Schlagzeilen spülte, hat sich substantiell nicht wirklich etwas an der Brisanz für die italienischen Behörden und die Gesellschaft in Italien geändert. Die Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten blieb weit hinter den Zusagen zurück. Die Nord-EU ließ den Süden, allen voran Griechenland und eben Italien, weitestgehend damit allein, an den EU-Außengrenzen erste Hilfe zu leisten und Schutz zu gewähren.“

 

„Aus dieser innenpolitischen Solidaritäts-Krise entwickelte sich in Italien und Griechenland seither ein menschenrechtliches Drama. Die katastrophale Lage in Verbindung mit den Konsequenzen des Kürzungsdiktats durch die EU-Finanz- und Wirtschaftsministerien, dem Einfluss der Mafia und der nach wie vor grassierenden Korruption, bereitete den Nährboden für den Erfolg fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen aller drei Bündnisse, die in dieser Wahl Aussicht auf eine Mehrheit hatten. Käme es zu einer populistischen, fremdenfeindlichen Regierung in Rom, wäre das kein italienisches Problem allein, sondern eine gemachte und von der EU zugelassene Gefahr für das demokratische Selbstverständnis in Europa. Von nichts kommt nichts, und in Sachen europäischer Solidarität kam schon viel zu lange überhaupt nichts mehr. Bella Ciao.“

Sarah Zürbig-Schwarzrock

Statement von Dr. Cornelia Ernst zu den Demonstrationen im Iran

Dr. Cornelia Ernst, MdEP zu der Debatte im EU-Parlament über die Lage im Iran:

„Wir trauern um die Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Leben verloren, nur weil sie ihre berechtigten Forderungen für bessere Lebensbedingungen für Arbeit gegen die drastischen Preiserhöhungen und für eine Umwelt in der es sich leben lässt, öffentlich geäußert haben.“

Unsere Europaabgeordnete fordert eine Untersuchung der Menschen, die bei den Demonstrationen im Iran umgekommen sind. Bürgerinnen und Bürger müssen ein Recht haben zu demonstrieren, demnach ist die zentrale Forderung der Delegation, die inhaftierten Demonstranten unverzüglich freizulassen. Eine Verbesserung der Lage im Iran kann es nur geben, wenn sich das Land öffnet. Dafür gebe es aber nur ein begrenztes Zeitfenster, welches von außen nicht zugeschlagen werden darf, vor allem nicht von einen unzurechnungsfähigen US-Präsidenten.

„Deshalb ist es richtig, wenn die EU, wenn Länder wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien am Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. Weil sich der Iran an den Deal hält, und weil wir doch ein Mindestmaß an Interesse haben sollten, dass das atomare Aufrüsten im Nahen und Mittleren Osten aufhört. Wir wollen auch kein Nachverhandeln des Abkommens. Der Iran braucht nicht mehr Sanktionen, sondern deren Abbau, und dazu gehört auch ein Zugang zu internationalen Banken. Zugleich muss unbedingt ein Schritt voran – und zwar ein deutlicher Schritt voran – gemacht werden im Menschenrechtsdialog, insbesondere mit Blick auf die religiösen Minderheiten, politische Rechte und Frauenrechte. Es geht um ganz wichtige Fragen, wie um Beschäftigung, um die Zukunft der iranischen Jugend, um Drogenprävention, den Rückzug aus dem Jemen und aus anderen Ländern. Das sind praktische Fragen, von deren Lösung abhängt, wie die Zukunft des Iran aussieht. Es geht daher nicht um Chaos, was hier angefacht werden sollte, sondern um tiefgreifende Reformen. Wir sind als EU zu einer verantwortlichen Politik verpflichtet, die die Menschen im Iran im Auge hat.“

Die gesamte Rede ist auch hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=LAe_j8zCKQs

Besucher*innengruppenfahrt in Straßburg, 14.11-16.11.2017

Auch in diesem Jahr lud Dr. Cornelia Ernst MdEP, im Rahmen Ihrer parlamentarischen Tätigkeit, in das Europäische Parlament nach Straßburg ein. Die über 70 Personen starke Gruppe erwartete ein aufregendes Programm. Zunächst besuchten die Teilnehmenden die Feste Kaiser Wilhelm II. . Direkt im Anschluss fanden sich die Gäste zu einer Stadtrundführung durch Straßburg ein, und lernten die Historie und Sehenswürdigkeiten des Ortes kennen. Tags darauf nahmen die Besucher*innen von der Tribüne aus an einer Plenardebatte des europäischen Parlaments teil. Darauf folgte ein lehrreiches Referat über die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten, durch einen Mitarbeiter des EU-Parlaments. Zum Abschluss empfing Dr. Cornelia Ernst ihre Gäste und berichtete von ihrer Arbeit als Abgeordnete in der Fraktion GUE/NGL mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen und Herausforderungen vor der, sowohl ihre Fraktion, als auch das gesamte Parlament steht. Hierzu nutzen die Interessierten in einer ausführlichen Gesprächsrunde die Möglichkeit, ihre drängenden Fragen direkt von einem Mitglied der GUE/NGL Fraktion beantwortet zu bekommen. Das Europabüro-Team bedankt sich für die informative und schöne Zeit mit den Besuchern*innen und freut sich auch im nächsten Jahr neue Gäste begrüßen zu dürfen.

 

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

laden ein:

Podiumsdiskussion:

Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Montag, 6. November 2017, von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr in Bonn, Deutschland

 

Wie können wir den sozial-ökologischen Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältigen? Wie müssen wir eine europäische progressive Industriepolitik angehen? Wie kann der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden? Wie können wir Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze „gute Arbeit“ sind und gewerkschaftlich organisiert? 

 

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE., Deutschland, linke Fraktion GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Mitglied des Europaparlaments, PODEMOS, Spanien, linke Fraktion GUE/NGL

Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Brüssel

Frederik Moch, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Vorstand des

Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy (TUED), Genf

 

Veranstaltungsort

MIGRApolis-Haus der Vielfalt

Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM)

Brüdergasse 16-18

53111 Bonn, Deutschland

 

Sprachen: Englisch, Spanisch, Deutsch

 

Wir freuen uns, Sie und Euch bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

 

Bitte melden Sie sich an bei: Manuela Kropp, manuela.kropp@ep.europa.eu, Tel. +32 2 2847660

 

Wahlergebnis ist Mahnung und Auftrag zugleich

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.): „Dieser historische Rechtsruck ist die Folge jahrzehntelanger falscher Politik. Wenn sich Regierende nicht klar gegen rechte Parolen positionieren und dieser eher übernehmen, anstatt sich dagegen zu stellen, bekommen sie die Rechnung dafür präsentiert. Dies wird insbesondere in Sachsen deutlich.

Gesellschaftspolitische Trends, Entwicklungen und Probleme und mögliche Lösungen spielten bis auf den Umgang mit Flüchtlingen in diesem Wahlkampf leider nur eine untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die LINKE. ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Dafür danke ich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, auch denen in Brüssel.

Das Ergebnis ist für uns Mahnung und Auftrag zu gleich. Es mahnt uns daran, dass wir alles tun müssen, der AfD den Nährboden für ihren Zulauf zu entziehen. Dafür braucht es einen langen Atem. Eine jahrzehntelange Politik, die soziale Spaltung gefördert hat, lässt sich nicht in ihren Folgen von heute auf morgen zurückdrehen. Auch wenn viele meinen, Opposition sei Mist, so glaube ich, dass man durch eine Opposition, die kraftvoll parlamentarisches Handeln mit außerparlamentarischem Agieren kombiniert, das Land verändern kann. Unser politischer Auftrag besteht darin, nicht nur Bollwerke der Demokratie zu sein, sondern in den nächsten Jahren ein mehrheitsfähiges Bündnis für ein offenes und sozial gerechtes Deutschland zu schaffen – parlamentarisch und außerparlamentarisch.“

Sommertour durch Rheinland-Pfalz 2017

 

Auch 2017 unternahmen die Spitzenkandidatin Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst wieder ihre traditionelle Sommertour durch Rheinland-Pfalz. In diesem Jahr war die Sommertour in Kooperation mit der Linksjugend [solid] Rheinland-Pfalz, die die Abgeordneten begleitete und tatkräftig unterstützte.

Die Politikerinnen nutzten die Tour, um sich einen Überblick über die Situation vor Ort zu verschaffen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen angeregten Dialog zu treten. Thematisch lag der Schwerpunkt in diesem Jahr mit der „Miethai“-Aktion auf der Wohnungsmarktpolitik. Doch auch andere Themen wie der Pflegenotstand sowie Behindertenpolitik kamen nicht zu kurz.

Die Sommertour gab allen Beteiligten die Möglichkeit wichtige Impulse für ihre politische Arbeit zu sammeln und zu erfahren was die Menschen bewegt und was sie von einer bürgernahen und sozialen Politik erwarten.

Ein herzlicher Dank gebührt allen Genossinnen und Genossen der beteiligten Kreisverbände sowie natürlich auch allen besuchten Einrichtungen, Initiativen und Organisationen für die interessanten Gespräche und Einblicke. Außerdem gilt ein besonderes Lob der Linksjugend, die mit viel Energie, Enthusiasmus und Idealismus die Sommertour bereichert hat.

Tag 1 – 09. August, Landau

Den Auftakt der diesjährigen Sommertour bildete Landau. Hier erwartete das Sommertour-Team bereits ein volles Programm beginnend mit einem Infostand im Herzen Landaus, an dem der „Miethai“ zum ersten Mal zum Einsatz kam. Gemeinsam mit dem Direktkandidaten Simon Bludovsky informierten die beiden Abgeordneten über faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum für alle.

Anschließend ging es „Auf einen Wein mit Katrin und Conny“ in die Landauer Unikneipe „Fatal“. Dort nutzen vor allem junge Leute die Gelegenheit, sich mit Katrin und Conny in ungezwungener Atmosphäre eingehend über das Programm der LINKEN zu informieren.

Tag 2 – 10. August Ludwigshafen/Speyer

An Tag zwei machten die Politikerinnen und die Linksjugend gleich in zwei rheinland-pfälzischen Städten Station.

In Ludwigshafen machte der Direktkandidat Gerald Unger, gemeinsam mit dem Sommertour-Team, auf die dramatische Lage des Wohnungsmarktes aufmerksam.

Danach ging es mit dem Sommertour-Bus nach Speyer, wo man den Abend bei angeregten Gesprächen mit dem dortigen Kreisverband ausklingen ließ.

Tag 3 - 11. August, Koblenz

An Tag drei machten die beiden Abgeordneten mit dem „Miethai“ Station in Koblenz. Auch hier forderten die Abgeordneten, die Linksjugend [‘solid] sowie der Direktkandidat Uli Lenz „Miethaie zu Fischstäbchen“.

Abends standen dann beim „Fest der Menschlichkeit und Vielfalt“ Toleranz für alle Lebensformen und eine offene Gesellschaft im Fokus. Angesichts einer anstehenden Veranstaltung der AfD in Koblenz fanden sich an diesem Abend, trotz regnerischem Wetters, zahlreiche Menschen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen rechts zu setzen und zu zeigen, dass Koblenz bunt und offen bleibt. Diese Gelegenheit nutzte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und hielt auf der Bühne ein flammendes Plädoyer für Toleranz und Demokratie.

Tag 4 – 12. August, Trier

In Trier sorgten der „Miethai“, sowie frisches Popcorn und eine Foto-Ecke für regen Betrieb am Infostand.

Im Anschluss folgte das politische Grillen der DGB-Kreisverbände Eifelkreis Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich. Hier wurde in lockerer Atmosphäre mit den Direktkandidaten über ihre Arbeit und politische Forderungen diskutiert.

Abends ließen die Abgeordneten auf dem Sommerfest des SCHMIT-Z, des queeren Kultur -und Infocenters für Schwule, Lesben, Bi-, Trans-, und Intersexuelle sowie für alle interessierte Heterosexuelle, den arbeitsreichen Tag ausklingen.

Tag 5 – 13 August, Bitburg

Am nächsten Tag war die Sommertour zu Besuch beim Kreisverband Bitburg. In einem Street Interview, moderiert von Cornelia Ernst mitten in der Fußgängerzone Bitburgs, stellte die Direktkandidatin Kati Penkert das Wahlprogramm der LINKEN vor. Sie und Katrin stellten ihre Positionen zu verschiedenen Fragen dar.

Tag 6 – 14. August, Neuwied

Bei strahlendem Sonnenschein konnten sich alle interessierte Bürgerinnen und Bürger in Neuwied über das Programm und die Ziele der LINKEN informieren.

Abends lud der Kreisverband Neuwied zu einer Podiumsdiskussion über Gesundheit, Pflege und Inklusion mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, und dem Gründer der Initiative „Pflegekräfte in Not“ Stefan Heyde. Sehr offen diskutierten hier die Gäste und Teilnehmer über eigene schockierende Erfahrungen mit dem maroden Gesundheitssystem.

Tag 7 – 15. August, Mainz

Siebte und letzte Station der Sommertour war Mainz. Diesmal waren Katrin Werner und Cornelia Ernst zu Gast beim Kreisverband der Landeshauptstadt. Auch hier gab es einen Infostand mit dem „Miethai“. Mit dabei waren Partei und Linksjugend [‘solid].

Nach diesen spannenden und anregenden Tagen geht es für die Abgeordneten weiter. Auch wenn der „Miethai“ wieder eingepackt und die Infostände abgebaut sind: DIE LINKE. bleibt am Ball.

 

Ehe für alle – Besser leben ohne GroKo

Zur heute beschlossenen „Ehe für alle“ erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.):

 

„Es hat fast vier Jahre gedauert, bis der Bundestag seine erste progressive Entscheidung fällt. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen und der Praxis in anderen Ländern war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ehe für alle umgesetzt wird.

 

Es ist ein weiter Schritt auf dem Weg, die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung auch zur gesellschaftlichen Realität werden zu lassen. Dass dies mehr als 30 Jahre gedauert hat, ist bedauerlich.

 

Es zeigte sich wieder einmal, wie beim 15jährigen Kampf um den Mindestlohn, dass Deutschlands Politik keine Lokomotive ist, gesellschaftlich fortschrittliche Entwicklungen in gesetzliche Normen zu fassen.

 

Wer dies für die Zukunft ändern will, hat dazu am 24. September die Chance. Die namentliche Abstimmung am heutigen Tag bietet dazu eine gute Orientierung. Besser leben ohne GroKo.“

„Hinter verschlossenen Türen“ Ausstellung mit Dr. Cornelia Ernst und Sarah Buddeberg in Rheinland-Pfalz

Um dem Thema mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, über Folgen und mögliche Ursachen aufzuklären und vor allem, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass häusliche Gewalt keine Privatangelegenheit ist, sondern ein gesellschaftliches Problem, haben die beiden Abgeordneten der LINKEN Sarah Buddeberg (MdL) und Dr. Cornlia Ernst (MdEP) die Ausstellung Hinter verschlossenen Türen – Einblicke zur Häuslichen Gewalt entwickelt.

Jede vierte Frau in der Bundesrepublik ist oder war von häuslicher Gewalt betroffen. Dieses erschreckende Ausmaß offenbarte eine Studie des Bundesfamilienministeriums. In jeder 5. Paarbeziehung wird Gewalt angewendet. Häusliche Gewalt kommt in allen Schichten vor, Bildungshintergrund, Religionszugehörigkeit, Alter oder Einkommen spielen keine Rolle.

Häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen, häufiger als Verkehrsunfälle und Krebs zusammen genommen. Anders gesagt: das eigene Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort für die eigene Gesundheit.

In der großen Mehrheit der Fälle sind Frauen die Opfer und Männer die Täter. Doch auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt durch ihre Beziehungspartnerin oder ihren Beziehungspartner.

Obwohl die Zahlen der Betroffenen derartig hoch sind, ist das Thema häusliche Gewalt nach wie vor ein Tabuthema. Noch immer wird den Betroffenen häufig nicht geglaubt, die Gewalt als Familienstreit abgetan und den Opfern eine Mitschuld gegeben. Zudem leidet das Netz an Frauenschutzhäusern und Beratungseinrichtungen an chronischer Unterfinanzierung.

Mit der Wanderausstellung „gegen partnerschaftliche Gewalt“, ein Gemeinschaftsprojekt von unserer Europaabgeordneten und Sarah Buddeberg, Mitglied des sächsischen Landtages besuchten sie Rheinland-Pfalz um die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen von Gewalt innerhalb von Partnerschaften aufzuklären

Der Auftakt des Kooperationsprojektes erfolgte am 4.5.2017 in der Altstadt in Mainz. Gemeinsam mit der Stadtratsfraktion DIE LINKE. und den Genossinnen und Genossinnen des Kreisverbandes Mainz/Mainz-Bingen betreuten sie die Ausstellung. Viele Interessierte Mainzer Bürgerinnen und Bürger besuchten die Ausstellung. Die Abgeordneten beantworteten vor Ort die Fragen der Mainzerinnen und Mainzer über die gesellschaftlichen Folgen partnerschaftlicher Gewalt.

Im Anschluss fand ein Fachgesprächskreis mit den Organisationen, die sich mit dem Thema häuslicher Gewalt angenommen haben statt. Darin wurden die Strategien für eine bessere Versorgung der Frauenhäuser und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Situation in Rheinland-Pfalz und Sachsen erläutert. Darüber hinaus wurde auch die Lage innerhalb der EU über partnerschaftliche Gewalt erörtert.

Anschließend lud die Stadratsfraktion DIE LINKE. zur Podiumsdiskussion zum Thema „partnerschaftliche Gewalt“ im Rathaus ein. Hierzu waren als Podiumsteilnehmerinnen, neben Sarah Buddeberg und Cornelia Ernst auch Puja Matta (Migrationscafé) eingeladen, die von der schwierigen Situation von Frauen mit Migrationshintergrund in Mainz sprach. Dem Podium folgte eine Fragestunde der interessierten Gäste.

Tags darauf besuchten die Abgeordneten mit der Ausstellung die Stadtratsfraktion DIE LINKE., unter Leitung der Stadtratsfraktionsvorsitzenden Theresia Görgen, in Trier. Direkt an der Porta Nigra konnten die Trierer Bürgerinnen und Bürger die Ausstellung besuchen und sich direkt an die Abgeordneten wenden. Im Anschluss wurde in der Volkshochschule mit Vertreterinnen und Vertretern u.a. des Jugendamtes und „contra häusliche Gewalt“  die Arbeit der Behörden mit den Opfern und der Kinder erläutert. Abgerundet wurde die Veranstaltungsreihe am Abend die Veranstaltung mit den offenen Tisch, indem Ehrenamtliche zu Wort kamen.

Den Abschluss bildete die Wanderausstellung in Luxemburg gemeinsam mit der Kreistagsabgeordneten aus Trier-Saarburg, Kathrin Mess und der luxemburgischen Schwesterpartei Dèi Lénk. Die Koordinationsbeauftragten von femmes on detrèsse luden zum Gespräch ein und erläuterten das luxemburgische Konzept zur Bekämpfung häuslicher Gewalt.

Resolution "Gegen häusliche Gewalt" auf dem LPT angenommen

Gegen häusliche Gewalt und Übergriffe jedweder Art. Für ein friedliches Miteinander. Eine Inititative des Koordinationsbüros RLP von Dr. Cornelia Ernst MdEP

Am 25.11.2016 jährt sich der internationale Tag „zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ zum 35. Mal. Die Gesellschaft soll für das Thema „häusliche und familiäre Gewalt, insbesondere gegen Frauen“ sensibilisiert werden. Der Aktionstag wurde ursprünglich von Frauenrechtlerinnen aus der Karibik und in Lateinamerika initiiert, die an die im Jahre 1960 zu Tode gefolterten Schwestern unter dem Regime von Trujillo in der dominikanischen Republik erinnern soll. Seitdem veranstaltet und thematisieren Frauenorganisationen wie „Terre de femmes“ die weltweiten Verstöße gegen Frauenrechte. Im Jahre 1993 beschloss die Generalversammlung der vereinten Nationen den 25.11. als Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Laut WHO stellt Gewalt gegen Frauen eines der größten gesellschaftlichen Gesundheitsrisiken dar. Hierzulande sind/waren 35 % der Frauen Opfer von Gewalt und; Deutschland liegt somit über dem EU-weiten Durchschnitt von 33 %.

Die Gründe hierfür sind sehr vielschichtig und Gewalt kommt in allen Einkommensschichten und Bildungsabschlüssen vor, wobei einkommensschwachen Frauen meist das Problem der fehlenden beruflichen Perspektiven oder eine Trennung als unmögliche Hürde ansehen.

Jedoch allen voran spielt das Rollenbild von Mann und Frau eine gewichtige Rolle. Es geht um die Fassade, welche nach außen aufrechterhalten werden soll und Ansprüche die an das Opfer durch Klischeeeinordnung gestellt werden.

Durch das ungleiche Geschlechterverhältnis, das in unserer Gesellschaft besteht, spiegelt sich das Verhältnis auch in vielen Partnerschaften wider. Gewalt in der Partnerschaft ist keine Privatsache, sondern ein Phänomen, welches aktiv bekämpft werden muss. Leider haben Opfer oftmals kein Vertrauen in staatliche Institutionen und verschweigen dem näheren sozialen Umfeld aus Scham die Taten. Die Gefahr ist groß, dass Opfer von familiärer Gewalt auch künftig Opfer von Übergriffen werden oder selbst generationsübergreifend Gewalt anwenden. Diese Spirale gilt es zu überwinden. Für die Gesellschaft stellt sich, neben den enormen Folgekosten von medizinischer und psychologischer Versorgung durch partnerschaftliche Gewalt, stets die Frage: Wie wollen wir miteinander leben?

 

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bekennt sich zu ihren feministischen und emanzipatorischen Grundsätzen und stellt sich gegen jeden kulturellen und gesellschaftlichen Chauvinismus, sowie gegen Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Für eine echte Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann. Unser Anspruch ist es durch Chancengleichheit ein veraltetes Rollenbild zu überwinden und den Opfern Mut zu geben ihre Peiniger zur Rechenschaft zu ziehen. Dies gelingt jedoch nicht nur mit bloßen Lippenbekenntnis, sondern die Gesellschaft ist gefragt ihren Teil dazu beizutragen. Frauenhäuser haben trotz finanzieller Unterstützung durch Kommunen und Länder auch im Jahre 2016 einen enormen Platz- und Personalmangel. Durch die Etablierung des Gewaltschutzgesetzes im Jahre 2002 hat die Politik zwar erkannt, dass häusliche Gewalt keine Privatsache ist, dennoch darf sie sich nicht ihrer weiteren Verpflichtung des Opferschutzes entziehen. Die Regierung steht in der Pflicht endlich das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahre 2014 zu ratifizieren und effektiv umzusetzen.

Frauenhäuser müssen eine dauerhafte vollumfängliche staatliche Sicherung garantiert bekommen. Die Kommunen dürfen für die Finanzierung nicht alleine gelassen werden. Keine Frau darf aufgrund von Platzmangel der Zugang zum Frauenhaus verweigert bekommen!

Dieses Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto: „Gegen Gewalt während der Geburt“.

Dieses Thema wird unterschätzt, vielmals belächelt als „Randthema“. Die schnelle Abwicklung von Patient*innen aufgrund des Effizienzstreben macht auch vor werdenden Müttern nicht halt. Verschärft einen, durch permanenten Personal- und Geldmangel vielfach Frauen in Erwartung eines Kindes einer schnelleren Abwicklung der Geburt ihres Kindes. DIE LINKE setzt sich bundesweit für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege ein. Unsere Forderung: Dies muss auch Entbindungsstationen zu Gute kommen um der „Fließbandarbeit“ ein Ende zu setzen.

 

Für:

1) Gleicher Lohn, unabhängig vom Geschlecht

2) Ausstiegshilfen aus prekären Lebenssituationen

3) Die Ratifizierung der Bundesregierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

 

 

Seit Januar 2015 unterhält die Europäische LINKE in Mainz ein Büro.
Gabi Zimmer und Cornelia Ernst sind Ansprechpartnerinnen für die Rheinland-Pfälzerinnen und -Pfälzer in Europa.

Kontakt und Ansprechpartner:

Sarah Schwarzrock
mainz@cornelia-ernst.de

Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

Tel: 06131 / 5867953

Öffnungszeiten:

Montag, Mittwoch, Freitag: 10 - 14 Uhr

Infos des Europabüros

Nachlese zur Veranstaltung "Mein Weg vom Kongo nach Europa"

Am gestrigen Dienstagabend luden die Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz und das Europabüro von Cornelia Ernst MdEP der Delegation der Vereinigung Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Rheinland-Pfalz nach Mainz zur Lesung von Emanuel Mbolela aus dessen Buch „Mein Weg vom Kongo nach Europa – zwischen Widerstand, Flucht und Exil“... Weiterlesen


Neubesetzung des Europa-Büros in Mainz

Das Büro von Cornelia Ernst, Sprecherin der europäischen Linken in der Delegation der Vereinigung Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament in Mainz ist seit dem 1. Mai neu besetzt. Nachfolgerin von Sebastian Frech ist Sarah Schwarzrock. Die Themenschwerpunkte von Cornelia Ernst sind insbesondere die Asyl- und... Weiterlesen