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1. Jugendkongress in Landau "Europa 2028"

 

Unter dem Motto „Europa 2028“ veranstaltete die Europafraktion GUE /NGL mit Dr. Cornelia Ernst und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Landau einen Jugendkongress, der sich mit dem Thema „Europa in der näheren Zukunft“ beschäftigte.

Dr. Cornelia Ernst eröffnete gemeinsam mit dem Hochschulpolitischen Referat den Kongress mit den Worten: „Die Jugend muss für die Zukunft Europas sorgen, sonst wird es keiner tun“.

Ganz im Sinne des Mottos: Zukunft, Herausforderungen, Perspektiven konnten sich die Teilnehmenden zwischen sechs verschiedenen Workshops entscheiden. Die Gäste konnten je unter den Arbeitskreisen, angeboten durch verschiedene Referent*innen: studieren unter Bologna, Grenzüberschreitendes arbeiten in der EU, Flucht und Asyl, Rechtsruck in Europa und der Utopie Republik Europa wählen.

Viele interessierte Teilnehmende erstellten im Anschluss selbst einen Versuch die Zukunft Europas zu zeichnen und stellten dies den anwesenden Gästen vor.

Zum Abschluss wurden die Referent*innen zum Expert*innenpodium geladen und erklärten Ihre Vorstellung über die Zukunft Europas. Im Rahmen der Abendveranstaltung „Ist die EU für die Jugend noch zu retten“ konnten alle Gäste im Laufe des Tages Fragen vorab sammeln und den Podiumsteilnehmer*innen stellen.

Wir bedanken uns für die rege Teilnahme und Anregungen sowie insbesondere der ehrenamtlichen Helfer*innen der Universität Landau sowie den Referent*innen für den gelungenen Tag.

1. Jugendkongress "Europa 2028"

Save the Date: "Europa 2028" Jugendkongress

Dr. Cornelia Ernst MdEP, GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament und der allgemeine Studierendenausschuss der Universität Landau laden Sie herzlich zum Jugendkongress „Europa 2028“ein, um über die Zukunft der EU zu debattieren.

Zu Zeiten wachsender Unsicherheit über das Für und Wider der EU, ist vielen unbewusst, in welchen alltäglichen Bereichen die Union jeden begegnet und welche Veränderungen die nächsten 10 Jahre mit sich bringen. Der Kongress möchte die Möglichkeit bieten, sich mit den Politiken rund um Europa zu beschäftigen und an ihr zu partizipieren.

Europa 2028…

…Zukunft

…Herausforderungen

…Perspektiven

 

Wie sieht die EU und Europa eines Tages aus? Welchen Herausforderungen werden wir uns stellen müssen? Welche Chancen erwarten uns? Wie können wir Europa gemeinsam gestalten?

Diesen und anderen Fragen wird sich der Kongress „Europa im Jahre 2028“ befassen. Diverse spannende Workshops unterschiedlicher europapolitischer Themenfelder erwarten die Gäste.

Genauso sollen in verschiedenen Workshops die Arbeitsweise der Europäischen Union und die brisanten Herausforderungen, welchen sie sich zu stellen hat, vorgestellt und diskutiert werden. Die Veranstaltung soll einen Überblick und Eindruck vermitteln, mit welch vielfältigen Themen sich die Europäische Union befasst, und richtet sich an interessierte und engagierte Personen.

 

 

 

Im Anschluss freuen wir uns, Sie auch abends ab 19 Uhr als Gäste zur Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Hier werden Sie die Möglichkeit haben, die Fragen direkt an die Podiumsteilnehmer*innen zu stellen.

Wann: 9.11.2018, Eröffnung 10 Uhr (Beginn Workshops 14 Uhr)

Wo: Universität Landau, Fortstr. 7, 76829 Landau in der Pfalz

 

Möglichkeit eines eigenen Infostandes zur Vorstellung

Darüber hinaus bietet der Kongress im Rahmen des „Marktes der Möglichkeiten“ Ihnen als Initiative, und Organisation an, mit einem Infostand eigene Projekte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Gäste während der Veranstaltung vorzustellen.

Für eine Vorabanmeldung, insbesondere Reservierung eines Infostandes, bitten wir Sie, sich unter Europa2028@asta-landau.de oder mainz@cornelia-ernst.de bis zum 25.10.2018 zu melden. Eine Einladung mit Ablaufplan geht Ihnen separat zu. Bei Fragen erreichen Sie uns gleichfalls unter angegeben Kontaktdaten.

EU-Gipfel: In Abschottung vereint

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten. Die Ergebnisse kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Was die Spitzen der EU-Regierungen hier vereinbart haben, kommt einer Abschaffung des individuellen und bedingungslosen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gleich. Die Verständigung darauf, freiwillig Kontingente aufzunehmen, ist ein schlechter Scherz, als hätten wir das nicht bereits allzu häufig erklärt bekommen. Getan hat sich seither nichts, Solidarität ist dieser Union scheinbar zu einem Unwort geworden. Den Regierungen fällt daher nichts Besseres ein, als sich abzuschotten, das ist eine Politik der Schwäche versteckt hinter Maßnahmen der Härte.“

„Diese angeblich europäische Lösung soll nun also in Abschiebeknäste auf EU-Boden und in Camps in Nordafrika münden. Lager, die nach Einschätzung der EU-Kommission KZ-ähnliche Zustände aufweisen. Lager, die in Libyen bereits zu Sklavenhandel führten. Lager, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt werden. Das sind keine Befürchtungen, das sind belegte Tatsachen. Ebenso wie die jüngsten Meldungen, dass Algerien in den letzten Jahren 13.000 Menschen ohne Wasser und Verpflegung in die Wüste getrieben hat. All das wissen die Staatspitzen, und trotzdem entscheiden sie sich für diese Verschärfungen, das ist erschütternd. Die AfD und FPÖ hätten es kaum unmenschlicher gemacht.”

 

“Warum soll in Italien und Spanien funktionieren, was in Griechenland bereits seit Jahren nicht funktioniert? Auf Chios und Lesbos sind die Lager massiv überfüllt und in untragbaren Zuständen, nicht einmal dafür konnte der Rat Lösungen finden. Nicht einmal hier kam er seinen Versprechungen der letzten Jahre nach. Im Gegenteil verkauft es Kanzlerin Merkel nun als Erfolg, dass Deutschland wieder Menschen nach Griechenland rücküberführt. Das ist lächerlich. Obendrein maßen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs hier an, sich über Vorhaben in souveränen Drittstaaten Nordafrikas zu verständigen ohne überhaupt vorab mit den betreffenden Staaten darüber gesprochen zu haben. Das ist unseriös, neokolonial und schlicht und ergreifend erbärmlich.

DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:

„Nach langem Hin und Her und unter nicht zu vernachlässigender Schützenhilfe durch den Auftritt von Edward Snowden gelang es, eine parlamentarische Mehrheit für ein modernes Datenschutz-Regelwerk in der EU zu finden. Zwischen dem NSA-Skandal und dem Fall um Cambridge Analytica liegen nunmehr fünf Jahre und die möchtegern-Anhörung des facebook-CEOs Marc Zuckerberg am vergangenen Dienstag belegen, dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist.“

„Wir begrüßen die Neuerungen vollumfänglich, die im Zuge der DSGVO nun rechtlich einklagbar werden. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen links der Mitte und gegen den Widerstand der konservativen Teile des Parlaments, konnten wir viele unserer Anliegen für den Schutz und die Wahrung der Grundrechte in den Verhandlungen geltend machen. Privatsphäre und Datenschutz sind essentielle Rechte, ohne die eine Demokratie im Zeitalter des Internets nicht funktionieren kann – allen Heimatministerien und Polizeiaufgaben-Gesetzen zum Trotz. Endlich werden nicht nur die Rechte auf Auskunft und Löschung, sondern auch auf technische Mindeststandards („privacy by default“ & „privacy by design“) einklagbar und bei Unternehmen, die im großen Stil personenbezogene Daten verarbeiten, spricht die Verordnung nun endlich eine Sprache, die dort auch verstanden wird: Wer sich vorsätzlich nicht an die Regeln hält, wird zur Kasse gebeten, und das nicht zu knapp.“

 

„Wie nicht nur aus Wien zu hören, lassen jedoch bestimmte Regierungen die Absicht erkennen, die DSGVO wieder aufweichen zu wollen, weil sie ihnen zu plötzlich und bürokratisch daherkommt. Das lässt mich nur anmerken, dass die Aufklärungsarbeit und Vorbereitungen seitens der Mitgliedstaaten wie auch der Unternehmen in keinem Verhältnis zu ihrer massiven Lobbyarbeit stehen, die sie in den Jahren der parlamentarischen Ausverhandlung bemühten. Nachdem das Bundesinnenministerium in der Folge dann drei Jahre lang die Verhandlungen im Rat erschwerte wo es nur konnte, ist das scheinheilige Klagen aus dem Berliner Kanzlerinnenamt schlicht dreist und frech.“

GUE / NGL - DIE LINKE im Europaparlament

Atomabkommen: Ein Elefant im Mittleren Osten

US-Präsident Donald Trump kündigte heute Abend das Atomabkommen mit dem Iran auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war: „Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich ohne Abstriche einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, hat unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region.“

 

„Donald Trump ist eher ein Geschäftsmann, der den Hals nicht vollkriegt, als ein Politiker oder gar Staatsmann. Sich hier jedoch womöglich vollends auf die Seite Saudi-Arabiens, einem seiner größten Geschäftspartner, zu schlagen, könnte uns alle teuer zu stehen kommen. Mit dem  Ausstieg aus dem Atomdeal wird das regionale Mächte-Gleichgewicht noch weiter verschoben werden. Die Leidtragenden sind nicht nur die Staaten mit schiitischer Bevölkerung, sondern auch alle, die dem Vormachtanspruch von Saudi-Arabien gefährlich werden könnten oder Frieden in der Region anstreben. Vermutlich werden sich dadurch die Konflikte im Jemen, in Syrien, in Katar, in Bahrain, im Irak und im Libanon nur weiter aufheizen.“

 

„Das immens wichtige und bisher funktionierende Abkommen aufzukündigen, ist der reinste Wahnsinn! Für das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, das bereits seit über drei Jahren in einer Allianz sunnitischer de facto Vasallen nahezu jede Nacht Angriffe auf den Jemen fliegen lässt, kommt diese Entscheidung hingegen einem Freifahrtschein gleich. Und wenn die Mullahs im Iran das Scheitern des Deals zum Anlass nehmen, Rohani zu stürzen, wird sein Nachfolger garantiert nicht aus den Reihen der Gemäßigten kommen.“

 

„Das von Trump vordergründig bemängelte iranische Raketensystem muss ebenfalls diskutiert werden, genauso wie die Lage in Syrien, jedoch in einem anderen Rahmen und mit allen Beteiligten Parteien. Diese Dinge haben mit dem ausgehandelten Atom-Abkommen nichts zu tun. Die anderen Unterzeichnerstaaten müssen am Atomabkommen festhalten und sich zeitnah über die langfristige Aufrechterhaltung des Abkommens beraten. Nun stehen der Region des ‚Nahen und Mittleren Ostens‘ und uns allen noch unberechenbarere Zeiten bevor als bisher.“

Terrorismus bekämpfen – Grundrechte wahren

Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu Terrorismusbekämpfung (TERR):„Nicht nur heute und morgen sind unsere Gedanken und Solidarität bei den Angehörigen und den Opfern dieser schrecklichen Taten vom 22. März 2016. Wir haben die Tage und Emotionen alle noch vor Augen, niemandem sollte solches Leid widerfahren müssen, nirgendwo. Meine Solidarität gilt all denen, die an jenem Dienstagmorgen körperliche und seelische Verletzungen erfahren haben, die ihre Leben für immer veränderten. Ich fühle mit allen, die durch dieses Verbrechen einen Menschen verloren haben, der ihnen nahestand, die ihren Partner oder Partnerin, Mutter, Vater, Bruder oder Schwester, Freund oder Freundin verloren haben. Wir verurteilen solche grausamen Anschläge ohne Wenn und Aber. Niemand hat das Recht, wahllos unschuldige Menschen zu ermorden. Kein Zweck kann dies rechtfertigen.“

 

„Zentrale und wichtigste Aufgabe der Politik muss es sein, den Opfern und Angehörigen alle Betreuung und Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen, und zwar proaktiv, Opfer dürfen nicht zu Bittsteller*innen gemacht werden. Noch immer müssen zu viele Hürden überwunden werden, damit sie angemessenen Zugang zu medizinischer und psychologischer Unterstützung erhalten. Solange brutale Anschläge wie in Brüssel oder Berlin den Menschen noch gut im Gedächtnis sind, sollten wir die Gelegenheit nutzen, um der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den Opfern gerecht zu werden.“

 

„Opfer und individuelle Schicksale dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, die eigene politische Agenda voranzutreiben. Terrorismus wird nicht damit verhindert, indem wir unsere persönlichen Freiheiten vorauseilend selbst beschneiden. Quer durch die EU erleben wir heute, wie anti-Terror-Gesetzgebung kontinuierlich ausgeweitet wird. Dabei werden bewährte Rechtsgrundsätze blindlings über Bord geworfen, ohne dass die Wirksamkeit neuer Maßnahmen belegt werden kann. Das Leitmotiv einer Demokratie muss jedoch sein: Der verdachtslose Grundrechtseingriff bei einigen, ist ein verdachtsloser Grundrechtseingriff bei allen.“

Gleichstellung von Mann und Frau: Erreichte Fortschritte verteidigen, neue gemeinsam erkämpfen

“Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde und zwar als ein von vielen mutigen Frauen erstrittener Erfolg für Emanzipation und Gleichberechtigung”, so Dr. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des Internationalen Frauentages. “Leider müssen wir feststellen, dass hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, immer noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung für Frauen existieren. Der Frauenanteil im EU-Parlament liegt bei gerade mal 37,4 %. Im deutschen Bundestag ist es das gleiche Trauerspiel (30,9%). Politik ist seit langer Zeit ein männlich dominiertes Feld. Frauen an der Spitze sind die Ausnahme, statt die Regel. Nur langsam scheint sich etwas zu verändern. Mackertum, Sexismus und Diskriminierung gehen nur langsam zurück.

Für mich ist dies ein Armutszeugnis für die EU und ein Grund, die Verantwortlichen erneut daran zu erinnern, verbindlich aktiv zu werden. Der auch im Europaparlament deutlich spürbare Rechtsruck setzt uns alle unter Druck. Wir sind gefragt, alle unsere Kräfte zu vereinen, feministische Forderungen voranzubringen und Gleichstellungsfragen zu lösen.”

Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden – stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“

 

„Die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfiel auf Parteien und Bündnisse, die in erster Linie mit einem Wir gegen Sie und bedenklichen Abwehrparolen warben. Das ist auch Ausdruck einer phänomenal verfehlten Nord-Süd-Innenpolitik der Europäischen Union. Seit das erste Schiff bei Lampedusa kenterte und es vor sieben Jahren in die deutschen und europäischen Schlagzeilen spülte, hat sich substantiell nicht wirklich etwas an der Brisanz für die italienischen Behörden und die Gesellschaft in Italien geändert. Die Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten blieb weit hinter den Zusagen zurück. Die Nord-EU ließ den Süden, allen voran Griechenland und eben Italien, weitestgehend damit allein, an den EU-Außengrenzen erste Hilfe zu leisten und Schutz zu gewähren.“

 

„Aus dieser innenpolitischen Solidaritäts-Krise entwickelte sich in Italien und Griechenland seither ein menschenrechtliches Drama. Die katastrophale Lage in Verbindung mit den Konsequenzen des Kürzungsdiktats durch die EU-Finanz- und Wirtschaftsministerien, dem Einfluss der Mafia und der nach wie vor grassierenden Korruption, bereitete den Nährboden für den Erfolg fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen aller drei Bündnisse, die in dieser Wahl Aussicht auf eine Mehrheit hatten. Käme es zu einer populistischen, fremdenfeindlichen Regierung in Rom, wäre das kein italienisches Problem allein, sondern eine gemachte und von der EU zugelassene Gefahr für das demokratische Selbstverständnis in Europa. Von nichts kommt nichts, und in Sachen europäischer Solidarität kam schon viel zu lange überhaupt nichts mehr. Bella Ciao.“

Sarah Zürbig-Schwarzrock

Statement von Dr. Cornelia Ernst zu den Demonstrationen im Iran

Dr. Cornelia Ernst, MdEP zu der Debatte im EU-Parlament über die Lage im Iran:

„Wir trauern um die Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Leben verloren, nur weil sie ihre berechtigten Forderungen für bessere Lebensbedingungen für Arbeit gegen die drastischen Preiserhöhungen und für eine Umwelt in der es sich leben lässt, öffentlich geäußert haben.“

Unsere Europaabgeordnete fordert eine Untersuchung der Menschen, die bei den Demonstrationen im Iran umgekommen sind. Bürgerinnen und Bürger müssen ein Recht haben zu demonstrieren, demnach ist die zentrale Forderung der Delegation, die inhaftierten Demonstranten unverzüglich freizulassen. Eine Verbesserung der Lage im Iran kann es nur geben, wenn sich das Land öffnet. Dafür gebe es aber nur ein begrenztes Zeitfenster, welches von außen nicht zugeschlagen werden darf, vor allem nicht von einen unzurechnungsfähigen US-Präsidenten.

„Deshalb ist es richtig, wenn die EU, wenn Länder wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien am Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. Weil sich der Iran an den Deal hält, und weil wir doch ein Mindestmaß an Interesse haben sollten, dass das atomare Aufrüsten im Nahen und Mittleren Osten aufhört. Wir wollen auch kein Nachverhandeln des Abkommens. Der Iran braucht nicht mehr Sanktionen, sondern deren Abbau, und dazu gehört auch ein Zugang zu internationalen Banken. Zugleich muss unbedingt ein Schritt voran – und zwar ein deutlicher Schritt voran – gemacht werden im Menschenrechtsdialog, insbesondere mit Blick auf die religiösen Minderheiten, politische Rechte und Frauenrechte. Es geht um ganz wichtige Fragen, wie um Beschäftigung, um die Zukunft der iranischen Jugend, um Drogenprävention, den Rückzug aus dem Jemen und aus anderen Ländern. Das sind praktische Fragen, von deren Lösung abhängt, wie die Zukunft des Iran aussieht. Es geht daher nicht um Chaos, was hier angefacht werden sollte, sondern um tiefgreifende Reformen. Wir sind als EU zu einer verantwortlichen Politik verpflichtet, die die Menschen im Iran im Auge hat.“

Die gesamte Rede ist auch hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=LAe_j8zCKQs

Besucher*innengruppenfahrt in Straßburg, 14.11-16.11.2017

Auch in diesem Jahr lud Dr. Cornelia Ernst MdEP, im Rahmen Ihrer parlamentarischen Tätigkeit, in das Europäische Parlament nach Straßburg ein. Die über 70 Personen starke Gruppe erwartete ein aufregendes Programm. Zunächst besuchten die Teilnehmenden die Feste Kaiser Wilhelm II. . Direkt im Anschluss fanden sich die Gäste zu einer Stadtrundführung durch Straßburg ein, und lernten die Historie und Sehenswürdigkeiten des Ortes kennen. Tags darauf nahmen die Besucher*innen von der Tribüne aus an einer Plenardebatte des europäischen Parlaments teil. Darauf folgte ein lehrreiches Referat über die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten, durch einen Mitarbeiter des EU-Parlaments. Zum Abschluss empfing Dr. Cornelia Ernst ihre Gäste und berichtete von ihrer Arbeit als Abgeordnete in der Fraktion GUE/NGL mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen und Herausforderungen vor der, sowohl ihre Fraktion, als auch das gesamte Parlament steht. Hierzu nutzen die Interessierten in einer ausführlichen Gesprächsrunde die Möglichkeit, ihre drängenden Fragen direkt von einem Mitglied der GUE/NGL Fraktion beantwortet zu bekommen. Das Europabüro-Team bedankt sich für die informative und schöne Zeit mit den Besuchern*innen und freut sich auch im nächsten Jahr neue Gäste begrüßen zu dürfen.

 

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

laden ein:

Podiumsdiskussion:

Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Montag, 6. November 2017, von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr in Bonn, Deutschland

 

Wie können wir den sozial-ökologischen Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältigen? Wie müssen wir eine europäische progressive Industriepolitik angehen? Wie kann der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden? Wie können wir Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze „gute Arbeit“ sind und gewerkschaftlich organisiert? 

 

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE., Deutschland, linke Fraktion GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Mitglied des Europaparlaments, PODEMOS, Spanien, linke Fraktion GUE/NGL

Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Brüssel

Frederik Moch, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Vorstand des

Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy (TUED), Genf

 

Veranstaltungsort

MIGRApolis-Haus der Vielfalt

Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM)

Brüdergasse 16-18

53111 Bonn, Deutschland

 

Sprachen: Englisch, Spanisch, Deutsch

 

Wir freuen uns, Sie und Euch bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

 

Bitte melden Sie sich an bei: Manuela Kropp, manuela.kropp@ep.europa.eu, Tel. +32 2 2847660

 

Wahlergebnis ist Mahnung und Auftrag zugleich

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.): „Dieser historische Rechtsruck ist die Folge jahrzehntelanger falscher Politik. Wenn sich Regierende nicht klar gegen rechte Parolen positionieren und dieser eher übernehmen, anstatt sich dagegen zu stellen, bekommen sie die Rechnung dafür präsentiert. Dies wird insbesondere in Sachsen deutlich.

Gesellschaftspolitische Trends, Entwicklungen und Probleme und mögliche Lösungen spielten bis auf den Umgang mit Flüchtlingen in diesem Wahlkampf leider nur eine untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die LINKE. ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Dafür danke ich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, auch denen in Brüssel.

Das Ergebnis ist für uns Mahnung und Auftrag zu gleich. Es mahnt uns daran, dass wir alles tun müssen, der AfD den Nährboden für ihren Zulauf zu entziehen. Dafür braucht es einen langen Atem. Eine jahrzehntelange Politik, die soziale Spaltung gefördert hat, lässt sich nicht in ihren Folgen von heute auf morgen zurückdrehen. Auch wenn viele meinen, Opposition sei Mist, so glaube ich, dass man durch eine Opposition, die kraftvoll parlamentarisches Handeln mit außerparlamentarischem Agieren kombiniert, das Land verändern kann. Unser politischer Auftrag besteht darin, nicht nur Bollwerke der Demokratie zu sein, sondern in den nächsten Jahren ein mehrheitsfähiges Bündnis für ein offenes und sozial gerechtes Deutschland zu schaffen – parlamentarisch und außerparlamentarisch.“

Sommertour durch Rheinland-Pfalz 2017

 

Auch 2017 unternahmen die Spitzenkandidatin Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst wieder ihre traditionelle Sommertour durch Rheinland-Pfalz. In diesem Jahr war die Sommertour in Kooperation mit der Linksjugend [solid] Rheinland-Pfalz, die die Abgeordneten begleitete und tatkräftig unterstützte.

Die Politikerinnen nutzten die Tour, um sich einen Überblick über die Situation vor Ort zu verschaffen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen angeregten Dialog zu treten. Thematisch lag der Schwerpunkt in diesem Jahr mit der „Miethai“-Aktion auf der Wohnungsmarktpolitik. Doch auch andere Themen wie der Pflegenotstand sowie Behindertenpolitik kamen nicht zu kurz.

Die Sommertour gab allen Beteiligten die Möglichkeit wichtige Impulse für ihre politische Arbeit zu sammeln und zu erfahren was die Menschen bewegt und was sie von einer bürgernahen und sozialen Politik erwarten.

Ein herzlicher Dank gebührt allen Genossinnen und Genossen der beteiligten Kreisverbände sowie natürlich auch allen besuchten Einrichtungen, Initiativen und Organisationen für die interessanten Gespräche und Einblicke. Außerdem gilt ein besonderes Lob der Linksjugend, die mit viel Energie, Enthusiasmus und Idealismus die Sommertour bereichert hat.

Tag 1 – 09. August, Landau

Den Auftakt der diesjährigen Sommertour bildete Landau. Hier erwartete das Sommertour-Team bereits ein volles Programm beginnend mit einem Infostand im Herzen Landaus, an dem der „Miethai“ zum ersten Mal zum Einsatz kam. Gemeinsam mit dem Direktkandidaten Simon Bludovsky informierten die beiden Abgeordneten über faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum für alle.

Anschließend ging es „Auf einen Wein mit Katrin und Conny“ in die Landauer Unikneipe „Fatal“. Dort nutzen vor allem junge Leute die Gelegenheit, sich mit Katrin und Conny in ungezwungener Atmosphäre eingehend über das Programm der LINKEN zu informieren.

Tag 2 – 10. August Ludwigshafen/Speyer

An Tag zwei machten die Politikerinnen und die Linksjugend gleich in zwei rheinland-pfälzischen Städten Station.

In Ludwigshafen machte der Direktkandidat Gerald Unger, gemeinsam mit dem Sommertour-Team, auf die dramatische Lage des Wohnungsmarktes aufmerksam.

Danach ging es mit dem Sommertour-Bus nach Speyer, wo man den Abend bei angeregten Gesprächen mit dem dortigen Kreisverband ausklingen ließ.

Tag 3 - 11. August, Koblenz

An Tag drei machten die beiden Abgeordneten mit dem „Miethai“ Station in Koblenz. Auch hier forderten die Abgeordneten, die Linksjugend [‘solid] sowie der Direktkandidat Uli Lenz „Miethaie zu Fischstäbchen“.

Abends standen dann beim „Fest der Menschlichkeit und Vielfalt“ Toleranz für alle Lebensformen und eine offene Gesellschaft im Fokus. Angesichts einer anstehenden Veranstaltung der AfD in Koblenz fanden sich an diesem Abend, trotz regnerischem Wetters, zahlreiche Menschen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen rechts zu setzen und zu zeigen, dass Koblenz bunt und offen bleibt. Diese Gelegenheit nutzte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und hielt auf der Bühne ein flammendes Plädoyer für Toleranz und Demokratie.

Tag 4 – 12. August, Trier

In Trier sorgten der „Miethai“, sowie frisches Popcorn und eine Foto-Ecke für regen Betrieb am Infostand.

Im Anschluss folgte das politische Grillen der DGB-Kreisverbände Eifelkreis Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich. Hier wurde in lockerer Atmosphäre mit den Direktkandidaten über ihre Arbeit und politische Forderungen diskutiert.

Abends ließen die Abgeordneten auf dem Sommerfest des SCHMIT-Z, des queeren Kultur -und Infocenters für Schwule, Lesben, Bi-, Trans-, und Intersexuelle sowie für alle interessierte Heterosexuelle, den arbeitsreichen Tag ausklingen.

Tag 5 – 13 August, Bitburg

Am nächsten Tag war die Sommertour zu Besuch beim Kreisverband Bitburg. In einem Street Interview, moderiert von Cornelia Ernst mitten in der Fußgängerzone Bitburgs, stellte die Direktkandidatin Kati Penkert das Wahlprogramm der LINKEN vor. Sie und Katrin stellten ihre Positionen zu verschiedenen Fragen dar.

Tag 6 – 14. August, Neuwied

Bei strahlendem Sonnenschein konnten sich alle interessierte Bürgerinnen und Bürger in Neuwied über das Programm und die Ziele der LINKEN informieren.

Abends lud der Kreisverband Neuwied zu einer Podiumsdiskussion über Gesundheit, Pflege und Inklusion mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, und dem Gründer der Initiative „Pflegekräfte in Not“ Stefan Heyde. Sehr offen diskutierten hier die Gäste und Teilnehmer über eigene schockierende Erfahrungen mit dem maroden Gesundheitssystem.

Tag 7 – 15. August, Mainz

Siebte und letzte Station der Sommertour war Mainz. Diesmal waren Katrin Werner und Cornelia Ernst zu Gast beim Kreisverband der Landeshauptstadt. Auch hier gab es einen Infostand mit dem „Miethai“. Mit dabei waren Partei und Linksjugend [‘solid].

Nach diesen spannenden und anregenden Tagen geht es für die Abgeordneten weiter. Auch wenn der „Miethai“ wieder eingepackt und die Infostände abgebaut sind: DIE LINKE. bleibt am Ball.

 

Ehe für alle – Besser leben ohne GroKo

Zur heute beschlossenen „Ehe für alle“ erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.):

 

„Es hat fast vier Jahre gedauert, bis der Bundestag seine erste progressive Entscheidung fällt. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen und der Praxis in anderen Ländern war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ehe für alle umgesetzt wird.

 

Es ist ein weiter Schritt auf dem Weg, die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung auch zur gesellschaftlichen Realität werden zu lassen. Dass dies mehr als 30 Jahre gedauert hat, ist bedauerlich.

 

Es zeigte sich wieder einmal, wie beim 15jährigen Kampf um den Mindestlohn, dass Deutschlands Politik keine Lokomotive ist, gesellschaftlich fortschrittliche Entwicklungen in gesetzliche Normen zu fassen.

 

Wer dies für die Zukunft ändern will, hat dazu am 24. September die Chance. Die namentliche Abstimmung am heutigen Tag bietet dazu eine gute Orientierung. Besser leben ohne GroKo.“

„Hinter verschlossenen Türen“ Ausstellung mit Dr. Cornelia Ernst und Sarah Buddeberg in Rheinland-Pfalz

Um dem Thema mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, über Folgen und mögliche Ursachen aufzuklären und vor allem, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass häusliche Gewalt keine Privatangelegenheit ist, sondern ein gesellschaftliches Problem, haben die beiden Abgeordneten der LINKEN Sarah Buddeberg (MdL) und Dr. Cornlia Ernst (MdEP) die Ausstellung Hinter verschlossenen Türen – Einblicke zur Häuslichen Gewalt entwickelt.

Jede vierte Frau in der Bundesrepublik ist oder war von häuslicher Gewalt betroffen. Dieses erschreckende Ausmaß offenbarte eine Studie des Bundesfamilienministeriums. In jeder 5. Paarbeziehung wird Gewalt angewendet. Häusliche Gewalt kommt in allen Schichten vor, Bildungshintergrund, Religionszugehörigkeit, Alter oder Einkommen spielen keine Rolle.

Häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen, häufiger als Verkehrsunfälle und Krebs zusammen genommen. Anders gesagt: das eigene Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort für die eigene Gesundheit.

In der großen Mehrheit der Fälle sind Frauen die Opfer und Männer die Täter. Doch auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt durch ihre Beziehungspartnerin oder ihren Beziehungspartner.

Obwohl die Zahlen der Betroffenen derartig hoch sind, ist das Thema häusliche Gewalt nach wie vor ein Tabuthema. Noch immer wird den Betroffenen häufig nicht geglaubt, die Gewalt als Familienstreit abgetan und den Opfern eine Mitschuld gegeben. Zudem leidet das Netz an Frauenschutzhäusern und Beratungseinrichtungen an chronischer Unterfinanzierung.

Mit der Wanderausstellung „gegen partnerschaftliche Gewalt“, ein Gemeinschaftsprojekt von unserer Europaabgeordneten und Sarah Buddeberg, Mitglied des sächsischen Landtages besuchten sie Rheinland-Pfalz um die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen von Gewalt innerhalb von Partnerschaften aufzuklären

Der Auftakt des Kooperationsprojektes erfolgte am 4.5.2017 in der Altstadt in Mainz. Gemeinsam mit der Stadtratsfraktion DIE LINKE. und den Genossinnen und Genossinnen des Kreisverbandes Mainz/Mainz-Bingen betreuten sie die Ausstellung. Viele Interessierte Mainzer Bürgerinnen und Bürger besuchten die Ausstellung. Die Abgeordneten beantworteten vor Ort die Fragen der Mainzerinnen und Mainzer über die gesellschaftlichen Folgen partnerschaftlicher Gewalt.

Im Anschluss fand ein Fachgesprächskreis mit den Organisationen, die sich mit dem Thema häuslicher Gewalt angenommen haben statt. Darin wurden die Strategien für eine bessere Versorgung der Frauenhäuser und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Situation in Rheinland-Pfalz und Sachsen erläutert. Darüber hinaus wurde auch die Lage innerhalb der EU über partnerschaftliche Gewalt erörtert.

Anschließend lud die Stadratsfraktion DIE LINKE. zur Podiumsdiskussion zum Thema „partnerschaftliche Gewalt“ im Rathaus ein. Hierzu waren als Podiumsteilnehmerinnen, neben Sarah Buddeberg und Cornelia Ernst auch Puja Matta (Migrationscafé) eingeladen, die von der schwierigen Situation von Frauen mit Migrationshintergrund in Mainz sprach. Dem Podium folgte eine Fragestunde der interessierten Gäste.

Tags darauf besuchten die Abgeordneten mit der Ausstellung die Stadtratsfraktion DIE LINKE., unter Leitung der Stadtratsfraktionsvorsitzenden Theresia Görgen, in Trier. Direkt an der Porta Nigra konnten die Trierer Bürgerinnen und Bürger die Ausstellung besuchen und sich direkt an die Abgeordneten wenden. Im Anschluss wurde in der Volkshochschule mit Vertreterinnen und Vertretern u.a. des Jugendamtes und „contra häusliche Gewalt“  die Arbeit der Behörden mit den Opfern und der Kinder erläutert. Abgerundet wurde die Veranstaltungsreihe am Abend die Veranstaltung mit den offenen Tisch, indem Ehrenamtliche zu Wort kamen.

Den Abschluss bildete die Wanderausstellung in Luxemburg gemeinsam mit der Kreistagsabgeordneten aus Trier-Saarburg, Kathrin Mess und der luxemburgischen Schwesterpartei Dèi Lénk. Die Koordinationsbeauftragten von femmes on detrèsse luden zum Gespräch ein und erläuterten das luxemburgische Konzept zur Bekämpfung häuslicher Gewalt.

Resolution "Gegen häusliche Gewalt" auf dem LPT angenommen

Gegen häusliche Gewalt und Übergriffe jedweder Art. Für ein friedliches Miteinander. Eine Inititative des Koordinationsbüros RLP von Dr. Cornelia Ernst MdEP

Am 25.11.2016 jährt sich der internationale Tag „zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ zum 35. Mal. Die Gesellschaft soll für das Thema „häusliche und familiäre Gewalt, insbesondere gegen Frauen“ sensibilisiert werden. Der Aktionstag wurde ursprünglich von Frauenrechtlerinnen aus der Karibik und in Lateinamerika initiiert, die an die im Jahre 1960 zu Tode gefolterten Schwestern unter dem Regime von Trujillo in der dominikanischen Republik erinnern soll. Seitdem veranstaltet und thematisieren Frauenorganisationen wie „Terre de femmes“ die weltweiten Verstöße gegen Frauenrechte. Im Jahre 1993 beschloss die Generalversammlung der vereinten Nationen den 25.11. als Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Laut WHO stellt Gewalt gegen Frauen eines der größten gesellschaftlichen Gesundheitsrisiken dar. Hierzulande sind/waren 35 % der Frauen Opfer von Gewalt und; Deutschland liegt somit über dem EU-weiten Durchschnitt von 33 %.

Die Gründe hierfür sind sehr vielschichtig und Gewalt kommt in allen Einkommensschichten und Bildungsabschlüssen vor, wobei einkommensschwachen Frauen meist das Problem der fehlenden beruflichen Perspektiven oder eine Trennung als unmögliche Hürde ansehen.

Jedoch allen voran spielt das Rollenbild von Mann und Frau eine gewichtige Rolle. Es geht um die Fassade, welche nach außen aufrechterhalten werden soll und Ansprüche die an das Opfer durch Klischeeeinordnung gestellt werden.

Durch das ungleiche Geschlechterverhältnis, das in unserer Gesellschaft besteht, spiegelt sich das Verhältnis auch in vielen Partnerschaften wider. Gewalt in der Partnerschaft ist keine Privatsache, sondern ein Phänomen, welches aktiv bekämpft werden muss. Leider haben Opfer oftmals kein Vertrauen in staatliche Institutionen und verschweigen dem näheren sozialen Umfeld aus Scham die Taten. Die Gefahr ist groß, dass Opfer von familiärer Gewalt auch künftig Opfer von Übergriffen werden oder selbst generationsübergreifend Gewalt anwenden. Diese Spirale gilt es zu überwinden. Für die Gesellschaft stellt sich, neben den enormen Folgekosten von medizinischer und psychologischer Versorgung durch partnerschaftliche Gewalt, stets die Frage: Wie wollen wir miteinander leben?

 

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bekennt sich zu ihren feministischen und emanzipatorischen Grundsätzen und stellt sich gegen jeden kulturellen und gesellschaftlichen Chauvinismus, sowie gegen Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Für eine echte Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann. Unser Anspruch ist es durch Chancengleichheit ein veraltetes Rollenbild zu überwinden und den Opfern Mut zu geben ihre Peiniger zur Rechenschaft zu ziehen. Dies gelingt jedoch nicht nur mit bloßen Lippenbekenntnis, sondern die Gesellschaft ist gefragt ihren Teil dazu beizutragen. Frauenhäuser haben trotz finanzieller Unterstützung durch Kommunen und Länder auch im Jahre 2016 einen enormen Platz- und Personalmangel. Durch die Etablierung des Gewaltschutzgesetzes im Jahre 2002 hat die Politik zwar erkannt, dass häusliche Gewalt keine Privatsache ist, dennoch darf sie sich nicht ihrer weiteren Verpflichtung des Opferschutzes entziehen. Die Regierung steht in der Pflicht endlich das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahre 2014 zu ratifizieren und effektiv umzusetzen.

Frauenhäuser müssen eine dauerhafte vollumfängliche staatliche Sicherung garantiert bekommen. Die Kommunen dürfen für die Finanzierung nicht alleine gelassen werden. Keine Frau darf aufgrund von Platzmangel der Zugang zum Frauenhaus verweigert bekommen!

Dieses Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto: „Gegen Gewalt während der Geburt“.

Dieses Thema wird unterschätzt, vielmals belächelt als „Randthema“. Die schnelle Abwicklung von Patient*innen aufgrund des Effizienzstreben macht auch vor werdenden Müttern nicht halt. Verschärft einen, durch permanenten Personal- und Geldmangel vielfach Frauen in Erwartung eines Kindes einer schnelleren Abwicklung der Geburt ihres Kindes. DIE LINKE setzt sich bundesweit für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege ein. Unsere Forderung: Dies muss auch Entbindungsstationen zu Gute kommen um der „Fließbandarbeit“ ein Ende zu setzen.

 

Für:

1) Gleicher Lohn, unabhängig vom Geschlecht

2) Ausstiegshilfen aus prekären Lebenssituationen

3) Die Ratifizierung der Bundesregierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

 

 

Seit Januar 2015 unterhält die Europäische LINKE in Mainz ein Büro.
Gabi Zimmer und Cornelia Ernst sind Ansprechpartnerinnen für die Rheinland-Pfälzerinnen und -Pfälzer in Europa.

Kontakt und Ansprechpartner:

Sarah Schwarzrock
mainz@cornelia-ernst.de

Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

Tel: 06131 / 5867953

Öffnungszeiten:

Montag, Mittwoch, Freitag: 10 - 14 Uhr

Infos des Europabüros

Nachlese zur Veranstaltung "Mein Weg vom Kongo nach Europa"

Am gestrigen Dienstagabend luden die Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz und das Europabüro von Cornelia Ernst MdEP der Delegation der Vereinigung Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Rheinland-Pfalz nach Mainz zur Lesung von Emanuel Mbolela aus dessen Buch „Mein Weg vom Kongo nach Europa – zwischen Widerstand, Flucht und Exil“... Weiterlesen


Neubesetzung des Europa-Büros in Mainz

Das Büro von Cornelia Ernst, Sprecherin der europäischen Linken in der Delegation der Vereinigung Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament in Mainz ist seit dem 1. Mai neu besetzt. Nachfolgerin von Sebastian Frech ist Sarah Schwarzrock. Die Themenschwerpunkte von Cornelia Ernst sind insbesondere die Asyl- und... Weiterlesen