Nahverkehr zum Nulltarif
Unsere Verkehrspolitik wird zwei Herausforderungen gerecht: wir setzen das Recht auf Mobilität für alle um und schützen die Umwelt und das Klima. Den Schlüssel dafür sehen wir im Nahverkehr zum Nulltarif – also ohne ein Ticket für den Monat oder für jede Fahrt kaufen zu müssen. Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr attraktiv und bezahlbar für alle machen. Denn noch ist Mobilität Luxus, besonders auf dem Land bleibt sie ohne Auto ein Traum. Und auch in der Stadt muss man sich Bus und Bahn erstmal leisten können. Wir wollen ökologisch vertretbare, gut erreichbare und bezahlbare Mobilität für alle.
Besser vernetzen und Takte erhöhen!
Das bedeutet konkret: Mobilität ist kein Vorrecht der Reichen, wir wollen Mobilität deshalb zum Nulltarif, öffentlich organisiert. Wir werden den Nahverkehr endlich zukunftsfähig machen, dafür beleben wir stillgelegte Bahnstrecken und steigen von der Diesellok auf grünen Strom um. Moderne Technik findet auch in kleinen Gemeinden heraus, wo Verkehr notwendig ist und welche Fahrzeuge gebraucht werden. Wir wollen weg von Riesenbussen, die leer durch die Landschaft gondeln. Und wir wollen Nahverkehr, der auch nach Schulschluss noch stattfindet. Wir erhöhen den Takt und vernetzen Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr besser als heute. Den Wirrwarr aus Verkehrsverbünden brauchen wir dafür nicht. Wir machen Verkehrspolitik aus einem Guss, ohne komplizierte Tarifstrukturen und Stückwerk. Der Nahverkehr der Zukunft? Einfach einsteigen und losfahren. Langes Warten und das Kramen nach Münzen gehören der Vergangenheit an. Und wie wir das alles finanzieren? Mit links – also solidarisch: schon heute fließt viel Steuergeld in den Nahverkehr. Das ist auch richtig, weil Mobilität eine öffentliche Aufgabe ist. Die Steuerfinanzierung ergänzen wir durch eine solidarische, nach Einkommen gestaffelte Haushaltabgabe. Denn so tragen alle zur Finanzierung bei, wir entlasten Menschen mit kleinerem Einkommen und Besserverdiener*innen tragen ihren Teil zum Gemeinwohl bei. Alle gemeinsam bekommen dafür ein verlässliches und attraktives Mobilitätsangebot. Das ist nicht nur sozial, sondern auch gut für’s Klima. Es ist die Zukunft, denn unser Nahverkehrskonzept macht das Auto für die meisten unnötig und unkomfortabel. Weniger Autos heißt weniger Schadstoffe und mehr Platz in den Städten. Den wollen wir z. B. für bezahlbare Wohnungen nutzen. Moderner Nahverkehr schafft übrigens auch Arbeitsplätze: Fahrer*innen für den Betrieb, Ingenieur*innen und Arbeiter*innen für neue Fahrzeuge und moderne Antriebstechnologien. Mehr Beschäftigung ist gut für die Regionen, wir fördern die Arbeitsplätze der Zukunft – ob in der Industrie oder im Dienstleistungssektor.
Umweltverträglich geht nur sozial: Vorfahrt für den Öffentlichen Nah-, Fern- und den schienengebundenen Güterverkehr.
Verabschiedet auf dem Landesparteitag in Bad Dürkheim im November 2019.