Vor 75 Jahren hatten die Nazis halb Europa und auch unser Bundesland in Schutt und Asche gelegt. Das darf sich nie wiederholen. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen, das ist unsere Überzeugung. Deswegen ist für uns der Abzug aller Atomwaffen und das Ende der Drohnenangriffe, die aus Ramstein in der Pfalz gesteuert werden, nicht nur Herzensthema, sondern auch Verpflichtung. Viel zu lange schon schaut die rot-gelb-grüne Landesregierung dem völkerrechtswidrigen Treiben auf den rheinland-pfälzischen Stützpunkten des US-Militärs zu. Dabei ist der Krieg, sind die vielen zivilen Opfer der Drohnenangriffe nur die schreckliche Spitze des Eisberges. Wir fordern die Landesregierung auf, sich weiterhin für die Unterzeichnung des  UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung einzusetzen. Hierfür soll eine Bundesratsinitiative gestartet werden.

Rüstung tötet auch im Frieden

Rüstung tötet auch im Frieden und verbraucht Geld und Ressourcen, die sich viel sinnvoller einsetzen lassen. Und die Umweltbelastung ist enorm: Ein Eurofighter verbraucht etwa 70 – 100 Liter Kerosin pro Minute und produziert proFlugstunde11 Tonnen CO2.Lärm und das Ablassen von Kerosin gefährden die Gesundheit der Anwohner*innen und schädigen  Natur und Umwelt im Pfälzer Wald und der Eifel. Hinzu kommt der Flächenverbrauch durch Militäreinrichtungen: Mit ca. 4000 Hektar, also mehr als 4000 Fußballfeldern, wird unser Land für Krieg und Kriegslogistik missbraucht. Das wollen wir ändern. Die Atomwaffen aus Büchel in der Eifel müssen endlich abzogen und zerstört werden. Wir wollen keine nukleare
Teilhabe der Bundesluftwaffe. Und wir werden verhindern, dass die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen wirbt. Wir sagen klipp und klar: Kein Werben für’s Sterben! 

Konversion als Chance für regionale Entwicklung

Wir werden die militärischen Stützpunkte zivilen Nutzungen zuführen, denn wir brauchen diese Flächen dringend für den Kampf gegen den Klimawandel und für die regionale Entwicklung. Die aber wird bisher ausgebremst: Denn das Militär macht viele Regionen wirtschaftlich abhängig, verhindert eine nachhaltige und zivile Entwicklung von Städten und
Gemeinden und schnürt ihnen die Luft zum Atmen ab. DIE LINKE fordert schon lange ein klares Bekenntnis zum Abzug
der Bomben und zur Beendigung der »extralegalen« Tötungen mittels Drohnen. Die Landesregierung hat bis auf Lippenbekenntnisse bisher nichts geliefert – das wollen wir ändern. Wir setzen uns für Konversionsprogramme ein, um
Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Vorbilder gibt es hierfür genug. In Rheinland-Pfalz zeigen der  Umweltcampus in Birkenfeld und die Energielandschaft in Morbach, was aus ehemaligen militärischen Flächen herausgeholt werden kann. Ein landesweites Konversionsprogramm macht Rheinland-Pfalz attraktiver, da die Tourismus-Branche und die Landwirtschaft nicht mehr unter der Stationierung, dem Lärm und der Umweltbelastung leiden. Daran  wollen wir mitarbeiten.