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US-Stützpunkte schließen - zivile Nutzung anschieben!

Die Hälfte aller US-Soldaten in Deutschland ist in Rheinland-Pfalz stationiert, zu den rd. 18.500 Soldat*innen und 12.000 US-Zivilbeschäftigten kommen noch 25.000 Familienangehörige hinzu. Mit Ramstein, Spangdahlem und Büchel stehen Regionen vor der großen Herausforderung, die wirtschaftlichen Folgen eines Abzugs des US-Militärs durch zivile Wertschöpfung auszugleichen. Diesen Konversions-Prozess wollen wir als LINKE kritisch und konstruktiv begleiten, weil wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen wollen: Demilitarisierung muss eine Erfolgsstory werden und den Menschen eine tragfähige Zukunftsperspektive bieten. Das ist eine Herausforderung – wir wissen das und wir verstehen auch die Vorbehalte der direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem bleiben wir dabei: Rheinland-Pfalz und die Regionen haben eine zivile Nutzung und damit auch eine friedliche Zukunft verdient.

Konversion als Teil eines Progressive New Deals

Stefan Liebich hat im September mit Melanie Wery-Sims über einen Progressive New Deal diskutiert.
Unten finden ihr einen kleinen Ausschnitt.

Weitere Infos findet ihr unter anderem hier...

  • Die Air Base Ramstein ist die größte US Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten; sie ist zudem „zentrales Nervensystem“ US-amerikanischer Drohneneinsätze. Der Stützpunkt wird als Relaisstation genutzt, um Steuerbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
     
  • Die Air Base Spangdahlem ist weltweiter Dreh- und Angelpunkt der US Air Force. In Ramstein und Spangdahlem starten täglich etliche Übungsflüge, zudem befinden sich die Betankungsstationen dort.
     
  • Auf dem Fliegerhorst Büchel sind Atomwaffen stationiert, die Bundesregierung betrachtet dies als Teil der „nuklearen Teilhabe“. Um genau zu sein: hier lagern taktische US-Atomwaffen, deren Einsatz explizit für Erstschläge geplant ist. Die etwa 20 Bomben haben eine einstellbare Sprengkraft von maximal dem 13fachen der Hiroshima-Bombe.

US-Präsident Trump hat angekündigt an, dass aus Spangdahlem rund 5.000 Beschäftigte abgezogen werden sollen (nicht ausschließlich Soldat*innen). Dies ist für uns der Anlass, die Landesregierung aufzufordern, sich endlich für einen kompletten Abzug und ein zukunftsfähiges Konversionsprogramm einzusetzen.

Von den US-Stützpunkten aus wird Krieg geführt. Wir wollen nicht, dass wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht!
 

  • Mit der Drohnenrelaisstation in Ramstein werden völkerrechtlich illegale Drohnenangriffe und -morde gesteuert.
     
  • In Büchel werden Atombomben gelagert; das ist an sich gefährlich und macht die Region außerdem zum Angriffsziel potentieller Gegner.
  •  Trainingsflüge aber auch die PFT-Belastung sind eine Gesundheitsgefahr für die Anwohner*innen.
     
  • Das gilt auch für den Flug- und Bodenlärm, unter dem

 auch die Tourismusbranche und die Landwirtschaft leiden.
 

  • Das US-Militär erstattet seinen Soldat*innen und Angehörigen hohe Mieten, das führt zu steigenden Mieten, die für Zivilist*innen nicht mehr zu stemmen sind.
     
  • Aus dem gleichen Grund siedelt sich mittlerweile weniger Industrie an (besonders mittelständische Betriebe).
     
  • Immer wieder ereignen sich Flugzeugabstürze in den betroffenen Regionen – oftmals sehr nah an Wohngebieten.
  • Wir fordern die Schließung aller Militärstützpunkte und Abzug nd Zerstörung uder Atombomben.
     
  • Der Abzug darf nicht zu einer Verlagerung an andere Orte, z.B. nach Osteuropa führen.
     
  • Die Landesregierung muss sich klar gegen das Festhalten der Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe in der NATO und für den Abzug aller Atombomben einsetzen.
     
  • Die Landesregierung muss sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten.
     
  • Dazu gehören die Umwandlung der militärischen in zivile Arbeitsplätze, die Konversion der ehemaligen Stützpunkte in sozial-ökologische Projekte und die finanzielle Absicherung aller betroffenen Arbeitnehmer*innen.
     
  • Zudem müssen (Um)Schulungen angeboten werden, damit sich Arbeitnehmer*innen nach Stützpunktschließungen umorientieren können.
  • Die Bundesregierung muss die Vereinigten Staaten in finanzielle Verantwortung nehmen (Umweltverschmutzung, Verwertung des Militärgeräts etc.).
  • Aufgrund der enormen Bodenverschmutzung auf dem Gelände der und rund um die Militärstützpunkte ist die Sanierung eine vordringliche Aufgabe.
    Rechenbeispiel: Würde das US-Militär abziehen, könnte man in Rheinland-Pfalz 4.000ha Fläche mit Bäumen bepflanzen. Mit beispielsweise 3.000.000 Buchen würde dies im Jahr so viel CO2 einsparen wie ca. 38.000 PKWs ausstoßen.
  • Die Regionen sind landwirtschaftlich geprägt und mussten aufgrund der Verschmutzungen und Lärmbelastung in den letzten Jahren viele Einbußen hinnehmen. Wir wollen mit konkreten Projekten helfen, regionale Erzeugung und Vermarktung zu beleben.
  • Wir wollen mit Konversionsprojekten regenerative Energien fördern: Solar-, Windkraft und Biogasanlagen sind das Gebot der Stunde (Vorbild: Energielandschaft Morbach).
    Rechenbeispiel: Würde das US-Militär abziehen, könnte man in Rheinland-Pfalz zusätzlich 4.000ha Fläche für Solarenergie nutzen. Dies würde mind. 9.000.000.000 kWh pro Jahr bringen – dies könnte 1 der 17 bundesweit aktiven Atomkraftwerke ersetzen und Strom für durchschnittlich mind. 2 Mio. Haushalte liefern.
  • Wie die Landwirtschaft, musste auch der Tourismus unter der Stationierung leiden. Deshalb sollten auch hier Strukturen aufgebaut werden; z.B. könnten leerstehende Militärgebäude (bzw. das Housing oder auch Bunker) in Ferienwohnungen verwandelt werden.
  • Militärische Strukturen kosten enorm und schaffen wenige Arbeitsplätze – wir wollen das eingesparte Geld in die Schaffung ziviler Arbeits- und Ausbildungsplätze investieren.
  • Energielandschaft Morbach
    - war von 1957 bis 1995 das größte Munitionslager (145 ha) in Zentraleuropa
    - heute: Morbach, mit seinen ca. 8.000 Einwohnern, kann dank der Energielandschaft die Stromversorgung von 13.000 Haushalten gewährleisten. Zudem werden jährlich durch die saubere Wind- und Sonnenergie 25.000 Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxyds eingespart.
     
  • Umweltcampus Birkenfeld
    - wurde auf dem Gelände des ehemaligen Militär-Lazaretts gebaut
     
  • Keveler Den Heyberg (NRW)

- ehemaliges Munitionsdepot mit 325 Bunkern
- ein Beispiel für die vielseitige Nutzung und kreative Konversionsmöglichkeiten: hier entstanden: Bunker werden als Lager genutzt, beispielsweise als Aktenlager der Staatsanwaltschaft. Eine holländische Firma nutzt das gleichbleibende Klima in den Bunkern zur Champignonzucht. Erfolgreicher Touristik-Ausbau: hier entstanden außerdem Ferienwohnungen in den Bunkern mit Reitsportmöglichkeiten – so konnten mehrere hundert neue Arbeitsplätze entstehen, viele weitere werden durch Touristikausbau noch entstehen.