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Wie lange wollt ihr den Frieden noch herbeibomben?

Als hätte es 15 Jahre Krieg, Not und Chaos in Afghanistan und als wäre der „Krieg gegen den Terror“ nie  vollständig gescheitert: Erneut wollen die westlichen Führungsmächte Frieden herbeibomben und Terror mit Terror bekämpfen. DIE LINKE lehnt eine Beteiligung Deutschlands an diesen Kriegseinsätzen kategorisch ab, wir sind und bleiben die einzige konsequente Friedenspartei.

Der „Krieg gegen den Terror“ kostet bis heute Milliarden, die für Entwicklungshilfe und den Aufbau zerstörter Staaten dringend gebraucht werden.  Doch trotz der leidvollen Erfahrungen in den Einsatzregionen und den vom Terror betroffenen Ländern fällt auch die Bundesregierung erneut auf die Strategie der weltweit agierenden Terrornetzwerke herein und tut, was den Terroristen nutzt:Völkerrecht wird gebeugt, Freiheitsrechte werden eingeschränkt und demokratische Grundsätze verletzt.

DIE LINKE fordert die Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates: die Geldströme des IS zu kappen, den  Handel von illegal gefördertem Öl und Raubkunst aus Syrien zu unterbinden, sowie den Zustrom von Kämpfern für die Terrormilizen aus dem Ausland zu stoppen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE sofort und gegebenenfalls unter Inkaufnahme von Vertragsstrafen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten zu unterbinden, denn jede Waffe findet ihren Krieg.

Rheinland-Pfalz ist noch immer "NATO-Flugzeugträger" und beherbergt in Ramstein und Spangdahlem nicht nur zwei der wichtigsten strategische Stützpunkte der US-Luftwaffe, sondern mit dem Tornado-Fliegerhorst in Büchel/Eifel auch den vermutlich einzigen deutschen Atombombenstandort. Die völkerrechtswidrigen Ermordungvon Menschen durch US-Killerdrohnen mithilfe der US-Airbase Ramstein verstößt  gegen internationales Recht und unser Grundgesetz. Wir fordern die sofortige Beendigung der logistischen Unterstützung dieser Drohnenmorde! Wir wollen die Friedensinitiativen als Kooperationspartner der Landesregierung anerkennen und das „Werben für’s Sterben“ durch die Bundeswehr an unseren Bildungseinrichtungen beendet werden.

DIE LINKE hält daran fest, dass nie wieder Krieg von unserem Land ausgehen darf. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz seine internationale Verantwortung durch soziale, medizinische, technische und zivile Hilfen wahrnimmt. Wir wollen, dass unser Bundesland zu einer der ersten Adressen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden kann.