All Eyes on Sudan
Pressemitteilung 05.11.2025
Der Alltag der Zivilbevölkerung im ostafrikanischen Sudan ist geprägt von brutaler Gewalt, Vertreibung und Mord. Das Land befand sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu durchgängig im Kriegszustand. Die Folgen dessen führen aktuell zu einer der größten Hungernöte der Welt. Im seit 2023 neu aufgeflammten Bürgerkrieg begehen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) fürchterlichste Menschheitsverbrechen an der nicht-arabischen und vor allem schwarzen Bevölkerung des Sudans. Medial findet dieser Konflikt in den vergangenen beiden Jahren kaum Beachtung.
„Die RSF verfolgen ein zutiefst rassistisches und menschenfeindliches Weltbild und töten ohne Zweifel in genozidaler Absicht“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. Doch vollzieht sich dieser Konflikt nicht in einem Vakuum. Sudan ist der drittgrößte Standort für Goldabbau auf dem afrikanischen Kontinent. Dieses Jahr wurden fast 90% dieser Goldvorkommen in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Im Gegenzug gelten die Emirate als wichtigster Unterstützer der RSF.
„Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Rüstungsgüter im Wert von fast 150 Millionen an die Emirate verkauft. Es ist also auch in diesem Konflikt davon auszugehen, dass in Deutschland produzierte Waffen für Kriegsverbrechen genutzt werden“, so Schwaab weiter.
Die Bundesregierung muss umgehend deutlich Stellung gegen weitere Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen und den diplomatischen Druck auf diese erhöhen, den Krieg nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen weiter zu befeuern.
Nein zur Wehrpflicht – Nein zum Krieg
Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr äußerte sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sehr deutlich über die Gründe, wegen denen er eine Wehrpflicht für nötig hält. Ihm zufolge würden im Kriegsfall täglich etwa 1000 Soldat*innen getötet oder schwer verletzt, diese müssten dann 'ersetzt' werden.
„Eine solche Aussage sagt erschreckend viel über den Charakter von Krieg und wie viel ein Menschenleben darin wert ist“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. „Die Schlussfolgerung aus so einer Erkenntnis sollte nicht die Forderung nach einer Wehrpflicht, sondern die Forderung sein, dass Krieg unter allen Umständen verhindert werden muss. Was für die Generäle nur Soldat*innen sind, sind unsere Söhne und Töchter und die ersetzt uns niemand“, so Schwaab weiter.
Die Linke Rheinland-Pfalz stellt sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Stattdessen fordert sie in rheinland-pfälzischen Schulen die konsequente Erziehung zum Antimilitarismus und dem Primat der internationalen Diplomatie.
Bildungsministerium stellt Probleme fest ohne Lösungen anzubieten.
Leistungsabsturz in Rheinland-Pfalz bei IQB-Studie
Das IQB hat in seiner aktuellen Bildungsstudie vor allem Defizite in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften festgestellt. Bundesweit sieht es in diesen Fächern nicht gut aus – in Rheinland-Pfalz verfehlt ein Drittel der Schüler*innen die Mindeststandards.
„Die Reaktion des Bildungsministeriums ist wirklich enttäuschend. Man sieht, dass immer mehr Kinder unter dem wachsenden Leistungsdruck leiden – und trotzdem wird einfach weitergemacht wie bisher. Dabei wissen wir längst, dass ständiger Druck Lernen nicht fördert, sondern blockiert. Statt endlich ein System zu schaffen, dass Kinder wirklich unterstützt, wird auf Programme verwiesen, die vielleicht irgendwann etwas bringen. So darf es nicht weitergehen!“, so Nina Bömelburg, Förderschullehrerin und Listenplatz 2 zur Landtagswahl.
„Es reicht schlicht nicht aus, Probleme nur festzustellen. Wenn selbst das Ministerium zugibt, dass der Bildungserfolg stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt, läuft etwas grundsätzlich schief in unserem Bundesland. Kinder sollen nicht unter Druck funktionieren müssen, sondern die Chance bekommen, in Ruhe zu lernen und sich zu entfalten. Dafür brauchen wir kleinere Klassen und endlich ein Schulsystem, das niemanden aussortiert, sondern alle mitnimmt.“, so Nina Bömelburg weiter.
Mietwucher.app kommt nach Rheinland-Pfalz.
In Mainz und Ludwigshafen können Menschen ab sofort ihre Mietkosten checken
Steigende Mieten sind auch in Rheinland-Pfalz ein zunehmendes Problem. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und die Bundesregierung ist untätig gegen überhöhte Mieten und Wuchermieten. Deshalb hat die Linke Bundestagsfraktion eine App entwickelt, mit der Mieterinnen und Mieter herausfinden können, ob ihre Mieten überhöht oder illegal sind und sie gesenkt werden können. Ab dem 15. Oktober steht diese App auch für zwei Städte in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.
„Mieter*innen zahlen jeden Monat mehrere Millionen Euro an überhöhter Miete. Deshalb haben wir unseren Mietenrechner entwickelt und es zeigt sich, dass vor allem die Wohnungskonzerne den Menschen zu tief in die Tasche greifen und sich bereichern. Es bleibt ein Skandal, dass dies nicht verfolgt wird. Nun bieten wir mit unserer App auch in Mainz und Ludwigshafen den Mieter*innen konkrete Unterstützung gegen überhöhte und illegale Mieten an.“ so Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
„Weder Bundes- noch Landesregierung tun etwas gegen die überhöhten Mietpreise. Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau und Enteignung von Leerstand sind Mittel, die man nur zu ergreifen braucht. Das ist aber politisch nicht gewollt. Deshalb ist die Einführung der Mietwucher.app in Rheinland-Pfalz so wichtig, da sie die Menschen unterstützt und sie direkt mit ihr Geld sparen können. Den Rest werden wir ab kommendem Jahr im Landtag angehen. Wir werden beim Thema Mietpreise und Wohnen nicht locker lassen!“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
Die Mietwucher.app der Linken Bundestagsfraktion ist bundesweit bereits in 14 Städten verfügbar und wird dort stark nachgefragt. Bis Mitte des Jahres wurden bereits mehr als 135.000 Mietkosten über die App geprüft. Darüber hinaus fordert Die Linke wie auch der Bundesrat eine Reform des Mietwucherparagraphen (§5 WiStG). Die Anwendung sollte erleichtert und die Bußgelder verschärft werden.
Für Freiheit und Selbstbestimmung in Palästina
Pressemitteilung 14.10.2025
Die indirekten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sind vorerst geglückt. Die Waffen im dicht besiedelten Gaza-Streifen schweigen und die überlebenden, von der Hamas entführten Geiseln werden nach zwei Jahren zu ihren Familien zurückgebracht. Auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza kann aufatmen, denn dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zufolge, sollen sich die israelischen Truppen schrittweise zurückziehen und dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region lassen. Für den Moment ist all dies zu begrüßen und nach den vergangenen zwei Jahren des Mordens und Sterbens eine Erleichterung.
Trotzdem gilt es kritisch zu bleiben, grade in der frühen Phase des vorgelegten Planes, in der vieles noch wackelig scheint. „Dass grade Tony Blair, welcher den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitzuverantworten hatte, gemeinsam mit Donald Trump den Wiederaufbau Gazas leiten sollen, gleicht einer Farce, die daran zweifeln lässt, ob die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im Gaza-Streifen wirklich das Ziel ist“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung. „Trump hatte bereits in der Vergangenheit mit wirren KI-Videos das Bild von Gaza als einem Freizeitressort verbreitet, in dem er mit Netanjahu Cocktails schlürft, deshalb ist es auch kaum verwunderlich, dass sich die bisherigen Gedanken zum Wiederaufbau mehr wie eine Investmentoption für Konzerne und nicht wie humanitäre Entwicklungshilfe anhören“, so Schwaab weiter.
Weiter ist es kritisch zu betrachten, dass eine Aufarbeitung des Genozids an den Palästinenser*innen keine Erwähnung in dem Plan findet. Dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dürfte demnach unwahrscheinlich sein. „Auch ist bisher nicht absehbar, ob die Umsetzung des Plans auch ein Ende der israelischen Besatzung und der Blockade des Gaza-Streifens zur Folge hat. Bei einem Nichteinhalten des Plans von israelischer Seite gibt es keinerlei Druckmittel“, so Schwaab.
Die Linke Rheinland-Pfalz ruft weiter dazu auf, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren und fordert ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Palästina.
Landesvorstand Die Linke RLP erkennt an, dass israelische Kriegsführung in Gaza Kriterien eines Genozids erfüllt
Beschluss am 01.10.2025
Die Situation der Menschen im dicht besiedelten Gaza-Streifen ist dramatisch. Die Einschätzungen darüber, dass das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza die Kriterien eines Genozids erfüllt, mehren sich, weshalb der Landesvorstand Die Linke Rheinland-Pfalz am 1. Oktober folgenden Antrag einstimmig beschlossen hat:
Der Landesvorstand Die Linke Rheinland-Pfalz erkennt an, dass die israelische Kriegsführung in Gaza die Kriterien eines Genozids erfüllt.
Dabei beruft er sich auf die zahlreichen Berichte und Darstellungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Medico International und B'Tselem sowie nicht zuletzt die Einschätzungen führender Völkermordforscher*innen der International Association of Genocide Scholars und der UN- Sonderkommission. Weiter fordert er:
- einen sofortigen Waffenstillstand
- die Aufhebung der Blockade von Gaza
- den uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe
- die Freilassung aller Geiseln
- ein Verbot der Nutzung in Rheinland-Pfalz befindlicher Militärstandorte zur Unterstützung des israelischen Staates
- ein Ende deutscher Waffenexporte an den israelischen Staat
- die Durchsetzung internationaler Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Genozid in Gaza
- die Anerkennung von Palästina als Staat durch die Bundesregierung
Um den Lohn geprellt und auf die Straße gesetzt Glasfaser-Unternehmer in RLP beuten ausländische Arbeitskräfte aus
Pressemitteilung 23.09.2025
Am vergangenen Wochenende spielten sich im Rhein-Lahn-Kreis dramatische Szenen ab: Aus der Unterkunft geworfen und ohne Bezahlung standen plötzlich mehrere ausländische Arbeiter u.a. in Koblenz auf der Straße. Es sind sogenannte „mobile Beschäftigte“, die z.B. aus Rumänien für einige Monate zum Arbeiten nach Deutschland kommen. In diesem Fall sind es Beschäftigte der Firma Phoenix Engineering, die wiederum im Auftrag der UGG (Unsere Grüne Glasfaser) für den Glasfaserausbau im Rhein-Lahn-Kreis zuständig ist. Phoenix Engineering hat scheinbar weder Lohn noch die Mieten für ihre Beschäftigen gezahlt und weist wohl auch große Zahlungsrückstände bei ihren Subunternehmen auf.
„Häufig wissen solche Unternehmen, dass sich die ausländischen Arbeiter kaum wehren können und viel hinnehmen – von horrenden Mieten, die vom Lohn abgezogen werden, über schlechte Arbeitsbedingungen bis hin zu Einschüchterungsversuchen, wenn sie sich beschweren - und stellen sie genau deswegen ein“, vermutet Sebastian Dohn, der für die Linke Rhein-Lahn und in Zusammenarbeit mit „Die Linke hilft Koblenz“ erste Hilfe für die Arbeiter leisten konnte.
„Es ist beeindruckend, wie schnell hier die Linke Koblenz / Rhein-Lahn reagiert hat, Lebensmittel und temporäre Unterkünfte für einige Arbeiter organisieren konnte. Das kann aber keine dauerhafte Antwort auf ein systemisches Versagen sein“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende der Linken Rheinland-Pfalz.
„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Glasfaser-Ausbau nicht von der öffentlichen Hand besser kontrolliert und solchen windigen Unternehmen überlassen wird. Wir brauchen transparente und klare Haftungsregelungen sowie ein Verbot von Werkverträgen für diese Branche. Und schließlich müssen Projekte wie „Faire Mobilität“, die mobile Beschäftige beraten, weiter ausgebaut und dauerhaft verstetigt werden.“ so Ruppert weiter.
Ruppert bekräftigt: „Phoenix Engineering und die UGG müssen jetzt reagieren und Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen!“
Die Linke wählt Landesliste
Besondere Vertreter*innenversammlung in Nassau
Die Besondere Vertreter*innenversammlung wählte in Nassau am 13.9.2025 eine 20-köpfige Landesliste.
Auf Rebecca Ruppert auf Platz 1 folgt auf Platz 2 Nina Bömelburg, Förderschullehrerin aus dem Bezirksverband Vulkan-Eifel-Mosel.
„Armut, Ungleichheit, Ausbeutung, Klimakrise und Krieg. Das sind keine einzelnen Probleme, sondern der Ausdruck desselben ungerechten Systems“ so Bömelburg bei ihrer Kandidatur.
Auf den Weiteren Listenplätzen folgen:
3 – Lena Edel, 29 Jahre
4 – Jerome Frantz, 40 Jahre
5 – Judith Huber, 33 Jahre
6 – Ari Arnold, 19 Jahre
7 – Gülistan Melchior, 41 Jahre
8 – Philipp Lange, 38 Jahre
9 – Lea Schanne, 18 Jahre
10 – Ann-Kathrin Brings, 25 Jahre
11 – Kaspar Daberger
12 – Karl-Hermann Vogel
13 – Anna-Lena Löffler
14 – Ellen Oelkers
15 – Lena Karch
16 – David Aßfalg
17 – Cara Horsch
18 – David Koch
19 – Isabelle Wilson
20 – Alexander Weinert
Ruppert führt Landesliste an
Besondere Vertreter*innenversammlung in Nassau
Bei der Besonderen Vertreter*innenversammlung am 13.9.2025 in Nassau (Lahn) wählten die 96 anwesenden Vertreter*innen Rebecca Ruppert mit 92 Stimmen (96%) auf Listenplatz 1.
„Armut ist kein persönliches Versagen. Armut ist das Ergebnis eines Systems, das dafür sorgt, dass Löhne nicht reichen und Krankenhäuser sich in erster Linie rechnen müssen. In Rheinland-Pfalz ist jede sechste Person armutsgefährdet und unter Alleinerziehenden fast jede Zweite. Oftmals ist Armut mit Scham behaftet. Doch nicht die, die arm sind, sollten sich schämen, sondern die, die dieses System zulassen“ So Ruppert in ihrer Antrittsrede.
„Wir treten an, um die alltäglichen Probleme der Menschen anzugehen und zu verändern. Damit Wohnen bezahlbar wird, Busse wieder fahren und die Gesundheitsversorgung nicht ab- sondern aufgebaut wird. Wir treten an, um mit den Menschen die Hoffnung zu organisieren und diese Missstände zu verändern.“ so Ruppert weiter.
Nach verhinderter Abschiebung von Dlvin K.: Sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak!
Pressemitteilung 10.09.2025
Die Linke RLP begrüßt, dass die Abschiebung der jungen Êzîdin Dlvin K. in letzter Sekunde verhindert werden konnte. Dieser Fall verdeutlicht nachdrücklich die dringende Notwendigkeit eines bundesweiten Abschiebestopps für Êzîd*innen.
„Dlvin K. steht beispielhaft für viele Menschen, die trotz der katastrophalen Lage im Irak nach wie vor von Abschiebungen bedroht sind. Wir fordern die Innenministerien auf Bundes- und Landesebene sowie die Ausländerbehörden auf, einen sofortigen und verbindlichen Abschiebestopp konsequent umzusetzen. Die unhaltbaren Zustände in der Heimatregion, geprägt von Gewalt, Zerstörung und anhaltender Bedrohung, machen jede Rückführung zu einer humanitären Katastrophe“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Antifaschismus, Queer und Migration im Landesvorstand Die Linke RLP.
Die Landes- und Bundespolitik muss Farbe bekennen: Eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik heißt, keine Menschen in lebensgefährliche Verhältnisse abzuschieben, sondern ihnen Sicherheit und Perspektive zu bieten.
„Wir stellen uns gegen die anhaltende Politik der Unmenschlichkeit – der Abschiebestopp von Dlvin K. darf keine Ausnahme bleiben. Hinter jedem einzelnen Abschiebefall steht ein Mensch. Welche Gesellschaft wollen wir sein, wenn wir durch Abschiebungen Todesstrafen über Dritte ausüben - Irak ist nur ein Beispiel unter vielen“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik weiter.
Wir folgen dem Appell von Jihan Alomar und dem Flüchtlingsrat RLP
Landrätin Bettina Dickes, stoppen Sie die Abschiebung von DIvin K.!
Die Ausländerbehörde Bad Kreuznach muss sofort eingreifen und die Abschiebung von DIvin K. verhindern. Die junge suizidgefährdete Êzîdin sitzt seit 2 Wochen in Abschiebehaft in Ingelheim und soll morgen früh in den Irak abgeschoben werden.
Es geht um Menschenleben – ein Menschenleben, dem im Irak Verfolgung und Tod drohen. Das Land, in dem 2014 der Völkermord an den Êzîd*innen durch die IS-Terroristen geschah. Wie können verantwortliche Politiker*innen wie die zuständige Ministerin in RLP Katharina Binz und die Landrätin vom Landkreis Bad Kreuznach Bettina Dickes solche Abschiebungen zulassen?
„Wir dürfen diese anhaltende Politik der Unmenschlichkeit nicht weiter hinnehmen! Wir fordern einen sofortigen generellen Abschiebestopp von allen geflüchteten Êzîd*innen – sie brauchen Schutz und Sicherheit. Wir fordern einen klaren Erlass der Ministerin Binz an die Ausländerbehörden, damit diese Abschiebungen gestoppt werden!“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Antifaschismus, Queer und Migration im Landesvorstand Die Linke RLP.
Wie Dirin K. sind in Deutschland bis zu 10.000 Êzîd*innen von Abschiebung bedroht. Sie werden im Irak immer noch verfolgt und bedroht. Bis heute gelten viele verschleppte Êzîd*innen als vermisst. Wir danken dem Flüchtlingsrat RLP und Jihan Alomar für ihren Aufruf.
Nachhilfe im Rechnen:
Bildungsministerium versagt bei Stellenplanung
In Rheinland-Pfalz seien fast alle Planstellen für Lehrkräfte besetzt, lässt das Bildungsministerium zu Anfang des neuen Schuljahres zufrieden verlautbaren. Doch mit dem Schulalltag von Lehrkräften und Schüler*innen lässt sich das so gar nicht vereinbaren, ganz im Gegenteil: Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen aktuell mindestens 5.000 Lehrkräfte! Und diese insbesondere an den Realschulen Plus. Mit Blick auf die nächsten 10 Jahre werden bundesweit ca. 49.000 Lehrkräfte fehlen.
„Um den Schüler*innen in Rheinland-Pfalz gerecht zu werden, brauchen wir neue Berechnungsgrundlagen bei der Stellenplanung. Das beginnt bei einer zusätzlichen Lehrkräfteversorgung von 110 %, wie es u.a. die GEW fordert. Die jetzigen Planstellen reichen kein bisschen aus: Das Bildungsministerium braucht dringend Nachhilfe im Rechnen!“, so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke RLP.
Eine inklusive und individuelle Förderung von Schüler*innen kann nur gelingen, wenn Inklusion zum Fokus im Lehramtsstudium wird. Für die Umsetzung braucht es dann kleinere Klassen. Aktuell liegt die Grenze in der Mittelstufe der Gymnasien bei 33, in der Unterstufe bei 28 Schüler*innen. So kann Inklusion nicht umgesetzt werden.
Die Linke will eine Schule für Alle nach skandinavischem Vorbild: Kleine Klassengruppen, individuelle Förderung und die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Wir wollen Lehrkräfte, die ihren Job gerne machen und die gebührende Anerkennung dafür bekommen. Wir wollen Schüler*innen, deren soziale Herkunft nicht zum Hindernis in ihrer Schullaufbahn wird. Schüler*innen, die mit Spaß und nicht unter Druck und Angst lernen.
„Kranke und überforderte Lehrkräfte, ein Job, den kaum jemand machen will und demotivierte Schüler*innen, die mehr verwaltet als gebildet und gefördert werden - das ist das Ergebnis einer Bildungspolitik, die bei denen spart, die unsere Zukunft sichern sollen: unseren Kindern.“
Junge Menschen geben die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen aus. Wohnen macht arm – besonders, wenn du jung bist!
Pressemitteilung 27.08.2025
Die Hälfte des Haushaltseinkommens geht bei Studierenden (54 %) und Auszubildende (42 %) alleine für die Wohnkosten drauf! Dies zeigen Ergebnisse einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Verbunden mit dem niedrigen Einkommen ist diese Gruppe besonders von Armut bedroht – und das in einer Lebensphase, in der die Weichen für die eigene Zukunft gestellt werden.
„Während in Rheinland-Pfalz in Städten wie Zweibrücken (+15,9 %), Pirmasens (+13,4 %) und Kaiserslautern (+12,6 %) die Mieten im Bundesvergleich einen Höchststand erreichen, sorgt die Landespolitik für den Abbau von Sozialwohnungen. Das trifft vor allem Studierende und Auszubildende, für die Wohnen zur Armutsgefährdung wird“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.
Erschreckend ist zudem der Trend, dass immer mehr Studierende ihre Einkünfte aus eigener Erwerbsarbeit (41 %) beziehen müssen. Verbunden mit den hohen Wohnkosten bleibt somit der Zugang zur Hochschule insbesondere Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten verwehrt.
„Die soziale Ungleichheit wird damit weiter befördert und Bildung zu einem Privileg. Um das zu verhindern, kämpfen wir für Mietendeckel, eine bessere Ausstattung von Studierendenwerken sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“ so Ruppert weiter.
Klöckner zu Gast bei rechtem Finanzier in Koblenz
Eignung für das Amt der Bundestagspräsidentin fraglich
Am Sonntag soll die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, auf einem Sommerempfang der CDU Koblenz sprechen. Das Problem an der Sache: Das Unternehmen in dessen Räumlichkeiten die Veranstaltung stattfinden soll gehört dem Milliardär Frank Gotthardt.
Gotthardt ist ein rechter Medienunternehmer und Hauptgeldgeber für das rechtsextreme Onlinenachrichtenportal 'NIUS'. „NIUS ist in der Vergangenheit immer wieder durch die Verbreitung von Falschmeldungen, sowie Hetzkampagnen gegen Geflüchtete, queere Menschen und in der Öffentlichkeit stehende Einzelpersonen aufgefallen“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.
In der Vergangenheit fielen schon einige Unionspolitiker mit Nähe zum rechtsextremen Portal, rund um den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, auf. Beispielsweise gaben Jens Spahn und Markus Söder dem Format Interviews. „Julia Klöckner hat das zweithöchste Amt in der deutschen Politik inne. Ein Auftritt in den Räumlichkeiten rechter Netzwerker wäre ein handfester Skandal“, so Ruppert weiter.
Klöckner hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass sie diesem hohen Amt und der verlangten Neutralität die es erfordert nicht gewachsen ist. Während sie die Aufarbeitung der sogenannten Maskendeals ihres Parteikollegen Jens Spahn bereits mehrfach sabotiert hat, ging sie rigoros gegen Regenbogenfahnen in den Räumen des Parlaments vor. „Wir halten Klöckner für dieses Amt für ungeeignet“, so Ruppert.
Wir fordern daher den Rücktritt von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin und rufen dazu auf, sich am Sonntag, den 17. August an der Mahnwache für Demokratie von Die Linke Koblenz zu beteiligen. Beginn ist 15 Uhr vor dem Innovationszentrum der CompuGroup Medical.
Für eine Welt ohne Atomwaffen 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
Pressemitteilung 06.08.2025
Am Morgen des 6. August 1945 warfen die USA eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima ab, drei Tage später folgte ein weiterer Abwurf auf Nagasaki. In beiden Städten kamen jeweils etwa 100.000 Menschen – überwiegend Zivilist*innen – sofort ums Leben. Unzählige weitere starben in den folgenden Jahren an den Spätfolgen der radioaktiven Strahlung.
„Am 80. Jahrestag möchten wir der Opfer dieses Verbrechens gedenken. Er ist uns eine Mahnung für die unterschiedslos zerstörerische Kraft von Atomwaffen“, erklärt Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung der Linken Rheinland-Pfalz. „Mit den Atomwaffen in Büchel wird Rheinland-Pfalz im Kriegsfall zur gefährlichsten Region in Deutschland. Die Opfer der Atombombenabwürfe mahnen uns, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten!“, so Schwaab weiter.
Wir fordern daher unmissverständlich:
- Den sofortigen Abzug aller US-Atomwaffen vom Bundeswehrstützpunkt in Büchel.
- Die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands.
- Eine klare Positionierung der Bundesregierung für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).
- Ein Ende der Aufrüstung und stattdessen Investitionen in zivile Konfliktlösungen, Abrüstung und internationale Kooperation.
Gerade angesichts aktueller geopolitischer Spannungen und nuklearer Drohkulissen ist es unerlässlich, ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Der 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe ist nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern auch ein Aufruf zum Handeln – für eine atomwaffenfreie Welt.
Aktuelle Stellenausschreibungen
Mitarbeiter*innen für Social Media & Organizing gesucht
Wir suchen zur Unterstützung des Landtagwahlkampfes in Rheinland-Pfalz zwei Mitarbeiter*innen: Einmal für den Bereich Social Media und einmal für den Bereich Organizing.
Die Stellenausschreibungen sind hier.
Bewerbungsfrist ist der 13.8.2025 (23.59 Uhr).
Wir freuen uns auf eure Bewerbungen!
Hetze statt Hilfe: AfD-Gesetzesentwurf ist offener Angriff auf queere Menschen
Pressemitteilung 17.07.2025
Mit ihrem angekündigten Gesetzesentwurf zur „Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ zeigt die AfD erneut, dass es ihr nur um die gezielte Hetze gegen Minderheiten geht. Sie versucht, ihr rückwärtsgewandtes Weltbild als Fürsorge zu verkaufen und spricht scheinheilig davon, den „Schutz von Frauen und Jugendlichen wiederherzustellen“.
Dazu erklärt Lin Lindner, feministische Sprecher*in im Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz: „Welcher Schutz soll hier eigentlich wiederhergestellt werden? Den hat es doch nie gegeben. Frauen und Jugendliche erleben tagtäglich Gewalt – aber eben nicht durch trans, inter oder nichtbinäre Personen, sondern durch cis Männer aus ihrem engsten Umfeld. Der gefährlichste Ort ist für Frauen zuhause, nicht der CSD.“
Lindner stellt klar: Was die AfD hier betreibt, ist keine Schutzpolitik, sondern ein durchschaubarer Teil eines autoritären Kulturkampfes, der auf Angst, Kontrolle und Unterordnung zielt.
„Die AfD interessiert sich nicht für den Schutz von Frauen“, so Lindner weiter, „sie instrumentalisiert weiße cis Frauen, die sich patriarchalen Rollenbildern fügen, als Schutzschild für ihre queerfeindliche Agenda. Es geht ihr nicht um Gleichberechtigung oder Sicherheit, sondern darum, queere Menschen zu stigmatisieren und deren Rechte systematisch anzugreifen.“
Trans, inter und nichtbinäre Menschen sind bereits überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung, psychischer und physischer Gewalt betroffen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Sichtbarkeit, Würde und Sicherheit für alle, die nicht in starre Geschlechternormen passen.
2 Milliarden für Aufrüstung in Büchel Die Linke kritisiert Verschwendung und fordert Abrüstungswende
Pressemitteilung 04.07.2025
Der massive Ausbau des Fliegerhorsts Büchel im Landkreis Cochem-Zell wird deutlich teurer als geplant: Bis zu zwei Milliarden Euro sollen laut Medienberichten in neue Infrastruktur fließen, um US-Atombomben und F-35-Kampfjets unterzubringen. Die Partei Die Linke Rheinland-Pfalz kritisiert die Entwicklung scharf und warnt vor einer weiteren Militarisierung der Region.
„Während in Rheinland-Pfalz Schulen verfallen, Krankenhäuser geschlossen werden und der öffentliche Nahverkehr leidet, verpulvert die Bundesregierung Milliarden in eine Hochrüstung von Atombombenstandorten – das ist ein Skandal!“, erklärt Jens Schwaab, friedenspolitischer Sprecher der Linken Rheinland-Pfalz.
Der Fliegerhorst Büchel ist der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen lagern. Mit der geplanten Stationierung von F-35-Kampfjets wird der Standort nun weiter militarisiert.
„Büchel wird nicht sicherer – es wird zum gefährlichsten Ort in Rheinland-Pfalz,“ so Schwaab. „Wer in die Modernisierung von Atomwaffen investiert, entscheidet sich gegen Frieden und gegen das Leben.“
Die Linke fordert stattdessen:
- den sofortigen Stopp der Ausbauarbeiten in Büchel,
- den Abzug der Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz,
- sowie die Umwidmung der Mittel für soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge.
„Wir brauchen kein zweites Ramstein in der Eifel – wir brauchen ein Land, das auf Abrüstung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit setzt,“ betont Schwaab abschließend.
„Wir lassen die Menschen in Budapest nicht alleine!“ Die Linke Rheinland-Pfalz vor Ort auf der CSD-Pride
Pressemitteilung 27.06.2025
Zur verbotenen CSD-Pride in Budapest am Samstag, den 28.06.2025, haben sich bereits zahlreiche Politiker*innen angekündigt, um sich mit der ungarischen queeren Community solidarisch zu zeigen. Auch Oliver Antpöhler-Zwiernik, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke-PARTEI im Koblenzer Stadtrat, wird an der Pride teilnehmen:
„Queere Rechte sind Menschenrechte. Wir müssen uns vehement gegen Viktor Orbán und seine rechte Regierung widersetzen, die queeres Leben kriminalisiert. Wer die Sichtbarkeit vielfältiger Identität verbietet, setzt bewusst queere Menschen der Gefahr von Gewalt aus. Deshalb lassen wir die Menschen in Budapest nicht alleine!“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik.
Queerfeindliche Straftaten nehmen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz zu. Queerfeindlichkeit wird vor allem von rechten Gruppierungen verbreitet und gegen eine vielfältige und offene Gesellschaft gesetzt. So hatte beispielsweise der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul als Gegenbewegung zum Pride Month eine Auftaktveranstaltung mit dem Titel „Stolzmonat“ im Koblenzer Stadtteil Stolzenfels versucht zu organisieren. Doch die Einwohner*innen wehrten sich erfolgreich gemeinsam mit einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis und konnten einen öffentlichkeitswirksamen Protest veranstalten.
„Rechte Angriffe dieser Art werden weiter zunehmen und die Gewalt an queeren Menschen erhöhen, wenn wir uns nicht wehren und uns über die Landesgrenzen hinweg solidarisieren. Wir laufen gemeinsam mit den ungarischen Queers auf der CSD-Pride in Budapest - trotz des Verbots. Es ist wieder die Zeit: Stonewall is a Riot. Hoch die queere internationale Solidarität!“
Stoppt die Eskalation!
Nachdem vergangene Woche Israel mit Angriffen auf den Iran begonnen hat, beteiligen sich nun auch die USA unmittelbar an den Kriegshandlungen. Seit Beginn des direkten Krieges zwischen Israel und dem Iran starben im Iran Schätzungen zufolge über 600 Menschen, bei Gegenangriffen auf Israel starben 25 Menschen und ein Krankenhaus wurde zerstört. Nun wollen die USA laut Aussagen von Donald Trump wichtige Atomanlagen im Iran zerstört haben und werden somit zur direkten Kriegspartei.
„Damit brechen die USA das Völkerrecht.“ so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung, „Zwar gibt es aktuell keine gesicherten Anzeichen dafür, dass der Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stehe, dennoch sprechen wir uns entschieden gegen den Bau und die Verwendung von Atomwaffen aus.“ Eine Welt ohne Atomwaffen sei aber nur diplomatisch und nicht mit noch mehr Bomben machbar. Das Atomabkommen mit dem Iran sei ein guter erster Schritt gewesen, bis Trump es in seiner ersten Amtszeit einseitig aufkündigte, so Schwaab weiter.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, klar Stellung zu beziehen und deutlich zu machen, dass keine Unterstützung der Kriegshandlungen von rheinland-pfälzischem Boden ausgehen darf. Die Angriffe sind zu verurteilen und eine weitere Eskalation zu verhindern.
Linke startet Gesprächs-Offensive
40.000 Haustüren sind das Ziel
Am kommenden Wochenende startet der Landesverband seine Gesprächs-Offensive in mehreren Städten und Landkreisen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Rebecca Ruppert:
„Wir wollen wissen, was den Menschen auf der Seele brennt, wo ihre Probleme im Alltag sind und was Politik verändern soll. Das ist das Ziel unserer Gesprächsoffensive, die wir unter anderem in Mainz, Koblenz, Trier und Ludwigshafen am kommenden Wochenende starten und uns längere Zeit begleiten wird.“
„Als Ziel haben wir 40.000 Haustüren. Das sind über 2% der rheinland-pfälzischen Haushalte und für uns ein hoch gestecktes Ziel. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen können und somit viele thematische Impulse für das Landtagswahlprogramm und den Wahlkampf bekommen.“ so Ruppert weiter.
Intensivseminar zur Landtagswahl 2026:
Fit für den (Vor-)Wahlkampf, 11. bis 13. Juli: Melde dich jetzt bis zum 30.6. an und werde Teil unseres Kampfs für ein gerechteres Rheinland-Pfalz!
Grenzen schließen?
Nicht mit uns!
Zu den geplanten verstärkten Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD erklärt Julia-C. Stange, Mitglied im Landesvorstand und Bundestagsabgeordnete:
„Kaum im Amt hat die neue Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als durch verstärkte Grenzkontrollen Grund- und Menschrechte in Frage zu stellen und die europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen.“
„Anstatt nach dem Amtsantritt zunächst etwas für die Menschen im Land zu tun und dafür zu sorgen, dass Mieten und Lebensmittel wieder bezahlbar werden, löst Merz seine populistischen Wahlversprechen der Abschottung an den rechten Rand ein. Wir fordern die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf, dieses Vorhaben kritisch zu prüfen.“ so Julia-C. Stange weiter.
Heraus zum 1. Mai: Für Solidarität, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit – gegen Aufrüstung und Sozialabbau
Pressemitteilung 30.04.2025
Pressemitteilung Die Linke Landesverband Rheinland-Pfalz und Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Linken
Die Partei Die Linke Rheinland-Pfalz ruft zum 1. Mai zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Kundgebungen auf. In Zeiten sozialer Angriffe, wachsender Ungleichheit und massiver Aufrüstung braucht es eine starke, solidarische Antwort von unten – aus den Betrieben, aus den Gewerkschaften, von der Straße.
„Hinaus zum 1. Mai! Auch du, Genoss*in, brauchst die Gewerkschaft“, heißt es im Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft. Anlass ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, der aus Sicht der Partei massive Rückschritte bedeutet:
„Die neue Regierung schaltet den Sozialstaat auf Verschleiß: Rentenreform auf Sparflamme, Bürgergeld als Disziplinierungskeule und der Arbeitsschutz wird zugunsten angeblicher 'Entbürokratisierung' abgebaut“, heißt es weiter. Mindestlohn und Mitbestimmung sollen ausgehöhlt werden, während gleichzeitig 500 Milliarden Euro für militärische „Kriegstüchtigkeit“ bereitgestellt werden. Für Pflege, Bildung und Soziales dagegen fehlt angeblich das Geld.
Julia-C. Stange, Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft, erklärt dazu: „Zum 1. Mai sagen wir klar: Das Sondervermögen ist ein schwerer Fehler. Statt Aufrüstung brauchen wir Investitionen in soziale Sicherheit und gute Arbeit.“
Dave Koch, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Wenn wir uns nicht wehren, entscheiden andere über unser Leben. Deshalb gilt es, Druck zu machen – im Betrieb und auf der Straße! Heraus zum 1. Mai und solidarisch zusammenstehen!“
Heidi in Mainz!
Am 2. April 2025 im Alten Postlager
Bildquelle: Credo, Wald statt Asphalt / Unschärfe Kollektiv
Bildquelle: Die Linke RLP
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Nachtjagd auf Muffelwild zeigt fehlendes Augenmaß und Ignoranz
Pressemitteilung 28.03.2025
Die obere Jagdbehörde in Rheinland-Pfalz hat die Nachtjagd auf Muffelwild im Kreis Bad Kreuznach freigegeben und auch die Schonzeiten aufgehoben. Somit können die Tiere ungeachtet vom Mutterschutz ab sofort bejagt werden – mit drastischen Folgen, meint Judith Huber, Sprecherin für Klima und Ökologie im Landesvorstand.
„Die Aufhebung des Nachtjagdverbotes, auch innerhalb der Schonzeit, ist ein unnötiger Eingriff in die Natur und zeugt von fehlendem Augenmaß und mangelndem Respekt gegenüber den Wildtieren. Wenn Muttertiere innerhalb der Trage- oder sogar Aufzuchtphase geschossen werden dürfen, nimmt man bewusst in Kauf, dass Lämmer elendig verenden. Zudem ist die Nachtjagd ethisch und jagdlich problematisch, da sie das Risiko von Fehlschüssen und somit einem schmerzhaften, langen Tod erhöht und darüber hinaus Wildtiere in unnötigen Stress versetzt. Deswegen liegt ein Verstoß gegen Paragraph 1 des Tierschutzgesetzes vor, nachdem Tiere nicht ohne vernünftigen Grund Leid oder Schaden zugefügt werden dürfen“, so Huber.
„Die Begründung der Forstverwaltung, die auch obere Jagdbehörde ist, dass Schalenwild einen zu starken Verbiss bei Bäumen verursacht, wird zu einem Standardargument, um Schonzeiten von Wildtieren zu schleifen. Waren es bis vor wenigen Monaten noch die Rehe, die dem Wald schaden, wird nun das Muffelwild als ‚Schädling‘ ausgemacht. So verschiebt die Forstverwaltung Jagdzeiten nach Gutdünken, mit Duldung des Umweltministeriums“, so Huber weiter.
„Ich stelle bewusst die Frage, ob eine klare Trennung von Forstverwaltung und Jagdbehörde nicht längst überfällig ist – denn immer häufiger scheinen wirtschaftliche Interessen die Jagdregelungen zu bestimmen, während der Tierschutz in den Hintergrund rückt. Wald vor Wild ist für uns keine Option.“
Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – Für Diplomatie statt Aufrüstung!
Pressemitteilung 24.03.2025
Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – Für Diplomatie statt Aufrüstung!
Die Gefahr eines neuen Wettrüstens wächst – und mit ihr die Gefahr eines Krieges in Europa. Die Bundesregierung hat ohne öffentliche Debatte der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt. Diese Waffen, die von Wiesbaden aus gesteuert werden sollen, machen Deutschland zum Ziel und erhöhen das Risiko eines militärischen Konflikts.
Ängste auf Grund der aktuellen US-Politik verstehen wir. Mit Rüstungsausgaben von 420 Milliarden US-Dollar übertreffen die militärischen Kapazitäten der europäischen Nato-Staaten jedoch diejenigen von Russland mit 300 Milliarden US-Dollar (Kaufkraftbereinigt) schon jetzt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt keine weitere Eskalation durch Aufrüstung und Hochrüstung. Anstatt Europa immer weiter in eine gefährliche Spirale der Militarisierung zu treiben, braucht es diplomatische Initiativen für Abrüstung und Sicherheit.
Die Linke Rheinland-Pfalz fordert:
🚫 Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
📢 Abzug des US-Raketenbefehlskommandos aus Mainz-Kastel!
✊ Diplomatische Lösungen statt militärischer Eskalation!
Deutschland darf sich nicht zum Schlachtfeld geopolitischer Konfrontationen machen lassen. In Rheinland-Pfalz sind US-Militärstandorte wie Ramstein und Büchel zentrale Punkte militärischer Strategien – wir fordern eine konsequente Friedenspolitik statt militärischem Wettrüsten.
Kommt mit uns auf die Straße! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung und Kriegspolitik!
🗓️ Wann? 29. März, 12 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden
📍 Wo? Auftaktkundgebung, Abschlusskundgebung 14:30 Uhr Kranzplatz
Für den Frieden – gegen Aufrüstung! ✊
Feminismus verteidigen, Rechtsruck stoppen: Widerstand am 8. März!
Pressemitteilung 07.03.2025
„Wir gehen am 8. März auf die Straße, weil Antifeminismus und Demokratiefeindlichkeit Hand in Hand gehen! Der Rechtsruck in Deutschland und weltweit bedroht Frauenrechte, queeres Leben und die Errungenschaften feministischer Kämpfe“, erklärt Lin Lindner, Sprecherin der Linken Rheinland-Pfalz für Feminismus. „Eine starke linke Opposition ist wichtiger denn je!“
Mit einem Stimmenanteil von 49 % im Bundestag sind konservative und rechte Kräfte eine reale Bedrohung. Die AfD erstarkt, rechte Netzwerke gewinnen Einfluss und antifeministische Bewegungen finden immer mehr Anklang. Ein Beispiel: Der sogenannte „Marsch für das Leben“, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren will und dabei Unterstützung aus CDU und AfD erhält.
Dass die CDU bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, wurde zuletzt durch Friedrich Merz‘ Vorstoß deutlich. Gemeinsam wollten sie ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket durchsetzen. Die bundesweiten Proteste gegen diesen Tabubruch kontert die Union nun mit einer parlamentarischen Anfrage zu zivilgesellschaftlichen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“. „Das ist nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch. Statt sich der Kritik zu stellen, will die Union sie mundtot machen – das ist das Gegenteil einer demokratischen Haltung“, kritisiert Lindner.
Die Gefahr ist real: Unter einem Kanzler Merz drohen auch Angriffe auf Frauenrechte. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen soll bleiben, das Selbstbestimmungsgesetz zurückgedreht werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antifeminismus weiter politische Realität wird! Wer gegen Frauenrechte ist, ist gegen Demokratie – und wir werden laut dagegenhalten!“ so Lindner.
„Es ist das Comeback des Jahres!“ Linke zieht nach ersten Prognosen mit über 8% in Bundestag ein Rheinland-Pfalz erhält voraussichtlich 2 Sitze
Pressemitteilung 23.02.2025
"Vor weniger als eineinhalb Jahren wurden wir bereits abgeschrieben. Aber wir haben uns zurück in den Bundestag gekämpft. Es ist der verdiente Wiedereinzug der Linken in Fraktionsstärke und damit auch der Endpunkt der Debatte um unser Fortbestehen. Das voraussichtliche Ergebnis von 8,5% und die Verdoppelung unserer Mitglieder in Rheinland-Pfalz ist das Comeback des Jahres. Mit uns ziehen auch die Debatten um einen Mietendeckel, die Bürgerversicherung und die stärkere Besteuerung von Reichen wieder in den Bundestag ein. Ein echter Grund zu feiern!“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.
„Mit dem Einzug von voraussichtlich mindestens 2 Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist der Landesverband auch wieder stärker als bisher in der kommenden Bundestagsfraktion vertreten. Wir gratulieren unseren gewählten Abgeordneten und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir gehen auch davon aus, mehr Zuspruch in Rheinland-Pfalz erhalten zu haben. Auf jeden Fall macht das Ergebnis Mut für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Vielen Dank an all die Menschen, die uns ihre Stimme gegeben und damit die soziale Stimme im Bundestag so stark gemacht haben.“ ergänzt Dave Koch, Landesvorsitzender.
Hol zurück was dir gehört!
Unser Wahlspot zur Bundestagswahl
Wir legen uns mit denen da oben an – für dich und mit dir. Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nicht geschenkt. Am 23. Februar Die Linke wählen – für soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben!
Hier der Link zum Video auf YoutTube
CDU blockiert Rettung der DRK-Krankenhäuser
Pressemitteilung 19.02.2025
"Es ist ein handfester Skandal, dass die CDU eher blockiert, als eine gemeinwohlorientierte Lösung für die Kliniken und die Patient*innen zu ermöglichen!" so fasst Julia-C. Stange die aktuelle Entwicklung rund um die Insolvenz der DRK-Kliniken zusammen.
„Statt Verantwortung zu übernehmen, verweigert die CDU jede Initiative zur Rettung der Krankenhäuser. Besonders skandalös: Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. med. Josef Rosenbauer blockiert eine kommunale Übernahme, während gleichzeitig die Diakonie Südwestfalen – unter seiner Geschäftsführung – Interesse zeigt. Hier muss geklärt werden, ob wirtschaftliche Eigeninteressen auf Kosten der Gesundheitsversorgung aller eine Rolle spielen.“ so Stange weiter. „Wir fordern Transparenz und eine Stellungnahme von Herr Rosenbauer, sowie eine Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion Altenkirchen.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf wohnortnahe medizinische Versorgung und Die Linke unterstützt die Gewerkschaft ver.di und fordert eine sofortige Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis Altenkirchen.
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Gesundheitskrise in Rheinland-Pfalz: DRK-Ausstieg verschärft Situation
Pressemitteilung 10.02.2025
Die Lage im Gesundheitssektor von Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu: Der DRK-Landesverband hat seinen vollständigen Rückzug aus dem Betrieb von Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben. Nach Altenkirchen und Alzey haben nun weitere Standorte Insolvenz angemeldet.
Laut DRK sei die Versorgung sichergestellt. Für die Patient*innen ändere sich nichts. „Wem wollen sie das weiß machen? Selbstverständlich verschlechtert jede Schließung die Gesundheitsversorgung,“ so Julia C. Stange, Spitzenkandidatin der Linken Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl. „Da ändern auch die Krokodilstränen aus der Landesregierung nichts“ setzt Stange fort.
„Die Landesregierung schaut schon lange tatenlos zu“. Besonders betroffen ist nun auch der psychiatrische Bereich. So ist die Tagesklinik in Worms längst durchgehend überbelegt. Die Wartelisten für Behandlungsplätze sind lang, mit bis zu 200 Patient*innen, die mindestens vier Wochen oder länger auf eine Behandlung warten müssen.
„Politik muss handeln und die Probleme nicht weiter wegignorieren. Die Enttäuschung bei Beschäftigten und Patient*innen ist groß. Allen wäre geholfen, wenn die Kommunen die Krankenhäuser übernehmen und damit die flächendeckende Versorgung sicherstellen würden.“ betont Julia-C. Stange „Dagegen sperren sich die anderen Parteien aber vehement. Dafür braucht es eine starke Linke in den Räten und im Bundestag!“
Die Linke vor Ort...
Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner*innen vor Ort findet ihr hier...
Faire Wahlarena? SWR lässt Die Linke außen vor
Pressemitteilung 30.01.2025
Landesvorsitzender Dave Koch: "Obwohl es bereits einen Gerichtsbeschluss für eine schwächere Partei gibt, lädt der SWR uns nicht zur Wahlarena ein. Diese Ungleichbehandlung ist für uns nicht nachvollziehbar.
Deshalb haben wir einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Unsere Positionen für soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Löhne und Renten sowie eine konsequente Friedenspolitik müssen in der Wahlarena vertreten sein, da es nicht um eine Showdebatte geht - es geht um die Zukunft von Millionen Menschen!"
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Nein zum „Karenztag“ Sozialabbau auf Kosten der Beschäftigten verhindern!
8. Januar 2025 Pressemitteilung
Die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte nach einer Wiedereinführung des sogenannten „Karenztages“ – einem unbezahlten ersten Krankheitstag – ist ein unverhohlener Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Die Linke Rheinland-Pfalz lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.
„Beschäftigte dürfen nicht für die Versäumnisse der Wirtschaftspolitik zahlen“, erklärt Julia-C. Stange, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. „Soziale Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Grundlage für Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.“
„Die Wiedereinführung des Karenztages wäre ein Schritt in Richtung Sozialabbau und trifft insbesondere die Schwächsten. Gemeinsam mit Gewerkschaften fordern wir, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu Stärken anstatt die Axt daran zu legen und einen solidarischen Umbau der Wirtschaft, die niemanden zurücklässt. Sich krank zur Arbeit zu schleppen aus Angst vor Lohnkürzungen, gehört zurecht der Vergangenheit an.“ so Stange weiter.
Angriffe wie diese dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Beschäftigten tragen bereits mehr als genug Verantwortung und stehen aufgrund von Inflation und Arbeitsplatzabbau unter hohem Druck. Einer Gesellschaft darf die hohe Zahl der Krankheitstage nicht kalt lassen.
Täglich ein Femizid:
Patriarchale Gewalt als tödliche Realität in Deutschland
Die veröffentlichten Zahlen zu Gewalt gegen Frauen sind alarmierend: Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr 13.810 Frauen Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg von 20 Prozent in den letzten zehn Jahren. 25 Menschen verloren durch diese häusliche Gewalt ihr Leben, darunter 23 Opfer von direktem Mord oder Totschlag.
„Die Wurzeln dieser Gewalt liegen in einer Struktur, die Frauen systematisch entwertet, objektiviert und unterdrückt,“ erklärt Lin Lindner, Beisitzer*in im Landesvorstand von Die Linke Rheinland-Pfalz. „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden – wir brauchen radikale gesellschaftliche und politische Veränderungen!“
Zwar gibt es seit 2015 das Hochrisikomanagement in Rheinland-Pfalz, das durch Fallkonferenzen Gewalteskalationen verhindern soll, wenn bereits Hinweise auf fortgesetzte schwere Gewalt oder drohende Tötungen vorliegen. Doch trotz dieses Ansatzes steigen die Zahlen weiter an. „Wir brauchen endlich entschlossene, präventive Maßnahmen, die schon vor jeglicher Form der Gewalt greifen. Um Frauen zu schützen, müssen patriarchale Strukturen konsequent durchbrochen werden,“ fordert Lindner.
Frauenhäuser sind überlastet, die Finanzierung von Beratungsstellen ist unzureichend, und in der Präventionsarbeit fehlt es an langfristigen Konzepten. „Werden wir nicht endlich aktiv, dann bleibt jede weitere Statistik ein Zeugnis unseres kollektiven Versagens. Diese Krise ist kein privates Problem von Frauen, sie geht uns alle etwas an,“ betont Lindner.
Habeck will Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – Frieden und Diplomatie bleiben auf der Strecke
6. Januar 2025 Pressemitteilung Die Linke Landesverband Rheinland-Pfalz
Habeck will Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – Frieden und Diplomatie bleiben auf der Strecke
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, künftig jährlich 3,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Damit läge Deutschland weit über dem von der NATO festgelegten Zwei-Prozent-Ziel. Dieses Vorhaben würde in der Summe einem Drittel des aktuellen Bundeshaushalts entsprechen und damit eine drastische Neuausrichtung der deutschen Finanzpolitik bedeuten. Die Finanzierung dieser enormen zusätzlichen Ausgaben soll nach Habecks Vorschlag über Kredite erfolgen.
„Anstatt dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz zu tätigen, plant Habeck, die Schuldenbremse zu reformieren, um Deutschland weiter aufzurüsten. Die Kosten dieser Politik tragen nicht die heutige, sondern die kommenden Generationen“, kritisiert Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. „Diese Generationen werden nicht nur mit den Folgen eines Investitionsstaus und des Klimawandels zu kämpfen haben, sondern auch mit einer immer größer werdenden Kriegsgefahr.“
Die angedachten Verteidigungsausgaben sind nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern bergen auch die Gefahr, die Sicherheitslage weiter zu verschärfen. „Eine Spirale der Aufrüstung bringt uns nicht näher an den Frieden, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. Europa und die Welt dürfen nicht wieder zu einem Pulverfass werden“, warnt Schwaab eindringlich.
Statt Milliarden in Rüstung zu investieren, fordert Schwaab ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Für uns ist klar: Frieden kann nur durch Diplomatie geschaffen werden.“
Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land
Heute waren wir in Kaiserslautern gemeinsam mit anderen Linken aus ganz Rheinland-Pfalz an den Haustüren unterwegs. Denn wir möchten Politik anders machen: Wir möchten von euch hören, wie wir euer Leben besser machen können! Deswegen haben wir gemeinsam an über 300 Haustüren geklingelt. Weiterlesen
Sei auch du dabei beim Wahlkampfauftakt mit Jan van Aken und Rebecca Ruppert auf dem Betzenberg in Kaiserslautern! Am 18.11.2025 um 18 Uhr geht's los, im legendären Fritz-Walter-Stadion auf Ebene 1900. Gemeinsam starten wir so motiviert wie noch nie in den Landtagswahlkampf! Weiterlesen
Wir gehen alle gemeinsam - mit Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz - an die Haustüren. Du brauchst keine Vorerfahrung und auch kein Material. Nach einem kostenlosen veganen Frühstück folgt eine Schulung, bevor es mit den Gesprächen losgeht. Nach der Aktion gibt es ein gemütliches Beisammensein im Eselsohr. Weiterlesen
Du hast Probleme mit zu hoher Miete, Schimmel in der Wohnung oder deine Dusche funktioniert nicht? Wir wollen dagegen gemeinsam etwas tun! Komm deshalb mit zu unserem Nachbarschaftstreffen am 13.11.2025 um 18 Uhr im Eselsohr in der Richard-Wagner-Straße 67 in Kaiserslautern. Zusammen sind wir stark! Weiterlesen
Das Offene Treffen in Kaiserslautern am 12.11.2025 steht diesen Monat ganz im Zeichen unserer Mietenkampagne. Hierzu wird uns Lara von der Landesgeschäftsstelle besuchen und über den großen Mietenkongress in Berlin berichten. Seid auch ihr dabei um 18 Uhr im Eselsohr, Richard-Wagner-Str. 67 in Kaiserslautern! Weiterlesen
Am 09.11.2025 fand am Synagogenplatz in Kaiserslautern eine Gedenkveranstaltung der VVN-BdA zur Reichspogromnacht statt. Fast 80 Menschen lauschten den Augenzeugenberichten über die Verschleppung und Ermordung von Jüdinnen und Juden wärend der Nazizeit. Weiterlesen