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Landesparteitag in Montabaur

Endlich handeln - Rheinland-Pfalz sozial gestalten!

Frank Schwarz

Am 17. Februar 2018 findet der Landesparteitag der LINKEN in Montabaur statt.
Unter dem Motto "Endlich Handeln - Rheinland-Pfalz sozial gestalten!" treffen sich rund 125 Delegierte aus den Kreisverbänden und dem Jugendverband in der Stadthalle Mons Tabor um über die Ausrichtung der Partei und die politische Anträge zu diskutieren.
Auch die beiden rheinland-pfälzischen Delegierten zum Bundesausschuss werden an diesem Tag gewählt.

LIVESTREAM: Übertragung des Parteitages

ÜBERBLICK: Themenseite des Parteitages

DOKUMENTE: Alle Dokumente zum Landesparteitag

Politischer Aschermittwoch: ausgeteilt und eingeschenkt

Auch beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz holten – nun bereits zum dritten Mal und in diesem Jahr gemeinsam mit dem Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen – profilierte Redner aus den eigenen Reihen zu politischen Rundumschlägen aus. Musikalisch begleitet von romantisch-melancholischen Klängen des Duos Köster und Nagel erlebten rund 100 Besucherinnen und Besucher im Mainzer Kulturclub „SchonSchön“ ein Feuerwerk an bissigen und humorigen Kommentaren zur aktuellen Lage in Stadt, Land und Bund.

Den Aufschlag machte Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Partei, der in einer launigen, anspielungsreichen Rede den Fokus naturgemäß auf die Landespolitik legte: „Angeblich haben die Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Mainzer SPD-Zentrale kollektiv Urlaub genommen, wenn mit dem Politrend die nächste Wahlumfrage kommt. Umfragen sind derzeit bei der SPD einfach nicht beliebt".

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Alexander Ulrich, MdB

Keine Hoffnung auf echte soziale Verbesserungen. SPD entscheidet sich für „Weiter so“

"Die SPD hat für ein paar hübsche Ministerposten die letzten Reste sozialdemokratischer Substanz geopfert. Inhaltlich ist das Ergebnis der Verhandlungen eine Verständigung darauf, weiter zu machen wie bisher, als hätte es das Wahldesaster vom letzten September nicht gegeben“, sagte MdB  Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:

"Wenn die SPD auf dieser Basis in eine neue GroKo geht, schreitet sie auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit weiter voran. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteibasis diesen politischen Selbstmord doch noch verhindert. Keine Bürgerversicherung, nicht einmal ernsthafte Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Nichts, um Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Kein Umsteuern bei der Steuerpolitik, so dass auch Reiche ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, nichts Belastbares gegen Kinderarmut und nur lächerliche Minimal-Verbesserungen bei der Rente. Die GroKo verweigert sich schlicht, die sozialen Probleme und die tiefe Spaltung in unserem Land ernsthaft anzugehen.

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Kein „Weiter-so“ – Rheinland-Pfalz braucht die soziale und ökologische Verkehrswende

Bild: jonbonsilver / pixabay.de

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur landesweit erforderlichen Wende im Nahverkehr:

Jochen Bülow: „Verkehrstechnisch kann Rheinland-Pfalz nur noch als Notstandsgebiet bezeichnet werden. Eine zureichende Mobilitätsversorgung durch Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) findet in unserem Flächenland jenseits der Ballungsgebiete praktisch nicht mehr statt. Die eklatanten Mängel in der Verkehrsinfrastruktur haben unter anderem dazu geführt, dass drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Pendler auf ihre Privat-PKWs angewiesen sind, der schlechteste Wert im Bundesvergleich. Das Land darf sich seiner Verantwortung zur Daseinsfürsorge auch beim ÖPNV nicht weiter entziehen, indem es Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur – Verkehrswege, Beförderungsmittel, Taktung – als angeblich freiwillige Leistungen der Gebietskörperschaften deklariert und damit die gesamten Kosten auf Kreise und Kommunen abwälzt.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Bildung: Aus dem Dornröschenschlaf erwachen!

Bild: TeroVesalainen / pixabay.de

Zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Beseitigung des Fachkräftemangels an rheinland-pfälzischen Schulen nehmen die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „An allen Ecken und Enden fehlt es – in Rheinland-Pfalz gibt es einen akuten Lehrermangel, dem dringend abgeholfen werden muss. Grundschulen sind chronisch unterbesetzt, Unterricht fällt in signifikanten Größenordnungen aus. Förder- und Schwerpunktschulen leiden insbesondere im Norden des Landes an nicht besetzten Stellen für Fachpädagogen, an den Berufsbildenden Schulen sieht es in bestimmten Bereichen landesweit nicht rosig aus. Unattraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und die schlechte Besoldung der Fachpädagogen führen im Ergebnis zur Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer. Das ist eine Gemengelage, die sich von Jahr zu Jahr verschärft und endlich gestoppt werden muss.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall:

„Nach Jahren des Stillstands für knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft jetzt für die Mitarbeiter sechs Prozent mehr Lohn. Das ist mehr als angemessen, ebenso die Forderung, dass Beschäftigte die Möglichkeit bekommen sollen, bis zu zwei Jahre lang nur noch 28 Stunden pro Woche bei finanziellem Teilausgleich oder entsprechende Freizeitregelungen für bestimmte Gruppen zu arbeiten. DIE LINKE unterstützt den Aufruf der IGM an die Belegschaften zum Votum für 24-Stunden-Warnstreiks auch in rheinland-pfälzischen Betrieben, nachdem die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite ergebnislos abgebrochen worden sind. Die Kolleginnen und Kollegen im Bezirk werden von uns bei ihren Aktionen vor Ort unterstützt.“

Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen

Sabine Gerassomatos

"Keine Videoüberwachung am S-Bahnhof"

Alleingang von MdB Torbjörn Kartes CDU, kann von der Linksfraktion nicht hingenommen werden! Eigentlich hätte die CDU im Ludwigshafener Stadtrat aus ihren bisherigen Alleingängen lernen sollen (Helmuth-Kohl-Alle). Das sich Herr Kartes ohne Absprache mit den Stadträten und den Ortsbeiräten für die Video- Überwachung am S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte einsetzt, ist nicht hinnehmbar. Er hat mit der Deutschen Bahn veranlasst, dass künftig über 20.000 Pendler und Bürgern jeden Tag am S-Bahnhof Video-Überwacht werden können, obwohl laut Statistik kein aktueller Anlass besteht. Weiterlesen


Sabine Gerassomatos

"Keine Videoüberwachung am S-Bahnhof"

Alleingang von MdB Torbjörn Kartes CDU, kann von der Linksfraktion nicht hingenommen werden! Eigentlich hätte die CDU im Ludwigshafener Stadtrat aus ihren bisherigen Alleingängen lernen sollen (Helmuth-Kohl-Alle). Das sich Herr Kartes ohne Absprache mit den Stadträten und den Ortsbeiräten für die Video- Überwachung am S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte einsetzt, ist nicht hinnehmbar. Er hat mit der Deutschen Bahn veranlasst, dass künftig über 20.000 Pendler und Bürgern jeden Tag am S-Bahnhof Video-Überwacht werden können, obwohl laut Statistik kein aktueller Anlass besteht. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Mainzer Rathaus

Linksfraktion fordert Ende von Glyphosatverwendung in Mainz

Die Zulassung und Verwendung des Herbizids Glyphosat des Konzern Monsanto wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Studien zeigen auf, dass der Wirkstoff, der zur Bekämpfung von Unkraut eigensetzt wird, wahrscheinlich krebserregend ist, wie auch die IARC, die Krebsforschungsorganisation der WHO, festgestellt hat. Trotzdem werden Formulierungen mit dem Wirkstoff Glyphosat auch in Mainz eingesetzt, auch von der Mainzer Verkehrsgesellschaft. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld lädt zum Kreisparteitag ein

Kreisparteitag mit Wahl von Landesparteitags-Delegierten Weiterlesen


Politischer Aschermittwoch mit Sevim Dagdelen

Am 14. Februar ist es wieder soweit. Die fünfte Jahreszeit endet mit dem Aschermittwoch. Der politische Aschermittwoch von DIE LINKE Rheinland-Pfalz und Mainz/Mainz-Bingen findet dieses Jahr wieder in der närrischen Landeshauptstadt statt. Als Gastrednerin begrüßen wir dieses Jahr die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV Birkenfeld: LINKE Kreistags-Fraktion lehnt Schuldenhaushalt ab

Nach den Redebeiträgen zum Kreishaushalt stimmte der Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld über den Haushaltsentwurf für 2018 ab. Weiterlesen


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