Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Manuel Lautenbacher

Luca-App kündigen – Informationelle Selbstbestimmung ermöglichen!

Manuel Lautenbacher, stellv. Landesvorsitzender, zu dem Datenschutzskandal um die Luca-App:

„Die mit mehreren Millionen von den Bundesländern, allein 1,7 Millionen kamen aus RLP, subventionierte private Luca-App mag vergangenes Jahr zu Beginn über die Möglichkeit Cluster zu erfassen einen kleinen praktischen Vorsprung gegenüber der empfehlenswerteren Corona-Warn-App gehabt haben, der aber schon zum damaligen Zeitpunkt über die bedenkliche zentrale Speicherung der wichtigen Daten erkauft wurde.

Dass nun statt von den überlasteten Gesundheitsämtern, persönliche Informationen für ganz andere Zwecke von der Polizei, in Mainz leider mit Erfolg, angefragt wurden, illustriert die Missachtung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung einmal mehr: Daten also nicht ausschließlich für den selbst dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden. Das Vertrauen in sinnvolle digitale Unterstützungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung wird durch eine solche Vorgehensweise unnötigerweise und leichtfertig verspielt.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf die bald auflaufende Kündigungsmöglichkeit zu nutzen, datensparsame Kontaktnachverfolgung umfassend zu ermöglichen sowie freiwerdende Mittel in eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter zu stecken – eine der infrastrukturellen Engstellen in der Pandemiebekämpfung.“

Beschluss des Landesvorstandes / Antrag LPT

"Spaziergänge" und "Corona-Demos": Unterstützung der Gegen-Proteste

Bild: die-linke-sachsen.de

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz solidarisiert sich ideell, personell und materiell mit antifaschistischen Protesten gegen Verschwörungsideolog:innen, Reichsbürger:innen, Nazis und Vertreter:innen rechter Parteien, insbesondere vor dem Hintergrund der Demonstrationen und immer weiter zunehmenden „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen, und unterstützt diese Gegen-Proteste.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz beteiligt sich aktiv am Aufbau und der Entwicklung breiter Bündnisse mit Bürger:innen, antifaschistischen Gruppen und anderen Organisationen und bringt sich somit engagiert in die Bündnisarbeit gegen Rechts und gegen Verschwörungsideologien ein.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz positioniert sich klar gegen jegliche Bestrebungen einer Querfront.

Melanie Wery-Sims und Stefan Glander

Trabert for Bundes-Präsident!

„Wir gratulieren Prof. Gerhard Trabert zur Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten für DIE LINKE und werden ihn mit Kräften unterstützen.“ so fassten Melanie Wery-Sims und Stefan Glander die Reaktion im Landesvorstand auf die Bekanntgabe der Kandidatur zusammen.

„Prof. Gerhard Trabert ist genau der richtige Kandidat, weil er weiß, über was er spricht. Er kennt Armut und menschliche Schicksale und er kennt die Auswirkung von mangelnder sozialer Absicherung und gesundheitlicher Versorgung in einem so reichen Land wie Deutschland. Trabert redet nicht nur darüber, sondern begibt sich zu den Menschen und lindert deren Leid. Es ist nur konsequent, nach dem Achtungserfolg bei seiner Kandidatur als Direktkandidat zur Bundestagswahl in Mainz nun diese Themen auch auf die „große politische Bühne“ zu heben. Die anderen Parteien werden nicht weiter wegschauen können.“

Mitglied werden

Mitmachen und einmischen!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

hier gehts lang...

Thematisch...

Eine Übersicht der Landesarbeitsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz und deren Ansprechpartner:innen findet ihr hier...

Vor Ort...

Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner:innen vor Ort findet ihr hier...

Stefan Glander

Arbeit muss für ein gutes Leben reichen!

Zur Studie „Der untere Entgeltbereich“ der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Stefan Glander, Landesvorsitzender:

„Es ist und bleibt eine Schande, wenn Menschen Vollzeit arbeiten und der Lohn nicht zum Leben ausreicht. In Rheinland-Pfalz trifft dies fast jede:n fünfte:n Beschäftigte:n. Trauriger Spitzenreiter ist die Südwestpfalz – dort zählen rund 30% der Vollzeit-Beschäftigten zu den Geringverdienenden. Neben dem Stadt-Land-Gefälle trifft es erneut die Frauen in unserer Gesellschaft. Fast doppelt so viele Frauen wie Männer verdienen in Rheinland-Pfalz unterhalb von 2.284 Euro brutto pro Monat.

DIE LINKE fordert schon lange einen Mindestlohn, der für ein gutes Leben ausreicht – da sind 12 Euro bei weitem nicht genug. Grundsätzlich braucht es in Rheinland-Pfalz jedoch weit mehr. Wir benötigen ein Investitions- und Entwicklungsprogramm speziell für den ländlichen Raum, der Arbeitsplätze und Perspektiven schafft.“

Manuel Lautenbacher

Keine Pandemie-Maßnahme ohne finanziellen Ausgleich

Manuel Lautenbacher, stellv. Landesvorsitzender, zu 10-Tagen 2G+ Regelung in Rheinland-Pfalz:

„Der heutige Protest des Gastgewerbeverbandes zeigt einmal mehr, was bereits bei Einführung von 2G+ absehbar war. Die ökonomische Situation in den betroffenen Betrieben verschärft sich erneut. Die in Rheinland-Pfalz angeordnete Testpflicht auch für Personen mit vollem Impfschutz und ohne Empfehlung für eine Auffrischungsimpfung, sorgt bei gleichzeitig fehlendem flächendeckenden und allen zeitlich zugänglichen Testmöglichkeiten, so spontan geschlossenen wie geöffneten privaten Teststationen und immer wieder ausverkauften Selbsttests zum erwartbaren Ausbleiben von Besucher*innen, die den erheblichen zeitlichen Mehraufwand meiden oder nicht aufbringen können.

Die finanziellen Einbußen, die durch die verschärften Maßnahmen entstehen, müssen solidarisch ausgeglichen werden. Besonders die prekär in Minijobs Beschäftigten, die ersten die ihre Jobs verlieren, dürfen nicht erneut vergessen werden. Pandemie-Maßnahmen, auch vor dem Lockdown, gehen nur solidarisch!“

Stefan Glander

Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beenden

Am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, der Gedenktag zur Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte im Jahr 1948. Aktuell denken wir vor allem daran, wie schlecht es um diese Rechte an Europas Außengrenzen bestellt ist. Dort werden jeden Tag Menschenrechte gebrochen.

Hierzu erklärt Stefan Glander, Landesvorsitzender:

„Gerade noch diskutierte die EU-Kommission das Erlauben von Masseninhaftierungen und das vorübergehende Aufheben des Asylrechtes. Diese Pläne sind massive Eingriffe in die Menschenrechte und inakzeptabel!

Der Tag der Menschenrechte wird in diesem Jahr zum Tag des grünen Lichts. Europaweit strahlen Fenster und öffentliche Gebäude grün, um auf die Menschenrechtsverletzungen der EU an ihren Außengrenzen aufmerksam zu machen. Wir fordern: Solidarität mit Menschen auf der Flucht - Aufnahme jetzt!

Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis an die neue Bundesregierung: Zu den Menschenrechten zählen auch das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit  und das Recht auf Wohnen.

Menschenrechte sind unverhandelbar!“

Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende

Öffentlicher Dienst: Mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen

Zu den momentanen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nimmt Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende, wie folgt Stellung:

"Zu Recht haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz zu Beginn der Woche gestreikt. Mal wieder wird am falschen Ende gespart und dies auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen. Trotz schwieriger Bedingungen in Zeiten von Corona leisten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach wie vor eine unerlässliche Arbeit. Vor allem im Gesundheitsbereich, Kitas, Schulen – aber auch in den Ämtern und Verwaltungen – sind die Belastungen aufgrund der Pandemie konstant hoch.

Wir fordern deshalb, dass sich die Arbeitgeber*innen dieses Wochenende bei der dritten Verhandlungsrunde endlich bewegen – bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt sollten das Mindeste sein, Beifall reicht auch hier schon lange nicht mehr aus."

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Rainer Böß

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld spendet für Frauenhaus und Tierschutz

Nationalparklandkreis Birkenfeld Weiterlesen


Solidarität statt Egoismus - Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021

Die LINKE stellt sich an die Seite derjenigen, die die Pandemie beenden wollen und dabei sich und andere vor einer Infektion schützen. Weiterlesen


Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit - Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen läutet Wahlkampfendspurt ein

Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen startet in die heiße Phase des Wahlkampfes. Im Zentrum des Wahlkampfes in Mainz und Mainz-Bingen steht das Thema soziale Gerechtigkeit! Weiterlesen