AfD-Antrag zur Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts gehört in die braune Tonne

Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

Kathrin Meß & Oliver Antpöhler-Zwiernik

„Der Antrag der AfD-Fraktion für die kommende Plenarsitzung des Landtags zur "Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts" ist ein Fall für die braune Tonne!“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. In einer Stellungnahme betont die Partei die Bedeutung dieses Unterrichts für die Förderung von Vielfalt und Integration sowie den Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

Kathrin Mess, Bildungspolitische Sprecherin, erklärt: "Die Forderung der AfD nach Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts ist inakzeptabel und gefährlich. Dieser Unterricht ist ein wichtiges Instrument, um kulturelle Vielfalt zu fördern und Schüler*innen in ihrer Identität zu stärken. Studien belegen zudem die positiven Auswirkungen auf das Sprachvermögen und die kognitive Entwicklung."

Oliver Antpöhler-Zwiernik, Migrationspolitischer Sprecher, fügt hinzu: "Der Herkunftssprachliche Unterricht ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Integration. Er ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, ihre kulturellen Wurzeln zu bewahren und gleichzeitig ihre sprachlichen Fähigkeiten zu erweitern. Die Abschaffung dieses Unterrichts würde einen Rückschritt in der Integrationspolitik bedeuten und Ausgrenzung verstärken."

Die Linke Rheinland-Pfalz ruft die Mitglieder des Landtags sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu auf, den Antrag der AfD zur Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts entschieden abzulehnen.

Wir danken der Gewerkschaft GEW für das Engagement in der Angelegenheit und erwarten eine klare Ablehnung des Antrags seitens der Landesregierung.

Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz

Ausbeutung findet direkt vor unserer Haustür statt

Stefan Glander

Durch das beherzte Eingreifen des Ortsbürgermeisters in Rittersheim (Donnersbergkreis) wurden nun die unmenschlichen Bedingungen beim Glasfaserausbau öffentlich bekannt. Nicht selten unterstützen die Menschen vor Ort die ausländischen Arbeiter*innen mit Wasser und dem Zugang zu Toiletten.

„Es ist eine Schande, dass Menschen um ihren Lohn betrogen und soziale Standards nicht eingehalten werden,“ so Stefan Glander zum System der Sub-Unternehmen im Glasfaserausbau.

„Es wird Zeit, dass die „Deutsche Glasfaser“ Stellung zu den Vorwürfen bezieht und die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert. Zudem sollte der Netzausbau eine staatliche Aufgabe sein, da die Privatwirtschaft nur am Abschöpfen der Gewinne interessiert ist und nicht am schnellen und flächendeckenden Glasfaserausbau,“ so Glander weiter.

„Gleichzeitig sollte intensiv geprüft werden, ob die derzeitige Praxis der europaweiten Ausschreibungen noch zeitgemäß ist. Eine Auftragsvergabe an Unternehmen im näheren Umfeld der jeweiligen Baustellen stärkt nicht nur die heimische Wirtschaft und ist auch ökologisch sinnvoller, sondern macht die Lohndrückerei für die Unternehmen auch wesentlich schwieriger.“

Kommunal- und Europawahl 2024

Alle Informationen rund um die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 findest du hier...

Novellierung des Polizeigesetzes in Rheinland-Pfalz

Klare Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte

Dave Koch

Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für Polizeikräfte, mahnt jedoch Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte an.

Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik, betont: "Der Einsatz von Bodycams ist sinnvoll, weil er sowohl dazu dient, Polizeibedienstete vor Angriffen, als auch die Zivilbevölkerung vor polizeilicher Willkür und Polizeigewalt zu schützen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Aufzeichnungen nicht unberechtigt gelöscht werden können und Bürgerinnen und Bürger auf Verlangen Zugriff darauf erhalten."

Besonders kritisch sieht Die Linke jedoch die geplante Regelung zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln. "Fußfesseln sind ein Angriff auf die Grundrechte, wenn sie ohne rechtskräftige Verurteilung angebracht werden.", erklärt Dave Koch "Deshalb müssen hier gleichwertige Maßstäbe wie bei der Anordnung einer Untersuchungshaft eingerichtet werden, wenn wir eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten ausschließen wollen"

Die Linke fordert daher, dass der Einsatz von Fußfesseln nur nach richterlicher Anordnung und unter Berücksichtigung strenger Kriterien erfolgen darf. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Grundrechte der Betroffenen geschützt bleiben und die Unschuldsvermutung nicht verletzt wird.

Fortwährende Gewinnorientierung führt zu Fachkräftemangel

Appell für eine ganzheitliche Reform im Gesundheits- und Pflegesystem

Julia-C. Stange

Die Jahrespressekonferenz der Caritas im Bistum Speyer offenbart erneut die prekäre Situation im Pflege- und Gesundheitswesen. Julia C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, kommentiert die Warnungen des Leiters der Caritas, vor Fachkräftemangel und den gravierenden Mängeln im aktuellen System.

"Die generalistische Ausbildung und die fortwährende Ökonomisierung des Gesundheitswesens führen zu einem akuten Fachkräftemangel. Die spürbare Lücke im Betreuungs- und Versorgungsbedarf kann angesichts des demografischen Wandels nicht weiter ignoriert werden. Hinzu kommt der verstärkte Einsatz von Leiharbeiter*innen, der die bereits existierenden Probleme verschärft." so Stange.

"Die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge stehen. Insbesondere kirchliche Arbeitgeber sollten flächendeckende Tarifverträge abschließen, um faire Löhne, Mitbestimmung und Teilhabe der Beschäftigten zu fördern. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Es geht um nichts weniger, als eine umfassende Reform des Gesundheits- und Pflegesystems.“ so Stange weiter.

Die Linke ist die einzige Partei, die glaubwürdig den Reformierungsprozess für verbesserte Pflegebedingungen unterstützt - sowohl für Patienten als auch für Beschäftigte.

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Rheinland-Pfälzer Verfassungsschutz blind!

AfD als Verdachtsfall führen und Entzug der Finanzmittel prüfen

Oliver Antpöhler-Zwiernik

In drei Bundesländern ist die AfD bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden und weitere fünf Bundesländer führen sie Stand Dezember 2023 als Verdachtsfall. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz scheint hier keinen Handlungsbedarf zu sehen und bleibt auf dem rechten Auge blind.

„Während die Menschen für freiheitliche und demokratische Werte auf die Straße gehen und offen ein Verbot der rechtsextremen Alternative fordern, regt sich beim Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz Nichts.“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. „Auch Hitlergrüße und Naziparolen bei Veranstaltungen und die Beteiligung am mittlerweile geschlossenen >>Zentrum Rhein-Hessen<<, wo auch Neo-Nazis und Identäre ein- und ausgingen, scheinen kein Grund zu einer Korrektur der Einstufung zu sein.“

„Der Rheinland-Pfälzische Verfassungsschutz sollte die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen. Auch in unserem Bundesland ist die Stimmung am Kippen und die Gesellschaft bewegt sich auseinander. Umso wichtiger ist es, dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft wird und zumindest die Initiative für den Entzug der Parteienfinanzierung vom Landtag vorangetrieben wird.“ so Antpöhler-Zwiernik weiter.

Anteil der Sozialwohnungen im Sinkflug

28.000 Wohnungen fehlen landesweit

Dave Koch

Die Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage, dass „ein zentrales soziales Thema in unserer Gesellschaft […] das bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnen für alle Menschen“ ist.

„Davon ist in Rheinland-Pfalz aber wenig zu spüren.“ so Dave Koch, Sprecher für Soziales im Landesvorstand. „Die Landesregierung hat außer wohlklingenden Ankündigungen keine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt erreichen können. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist im Vergleich zu 2011 sogar um fast die Hälfte gesunken.“

„Seit Jahren bemängeln wir die fehlende Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten. Daran ändert auch die halbherzige Mietpreisbremse der Landesregierung wenig, da die Mieten auch weiterhin nur eine Richtung kennen – nach oben. Es muss einfach mehr bezahlbarer Wohnraum her. Das kann die Landes- und Bundesregierung durch eine effektive Mietpreisbremse, die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen und den engagierten Neubau und die Ausweisung von mehr Sozialwohnungen erreichen.“ so Dave Koch weiter.

Die Linke vor Ort...

Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner*innen vor Ort findet ihr hier...

Bäuerliche Landwirtschaft stärken – Agrarkonzerne zur Kasse

Julia Eudenbach, Stefan Glander

In Rheinland-Pfalz gibt es fast ausschließlich kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe. Diese sind von der geplanten Streichung der Subventionen besonders betroffen und fürchten um ihre Existenz.

„Man muss keine Freundin des Bauernverbandes sein, um die Forderungen der Landwirt*innen zu unterstützen. Für uns geht es um Planbarkeit und eine Zukunftsperspektive, da in der Landwirtschaft in Generationen gedacht wird und Investitionen eine lange Zeit laufen müssen, bis wir diese wieder erwirtschaftet haben. Gleichzeitig werden die Anforderungen an uns immer höher und die Bürokratie frisst immer mehr Zeit. Wir wollen regionale, qualitativ hochwertige Produkte erzeugen und dafür einen fairen Preis.“ so Julia Eudenbach, Kreisvorsitzende Neuwied.

„Die Linke steht an der Seite aller Landwirt*innen, die Verantwortung für ihren Hof, ihre Tiere und die Natur übernehmen. Gerade die kleineren und mittleren Betriebe müssen unterstütz werden, damit die bäuerliche Landwirtschaft als Teil der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir fordern eine stärkere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und die Koppelung an soziale und ökologische Erfordernisse.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

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EU-Asylreform: unzureichend und inhuman

Stefan Glander, Kemal Gülcehre

Die gestern vom EU-Rat gebilligte EU-Asylreform kann man als unzureichend und inhuman zusammenfassen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden können, dass die Unterbringung von Migrant*innen verlängert werden kann, dass strengere Regeln für Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote gelten und dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erfolgt.

„Die EU-Asylreform ist ein Schlag ins Gesicht von Geflüchteten und Migrant*innen, sowie der humanitären Werte, die die EU angeblich vertritt. Sie schafft keine faire und effiziente Lösung für die Herausforderungen der Migration, sondern verschärft die Situation für die Schutzsuchenden, die an den EU-Außengrenzen festgehalten, oder in andere Länder abgeschoben werden.“ so Kemal Gülcehre, Kreisverband Alzey-Worms.

„Wir fordern eine grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik, die auf Solidarität, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit basiert. Wir setzen uns für eine verbindliche und faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten ein, die sich an den Kapazitäten und Möglichkeiten der Länder und der Migrant*innen orientieren soll. Wir fordern zudem eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Asylverfahren in den EU-Ländern, die den internationalen Standards entsprechen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

Geflüchtete dezentral und menschenwürdig unterbringen!

Kathrin Meß

Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz in einem desolaten Zustand! Landeseigene Einrichtungen wie zum Beispiel die AfA in Hermeskeil, die für einige Hundert Hilfesuchende ausgelegt ist, sind mit über 1600 Personen drastisch überfüllt.

In vielen Kommunen reagieren die Nachbar*innen solcher Einrichtungen mit Unmut und zum Teil mit rassistisch motivierten Vorurteilen. Vorherrschende Probleme, die es immer gibt, wenn viele Menschen aus verschiedenen Kulturen derart beengt zusammenleben müssen, werden schnell verallgemeinert und als Probleme von Ethnien oder Kulturen dargestellt. Dazu Kathrin Meß, Mitglied des Landesvorstandes und im Kreistag Trier-Saarburg, nach einem Gespräch mit der AfA:

„Dem sich verfestigenden rechten und nationalistischen Denken treten wir entgegen und erteilen eine entschiedene Absage Die Vorbehalte von Anwohner*innen wollen wir nicht ignorieren, allerdings fördert eine dezentrale Unterbringung nicht nur die Integration, sondern steigert auch die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.“

„Die Suche nach schnellen Abschiebungsmöglichkeiten in manchen Kreistagen und Stadträten mag zwar dem momentanen Zeitgeist entsprechen, jedoch sollten wir unsere humanitäre Verpflichtung nicht aus den Augen verlieren. Der Kreistag oder Stadtrat entscheidet ohnehin nicht über die Ausweisung von Menschen – soviel ist klar. Aber wir können vor Ort dafür sorgen, dass die oft schwer traumatisierten Schutzbedürftigen eine menschenwürdige Unterkunft und Unterstützung erhalten. In vielen Aufnahmeeinrichtungen sind die personellen Ressourcen viel zu gering, um eine angemessene medizinische und psychologische Betreuung, der oft kranken und/oder traumatisierten Menschen sicherzustellen.“ so Meß weiter.  

„Wir fordern deshalb von der Landesregierung, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum und einer besseren Betreuungsstruktur zu unterstützen, um eine Entlastung zu erreichen. Den Ruf nach einer besseren finanziellen Unterstützung beantwortete die Landesregierung nur mit einmaligen Geldausschüttungen wie aktuell geschehen, anstatt mit dem Aufbau von kontinuierlichen menschenwürdigen Hilfestrukturen für Geflüchtete.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land

Veranstaltung mit Miriam Bürger am Mi, 6.3., um 18 Uhr im SK 2 (Burgstraße 4, Koblenz) Weiterlesen

Auch im Kreis Birkenfeld gibt es Demos mit mehreren hundert bis tausend Menschen gegen die AfD an denen sich auch Mitglieder der LINKEN beteiligen. Presseinformation vom 25.02.2024 Weiterlesen

LINKE stimmt Erhöhung der Kreis-Umlage nicht zu Presseinformation vom 25.02.2024 Weiterlesen

Krauth und Gottlieb kandidieren nicht mehr. Presseinformation vom 18.02.2024 Weiterlesen

Tanja Krauth und Rainer Böß spenden an jede Organisation jeweils 100 Euro Presse-Information vom 17.01.2024 Weiterlesen

6 der 8 Kandidatinnen und Kandidaten für die Landratswahl 2023 im Kreis Birkenfeld haben die Fragen des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld beantwortet. Presseinfo vom 14.09.2023 Weiterlesen