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David Schwarzendahl

Viel zu spät und ohne Haltbarkeit

Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseits aus Gründen des Infektionsschutzes nicht mehr durchführbar waren. Angesichts erheblicher finanzieller Entscheidungen und weit gehender Einschränkungen der Kontrolle der Verwaltungen durch gewählte Volksvertreter*innen ist es gut, dass nun endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, die kommunale Demokratie und Kontrolle auch in Notsituationen ermöglicht.

Unentschuldbar ist nur, dass es so lange gedauert hat: Innenminister Roger Lewentz hatte, während die Landesregierung ohne Beteiligung des Landtages weit gehende Maßnahmen auf dem Verordnungswege anordnete, für die Kommunen nur wachsweiche, teils kaum greif- oder umsetzbare Ratschläge parat. Dabei hätte das Innenministerium viel früher darauf drängen müssen, dass praktikable Regelungen für die kommunalen Gremien geschaffen werden, die auch in der Corona-Krise funktionieren. Und warum das neue Gesetz automatisch im März 2021 außer Kraft treten soll, erschließt sich nicht: Tritt im April eine erneute Notsituation ein, müsste das Landesparlament neu entscheiden – und die kommunalen Gremien sind solange wieder stillgelegt. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert eine dauerhafte Lösung zur Sicherung demokratischer Prozesse in Notsituationen, um die Alleinherrschaft von Stadtspitzen und Landräten im Zaum zu halten.“

Christian Zillgen

Seebrücke: Solidarität zeigen, handlungsfähig werden!

Die Menschen in den Lagern an der griechischen Außengrenze sind mehr denn je gefährdet, seitdem dort die Corona-Pandemie ausgebrochen ist. Christian Zillgen, Beisitzer im Landesvorstand, sagt dazu:

„Immer mehr Städte und Kreise erklären sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Geflüchtete aus den massiv überfüllten Lagern aufzunehmen. Wenn eine Kommune sich zum Sicheren Hafen macht, bringt sie ihre Solidarität mit der Seebrücke zum Ausdruck und wendet sich damit auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Bundesweit sind mittlerweile 153 Kommunen und Kreise „Sicherer Hafen“ – in Rheinland-Pfalz sind es acht. Da besteht Nachholbedarf!

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz würde es begrüßen, wenn in der jetzigen akuten Notsituation weitere Gemeinderäte zur Beschlussfassung gelangen würden, um die Solidarität der Zivilgesellschaft zu dokumentieren und handlungsfähig zu werden. Würden wir in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz 5 bis 10 Menschen aufnehmen, wäre dies ein konkretes Hilfsangebot und eine klare und unmissverständliche Aufforderung an die Bundesregierung die notwendigen Einreisegenehmigungen zu erteilen.

Als Linke stehen wir für eine soziale, solidarische Gesellschaft. Als Landesverband der Partei freuen wir uns über die gute Zusammenarbeit auf regionaler Ebene mit verschiedenen Seebrücke-Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und weiteren NGOs´. Aber es wird auch an dieser Stelle deutlich, dass eine politische Haltung, die niemanden zurücklässt, im rheinland-pfälzischen Landtag fehlt. Es wird Zeit, dass DIE LINKE auch in Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten ist.

Für Samstag, den 23. Mai, rufen wir gemeinsam mit Seebrücke, Fridays for Future und weiteren Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag „Evakuiert alle Lager – LeaveNoOneBehind“ auf der Straße und im Netz auf.“

Verschoben: Besondere Vertreter*innenversammlung

Die Aufstellung der Landesliste für den Landtag findet aufgrund der Ausbreitung des CoVid-19-Virus nicht wie geplant am 9.5.2020 in Andernach statt. Der neue Termin wurde unter Vorbehalt auf den 4. Juli gelegt.
Wir halten euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.
Alle Informationen hierzu findet ihr hier...

Katrin Werner und Jochen Bülow

Arbeitsmarkt Rheinland-Pfalz: Am Boden

Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung.

Jochen Bülow: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Land ist eindeutig: zunehmend tragen die Beschäftigten und Steuerzahler*innen die Kosten der Corona-Krise. Zu den von 36.000 Betrieben angemeldeten 400.000 Kurzarbeitsstellen kommt jetzt die Ankündigung von 11 Prozent aller Betriebe, dass sie Mitarbeiter*innen entlassen wollen. Solo-Selbstständige, Einzelunternehmer*innen, rund 20 Prozent Auspendler*innen mit Arbeitsplätzen außerhalb von Rheinland-Pfalz, Werkvertrags- und Leiharbeiter*innen sind in dieser Statistik noch gar nicht erfasst. Hinzu kommt ein stetig wachsender Berg an Empfänger*innen von Arbeitslosengeld: Die Arbeitslosenzahl lag im April offiziell bei 117.000 oder 14,4 Prozent höher als im März, einschließlich der trickreich Herausgerechneten waren es 152.000 Erwerbslose. Im Gegenzug hat sich die Zahl der offenen Stellen halbiert.“

Katrin Werner: „Natürlich sind diese Zahlen „Corona“-Zahlen – aber eben nicht nur. Der sich schon länger ankündigende Abschwung wird durch Corona zur Rezession, der freie Markt reagiert darauf mit brutalen Stellenstreichungen und Lohnkürzungen. Sozialabbau wird schon jetzt diskutiert, um die Milliardenhilfen für Lufthansa, BMW und Co zu finanzieren. Dabei wächst die Armut seit mindestens 10 Jahren, die Zahl der Empfänger*innen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) in Rheinland-Pfalz ist um 38 Prozent gestiegen. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in vielen Branchen zur Regel geworden, nahezu 200.000 Menschen waren in den letzten Jahren nur geringfügig beschäftigt. Die Wirtschaftsleistung (bereinigtes Bruttoinlandsprodukt) des Landes sinkt seit Jahren, zuletzt Ende 2019 um 2,3 Prozent – damit sind wir ebenso wie bei den Investitionsquote Schlusslicht in der Republik.“

Jochen Bülow und Katrin Werner: „DIE LINKE hat Lösungen: Wir wollen ein flächendeckendes Förderungsprogramm für faire Arbeit und die Förderung von Branchen und Unternehmenskonzepten, die nachhaltige Wertschöpfung und faire Bezahlung bieten. Vor allem auf Chemie, Autos und den Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu setzen wäre fatal – gerade diese in unserem Bundesland so wichtigen Branchen sind extrem konjunkturanfällig und seit Jahr und Tag nur durch Steuerflucht, massive Subventionierung oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse überlebensfähig. Steuerfinanzierte Corona-Hilfen für Unternehmen und Konjunkturspritzen müssen an Bedingungen geknüpft werden – zum Beispiel an Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energie, an die Begrenzung von Geschäftsführungsgehältern und Gewinnausschüttungen und an ordentliche Tarifverträge. Das sind ordnungspolitische Maßnahmen, die wir seit Jahren fordern, ebenso wie für uns ein Mitspracherecht des Bundes, des Landes und der Kommunen bis hin zur Mitarbeiterbeteiligung bei Gewährung staatlicher Hilfen selbstverständlich ist.“

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Melanie Wery-Sims

IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!

Aus Anlass des jährlich am 17. Mai begangenen Internationalen Aktionstages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) weist die rheinland-pfälzische LINKE auf die fortdauernde Diskriminierung von Menschen mit abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität hin und fordert das Recht auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz für alle.

„Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben. Darum fordert DIE LINKE von Land und Bund mehr Geldmittel für Programme, die dergleichen Einstellungen bekämpfen. Die Bundesregierung muss unter anderem das Programm "Demokratie leben" besser finanzieren und erfolgreiche Projekte gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie dauerhaft fördern“, sagt Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft LAG queer der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Wir begrüßen das Verbot so genannter "Konversionstherapien". Es ist schlichtweg eine Form massiver psychischer Gewalt, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität eines Menschen zur Krankheit zu erklären und dann mit pseudowissenschaftlichen Methoden oder religiösen Praktiken "heilen" zu wollen. Allerdings fordern wir entschieden, dass beim Schutz von Minderjährigen und jungen Erwachsenen nachgebessert wird. Das Schutzalter muss heraufgesetzt werden und das Verbot auch für Familienangehörige voll greifen. Es kann nicht sein, dass diese Form der Gewalt straffrei bleibt, wenn sie in Familien stattfindet oder dort vermittelt wird.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Erinnerung ist Auftrag: Den 8. Mai zum Gedenktag der Befreiung machen

75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist der Kampf gegen den Faschismus so aktuell wie nie. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow:

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands, Europas und der Welt vom Faschismus und der Tag der Befreiung der wenigen überlebenden Opfer des Rassenwahns. Er war gleichzeitig der Tag der totalen Niederlage der deutschen Wehrmacht und aller anderen Anhänger der Nazidiktatur. Wir danken an diesem Jahrestag deswegen denen, die häufig ihr Leben, oft ihre Gesundheit und immer viele Jahre ihres Lebens dem Kampf gegen das menschenverachtende System des Nationalsozialismus geopfert haben. Es ist ihr Verdienst, dass der vom Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg schließlich ebenso ein Ende fand wie das von Hitler verkündete „1.000jährige Reich“.

Aus diesem Grunde ist der 8. Mai, neben der Erinnerung an unaussprechliches Grauen und die unzähligen Opfer des Faschismus, auch ein Tag der Freude. Aber nicht nur deswegen muss der 8. Mai endlich ein gesetzlicher Feier- und Gedenktag werden. 75 Jahre nach Kriegsende ist der Kampf gegen den Faschismus wieder so aktuell wie nie: Rechtsextrem und rassistisch motivierte Gewalttaten nehmen besorgniserregend zu, wir erleben seit Jahren eine beispiellose Mordserie rechter Täterinnen und Täter, rechte Gewalt wird zunehmend alltäglich und rechtsextreme Weltbilder und Argumentationen werden immer gesellschaftsfähiger. Über das einst versprochene „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus, bundesweit sitzen Faschisten in Parlamenten und Behörden, unterrichten unsere Kinder, verrichten ihren Dienst bei Polizei und in der Bundeswehr. Die Erinnerung an den 8. Mai ist gleichzeitig der Auftrag, Faschismus nie wieder zuzulassen, denn Frieden und demokratische Entwicklung waren erst dann möglich, als der Faschismus militärisch besiegt war.

Der Bundestag sollte sich der historischen und gesellschaftlichen Dimension dieses Tages bewusst sein und den 75. Tag der Befreiung nutzen, um ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen und den Tag der Befreiung als einen Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie zu würdigen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Es ist an der Zeit, dem Vorbild Berlins zu folgen und den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Mitgliederentscheid: DIE LINKE. Trier spricht sich gegen eine Globusansiedlung aus

Die Mitglieder der LINKEN. Trier haben sich im Rahmen eines Mitgliederentscheids zur Frage einer etwaigen Globusansiedlung klar gegen eine solche ausgesprochen. 88 Prozent der teilnehmenden Mitglieder sprachen sich gegen eine Ansiedlung aus, wohingegen lediglich 12 Prozent dafür stimmten. Zu diesem Ergebnis nimmt Julian Theiß, Sprecher der Trierer... Weiterlesen


DIE LINKE. STADTRATSFRAKTION MAINZ

Stadtvorstand ist kein Selbstbedienungsladen - Postenbeschaffung stoppen

Die FDP hält an ihren Plänen fest, ein Mitglied im Stadtvorstand zu stellen. Der Unternehmer Andreas Valentin wurde jetzt als möglicher Dezernent in Spiel gebracht. Zu diesem Vorgang sagt Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat: „Die Nominierung von Andreas Valentin ist ein Witz, leider nur kein besonders... Weiterlesen


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LINKE wollen Verkehrspolitik ändern

Nach längerer Pause wird der Mainzer Stadtrat am 3. Juni wieder zusammentreten, erstmals wieder auch zur Antragsberatung. Die Fraktion der Mainzer LINKEN prescht mit einem Antrag zur Einrichtung von Fahrrad- und Fußwegen vor. Carmen Mauerer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Wir haben einen... Weiterlesen


LINKE. Trier führt Mitgliederentscheid zur Globusansiedlung durc

Der Trierer Stadtverband der LINKEN. führt einen Mitgliederentscheid zur etwaigen Ansiedlung eines Globus-Marktes in Trier durch. Hierzu erklärt ihr Sprecher Julian Theiß: „Die Entscheidung zum Mitgliederentscheid basiert auf zwei Gründen: die mögliche Ansiedlung eines Globus-Marktes in Trier polarisiert die Trierer*innen wie kaum ein zweites... Weiterlesen


DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

LINKE fordert: Das neoliberale Experiment ist gescheitert. Schwarz/grüne Null beerdigen und faire Arbeitsbedingungen schaffen!

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Gerade in Coronazeiten. Die Krise führt uns vor Augen, wie wichtig die Arbeit der Vielen ist, vor allem derjenigen, die schlechtbezahlte Tätigkeiten ausüben: Supermarktkassierer*innen, Pfleger*innen und Arzthelfer*innen, Mitarbeiter*innen der Strom- und Wasserversorgung, der Entsorgungsbetriebe, des ÖPNV,... Weiterlesen


Maskenpflicht: Flächendeckende Versorgung durch Maskenausgabe sicherstellen

Ab Montag, den 27.04.2020, gilt auch in Rheinland-Pfalz eine Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel. Um eine flächendeckende Versorgung mit Masken auch für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens sicherzustellen, ist eine Ausgabe selbiger durch die Stadt von großer Wichtigkeit.  Hierzu beziehen Julian Theiß, Sprecher der LINKEN. Trier, und... Weiterlesen