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LAG Queer, Wery-Sims und Weinand

50 Jahre Stonewall – Wir kämpfen weiter!

In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die historische Rebellion queer-lebender Menschen, sich gegen Repressalien der Staatsmacht, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen. Melanie Wery-Sims und Peter Weinand von der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer erinnern an die damaligen Ereignisse und ihre aktuelle Bedeutung.

Melanie Wery-Sims: „Die New Yorker Christopher Street, in der die Szenekneipe Stonewall Inn beheimatet war, ist Namensgeberin für die vielen hundert jährlichen Demonstrationen rund um den Globus, mit denen Millionen queere Menschen für mehr Rechte und Gleichstellung eintreten. In vielen Ländern wurden in den letzten 50 Jahren mehr oder weniger große Fortschritte gemacht, aber es gibt immer auch erheblichen Widerstand vonseiten religiöser Fanatiker, chauvinistischer Gruppen und nicht zuletzt von Staatsregierungen selbst. Trotz genereller Verbesserungen in unserem Land gilt „schwul“ immer noch als Schimpfwort, Trans-Menschen müssen entwürdigende Begutachtungen über sich ergehen lassen und auch in anderen Ländern Europas werden Repressalien der Staatsmacht gegenüber queeren Menschen weiter praktiziert. Die Abschaffung des Paragrafen 175 in Deutschland, die Ehe für alle, das ist noch lange nicht das Ende auf unserem Weg zur Gleichstellung. Die derzeitige Vorlage zur Änderung des Transsexuellengesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und ein echter Rückschritt.“

Peter Weinand: „Dem von rechtskonservativen Kräften inszenierten derzeitigen Hype, sich wieder auf das Familienbild der 50er-Jahre zurückzubesinnen, muss entschieden entgegen getreten werden – der Widerstand gegen autoritäre, reaktionäre Einflüsse beginnt vor der eigenen Tür. Wir kämpfen weiter, damit sich dies ändert und fordern alle Menschen auf Gesicht zu zeigen und sich an den Demonstrationen, Festen und Gedenkveranstaltungen zu beteiligen. In Rheinland-Pfalz können Menschen sich bei den CSDen in Mainz, Trier, Koblenz, Mannheim/Ludwigshafen und Bad Kreuznach öffentlich im Zeichen des Regenbogens für ihre Rechte stark machen. Treten wir gemeinsam denjenigen entgegen, die die Uhr wieder zurückdrehen wollen, wo auch immer auf dieser Welt. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt nicht nur für heterosexuelle Menschen!“

David Schwarzendahl

Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen

Bild: pixabay.de / Skeeze / freie Lizenz abger. am 9.7.19

Brandschutz und Brandabwehr sind Stiefkinder der Landesregierung. David Schwarzendahl, Stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, will die Kommunen bei der Finanzierung nicht länger alleine lassen und die Feuerwehren stärken.

„Die Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt: Unsere Kommunen sind mit der Finanzierung der Feuerwehren überfordert. Während das Land zuletzt nur knapp 14 Millionen Euro im Jahr für die Feuerwehren ausgegeben hat – ein wesentlicher Teil davon kam aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und war damit schon „kommunales Geld“ – mussten die Kommunen die restlichen zwei Drittel der Kosten selber stemmen. Von dort stammen auch die mehr als 52.000 aktiven freiwilligen Wehrleute. Deren enormes Engagement kann den Mangel an Gerät aber nicht ausgleichen. Wie in allen anderen Bundesländern werden auch in Rheinland-Pfalz keine Löschflugzeuge oder -helikopter für große Waldbrände vorgehalten. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung mit einem Flugzeug- und Helikopterpool die Voraussetzungen dafür schafft, dass auch große Flächenbrände schnell und wirksam gelöscht werden können. Gleiches gilt für die Anschaffung gepanzerter Löschfahrzeuge, damit Brände auf munitionsverseuchten Böden ohne Gefahr für die Wehren gelöscht werden können.

Und dann ist da noch das Megathema Brandschutz bei der Bahn: Bei Großbränden, wie jüngst dem ICE-Brand in der Nähe von Neuwied, werden die lokalen Wehren vom eigentlichen Verursacher der Betriebsgefahr, der Deutschen Bahn AG, weitgehend allein gelassen. Gleiches gilt für die zahlreichen Gefahrguttransporte. Und während über die Feuerschutzsteuer die Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung herangezogen werden, zahlt die Deutsche Bahn keinen Cent. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Verursacher großer Betriebsgefahren an den Kosten für die Feuerwehren angemessen zu beteiligen.“

David Schwarzendahl

Wenn bürgerliche Parteien versumpfen

Bild: pixabay.de / Tero Vesalainen / freie Lizenz abger. am 7.5.2019

Zur Koalition von CDU und AfD im Gemeinderat von Frankenstein erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

„Kaum verkündet die CDU lauthals bundesweit, mit der AfD nicht kooperieren, geschweige denn koalieren zu wollen, geschieht genau dies in der Pfalz: Das Ehepaar Schirdewahn – sie in der CDU, er in der AfD – vollzieht nun politisch, was zwischenmenschlich längst vollzogen ist. Und nicht nur in Sachsen sitzen die Nachahmer schon in den Startlöchern. Mit der absehbaren Kritik an der CDU-AfD-Kooperation wird sich die rechtspopulistische bis faschistische AfD einmal mehr als Opfer inszenieren und einmal mehr ein Stückchen Normalität gewinnen.

So wie Uwe Junge bei „Hart aber Fair“ die Täter zu Opfern macht, so wird die pfälzische Provinzposse der AfD mehr nutzen als schaden. Dass Herr Schirdewahn auch mal Mitglied der CDU war, macht nichts besser: Fremdenfeindlichkeit, Nationalwahn und Demokratiefeindlichkeit werden nicht dadurch akzeptabler, dass sie in bürgerlichen Parteien braune Sümpfe bilden. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Mordlust rechtsextremer Täter und Gruppen wird die kaum weniger extremistisch geifernde AfD zunehmende gesellschaftliche Realität: Alle anderen Parteien, die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und Berufsverbände, die Kulturschaffenden und die Kirchen müssen sich nun vereint gegen die Feinde der Demokratie stellen. Nationale Überheblichkeit und kulturelle Ressentiments waren in Deutschland mehrfach der Anfang vom Ende der Menschlichkeit. Dazu werden wir es nicht erneut kommen lassen.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Gute medizinische Versorgung verursacht Kosten – keine Defizite

Bild: pixelio.de / Erich Werner / abger. 27.8.2010

Die aktuelle Kritik an den ins uferlose steigenden Defiziten am Mainzer Uniklinikum veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Thema Stellung zu beziehen.

Jochen Bülow: „Es ist das alte neoliberale Lied: Mit willkürlichen Fallpauschalen und nicht ausreichenden Zuschüssen geraten immer mehr Krankenhäuser in eine "finanzielle Schieflage". Anschließend wird die Privatisierung als "alternativlos" angepriesen. Die folgende "Sanierung" bezahlen die Mitarbeiter*innen und Patient*innen – die einen mit Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung, die anderen mit schlechterer Versorgung. Dabei ist doch sonnenklar: Ein Krankenhaus "produziert" nichts, keine Autos, keine Lebensmittel und auch sonst nichts, was sich im betriebswirtschaftlichen Sinne "verkaufen" ließe. Genau wie Schwimmbäder, Turnhallen oder Bibliotheken sind Krankenhäuser ein unabweisbarer Bedarf der Daseinsvorsorge. Und genau deshalb müssen sie solidarisch von allen finanziert werden. Leider ist das Gegenteil der Fall: Genau wie die medizinische Forschung wird die medizinische Versorgung seit vielen Jahren auf Gewinn getrimmt. Statt medizinischer Erwägungen diktiert immer häufiger das Betriebsergebnis ärztlichen Handelns: Im Sinne der Fallpauschalen lukrative Behandlungen nehmen zu, finanziell weniger interessante Fachgebiete werden vernachlässigt. Das ist ein Irrweg, der vor allem finanzielle Gründe hat.“

Katrin Werner: „Den ökonomischen Druck im Gesundheitssystem an Defizitdebatten aufzuhängen, ist gängige Praxis, aber grundfalsch: Gesundheit ist keine Ware! Wenn finanziell lukrative Stationen in private Trägerschaft überführt werden, hat das negative Folgen für das Gesundheitssystem und die Patient*innen: Bei den einen regiert der Rotstift, die anderen fahren satte Gewinne ein. Die einen können sich Zuzahlungen zu Heilkosten überhaupt nicht mehr leisten, die anderen genießen Rundumversorgung, Chefarztbehandlung und teure Gerätemedizin auf der Privatstation. Diesen grundlegenden Webfehler in der Gesundheitsversorgung mit höheren Landes- oder Bundeszuschüssen auffangen zu wollen, ist keine Lösung, weil das Gesundheitssystem nicht von allen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit finanziert wird – und weil private Anbieter in lukrativen Sparten Milliardengewinne machen dürfen, die Allgemeinheit aber den Rest finanzieren muss. DIE LINKE fordert mit Nachdruck die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, damit die medizinische Versorgung fair und ausreichend finanziert wird. Die Rosinenpickerei privater Klinikkonzerne muss endlich ein Ende haben, genauso wie die hemmungslose Preistreiberei der Pharmakonzerne.“

Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN erklärt:

„Die Ereignisse der letzten Tage um das Schicksal der Sea-Watch 3 und die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete geben uns allen Anlass zur Besorgnis, aber auch zur Solidarität mit der Besatzung und den Geflüchteten des Seenot-Rettungsschiffs.

In unseren Augen war die Entscheidung der Kapitänin verantwortungsvoll, in den Hafen von Lampedusa trotz aller Hindernisse seitens der italienischen Behörden einzufahren. Das Menschenrecht auf Unversehrtheit geflüchteter Menschen ist ein prioritäres und unveräußerliches Gut. Die Beseitigung des medizinischen Notstandes an Bord ist höher zu bewerten als die partikulare Berufung auf behördliche Anordnungen. Dass der italienische Innenminister Salvini die Kapitänin stattdessen diffamiert und kriminalisiert, ist für uns unerträglich.

Wir fordern erneut und aus gegebenem Anlass ein sofortiges Ende der europäischen Abschottungspolitik und an deren Stelle eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir erwarten von der Bundesregierung entsprechende unverzügliche Maßnahmen und Lebensrettung statt Rückführung oder die Inkaufnahme von Todesfällen. Wir rufen gemeinsam mit LINKEN Parteiverbänden und Fraktionen sowie einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen am 6. Juli auf und bitten um Spenden an den Rechtshilfefonds von Sea-Watch. Seenotrettung ist kein Verbrechen!“

Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Aufstehen gegen Krieg

Angesichts der offenen Eskalation, die US-Präsident Trump gegenüber dem Iran betreibt, ruft DIE LINKE. Rheinland-Pfalz alle Menschen auf, sich an den Protesten der Friedensbewegung gegen Krieg und Militarismus zu beteiligen.

Gerade unser Bundesland ist mit der Drohnen-Relaisstation auf der Airbase Ramstein, den atomar bestückbaren Jagdbombern in Büchel und den Kampfflugzeugen in Spangdahlem ein zentraler Stützpunkt der militärischen Aktivitäten der USA und der NATO. Der über Ramstein gesteuerte Drohnenkrieg und die Lagerung der letzten US-Atombomben in der Eifel werden seit vielen Jahren heftig diskutiert, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung regelmässig an den Protesten gegen atomare Massenvernichtungswaffen und den völkerrechtswidrigen Drohneneinsatz beteiligt. Immer wieder hat DIE LINKE auch die massiven Beeinträchtigungen der Umwelt und die schweren Gesundheitsgefahren thematisiert, die der militärische Flugbetrieb für die lokalen und regionalen Anwohnerinnen und Anwohner verursacht.

Wir werden auch in Zukunft gegen die Logik der militärischen Eskalation und für eine friedliche Außenpolitik stehen und dabei alle Menschen unterstützen, die für Abrüstung und nachhaltige Friedenssicherung kämpfen.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Mietendeckel auch in Rheinland-Pfalz? Ja bitte!

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Mieter*innen, politisch–zivilgesellschaftlich aktive Menschen, der Deutsche Städtetag und Sozialverbände sind wegen der dauerhaft ungebremst nach oben schießenden Mietpreise in Aufruhr. Noch nie mussten in unserem Land so viele Menschen so viel Geld für´s Wohnen bezahlen. Dass neben den großen auch die mittleren Städte betroffen sind – zum Beispiel Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich und Landau, ist bekannt. Weil der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten längst auf die Bestandsmietverträge umgeschlagen ist, haben auch kleinere Kommunen jenseits der Ballungszentren mit Preissteigerungen und spekulativen Leerständen zu tun. In anderen Bundesländern reagiert die Politik, Landes- und Kommunalvertreter*innen setzen sich ebenso wie der Städtetagspräsident für den Mietendeckel ein. Im politisch auch ansonsten eher schläfrigen Rheinland-Pfalz vernimmt man noch keine hörbaren Signale – das will DIE LINKE ändern!“

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Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

Mauerer: Kein Glyphosat in unserer Stadt!

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zum Fortbestand des Glyphosateinsatzes bis 2022 fordert Carmen Mauerer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Mainzer Stadtrat, die städtischen Gremien zum Handeln auf. Weiterlesen


LINKE weiterhin gesprächsbereit

Die SPD hat sich für eine Weiterführung der Ampelkoalition mit GRÜNEN und FDP ausgesprochen. Parteivorsitzender Marc Bleicher und Fraktionsvorsitzende Alexandra Gill-Gers wollen in derselben Konstellation weitermachen, wie in den vergangenen zehn Jahren. Den Entschluss der SPD kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der LINKEN... Weiterlesen


100 sind noch nicht genug!

„Die angekündigte Erhöhung der Anzahl von Sozialwohnungen von 1100 auf 1200 der Trierer Bau- und Vermietungsgenossenschaft ist bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Um allen Trier*innen bezahlbaren Wohnraum bieten zu können, fordern wir mindestens 50% sozial geförderten Wohnraum mit Mietpreisbindung bei allen größeren Wohnungsbauvorhaben privater... Weiterlesen


DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

Fraktion konstituiert sich - Orellana und Mauerer führen Linksfraktion

Die ab dem 27. Juni im Stadtrat zu verpflichtenden Mitglieder der LINKEN Stadtratsfraktion haben sich konstituiert und einstimmig auf eine zukünftige Fraktionsspitze geeinigt. Den Vorsitz soll Tupac Orellana aus der Mainzer Altstadt übernehmen. Seine Stellvertreterin wird Carmen Mauerer aus der Mainzer Neustadt. Weiterlesen


DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

DIE LINKE in Mainz gestärkt - Ergebnisse der Kommunalwahl

Die Ergebnisse der LINKEN zur Kommunalwahl in Mainz und eine Übersicht über die gewählten Kandidierenden. Weiterlesen


Prof. Dr. Gerhard Trabert und DIE LINKE zum Thema Armut

Am Dienstag, den 21. Mai 2019 um 19 Uhr lädt DIE LINKE zur „Roten Runde“ mit dem bekannten Arzt Prof. Dr. Gerhard Trabert ein. Es wird die Möglichkeit geboten, nach einem Vortrag von Prof. Dr. Trabert zum Thema Armut Fragen zu stellen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet im „Nelly’s“ (Josefsstraße 5a)... Weiterlesen


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    Mainz, Geschäftsstelle Die Linke, Gärtnergasse 24 Linksjugend Mainz

    Lesekreis: Die Entfremdung des Menschen von der Natur

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  1. 19:00 Uhr

    Fraktionssitzung DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

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  1. 18:00 Uhr
    Mainz, Geschäftsstelle Die Linke, Gärtnergasse 24 Linke Mainz

    Kreisvorstandssitzung

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