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Katrin Werner und Jochen Bülow

Armutsbericht: Ein Leben in Würde für alle ermöglichen

Der vor wenigen Tagen erschienene Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass Rheinland-Pfalz beim bundesweiten Anstieg der Armutsquote auf neue Rekordwerte keine Ausnahme macht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „15,6 Prozent durchschnittliche Armutsquote im Jahr 2019 – das ist der höchste jemals gemessene Wert in unserem Bundesland. Jedes fünfte Kind gilt als arm oder armutsgefährdet – die Quote liegt bei 19,6 Prozent. In den letzten 15 Jahren ist die Armut in Rheinland-Pfalz um 18,2 Prozent gestiegen. Das sind bittere Fakten. Auch die Details stimmen nicht hoffnungsfroh: Die stärkste Zunahme weist mit 66 Prozent bundesweit die Altersgruppe der Senior*innen auf – Altersarmut wird tendenziell zum Regelfall. Zwei miteinander verknüpfte Faktoren tragen landesspezifisch zum Anstieg bei: die desaströse ökonomische Infrastruktur in den dauerhaft abgehängten ländlichen Regionen wie Pfalz, Eifel und Hunsrück zum einen und zum anderen der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Arbeitnehmer*innen im Gastronomiebereich, Saisonarbeitende und Minijobber*innen, von denen es hierzulande besonders viele gibt, leben oft in der Klemme zwischen Niedriglohn, Aufstockung und fehlenden Rentenbeiträgen. Eine Abfederung durch wirksame Strukturhilfen und Fördermaßnahmen des Landes sucht man hier vergeblich. Es ist absehbar, dass Corona diese Lage vorantreiben und dauerhaft verstetigen wird, wenn unsere Landesregierung weiterhin untätig bleibt.“

Katrin Werner: „Bei einer Hartz-IV-Quote von 17,1 % in der Stadt Pirmasens, einer Armutsquote von 18,6 Prozent in der Westpfalz und einem Armutszuwachs von 36,8 Prozent in der Region Rheinpfalz gibt es nichts zu beschönigen. Die deutlichen Unterschiede in den Lebensbedingungen, die Spaltung zwischen Arm und Reich, all das tritt auch bei uns unübersehbar hervor. Angst vor Krankheit und gesellschaftlicher Isolation sind bei den Betroffenen die Folge. Wir haben uns ein Landtagswahlprogramm gegeben, dass diese Missstände sowie Wege zur Abhilfe benennt: Wir wollen eine Kinder- und Altersgrundsicherung, die alle wirksam vor Armut schützt, und entsprechend erhöhte Freibeträge. Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen, um allen Bevölkerungsgruppen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft, von Genossenschaftsmodellen und regionalen Wirtschaftskreisläufen sehen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik. Im Landtag werden wir uns für ein Leben in Würde für alle einsetzen.“

Werner / Wery-Sims / Weinand

Welt-AIDS-Tag: Vorurteile abbauen, Aufklärung sicherstellen

„Dank jahrzehntelanger Forschungs- und Aufklärungsarbeit kommt HIV/AIDS heute nicht mehr einem Todesurteil gleich. Durch eine entsprechende Therapie ist ein weitgehend beschwerdefreies und normales Leben möglich. Eine Übertragung kann durch Medikamente verhindert werden. Jedoch macht es Diskriminierung für Betroffene immer noch schwer, mit der Infektion zu leben. Aufklärung über die Krankheit und die Therapien sind unerlässlich, um Vorurteile abzubauen und um Betroffenen den Umgang mit der Diagnose zu erleichtern“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

„Die Corona-Pandemie hat die Probleme, die es sowieso schon gab, noch um einiges verstärkt. Gerade im Bereich Beratung und Prävention sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf seitens der Landesregierung. Wer schnelle Beratung und Unterstützung z. B. beim Bekanntwerden einer möglichen Infektion braucht, muss diese auch schnell bekommen“, ergänzt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Queer.

Peter Weinand, Sprecher der LAG Queer, fügt hinzu: „Darüber hinaus ist durch die Schließung von Begegnungsstätten, Kneipen und Kulturstätten die Möglichkeit der Prävention und Information erheblich eingeschränkt. Bürgerliches Engagement ist ein wichtiges Gut, das gepflegt werden muss. Es darf nicht sein, dass erneut ein Großteil der Verantwortung auf die Schultern von ehrenamtlichen Helfer*innen gelegt wird. Die Landesregierung muss durch finanzielle und strukturelle Unterstützung garantieren, dass weiterhin Beratungsangebote, wie die Aufklärung über HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Infektionen, sichergestellt sind.“

Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Online-Parteitag

Diskussion des Landtagswahlprogrammes

Aufgrund der Hygienemaßnahmen findet der Programmparteitag am 21.11.2020 als Online-Parteitag statt.
Die gewählten Delegierten haben hierzu einen Zugang für eine Konferenzplattform erhalten.
Interessierte verweisen wir auf den Livestream bei Facebook und Youtube oder hier.

Überblick: Alle Infos zum Online-Parteitag

Leitantrag: Programmentwurf zum Online-Parteitag

Live: Hier findet ihr ab Samstag, 13.00 Uhr den Livestream

Hilfe: Fragen von Delegierten bitte an onlineLPT@die-linke-rlp.de

 

Katrin Werner und Kim Brinkmann

LINKE fordert Sofortmaßnahmen in Kitas und Schulen

Bild: Pixelio, Rainer Sturm
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„In Schulen und Kitas zeigt sich, dass Bund und Land in den vergangenen Monaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. So hätten Lüftungssysteme eingebaut und genügend FFP2-Masken beschafft werden müssen. Dadurch könnte das Infektionsrisiko für Kinder und Beschäftigte gesenkt werden. Darüber hinaus müssen Schnelltests zu Verfügung gestellt werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Kim Brinkmann, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mehr Personal und eine bessere digitale Infrastruktur müssen her, um Klassengrößen zu reduzieren und das Homeschooling bei Bedarf zu verbessern. Um die Gruppengrößen in den Schulen zu reduzieren, muss auch Wechselunterricht diskutiert werden. Dabei muss eine Notbetreuung für Schüler*innen, bei denen die Situation zu Hause eine Betreuung erschwert, zur Verfügung stehen.“

Kemal Gülcehre, Listenplatz 6

Landarztquote kein Allheilmittel

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten:

„Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursache jedoch nicht. Sich als Allgemeinmediziner*in auf dem Land niederzulassen bzw. eine Praxis zu übernehmen, bedeutet meist auch einen eigenen Betrieb zu führen. Für viele scheint da ein Angestelltenverhältnis attraktiver zu sein. Auch frage ich mich, ob man seinen Job mit Leidenschaft wahrnehmen kann, wenn man diesen nur aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Zulassung und Finanzierung des Studiums ausübt. Davon abgesehen ist der Deal für die Reichen mal wieder nicht bindend. Wer die Vertragsstrafe in Kauf nehmen kann, kann sich quasi freikaufen.“

Vor dem Hintergrund, dass ein Medizinstudium im Rahmen der Landarztquote auch ohne Einser-Abitur möglich ist, stellt Gülcehre die Zulassungsvoraussetzungen für das Studium generell in Frage. „Mich interessiert nicht, ob mein Arzt ein Einser-Abitur hat. Viel wichtiger sind mir doch Kompetenz, Empathie und Einsatz für die Patient*innen“, führt der Linken-Politiker weiter aus. Aus seiner Sicht sollte der Notendurchschnitt für die Vergabe eines Studienplatzes nur eine untergeordnete Rolle spielen, vielmehr sei die Zahl der Medizinstudienplätze noch einmal deutlich zu erhöhen. Um eine flächendeckende, ambulante Versorgung zu gewährleisten, plädiert Gülcehre auch für ein landesweites Netz aus Gesundheitszentren mit angestellten Mediziner*innen, ähnlich dem Konzept der Polikliniken.

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Hochmoselübergang: Absehbarer Flop

„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den Protest vieler Menschen für etliche Millionen Euro und mit einer massiven Kostenexplosion ein Mammutprojekt umgesetzt wird, dass sich am Ende als überdimensioniert und unnötig erweist“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die neuen Zahlen zum Verkehr auf dem Hochmoselübergang bei Ürzig.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mit dem Bau wurde eine NATO-Planung von 1968 umgesetzt. Militärflughäfen und Nordseehäfen sollten im Ost-West-Konflikt besser angebunden werden, um schneller Soldat*innen in den Krieg schicken zu können. Friedenspolitisch war und ist es eine völlige Katastrophe. Wir brauchen ein generelles Umdenken, hin zu einer zivilen, ökologisch nachhaltigen und sozialen Verkehrspolitik."

David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: Soziale Anliegen vergessen

Bild: pixelio.de / Thorben Wengert / 2010

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich.

Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich unangreifbar und verfassungskonform gestaltet werden – dagegen habe ich, wie auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken.

Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden.

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Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Annette Vollmar

DIE LINKE. Koblenz führt ihre Aktion gegen soziale Kälte durch - natürlich coronakonform

Wie jedes Jahr sind DIE LINKE. Koblenz und Linksjugend "solid" in der Vorweihnachtszeit vor dem Hauptbahnhof in Koblenz zu finden. Der Auftakt war am 28.11., bei dem die ersten Menschen das Angebot gut annahmen und Mitbürger*innen ihre Solidarität in Form von Spenden zeigten. Die weiteren Termine sind alle Samstagen vor Weihnachten, also am 05.12,... Weiterlesen


Festung Europa & die Corona Pandemie mit Michel Brandt MdB

Am 30.11. fand ein Live-Talk mit Michel Brandt, Mitglied des Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, und Kim Brinkmann, Direktkandidatin für den Landtag und Stadtverbandsvorsitzende, statt. Michel berichtete von der Situation in den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen. Es wurde auch über Seenotrettung zu Corona-Zeiten... Weiterlesen


Corona-Maßnahmen - Gefahr für die Demokratie? Mit Niema Movassat MdB

Das neue Infektionsschutzgesetz ist in aller Munde. Es wird als Ermächtigungsgesetz 2.0 betitelt und allerlei Fehlinformationen werden verbreitet. Was hat es eigentlich genau mit dem Gesetzentwurf auf sich und wo sind aus linker Perspektive Probleme und Chancen zu sehen? Wie zufriedenstellend ist denn die Handhabe der Bundesregierung in Sache... Weiterlesen


Kim Brinkmann zieht als unsere Direktkandidatin in den Wahlkampf

Am 19.11.2020 hat die Mitgliederversammlung der LINKEN aus dem Wahlkreis 39 Kim Brinkmann, 23, zu ihrer Direktkandidatin im Wahlkreis 39 gewählt. Kim ist seit fünf Jahren in der Partei politisch aktiv und setzt sich hauptsächlich für eine neue Bildungspolitik, den Kampf gegen Diskriminierung und ein soziales Rheinland-Pfalz ein. Eine ihrer... Weiterlesen


Die Linke Bingen und Umgebung

Virtueller Lebendiger Adventskalender 2020 - Die Linke Bingen und Umgebung lädt ein

Die LINKE Bingen und Umgebung möchte in diesem besonderen Jahr einen virtuellen Lebendigen Adventskalender veranstalten, der helfen soll in dieser besonders dunkeln, kalten Jahreszeit wieder in Kontakt mit anderen Menschen, deren Geschichten und Musik zu kommen. Diese 24 sinnlichen Veranstaltungen sollen im Kreis Mainz/ Mainz-Bingen Musikern und... Weiterlesen


Onlinediskussion am 05.11. um 16:30 Uhr: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - am Beispiel von SIMON-Fleisch in Wittlich

Nicht zuletzt durch den skandalösen Ausbruch des Coronvirus' bei Tönnies wurden die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie offenbar. Durch Leihverträge und den Einsatz von Arbeiter:innen aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau, die häufig unter unwürdigen Bedingungen in großen Gruppen hausen müssen, werden die gewerkschaftliche... Weiterlesen