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Hildegard Slabik-Münter

Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag

Am 22.01.22 wurde vor dem Fliegerhorst in Büchel und an vielen anderen Orten in Deutschland gefeiert. Vor einem Jahr ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Aber es mussten auch mahnende Worte fallen: Die Bundesregierung bereitet den Kauf neuer Atombomber vor, anstatt dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten! Damit missachtet sie den Willen der deutschen Bevölkerung. Laut dem Meinungsinstitut Kantar sind vier von fünf Menschen für den Beitritt zum Vertrag, 82 Prozent wollen einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und 71 Prozent wollen keine neuen Atombomber.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts zwischen der NATO und Russland ist die atomare Aufrüstung mit deutscher Beteiligung brandgefährlich. Die atomaren Massenvernichtungswaffen bieten kein Schutz, sondern sind eine gefährliche Bedrohung für die Völker der Erde. Es wird für die Vormachtstellung in der Welt und für die Profite der Rüstungsindustrie eine humanitäre Katastrophe in Kauf genommen. Die Partei DIE LINKE steht inzwischen als einzige Partei in Deutschland an der Seite der Friedensbewegung. Wir setzten uns im Parlament und auf der Straße gemeinsam mit den FriedenaktivistInnen für Abrüstung statt Aufrüstung ein.

Julian Theiß

Nicht zu viel verlangt!

Unterstützung der Streikenden im Busgewerbe

Zu den Streiks von ver.di und den Beschäftigten im privaten Busgewerbe erklärt Julian Theiß, Mitglied im Landesvorstand, die Solidarität des Landesvorstandes:

„Die Forderungen der Arbeitnehmenden im privaten Busgewerbe sind wahrlich nicht zu viel verlangt! Die Aufnahme von Standzeiten in die Arbeitszeit und ausgeglichenere Schichtpläne sollten längst im Manteltarifvertrag Einzug gehalten haben.“

„Die Corona-Pandemie fordert auch den Busfahrenden im Land viel ab. Egal ob diese privat oder öffentlich beschäftigt sind. Wer einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr will, muss auch die Beschäftigten vernünftig entlohnen und gute Arbeitsbedingungen bieten!“

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Manuel Lautenbacher

Luca-App kündigen – Informationelle Selbstbestimmung ermöglichen!

Manuel Lautenbacher, stellv. Landesvorsitzender, zu dem Datenschutzskandal um die Luca-App:

„Die mit mehreren Millionen von den Bundesländern, allein 1,7 Millionen kamen aus RLP, subventionierte private Luca-App mag vergangenes Jahr zu Beginn über die Möglichkeit Cluster zu erfassen einen kleinen praktischen Vorsprung gegenüber der empfehlenswerteren Corona-Warn-App gehabt haben, der aber schon zum damaligen Zeitpunkt über die bedenkliche zentrale Speicherung der wichtigen Daten erkauft wurde.

Dass nun statt von den überlasteten Gesundheitsämtern, persönliche Informationen für ganz andere Zwecke von der Polizei, in Mainz leider mit Erfolg, angefragt wurden, illustriert die Missachtung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung einmal mehr: Daten also nicht ausschließlich für den selbst dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden. Das Vertrauen in sinnvolle digitale Unterstützungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung wird durch eine solche Vorgehensweise unnötigerweise und leichtfertig verspielt.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf die bald auflaufende Kündigungsmöglichkeit zu nutzen, datensparsame Kontaktnachverfolgung umfassend zu ermöglichen sowie freiwerdende Mittel in eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter zu stecken – eine der infrastrukturellen Engstellen in der Pandemiebekämpfung.“

Beschluss des Landesvorstandes / Antrag LPT

"Spaziergänge" und "Corona-Demos": Unterstützung der Gegen-Proteste

Bild: die-linke-sachsen.de

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz solidarisiert sich ideell, personell und materiell mit antifaschistischen Protesten gegen Verschwörungsideolog:innen, Reichsbürger:innen, Nazis und Vertreter:innen rechter Parteien, insbesondere vor dem Hintergrund der Demonstrationen und immer weiter zunehmenden „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen, und unterstützt diese Gegen-Proteste.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz beteiligt sich aktiv am Aufbau und der Entwicklung breiter Bündnisse mit Bürger:innen, antifaschistischen Gruppen und anderen Organisationen und bringt sich somit engagiert in die Bündnisarbeit gegen Rechts und gegen Verschwörungsideologien ein.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz positioniert sich klar gegen jegliche Bestrebungen einer Querfront.

Melanie Wery-Sims und Stefan Glander

Trabert for Bundes-Präsident!

„Wir gratulieren Prof. Gerhard Trabert zur Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten für DIE LINKE und werden ihn mit Kräften unterstützen.“ so fassten Melanie Wery-Sims und Stefan Glander die Reaktion im Landesvorstand auf die Bekanntgabe der Kandidatur zusammen.

„Prof. Gerhard Trabert ist genau der richtige Kandidat, weil er weiß, über was er spricht. Er kennt Armut und menschliche Schicksale und er kennt die Auswirkung von mangelnder sozialer Absicherung und gesundheitlicher Versorgung in einem so reichen Land wie Deutschland. Trabert redet nicht nur darüber, sondern begibt sich zu den Menschen und lindert deren Leid. Es ist nur konsequent, nach dem Achtungserfolg bei seiner Kandidatur als Direktkandidat zur Bundestagswahl in Mainz nun diese Themen auch auf die „große politische Bühne“ zu heben. Die anderen Parteien werden nicht weiter wegschauen können.“

Stefan Glander

Arbeit muss für ein gutes Leben reichen!

Zur Studie „Der untere Entgeltbereich“ der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Stefan Glander, Landesvorsitzender:

„Es ist und bleibt eine Schande, wenn Menschen Vollzeit arbeiten und der Lohn nicht zum Leben ausreicht. In Rheinland-Pfalz trifft dies fast jede:n fünfte:n Beschäftigte:n. Trauriger Spitzenreiter ist die Südwestpfalz – dort zählen rund 30% der Vollzeit-Beschäftigten zu den Geringverdienenden. Neben dem Stadt-Land-Gefälle trifft es erneut die Frauen in unserer Gesellschaft. Fast doppelt so viele Frauen wie Männer verdienen in Rheinland-Pfalz unterhalb von 2.284 Euro brutto pro Monat.

DIE LINKE fordert schon lange einen Mindestlohn, der für ein gutes Leben ausreicht – da sind 12 Euro bei weitem nicht genug. Grundsätzlich braucht es in Rheinland-Pfalz jedoch weit mehr. Wir benötigen ein Investitions- und Entwicklungsprogramm speziell für den ländlichen Raum, der Arbeitsplätze und Perspektiven schafft.“

Manuel Lautenbacher

Keine Pandemie-Maßnahme ohne finanziellen Ausgleich

Manuel Lautenbacher, stellv. Landesvorsitzender, zu 10-Tagen 2G+ Regelung in Rheinland-Pfalz:

„Der heutige Protest des Gastgewerbeverbandes zeigt einmal mehr, was bereits bei Einführung von 2G+ absehbar war. Die ökonomische Situation in den betroffenen Betrieben verschärft sich erneut. Die in Rheinland-Pfalz angeordnete Testpflicht auch für Personen mit vollem Impfschutz und ohne Empfehlung für eine Auffrischungsimpfung, sorgt bei gleichzeitig fehlendem flächendeckenden und allen zeitlich zugänglichen Testmöglichkeiten, so spontan geschlossenen wie geöffneten privaten Teststationen und immer wieder ausverkauften Selbsttests zum erwartbaren Ausbleiben von Besucher*innen, die den erheblichen zeitlichen Mehraufwand meiden oder nicht aufbringen können.

Die finanziellen Einbußen, die durch die verschärften Maßnahmen entstehen, müssen solidarisch ausgeglichen werden. Besonders die prekär in Minijobs Beschäftigten, die ersten die ihre Jobs verlieren, dürfen nicht erneut vergessen werden. Pandemie-Maßnahmen, auch vor dem Lockdown, gehen nur solidarisch!“

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