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David Schwarzendahl, Stellv. Landesvorsitzender

Landwirtschaft statt Agrarfabriken

Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender:

„Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass familiär geführte Betriebe immer stärker unter finanziellen Druck geraten, weil die Preise bäuerliches Landwirtschaften nicht mehr erlauben. Und andererseits sind die Nitratwerte im Grundwasser vielerorts explodiert, ist das Insektensterben aufgrund von Pestiziden unübersehbar geworden und hat der Schwund der Artenvielfalt besorgniserregende Ausmaße angenommen.

Jetzt hilft nur noch ein grundsätzliches Umsteuern: Wir wollen Landwirte, die die Ernährung der Menschen in vorwiegend regionalen Zusammenhängen sicherstellen können und dabei auskömmliche Preise für ihre Produkte erhalten. Dabei gilt es, ökologische Anforderungen mit sozialen Rechten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen in Einklang zu bringen. Die Spekulation mit Agrarflächen zur Produktion von Energiepflanzen muss ebenso beendet werden wie die Förderung von „immer mehr in immer kürzerer Zeit“. Wir wollen Landwirten ermöglichen, unsere Kulturlandschaft weiter zu pflegen und lebenswert zu erhalten. Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Umorientierung der Förderung auf allen Ebenen: Klasse statt Masse muss dabei ebenso die Richtschnur sein wie Nachhaltigkeit statt schneller Rendite.

In diesem Sinne erklären wir uns mit den Bäuerinnen und Bauern solidarisch, die heute ihren Protest nach Mainz tragen. Wir fordern die Landesregierung auf, nicht nur unverbindliche Gespräche zu führen: Ernährung und Landschaftspflege sind zentrale landespolitische Zuständigkeiten, Bauern und Verbraucher*innen haben lange genug gewartet, jetzt sind Taten gefragt.

Landesparteitag

Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen

Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag.

Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen Punkten: CO2-Steuer, Benzinpreise, Energieverbrauch durch Herstellung und Transport sowie Konsumverzicht als Irr- und Abwegen hin zum Ziel der sozial-ökologischen Verkehrswende.

Für Rheinland-Pfalz sind dabei besonders die Fragen zum Brückenbau, Straßensanierungen, Freizeitverkehr und Tempolimits auf Landstraßen auf dem Parteitag zur Sprache gekommen. Rheinland-Pfalz mit seiner weitgehend ländlichen Infrastruktur erweist sich in diesen Fragen als oft schwieriges Terrain. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sprach in diesem Zusammenhang bei seiner anschließenden Rede von einer „radikal-pragmatischen Politik“ beim Zusammengehen von ökologischen und sozialen Aspekten.

Eine Voraberversion des Verkerhskonzeptes findet ihr hier...

Melanie Wery-Sims und Peter Weinand

Welt-AIDS-Tag: AIDS und Diskriminierung bekämpfen!

„In den vergangenen Jahren gibt es in der Forschung immer wieder Fortschritte, die die Prävention von HIV/AIDS verbessern. Bei entsprechender Behandlung können infizierte Menschen mittlerweile ein normales Leben führen. Durch heutige Therapieverfahren kann HIV soweit bekämpft werden, dass eine Übertragung nicht mehr möglich ist. Insgesamt gehen die Neuinfektionen mit HIV zurück. Jedoch gibt es weltweit Unterschiede. Darum bedarf es noch einiger Anstrengungen, um AIDS zu bekämpfen. Aufklärung und Prävention sind besonders wichtig. DIE LINKE tritt dafür ein, die Aufklärung über Prävention und Therapie in der Gesellschaft zu verbessern“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Landessprecherin der LAG Queer der LINKEN Rheinland-Pfalz, fügt hinzu: „Kostenlose Tests sind ein wichtiges Mittel im Kampf gegen HIV /AIDS. Es ist wichtig, die Sensibilität für das Thema zu steigern und Hemmschwellen, die Menschen von Tests abhalten, abzubauen. DIE LINKE tritt dafür ein, kostenlose Tests bekannter zu machen und Einrichtungen, die diese anbieten, zu fördern.“

Peter Weinand, Landessprecher der LAG Queer der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Vielfach kursieren Mythen und überholtes Wissen über HIV /AIDS in der Gesellschaft. Das führt immer noch zur Ausgrenzung von Menschen, die mit einer HIV-Infektion leben. DIE LINKE tritt gegen die Diskriminierung dieser Menschen ein. Hier müssen Aufklärungskampagnen ansetzen. Wenn Menschen aufgrund einer Infektion stigmatisiert und ausgegrenzt werden, ist das eine Katastrophe. Wir wollen Menschen in einer solchen Situation nicht alleine lassen. Wir machen uns stark für einen sachlichen und aufgeklärten Umgang mit sexuell übertragbaren Krankheiten und gegen die Diskriminierung von Risikogruppen.“

DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Landesparteitag in Bad Dürkheim

Am kommenden Wochenende finden sich 126 Delegierte der Kreisverbände und des Jugendverbandes in der Brunnenhalle Bad Dürkheim ein, um über den verkehrspolitischen Standpunkt der LINKEN Rheinland-Pfalz zu beraten. Zusätzlich zu der inhaltlichen Debatte werden noch Delegierte zu Bundesgremien, sowie Nachwahlen zur Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission durchgeführt.
Weiterhin freut sich der Landesverband mit Amira Mohamed Ali die frischgebackene Fraktionsvoristzender der LINKEN im Bundestag und mit Jörg Schindler den Bundesgeschäftsführer der LINKEN begrüßen zu dürfen.

Überblick: Themenseite des Landesparteitages

Dokumente: Zu den Tagungsunterlagen

Kandidaturen: Zu den bisher eingereichten Kandidaturen

Live: Livestream
(ab Samstag ca. 10.00 Uhr)

Katrin Werner und Tanja Krauth

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2019

Männliche Gewalt, vor allem partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, von Belästigung, Übergriffen und Stalking bis hin zu Mord und Totschlag, trifft allein in Deutschland Jahr für Jahr etwa 100.000 in der Kriminalstatistik registrierte Opfer. Jede zweite erwachsene Frau hat psychische und physische Gewalt am eigenen Leib spüren müssen – ein gesellschaftliches Problem unfassbaren Ausmaßes. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, den seit 1999 am 25. November abgehaltenen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen überall im Land zu begehen:
„Trotz der Verpflichtung durch die Istanbul-Konvention, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, ist die wichtige Arbeit der Frauenhäuser in allen Bundesländern unterfinanziert. Da eine einheitliche Regelung in Bund und Land fehlt, müssen manche Träger von Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz selbst einen Teil der Kosten erwirtschaften. Das ist ein Skandal! DIE LINKE fordert eine bundeseinheitliche und bedarfsdeckende Finanzierung aller Hilfsangebote durch Bund und Länder“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Tanja Krauth, Beisitzerin im Landesvorstand der LINKEN Rheinland-Pfalz und zuständig für das Thema Frauen, ergänzt: „In unserem Bundesland existieren bislang 17 Frauenhäuser mit 283 Plätzen. Davon ist nur eine einzige Anlaufstelle rollstuhlgerecht. Das reicht bei Weitem nicht aus. Die Einrichtung eines weiteren Hauses zieht sich hin. Zugleich fehlen in den rheinland-pfälzischen Frauenhäusern 56,7 Vollzeitstellen. DIE LINKE fordert einen schnellen, bedarfsgerechten und barrierefreien Ausbau der Frauenhäuser sowie eine schnelle Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Bereichen. Dazu müssen Bund und Land auch Personalkosten bedarfsdeckend aufbringen.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Hochmoselbrücke: Gute Verkehrs- und Umweltpolitik sieht anders aus

Martin Kraft / Martin Kraft
Bild: Martin Kraft (photo.martinkraft.com) Lizenz: CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MJK09722_Hochmoselbr%C3%BCcke_im_Bau_(2016).jpg

Am kommenden Donnerstag soll die bis zu 160 Meter hohe Hochmoselbrücke im Kreis Bernkastel-Wittlich nach acht Jahren Bauzeit dem Verkehr übergeben werden. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, nehmen dazu Stellung:

Katrin Werner: „Mehr als 480 Millionen Euro Gesamtbaukosten, davon allein 175 Millionen für die Brücke zwischen Hunsrück und Eifel, 40 Meter tief im Erdreich verankerte Betondübel als Schutz gegen den Hangrutsch – das alles ist keine verantwortungsvolle Verkehrs- und Umweltpolitik, sondern schlicht und einfach Verschwendung öffentlicher Mittel und, DIE LINKE sagt es seit Jahren, ökologischer Irrsinn. Waldflächen wurden abgeholzt, Wiesen zubetoniert, gewachsene touristische Infrastruktur ruiniert. Verkehrspolitisch war das Vorhaben von Anfang an fragwürdig. Sinnvoll wäre es gewesen, den Straßenverkehr zu reduzieren, etwa durch den Ausbau der Bahn zu einer tragfähigen Alternative oder durch die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region.“

Jochen Bülow: „Landschaftsbild und Lebensqualität sind durch das Riesenbauwerk nicht nur optisch dauerhaft gestört und auch ein „Erlebnisparkplatz“ mit Wanderwegen durch Streuobstwiesen wird die Gemüter im Moseltal wohl nicht beruhigen können. Bei der Planung wurden die Menschen übergangen, ebenso die Bedenken aus Sicht des Umweltschutzes. Offensichtlich hatte die Logistik-Lobby die besseren Karten – den Einwohner*innen bringt der Ausbau des Transitweges zwischen den Benelux-Staaten und dem Rhein-Main-Gebiet nichts außer Verdruss. Wir fordern von der Landesregierung zukünftig transparentere und demokratische Entscheidungsprozesse, gerade bei derartigen Großprojekten. Die Anwohner*innen müssen umfassend informiert und in die Entscheidungen einbezogen werden.“

David Schwarzendahl und Julian Theiß

ÖPNV-Modellregion Rhein-Main zeigt: LINKE-Forderungen werden Realität

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt es, wenn sich das Rhein-Main-Gebiet als ÖPNV-Modellregion bewirbt. Offensichtlich trägt unsere langjährige Forderung nach solchen Projekten als Schritt in Richtung eines ticketlosen ÖPNV Früchte. Bei unserem Landesparteitag am 30. November in Bad Dürkheim sollen derartige Modellprojekte zudem Teil des LINKEN-Verkehrskonzepts für Rheinland-Pfalz werden. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender und Co-Autor des Entwurfs für ein Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz:

„Die Bewerbung des Rhein-Main-Gebiets als eines von zehn Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV im Rahmen des Klimapakets des Bundes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und greift viele Punkte auf, die wir als LINKE auf verschiedenen Ebenen seit Jahren fordern, unter anderem in unserem Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz. Das gilt für die Vernetzung über Landes- und Verkehrsverbundgrenzen hinweg und günstigere Tickets. Wir hoffen auf eine erfolgreiche Bewerbung, wollen jedoch nicht bei einem 365-Euro-Ticket stehenbleiben. Wir betrachten Mobilität als Recht für alle und wollen deswegen den ticketlosen ÖPNV.

Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes und Co-Autor des Verkehrskonzepts, ergänzt:

„So wichtig und richtig die versprochenen Modellprojekte und die geplante Bewerbung des auch Teile von Rheinland-Pfalz umfassenden Rhein-Main-Gebiets auch sind, wir LINKE wollen mit den vielen ÖPNV-Initiativen und interessierten Bürger*innen noch weitere Schritte nach vorne gehen. Es müssen mehr Modellprojekte realisiert werden, die Kommunen müssen vom Land finanziell befähigt werden, eigene Wege in Richtung des ticketlosen ÖPNV zu gehen und es darf nicht nur über den Preis, sondern es muss auch über das Angebot, insbesondere auf dem Land, gesprochen werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau und die Wiederbelebung des Liniennetzes und der Bahntrassen – beispielsweise der Eifelquerbahn – , um Mittel- und Oberzentren auch ohne PKW problemlos erreichbar zu machen. Außerdem müssen verschiedene Verkehrsmittel im Rahmen eines intermodalen Konzepts miteinander über Landes- und Verkehrsverbundgrenzen hinweg vernetzt werden. Das Land muss endlich eine Mitfahrer*innen-App entwickeln, der Ausbau des Ruftaxisystems, grenzübergreifende E-Fahrrad-Konzepte und grundsätzlich die sinnvolle Verknüpfung aller Verkehrsträger sind Stichpunkte, die mit den Modellprojekten diskutiert und ausprobiert werden müssen.“

Der Aufschlag für ein LINKES-Verkehrsprojekt für Rheinland-Pfalz ist zu finden unter: https://www.dielinke-rhlp.de/fileadmin/lv/dokumente/2019/2019-09-25_auftakt_debatte_verkehrskonzept.pdf.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Birkenfeld: Kreisparteitag von Einigkeit und Kontinuität geprägt

Fast alle Mitglieder des alten Kreisvorstandes der LINKEN im Kreis Birkenfeld gehören auch wieder dem neuen Vorstand an. Alle Wahlergebnisse waren einstimmig. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld - Resolution Solidarität mit den Menschen in Rojava

Kreisparteitag der LINKEN im Kreis Birkenfeld verabschiedet einstimmig Resolution "Solidarität mit den Menschen Rojava / Nordsyrien - Stoppt das Erdogan-Regime" Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld - Resolution zu Iran

Kreisparteitag verabschiedet einstimmig Resolution zu Iran Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld: Frauen - Schutz vor Gewalt verbessern

Frauen helfen - Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld unterstützen Frauenhaus Idar-Oberstein mit Spende. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld -Vorstandsmitglieder besuchen Tierheim Oberstmuhl

LINKE beteiligt sich an Protest gegen Tierleid in Idar-Oberstein Weiterlesen


Linke solidarisch mit Streikenden

Die Mainzer Linksfraktion im Rathaus erklärt sich solidarisch mit den Angestellten der Unikliniken, die eine deutliche Entlastung bei den Arbeitszeiten fordern. Der Fraktionsvorsitzende Tupac Orellana erklärt: „Am Donnerstag und Freitag soll gestreikt werden. Offenbar müssen die Angestellten zu diesem Mittel greifen, weil ihre Forderung nach einer... Weiterlesen


LINKE lernt

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Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

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  1. 19:00 Uhr
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  1. 00:00 Uhr
    Oppenheim LINKE Mainz/ Mainz-Bingen

    Neujahrsempfang die LINKE Mainz/ Mainz-Bingen

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