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Hildegard Slabik-Münter

Für eine solidarische Pflegevollversicherung

Den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegeversicherung zu finanzieren, die als Teilversicherung angelegt ist, ist in unseren Augen unmöglich. Die Gelder reichen hinten und vorne nicht, um die erforderlichen Pflegeleistungen zu bezahlen. Wir sind entschieden dagegen, dass der Pflegebeitragssatz erneut erhöht wird. Mit dieser Erhöhung soll die Pflegekasse in die Lage versetzt werden, den Bewohnern Zuschläge zum Eigenanteil zu gewähren. Das wird nicht gelingen.

Schon jetzt ist der Eigenanteil für die Alten- und Pflegeheimbewohner hoch. Im Bundesdurchschnitt bezahlen Pflegebedürftige 2.068 Euro im Monat als Selbstbehalt. Der Block für die Personalkosten ist seit 2018 um 14% auf 831 Euro gewachsen. Auf Bundesebene überbieten sich Minister Heil und Spahn neuerdings gegenseitig mit Vorschlägen, wie man endlich das Personal in der Altenpflege besser entlohnen kann. Der Vorschlag, die Zahlung von Tariflöhnen zu erzwingen, begrüßen wir: Die Pflegekassen sollen nur dann zahlen, wenn die Entlohnung in den Heimen stimmt. Das hat aber Folgen für die Teilversicherungspläne: Werden Tariflöhne bezahlt, kommen noch mal ca. 130 Euro mit entsprechendem Eigenanteil hinzu. Immer mehr Heimbewohner*innen werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Um eine dauerhafte Finanzierung der Pflege bei guter Bezahlung des Pflegepersonals sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung. In diese zahlen alle Bürger*innen ein. Die Bemessungsgrenzen müssen deutlich erhöht werden. Eine solche Pflegeversicherung wäre auch Garant für eine Versorgung im eigenen Haushalt ohne Ausbeutung der ausländischen Pflegekräfte. Wir fordern die neue Landesregierung auf, sich in ihren Parteien und auf Bundesratsebene ganz entschieden für eine solidarische Pflegevollversicherung einzusetzen. Nur so kann eine dauerhafte Lösung für faire Pflegebedingungen erreicht werden.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Den Tag der Befreiung zum bundesweiten Gedenktag machen!

In der Bundesrepublik scheint noch immer nicht möglich zu sein, was in vielen Ländern der Erde selbstverständlich ist: Der 8. Mai ist ihnen als Tag des Gedenkens an die Opfer und des Sieges über den Hitlerfaschismus selbstverständlich. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern die Forderung der LINKEN:

Jochen Bülow: „Der unter größten Entbehrungen und mit hohen Opferzahlen errungene Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Gewaltregime muss auch und gerade bei uns zum bundesweiten Gedenktag erhoben werden. Dafür bietet sich der 8. Mai an, der Tag der bedingungslosen Kapitulation. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein sind Vorreiter, der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen die Forderung mit einem bundesweiten Gedenktag daran zu erinnern, dass Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung, dass Zwangsherrschaft und Nationalismus keinen Platz in unserer Mitte haben dürfen.“

Katrin Werner: „Was in den Niederlanden, Frankreich, Italien, was in Russland, der Ukraine, Großbritannien und den USA als Geschichtstag gegenwärtig ist, darf im Land der Täter nicht vergessen gehen. Die historische Rückschau auf das Ende der Tyrannei über Europa und die ganze Welt ist zugleich Mahnung an die Gegenwart – der Gedenktag muss für uns zugleich Aufgabe sein: Nie wieder darf die Gesellschaft tatenlos zusehen, wenn sich rechte und rechtsextremistische Strukturen herausbilden, insbesondere in staatlichen Organen wie Polizei, Militär und Geheimdiensten. Ihnen gilt es sich aktiv entgegenzustellen, sie zu demaskieren, ihre Entstehung zu verhindern. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese schwierige, auch riskante Aufgabe aktiv einsetzen, müssen besonders unterstützt und geschützt werden.“

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Landesvorstand

1. Mai – Kämpfen für die Zeit in und nach Corona

Schon ein ganzes Jahr hält die weltweite Pandemie auch unser Land im Würgegriff: Viele Menschen haben ihre Arbeitsstelle verloren, noch mehr fürchten darum. Der Gesundheitskrise folgt die soziale Krise auf dem Fuß.

Umso wichtiger ist deshalb, dass wir an diesem 1. Mai öffentlich für unsere Forderungen für jetzt und die Zeit nach Corona eintreten: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz steht deshalb an der Seite der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften, der Arbeitssuchenden, der Rentnerinnen und Rentner und natürlich an der Seite der Jungen und ihrem Recht auf Zukunft.

Ganz konkret heißt das: Wir fordern endlich eine angemessene Bezahlung im Gesundheitswesen, wir wollen, dass die „systemrelevanten“ Beschäftigten in Heimen und Krankenhäusern, aber auch in Kitas und an Buslenkrädern, im Einzelhandel, der Touristik- und Gastronomie und in der Kultur- und Freizeitbranche endlich nicht nur beklatscht, sondern fair entlohnt werden.

Klar ist auch: Wir lehnen die Nullrunde bei den Renten ab. In Zeiten, in denen Milliarden an Staatshilfen für Unternehmen gezahlt werden, die anschließend mit Dividenden ihre Aktionär*innen beglücken, passt das überhaupt nicht in die Landschaft.

Und wir werden dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl nicht denen die Rechnung für die Krisenkosten präsentiert wird, die am stärksten gelitten und am wenigsten Hilfe bekommen haben. Stattdessen muss die einmalige Vermögensabgabe für die Reichsten her (0,7 Prozent der Bevölkerung). Und wir brauchen eine faire Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und hohe und höchste Einkommen belastet.

Wir meinen: Dafür lohnt sich zu kämpfen. Am 1. Mai. Gemeinsam.

David Schwarzendahl

Klimaschutz muss endlich konkret werden – und sozial!

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen zu deutschem Verfassungsrecht macht und das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Schlecht ist, dass Bundes- und unsere rot-gelb-grüne Landesregierung einmal mehr Nachhilfe aus Karlsruhe gebraucht haben, um das Offensichtliche zu verstehen: Klimaschutz ist Menschenschutz und hat deswegen überragende Bedeutung.

Das Urteil ist ein klares und ermutigendes Signal für Alle, die seit Jahren auf die Straße gehen und sich für die Wende in der Klimapolitik stark machen. Die Uhr steht auf 3 Minuten vor 12. Deutschland kann natürlich nicht alleine die Welt retten, aber als wirtschaftsstarke Nation und Kernland Europas können und müssen wir viel mehr tun.

Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass der Klimaschutz ernsthaft angegangen und die erforderlichen Veränderungen fair finanziert werden:

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert seit langem, dass Klimaschutz auch mit kleinem Einkommen bezahlbar bleiben muss. Wir wollen erneuerbare Energien fördern und verhindern, dass der Kohle- und Atomausstieg nur von den Verbraucher*innen bezahlt wird. Wir wollen die Verkehrswende mit großen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, anstatt die private Anschaffung von Elektroautos und deren Entwicklung über alle Maßen zu vergolden. Wir wollen Energieeinsparung und bezahlbare Tarife für Energie und Mobilität – so schaffen wir Klimaschutz gemeinsam. Und wir wollen, dass klimaschonende Technik in Deutschland und Rheinland-Pfalz erdacht, entwickelt und produziert wird. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichert die Sozialsysteme.

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt die Landesregierung uns und die Einrichtungen seit Beginn der Pandemie im Stich. Keine Lüftungsgeräte in Klassenzimmern und Kitas, keine klaren Konzepte, welche Einrichtungen wann geöffnet sind, und über Monate keine Fortschritte beim digitalen Lernen – zum nahenden Jahrestag der Pandemie ist das ein handfester Skandal. Wir fordern schnelle Nachbesserungen, um das Infektionsgeschehen in Schulen, Kitas und Schulbussen kontrollierbar zu machen und eine klare Linie bei Öffnungen und Schließungen. Außerdem muss für den Fall des Homeschoolings endlich die Versorgung mit Endgeräten für alle Schüler*innen sichergestellt und eine belastbare digitale Infrastruktur geschaffen werden.“

Werner / Gülcehre

Impfgipfel: Lizenzfreigaben und Technologietransfers unumgänglich

„Der Impfgipfel hat die Menschen in Rheinland-Pfalz auf das nächste Quartal vertröstet. Dann soll etwas mehr Impfstoff kommen. Das Debakel rund um die Impfung wird so schnell wohl nicht beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern.

Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Es muss jetzt auch einen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz geben, um die Situation im Land und die Möglichkeiten genau auszuloten. Dabei müssen Politik und Pharmaindustrie gemeinsam alles daransetzen, die Produktion und Verteilung der Impfstoffe drastisch zu steigern. Profitinteressen dürfen nicht den Ton angeben. Es muss darum gehen, die Lieferengpässe schnell zu überwinden.“

 

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


DIE LINKE. KV, Stadtratsfraktion und Linke Liste

Für einen harten und solidarischen Lockdown – Ausgangsbeschränkungen sind keine Lösung

Deutschland rauscht sehenden Auges in die dritte Welle der Coronapandemie. Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden („Long Covid“). Die Bundesregierung ist vor dem Druck der Wirtschaft gegen die geplanten Ruhetage eingebrochen. Die... Weiterlesen


Christian Zillgen

Rücktrittsforderung von DIE LINKE an Koblenzer CDU Bürgermeisterin Mohr

Soziale Kälte rund um CDU-Bürgermeisterin Mohrs - Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben! 1. Wohnungslosen Menschen, die von der Stadt Koblenz eingeladen wurden, in Hotelräumen zu übernachten, um dem Kältetod zu entgehen, wurde nun die Rechnung dafür präsentiert. Dies entbehrt jeder Form von Sensibilität und Empathie. Solch ein... Weiterlesen


DIE LINKE: Für eine bessere Zukunft am 08. März und an jedem Tag!

Tanja Krauth, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN Rheinland-Pfalz zum Internationalen Frauentag Weiterlesen


Warnstreik in Trier

„Schon 2020 hatten die Arbeitnehmer:innen in der Metall- und Elektrobranche auf Lohnerhöhungen verzichtet - und jetzt fordern die Arbeitgeberverbände eine zusätzliche Nullrunde auch für 2021 und wollen frühestens Ende 2022 wieder Entgelte erhöhen. Das wären 3 Jahre Nullrunde! DIE LINKE unterstützt die Streikenden und die IG Metall in ihrer... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat

Think Big! - Landesgartenschau 2026

DIE LINKE. Stadtratsfraktion begrüßt die Pläne der Stadt Mainz, eine Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 einzureichen. Dabei müsse die Stadt groß denken und Mittelmäßigkeit vermeiden, um Klimaschutz und der Verbesserung des Wohnumfeldes gerecht zu werden. Die Linke schlägt vor, zukunftsweisende Großprojekte wie zum Beispiel den Bau... Weiterlesen


Gert Winkelmeier

Leserbrief zum Kommentar: “Angriff war kein Verbrechen“, RZ vom 16.02.2021

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Bombardierung der beiden Tanklastzüge traf sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung an der ich als MdB teilnahm. Damals wurde uns vom Generalinspekteur Schneiderhan erzählt, dass die Taliban zwei Tanklastzüge der Bundeswehr entführt hätten, die dann in einem Fluß stecken... Weiterlesen