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DIE LINKE Landesverband Rheinland-Pfalz

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Für gleichwertige Arbeit sollten alle den gleichen Lohn bekommen. Klingt banal, aber Frauen bekommen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. In Europa ist nur in Tschechien und Estland der Einkommensunterschied größer. 

In von Frauen dominierten Bildungs-, Sozial- und Erziehungsberufen oder in der Pflege werden immer noch immer viel zu niedrige Löhne gezahlt. Frauen sind seltener in Führungspositionen zu finden und häufiger in Teilzeit beschäftigt, da sie immer noch den Löwinnenanteil in der Kinderbetreuung und der Pflege Angehöriger übernehmen. Im Ergebnis sind Frauen stärker von Armut betroffen. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung, u.a. einen Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung sowie verpflichtende Überprüfung der Entgeltgleichheit in Unternehmen.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf.

Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen jedes Schutzes vor Gewalt, besonders auch sexualisierter Gewalt in Beruf und Familie. Deshalb fordert DIE LINKE seit vielen Jahren gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Anerkennung der Erziehungsarbeit und der häuslichen Pflege bei der Rente und die bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen. In unserem stark ländlich geprägten Bundesland steht oft genug das Recht in Frage, wann und ob wir schwanger werden – und auch, ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Es gibt es noch viel zu tun!“

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DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Bonner Parteitag: Europa für die Mehrheit, nicht für Millionäre

Schwarzendahl auf Platz 18 gewählt

Am Wochenende haben mehr als 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn nahezu einstimmig das Programm zur Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei:

Pressemitteilung: Europa für die Mehrheit, nicht für Millionäre

Personen: Europaliste im Überblick

Überblick: Alle Reden und Grußworte des Europaparteitages

Katrin Werner und Jochen Bülow

Straßenausbaubeiträge zur Landesaufgabe machen

Bild: pixabay.de / Stux / freie Lizenz vom 20.2.19

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig werden und Eigentümer bis in die Privatinsolvenz treiben können, verursachen hohen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Gerichtsverfahren. Städten und Kommunen bleibt aber meist kein anderer Weg, den Straßenbau zu finanzieren, weil sie selbst hoffnungslos überschuldet sind. Obwohl unser Bundesland 2018 mit knapp 870 Millionen Euro den dritten Haushaltsüberschuss in Folge erzielt hat, verzeichneten rund 750 Kommunen – etwa 30%  – ein Haushaltsdefizit. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss den Straßenausbau zur Landesaufgabe machen.“

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Julian Theiß

Wolf setzt auf Intransparenz und mangelnde Partizipation

pixabay.de / woandapix / abg. freie Lizenz am 12.2.19

Wie aus einem Pressebericht der Rheinpfalz hervorgeht, plant das Wissenschaftsministerium um Minister Wolf die Fusion der TU Kaiserslautern und des Standortes Landau der Universität Koblenz-Landau. Die Frage, wie es mit dem Hochschulzukunftsprogramm weiter geht, soll in einer heutigen Pressekonferenz geklärt werden. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN und Referent für Hochschulpolitik eines AStAs:

„Bei derart weit reichenden Prozessen wie der Fusion zweier Universitäten und eines Konzepts zur Innovation der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sind Transparenz, Offenheit und Einbindung gefragt. All das bleibt das Ministerium schuldig und nährt damit den Frust, wie nicht zuletzt zwei aktuelle Pressemitteilungen des AStAs der TU Kaiserslautern und der LandesAStenKonferenz (LAK) verdeutlichen. Statt die größte Statusgruppe, die der Studierenden, in Arbeitsgruppen oder den Fusionsprozess einzubinden, wird auf abstrakte Entscheidungskompetenzen des Ministeriums bzw. der Landesregierung verwiesen. Bei vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Uni Koblenz-Landau grassiert Unsicherheit angesichts ihrer beruflichen Zukunft. So hat der Verwaltungsstandort Mainz wohl keine Zukunft, die Verlegung der Stellen auf einen Campus wäre naheliegend. Statt lediglich auf Expertenkommissionen und nahezu klandestin tagende Arbeitsgruppen zu setzen, wäre die Einbindung der Studierenden und Mitarbeiter*innen das Gebot der Stunde. Sie sind nicht zuletzt wegen ihrer Erfahrung die Expert*innen in ihren Belangen. Eine Beratung durch Externe könnte hier eine ergänzende Rolle spielen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper und Kampfdrohnen könnten innerhalb weniger Stunden alle europäischen Metropolen auslöschen. Jetzt werden in den USA die neuen Atombomben des Typs B61-12 produziert und die Verteidigungsministerin plant offensichtlich, neue Kampfflugzeuge auf dem Fliegerhorst zu stationieren. Wenn der Vertrag nicht erneuert wird, kommen dunkle Zeiten auf uns zu.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Erwerbslosigkeit: Ehrlich zählen und Arbeit besser verteilen

Freie Lizenz: pixabay.de / andreas160578

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen der Statistischen Bundes- und Landesämter nehmen die Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung:

Katrin Werner: „Allmonatlich die gleiche Erfolgsgeschichte, angeblich sinken die Erwerbslosenzahlen. Am Jahresanfang aber gibt es regelmäßig Verwirrung: Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz sei „gestiegen“ und sie „zieht an“ – eigentlich aber ist sie gefallen, denn die Steigerung sei saisonbedingt. Ursächlich dafür seien die „Außenberufe“, das „Ende des Weihnachtsgeschäfts“ und die „Kälte“. Geradezu irreführend wird die Statistik bei langfristigen Vergleichen, etwa wenn die Regionalchefin der Arbeitsagentur auf die erstmals geringeren Quoten als 1992 (Rheinland-Pfalz) oder gar 1981 (Saarland) verweist. Kranke Arbeitsuchende, 1-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen, Über-58-Jährige, von Privat Vermittelte – all diese Personen werden seit längerem nicht mitgezählt und fallen im Gegensatz zu damals aus der Statistik heraus.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Taser: 50.000 Volt gegen das Recht auf Unversehrtheit

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Pirmasens nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung zur Verwendung von Tasern:

Jochen Bülow: „Nach dem Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgerätes (Taser) bei einem Polizeieinsatz am vergangenen Freitag ist ein 56-jähriger Mann an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen: Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Taser-Einsatz tödlich endet. In den USA und Kanada sind mittlerweile über 1.000 Fälle mit Todesfolge dokumentiert, der UNO-Ausschuss gegen Folter und Amnesty International haben die Elektroschocker als Folterinstrument bewertet. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass diese Waffen in mehreren deutschen Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz, noch „getestet“ werden müssen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wir haben es satt!“ – die Agrarwende im Land endlich durchsetzen

Bildnachweis: pixabay.de / Bru-nO / Freie Lizenz am 17.1.19

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf:

Katrin Werner: „Pestizidverbote und die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen sind zwar erste Erfolge, aber um die viel beschworene Agrarwende durchzusetzen, muss die rotgelbgrüne Landesregierung in erheblich stärkerem Maß als bisher eine Abkehr von der EU-subventionierten, exportorientierten Großlandwirtschaft fördern und die Entscheidung von Erzeugern für Öko-Anbau und -Zucht erheblich besser unterstützen. Ökologische Zukunftsperspektiven sind untrennbar mit der Frage nach ihrer Gemeinwohlorientierung verbunden. Wie sonst sollte gesundes und bezahlbares Essen für alle, sollten faire Erzeugerpreise und Klimagerechtigkeit realisierbar sein? DIE LINKE steht für eine Landwirtschaft, die sich an guter regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen.“

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Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Feier und Schlaf müssen kein Widerspruch sein - Proaktiv handeln und vermitteln

Nicht erst seit der kommenden Schließung des ‚Viva Moguntia‘ treffen die Interessen von Anwohnenden, die Nachtruhe haben möchten, und die der Ausgehenden, die feiern wollen, ohne sich verstecken zu müssen, aufeinander. Besonders in der Altstadt kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen darüber, welches Bedürfnis wichtiger ist. Ein... Weiterlesen


Listenaufstellung für die Kommunalwahlen 2019

Es ist geschafft! Nach einer anstrengenden, aber erfolgreichen Sitzung sind wir sehr stolz, euch eine vielfältige, bunte und kompetente Liste präsentieren zu können. Wir vereinen verschiedenste Biographien und Lebensentwürfe, junge wie alteingesessene Trierer*innen unter einem Ziel: Gemeinsam wollen wir mehr! Es gab flammende Bewerbungsreden auf... Weiterlesen


DIE LINKE Bingen und Umgebung

Binger Wirt wird Spitzenkandidat für den Stadtrat!

Die Partei DIE LINKE wählte am vergangen Sonntag Nachmittag erstmalig ihre Kandidatenliste für den Binger Stadtrat. Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin wurden der Binger Wirt René Paschold und die examinierte Krankenschwester Hatira Alak. Weiterlesen


DIE LINKE tritt erstmals zur Stadtratswahl in Ingelheim an

Am 09. März 2019 stellte DIE LINKE erstmals eine Liste zur Stadtratswahl in Ingelheim auf. Auf der 15-köpfigen offenen Liste finden sich Mitglieder der Partei DIE LINKE und parteilose Kandidierende, erfahrende Kommunalpolitiker und Neueinsteiger, Kandidierende aus Ingelheim und Kandidierende aus den eingemeindeten Orten und Menschen aus... Weiterlesen


Weltfrauentag in Mainz

Am 8. März wird weltweit der traditionelle Weltfrauentag begangen. Erstmals wurde dieses Jahr überparteilich ein bundesweiter Streik organisiert, in Mainz wird des Weiteren eine Aktionswoche mit Veranstaltungen und Workshops zu Themen wie dem Paragraphen 219a, Geschlechterrollen in Beziehungen oder dem Film „Embrace“ veranstaltet, die DIE LINKE... Weiterlesen


Kim Brinkmann

DIE LINKE zum Weltfrauentag in Bingen

Am 8. März wird weltweit der traditionelle Weltfrauentag begangen. Die Binger Ortsgruppe der Partei DIE LINKE beteiligt sich daran mit einem Infostand am Speisemarkt von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Mit dabei sind die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl am 26.05.2019. Diese freuen sich auf Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

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Kurzfristig...

  1. 20:00 Uhr
    Capirinha, Dr. Martin-Luther-King-Weg 20, 55122 Mainz Ortsgruppe Hartenberg/Münchfeld

    Treffen Ortsgruppe Hartenburg/Münchfeld

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  1. 18:30 Uhr
    Mainz, Geschäftsstelle Die Linke, Gärtnergasse 24 Linksjugend Mainz

    Linksjugendtreffen

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  1. 18:30 Uhr
    Mainz, Julius-Lehlbach-Haus (DGB) DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

    Rote Runde

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  1. 11:00 Uhr
    Frauenlobplatz, Mainz Linke Mainz

    Marxfrühstück

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  1. 18:00 Uhr
    Cinemayence, Schillerstraße 11, Mainz Attac Mainz

    Film "Hamburger Gitter" im Cinemayence 23.3.

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