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DIE LINKE Landesverband Rheinland-Pfalz

Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen 2021

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf.
Während weltweit der pandemiebedingte Ausnahmezustand herrscht, werden weiter Milliarden in Rüstung und Krieg gesteckt. Dagegen wollen wir auf die Straße gehen.
Das großangelgte Kriegsmanöver Defender 2021 quer durch Europa verschlingt Ressourcen, die für die Krisenbewältigung engesetzt werden müssen. Auch in Deutschland steigen die Rüstungsausgaben mit rund 46,93 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch.


In Rheinland-Pfalz finden die Ostermärsche in Kaiserslautern, Mainz und Büchel statt.

Kaiserslautern
3. April 2021, ab 11.55 Uhr
Evang. Stiftskirche, Marktplatz 13, Kaiserslautern

Mainz / Wiesbaden
3. April 2021, ab 10.30 Uhr
Schillerplatz, Mainz

Büchel
5. April 2021, ab 14.00 Uhr
Gewerbegebiet Büchel, Haupttor zum Fliegerhorst

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt die Landesregierung uns und die Einrichtungen seit Beginn der Pandemie im Stich. Keine Lüftungsgeräte in Klassenzimmern und Kitas, keine klaren Konzepte, welche Einrichtungen wann geöffnet sind, und über Monate keine Fortschritte beim digitalen Lernen – zum nahenden Jahrestag der Pandemie ist das ein handfester Skandal. Wir fordern schnelle Nachbesserungen, um das Infektionsgeschehen in Schulen, Kitas und Schulbussen kontrollierbar zu machen und eine klare Linie bei Öffnungen und Schließungen. Außerdem muss für den Fall des Homeschoolings endlich die Versorgung mit Endgeräten für alle Schüler*innen sichergestellt und eine belastbare digitale Infrastruktur geschaffen werden.“

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner und Kemal Gülcehre

Impfgipfel: Lizenzfreigaben und Technologietransfers unumgänglich

„Der Impfgipfel hat die Menschen in Rheinland-Pfalz auf das nächste Quartal vertröstet. Dann soll etwas mehr Impfstoff kommen. Das Debakel rund um die Impfung wird so schnell wohl nicht beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern.

Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Es muss jetzt auch einen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz geben, um die Situation im Land und die Möglichkeiten genau auszuloten. Dabei müssen Politik und Pharmaindustrie gemeinsam alles daransetzen, die Produktion und Verteilung der Impfstoffe drastisch zu steigern. Profitinteressen dürfen nicht den Ton angeben. Es muss darum gehen, die Lieferengpässe schnell zu überwinden.“

 

David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims

Holocaust-Gedenken: Wachsam bleiben!

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen, der Tag der Trauer, aber auch der Hoffnung und der Befreiung. Die Spitzenkandidierenden David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims erklären:

„Nachdem die Truppen der Alliierten das Vernichtungslager Auschwitz und hunderte weiterer Vernichtungs- und Konzentrationslager befreit hatten und wenige Monate danach das Ende der Terrorherrschaft gekommen war, keimte Hoffnung auf: Nie wieder sollten Menschen gleich welcher Herkunft, Religion, wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, zu Zwangsarbeit eingepfercht oder für medizinische „Experimente“ missbraucht und getötet werden. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und deren universelle Gültigkeit sind dafür eine wichtige Garantie.

Wir sind aufgewachsen im Vertrauen darauf, dass sich das Grauen nie mehr wiederholen wird. Aber können wir dessen noch gewiss sein? Ob Halle, Hanau oder rechtsextreme Kameradschaften, ob Reichsbürger oder Hasspropaganda im Internet: Immer offener wird für rechtsextreme Positionen geworben, finden totalitäre und menschenfeindliche Positionen positiven Widerhall, immer unverhohlener bekennen sich Menschen zu rechtsextremen und nationalistischen Inhalten. Deswegen ist es richtig, sich der Vergangenheit zu Erinnern - aber das alleine reicht nicht mehr!

Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung, das Festjahr zum 1.700-jährigen Jubiläum jüdischen Lebens in Deutschland, die Ernennung von Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, der Schutz von Minderheiten, das alles sind richtige und wichtige Maßnahmen. Aber wir müssen mehr tun, nachdem immer weniger Zeitzeugen noch persönlich schildern können, was Faschismus für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft bedeutet. Die politische Bildung muss sich dieser Aufgabe wesentlich stärker widmen, wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts finanziell und ideell stärker unterstützen und dauerhaft fördern, Tag für Tag. Die Landesregierung muss endlich für die notwendige finanzielle Unterstützung sorgen: Wer heute schläft, wacht morgen leicht in einem ganz anderen Land auf.

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