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Katrin Werner und Jochen Bülow

1. September: „Antikriegstag ist Weltfriedenstag“

Katrin Werner: „Am 1. September vereinen sich zwei Traditionen auf deutschem Staatsgebiet: Der Weltfriedenstag, der seit Beginn der 1950er Jahre in der DDR begangen wurde, und der maßgeblich vom Deutschen Gewerkschaftsbund angestoßene  Antikriegstag im Westen der Republik. Beiden gemeinsam war von Anfang an die Erkenntnis, dass es gerade nach den grausamen Jahren des Hitlerfaschismus einer nachhaltigen Initiative in Deutschland für den Frieden und gegen den Krieg bedurfte. In diesem Jahr ist das mahnende Gedenken von größter Tragweite: Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. DIE LINKE trägt und unterstützt die zivilgesellschaftlichen Forderungen nach konsequenter Abrüstung, nach ernsthaften Bemühungen um eine Diplomatie der Entspannung mit Russland, nach einem Verbot aller Drohneneinsätze und nicht zuletzt nach dem Abzug aller in Büchel stationierten US-Atombomben und der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO.“

Jochen Bülow: „Der Landesverband der LINKEN begrüßt den Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages von letzter Woche zu dem an den Zielen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) orientierten Atomwaffenverbot. Mainz und Trier haben den ICAN-Städteappell bereits unterzeichnet, LINKE Fraktionen im Land werden in den kommenden Wochen eine entsprechende Beschlussfassung beantragen. Und ganz besonders freuen wir uns darüber, dass der bedeutende Aachener Friedenspreis in diesem Jahr an die beiden Friedensorganisationen "Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel" und "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verliehen wird. Wir sehen unsere entschlossene Haltung der vergangenen Jahre darin bestärkt und wünschen uns, dass viele Menschen im Land rund um den 1. September die Botschaft "Nie wieder Krieg!" gemeinsam mit uns auf die Straße tragen.“

Jochen Bülow und Katrin Werner

Endlich: Der Städtetag wacht auf!

Beispielbild Fahrkartenautomat

Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings bleibt sie zu allgemein und die Zielperspektive 2030 ist angesichts der wachsenden sozial- und klimapolitischen Probleme zu langfristig. Und: Es fehlt ein belastbares Finanzierungskonzept. Tatsächlich entscheidet sich an diesem Punkt die Durchsetzbarkeit jeder Nahverkehrsplanung. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Vollständige Finanzierung aus Steuermitteln oder eine Haushaltsabgabe mit Sozialklausel. Und auch wenn der ÖPNV endlich keine freiwillige Leistung mehr ist, dürfen den klammen Kommunen die Kosten nicht alleine aufgebürdet werden, denn dafür ist vor Ort kein Geld da.“

Katrin Werner: „Wer den kostenlosen ÖPNV fordert, muss ihn zur gesetzlichen Aufgabe der Kommunen machen und kommt um die von uns seit langem vorgeschlagene Haushaltsabgabe nicht herum. Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, mit den Verkehrsverbünden Gespräche über den zuschuss- und umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu führen. Langfristig wird die ökologische und soziale Verkehrswende nur dann gelingen, wenn unterschiedliche Maßnahmen ineinander greifen. Die Finanzierung muss grundsätzlich dem Solidar- und dem Umlageprinzip folgen, gruppenbezogene Einschränkungen darf es nicht geben: Ob Nutzer*in oder nicht, jede*r ist in der Pflicht, an der Finanzierung des Nahverkehrs mitzuwirken. Alle Beteiligten müssen den öffentlichen Personennahverkehr neu denken.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Schülerbeförderung muss kommunal und kostenlos sein!

Nach der Insolvenz zweier privater mit der Schülerbeförderung beauftragter Busunternehmen konnten in diesen Tagen über 2000 Schülerinnen und Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht am Unterricht teilnehmen. Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, kommentieren:

Katrin Werner: „Der Schulbus-Supergau im Hunsrück zeigt wieder einmal deutlich, wie dringend notwendig die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr ist. Wir erleben seit geraumer Zeit, dass öffentliche Aufgaben wie die Schüler*innenbeförderung zunehmend von kommunalen in private Hände übergeben werden, mit der Konsequenz, dass Abhängigkeiten entstehen, viel zu wenige und notorisch überfüllte Busse fahren, Fahrpläne aus Personalmangel nicht eingehalten und tarifliche Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und -fahrer ausgehebelt werden, und dass letzten Endes die Eltern ihren Nachwuchs lieber selbst mit dem PKW zur Schule fahren. Ein kreisüberschreitendes oder gar landesweites Konzept existiert nicht, die Kreise und Kommunen werden von der Landesregierung im Regen stehen gelassen.“

Jochen Bülow: „Wenn der Eigenanteil an den Beförderungskosten für den Schulbus schon mal über 100 Euro im Monat kostet und bei mehreren schulpflichtigen Kindern das verfügbare Monatseinkommen übermäßig belastet, wenn Eltern sich deswegen überlegen müssen, ihre Kinder lieber in die näher gelegene Realschule zu schicken statt auf das weiter entfernte Gymnasium, dann läuft was schief in diesem Land: Von „kostenfreier Bildung“, wie von unserer Landesregierung gerne verlautbart, oder gar von Bildungsgerechtigkeit kann dann nicht mehr die Rede sein. Zudem legen die Gebietskörperschaften die Eigenanteile in unterschiedlicher Höhe fest und die Kommunalaufsicht mischt sich bei klammen Kommunen mit höheren Forderungen ein – so entstehen landesweit Schieflagen und Konkurrenzen, die keinesfalls weiter so praktiziert werden dürfen. DIE LINKE fordert seit langem und nach den Vorfällen im Hunsrück umso mehr, dass dies ebenso wie die hohen bürokratischen Hürden für alle an der Schülerbeförderung Beteiligten endlich gelöst wird. An der kostenfreien Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln in kommunaler Hand führt kein Weg mehr vorbei.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wahlkampfhilfe im Landesverband Sachsen

Unsere Alternative heißt demokratischer Sozialismus

so die erste Großfläche der LINKEN Sachsen zur Landtagswahl am 1. September. Neben Katrin Werner, Landesvorsitzende, welche den Landesverband Sachsen schon seit einigen Tagen beim Plakatieren und an Infoständen unterstützt, ist auch ein erstes Unterstützungsteam aus Rheinland-Pfalz aus den Kreisverbänden Speyer, Frankenthal, Mainz und der Landesgeschäftsstelle wieder aus Mittelsachsen und Meißen zurück. Weitere Unterstützung kommt aus Trier und dem Europabüro von Conny Ernst in den kommenden Tagen.

„Ja, es war anstrengend – aber wir hatten auch eine Menge Spaß und haben viele nette Genossinnen und Genossen kennengelernt. Sachsen ist auf jeden Fall eine Fahrt wert und wir hoffen, dass DIE LINKE möglichst stark in den kommenden Landtag einzieht.“ so David Schwarzendahl, stellv. Landesvorsitzender.

Wer die Genossinnen und Genossen noch tatkräftig unterstützen möchte, kann dies unter folgenden Link tun:
https://www.dielinke-sachsen.de/wahlkampfhilfe/

Linksfraktion.de

Protest in Büchel zum Hiroshima-Gedenktag

»74 Jahre nach dem Grauen von ##Hiroshima und#Nagasaki ist die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa und sogar eines Krieges so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr«, schreibtSevim Dagdelen anlässlich des Jahrestages des Abwurfs der Atombomben auf die japanischen Städte. Auch in Deutschland lagern immer noch US-Atomwaffen. Angesichts des US-seitigen Aufkündigens des INF-Vertrags haben diese Waffen nochmals an Brisanz gewonnen. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen forderten auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE heute am Stützpunkt in #Büchel den Abzug der US-amerikanischen Atomraketen und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertragesdurch Deutschland.
Mehr dazu hier: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/us-atombomben-abziehen-atomwaffenverbotsvertrag-unterzeichnen/

DIE LINKE Landesverband Rheinland-Pfalz

Hiroshima-Gedenktag: Gesicht zeigen für den Frieden

74 Jahre nach dem Grauen von Hiroshima lagern hier bei uns in Rheinland-Pfalz vor der Haustür, nämlich in Büchel, zwanzig Atombomben mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen – ein Vielfaches der Hiroshima-Bombe. In der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, dass wir als LINKE die Friedensbewegung nach Kräften unterstützen.

Nachdem die Trump-Regierung den INF-Vertrag mit Russland aufgekündigt hat und auch das New START-Abkommen nicht zu verlängern droht, ist die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa und sogar eines Krieges so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und obwohl die NATO schon die bloße Existenz dieser Waffen hartnäckig leugnet, ist allgemein bekannt, dass diese Bomben im Kriegsfall nicht nur vom deutschen Boden aus eingesetzt, sondern sogar direkt von deutschen Kampfflugzeugen transportiert und abgeworfen werden müssten.

Initiativen aus der Friedensbewegung rufen deshalb für den 6. August im Rahmen der Kampagne "Zwanzig Wochen gegen zwanzig Atombomben" um 16 Uhr zu einer Mahnwache am Haupttor des Fliegerhorstes in Büchel auf – gegen nukleare Aufrüstung, für ein Atomwaffenverbot und den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Vor Ort sind Redebeiträge einer ICAN-Vertreterin, des Politikwissenschaftlers und Friedensforschers Professor Werner Ruf und anwesender Abgeordneter geplant.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag werden mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen, untersützt von den rheinland-pfälzischen MdBs Katrin Werner, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold, mit einem Fraktionstransparent „Abrüsten jetzt! Raus mit den US-Atomwaffen!“ vor Ort sein und wir als Landesverband wollen gemeinsam mit ihnen ein Zeichen setzen gegen jede atomare Bewaffnung, gegen die gemeingefährliche Eskalationspolitik von NATO und USA, gegen Aufrüstung und Militarisierung, für Frieden, Völkerrecht und internationale Solidarität.

Wir rufen unsere Mitglieder, Freund*innen und Sympathisant*innen auf: Kommt am 6. August nach Büchel, bringt eure Plakate, Fahnen und Transparente mit und setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine friedliche Zukunft!

LAG Queer, Wery-Sims und Weinand

50 Jahre Stonewall – Wir kämpfen weiter!

In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die historische Rebellion queer-lebender Menschen, sich gegen Repressalien der Staatsmacht, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen. Melanie Wery-Sims und Peter Weinand von der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer erinnern an die damaligen Ereignisse und ihre aktuelle Bedeutung.

Melanie Wery-Sims: „Die New Yorker Christopher Street, in der die Szenekneipe Stonewall Inn beheimatet war, ist Namensgeberin für die vielen hundert jährlichen Demonstrationen rund um den Globus, mit denen Millionen queere Menschen für mehr Rechte und Gleichstellung eintreten. In vielen Ländern wurden in den letzten 50 Jahren mehr oder weniger große Fortschritte gemacht, aber es gibt immer auch erheblichen Widerstand vonseiten religiöser Fanatiker, chauvinistischer Gruppen und nicht zuletzt von Staatsregierungen selbst. Trotz genereller Verbesserungen in unserem Land gilt „schwul“ immer noch als Schimpfwort, Trans-Menschen müssen entwürdigende Begutachtungen über sich ergehen lassen und auch in anderen Ländern Europas werden Repressalien der Staatsmacht gegenüber queeren Menschen weiter praktiziert. Die Abschaffung des Paragrafen 175 in Deutschland, die Ehe für alle, das ist noch lange nicht das Ende auf unserem Weg zur Gleichstellung. Die derzeitige Vorlage zur Änderung des Transsexuellengesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und ein echter Rückschritt.“

Peter Weinand: „Dem von rechtskonservativen Kräften inszenierten derzeitigen Hype, sich wieder auf das Familienbild der 50er-Jahre zurückzubesinnen, muss entschieden entgegen getreten werden – der Widerstand gegen autoritäre, reaktionäre Einflüsse beginnt vor der eigenen Tür. Wir kämpfen weiter, damit sich dies ändert und fordern alle Menschen auf Gesicht zu zeigen und sich an den Demonstrationen, Festen und Gedenkveranstaltungen zu beteiligen. In Rheinland-Pfalz können Menschen sich bei den CSDen in Mainz, Trier, Koblenz, Mannheim/Ludwigshafen und Bad Kreuznach öffentlich im Zeichen des Regenbogens für ihre Rechte stark machen. Treten wir gemeinsam denjenigen entgegen, die die Uhr wieder zurückdrehen wollen, wo auch immer auf dieser Welt. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt nicht nur für heterosexuelle Menschen!“

David Schwarzendahl

Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen

Bild: pixabay.de / Skeeze / freie Lizenz abger. am 9.7.19

Brandschutz und Brandabwehr sind Stiefkinder der Landesregierung. David Schwarzendahl, Stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, will die Kommunen bei der Finanzierung nicht länger alleine lassen und die Feuerwehren stärken.

„Die Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt: Unsere Kommunen sind mit der Finanzierung der Feuerwehren überfordert. Während das Land zuletzt nur knapp 14 Millionen Euro im Jahr für die Feuerwehren ausgegeben hat – ein wesentlicher Teil davon kam aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und war damit schon „kommunales Geld“ – mussten die Kommunen die restlichen zwei Drittel der Kosten selber stemmen. Von dort stammen auch die mehr als 52.000 aktiven freiwilligen Wehrleute. Deren enormes Engagement kann den Mangel an Gerät aber nicht ausgleichen. Wie in allen anderen Bundesländern werden auch in Rheinland-Pfalz keine Löschflugzeuge oder -helikopter für große Waldbrände vorgehalten. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung mit einem Flugzeug- und Helikopterpool die Voraussetzungen dafür schafft, dass auch große Flächenbrände schnell und wirksam gelöscht werden können. Gleiches gilt für die Anschaffung gepanzerter Löschfahrzeuge, damit Brände auf munitionsverseuchten Böden ohne Gefahr für die Wehren gelöscht werden können.

Und dann ist da noch das Megathema Brandschutz bei der Bahn: Bei Großbränden, wie jüngst dem ICE-Brand in der Nähe von Neuwied, werden die lokalen Wehren vom eigentlichen Verursacher der Betriebsgefahr, der Deutschen Bahn AG, weitgehend allein gelassen. Gleiches gilt für die zahlreichen Gefahrguttransporte. Und während über die Feuerschutzsteuer die Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung herangezogen werden, zahlt die Deutsche Bahn keinen Cent. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Verursacher großer Betriebsgefahren an den Kosten für die Feuerwehren angemessen zu beteiligen.“

David Schwarzendahl

Wenn bürgerliche Parteien versumpfen

Bild: pixabay.de / Tero Vesalainen / freie Lizenz abger. am 7.5.2019

Zur Koalition von CDU und AfD im Gemeinderat von Frankenstein erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

„Kaum verkündet die CDU lauthals bundesweit, mit der AfD nicht kooperieren, geschweige denn koalieren zu wollen, geschieht genau dies in der Pfalz: Das Ehepaar Schirdewahn – sie in der CDU, er in der AfD – vollzieht nun politisch, was zwischenmenschlich längst vollzogen ist. Und nicht nur in Sachsen sitzen die Nachahmer schon in den Startlöchern. Mit der absehbaren Kritik an der CDU-AfD-Kooperation wird sich die rechtspopulistische bis faschistische AfD einmal mehr als Opfer inszenieren und einmal mehr ein Stückchen Normalität gewinnen.

So wie Uwe Junge bei „Hart aber Fair“ die Täter zu Opfern macht, so wird die pfälzische Provinzposse der AfD mehr nutzen als schaden. Dass Herr Schirdewahn auch mal Mitglied der CDU war, macht nichts besser: Fremdenfeindlichkeit, Nationalwahn und Demokratiefeindlichkeit werden nicht dadurch akzeptabler, dass sie in bürgerlichen Parteien braune Sümpfe bilden. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Mordlust rechtsextremer Täter und Gruppen wird die kaum weniger extremistisch geifernde AfD zunehmende gesellschaftliche Realität: Alle anderen Parteien, die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und Berufsverbände, die Kulturschaffenden und die Kirchen müssen sich nun vereint gegen die Feinde der Demokratie stellen. Nationale Überheblichkeit und kulturelle Ressentiments waren in Deutschland mehrfach der Anfang vom Ende der Menschlichkeit. Dazu werden wir es nicht erneut kommen lassen.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Mietendeckel auch in Rheinland-Pfalz? Ja bitte!

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Mieter*innen, politisch–zivilgesellschaftlich aktive Menschen, der Deutsche Städtetag und Sozialverbände sind wegen der dauerhaft ungebremst nach oben schießenden Mietpreise in Aufruhr. Noch nie mussten in unserem Land so viele Menschen so viel Geld für´s Wohnen bezahlen. Dass neben den großen auch die mittleren Städte betroffen sind – zum Beispiel Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich und Landau, ist bekannt. Weil der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten längst auf die Bestandsmietverträge umgeschlagen ist, haben auch kleinere Kommunen jenseits der Ballungszentren mit Preissteigerungen und spekulativen Leerständen zu tun. In anderen Bundesländern reagiert die Politik, Landes- und Kommunalvertreter*innen setzen sich ebenso wie der Städtetagspräsident für den Mietendeckel ein. Im politisch auch ansonsten eher schläfrigen Rheinland-Pfalz vernimmt man noch keine hörbaren Signale – das will DIE LINKE ändern!“

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  1. 19:00 Uhr

    Ziviler Ungehorsam für die Menschlichkeit: Lesung mit Pia Klemp

    Am 21.Oktober kommt Pia Klemp im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Rosa Luxemburg Stiftung RLP ins Ägidienhaus Speyer.  Pia Klemp ist seit 2012 im Rahmen ziviler Rettungsmissionen im Mittelmeer unterwegs. 2017 wurde eines ihrer Schiffe – die Iuventa – beschlagnahmt. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Klemp und weitere... mehr

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Eckpunkt Speyer

Entenrennen für Seenotrettung

Gestern hat der Eckpunkt das Entenrennen auf dem Altstadtfest genutzt um auf das anhaltende, tägliche Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Dafür wurde ein Boot gebastelt und unsere Entchen mit Schwimmwesten versehen. Dabei bezog man sich ausdrücklich auf die Bewegung Seebrücke - Schafft sichere Häfen. Auf der Website https:... Weiterlesen


DIE LINKE Mainz-Bingen

DIE LINKE Mainz feiert Spätsommerfest am 21. September

Wie in jedem Jahr veranstaltet der Kreisverband der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen auch in diesem Jahr ein Sommerfest. Da es dieses Jahr am 21. September stattfindet, ist daraus ein Spätsommerfest geworden. Auch in diesem Jahr wird es auf dem Frauenlobplatz in der Mainzer Neustadt von 14 bis etwa 22 Uhr veranstaltet. Neben Gästen wie der stellv.... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld: Forderung nach kostenlosen ÖPNV wird vom Städtetag Rheinland-Pfalz unterstützt!

Forderungen nach verbilligtem oder kostenlosem ÖPNV nehmen zu Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE KV Birkenfeld- Kreistagsmitglied Rainer Böß: Auch Schulweg muss kostenlos sein!

Die Kreisverwaltung Birkenfeld will für viele Schul-Kinder die Busfahrkarten nicht mehr bezahlen. Nicht alle Eltern haben die finanziellen Möglichkeiten die Fahrkarten selbst zu bezahlen oder die zeitlichen Möglichkeiten die Kinder mit dem eigenen Auto zur Schule zu fahren. Dass kleine Kinder mit schwerem Schulranzen zu Fuß zur Schule gehen müssen... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV Birkenfeld: Parteienübergreifender Protest gegen rechtsradikale "Wikingerspiele" in Ruschberg

Rainer Böß und Tanja Krauth von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld reden auf Protestveranstaltung des DGB für DIE LINKE Weiterlesen


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  1. 15:30 Uhr
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  1. 20:00 Uhr
    Neckarstr. 27, 55118 Mainz Rosa-Luxemburg-Stiftung Regionalbüro Rheinland-Pfalz

    Diskussion/Vortrag: Carl Flieger – Ein Bauhausarchitekt aus Mainz

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  1. 12:00 Uhr
    Hauptbahnhof Mainz Fridays for Future Mainz und weiteren

    Sternmarsch fürs Klima! #AlleFürsKlima

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