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DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewählt

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach

entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt.

Auf den aussichtsreichen Plätzen 3 bis 6 folgen Kim Brinkmann (78 Stimmen, 65,0 %), Julian Theiß (102 Stimmen, 86,4 %), Jovana Dzalto (67 Stimmen, 57,2 %) und Kemal Gülcehre (74 Stimmen, 62,7 %).

David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims zu ihrer Wahl: „Ob klassische Arbeitnehmerfragen und Einkommens-, Renten- oder Steuergerechtigkeit, ob Öffentlicher Personennahverkehr, Mietenpolitik, Bildung und Gesundheitsversorgung, ob soziale Ökologie oder Abrüstung und Frieden: Wir werden im März mit einem Bündel von Maßnahmen und Initiativen und mit einem gut aufgestellten Team in den Landtag einziehen und die Politik in Rheinland-Pfalz rocken. Versprochen!“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Landtagswahl 2021: Programmdiskussion eröffnet

DIE LINKE diskutiert das Landtagswahlprogramm öffentlich: Online mitgestalten kann jede und jeder das Programm der rheinland-pfälzischen LINKEN. Das Portal

https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/

ist jetzt online.

„Wir wollen im Landtag die Themen anbringen, die den Menschen auf den Nägeln brennen“, erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, „und deswegen führen wir unsere Debatte online. Jede und jeder kann Vorschläge machen und sich einbringen. Denn in vielen Fragen“, so Werner weiter, „sind die Bürgerinnen und Bürger die besten Experten – und deswegen sollen sie bei der LINKEN auch zu Wort kommen.“

„Faire Arbeitsbedingungen und bezahlbare Wohnungen, flächendeckender kostenloser Nahverkehr und gute Bildungschancen sind genauso unsere Themen wie der Umwelt- und Naturschutz und das Eintreten für die Demokratie“, ergänzt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. „Das wollen wir so miteinander verknüpfen, dass wir bei unserem Programmparteitag im November ein Wahlprogramm aus einem Guss präsentieren können. Alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.“

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

CSD 2020: Queere Menschen und queere Strukturen schützen – Der Krise gemeinsam die Stirn bieten

„Derzeit sollte eigentlich in Rheinland-Pfalz die CSD-Saison laufen. Die Corona-Krise hat dies leider unmöglich gemacht. Mit verschiedenen kreativen Aktionen versucht die Community auf die schwierige Lage queerer Menschen und queerer Strukturen aufmerksam zu machen. Viele Anlaufpunkte kämpfen ums Überleben. Der Förderung von queeren Beratungsstellen, Jugendzentren, Bildungs- und Kultureinrichtungen, die oftmals am finanziellen Tropf der Kommunen hängen, drohen massive Kürzungen, da die Förderung nicht als Pflichtaufgabe gilt“, sagt Melanie Wery-Sims, Sprechende für die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer.

Katrin Werner, MdB, ergänzt: „Schon vor der Corona-Krise kam jeder dritte queere Mensch finanziell nur mit Mühe über die Runden. Bei Intersexuellen und Trans*Personen ist die Situation noch prekärer. Wohnungslosigkeit, Armut, Repressionen und fehlende materielle Perspektiven prägen das Leben vieler queerer Menschen. Hier kommen die weit verbreiteten Vorurteile gegen andere sexuelle Identitäten zum Tragen. Wir als LINKE fordern, dass das Grundgesetz in Artikel 3 ergänzt wird. Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.“

Ami goes home

Zu der von US-Präsident Trump erklärten Absicht, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Der Abzug von US-Truppen ist erst einmal eine gute Nachricht und eine langjährige Forderung der LINKEN – und am besten wäre, wenn Trump die Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Atombomben aus Büchel gleich mitnehmen würde. Aber soweit wird Trump nicht gehen: Natürlich ist auch ihm bewusst, dass es weltweit nicht viele Regierungen gibt, die völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von ihrem Territorium zulassen und trotz anderslautender Parlamentsbeschlüsse Atombomben dulden.

Überdies wird einmal mehr deutlich, dass die Freundschaft zwischen Menschen mit deutschem und amerikanischem Pass nichts mit der vielbeschworenen deutsch-amerikanischen Freundschaft zu tun hat: Ersteres sind Freundschaften auf Augenhöhe, letzteres eine Macht- und Interessenkonstellation. Der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag hat deswegen vermutlich ungewollt absurde Aspekte: Einerseits erklärt die CDU, aus „Besatzern“ seien „Freunde“ geworden. Sie unterschlägt dabei, dass die Besatzer zuerst Befreier waren, Befreier vom Faschismus. Und sie unterschlägt gleichzeitig, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend von Erpressungen durch den US-Präsidenten gekennzeichnet ist: Ob NATO-Beitrag, Gaspipeline in der Ostsee oder Truppenabzug – die US-Regierung hält es nicht einmal für nötig, die Bundesregierung über ihre Absichten zu informieren, droht mit Wirtschaftssanktionen und entscheidet selbstherrlich über Bündnisfragen. All dies als „Freundschaft“ zu bezeichnen ist etwa so, als das „C“ im Kürzel der CDU mit „christlich“ übersetzen zu wollen.

DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen auf Landesebene ein tragfähiges Konzept, um den wirtschaftlichen Folgen eines Truppenabzugs zu begegnen und Arbeitsplätze und Firmen zu schützen. Militär ist immer die teuerste und unsicherste Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung – es ist Zeit, dass die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dies erkennt und wirksam gegensteuert.“

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Katrin Werner, Melanie Wery-Sims

Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindern

„Mit dem Adoptionshilfegesetz wird die rechtliche Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren verschärft. Bekommen verheiratete oder unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt nur die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwendige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Diese rechtliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren wurde nach der Einführung der Ehe für alle nicht abgeschafft. Im Bundesrat muss unbedingt verhindert werden, dass die Diskriminierung von Frauenpaaren durch eine zusätzliche verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen verschärft wird“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf die bevorstehende Beratung des Adoptionshilfegesetzes Bundesrates.

Melanie Wery-Sims, Sprecherin der LAG Queer DIE LINKE. Rheinland-Pfalz: „Der Bundesrat muss nun ausbaden, was die Große Koalition auf Bundesebene nicht geschafft hat. Seit der Einführung der Ehe für alle hat sie es versäumt, die rechtlichen Diskriminierungen von Regenbogenfamilien aus dem Abstammungsrecht zu streichen. Statt Ungleichbehandlungen abzubauen, hat die Bundesregierung mit dem neuen Adoptionshilfegesetz sogar noch weitere Hürden für Frauenpaare eingebaut. Die Anträge der LINKEN, die eine Verschärfung der Diskriminierung verhindern wollten, hat die Große Koalition im Bundestag abgelehnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun im Bundesrat aktiv werden, um die drohende Diskriminierung von Frauenpaaren zu verhindern.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Arbeitsmarkt Rheinland-Pfalz: Am Boden

Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung.

Jochen Bülow: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Land ist eindeutig: zunehmend tragen die Beschäftigten und Steuerzahler*innen die Kosten der Corona-Krise. Zu den von 36.000 Betrieben angemeldeten 400.000 Kurzarbeitsstellen kommt jetzt die Ankündigung von 11 Prozent aller Betriebe, dass sie Mitarbeiter*innen entlassen wollen. Solo-Selbstständige, Einzelunternehmer*innen, rund 20 Prozent Auspendler*innen mit Arbeitsplätzen außerhalb von Rheinland-Pfalz, Werkvertrags- und Leiharbeiter*innen sind in dieser Statistik noch gar nicht erfasst. Hinzu kommt ein stetig wachsender Berg an Empfänger*innen von Arbeitslosengeld: Die Arbeitslosenzahl lag im April offiziell bei 117.000 oder 14,4 Prozent höher als im März, einschließlich der trickreich Herausgerechneten waren es 152.000 Erwerbslose. Im Gegenzug hat sich die Zahl der offenen Stellen halbiert.“

Katrin Werner: „Natürlich sind diese Zahlen „Corona“-Zahlen – aber eben nicht nur. Der sich schon länger ankündigende Abschwung wird durch Corona zur Rezession, der freie Markt reagiert darauf mit brutalen Stellenstreichungen und Lohnkürzungen. Sozialabbau wird schon jetzt diskutiert, um die Milliardenhilfen für Lufthansa, BMW und Co zu finanzieren. Dabei wächst die Armut seit mindestens 10 Jahren, die Zahl der Empfänger*innen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) in Rheinland-Pfalz ist um 38 Prozent gestiegen. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in vielen Branchen zur Regel geworden, nahezu 200.000 Menschen waren in den letzten Jahren nur geringfügig beschäftigt. Die Wirtschaftsleistung (bereinigtes Bruttoinlandsprodukt) des Landes sinkt seit Jahren, zuletzt Ende 2019 um 2,3 Prozent – damit sind wir ebenso wie bei den Investitionsquote Schlusslicht in der Republik.“

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Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Solidarität mit den Karstadt/Kaufhof-Beschäftigten

„Wir solidarisieren uns mit den 86 Beschäftigten der Karstadtfiliale, deren Arbeitsplätze durch die Schließung des Geschäfts gefährdet sind. Gerade wurde der Einzelhandel noch als systemrelevant erkannt. Das spielt aber offenbar keine Rolle mehr, sobald es um die Lastenverteilung im Unternehmen geht. Der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzern will sich... Weiterlesen


Verdrängungsprozesse stoppen: Gutenbergmuseum bleibt!

Erklärung von Martin Malcherek, baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat: „Das Gutenbergmuseum bleibt, wo es ist: Kein Abriss des Allianzhauses ohne Konzepte für Kultur und Wohnen in Mainz. Das Museum braucht spektakuläre Architektur, um die Druckkunst angemessen zu würdigen. Als Linke haben wir ein natürliches und... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender LINKE Kreis Birkenfeld

Kreistagsmitglied Rainer Böß kritisiert Verharmlosung von Fluglärm

In den letzten Wochen stieg im Nationalparklandkreis Birkenfeld die Fluglärmbelästigung wieder stark an. Befürworter des militärischen Flugbetriebes versuchen in Leserbriefen dies zu verharmlosen und Fluglärmgegner zu diskreditieren und lächerlich zu machen. Weiterlesen


Wirtschaft ohne Arbeitnehmer*innen? - Aktionsstab umbauen!

Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz hat für die Zeit der Coronakrise einen Aktionsstab Wirtschaft einberufen. Es war nicht bekannt, wer dem Stab angehört und worüber er genau berät. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat hat jetzt Licht ins Dunkel gebracht und ein besorgniserregendes Ungleichgewicht offenbart. Dazu... Weiterlesen


Den Mainzer Personennahverkehr krisenfest machen!

Carmen Mauerer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat, kommentiert die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion zur Entwicklung der Ticketverkäufe im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Landeshauptstadt: „Die Zahlen der Mainzer... Weiterlesen


Mitgliederentscheid: DIE LINKE. Trier spricht sich gegen eine Globusansiedlung aus

Die Mitglieder der LINKEN. Trier haben sich im Rahmen eines Mitgliederentscheids zur Frage einer etwaigen Globusansiedlung klar gegen eine solche ausgesprochen. 88 Prozent der teilnehmenden Mitglieder sprachen sich gegen eine Ansiedlung aus, wohingegen lediglich 12 Prozent dafür stimmten. Zu diesem Ergebnis nimmt Julian Theiß, Sprecher der Trierer... Weiterlesen