Laut Statistischem Bundesamt sind die Verbraucherpreise in RLP im Monat März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 % gestiegen. Vor allem Kraftstoffe haben sich stark verteuert, die Preise liegen im März um 25,6 % höher als im Vorjahr. Aber auch die Lebensmittelpreise steigen und zusammen mit den viel zu hohen Mieten hieß das für die Rheinland-Pfälzer*innen:

„Das war ein Schmerz-März! Für viele Rheinland-Pfälzer*innen werden die Ostertage eine Herausforderung und Belastungsprobe für den Geldbeutel. Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne sowie eine einmaliges Energiekrisengeld von 150 Euro, so wie wir es auf Bundesebene fordern, würde den Alltag für sehr viele erleichtern. Hier müssen nun auch die neu gewählten Politiker*innen in RLP aktiv werden und ihre Versprechungen umsetzen.“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.

„Wir erwarten vom neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) seine Kritik, die er bereits an der Stromsteuersenkung der Ampel-Regierung geübt hat, umzusetzen: Herr Schnieder, wenn sie sich wirklich für die privaten Verbraucher*innen einsetzen wollen, dann setzen sie sich für eine Übergewinnsteuer und bringen sie ein Energiekrisengeld für die Rheinland-Pfälzer*innen auf den Weg. Oder war ihr Einsatz für die Verbraucher*innen nur schönes Gerede für den Wahlkampf?“ so Ruppert.

Die Linke erreicht mit 4,4 % das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – leider hat es für den Einzug nicht gereicht.

„Ich danke allen, die im Wahlkampf aktiv waren und kandiert haben für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit. Wir haben das beste Ergebnis erreicht, dass die Linke in Rheinland-Pfalz bei einer Landtagswahl je erzielt hat.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.

„Natürlich sind wir enttäuscht, dass es bei diesem Mal noch nicht gereicht hat. Wir danken jeder Person, die uns durch ihre Stimme das Vertrauen geschenkt hat und werden die nächsten 5 Jahre nutzen, um die Regierung auch in der außerparlamentarischen Opposition zu kontrollieren und stärker zu werden. Wir haben uns bereits jetzt verdreifacht in der Mitgliedschaft, aber haben noch Platz. Heute ist ein guter Tag, um in Die Linke einzutreten.“

Pressemitteilung 23.03.026

Das 4.000. Mitglied in Rheinland-Pfalz kommt aus Ludwigshafen, ist 38 Jahre alt und weiblich. Seit Januar sind nochmals über 230 Menschen in Die Linke Rheinland-Pfalz eingetreten.

„Ich freue mich sehr, dass der Zuspruch den wir im Land erleben sich auch in Mitgliedern niederschlägt.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.

„Viele wollen dabei sein, wenn wir in 6 Tage zum ersten Mal in den Landtag einziehen! Unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und unsere klare Position gegen den Rechtsruck liegen den Menschen in Rheinland-Pfalz am Herzen. Aber auch wenn wir uns jetzt schon verdreifacht haben innerhalb des letzten Jahres, wir haben noch Platz. Alle ab 14 Jahren können bei uns Mitglied werden, unabhängig der Staatsbürgerschaft“, ergänzt Ruppert.

Pressemitteilung 16.03.2026

Ruppert: „Die Bundesregierung vergreift sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist in meinen Augen zutiefst zu verachten. Erst hat die CDU im gescheiterten Versuch, der rechtsextremen AfD ihre Themen abzunehmen, Geflüchtete ins Fadenkreuz genommen. Nun richtet sie sich gegen Leistungsbezieher, aber auch gegen die arbeitende Bevölkerung“, kritisiert Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der Linken, die vergangene Woche im Bundestag beschlossene Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten „Grundsicherung“.

„Das hat ganz klar System: Nach unten treten, nach oben buckeln, und nach rechts außen anbiedern. Besonders erschreckt mich, dass die SPD als angebliche Partei der Arbeiter*innen hier keine roten Linien gezogen, sondern still danebengestanden und höchstens noch betreten zur Seite geschaut hat. Denn diese Reform betrifft letztlich eben nicht nur verschwindend wenigen „Totalverweigerer“, sondern auch und gerade Menschen in schwierigen Arbeitsverhältnissen. Hier haben Arbeitgeber nun noch mehr Macht, mit Kündigungen zu drohen, weil das soziale Sicherungsnetz jetzt große Löcher aufweist und man sich nicht sicher sein kann, ob es einen noch wirklich auffängt.“

Doch die Gruppe derer, die unter der Reform zu leiden haben, sei laut Ruppert noch erheblich größer: „Menschen in emotional herausfordernden Lebenslagen, Menschen mit psychischen Erkrankungen für die aufgrund der viel zu wenigen Kassensitze für Psychotherapeuten keine Diagnose vorliegt, Menschen mit familiären Verpflichtungen und viele andere werden unter diesem zusätzlichen Druck und dem damit einhergehenden Generalverdacht leiden. Und ganz besonders wird es Kinder treffen, wenn den Eltern die Grundsicherung gekürzt oder gar gestrichen wird. Da muss man so klar sagen: Die Bundesregierung vergreift sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist in meinen Augen asozial.“

„Leider können wir aus Rheinland-Pfalz direkt nur wenig Einfluss auf diese katastrophale Reform der Bundesregierung nehmen. Stattdessen fordern wir, dass das Land Rheinland-Pfalz einspringt und die schlimmsten Folgen der verfehlten Bundespolitik kompensiert. Das könnte über zusätzliche Förderung etwa für das Deutschlandticket, stärkere Unterstützung von wohltätigen Organisationen und natürlich die gezielte Unterstützung von Kommunen bei freiwilligen sozialen Aufgaben und Projekten. Entsprechende Konzepte arbeiten wir bereits aus und werden wir nach der Wahl schnellstmöglich zum Gegenstand unserer parlamentarischen Arbeit machen“, verspricht Ruppert. „Ein Abgleiten in eine unsoziale, unsolidarische Gesellschaft, in der Konzerne und lobbygesteuerte Volksvertreter nach Belieben über die Menschen bestimmen, können wir nicht tolerieren. Denn das wäre letztlich auch das Ende unserer freiheitlichen Demokratie“, stellt Ruppert fest.

Pressemitteilung vom 09.03.2026

Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat die Bundesregierung angefangen, den Boden zum Zwangsdienst an der Waffe vorzubereitet. Nach der systematischen Wehrerfassung ist der Schritt zur Wehrpflicht nicht mehr weit. Bereits bei den engagierten jungen Menschen der Fridays for Future-Bewegung haben die regierenden Parteien mit ihrer fehlenden Klima-Politik gezeigt, dass sie nicht viel auf die Zukunft der kommenden Generationen geben. 

„Wir stehen an der Seite der Jugendlichen, die keinen Zwangsdienst wollen. Wir müssen Perspektiven schaffen und die Aufrüstung schafft keine Perspektive für die Zukunft!", so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Linken RLP. 

„Die aktuelle Weltlage macht gerade jungen Menschen Angst, da sie zurecht den Zwangsdienst an der Waffe befürchten müssen. Angriffskriege werden wieder zum legitimen politischen Mittel, unterstützt durch eine Kriegstüchtigkeits-Rhetorik, die vergessen lässt, dass Deutschland zu den weltweit führenden Waffenexporteuren gehört und von Krieg, Leid und Tod profitiert“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung der Linken RLP. 

„Die Linke steht ein für: Frieden statt Aufrüstung, keine Zwangsdienste und endlich raus mit der Bundeswehr aus den Schulen! Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur statt Militarisierung und Tod. Daher rufen wir auf: Ob jung oder alt – schließt euch den Schulstreiks am 5. März an - für eine solidarische Zukunft!“, so Ruppert abschließend. 

Pressemitteilung 04.03.2026