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Landesvorstand

Resolution: Schnell und unbürokratisch helfen, künftig Hochwasserschutz ernster nehmen

Angesichts der katastrophalen Folgen des jüngsten Starkregens erklärt der Landesvorstand:

Wir sprechen den Angehörigen der zu Tode gekommen Menschen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind darüber hinaus bei denen, die verletzt wurden und denen wir schnelle und vollständige Genesung wünschen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die unter persönlicher Gefahr alles Menschenmögliche tun, um Leben zu retten und Eigentum zu schützen.

In den kommenden Tagen und Wochen muss nun zuallererst den Menschen in den betroffenen Gebieten schnell und unbürokratisch geholfen werden. Viele werden nicht ausreichend versichert sein, wir befürworten in einer solchen Ausnahmesituation deswegen solidarische, schnelle und wirkungsvolle Hilfe. Dabei muss es auch um nicht rückzahlbare Unterstützung gehen, Kredite alleine reichen nicht.

Naturgewalten sind nicht immer und meist nicht vollständig beherrschbar. Umso wichtiger ist, das Mögliche zu tun: Nach wie vor werden Baugenehmigungen für Gebäude erteilt, die viel zu nah an Gewässern oder in bekanntermaßen gefährdeten Lagen errichtet werden. Nach wie vor werden viel zu viele Flächen versiegelt, Regen kann dann nicht versickern. Zahlreiche als notwendig erkannte Maßnahmen des Hochwassermanagements werden gar nicht oder viel zu spät angegangen. Die Landesregierung muss endlich, neben den erst langfristig wirkenden Maßnahmen für mehr Klimaschutz, kurz- und mittelfristig wirksame Vorschläge umsetzen. Diese Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, sie scheitern aber immer wieder an wirtschaftlichen Interessen. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Jochen Bülow

Busgewerbe: Schlichtung endlich herbeiführen!

Zu den Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:

„Seit Wochen streiken mehr als 1.000 Busfahrer*innen in unserem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Denn die Arbeitsbedingungen sind abschreckend und die Bezahlung schlecht. Die Landesregierung in Gestalt der neuen Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) zeigt Verständnis und verspricht mehr Geld – aber bei dem schönen Versprechen ist es geblieben. Die Landesregierung muss jetzt Taten folgen lassen, denn Kinder und Eltern warten darauf, dass der Busverkehr endlich wieder aufgenommen werden kann. Dafür sind finanzielle Zusagen des Landes notwendig, nur so kann die Schlichtung des Tarifkonflikts Erfolg haben. Das Land ist auch deswegen zuständig, weil die von Haushaltsnöten geplagten Kommunen seit Jahr und Tag Dumping-Vergaben im Busverkehr machen und selber wegen der verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch das Land keinerlei Handlungsspielräume haben. Und: Gerade im Öffentlichen Nahverkehr wird sich zeigen, ob die vollmundigen Ankündigungen der neuen-alten Mainzer Koalition das Papier des Koalitionsvertrages wert sind: Klimaschutz und ein besserer ÖPNV sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und es ist schon lange Zeit, nicht mehr die Fahrerinnen und Fahrer die Zeche zahlen zu lassen. Viele Nachbarländer haben das erkannt und deshalb wandert das Fachpersonal nach NRW, Hessen und Baden-Württemberg ab. Wir unterstützen deswegen die Kolleginnen und Kollegen im Busgewerbe und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem Arbeitskampf: Guter Lohn für gute Arbeit darf nicht nur auf Wahlplakaten stehen – das muss endlich auch im Busverkehr Realität werden.“

Jochen Bülow

Kommunalverschuldung: Armutszeugnis für RLP

Zu den Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung über die kommunale Verschuldung erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:

„Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, die von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeierten Gegenmaßnahmen des Landes bleiben weitgehend wirkungslos, das bestätigt jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung. Zwischenzeitlich ist der Landesregierung zum zweiten Mal verfassungsgerichtlich bescheinigt worden, dass die Kommunalfinanzierung verfassungswidrig ist. Seitdem diskutiert das Land mit den Kommunen. Dabei könnten die Standpunkte nicht unterschiedlicher sein: Die Kommunen fordern „mehr Geld ins System“, die Landesregierung will weiter sparen und „die Einnahmeseite stärken“. Währenddessen rutschen immer mehr Städte und Kreise in die Gruppe der Armen ab, mittlerweile sind 30 der 100 höchstverschuldeten Kommunen und 11 der 20 höchstverschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz.

Es ist schlicht lächerlich, den Grund dafür in unsolidem Wirtschaften der Kommunen selber zu suchen. Vielmehr ist das Kommunale Finanzausgleichsgesetz der Kern des Problems – zu viele Aufgaben bei zu geringen Zuweisungen können am Ende nur ein Minus ergeben. Dabei kommen die Corona-Folgen noch, das Bundesteilhabegesetz, das neue KiTa-Gesetz und die absehbaren Kosten der neuen Pflichtaufgabe Nahverkehr werden viel Geld kosten. Deswegen muss das Land jetzt mehr Geld bereitstellen. Wenn das nicht vollständig aus eigener Kraft geht: In anderen Bundesländern ist die Not ähnlich groß. Deshalb muss über eine Bundesratsinitiative der Bund in die Pflicht genommen werden. Und bis das Erfolg hat, muss die Landesregierung zumindest einen Teil der Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre in die eigenen Kommunen investieren. Wir brauchen einen Schuldenschnitt und höhere Zuweisungen. Wie wirbt das Land noch für sich: „Wir machen das“. Deshalb an dieser Stelle die Aufforderung: Macht endlich, wozu ihr gesetzlich schon lange verpflichtet seid!“

Dr. Hildegard Slabik-Münter

Wenn schon Pflegekammer, dann richtig!

Die Pflegekammerneuwahlen stehen bevor. Am 16. 07. wird gewählt. Die Briefwahl ist ab dem 28. 06. möglich. Dazu sagt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN:

„Wenn schon eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz existiert, dann muss sie auch für die Interessen der Pflegenden eintreten. Davon war bisher wenig zu sehen. Es wurde eine unsoziale Beitragsordnung geschaffen, die Pflegehelferinnen sind nicht einbezogen, die Altenpflege ist in der Vertreterversammlung unterrepräsentiert, überausgebeutete Pflegekräfte in privaten Haushalten spielen keinerlei Rolle. Die beschlossene Berufsordnung verpflichtet nur die Pflegepersonen, an den Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert. Wir müssen weiter feststellen: Der Pflegenotstand wird nicht angegangen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege im Krankenhaus und in der Alten- und Behindertenpflege sind nach wie vor an vielen Stellen unzumutbar. Die Bezahlung für diese unverzichtbare Arbeit ist völlig unangemessen. Arbeitsschutzgesetze werden nicht ausreichend eingehalten. Diese Themenfelder wurden von der Pflegekammer nicht in Angriff genommen. Es zeigt sich ein völliges Versagen der Pflegekammer und insbesondere des jetzigen Vorstands.

Die Neuwahlen zur Vertreterversammlung, die nach fünfeinhalb Jahren endlich durchgeführt werden, bieten eine Chance aufzuräumen. Die Listen von ver.di in beiden Wahlbezirken prangern die Fehlentwicklung an. Mit der Unterstützung des Bündnisses "Pflegeaufstand" in Rheinland-Pfalz haben die Kolleg:innen von ver.di gezeigt, dass sie auf der Seite der Pflegepersonen stehen und für bessere Bedingungen kämpfen. Um all dies finanzieren zu können, fordert DIE LINKE von den politisch Verantwortlichen, den Weg für eine solidarische Pflegevollversicherung freizumachen, in die alle einzahlen.“

Katrin Werner, Melanie Wery-Sims, Peter Weinand

Christopher Street Day: Diskriminierung beenden, Menschenrechte wahren

„Am Christopher Street Day erinnern wir an die Stonewall Riots, mit denen sich LGBTIQ* in New York 1969 gegen Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei zur Wehr setzten. Der Jahrestag des Beginns der Auseinandersetzungen am 28. Juni erinnert uns daran, wie hart die Rechte von LGBTIQ* erkämpft werden mussten. Der Tag mahnt aber auch, dass grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung nicht überall für alle selbstverständlich sind. Darum streiten wir weiter für diese Rechte und stellen uns an die Seite derer, die bis heute aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität unter Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt leiden“, sagt Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN und Sprecherin der LAG Queer in der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, fügt hinzu: „Bis heute gelten in der Bundesrepublik diskriminierende Gesetze. Zwar gibt es seit 2018 die Ehe für alle. Aber trotzdem werden nicht alle Familien gleich behandelt. So müssen lesbische Paare immer noch eine Stiefkindadoption durchlaufen, wenn eine der Frauen ein Kind bekommt. Wir kämpfen weiter für eine überfällige Änderung im Abstammungsrecht, durch die die Partnerin der leiblichen Mutter automatisch als Elternteil anerkannt wird. Für heterosexuelle Paare gilt das längst, eine Schlechterstellung bestimmter Familienformen ist nicht hinnehmbar.“

Peter Weinand, Sprecher der LAG Queer in der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Auch international sehen wir zunehmend Angriffe auf queere Menschen. Nicht zuletzt die jüngsten Debatten um das Zeigen der Regenbogenflagge bei der EM zeigen, dass auch innerhalb der EU Menschenrechte unter Beschuss stehen und dass auch internationale Organisationen rasch einknicken, wenn es um die Belange von LGBTIQ* geht. Wir fordern eine entschiedene Absage an diskriminierende Politik, ob in Deutschland, Europa oder weltweit. Jeder Mensch hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der 28. Juni erinnert uns daran, für dieses Recht zu kämpfen.“

Katrin Werner

Die Explosion der Mietpreise muss gestoppt werden!

„Den steigenden Mieten wollen wir einen Riegel vorschieben. Wohnen ist für immer mehr Haushalte eine finanzielle Belastung, die sie kaum noch schultern können. Die Folge ist die Verdrängung der Menschen aus ihrem gewohnten Lebensumfeld oder dass Menschen in zu kleinen Wohnungen leben. Darum brauchen wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel, um die Explosion der Mieten insbesondere in den Brennpunkten zu stoppen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am Samstag.

Werner weiter: „Es fehlt aber auch an bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau besonders für Menschen mit geringem Einkommen. Die Landesregierung kündigt immer wieder den Bau neuer Sozialwohnungen an. Trotzdem ist die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig. Es ist höchste Zeit für einen großangelegten Neubau und eine Verlängerung der Mietpreisbindung. Darüber hinaus muss die Spekulation mit Leerständen und die Zweckentfremdung von Wohnungen gestoppt werden. Dies kann durch eine Steuer auf Leerstände und durch Satzungen der Kommunen gelingen, die Zweckentfremdung untersagen.“

Hildegard Slabik-Münter und Christian Zillgen

Privatisierung ist das Gegenteil von Gemeinwohl

Quelle: Freie Lizenz, Pixelio.de, Erich Werner

Zu der offenbar bevorstehenden Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein erklären Hildegard Slabik-Münter und Christian Zillgen, Mitglieder im Landesvorstand:

„Die Pandemie hat bewiesen, dass das Gesundheitswesen nur öffentlich finanziert und demokratisch kontrolliert ausreichend leistungsfähig ist. Deswegen darf das GKM nicht an Sana ausgeliefert werden. Es ist reine Erpressung, wenn Sana, hinter der private Versicherungskonzerne wie die Debeka aus Koblenz stehen, den Geschäftsführungsvertrag nur weiterführen will, wenn die bisherigen kommunalen Eigentümer auf die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verzichten“, kritisiert Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand.

Christian Zillgen, Mitglied im Landesvorstand, ergänzt: „Private Betreiber folgen finanziellen Interessen. Das Ziel, eine flächendeckende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, spielt dabei keine Rolle. Wir unterstützen deswegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di dabei, den Übernahmeversuch von Sana abzuwehren. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, endlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine angemessene Gesundheitsversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglicht: Erst das jahrelange Sparen macht es Sana und anderen überhaupt möglich, aus Gesundheit eine Ware zu machen.“

Gegen die Privatisierung der Mittelrhein Kliniken unterstützen wir die Demonstration am 20.06.2021 12 Uhr vom Krankenhaus Kemperhof oder dem Evangelischen Stift.

Katrin Werner

Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen

pixabay.de / Helmut Kroiss

„Der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz hinkt immer noch hinterher. Fast 16 Prozent des Landes haben kein schnelles mobiles Internet. Zwar sind die Flächen, wo es gar keinen Empfang gibt, zurückgegangen. Jedoch sind weiterhin gerade ländliche Regionen massiv unterversorgt. Dabei hat DIE LINKE schon vor der Corona-Pandemie immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen in diesen Regionen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt werden. Hier wurde immer noch nicht genug getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Bericht der Bundesnetzagentur zum Mobilfunkausbau.

Werner weiter: „Der neue Bericht relativiert die Erfolgsmeldungen der Landesregierung erheblich. Gut zwei Jahre nach der Einrichtung eines Runden Tischs ist Rheinland-Pfalz immer noch Schlusslicht. Hinzu kommt, dass nicht jede Region von jedem Anbieter versorgt ist, sodass selbst ein Funkmast in der Nähe nicht bedeutet, dass man guten Empfang hat. Darum fordern wir die Umsetzung der nationalen Roamingvereinbarung und die Schließung der Versorgungslücken auch in unserem Bundesland. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen zeitgemäßen Netzausbau voranzutreiben. Zur Finanzierung muss die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. Gerade aus der Pandemie müssen wir die Lehre ziehen, dass man sich darum nicht länger herumdrücken kann.“

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Jochen Bülow und David Schwarzendahl

Weil sie es verdienen!

Zum Arbeitskampf im Busgewerbe erklären Jochen Bülow, Landesvorsitzender, und David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender:

„Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und ihrer Mitglieder sind mehr als berechtigt: seit vielen Jahren sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Branche nicht akzeptabel. Unbezahlte Pausen, 14, 15 oder 16 Stunden reale Arbeitszeit, unterbrochen von angeblichen Pausen, die keine sind – das sind Zustände, wie sie in anderen Branchen undenkbar sind. Und die schlechte Bezahlung, von der insbesondere öffentliche Auftraggeber profitieren, hat überhaupt nichts mit den Anforderungen zu tun, die mit Recht an Menschen gestellt werden, die zum Beispiel täglich unsere Kinder zur Schule oder KiTa bringen“, so Jochen Bülow.

„Und deshalb“, erklärt David Schwarzendahl, „stehen wir auf der Seite der Beschäftigten und ihrer berechtigten Forderungen – weil sie es verdienen. Wer einen Bus fährt, ist systemrelevant, gerade in Zeiten von Corona und menschengemachtem Klimawandel. Deshalb genügt Applaus nicht, auch der Lohn muss stimmen. Und wenn wir mit dem Öffentlichen Nahverkehr eine Alternative zum Auto aufbauen wollen, brauchen wir sehr viel mehr Fahrerinnen und Fahrer – so wie Fachkräfte in vielen anderen Bereichen, z.B. der Pflege. Denn das Problem ist überall dasselbe: die Arbeitsleistung wird von allen gerne in Anspruch genommen – der Lohn dafür aber soll so gering wie irgend möglich sein. Das muss ein Ende haben und deshalb müssen die Arbeitgeber endlich ein ernstzunehmendes Angebot machen und verhandeln“.

Hildegard Slabik-Münter

Für eine solidarische Pflegevollversicherung

Den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegeversicherung zu finanzieren, die als Teilversicherung angelegt ist, ist in unseren Augen unmöglich. Die Gelder reichen hinten und vorne nicht, um die erforderlichen Pflegeleistungen zu bezahlen. Wir sind entschieden dagegen, dass der Pflegebeitragssatz erneut erhöht wird. Mit dieser Erhöhung soll die Pflegekasse in die Lage versetzt werden, den Bewohnern Zuschläge zum Eigenanteil zu gewähren. Das wird nicht gelingen.

Schon jetzt ist der Eigenanteil für die Alten- und Pflegeheimbewohner hoch. Im Bundesdurchschnitt bezahlen Pflegebedürftige 2.068 Euro im Monat als Selbstbehalt. Der Block für die Personalkosten ist seit 2018 um 14% auf 831 Euro gewachsen. Auf Bundesebene überbieten sich Minister Heil und Spahn neuerdings gegenseitig mit Vorschlägen, wie man endlich das Personal in der Altenpflege besser entlohnen kann. Der Vorschlag, die Zahlung von Tariflöhnen zu erzwingen, begrüßen wir: Die Pflegekassen sollen nur dann zahlen, wenn die Entlohnung in den Heimen stimmt. Das hat aber Folgen für die Teilversicherungspläne: Werden Tariflöhne bezahlt, kommen noch mal ca. 130 Euro mit entsprechendem Eigenanteil hinzu. Immer mehr Heimbewohner*innen werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Um eine dauerhafte Finanzierung der Pflege bei guter Bezahlung des Pflegepersonals sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung. In diese zahlen alle Bürger*innen ein. Die Bemessungsgrenzen müssen deutlich erhöht werden. Eine solche Pflegeversicherung wäre auch Garant für eine Versorgung im eigenen Haushalt ohne Ausbeutung der ausländischen Pflegekräfte. Wir fordern die neue Landesregierung auf, sich in ihren Parteien und auf Bundesratsebene ganz entschieden für eine solidarische Pflegevollversicherung einzusetzen. Nur so kann eine dauerhafte Lösung für faire Pflegebedingungen erreicht werden.“

David Schwarzendahl

Klimaschutz muss endlich konkret werden – und sozial!

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen zu deutschem Verfassungsrecht macht und das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Schlecht ist, dass Bundes- und unsere rot-gelb-grüne Landesregierung einmal mehr Nachhilfe aus Karlsruhe gebraucht haben, um das Offensichtliche zu verstehen: Klimaschutz ist Menschenschutz und hat deswegen überragende Bedeutung.

Das Urteil ist ein klares und ermutigendes Signal für Alle, die seit Jahren auf die Straße gehen und sich für die Wende in der Klimapolitik stark machen. Die Uhr steht auf 3 Minuten vor 12. Deutschland kann natürlich nicht alleine die Welt retten, aber als wirtschaftsstarke Nation und Kernland Europas können und müssen wir viel mehr tun.

Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass der Klimaschutz ernsthaft angegangen und die erforderlichen Veränderungen fair finanziert werden:

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert seit langem, dass Klimaschutz auch mit kleinem Einkommen bezahlbar bleiben muss. Wir wollen erneuerbare Energien fördern und verhindern, dass der Kohle- und Atomausstieg nur von den Verbraucher*innen bezahlt wird. Wir wollen die Verkehrswende mit großen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, anstatt die private Anschaffung von Elektroautos und deren Entwicklung über alle Maßen zu vergolden. Wir wollen Energieeinsparung und bezahlbare Tarife für Energie und Mobilität – so schaffen wir Klimaschutz gemeinsam. Und wir wollen, dass klimaschonende Technik in Deutschland und Rheinland-Pfalz erdacht, entwickelt und produziert wird. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichert die Sozialsysteme.

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt die Landesregierung uns und die Einrichtungen seit Beginn der Pandemie im Stich. Keine Lüftungsgeräte in Klassenzimmern und Kitas, keine klaren Konzepte, welche Einrichtungen wann geöffnet sind, und über Monate keine Fortschritte beim digitalen Lernen – zum nahenden Jahrestag der Pandemie ist das ein handfester Skandal. Wir fordern schnelle Nachbesserungen, um das Infektionsgeschehen in Schulen, Kitas und Schulbussen kontrollierbar zu machen und eine klare Linie bei Öffnungen und Schließungen. Außerdem muss für den Fall des Homeschoolings endlich die Versorgung mit Endgeräten für alle Schüler*innen sichergestellt und eine belastbare digitale Infrastruktur geschaffen werden.“

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