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Julian Theiß

Wolf setzt auf Intransparenz und mangelnde Partizipation

pixabay.de / woandapix / abg. freie Lizenz am 12.2.19

Wie aus einem Pressebericht der Rheinpfalz hervorgeht, plant das Wissenschaftsministerium um Minister Wolf die Fusion der TU Kaiserslautern und des Standortes Landau der Universität Koblenz-Landau. Die Frage, wie es mit dem Hochschulzukunftsprogramm weiter geht, soll in einer heutigen Pressekonferenz geklärt werden. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN und Referent für Hochschulpolitik eines AStAs:

„Bei derart weit reichenden Prozessen wie der Fusion zweier Universitäten und eines Konzepts zur Innovation der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sind Transparenz, Offenheit und Einbindung gefragt. All das bleibt das Ministerium schuldig und nährt damit den Frust, wie nicht zuletzt zwei aktuelle Pressemitteilungen des AStAs der TU Kaiserslautern und der LandesAStenKonferenz (LAK) verdeutlichen. Statt die größte Statusgruppe, die der Studierenden, in Arbeitsgruppen oder den Fusionsprozess einzubinden, wird auf abstrakte Entscheidungskompetenzen des Ministeriums bzw. der Landesregierung verwiesen. Bei vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Uni Koblenz-Landau grassiert Unsicherheit angesichts ihrer beruflichen Zukunft. So hat der Verwaltungsstandort Mainz wohl keine Zukunft, die Verlegung der Stellen auf einen Campus wäre naheliegend. Statt lediglich auf Expertenkommissionen und nahezu klandestin tagende Arbeitsgruppen zu setzen, wäre die Einbindung der Studierenden und Mitarbeiter*innen das Gebot der Stunde. Sie sind nicht zuletzt wegen ihrer Erfahrung die Expert*innen in ihren Belangen. Eine Beratung durch Externe könnte hier eine ergänzende Rolle spielen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper und Kampfdrohnen könnten innerhalb weniger Stunden alle europäischen Metropolen auslöschen. Jetzt werden in den USA die neuen Atombomben des Typs B61-12 produziert und die Verteidigungsministerin plant offensichtlich, neue Kampfflugzeuge auf dem Fliegerhorst zu stationieren. Wenn der Vertrag nicht erneuert wird, kommen dunkle Zeiten auf uns zu.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Erwerbslosigkeit: Ehrlich zählen und Arbeit besser verteilen

Freie Lizenz: pixabay.de / andreas160578

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen der Statistischen Bundes- und Landesämter nehmen die Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung:

Katrin Werner: „Allmonatlich die gleiche Erfolgsgeschichte, angeblich sinken die Erwerbslosenzahlen. Am Jahresanfang aber gibt es regelmäßig Verwirrung: Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz sei „gestiegen“ und sie „zieht an“ – eigentlich aber ist sie gefallen, denn die Steigerung sei saisonbedingt. Ursächlich dafür seien die „Außenberufe“, das „Ende des Weihnachtsgeschäfts“ und die „Kälte“. Geradezu irreführend wird die Statistik bei langfristigen Vergleichen, etwa wenn die Regionalchefin der Arbeitsagentur auf die erstmals geringeren Quoten als 1992 (Rheinland-Pfalz) oder gar 1981 (Saarland) verweist. Kranke Arbeitsuchende, 1-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen, Über-58-Jährige, von Privat Vermittelte – all diese Personen werden seit längerem nicht mitgezählt und fallen im Gegensatz zu damals aus der Statistik heraus.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Taser: 50.000 Volt gegen das Recht auf Unversehrtheit

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Pirmasens nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung zur Verwendung von Tasern:

Jochen Bülow: „Nach dem Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgerätes (Taser) bei einem Polizeieinsatz am vergangenen Freitag ist ein 56-jähriger Mann an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen: Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Taser-Einsatz tödlich endet. In den USA und Kanada sind mittlerweile über 1.000 Fälle mit Todesfolge dokumentiert, der UNO-Ausschuss gegen Folter und Amnesty International haben die Elektroschocker als Folterinstrument bewertet. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass diese Waffen in mehreren deutschen Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz, noch „getestet“ werden müssen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wir haben es satt!“ – die Agrarwende im Land endlich durchsetzen

Bildnachweis: pixabay.de / Bru-nO / Freie Lizenz am 17.1.19

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf:

Katrin Werner: „Pestizidverbote und die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen sind zwar erste Erfolge, aber um die viel beschworene Agrarwende durchzusetzen, muss die rotgelbgrüne Landesregierung in erheblich stärkerem Maß als bisher eine Abkehr von der EU-subventionierten, exportorientierten Großlandwirtschaft fördern und die Entscheidung von Erzeugern für Öko-Anbau und -Zucht erheblich besser unterstützen. Ökologische Zukunftsperspektiven sind untrennbar mit der Frage nach ihrer Gemeinwohlorientierung verbunden. Wie sonst sollte gesundes und bezahlbares Essen für alle, sollten faire Erzeugerpreise und Klimagerechtigkeit realisierbar sein? DIE LINKE steht für eine Landwirtschaft, die sich an guter regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“.

Dem Andenken Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts

Bild: Junge Welt

Am Abend des 15. Januar 1919 werden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Wortführer des sozialen und antimilitaristischen Widerstands, die Führungspersönlichkeiten des Spartakusbundes und Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), heimtückisch und brutal von Rechtsextremisten ermordet. Zum 100. Jahrestag ihrer Ermordung erinnern wir an ihren Kampf gegen soziale Not und Militarismus – einen Kampf, den wir heute als LINKE gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften auf der ganzen Welt führen.

Den Hass ihrer Gegner hatten sich Luxemburg und Liebknecht durch ihren jahrelangen unermüdlichen Einsatz für die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen und verarmten Bevölkerung zugezogen: Beide wurden dafür zu Kerkerhaft verurteilt, ihre Schriften wurden verboten, politische Betätigung untersagt. Dann überschlugen sich die Ereignisse in kürzester Zeit: Am 9. November 1918 hatte Liebknecht die Freie Sozialistische Republik Deutschland ausgerufen, am 1. Januar trat die KPD an die Öffentlichkeit, eine Woche später kam es im Gefolge des Spartakusaufstandes zu blutigen Straßenschlachten, rechtsextreme „Bürgerwehren“ suchten nach den roten Revolutionären, bewaffnete Truppen wurden zusammengezogen.

Noch am Vortag ihrer Ermordung hatte Rosa Luxemburg im Parteiorgan „Die Rote Fahne“ die revolutionären Aufstände trotz der folgenden Niederlage verteidigt und ihren Hoffnungen Ausdruck verliehen: „Die Massen sind das Entscheidende, sie sind der Fels, auf dem der Endsieg der Revolution errichtet wird. Die Massen waren auf der Höhe, sie haben diese „Niederlage“ zu einem Glied jener historischen Niederlagen gestaltet, die der Stolz und die Kraft des internationalen Sozialismus sind. Und darum wird aus dieser „Niederlage“ der künftige Sieg erblühen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Die Landesinfrastruktur ökologisch und sozial gestalten

Bildnachweis: pixabay.de / anaterate / abgerufen am 24.5.2018

Zu den offiziellen Verlautbarungen des Verkehrsministeriums, wonach der „Hochmoselübergang“ bis zu seiner Fertigstellung 500 Millionen Euro kosten wird, nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und wirtschaftlich ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahrt zum Arbeitsplatz mit ihrem PKW angewiesen und nehmen meist lange Fahrtwege in Kauf. Trotzdem setzt die Investitionspolitik der Landesregierung am falschen Ende an: Die Kreisstraßen sind weit gehend in einem sehr schlechten Zustand, dennoch fließt der Großteil der Geldmittel für Straßenbau in die Bundesautobahnen. Das hat Gründe: Langfristig soll unser Land zu einem mitteleuropäischen Verteilerknoten für den Güterverkehr umgebaut werden, die unselige Hochmoselbrücke ist dafür das deutlichste Beispiel. Es ist unerträglich, dass diese politische Fehlplanung auf Kosten der Kreise und Kommunen weiter betrieben wird.“

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Katrin Werner

Mindestlohn: "Knapp daneben ist auch vorbei"

Bildnachweis: pixabay.de / peter-facebook / freie Nutzung abger. am 7.1.19

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf brutto 9,19 Euro zum Jahresbeginn nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Zukunft zu werfen.

Katrin Werner: „Hier läuft was gewaltig schief. Trotz Steigerung – der Niedriglohnsektor wächst und wächst auch vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns. Mehrfachbeschäftigungen, unfreiwillige Teilzeitarbeit, der Zwang zum Aufstocken und Scheinselbständigkeit sind regelmäßig die Folge. Die Befürchtung vieler Arbeitgeber, dass höhere Grundlöhne zu höheren Preisen führen, hat sich nicht bewahrheitet. Dass andererseits der Mindestlohn seit seiner Einführung „die Wirtschaft angekurbelt“ habe, grenzt freilich an Zynismus. Alle Experten sind sich darin einig, dass die Steigerung um 35 Cent auf 9,19 Euro nicht ausreicht, um die Inflationsrate zu kompensieren und auch nur die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Um Armut trotz Arbeit wirksam zu bekämpfen, fordert DIE LINKE eine ausnahmslose Lohnuntergrenze von 12,63 Euro.“

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Jochen Bülow

Landeshaushalt bleibt mutlos

Bildnachweis: pixabay.de / 777546 / freie Lizenz abgerufen am 13.12.2018

Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie derart mutlos und uninspiriert agiert – und sich selber für die Einstellung von Polizistinnen und Justizbeamten feiert, deren Planstellen andere SPD-geführte Landesregierungen einst gestrichen haben. Ganz abgesehen davon, dass es sich um originäre und zentrale Aufgaben des Landes handelt, die seit Jahren unter Inkaufnahme völlig überlasteter Beamtinnen und Beamten mehr schlecht als recht erledigt werden.

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Landärzte: Medizinische Versorgung planbar machen

Bild: pixabay.de / geralt / abgerufen am 11.12.2018

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend:

Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die CDU fordert Stipendien, beide setzen auf mehr Studienplätze. Egal, wie der Mehrheitsbeschluss am Ende aussieht – er wird sich als Schuss in den Ofen erweisen. Die Schaffung von kurzfristigen finanziellen und betriebswirtschaftlichen Anreizen für junge Ärztinnen und Ärzte ist keine dauerhafte Lösung. Solange nur Wirtschaftlichkeits- und Konkurrenzmodelle Grundlage ärztlichen Handelns bilden, wird sich an der fatalen Entwicklung nichts ändern und der niedergelassene Landarzt ein Auslaufmodell bleiben. Deswegen muss die langfristige Planung einer flächendeckenden kommunalen ärztlichen Versorgung auf einer vom Land gesicherten Anschubfinanzierung in den Bedarfsregionen aufbauen statt Geldmittel nach dem Prinzip Hoffnung zu verteilen.“

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DIE LINKE. Landesparteitag

DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich

Am vergangenen Wochenende hat in der CityHall des FourSide Plaza Hotels in Trier der zweitägige Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt gefunden.
Neben den turnusmäßigen Neuwahlen zum Landesvorstand und zur Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission fand auch eine breite Debatte über die Kommunalpolitischen Eckpunkte statt.

Landesvorstand: Pressemitteilung zur Neuwahl des Landesvorstandes

Beschlüsse des Parteitages:

Überblick: Themenseite des Landesparteitages

Livestream: Zum Livestream oder auf Facebook und Youtube nachschauen
 


 

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Ortsbeiratsliste Hartenberg-Münchfeld gewählt - Laufer ist Ortsvorsteherkandidat


DIE LINKE tritt zur Ortsbeirats- und Ortsvorsteher*Innenwahl in Hartenberg-Münchfeld an. Die Mitglieder wählten am 11. Februar eine 5-köpfige Liste, die zur Ortsbeiratswahl in Hartenberg-Münchfeld am 26. Mai antreten wird. Die Liste wird von Manuel Lautenbacher angeführt, auf Platz zwei folgt Johannes Kleinkauf. Manuel Lautenbacher will sich... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV-Birkenfeld: Tanja Krauth und Rainer Böß führen Kreistags-Liste an

LINKE Kreisverband Birkenfeld hat Bewerber-Liste zur Wahl des Kreistages aufgestellt Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Ortsverband DIE LINKE Idar-Oberstein stellte Bewerber-Liste für die Wahl zum Stadtrat auf

Sonja Gottlieb und Jürgen Müller führen LINKE-Liste in Idar-Oberstein an. Weiterlesen


Rettet das Exhaus

„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.  Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im... Weiterlesen


DIE LINKE stellt Liste für den Ortsbeirat und Ortsvorsteherkandidat auf

DIE LINKE hat am Mittwoch ihre Liste für den Ortsbeirat Weisenau für die kommende Kommunalwahl aufgestellt. Die 7-köpfige Liste wird von Jasper Proske (30), aktuell Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Mainzer Stadtrat, auf Listenplatz 1 und Kim Brinkmann (21), Lehramtsstudentin, auf Listenplatz 2 angeführt. Auf Platz 3 und 4 folgen Friedrich... Weiterlesen


DIE LINKE läuft sich für die Kommunalwahl in Ingelheim warm – Rolf Henrich wechselt zur LINKEN

Das ehemalige Vorstandsmitglied der SPD Ingelheim und langjährige Schatzmeister der Heidesheimer SPD, Rolf Henrich, tritt zum 01. März der Partei DIE LINKE bei. Nach etwa 20 Jahren Parteimitgliedschaft sieht der 56jährige EDV-Systemspezialist den Erneuerungsprozess der SPD als gescheitert an und macht in Zukunft Politik mit der LINKEN. Weiterlesen


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    Lesekreis: Fragen an einen sozialdemokratischen Arbeiter

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