Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Melanie Wery-Sims und Stefan Glander

Nach Worten müssen Taten folgen

DIE LINKE nach dem Bundesparteitag

„Der erste Schritt ist vielleicht gemacht, jedoch haben wir noch einen langen und beschwerlichen Weg vor uns. Den vielen Worten des Aufbruchs müssen nun Taten folgen“, so fasst Melanie Wery-Sims die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand und die Debatten zu den Leitanträgen zusammen. „Den Wahlen ging die Verkleinerung des Parteivorstandes voraus, welche wir aktiv vorangetrieben haben. Für uns ist wichtig, dass sich die nötigen Veränderungen auch in den Strukturen der Partei abbilden. Hier werden wir am Ball bleiben.“

„Wir gratulieren Janine zu ihrer Wiederwahl, werden natürlich weiterhin als Landesvorstand eng mit der Parteispitze zusammenarbeiten und die Bedürfnisse unseres Landesverbandes in das Gremium tragen. Mit Martin Schirdewan und Tobias Bank haben zwei neue Gesichter an zentralen Stellen des Parteivorstandes Einzug gehalten, mit denen wir gemeinsam die Partei weiterentwickeln wollen. Wir wünschen allen Gewählten, im Besonderen den Parteivorsitzenden, eine glückliche Hand für ihre Amtszeit.“ so Stefan Glander.

„Besonders freuen wir uns über die Wahl von Tupac Orellana, der aus unserem Landesverband in den erweiterten Parteivorstand gewählt wurde.“ so die Landesvorsitzenden weiter.“

Melanie Wery-Sims

In Erfurt wird sich zeigen, ob wir verstanden haben!

Beim kommenden Parteitag geht es um die Zukunft der LINKEN, inhaltlich und strukturell. Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende: „In Erfurt wird sich zeigen, ob wir verstanden haben, dass Fehler gemacht wurden, die sich nicht mehr wiederholen dürfen. Die Partei muss aus dem Hamsterrad des schlechten Umgangs miteinander ausbrechen und endlich wieder ins Arbeiten kommen.“

Beantragt hat DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unter anderem, dass der Parteivorstand von 44 auf 22 Mitglieder verkleinert wird, einerseits um Kosten zu sparen, andererseits „damit das Gremium nicht mehr so aufgebläht und schwerfällig ist“, so Wery-Sims weiter. „Eine Stärkung der Landesverbände muss im gleichen Atemzug vollzogen werden, unter anderem durch eine Aufwertung des Bundesausschusses und der Gründung eines Länderrates. Aber bevor wir neue Strukturen aufbauen, muss sichergestellt werden, dass die Partei ein Safe Space ist. Sprich: Machtstrukturen müssen aufgebrochen und Konzepte erarbeitet werden, wie Sexismus bereits im Keim erstickt werden kann. Denn sexualisierte Gewalt kann nur dort so lange ungestört herrschen, wo das Umfeld eine Akzeptanz geschaffen hat. Wir müssen diesem Verhalten konsequent den Nährboden entziehen!“

Stefan Glander

Wir müssen uns inhaltlich deutlicher verorten als bisher!

„Wir müssen unsere Grundsatzfragen lösungsorientiert diskutieren, damit wir mit einem geschärften Profil in die gesellschaftliche Debatte einsteigen können.“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, seine Erwartungen an den Bundesparteitag in Erfurt zusammen.

„Hierzu hat DIE LINKE Rheinland-Pfalz mehrere Änderungsanträge gestellt, die nicht nur das friedenspolitische Profil klarer herausstellen, sondern auch die Entwicklungsperspektive der Partei auf andere Füße stellen soll. Aus Sicht der LINKEN Rheinland-Pfalz ist die spaltende Entweder-Oder-Kultur zu überwinden. Wir müssen es schaffen, Widersprüche aufzulösen und die ökologische und soziale Frage gleichermaßen zu beantworten. Somit stärken wir unsere gesellschaftliche Relevanz und werden von den Menschen vor Ort als wichtige politische Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen vertritt.“ so Glander weiter.

Melanie Wery-Sims und Adar Belice

Auch die Schulen müssen ein Ort der Religionsfreiheit sein!

Noch immer wird an Schulen Religion unterrichtet, Ethik gilt als gängige Alternative, wenn genug Lehrpersonal verfügbar ist – in vielen Fällen werden die Schüler*innen vom Unterricht befreit.

„Teil des Bildungsauftrages ist jedoch, Kinder und Jugendliche bei der Entwicklung ihrer eigenen Identität und eines Wertesystems zu befähigen,“ so Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz. „Wir unterstützen deshalb das Konzept des verpflichtenden Ethikunterrichts, in dem die Schüler*innen, die alle ihre vielseitigen und unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründe mitbringen, gemeinsam diskutieren können. Zugleich stärkt dies das Demokratieverständnis und den Kampf gegen Diskriminierung jeglicher Art.“

Adar Belice, Landessprecher der Linksjugend solid‘, ergänzt: „Auch die Gesetzeslage muss sich ändern! Denn zur Entwicklung der eigenen Identität gehört auch der Respekt vor allen Religionszugehörigkeiten.“ Bisher gelten dafür nur die gesetzlichen Feiertage, die jedoch nicht alle Religionsgemeinschaften abbilden. Belice weiter: „Schüler*innen aller Religionsgemeinschaften sollten deshalb zweimal im Jahr für religiöse Anlässe freigestellt werden können. Die aktuelle Gesetzeslage führt zur Benachteiligung religiöser Minderheiten. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und dies muss auch der Schulalltag abbilden können!“

Melanie Wery-Sims

Tafeln in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich finanziell unterstützen

Schon vor der Corona-Pandemie war die Situation der Tafeln auch hier in Rheinland-Pfalz prekär; während der Krise selbst kamen sie dann endgültig an ihre Belastbarkeitsgrenzen. Schon damals forderten wir, dass die Landesregierung endlich handeln muss. Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende:

„Zuviel wird in Deutschland auf die Schultern von Ehrenamtlichen gelegt und vielfach zieht sich der Staat aus seiner Verantwortung zurück. Der soziale Bereich und die Unterstützung der Hilfebedürftigsten in der Gesellschaft werden allzu oft von ehrenamtlichen Helfer*innen getragen. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Zahl der Tafel-Kund*innen teilweise verdoppelt - überall mangelt es an Lebensmitteln, die Helfer*innen sind überlastet.

Es kann und darf nicht sein, dass wir zuschauen, wie Menschen an den Tafeln abgelehnt werden müssen und somit sich selbst und/oder ihre Familie nicht ernähren können; genau die Menschen übrigens, die ohnehin auf diese Hilfe angewiesen sind, da sie durchs Raster fallen und von der Politik immer weiter ins Abseits gedrängt werden. Wir möchten deshalb zuerst allen helfenden Händen für Ihre nicht mehr wegzudenkende Arbeit danken und fordern außerdem die Landesregierung auf, die Vorstände der Tafeln sofort anzuhören und ihre Arbeit schnellstmöglich finanziell und organisatorisch zu unterstützen!“

Mitglied werden

Mitmachen und einmischen!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

hier gehts lang...

Thematisch...

Eine Übersicht der Landesarbeitsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz und deren Ansprechpartner:innen findet ihr hier...

Vor Ort...

Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner:innen vor Ort findet ihr hier...

Melanie Wery-Sims und Stefan Glander

1. Mai: Du verdienst mehr!

Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklären die Landesvorsitzenden Melanie Wery-Sims und Stefan Glander:

„Nach zweijähriger Unterbrechung finden in diesem Jahr wieder Veranstaltungen zum 1. Mai in Präsenz statt. Das ist wichtig, denn die Forderungen der Arbeitnehmer*innen und Arbeiter*innen müssen innerhalb der Gesellschaft wieder mehr Sichtbarkeit bekommen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate, steigender Miet- und Wohnungspreise und stetig zunehmender Energiekosten, brauchen die lohnabhängig Beschäftigten eine starke Stimme. Ansonsten gehen sie mit einem dicken Minus nach Hause.

Corona hat viele Beschäftigte in Kurzarbeit oder direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt. Viele Menschen haben begonnen von zu Hause aus zu arbeiten und wieder viele andere, gerade im Gesundheitsbereich, mussten über Monate weit über ihre Belastungsgrenzen gehen. Deshalb fordern wir gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten und eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Arbeit. Der Klimawandel, die Veränderungen in der Arbeitswelt und zunehmende Digitalisierung stellen alle Beschäftigten vor große Herausforderungen. Wir wollen diese annehmen – jedoch nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und Arbeiter*innen!“

Melanie Wery-Sims

HET BOЙHE – Nein zum Krieg!

Genau heute vor einem Monat begann Wladimir Putin den Angriffskrieg in der Ukraine. Die Landesvorsitzende, Melanie Wery-Sims, dazu:

„Dieser Krieg, der bereits Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet hat, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Schlussfolgerung der Ampelregierung ist leider reaktionär und zu kurz gedacht: noch in diesem Jahr sollen 100 Milliarden als Sondervermögen für die Bundeswehr in den Haushalt eingestellt werden und zukünftig dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden.

Diese Kehrtwende der Außenpolitik mit gleichzeitigem Festhalten an der Schuldenbremse, wird dramatische Folgen auch für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit haben. Es bedarf einer breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte, um diese militaristische „Zeitenwende“ noch abzuwenden!

Deshalb unterstützen wir, der Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz, die Forderungen des Appells HET BOЙHE – Nein zum Krieg! Aufrüstung und Militarisierung sichern keinen Frieden. Ein Bundeswehr-Sondervermögen lehnen wir ebenso ab wie die Forderung, dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Diese Gelder sollten weitaus sinnvoller für die Armutsbekämpfung, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik eingesetzt werden.“

Den Appell findet Ihr hier: HET BOЙHE – Nein zum Krieg! | Der Appell

Stefan Glander

Statt Geheimtreffen: Wir brauchen einen Friedensgipfel!

Zur „Sicherheitskonferenz“ in Ramstein fordert Stefan Glander, Landesvorsitzender, eine öffentliche und transparente Debatte zur Lieferung schwerer Waffen:

„Heute findet auf der US Air-Base in Ramstein ein als „Sicherheitskonferenz“ bezeichnetes Geheimtreffen statt, zu der 40 Staaten eingeladen wurden. Gastgeber wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (68) sein, auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist eingeladen.

Hinter verschlossenen Türen soll über die aktuelle militärische Lage in der Ukraine und weitere Waffenlieferungen gesprochen werden. Dies stellt eine eklatante Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen dar, die viele Friedensforscher*innen aus guten Gründen ablehnen. In einer Demokratie müssen diese Fragen öffentlich und transparent diskutiert werden und gehören nicht in die Hinterzimmer militärischer Stützpunkte. Benötigt wird kein Waffengipfel, sondern ein Friedensgipfel für einen sofortigen Waffenstillstand. Wer sich auf die Logik der militärischen Eskalation einlässt, verlängert damit nur den Krieg und das Leid der Menschen.“

Melanie Wery-Sims

„Wir nehmen uns, was uns zusteht“

Und du nimmst Deine Hand von meinem Knie

DIE LINKE Rheinland-Pfalz geht mit der Forderung „Nimm Dir, was Dir zusteht.“ in den diesjährigen Frauenkampftag am 8. Februar. Die Pandemie hat viele bereits bestehenden Probleme von Frauen verschärft.

Die häusliche Gewalt hat zugenommen, die Doppelbelastung von Arbeit und Homeschooling wird oft von Frauen alleine gestemmt, die Sozial- und Erziehungsberufe benötigen für ihre Leistung in der Pandemie deutlich höhere Löhne und der Gender-Pay-Gap in Höhe von 18 Prozent muss auch endlich überwunden werden.

Ein weiteres Problemfeld ist die Belästigung von Frauen, welche sich auch online immer stärker zuspitzt. Hierzu nimmt Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende, wie folgt Stellung:

„Den heutigen Frauenkampftag möchte ich zum Anlass nehmen, um ein weiteres Thema anzusprechen, das leider von vielen belächelt und verharmlost wird. Wir Frauen kennen es ALLE: die Hand auf dem Knie, der dumme Spruch beim Vorbeigehen, sexistische Kommentare in den sozialen Medien oder das ungefragte Dickpic. Wir haben es satt gesagt zu bekommen, dass es „doch nicht so schlimm ist“ oder wir uns „nicht so anstellen sollen“! Es ist nicht harmlos, sondern belastend und traumatisierend. Niemand muss oder sollte dies über sich ergehen lassen müssen. Catcalling muss strafbar und Aufklärung in Sachen Online-Belästigung ausgeweitet werden.“

Melanie Wery-Sims

Die Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen

In den Kommunen ist das Bild überall gleich: die Solidarität mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist groß, die Ressourcen aber leider begrenzt. Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende, dazu:

„Als erstes möchten wir uns bei allen Ehren- und Hauptamtlichen bedanken, die die Lücken füllen, die sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine überall auftaten. Die Rheinland-Pfälzischen Kommunen helfen so unbürokratisch wie möglich, gehen teils unkonventionelle Wege und stellen Gelder für Unterkünfte und andere Hilfsmaßnahmen bereit, obwohl sie bereits jetzt tief verschuldet sind. Ohne das schnelle Handeln der Kommunen und Ehrenamtlichen wäre das Chaos enorm.

Die Landesregierung gab bisher weder eine vernünftige und bindende Aussage zur finanziellen Unterstützung noch zur generellen Organisation der Situation. Es ist lächerlich und dramatisch zugleich, dass sich Kreistage und Stadträte nun mit der Kriegsstrategie Russlands befassen müssen, um abzuschätzen, welche Maßnahmen bereits jetzt im Hinblick auf die nächsten Monate getroffen werden müssen. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Kommunen unter die Arme greifen – organisatorisch und finanziell!“

Melanie Wery-Sims und Stefan Glander

Aufruf zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 25.03.2022

„Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich am 25. März an den Streiks für Klimagerechtigkeit und Frieden zu beteiligen.“ so die Landesvorsitzenden DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims und Stefan Glander.

„Es bedarf eines klaren Signals, dass die Wende in der Energiepolitik nicht länger warten kann. DIE LINKE fordert schon lange, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wirtschaftet und sich von der Verbrennung fossiler Energieträger verabschiedet. Der Angriffskrieg Russlands und die horrende Preisentwicklung fossiler Brennstoffe haben einmal mehr deutlich gemacht, wie abhängig wir alle noch von Autokraten weltweit sind. Das muss sich ändern!

Um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, werden auch wir auf die Straße gehen und für eine soziale, friedliche und klimagerechte Welt unsere Stimme erheben.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


LINKE KV Birkenfeld: Aufruf zu den Ostermärschen

Aufruf zu den Ostermärschen: Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! Im Kreis Birkenfeld rufen als Teil der Friedensbewegung auch dieses Jahr wieder der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld und die DKP Ortsgruppe Idar-Oberstein zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Überregional rufen u.a. diverse Organisationen wie die Gewerkschaften GEW... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV BIR: Einigkeit und Kontinuität bei Wahlversammlung

Krauth und Böß auf Kreisparteitag: „SPD und Grüne in Regierung sind sozialer Totalausfall“! Weiterlesen


Rainer Böß

LINKE Kreis Birkenfeld zum Weltfrauentag

Auch 2022 setzten sich Mitglieder der LINKEN anlässlich des Weltfrauentages für mehr Frauenrechte ein. Weiterlesen


Frauenkampftag 2022

Am heutigen Frauenkampftag haben wir bei Sonnenschein auf den Pflegenotstand und die Tarifkämpfe  in KiTas aufmerksam gemacht.  Weiterlesen


Rainer Böß

DIE LINKE Birkenfeld stellt sich gegen Putins Angriff auf die Ukraine

Auch Mitglieder der LINKEN beteiligten sich an der Kundgebung „Solidarität mit der Ukraine“ in Idar-Oberstein mit über 100 Menschen. Weiterlesen


Rainer Böß

Kreistags-Fraktion LINKE Birkenfeld: Kreisverwaltung gefährdet Integrations-Konzept

In der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich tätige Menschen fühlen sich allein gelassen und ausgenutzt und wenden sich an Fraktion DIE LINKE. LINKE stellte Anfrage im Kreistag Weiterlesen