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Katrin Werner und Jochen Bülow

Investitionswende statt „Weiter so“

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur anstehenden parlamentarischen Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs 2018:

Jochen Bülow: „Im Februar wurde der Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz veröffentlicht. DIE LINKE hat sich dazu positioniert und Investitionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung und Gesundheit angemahnt. Der Rechnungshof selbst hat einen 22-Punkte-Plan vorgelegt, in dem er Fehlinvestitionen moniert und eine strengere Haushaltsdisziplin einfordert. Ein halbes Jahr später wird der Bericht nun im Landtag, zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss, debattiert und wohl im Sinne der eingeforderten „Konsolidierung“ auch beschlossen. An dieser Stelle wird deutlich, welchen Weg Landespolitik einschlagen muss. Beispiel: Die Prüfung führt zum Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz bundesweit die geringste Auslastung bei Krankenhausbetten hat und fordert als Konsequenz die Ausrichtung an „Wirtschaftlichkeitskennwerten“ – was unausweichlich die weitere Schließung „unrentabler“ Krankenhäuser auf kommunaler und Kreisebene zur Folge haben wird. Wir halten ein rein betriebswirtschaftliches Vorgehen bei der Daseinsvorsorge generell für fragwürdig und für politisch falsch.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Hiroshima-Tag: LINKE zeigen Gesicht gegen Atomrüstung

Anlässlich des Hiroshima-Gedenktages am 6. August zeigt DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Gesicht gegen atomare Aufrüstung und Kriegstreiberei. Die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold versammeln sich heute ab 15:00 Uhr am Fliegerhorst Büchel in der Eifel mit den Berliner Fraktionsmitgliedern Kathrin Vogler und Andej Hunko, um gemeinsam mit AktivistInnen vor Ort gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von US-amerikanischen Militäranlagen in Rheinland-Pfalz zu protestieren. Mit dabei ist auch LINKEN-Landesvorsitzender Jochen Bülow.

Jochen Bülow: „Auch 73 Jahre nach einem der größten Verbrechen des 2. Weltkrieges, dem Abwurf der Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima, der mindestens 60.000 Menschen das Leben kostete und dessen Folgen bis heute zu spüren sind, scheint die Welt noch immer nicht zur Besinnung gekommen zu sein. Im Gegenteil bestimmen verbale Aggressionen, offene Drohungen und massive militärische Aufrüstung die Weltpolitik unserer Tage. Dem wollen und müssen wir als – leider – einzige Friedenspartei in den Parlamenten und vor Ort etwas entgegensetzen. Und dazu gehört traditionell unser Protest gegen die Stationierung von Atombomben in Büchel.“

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Sommertour 2018: DIE LINKE startet durch

Am gestrigen Montag, den 30. Juli 2018, startete die bis Ende August geplante Sommertour des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz mit einer Auftaktveranstaltung in Bad Dürkheim. Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, referierte zum Thema Pflegenotstand, ihr schloss sich Europaparlamentarierin Dr. Cornelia Ernst mit einem Vortrag zum Thema „Europa und Kommune“ an.

Das Thema „Pflege“ wird auf Seiten der Landespartei im Veranstaltungsmittelpunkt der kommenden Wochen stehen. In Begleitung des Landesvorsitzenden Jochen Bülow geht es am Dienstag, 31. 07. 2018 in Landau mit einem Infostand am Rathausplatz / Marktstraße zwischen 11:00 und 17:00 Uhr weiter, am Abend schließt sich eine Vortrags-und Diskussionsveranstaltung in der Speyerer Gaststätte „Speyer 09“, Raiffeisenstr. 11, ab 19:00 Uhr an.

Weitere Termine des Landesverbandes in dieser Woche folgen am 01. 08. 2018 in Ludwigshafen („Das Haus“, Vorträge und Diskussion ab 18:30 Uhr), am 02. 08. 2018 in Frankenthal (Infostand vor dem Jobcenter, Carl-Theodor-Straße) mit Katrin Werner, MdB, Dr. Cornelia Ernst, MdEP, dem Landesvorsitzenden Jochen Bülow und dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden David Schwarzendahl, zwischen 09:00 und 11:00 Uhr, und am 03. 08. 2018 in Wittlich (Infostand am Monatsmarkt mit Katrin Werner, MdB) zwischen 10:00 und 14:30 Uhr. Am Samstag, 04. 08. 2018 lädt Katrin Werner, MdB, in Trier zum Bürger*innenfrühstück im Wahlkreisbüro, Paulinstr. 1 – 3, ab 10:00 Uhr ein.

Weitere Informationen und Termine finden Sie hier...

Katrin Werner und Jochen Bülow

Kommunalfinanzen: Selbstverwaltung wiederherstellen

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die neuesten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen.

Katrin Werner: „Es ist ein Trauerspiel ohne Ende. Der jüngste Bertelsmann-Report offenbart erneut, dass Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Kommunalverschuldung bleibt. Sieben der zehn am höchsten verschuldeten Städte und Kreise liegen in unserem Bundesland. Pirmasens ist dauerhaft die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest: Unsere Gemeinden und Kreise investieren deutlich unterdurchschnittlich in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr – weil sie in der Schuldenfalle stecken. Ursache dafür ist in den meisten Fällen die Aufgabenübertragung durch Bund und Land, ohne für die entsprechende Finanzzuweisung zu sorgen. So lässt man die Kommunen im Regen stehen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz: Ein Fall für den Kurarzt

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz:

Katrin Werner: „Die Statistiken aus Bad Ems hinterlassen einen unbefriedigenden Eindruck. Auf den ersten Blick sieht es nach einer Erfolgsgeschichte aus, wenn neue Höchstwerte bei der Erwerbstätigkeit verkündet werden, aber: qualifizierte Aussagen lassen sich aus der vorgelegten Statistik nicht entnehmen. Und wenn man andere Quellen herbeizieht, währt die Freude nicht mehr lange. 30 Prozent aller abhängig Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz, also rund 600.000 Personen, sind Teilzeitkräfte – die überwältigende Mehrheit davon, nämlich 83 Prozent, ist weiblich. Im Detail kommt es noch schlimmer: 400.000 Menschen – also 20 Prozent aller ArbeitnehmerInnen – üben einen Minijob aus, 2016 waren, mit deutlich steigender Tendenz, 260.000 Menschen in unserem Bundesland ausschließlich geringfügig beschäftigt, hatten also ein monatliches Arbeitseinkommen unter 450 Euro. Damit ist kein Staat zu machen und die Altersarmut für weite Bevölkerungskreise vorprogrammiert.“

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DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gelungener Auftakt zu #marx200

Am Wochenende feierten viele hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und über die Landesgrenzen hinaus den 200. Geburtstag von Karl Marx mit der Enthüllung der Statue in Trier.

Begleitet wurde das Spektakel durch DIE LINKE. Rheinland-Pfalz durch die Veranstaltung „Linkssein im 21. Jahrhundert“ mit Petra Pau und einen Vortrag von Dr. Gregor Gysi an der Trierer Universität.

Das Interesse an Marx und seiner Kapitalismuskritik zeigt, dass beide nicht unter "Erledigt" in eine Schublade der Geschichte gehören, sondern die Menschen auch heute noch faszinieren. Und das mit gutem Grund: Kapitalismus und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der diesem System innewohnende Krieg und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen können nicht das Ende der Geschichte sein.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Deliveroo stellt Betrieb ein - Warnsignal für Lieferdienste

Sie sind aus dem Stadtbild kaum wegzudenken: Fahrradkuriere, die in Windeseile Essen von A nach B bringen. Der Zulieferermarkt ist hart umkämpft und fordert nun ein erstes prominentes Opfer. Der Zulieferdienst Deliveroo stellt seinen Dienst in mehreren deutschen Städten ein – darunter ist Mainz. Weiterlesen


Juli 2018: 1388 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für Trier wurden heute veröffentlicht. Im Juli waren offiziell 2.729 Menschen arbeitslos, tatsächlich waren aber 4.117 Personen arbeitslos. Offizielle Arbeitslosigkeit im Juli 2018: 2.729 Nicht gezählt wurden: Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II:  86 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten):  48 Fremdförde... Weiterlesen


Sozialticket

Die Diskussion um das Sozialticket ist wieder auf der Tagesordnung. DIE LINKE fordert das vergünstigte Ticket schon seit Jahren und fordert jetzt ein Ende der unendlichen Debatte, indem das Ticket endlich eingeführt wird. Dazu Kreisvorsitzender Tupac Orellana: Schön, dass sich nach Stadtratsmitglied Daniel Köbler jetzt auch Oberbürgermeister Michael Ebling für ein Sozialticket ausspricht. Der OB hat Recht, wenn auch Rentnerinnen und Rentner und andere Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigt werden sollen. Allerdings darf die Mainzer Stadtpolitik nicht die Hände in den Schoß und die Zukunft der Mobilität von tausenden Menschen in Mainz in die Hände der FDP legen. Weiterlesen


Die Linke Rhein Selz

Offenes Treffen Die Linke Rhein-Selz

Der Ortsverband der Partei DIE LINKE Rhein-Selz lädt am kommenden Donnerstag, den 26. Juli, ab 19 Uhr im Weingut Dietz (Wormser Str. 85, Oppenheim) zum nächstes öffentlichen Treffen ein. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich willkommen. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV Birkenfeld: A l l e Landrats-Kandidaten haben Wahlprüfsteine der LINKEN beantwortet

Wie bereits bei der letzten Landrats-Wahl haben auch diesmal alle Kandidaten die Fragen des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld beantwortet. Hier finden Sie die Fragen und die Antworten (in der Reihenfolge des Eingangsdatums) von Michel Grandmaire (FLKB), Dr. Matthias Schneider (CDU und amtierender Landrat), Jörg Petry (SPD), Werner Kaucher (unabhängig). Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld informierte über Hartz-IV und Plege

Infostände in der Fußgängerzone von Idar-Oberstein zu Hartz IV, Pflege und Gesundheit. Weiterlesen


Kommunalpolitische Eckpunkte

Diskussionsentwurf der Kommunalpolitischen Eckpunkte

Regionalkonferenz Nord/West am 18.8.2018 in Koblenz

Regionalkonferenz Mitte/Süd am 25.8.2018 in Kaiserslautern

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Kurzfristig...

  1. 10:00 - 13:30 Uhr
    DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel

    Regionalversammlung Nord

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  1. 11:00 Uhr
    Caritas-Zentrum KULTURBÄCKEREI Initiative für ein Soziokulturelles Zentrum in der Mainzer Neustadt e.V.

    Treffen Kulturbäckerei

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  1. 15:00 Uhr
    Hintere Bleiche 29, 55116 Mainz Bar jeder Sicht

    Straßenfest Bar jeder Sicht

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  1. 18:30 Uhr
    Mainz, DIE LINKE Geschäftsstelle Mainz Linksjugend ['solid] Mainz

    Basisgruppentreffen Linksjugend ['solid] Mainz

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  1. 18:45 Uhr
    Caritas-Zentrum „Delbrêl" Die Linke Mainz

    Neustadttreffen

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