Gute Löhne, Gute Arbeitsbedingungen und mehr!

Frauenkampftag am 8. März 2023

„Frauen bekommen in Deutschland immer noch fast 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer und arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zeit, dass sich das ändert und Zeit dafür auf die Straße zu gehen!“ so Natalie Brosch, Landesvorsitzende.
„Deshalb ist der Frauenkampftag auch kein reiner Pflichttermin in unseren Kalendern. Es ist vielmehr ein Tag der Erinnerung daran, dass die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist und sogenannte Frauenberufe immer noch schlecht bezahlt sind. Das dürfen wir nicht akzeptieren und gerade am 8. März müssen unsere Stimmen laut diese Ungerechtigkeiten anprangern.“ so Brosch weiter.

„Und auch wenn wir den Blick weiten und uns die globalen Verhältnisse ansehen wird es nicht besser. Überall werden Frauen in ihrer Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und politischen Entscheidungen beschnitten. Unsere Solidarität gilt allen mutigen Frauen wie beispielsweise derzeit im Iran, die sich nicht von einem Regime unterkriegen lassen und für ihre Rechte auf die Straße gehen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

Ein Zeichen für den Frieden setzen!

Zum Jahrestag des Einmarsches der russischen Truppen

„DIE LINKE Rheinland-Pfalz ruft alle Genossinnen und Genossen dazu auf, um den 24. Februar ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Wir unterstützen die Teilnahme an allen Demonstrationen und Veranstaltungen zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Rheinland-Pfalz, bei denen eine klare Abgrenzung gegen Rechts stattfindet.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„Für uns ist klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir setzen uns für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein  und lehnen die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ab. Ein Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur am Verhandlungstisch erreicht.“ so Glander weiter.

Streik im Öffentlichen Dienst

Löhne hoch in Kitas, der Pflege und Müllabfuhr!

„Wir unterstützen die Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5% mehr Gehalt ist absolut gerechtfertigt“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

Natalie Brosch, Landesvorsitzende ergänzt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern. Solange 10% der reichsten Deutschen weit mehr als zwei Drittel der Vermögen besitzen, muss sich niemand von Arbeitgeberseite über zweistellige Lohnsteigerungen aufregen.“

Rücknahme der Schließung der Geburtshilfestation in Ahrweiler

Mitglieder beschließen einstimmig in der Sitzung vom 22.01.2023 den Antrag des Kreisverbandes Ahrweiler an den Landesausschuss DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

DIE LINKE RLP fordert die Rücknahme der Entscheidung zur Schließung der Abteilung Gynäkologie, Geburtenhilfe und des Kreißsaals im Krankenhaus Maria Hilf

Die Mitglieder des Landesausschusses DIE LINKE RLP setzen sich für die Beibehaltung der Geburtenstation, des Kreißsaals sowie der stationären Gynäkologie des Krankenhauses Maria Hilf in Bad Neuenahr ein. Nicht der Abbau einer Flächen deckenden Gesundheitsversorgung sollte das politische Ziel sein, sondern der Ausbau, zumal der Kreis Ahrweiler es sich zum Ziel gesetzt hat, Modellregion zu werden. Zu einer Modellregion, die diese Bezeichnung verdient, gehört auch ein gut ausgestattetes Krankenhaus- und Gesundheitswesen.

Im Kreis Ahrweiler hat zum Beispiel kein einziges Krankenhaus eine spezielle Kinderstation, erst recht keine Kinderklinik. Für eine spezielle, modern ausgestattete Kinderstation setzen sich auch einige Chefärzte des Marienhaus Klinikums Bad Neuenahr – Ahrweiler ein. DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE die Kommunalisierung der Krankenhäuser, nicht nur im Kreis Ahrweiler. Seitdem in vielen Kreisen Krankenhäuser wie eine Firma geführt werden - als GmbH, woanders sogar als Aktiengesellschaft, demnach Gewinn orientiert - geht es mit den Krankenhäusern seit langem finanziell, personell und strukturell bergab. Nicht nur im Kreis Ahrweiler. Das ist ein bundesweiter Trend, der sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird, mit den entsprechenden Auswirkungen. Der Kreis Ahrweiler macht da keine Ausnahme. Damit sich dies ändert, setzt sich DIE LINKE flächendeckend für den Erhalt der Krankenhäuser und gegen die Schließung der Geburtshilfestationen ein. Die Mitglieder der LINKEN begrüßen und unterstützen ebenfalls die Aktivitäten der Bürgerinitiative in Adenau, die sich engagiert für den Erhalt ihres Krankenhauses einsetzt. Die Maxime der Linken lautet hier: Nicht Gewinnbestrebungen oder die Frage, ob diese oder jene Abteilung sich rentiert sollten innerhalb der Gesundheitspolitik, bei den Krankenhäusern, im Mittelpunkt stehen, sondern die Patienten, das Pflegepersonal, die hier lebenden Menschen und die flächendeckende, möglichst optimale Gesundheitsversorgung aller, unabhängig vom jeweiligen finanziellen Status eines Individuums! Marion Morassi und Wolfgang Huste, die den Antrag gemeinsam im Landesausschuss einbrachten, zeigten sich erfreut, dass die Mitglieder den Antrag einstimmig angenommen haben.

2 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag

Den Worten müssen Taten folgen!

Heute auf den Tag vor 2 Jahren ist der Atomwaffenverbotsertrag in Kraft getreten. 92 Staaten haben inzwischen unterzeichnet und 62 Staaten haben ihn schon ratifiziert. Die Welt will sich nicht länger atomar bedrohen lassen. Angesichts des Ukrainekriegs ist die Tatsache, dass wir die Atomwaffen nur überleben, wenn sie abschafft werden, für alle klar und deutlich geworden!

Die Delegierten des Landesausschusses der Partei die LINKE RLP fordern deshalb die Landesregierung auf, sich intensiv für die Erfüllung des Beschlusses des Landesparlaments vom 20.08.2019 einzusetzen:

„Der Landtag Rheinland-Pfalz teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an. Mit diesem Beschluss reiht er sich ein in die Reihe von Landtagen, die diese Ziele unterstützen. Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.“

Diesen Worten müssen unbedingt Taten folgen.

Mit der Zustimmung zum Ausbau des Fliegerhorstes Büchel für die inzwischen bestellten F35 Tarnkappenbomber sind die Versprechungen, sich für eine atomwaffenfrei Welt einsetzen zu wollen, in Gegenteil verkehrt worden.