Pressemitteilung Die Linke Landesverband Rheinland-Pfalz und Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Linken

Die Partei Die Linke Rheinland-Pfalz ruft zum 1. Mai zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Kundgebungen auf. In Zeiten sozialer Angriffe, wachsender Ungleichheit und massiver Aufrüstung braucht es eine starke, solidarische Antwort von unten – aus den Betrieben, aus den Gewerkschaften, von der Straße.

„Hinaus zum 1. Mai! Auch du, Genoss*in, brauchst die Gewerkschaft“, heißt es im Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft. Anlass ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, der aus Sicht der Partei massive Rückschritte bedeutet:

„Die neue Regierung schaltet den Sozialstaat auf Verschleiß: Rentenreform auf Sparflamme, Bürgergeld als Disziplinierungskeule und der Arbeitsschutz wird zugunsten angeblicher 'Entbürokratisierung' abgebaut“, heißt es weiter. Mindestlohn und Mitbestimmung sollen ausgehöhlt werden, während gleichzeitig 500 Milliarden Euro für militärische „Kriegstüchtigkeit“ bereitgestellt werden. Für Pflege, Bildung und Soziales dagegen fehlt angeblich das Geld.

Julia-C. Stange, Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft, erklärt dazu: „Zum 1. Mai sagen wir klar: Das Sondervermögen ist ein schwerer Fehler. Statt Aufrüstung brauchen wir Investitionen in soziale Sicherheit und gute Arbeit.“

Dave Koch, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Wenn wir uns nicht wehren, entscheiden andere über unser Leben. Deshalb gilt es, Druck zu machen – im Betrieb und auf der Straße! Heraus zum 1. Mai und solidarisch zusammenstehen!“

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – Für Diplomatie statt Aufrüstung!

Die Gefahr eines neuen Wettrüstens wächst – und mit ihr die Gefahr eines Krieges in Europa. Die Bundesregierung hat ohne öffentliche Debatte der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt. Diese Waffen, die von Wiesbaden aus gesteuert werden sollen, machen Deutschland zum Ziel und erhöhen das Risiko eines militärischen Konflikts.

Ängste auf Grund der aktuellen US-Politik verstehen wir. Mit Rüstungsausgaben von 420 Milliarden US-Dollar übertreffen die militärischen Kapazitäten der europäischen Nato-Staaten jedoch diejenigen von Russland mit 300 Milliarden US-Dollar (Kaufkraftbereinigt) schon jetzt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt keine weitere Eskalation durch Aufrüstung und Hochrüstung. Anstatt Europa immer weiter in eine gefährliche Spirale der Militarisierung zu treiben, braucht es diplomatische Initiativen für Abrüstung und Sicherheit.

Die Linke Rheinland-Pfalz fordert:
🚫 Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
📢 Abzug des US-Raketenbefehlskommandos aus Mainz-Kastel!
✊ Diplomatische Lösungen statt militärischer Eskalation!

Deutschland darf sich nicht zum Schlachtfeld geopolitischer Konfrontationen machen lassen. In Rheinland-Pfalz sind US-Militärstandorte wie Ramstein und Büchel zentrale Punkte militärischer Strategien – wir fordern eine konsequente Friedenspolitik statt militärischem Wettrüsten.

Kommt mit uns auf die Straße! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung und Kriegspolitik!

🗓️ Wann? 29. März, 12 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden
📍 Wo? Auftaktkundgebung, Abschlusskundgebung 14:30 Uhr Kranzplatz

Für den Frieden – gegen Aufrüstung! ✊

"Vor weniger als eineinhalb Jahren wurden wir bereits abgeschrieben. Aber wir haben uns zurück in den Bundestag gekämpft. Es ist der verdiente Wiedereinzug der Linken in Fraktionsstärke und damit auch der Endpunkt der Debatte um unser Fortbestehen. Das voraussichtliche Ergebnis von 8,5% und die Verdoppelung unserer Mitglieder in Rheinland-Pfalz ist das Comeback des Jahres. Mit uns ziehen auch die Debatten um einen Mietendeckel, die Bürgerversicherung und die stärkere Besteuerung von Reichen wieder in den Bundestag ein. Ein echter Grund zu feiern!“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.

„Mit dem Einzug von voraussichtlich mindestens 2 Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist der Landesverband auch wieder stärker als bisher in der kommenden Bundestagsfraktion vertreten. Wir gratulieren unseren gewählten Abgeordneten und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir gehen auch davon aus, mehr Zuspruch in Rheinland-Pfalz erhalten zu haben. Auf jeden Fall macht das Ergebnis Mut für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Vielen Dank an all die Menschen, die uns ihre Stimme gegeben und damit die soziale Stimme im Bundestag so stark gemacht haben.“ ergänzt Dave Koch, Landesvorsitzender.

Die Lage im Gesundheitssektor von Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu: Der DRK-Landesverband hat seinen vollständigen Rückzug aus dem Betrieb von Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben. Nach Altenkirchen und Alzey haben nun weitere Standorte Insolvenz angemeldet.

Laut DRK sei die Versorgung sichergestellt. Für die Patient*innen ändere sich nichts. „Wem wollen sie das weiß machen? Selbstverständlich verschlechtert jede Schließung die Gesundheitsversorgung,“ so Julia C. Stange, Spitzenkandidatin der Linken Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl. „Da ändern auch die Krokodilstränen aus der Landesregierung nichts“ setzt Stange fort.

„Die Landesregierung schaut schon lange tatenlos zu“. Besonders betroffen ist nun auch der psychiatrische Bereich. So ist die Tagesklinik in Worms längst durchgehend überbelegt. Die Wartelisten für Behandlungsplätze sind lang, mit bis zu 200 Patient*innen, die mindestens vier Wochen oder länger auf eine Behandlung warten müssen.

„Politik muss handeln und die Probleme nicht weiter wegignorieren. Die Enttäuschung bei Beschäftigten und Patient*innen ist groß. Allen wäre geholfen, wenn die Kommunen die Krankenhäuser übernehmen und damit die flächendeckende Versorgung sicherstellen würden.“ betont Julia-C. Stange „Dagegen sperren sich die anderen Parteien aber vehement. Dafür braucht es eine starke Linke in den Räten und im Bundestag!“

Die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte nach einer Wiedereinführung des sogenannten „Karenztages“ – einem unbezahlten ersten Krankheitstag – ist ein unverhohlener Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Die Linke Rheinland-Pfalz lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.

„Beschäftigte dürfen nicht für die Versäumnisse der Wirtschaftspolitik zahlen“, erklärt Julia-C. Stange, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. „Soziale Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Grundlage für Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.“

„Die Wiedereinführung des Karenztages wäre ein Schritt in Richtung Sozialabbau und trifft insbesondere die Schwächsten. Gemeinsam mit Gewerkschaften fordern wir, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu Stärken anstatt die Axt daran zu legen und einen solidarischen Umbau der Wirtschaft, die niemanden zurücklässt. Sich krank zur Arbeit zu schleppen aus Angst vor Lohnkürzungen, gehört zurecht der Vergangenheit an.“ so Stange weiter.

Angriffe wie diese dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Beschäftigten tragen bereits mehr als genug Verantwortung und stehen aufgrund von Inflation und Arbeitsplatzabbau unter hohem Druck. Einer Gesellschaft darf die hohe Zahl der Krankheitstage nicht kalt lassen.