Steigende Kosten und Bürokratiechaos bei Beschaffung von Schulmaterialien

„Mit dem neuen Schuljahr beginnt aufs Neue die Materialschlacht. Hunderte Euro belasten die Eltern zusätzlich zur Inflation und den gestiegenen Energiepreisen. Auf Entlastung oder einen Härtefallfonds können die Eltern nicht hoffen. Stattdessen gibt es oben drauf noch Chaos bei der Bereitstellung der Schulbücher durch nicht mehr zeitgemäße Vergaberegeln.“, so Daniel Emmerich, bildungspolitischer Sprecher.
„Durch die deutschland- bzw. auch europaweite Ausschreibung der Schulbuchbestellung der Schulen können Korrekturen oder Ersatzbestellungen nur schleppend bearbeitet werden. Lange Transportwege, steigende Emissionen und das Ausbluten lokaler Geschäfte sind beispielhaft für die praxisferne und unzeitgemäße Politik der Landesregierung“, so Emmerich weiter.
„Statt nur einen Bruchteil, sollten alle Bücher und sonstige Lehrmaterialien kostenfrei zu Beginn des Schuljahres am Platz einer jeden Schülerin und jedes Schülers liegen. Außerdem sollen sie über die Ferien hinweg ausgeliehen werden. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“
Landesregierung tritt Naturschutz und Ehrenamt mit Füßen
Kritik an Novelle des Jagdgesetzes durch untere Jagdbehörden und Kreisjagdmeister*innen bestätigt

Der Anfang Juli veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Jagdgesetzes hat zum Streik der Jäger*innen und massiven Protesten geführt. Nun haben auch die Vertreter*innen der Unteren Jagdbehörden und die Kreisjagdmeister*innen den Entwurf abgelehnt.
„Bei allen Verbesserungsvorschlägen, die auch wir an der Jagd haben: Der Gesetzesentwurf der Landesregierung höhlt nicht nur den Naturschutz aus, sondern stellt eine einseitige Fokussierung auf den Waldbau dar und verkennt das Engagement vieler Jäger*innen für den Naturschutz. Selbstverständlich brauchen wir klimaresistente Wälder - das steht außer Frage. Aber für den stagnierenden Waldbau allein das Wild verantwortlich zu machen ist zu kurz gegriffen.“ so Kathrin Meß, Sprecherin für Klima und Ökologie.
„Während die Abschusszahlen für Rehe auf einem Langzeithoch sind und auch bei Rotwild der Abschuss gleichbleibend stabil ist, sollen in Zukunft mehr Wildtiere zu Gunsten des Waldbaus erlegt werden. Mir kommt das mittlerweile mehr wie Schädlingsbekämpfung vor, als wie die Schaffung eines ausbalancierten und vielfältigen Ökosystems. Ministerin Eder sollte sich mit allen Akteuren, also der Jäger*innen und weiteren Naturschutzverbänden, an einen Tisch setzen und gleichzeitig mehr Förderung für den Waldumbau bereitstellen, so wie es in anderen Bundesländern bereits gemacht wird. Die Förderprogramme in Rheinland-Pfalz reichen nicht aus, um den Wald klimafest zu machen, da hilft auch der Abschuss weiterer Tiere nicht. Wenn der Abschussdruck auf die Jäger*innenschaft erhöht wird, wird am Ende mehr Tierleid in Kauf genommen werden, um Zahlen zu erfüllen.“ so Meß weiter.
Kostenlose Schulessen statt weiterer Milliarden für Rüstung

„Die Inflation und die steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland sind für arme und einkommensschwache Familien und insbesondere für Alleinerziehende ein großes Problem. Jedes fünfte Kind ist laut Bertelsmann-Studie mittlerweile davon betroffen. Die Tendenz ist steigend. Die pädagogischen Fachkräfte an unseren rheinland-pfälzischen Schulen sehen die traurigen Auswirkungen, die die zunehmende Armut auf unsere Kinder hat: Zahlreiche Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule, haben meistens kein Pausenbrot dabei und können auch nicht am Mittagessen teilnehmen, weil zahlreiche Eltern nicht genügend Einkommen haben, um den Eigenanteil von 3,50 Euro pro Essen aufzubringen oder sich nicht wie Bittsteller bei einem der Sozialfonds anmelden wollen - wie das beispielsweise in Trier geregelt ist.“ so Kathrin Meß, bildungspolitische Sprecherin nach einem Gespräch mit einer besorgten Lehrerin.
„Eine Folge davon ist, dass sich die Kinder nicht auf den Unterricht konzentrieren können und auch in ihrem Wachstum gefährdet sind. In einem reichen Land wie Deutschland riskieren wir die Gesundheit und die Bildungschancen unserer Kinder. Auch die Kindergrundsicherung wird daran nichts ändern können. Sie kommt viel zu spät und ist darüber hinaus kein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung.
Alle Schulkinder sollten einen Anspruch auf unkomplizierte und direkte Unterstützung vor Ort haben. Deshalb fordert DIE LINKE ein gesundes, kostenloses Mittagessen für ALLE Schüler*innen in allen Schulformen des Landes ohne bürokratische Hürden und beschämende Antragsprozeduren. Das sollte uns unsere zukünftige Generation wert sein!“ so Meß weiter.
Zum Schulstart im Container – Bildungssystem am Limit
Fehlende Finanzierung, Langsame Bürokratie und sinkendes Bildungsniveau

Die Zustände in Schifferstadt sind kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Die Gemeinden werden mit den zusätzlichen Herausforderungen, wie den Kindern von Geflüchteten allein gelassen. Bildung in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterfinanziert und Baugenehmigungen brauchen eine Ewigkeit.
„Bildung ist der Schlüssel für einen guten Start ins Leben. In einem Container das neue Schuljahr zu beginnen ist ein Armutszeugnis in einem eher reichen Bundesland. Die Bildungspolitik muss Priorität haben. Wir brauchen eine echte Wende in der Bildung für unsere Kinder und Jugendliche.“ so Kathrin Meß, bildungspolitische Sprecherin.
„Die Bildungsausgaben des Landes sind nur unteres Mittelfeld im Ländervergleich und sind in den letzten Jahren kaum gestiegen. Konkret setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass mehr in die Bildung unserer Kinder – die Zukunft dieses Landes - investiert wird, damit die Qualität der Bildung wieder steigt. Erreichen wollen wir das gemeinsam mit den Lehrer*innen und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach der Steigerung der Attraktivität des Lehrer*innenberufs und der Einberufung eines Bildungsgipfels. Wir wollen den Lernplan umgestalten, kleinere Klassen und eine bessere Bezahlung der Lehrer*innen, damit ein solider Grundstein für die Bildung unserer Kinder gelegt wird.“ so Kathrin Meß weiter.
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Erhöhung des Bürgergeldes: zu gering und zu spät!
Erwiderung zur Aussage von Jens Spahn zur Lohnentwicklung

Jens Spahn hat die Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, mit der Begründung, es sende ein "falsches Signal", dass die Erhöhung stärker ausfalle als die der Löhne. Dazu Dave Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz:
„Es ist unangemessen, die Anhebung des Bürgergeldes zu kritisieren. Stattdessen sollte dafür gesorgt werden, dass die Löhne in gleichem Maße steigen.
Es ist anzuerkennen, dass das Bürgergeld für viele Menschen wichtig ist, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die Erhöhung dieses Betrags trägt dazu bei, die Lebensqualität dieser Menschen ein wenig zu verbessern.
Vielmehr ist die Erhöhung des Bürgergeldes angesichts der inflationären Entwicklung deshalb zu kritisieren, weil sie zu spät kommt und nicht ausreicht. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.“
„Statt die Erhöhung des Bürgergeldes zu bemängeln, sollten wir den Blick auf die Lohnentwicklung richten. Die Kluft zwischen den steigenden Lebenshaltungskosten und den Löhnen darf nicht weiter wachsen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Löhne im gleichen Verhältnis steigen wie die Preise.
Ein Werkzeug dazu wäre die Überarbeitung des Tarifvertragsgesetzes. Durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen würde gewährleistet, dass mehr Beschäftigte von gerechten Lohnanpassungen profitieren. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Einkommensungleichheit zu verringern und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.
Abschließend möchte ich betonen, dass es nicht zielführend ist, das Bürgergeld und die Lohnentwicklung gegeneinander auszuspielen. Beides sind wichtige Aspekte sozialer Gerechtigkeit, die Hand in Hand gehen. Als DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige und gerechte Politik ein, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“ so Koch weiter.
100 Tage 49€-Ticket: Zu teuer und zu kleinteilig

Das von Verkehrsminister Wissing als „bombastisch“ gefeierte 49€-Ticket ist nun seit 100 Tagen nutzbar. Die Bilanz ist niederschlagend.
„52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft. Rund 11 Millionen Mal dagegen nur das 49€-Ticket. „Bombastisch“ sieht für mich anders aus.“ so Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik im Landesverband.
„Verkehrsexpert*innen sind sich einig, dass das Ticket zu teuer ist um eine Lenkungswirkung zu erzielen und wirklich Menschen davon zu überzeugen ihr Auto stehen zu lassen. Maximal 29 Euro sollte es nach der Auffassung vieler Expert*innen kosten. Wir fordern schon lange, dass der Preis wieder auf 9 Euro reduziert werden muss, damit alle Menschen sich Mobilität leisten können.“ so Koch weiter.
„Hinzu kommt noch die Unübersichtlichkeit beim Ticket. Kann ich nun ein Fahrrad mitnehmen oder nicht? Kann ich eine zweite Person mitnehmen? Deutschland bleibt ein Flickenteppich. Für alle gilt jedoch: Wenn vor Ort kein Bus oder keine Bahn fährt, macht das Ticket wenig Sinn. Das trifft vor allem die Menschen in ländlichen Gebieten. Solange nicht geklärt ist, wie die Menschen überhaupt zum Bahnhof oder zur Bushaltestelle kommen, ist das Ticket für die Landbevölkerung sowieso unattraktiv. Eine Lösung für „den letzten Kilometer“ muss her!“ so Dave Koch.
Lauterbachs Reform kommt für Rheinland-Pfalz zu spät
Fünf Krankenhausstandorte insolvent

Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West meldet die Insolvenz der Trägergesellschaft mehrerer Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz an. Dazu erklärt Tobias Schreiner, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesverbandes:
„Die großangekündigte Reform von Herrn Lauterbach kommt für Rheinland-Pfalz offenbar zu spät. Mit der drohenden Schließung von fünf Standorten ist nach unserer Auffassung auch die Versorgung vor Ort gefährdet. Für vier Standorte Altenkirchen, Alzey, Kirchen und Neuwied wurde heute bereits Insolvenz beantragt.“
„Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung einspringt, bis Herr Lauterbach seine Reform endlich auf den Weg gebracht hat. Seit Jahren steht diese aus und wird weiter verschleppt. Weiterhin wäre es für Rheinland-Pfalz wichtig, wenn sich auch kleinere Kliniken in Lauterbachs Reform wiederfinden und diese nicht abgehängt würden.“ so Schreiner weiter.
Mehr als Spaßbremsen!
Kritik über die verschärften Regelungen bei Volksfesten stößt bei Landesregierung auf taube Ohren.

Die Gesetzesänderungen zu strengeren Auflagen bei Volksfesten, Kirmes und Karneval sind nun schon länger in Kraft. Trotzdem reißt die Kritik vor allem aus den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz nicht ab. Die Landesregierung zeigt sich weiter unbeeindruckt und sieht keinen Handlungsbedarf.
„Die Landesregierung täte gut daran, die Kritik aus den Gemeinden und Dörfern ernst zu nehmen und die Gesetzesnovelle zu überdenken. Auf einen Handlungsspielraum zu verweisen, der dann in der Praxis aufgrund von Haftungsfragen nicht ausgenutzt wird, ist ein durchschaubares politisches Spiel.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.
„Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung nur aus Spaßbremsen besteht, die den Menschen auch noch das letzte bisschen Freude und Engagement vermiesen will, welches es über Corona-Zeit hinausgeschafft hat.“
„Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, damit die Volksfeste, Kerweumzüge und Karnevalsveranstaltungen, auch in Zukunft stattfinden können. Menschen, die in ihrer Freizeit Feste und Umzüge organisieren, um damit anderen eine Freude zu machen, sollten keine Steine in den Weg gelegt bekommen. Die Entscheidung über Wohl und Wehe kann nicht auf die Ordnungsämter vor Ort abgewälzt werden, sondern sollte klar im Gesetz festgehalten werden. Ein Rosenmontagsumzug in Mainz ist etwas anderes als ein Festtagsumzug in Obermoschel oder Steinbach am Donnersberg.“ so Glander weiter.
Flucht ist kein Verbrechen!
World Refugee Day am 20.06.2023

Der World Refugee Day soll die Belange von Menschen in den Mittelpunkt stellen, die aufgrund von Kriegen, Perspektivlosigkeit und Verfolgung ihre Heimat verlassen und ihre Zukunft in anderen Ländern suchen.
„In Zeiten der weiteren Abschottung von Europa und der Verträge mit autoritären Staaten zur Internierung von Geflüchteten ist es wichtiger denn je, für offene Grenzen und dem Schutz des Asylrechts zu kämpfen.“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Mitglied im Landesvorstand.
„Wir dürfen nicht weiter wegsehen, wenn Menschen an den Grenzen Europas abgewiesen werden und Flüchtlingsboote kentern und Menschen auf der Suche nach einer Zukunft im Mittelmeer ertrinken. Mittlerweile sind diese Berichte für uns alle alltäglich geworden – leider. Umso wichtiger ist der Weltflüchtlingstag: Auch neben den tobenden Kriegen sterben täglich Menschen. Das müssen wir beenden!“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender
Der Landesvorstand ruft dazu auf, die Aktionen der Seebrücke am World Refugee Day zu unterstützen.
Bessere Unterstützung von Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz – jetzt!

Wie gestern ein aktueller Beitrag gezeigt hat: Die Situation von Frauenhäusern in Deutschland ist dramatisch! Zahlreiche Hilfesuchende müssen abgewiesen werden. Es fehlen Räumlichkeiten, Fachkräfte und vor allem eine auskömmliche finanzielle Ausstattung durch Land und Kommunen. Diese nehmen ihre Verantwortung als Kostenträger nicht wahr und ignorieren das Problem seit Jahren!
„Das hat auch dramatische Folgen für die Hilfesuchenden in unserem Bundesland. Nur um ein Beispiel zu nennen: Das Frauenhaus in Trier musste 2022 wegen fehlender Kapazitäten und Überbelegung 92 Hilfesuchende abweisen. Insgesamt stehen für den gesamten ehemaligen Regierungsbezirk Trier nur 9 Familienplätze zur Verfügung. Viel zu wenig - auch gerade angesichts der Tatsache, dass die Corona-Pandemie zu einer deutlichen Zunahme von 20 % an häuslicher Gewalt geführt hat." so Kathrin Meß, Mitglied im Landesvorstand.
„Wir brauchen eine gesicherte Unterstützung der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Deshalb müssen wir jetzt handeln! Jeder Tag kann potenziell gefährlich sein und die Gesundheit und sogar das Leben von Frauen und Kindern aufs Spiel setzen. Laut Statistik wird an jedem 3. Tag eine Frau von ihrem Partner ermordet und jeden Tag gibt es einen Mordversuch.“ so Meß weiter.
Die LINKE fordert deshalb, dass die Finanzierung der Frauenhäuser, Interventionsstellen sowie des Frauennotrufes als Pflichtaufgabe von Landkreisen und Stadtverwaltungen wahrgenommen werden muss und nicht als sog. "freiwillige Leistung" gilt. Diese Umstrukturierung wäre ein wichtiger Schritt zu einer dauerhaften, angemessenen Finanzierung dieser Einrichtungen und darüber hinaus eine wichtige Maßnahme, um Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Zur massenhaften Versetzung von Sonderpädagog*innen in Rheinland-Pfalz erklärt der Landesvorstand:
„Förderschullehrer*innen müssen jetzt die Auswirkungen von Zwangsversetzungen tragen, weil die Landesregierung jahrzehntelang versagt und nicht ausreichend Lehrer*innen und Sonderpädagog*innen ausgebildet hat. Statt mit ihnen in den Dialog zu treten und gemeinsame Lösungen zu suchen, werden Lehrer*innen vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Anspruch an Inklusion und adäquater Betreuung scheitert an der tatsächlichen Ausstattung und Ausgestaltung. Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen einleiten, um dem Lehrer*innen-Mangel entgegen zu wirken und dem Anspruch an Inklusion gerecht zu werden.“
Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land
Schattenmächte - Operation OMGUS
„Haben die Alliierten tatsächlich gemeinsam mit ehemaligen Nazigrößen seit 1946 geplant, Deutschland künftig regieren zu können? Wurden tatsächlich Politik, Verwaltung und Justiz durch die „Operation Omgus“ so organisiert, dass Deutschland nichts anderes als eine Kolonie der Alliierten ist? Gibt es ein durch ehemalige Nazis erstelltes Handbuch… Weiterlesen
Kommunalwahl 2024 – Was tun?!
Am 9. Juni 2024 sind wieder Kommunalwahlen. Aktuell sind wir im Stadtrat mit einer 4-köpfigen Fraktionsgemeinschaft vertreten (DIE LINKE/PARTEI). Wir würden gerne von den Lautrern wissen, wie sie unser Auftreten und Engagement in den letzten 5 Jahren einschätzen, sind dabei offen für Kritik und Verbesserungsvorschläge. Weiterlesen
Abendworkshop: Kommunalpolitik – Was soll das?!
In diesem Abendworkshop in gemütlicher Atmosphäre möchten wir die Hemmschwellen senken, sich mit der komplexen Materie zu beschäftigen. Es soll auf die vielzähligen Themen und Bereiche geschaut werden, die von Kommunalpolitik im täglichen Leben betroffen sind und wie man selbst anfangen kann das lokale politische Handeln zu beeinflussen. Weiterlesen
Herbstfest der Linksfraktion Trier
Am Samstag, den 09. September laden wir Euch/ Sie ganz herzlich ein zu unserem Herbstempfang im Treffpunkt am Weidengraben: Am Weidengraben 5, 54296 Trier. Die Trierer Kommunalpolitik ist in den letzten Jahren turbulentere geworden als wir es uns gedacht haben: Die Trierer Schulen sind so marode, dass sich viele Eltern zu Initiativen… Weiterlesen
Die Wärmewende muss sozial gerecht sein – Energiearmut verhindern!
Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den stetig steigenden Mieten die wachsenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Stromkosten in Deutschland deutlich gestiegen. Spätestens aber seit der durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten Energiekrise und… Weiterlesen
Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Friedlicher Protest verhindert Nazimarsch in die Innenstadt Rund 250 Menschen aus der gesamten Kaiserslauterer Stadtgesellschaft haben sich am Samstagmittag um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof versammelt, um den dort anreisenden ca. 30 Nazis der Kleinstparteien Die Rechte und Heimat (ehem. NPD) schon bei ihrer Ankunft zu signalisieren, dass sie in… Weiterlesen