Lauterbach in Mainz: Sorge und Nöten der Beschäftigten überhört

Julia-C. Stange

Heute besuchte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Universitätsmedizin Mainz, um für seine geplante Krankenhausreform zu werben. Doch was hätten die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz ihm gerne gesagt? Die zunehmende Überlastung des Personals, die noch immer fehlende Versorgungssicherheit in vielen Regionen des Landes und die schwindende sichere Geburtshilfe infolge von Krankenhausschließungen ohne klare Perspektiven für die Zukunft – all das sind Themen, die sie tagtäglich beschäftigen.

Die angekündigte Reform soll das Gesundheitswesen verbessern, doch sie geht aus Sicht der Beschäftigten an den entscheidenden Punkten vorbei. Was Rheinland-Pfalz braucht, ist eine Strukturreform, die nicht nur in Berlin entworfen wird, sondern die Stimmen derjenigen einbindet, die an der Basis arbeiten: die Beschäftigten, die Bevölkerung und die Gewerkschaften. Doch eine solche spürbare Einbindung bleibt bislang aus.

Innerhalb der Mauern der Universitätsmedizin Mainz fanden heute Gespräche statt – jedoch nur mit wenigen ausgewählten Teilnehmer*innen. Das Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP hatte um einen Austausch gebeten, um den Sorgen und Nöten der Beschäftigten Gehör zu verschaffen. Diese Gelegenheit hat der Bundesgesundheitsminister jedoch nicht genutzt. Stattdessen verließ er Mainz mit "seiner" Reform im Gepäck, während die Beschäftigten weiter um die professionelle Versorgung der Patient*innen kämpfen – trotz steigender Belastung und unzureichender personeller Ausstattung.

„Ohne Zusammenarbeit gelingt keine Reform“, betont das Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP. Es bleibt abzuwarten, ob der Besuch des Ministers ein echtes Echo in der Gesundheitslandschaft von Rheinland-Pfalz hinterlässt oder ob die Beschäftigten weiterhin auf die dringend nötige Unterstützung warten müssen.

Nein zu Aufrüstung und Wehrpflicht

1.9. Antikriegstag

Landesverband

Wir leben in Zeiten der Militarisierung: Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen, die SPD Deutschland "kriegstüchtig" machen und wieder andere wollen Russland freie Hand geben. Auf dem NATO-Gipfel wurden weitere Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen bekannt, es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen diskutiert.

In Rheinland-Pfalz sind Atomwaffen auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel stationiert und von Rheinland-Pfalz aus werden von der US-Armee völkerrechtswidrige Drohnenangriffe koordiniert.

Keine guten Vorzeichen für mehr Frieden in der Welt!

Wir Linke stehen für eine Welt, in der Konflikte durch Diplomatie und nicht durch Waffen gelöst werden. Wir fordern eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Kriegsprofiteuren. Lasst uns am Antikriegstag ein starkes Zeichen für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit setzen.

Frieden schaffen ohne Waffen!
 



Beschluss des Landesausschuss
zum Antrikriegstag am 1.9.2024​​​​​​​

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Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Die Linke als moderne, sozialistische Partei etablieren!

Erklärung zum Rückzug der amtierenden Parteivorsitzenden

Landesverband

Zum angekündigten Rückzug von Janine Wissler und Martin Schirdewan als Parteivorsitzende erklärt der Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz: „Wir danken Janine und Martin für die geleistete Arbeit in denkbar schwierigen Zeiten. Sie haben Verantwortung für die Partei übernommen und sich stets für die Ziele der Partei und für eine soziale und gerechte Gesellschaft engagiert.“

„Beim kommenden Bundesparteitag liegt es nun in der Hand der Delegierten ein neues Führungsduo zu wählen, welches die Partei aus der Krise führt. Es muss deutlich werden, dass Die Linke die Botschaft der Bürger*innen verstanden hat und vor allem ihren Markenkern als moderne sozialistische Partei neu findet und definiert, sodass die Menschen neues Vertrauen schöpfen können.“

Die Linke vor Ort...

Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner*innen vor Ort findet ihr hier...

Solidarität mit allen, die für die Freiheit auf die Straße gehen!

Stefan Glander

„Es ist unfassbar, dass der Koblenzer AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul sich mit Jürgen Elsässer solidarisiert. Das zeigt deutlich, wo Paul politisch steht: Auf der Seite derer, die Hass und Spaltung säen. Sie feiern, dass das rassistische und faschistische Compact-Magazin in erster Instanz gegen ein Verbotsverfahren gewonnen hat. Dieser ‚Erfolg‘ ist nur möglich, weil es in Deutschland noch immer keine ausreichenden Gesetze gegen solche verheerenden Veröffentlichungen gibt“, betont unser Vorsitzender Stefan Glander.

„Was in Bautzen passiert ist, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Während Neonazis unter dem Schutz des Staates marschieren und ungestraft ihre rassistische Hetze verbreiten können, werden die Menschen, die für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen, immer wieder gefährdet. Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen werden“, sagt Glander weiter. „Wir solidarisieren uns mit allen, die mutig für ihre und unsere Freiheit auf die Straße gehen. Wir dürfen den Straßen und Plätzen nicht den Faschisten überlassen!“

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Mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit

Zur geplanten Stationierung weiterer US-Raketen

Stefan Glander

Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und der Zustimmung der SPD erklärt Stefan Glander, Landesvorsitzender:

„Mehr Waffen haben noch nie zu mehr Sicherheit geführt. Soweit sollte man in der Beurteilung der Geschichte eigentlich schon gekommen sein. Außerdem blicke ich mit Sorge auf die Zustimmung der SPD zur Stationierung. Anscheinend hat da eine Partei ihren Kompass verloren.“

„Rheinland-Pfalz ist bereits seit längerem ein wichtiger Standort der US-Armee, über den völkerrechtswidrige Drohnenangriffe koordiniert werden und auch Atomwaffen gelagert sind. Mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen werden zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Vertrags 1988 wieder Ziele in Russland mit landgestützten Raketen von Deutschland aus bedroht. Dies wird zu einem neuen Wettrüsten führen, erhöht die Kriegsgefahr und macht auch unser Bundesland zur Zielschiebe von Kriegstreibern wie Putin.“ so Glander weiter.

Die Linke sieht eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen von russischer Seite als die einzige Möglichkeit, den Abnutzungskrieg in der Ukraine zu beenden und damit auch die weltweite Lage wieder zu entspannen.

Wir rufen die Kommunen dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen

Integration statt Rechtsruck und Diskriminierung

Oliver Antpöhler-Zwiernik

Der Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz fordert die Kommunen im Land dazu auf, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen und stattdessen mehr in Integrationsarbeit zu investieren.

In einem Beschluss vom 18.07.2024 hat das Sozialgericht Hamburg entschieden, dass eine pauschale Bargeldobergrenze, wie sie bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorgesehen ist, rechtswidrig ist und es einer jeweiligen Einzelfallprüfung bedarf. Damit entfällt das Argument, die Bezahlkarte minimiere den Verwaltungsaufwand und bringe für Kommunen Entlastungen. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Auf den erheblichen Mehraufwand für die Kommunen mit der Einführung der Bezahlkarte haben bereits am 12. Juni 2024 die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V., der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Positionspapier verwiesen und sich u.a. deshalb gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete nicht verpflichtet sind!

 „Statt der AfD nachzulaufen und nach rechts zu kippen, sollten mehr Sprachkurse angeboten werden, Massenunterkünfte beendet und dezentrale Wohnungsmöglichkeiten sowie schnellere Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ziel sollte sein, den geflüchteten Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Migration und Flucht.

„Wir rufen alle Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Die geflüchteten Menschen, die hier sind, müssen wir gemeinsam integrieren, nicht diskriminieren. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen in Deutschland.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land

Du willst dich mit Gleichgesinnten austauschen und mögliche gemeinsame Aktivitäten planen? Oder einfach diskutieren, philosophieren und einen entspannten Abend mit guten Gesprächen, Snacks und Getränken verbringen? Dann komm am 23.09.2024 ab 18 Uhr in unser Parteibüro im Grünen Graben 7, 67655 Kaiserslautern. Wir freuen uns auf dich! Weiterlesen

Am 26.8. fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags für den Landkreis Kaiserslautern statt. Wir können mit Freude berichten, dass mit unserer erfahrenen und kompetenten Genossin Heike Senft erneut eine Stimme für soziale und gerechte Politik in den Kreistag eingezogen ist! Weiterlesen

Die Linke deckt auf: Stadtrat, Ebling und Beck ließen Mainz über 600 Millionen € Gewerbesteuer entgehen Eine Anfrage der Mainzer Linksfraktion im Mainzer Stadtrat hat ergeben, dass durch die Gewerbesteuersenkung im Herbst 2021 bis heute auf 603.342.907€ Steuereinnahmen verzichtet wurde.  Die Linke war die einzige Fraktion, die im Herbst 2021 gegen… Weiterlesen

„Aus Grau wird Leben“ am Otto-Schott-Gymnasium – das kann doch nicht alles sein! Die Linksfraktion Mainz ist von der Umgestaltung des Schulhofs am Otto-Schott-Gymnasium im Rahmen des Programms „Aus Grau wird Leben“ geradezu unterwältigt und fragt sich, ob diese Maßnahmen den Anforderungen einer echten Entsiegelung gerecht werden. Während die… Weiterlesen

Angriff auf queeres Leben:

Loriana Metzger

Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn fordert: Die Stadt muss Verantwortung übernehmen! Antifaschistische Arbeit stärken, Awareness-Arbeit und Sicherheitskonzepte ausbauen Weiterlesen

So, 08.09.2024, Treffpunkt: Koblenz Hbf 13:10 Uhr Führung durch Ausstellung „der die DADA – Unordnung der Geschlechter“, Arp-Museum & anschließend Biergartenbesuch Anmeldung bis 01.09. per Email: sprecherinnenrat@die-linke-koblenz.de Weiterlesen