Die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie waren erwartbar. Nach einem kleinen Hoch 2012 schneidet Deutschland kontinuierlich schlechter ab. Hierzu erklärt Kathrin Meß, Bildungspolitische Sprecherin:

"Die aktuelle Debatte in der Bildungspolitik führt uns allen vor Augen, weshalb es in Deutschland nicht läuft. Anstatt von der frühen Trennung und Einteilung der Kinder endlich Abstand zu nehmen, sind nun wahlweise Corona oder die Menschen mit Migrationshintergrund das Problem. Einfach nur peinlich und komplett am Thema vorbei!"

"Es ist dringend nötig, das deutsche Schulsystem grundlegend neu zu starten, anstatt weitere Milliarden in einer Struktur zu versenken, die darauf ausgelegt ist, früh in Bildungsgewinner und -verlierer einzuteilen. Viele Länder zeigen bereits, wie längeres gemeinsames Lernen alle Kinder fördern kann. Deshalb halten wir an unserer Forderung „Eine Schule für alle“ fest." so Meß weiter.

„Auch über die Ausstattung der Schulen wird schon lange diskutiert. Getan hat sich wenig. Während es in anderen Ländern möglich ist, dass jedes Kind ein Tablet zur Verfügung hat, sind in Deutschland weiterhin die Schultoiletten verstopft und Stunden fallen wegen Lehrer*innen-Mangel aus. Wer das nicht sieht und als Ursprung der Bildungsmisere anerkennt, hat im Bildungsbereich nichts verloren.“

Im Land wird hitzig über mögliches Einsparpotenzial aufgrund des Karlsruher Urteils diskutiert. Der aktuelle Vorschlag zur Reduzierung der Höhe des Bürgergeldes oder Verringerung der Bezugsdauer geht jedoch an der Realität vorbei. Dazu erklärt Dave Koch, Sozialpolitischer Sprecher:

"Man könnte wirklich meinen, dass alle Menschen die Bürgergeld beziehen zu faul zum Arbeiten sind, wenn man sich die Vorschläge von CDU und FDP so anhört. Die Realität ist eine andere und der Vorschlag die Erhöhung des Bürgergeldes auszusetzen und dessen Bezugsdauer zu reduzieren reine Polemik. Diese Art der Debatten spalten die Gesellschaft und bringen unterschiedliche Gruppen gegeneinander auf. Einen Weg aus der Krise weisen sie nicht."

"Die Finanzierung des Bürgergeldes, rund 3,25 Milliarden Euro, wäre ebenso wie der Zuschuss zum Deutschland-Ticket, 1,5 Milliarden Euro, gesichert, wenn die Bundesregierung endlich das Dienstwagen-Privileg abschaffen würde. Mit 3,5 – 5,5 Milliarden Euro schlägt dies jedes Jahr zu buche. Ökonomisch und ökologisch ein Relikt aus einer vergangenen Zeit." so Koch weiter.

„Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich am oberen Ende der Gehalts- und Boni-Tabelle zu sparen, anstatt immer weitere Belastungen der Mitte und Menschen mit geringem Einkommen aufzubürden. Starke Schultern müssen endlich auch wieder mehr tragen!“

In einem besorgniserregenden Schritt plant die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den Berufsreifeabschluss an Förderschulen abzuschaffen. Dave Koch, Sprecher der Linken für Innen- und Sozialpolitik, äußert scharfe Kritik gegenüber diesem Vorhaben:

"Die Landesregierung hat seit Jahrzehnten versäumt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, was nun zu einem Mangel an qualifizierten Förderlehrkräften führt. Diesen Mangel an Ressourcen plant sie nun zu kompensieren, indem sie gegen die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf handelt."

"Die Abschaffung des Berufsreifeabschlusses an Förderschulen setzt diejenigen, die ohnehin besondere Unterstützung benötigen, einem beängstigenden Szenario aus. Der Übergang auf Regelschulen, die nicht ausreichend auf ihre individuellen Bedürfnisse eingestellt sind, wird zu einer zusätzlichen Belastung und Benachteiligung führen." so Koch weiter.

Er fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, diesen Schritt nicht zu unternehmen: "Stattdessen sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Mangel an Förderlehrkräften zu beheben, anstatt die Bildungschancen derjenigen zu gefährden, die bereits benachteiligt sind!"

Die Linke Rheinland-Pfalz wird sich weiterhin für eine inklusive Bildungspolitik einsetzen, die die Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler in den Fokus nimmt.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz nimmt mit Empörung zur Kenntnis dass der Arbeitgeberverband des Einzelhandels sämtliche Verhandlungstermine bundesweit abgesagt hat.

Angeblich sei die Situation "eingefahren". In früheren Veröffentlichungen wurde der Gewerkschaft ver.di eine "Blockadehaltung" vorgeworfen.

Wir stellen hingegen fest: wer Tariferhöhungen anbietet, die nicht mal annähernd die Kaufkraftverluste von 2022 und 2023 ausgleicht, blockiert und sorgt dafür, dass Verhandlungssituationen einfahren. Wer jedoch eine Lösung will, bleibt am Verhandlungstisch.

Die Beschäftigten im Einzelhandel verdienen ohnehin ungefähr ein Drittel weniger als Beschäftigte im Schnitt über alle Branchen. Obwohl sie es sind, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass wir alle etwas zu essen im Kühlschrank, Kleidung zum Anziehen, Möbel zum Wohnen und alles andere haben, was wir zum Leben brauchen. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Wichtigkeit ihrer Arbeit auch auf ihrem Gehaltszettel widerspiegelt.

Daher sagen wir den Streikenden Einzelhandelsbeschäftigten:

Mit jedem Streiktag macht ihr genau das Richtige! Ihr zeigt den Bossen, wer tatsächlich Tag für Tag die harte Arbeit erledigt. Ohne euch keine Versorgung der Bevölkerung, ohne euch kein Geschäft! Wir stehen hinter euch.

Die Reichspogromnacht jährt sich heute zum 85. Mal. Jüd*innen sind in unserem Land erneut von Anfeindungen und Drohungen betroffen und fühlen sich nicht mehr sicher. Die Reichspogromnacht ist uns Mahnung, dass eine gesellschaftliche Stimmung und die Zustimmung zu rassistischer und antisemitischer Hetze auch schnell in tatsächliche Gewalt umschlagen können.
Wir rufen dazu auf, den Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Nie wieder Faschismus- denn "Nie wieder", das ist jetzt!

„Die Zahl der Geflüchteten in Rheinland-Pfalz ist heute dreimal so hoch wie 2016. Die Mittel zur Unterstützung und Integration der Geflüchteten bleiben verschwindend gering. Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Migrationspolitik der Landes- und Bundesregierung im Hinblick auf Menschenwürde und Integration als schlichtweg katastrophal bezeichnen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„In den Kommunen mangelt es an geeigneten Unterkünften für die Geflüchteten. Die desaströse Wohnungsbaupolitik der Landes- und Bundesregierung verschärft die Situation nicht nur für die Einwohner*innen, sondern auch für die Geflüchteten. Behelfsmäßig werden die Geflüchteten in Containern oder Turnhallen untergebracht. Dies ist insbesondere für Kinder extrem belastend und erschwert auch eine erfolgreiche Integration.“ so Glander weiter.

DIE LINKE fordert mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auch auf Landesebene. Es werden allgemein zu wenige und zu teure Wohnungen in Rheinland-Pfalz gebaut. Eine bezahlbare Wohnung für Einwohner*innen und Geflüchtete gleichermaßen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.

„Mit dem neuen Schuljahr beginnt aufs Neue die Materialschlacht. Hunderte Euro belasten die Eltern zusätzlich zur Inflation und den gestiegenen Energiepreisen. Auf Entlastung oder einen Härtefallfonds können die Eltern nicht hoffen. Stattdessen gibt es oben drauf noch Chaos bei der Bereitstellung der Schulbücher durch nicht mehr zeitgemäße Vergaberegeln.“, so Daniel Emmerich, bildungspolitischer Sprecher.

„Durch die deutschland- bzw. auch europaweite Ausschreibung der Schulbuchbestellung der Schulen können Korrekturen oder Ersatzbestellungen nur schleppend bearbeitet werden. Lange Transportwege, steigende Emissionen und das Ausbluten lokaler Geschäfte sind beispielhaft für die praxisferne und unzeitgemäße Politik der Landesregierung“, so Emmerich weiter.

„Statt nur einen Bruchteil, sollten alle Bücher und sonstige Lehrmaterialien kostenfrei zu Beginn des Schuljahres am Platz einer jeden Schülerin und jedes Schülers liegen. Außerdem sollen sie über die Ferien hinweg ausgeliehen werden. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“

Der Anfang Juli veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Jagdgesetzes hat zum Streik der Jäger*innen und massiven Protesten geführt. Nun haben auch die Vertreter*innen der Unteren Jagdbehörden und die Kreisjagdmeister*innen den Entwurf abgelehnt.

„Bei allen Verbesserungsvorschlägen, die auch wir an der Jagd haben: Der Gesetzesentwurf der Landesregierung höhlt nicht nur den Naturschutz aus, sondern stellt eine einseitige Fokussierung auf den Waldbau dar und verkennt das Engagement vieler Jäger*innen für den Naturschutz. Selbstverständlich brauchen wir klimaresistente Wälder - das steht außer Frage. Aber für den stagnierenden Waldbau allein das Wild verantwortlich zu machen ist zu kurz gegriffen.“ so Kathrin Meß, Sprecherin für Klima und Ökologie.

„Während die Abschusszahlen für Rehe auf einem Langzeithoch sind und auch bei Rotwild der Abschuss gleichbleibend stabil ist, sollen in Zukunft mehr Wildtiere zu Gunsten des Waldbaus erlegt werden. Mir kommt das mittlerweile mehr wie Schädlingsbekämpfung vor, als wie die Schaffung eines ausbalancierten und vielfältigen Ökosystems. Ministerin Eder sollte sich mit allen Akteuren, also der Jäger*innen und weiteren Naturschutzverbänden, an einen Tisch setzen und gleichzeitig mehr Förderung für den Waldumbau bereitstellen, so wie es in anderen Bundesländern bereits gemacht wird. Die Förderprogramme in Rheinland-Pfalz reichen nicht aus, um den Wald klimafest zu machen, da hilft auch der Abschuss weiterer Tiere nicht. Wenn der Abschussdruck auf die Jäger*innenschaft erhöht wird, wird am Ende mehr Tierleid in Kauf genommen werden, um Zahlen zu erfüllen.“ so Meß weiter.

„Die Inflation und die steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland sind für arme und einkommensschwache Familien und insbesondere für Alleinerziehende ein großes Problem. Jedes fünfte Kind ist laut Bertelsmann-Studie mittlerweile davon betroffen. Die Tendenz ist steigend. Die pädagogischen Fachkräfte an unseren rheinland-pfälzischen Schulen sehen die traurigen Auswirkungen, die die zunehmende Armut auf unsere Kinder hat: Zahlreiche Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule, haben meistens kein Pausenbrot dabei und können auch nicht am Mittagessen teilnehmen, weil zahlreiche Eltern nicht genügend Einkommen haben, um den Eigenanteil von 3,50 Euro pro Essen aufzubringen oder sich nicht wie Bittsteller bei einem der Sozialfonds anmelden wollen - wie das beispielsweise in Trier geregelt ist.“ so Kathrin Meß, bildungspolitische Sprecherin nach einem Gespräch mit einer besorgten Lehrerin.

„Eine Folge davon ist, dass sich die Kinder nicht auf den Unterricht konzentrieren können und auch in ihrem Wachstum gefährdet sind. In einem reichen Land wie Deutschland riskieren wir die Gesundheit und die Bildungschancen unserer Kinder. Auch die Kindergrundsicherung wird daran nichts ändern können. Sie kommt viel zu spät und ist darüber hinaus kein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung.

Alle Schulkinder sollten einen Anspruch auf unkomplizierte und direkte Unterstützung vor Ort haben. Deshalb fordert DIE LINKE ein gesundes, kostenloses Mittagessen für ALLE Schüler*innen in allen Schulformen des Landes ohne bürokratische Hürden und beschämende Antragsprozeduren. Das sollte uns unsere zukünftige Generation wert sein!“ so Meß weiter.

Die Zustände in Schifferstadt sind kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Die Gemeinden werden mit den zusätzlichen Herausforderungen, wie den Kindern von Geflüchteten allein gelassen. Bildung in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterfinanziert und Baugenehmigungen brauchen eine Ewigkeit.

„Bildung ist der Schlüssel für einen guten Start ins Leben. In einem Container das neue Schuljahr zu beginnen ist ein Armutszeugnis in einem eher reichen Bundesland. Die Bildungspolitik muss Priorität haben. Wir brauchen eine echte Wende in der Bildung für unsere Kinder und Jugendliche.“ so Kathrin Meß, bildungspolitische Sprecherin.

„Die Bildungsausgaben des Landes sind nur unteres Mittelfeld im Ländervergleich und sind in den letzten Jahren kaum gestiegen. Konkret setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass mehr in die Bildung unserer Kinder – die Zukunft dieses Landes - investiert wird, damit die Qualität der Bildung wieder steigt. Erreichen wollen wir das gemeinsam mit den Lehrer*innen und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach der Steigerung der Attraktivität des Lehrer*innenberufs und der Einberufung eines Bildungsgipfels. Wir wollen den Lernplan umgestalten, kleinere Klassen und eine bessere Bezahlung der Lehrer*innen, damit ein solider Grundstein für die Bildung unserer Kinder gelegt wird.“ so Kathrin Meß weiter.

Jens Spahn hat die Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, mit der Begründung, es sende ein "falsches Signal", dass die Erhöhung stärker ausfalle als die der Löhne. Dazu Dave Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz:

„Es ist unangemessen, die Anhebung des Bürgergeldes zu kritisieren. Stattdessen sollte dafür gesorgt werden, dass die Löhne in gleichem Maße steigen.

Es ist anzuerkennen, dass das Bürgergeld für viele Menschen wichtig ist, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die Erhöhung dieses Betrags trägt dazu bei, die Lebensqualität dieser Menschen ein wenig zu verbessern.

Vielmehr ist die Erhöhung des Bürgergeldes angesichts der inflationären Entwicklung deshalb zu kritisieren, weil sie zu spät kommt und nicht ausreicht. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.“

„Statt die Erhöhung des Bürgergeldes zu bemängeln, sollten wir den Blick auf die Lohnentwicklung richten. Die Kluft zwischen den steigenden Lebenshaltungskosten und den Löhnen darf nicht weiter wachsen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Löhne im gleichen Verhältnis steigen wie die Preise.

Ein Werkzeug dazu wäre die Überarbeitung des Tarifvertragsgesetzes. Durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen würde gewährleistet, dass mehr Beschäftigte von gerechten Lohnanpassungen profitieren. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Einkommensungleichheit zu verringern und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Abschließend möchte ich betonen, dass es nicht zielführend ist, das Bürgergeld und die Lohnentwicklung gegeneinander auszuspielen. Beides sind wichtige Aspekte sozialer Gerechtigkeit, die Hand in Hand gehen. Als DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige und gerechte Politik ein, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“ so Koch weiter.