„Die Bahn steht aktuell immer wieder in der Diskussion, sei es wegen mangelndem Ausbau, mangelnder Sanierung bestehender Strecken oder Unpünktlichkeit. Um auch noch die letzten Bahnnutzer*innen zu vergraulen, plant man jetzt schon die Erhöhung des Deutschlandstickets auf 58€ statt bisher 49€. Sind ja nur 9€ Erhöhung könnte man jetzt anbringen, aber bereits mit der Erhöhung von 9€ auf 49€ haben sich viele Menschen das Ticket nicht mehr leisten können. Und es wird nicht die letzte Erhöhung bleiben – 2026 wurde bereits als Zielmarke für eine weitere Preissteigerung gesetzt.“ so Daniel Emmerich, Sprecher für Verkehr.

„Zunehmend mehr Menschen sind darauf angewiesen sich das Deutschlandticket leisten zu können. Das betrifft nicht nur unsere Auszubildenden und Studierenden. Im gesamten bleiben die Wohn- und Lebenshaltungskosten hoch. Anstatt gemeinwohlorientiert zu investieren, wird weiter gespart und der Kostendruck für viele Menschen erhöht. Mit dem Zug fahren - ist kein Luxus. Wollen wir Wirtschaft fördern, müssen alle nicht nur pünktlich und verlässlich ihren Arbeitsplatz erreichen können, sondern auch zu guten Preisen. Öffentliche Verkehrsmittel gehören in öffentliche Hand - so sollte auch die Preisentscheidung einem demokratischen Prozess unterliegen und nicht der Marktwirtschaft.“ so Emmerich weiter.

„Die Kosten von jährlich 3 Milliarden Euro für ein Ticket von dem viele profitieren können, sind im Vergleich mit den 3 bis 5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg, von dem nur Arbeitnehmer*innen in bestimmten Positionen profitieren können, gering. Statt Dienstwagen weiter zu fördern, sollte das Geld besser in die Preisstabilität beim Deutschlandticket investiert werden. Das wäre auch ein Beitrag zu mehr Klimaschutz in unserem Land.“

Heute besuchte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Universitätsmedizin Mainz, um für seine geplante Krankenhausreform zu werben. Doch was hätten die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz ihm gerne gesagt? Die zunehmende Überlastung des Personals, die noch immer fehlende Versorgungssicherheit in vielen Regionen des Landes und die schwindende sichere Geburtshilfe infolge von Krankenhausschließungen ohne klare Perspektiven für die Zukunft – all das sind Themen, die sie tagtäglich beschäftigen.

Die angekündigte Reform soll das Gesundheitswesen verbessern, doch sie geht aus Sicht der Beschäftigten an den entscheidenden Punkten vorbei. Was Rheinland-Pfalz braucht, ist eine Strukturreform, die nicht nur in Berlin entworfen wird, sondern die Stimmen derjenigen einbindet, die an der Basis arbeiten: die Beschäftigten, die Bevölkerung und die Gewerkschaften. Doch eine solche spürbare Einbindung bleibt bislang aus.

Innerhalb der Mauern der Universitätsmedizin Mainz fanden heute Gespräche statt – jedoch nur mit wenigen ausgewählten Teilnehmer*innen. Das Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP hatte um einen Austausch gebeten, um den Sorgen und Nöten der Beschäftigten Gehör zu verschaffen. Diese Gelegenheit hat der Bundesgesundheitsminister jedoch nicht genutzt. Stattdessen verließ er Mainz mit "seiner" Reform im Gepäck, während die Beschäftigten weiter um die professionelle Versorgung der Patient*innen kämpfen – trotz steigender Belastung und unzureichender personeller Ausstattung.

„Ohne Zusammenarbeit gelingt keine Reform“, betont das Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP. Es bleibt abzuwarten, ob der Besuch des Ministers ein echtes Echo in der Gesundheitslandschaft von Rheinland-Pfalz hinterlässt oder ob die Beschäftigten weiterhin auf die dringend nötige Unterstützung warten müssen.

Wir leben in Zeiten der Militarisierung: Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen, die SPD Deutschland "kriegstüchtig" machen und wieder andere wollen Russland freie Hand geben. Auf dem NATO-Gipfel wurden weitere Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen bekannt, es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen diskutiert.

In Rheinland-Pfalz sind Atomwaffen auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel stationiert und von Rheinland-Pfalz aus werden von der US-Armee völkerrechtswidrige Drohnenangriffe koordiniert.

Keine guten Vorzeichen für mehr Frieden in der Welt!

Wir Linke stehen für eine Welt, in der Konflikte durch Diplomatie und nicht durch Waffen gelöst werden. Wir fordern eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Kriegsprofiteuren. Lasst uns am Antikriegstag ein starkes Zeichen für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit setzen.

Frieden schaffen ohne Waffen!
 

Beschluss des Landesausschuss

Zum Antikriegstag am 1.09.2024

Zum angekündigten Rückzug von Janine Wissler und Martin Schirdewan als Parteivorsitzende erklärt der Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz: „Wir danken Janine und Martin für die geleistete Arbeit in denkbar schwierigen Zeiten. Sie haben Verantwortung für die Partei übernommen und sich stets für die Ziele der Partei und für eine soziale und gerechte Gesellschaft engagiert.“

„Beim kommenden Bundesparteitag liegt es nun in der Hand der Delegierten ein neues Führungsduo zu wählen, welches die Partei aus der Krise führt. Es muss deutlich werden, dass Die Linke die Botschaft der Bürger*innen verstanden hat und vor allem ihren Markenkern als moderne sozialistische Partei neu findet und definiert, sodass die Menschen neues Vertrauen schöpfen können.“

„Es ist unfassbar, dass der Koblenzer AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul sich mit Jürgen Elsässer solidarisiert. Das zeigt deutlich, wo Paul politisch steht: Auf der Seite derer, die Hass und Spaltung säen. Sie feiern, dass das rassistische und faschistische Compact-Magazin in erster Instanz gegen ein Verbotsverfahren gewonnen hat. Dieser ‚Erfolg‘ ist nur möglich, weil es in Deutschland noch immer keine ausreichenden Gesetze gegen solche verheerenden Veröffentlichungen gibt“, betont unser Vorsitzender Stefan Glander.

„Was in Bautzen passiert ist, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Während Neonazis unter dem Schutz des Staates marschieren und ungestraft ihre rassistische Hetze verbreiten können, werden die Menschen, die für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen, immer wieder gefährdet. Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen werden“, sagt Glander weiter. „Wir solidarisieren uns mit allen, die mutig für ihre und unsere Freiheit auf die Straße gehen. Wir dürfen den Straßen und Plätzen nicht den Faschisten überlassen!“