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Alexander Ulrich und David Schwarzendahl

Dreyer lässt Kommunen am langen Arm verhungern!

11 der Top 20 verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz

Foto: Bernd Sterzl, Pixelio.de, abger. 17.2.12

"Es ist seit Jahren traurige Gewissheit – wenn das Ranking der verschuldeten Städte und Gemeinden veröffentlicht wird ist Rheinland-Pfalz ganz vorne mit dabei." so Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreistag. „Mit Pirmasens auf Platz 1 und Kaiserslautern auf Platz 3 ist die Pfalz mit zwei großen Städte vorne vertreten. Auch Kusel, als höchstverschuldeter Landkreis in Deutschland, ist ein >Spitzenplatz< sicher. Diesem Trauerspiel schaut die Landesregierung seit Jahren zu und wiegt ihre Hände trotz verfassungswidriger Finanzausstattung in Unschuld.
Es wird Zeit zu handeln Frau Dreyer! Ein Altschuldenfonds für Rheinland-Pfalz wäre ein Ansatz die Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien.“

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, ergänzt: „Es ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand, dass die Landesregierung nicht endlich offen über einen Schuldenschnitt oder die Entlastung der klammen Kommunen diskutiert. Dort wo Menschen Leben und Erfahrungen auf lokaler Ebene mit Politik und Verwaltung machen, fehlt zu oft das Geld um sinnvollen Vorschlägen oder Anregungen nachzukommen. So schafft man Politikverdrossenheit.
DIE LINKE tritt zu den Landtagswahlen an, um für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen und endlich den Stein zur Entschuldung ins Rollen zu bringen!“

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

US-Truppenabzug - eine gute Nachricht!

Bild: Public Domain, TSGT David D. Underwood, Jr., US Air Force

"Es ist eine gute Nachricht, dass US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Allerdings müssen die Atomwaffen in Büchel unschädlich gemacht und die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen über die US-Air-Base Ramstein sowie die Umweltverschmutzung durch PFT-Belastung in Spangdahlem ganz beendet werden. Sie tragen nicht zu einer friedvolleren Welt bei, sie sind vielmehr eine Gefahr für die Bevölkerung. Wir brauchen endlich eine konsequente Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik, statt Milliarden in die Rüstung zu stecken. Die Landes- und Bundesregierung sind in der Pflicht, Pläne zu entwerfen, wie eine zivile Nutzung der Militärstützpunkte durch Forschung, Industrie und Landwirtschaft geschaffen werden kann, um Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten. Die Ankündigung zum Truppenabzug der USA sind über ein Jahr bekannt, doch von Land und Bund war bisher nichts zu einer zivilen Konversion zu hören," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN. Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Landtagskandidatin der LINKEN. Rheinland-Pfalz, ergänzt: "Flugzeugabstürze wie der bei Zemmer-Rodt und der Ablass von Kerosin über dem Bundesland zeigen, dass von den Militärstützpunkten eine große Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Es muss dringend eine Debatte über die zivile Umwandlung der Stützpunkte geführt werden. Die Gelände könnten von Unternehmen, die innovative Technologien entwickeln, Wissenschaft und von Vereinen genutzt werden. Dadurch könnte mehr soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreicht werden."

DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewählt

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach

entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt.

Auf den aussichtsreichen Plätzen 3 bis 6 folgen Kim Brinkmann (78 Stimmen, 65,0 %), Julian Theiß (102 Stimmen, 86,4 %), Jovana Dzalto (67 Stimmen, 57,2 %) und Kemal Gülcehre (74 Stimmen, 62,7 %).

David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims zu ihrer Wahl: „Ob klassische Arbeitnehmerfragen und Einkommens-, Renten- oder Steuergerechtigkeit, ob Öffentlicher Personennahverkehr, Mietenpolitik, Bildung und Gesundheitsversorgung, ob soziale Ökologie oder Abrüstung und Frieden: Wir werden im März mit einem Bündel von Maßnahmen und Initiativen und mit einem gut aufgestellten Team in den Landtag einziehen und die Politik in Rheinland-Pfalz rocken. Versprochen!“

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner, Melanie Wery-Sims

Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindern

„Mit dem Adoptionshilfegesetz wird die rechtliche Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren verschärft. Bekommen verheiratete oder unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt nur die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwendige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Diese rechtliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren wurde nach der Einführung der Ehe für alle nicht abgeschafft. Im Bundesrat muss unbedingt verhindert werden, dass die Diskriminierung von Frauenpaaren durch eine zusätzliche verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen verschärft wird“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf die bevorstehende Beratung des Adoptionshilfegesetzes Bundesrates.

Melanie Wery-Sims, Sprecherin der LAG Queer DIE LINKE. Rheinland-Pfalz: „Der Bundesrat muss nun ausbaden, was die Große Koalition auf Bundesebene nicht geschafft hat. Seit der Einführung der Ehe für alle hat sie es versäumt, die rechtlichen Diskriminierungen von Regenbogenfamilien aus dem Abstammungsrecht zu streichen. Statt Ungleichbehandlungen abzubauen, hat die Bundesregierung mit dem neuen Adoptionshilfegesetz sogar noch weitere Hürden für Frauenpaare eingebaut. Die Anträge der LINKEN, die eine Verschärfung der Diskriminierung verhindern wollten, hat die Große Koalition im Bundestag abgelehnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun im Bundesrat aktiv werden, um die drohende Diskriminierung von Frauenpaaren zu verhindern.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Arbeitsmarkt Rheinland-Pfalz: Am Boden

Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung.

Jochen Bülow: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Land ist eindeutig: zunehmend tragen die Beschäftigten und Steuerzahler*innen die Kosten der Corona-Krise. Zu den von 36.000 Betrieben angemeldeten 400.000 Kurzarbeitsstellen kommt jetzt die Ankündigung von 11 Prozent aller Betriebe, dass sie Mitarbeiter*innen entlassen wollen. Solo-Selbstständige, Einzelunternehmer*innen, rund 20 Prozent Auspendler*innen mit Arbeitsplätzen außerhalb von Rheinland-Pfalz, Werkvertrags- und Leiharbeiter*innen sind in dieser Statistik noch gar nicht erfasst. Hinzu kommt ein stetig wachsender Berg an Empfänger*innen von Arbeitslosengeld: Die Arbeitslosenzahl lag im April offiziell bei 117.000 oder 14,4 Prozent höher als im März, einschließlich der trickreich Herausgerechneten waren es 152.000 Erwerbslose. Im Gegenzug hat sich die Zahl der offenen Stellen halbiert.“

Katrin Werner: „Natürlich sind diese Zahlen „Corona“-Zahlen – aber eben nicht nur. Der sich schon länger ankündigende Abschwung wird durch Corona zur Rezession, der freie Markt reagiert darauf mit brutalen Stellenstreichungen und Lohnkürzungen. Sozialabbau wird schon jetzt diskutiert, um die Milliardenhilfen für Lufthansa, BMW und Co zu finanzieren. Dabei wächst die Armut seit mindestens 10 Jahren, die Zahl der Empfänger*innen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) in Rheinland-Pfalz ist um 38 Prozent gestiegen. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in vielen Branchen zur Regel geworden, nahezu 200.000 Menschen waren in den letzten Jahren nur geringfügig beschäftigt. Die Wirtschaftsleistung (bereinigtes Bruttoinlandsprodukt) des Landes sinkt seit Jahren, zuletzt Ende 2019 um 2,3 Prozent – damit sind wir ebenso wie bei den Investitionsquote Schlusslicht in der Republik.“

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Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Annette Vollmar

DIE LINKE. Koblenz trifft sich zur Ortsbegehung am 16.08.2020 in Lützel

In Lützel soll Großes geschehen: Umgestaltungen des Uferbereiches im Umfeld des Schartwiesenwegs, aber auch in anderen Bereichen Lützels, u. a. um die Kulturfabrik und den Bahnhof, sind in Planung. Annette Vollmar von DIE LINKE. Koblenz dazu: „Wir hoffen bezüglich des Projektes ‚Zukunft Stadtgrün Koblenz-Lützel‘ auf ein baldiges Veröffentlichen der... Weiterlesen


Kim Brinkmann auf Platz 3 der Liste für den Landtag

Bei der Landesvertreter*innenversammlung in Andernach wurde unsere Stadtverbandsvorsitzende Kim Brinkmann (23) mit 65% der Stimmen auf Platz 3 der Landesliste für die Landtagswahlen gewählt.  „Mein Herz schlägt für Speyer und das will ich auch zeigen. Wir Pfälzer nehmen kein Blatt vor dem Mund und bringen unsere Forderungen auf den Punkt. Im... Weiterlesen


Neugründung Stadtverband Speyer

Der Stadtverband hat sich nach einer Kreistrennung vom Kreis Germersheim im Hotel Löwengarten neu gegründet. Den neuen Vorstand bilden die Vorsitzende Kim Brinkmann, der ehemalige Stadtrat Wolfgang Förster und Wolfgang Krause. Die Neugründung war erforderlich nachdem im Winter 2019 durch die Mitglieder die Gründung eines eigenständigen KV GER... Weiterlesen


Annette Vollmar

DIE LINKE. Koblenz überreicht erneut Geld- und Sachspende an das Koblenzer MAMPF

Wir sitzen in gemütlicher Runde zusammen: Jürgen Michel, seit über zehn Jahren als Sozialarbeiter aktiv, erzählt, wie das „Mampf“ die Coronazeit überstanden habe. Erfreut lassen wir von DIE LINKE. Koblenz, uns von der Hilfsbereitschaft der Koblenzer*innen berichten, die dem „Mampf“ mit zahlreichen Sachspenden beisprangen. Wir tauschen Ideen aus und... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Kreistagsfraktion Birkenfeld fragt: Wie sicher sind unsere Lebensmittel?

LINKE Kreistags-Fraktion stellt Fragen an die Kreisverwaltung Birkenfeld Weiterlesen


Annette Vollmar

Gespräch zu "Smart City" zwischen DIE LINKE. Koblenz und MdB Petra Sitte

Am Donnerstag, 02.07.2020, trafen sich Petra Sitte, linke Fachpolitikerin im Bundestag, u.a. in den Bereichen Wissenschafts- und Netzpolitik, und Oliver Antpöhler, Vorsitzender der Linksfraktion im Koblenzer Stadtrat, zu einem Online-Gespräch rund um das Thema „Smart City“. (Moderation: Annette Vollmar; Technik: Christian Zillgen). Wie Petra... Weiterlesen