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Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt die Landesregierung uns und die Einrichtungen seit Beginn der Pandemie im Stich. Keine Lüftungsgeräte in Klassenzimmern und Kitas, keine klaren Konzepte, welche Einrichtungen wann geöffnet sind, und über Monate keine Fortschritte beim digitalen Lernen – zum nahenden Jahrestag der Pandemie ist das ein handfester Skandal. Wir fordern schnelle Nachbesserungen, um das Infektionsgeschehen in Schulen, Kitas und Schulbussen kontrollierbar zu machen und eine klare Linie bei Öffnungen und Schließungen. Außerdem muss für den Fall des Homeschoolings endlich die Versorgung mit Endgeräten für alle Schüler*innen sichergestellt und eine belastbare digitale Infrastruktur geschaffen werden.“

Katrin Werner und Kemal Gülcehre

Impfgipfel: Lizenzfreigaben und Technologietransfers unumgänglich

„Der Impfgipfel hat die Menschen in Rheinland-Pfalz auf das nächste Quartal vertröstet. Dann soll etwas mehr Impfstoff kommen. Das Debakel rund um die Impfung wird so schnell wohl nicht beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern.

Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Es muss jetzt auch einen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz geben, um die Situation im Land und die Möglichkeiten genau auszuloten. Dabei müssen Politik und Pharmaindustrie gemeinsam alles daransetzen, die Produktion und Verteilung der Impfstoffe drastisch zu steigern. Profitinteressen dürfen nicht den Ton angeben. Es muss darum gehen, die Lieferengpässe schnell zu überwinden.“

 

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Mehr Kinderkrankentage und finanzielle Unterstützung gefordert

„Die ständigen Kurswechsel des Bildungsministeriums sind nur noch belastend. Wir brauchen einen verbindlichen Stufenplan, der eine verantwortungsvolle Planung von Schulöffnungen, Wechselunterricht und Homeschooling je nach Infektionsgeschehen erlaubt. Die Existenz und die Gefahr der Virusmutationen sind lange bekannt. Wie kann es also sein, dass dermaßen kurzfristig der Wechselunterricht doch noch gestoppt wird? Für Eltern und Kinder gibt es keine Planungssicherheit. Damit stellt die Regierung uns alle vor nicht überschaubare Herausforderungen“, sagt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, mit Blick auf den Stopp des Wechselunterrichts in Grundschulen.

Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Landesregierung hat die Schulen, die Schüler*innen und Lehrkräfte wie auch die Kitas im Stich gelassen. Keine Lüftungsgeräte, ein Desaster beim Digitalunterricht, zu wenig Testkapazitäten für Lehrkräfte und Erzieher*innen und das Fehlen von FFP2-Masken zeigen die Misere deutlich. Wenn die Grundschulen nun geschlossen bleiben, ist das eine schmerzliche aber notwendige Konsequenz aus diesen Fehlern. Wir brauchen dringend tragfähige und verlässliche Lösungen. Um die Familien jetzt zu entlasten, brauchen wir dringend mehr Kinderkrankentage und finanzielle Unterstützung, gerade von Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen.“

David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims

Holocaust-Gedenken: Wachsam bleiben!

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen, der Tag der Trauer, aber auch der Hoffnung und der Befreiung. Die Spitzenkandidierenden David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims erklären:

„Nachdem die Truppen der Alliierten das Vernichtungslager Auschwitz und hunderte weiterer Vernichtungs- und Konzentrationslager befreit hatten und wenige Monate danach das Ende der Terrorherrschaft gekommen war, keimte Hoffnung auf: Nie wieder sollten Menschen gleich welcher Herkunft, Religion, wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, zu Zwangsarbeit eingepfercht oder für medizinische „Experimente“ missbraucht und getötet werden. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und deren universelle Gültigkeit sind dafür eine wichtige Garantie.

Wir sind aufgewachsen im Vertrauen darauf, dass sich das Grauen nie mehr wiederholen wird. Aber können wir dessen noch gewiss sein? Ob Halle, Hanau oder rechtsextreme Kameradschaften, ob Reichsbürger oder Hasspropaganda im Internet: Immer offener wird für rechtsextreme Positionen geworben, finden totalitäre und menschenfeindliche Positionen positiven Widerhall, immer unverhohlener bekennen sich Menschen zu rechtsextremen und nationalistischen Inhalten. Deswegen ist es richtig, sich der Vergangenheit zu Erinnern - aber das alleine reicht nicht mehr!

Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung, das Festjahr zum 1.700-jährigen Jubiläum jüdischen Lebens in Deutschland, die Ernennung von Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, der Schutz von Minderheiten, das alles sind richtige und wichtige Maßnahmen. Aber wir müssen mehr tun, nachdem immer weniger Zeitzeugen noch persönlich schildern können, was Faschismus für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft bedeutet. Die politische Bildung muss sich dieser Aufgabe wesentlich stärker widmen, wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts finanziell und ideell stärker unterstützen und dauerhaft fördern, Tag für Tag. Die Landesregierung muss endlich für die notwendige finanzielle Unterstützung sorgen: Wer heute schläft, wacht morgen leicht in einem ganz anderen Land auf.

David Schwarzendahl und Jochen Bülow

Landesregierung muss Chancengleichheit sicherstellen

Die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien zur Landtagswahl. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Der Lockdown und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes verhindern einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien nicht finanzierbar“, beschreibt David Schwarzendahl die Situation.

„Deswegen muss die Landesregierung jetzt für faire Chancen aller Parteien sorgen, die zur Landtagswahl zugelassen sind, anstatt sich klammheimlich darüber zu freuen, dass es noch nie so ungleiche Chancen bei irgend einer Wahl gegeben hat.“

„Denn: Die Kontaktbeschränkungen begünstigen einseitig die Kandidierenden und Parteien, die viel Geld in Zeitungsanzeigen, gewerbliche Flyerverteilung, Plakate, Hörfunk- und Fernsehspots und natürlich in bezahlte Werbung bei Facebook und Co. investieren können.

Ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit wäre, landesweit allen Wahlberechtigten automatisch Briefwahlunterlagen zuzusenden und nicht darauf zu bestehen, dass die Unterlagen individuell angefordert werden müssen. Mit den Briefwahlunterlagen könnte ein Informationsblatt aller zur Wahl zugelassenen Parteien verschickt werden. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen“, schlägt Jochen Bülow vor.

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