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Landesparteitag in Neustadt a.d. Weinstr.

30. Oktober 2021

Am 30. Oktober 2021 findet in Neustadt an der Weinstr. der Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes und weiterer Gremien statt.
Alle Informationen hierzu findet ihr hier...

Der Landesparteitag wird ab 10.00 Uhr im Livestream übertragen.

Katrin Werner

Flughafen Hahn: Desaster mit Ansage

„Der Flughafen Hahn entwickelt sich zum völligen Desaster für die Landesregierung. Der zuständige Innenminister Lewentz hat hier schon vor Jahren Steuer-Millionen bei dem gescheiterten Deal mit einer betrügerischen Firma versenkt. Nun gefährdet das endgültige Scheitern der Flughafenpolitik der Landesregierung die Jobs von mehr als 300 Menschen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Die verkehrspolitische Katastrophe zieht etliches nach sich. Denn auch der Hochmoselübergang wurde als Anbindung des Flughafens geplant. Das jetzt schon unnötige Brückenbauprojekt verliert bei einem Aus für den Hahn jede Existenzberechtigung. Wir fordern politische Konsequenzen. Die Landesregierung darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Vorgänge um den Flughafen müssen lückenlos aufgeklärt werden. Zuallererst aber fordern wir eine verlässliche Perspektive für die rund 300 Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass sie die Zeche für die verfehlte Politik der Landesregierung tragen müssen.“

Jochen Bülow

Nahverkehr endlich wieder in öffentliche Verantwortung bringen

Zu der heutigen Demonstration der Busfahrerinnen und Busfahrer und ihrer Gewerkschaft ver.di vor dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Man sollte annehmen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist:

Arbeitszeit wird bezahlt. Der Lohn reicht zum Leben und entspricht der Verantwortung und der Professionalität, die von den Beschäftigten erwartet wird. Und gearbeitet wird unter Bedingungen, die zumutbar sind. Das Arbeitsgerät ist zeitgemäß.

Aber die Busfahrerinnen und Busfahrer sind seit Jahren für diese Selbstverständlich­keiten im Arbeitskampf. Denn ihnen wird vorenthalten, was in anderen Branchen längst Standard ist. Und heute müssen sie vor den VRN demonstrieren, um die Umsetzung eines ausverhandelten Tarifvertrages einzufordern. Dabei ist das nur ihr gutes Recht und deswegen stehen wir als DIE LINKE solidarisch an der Seite der Streikenden.

 

Während selbstverständliche Rechte erstreikt werden müssen, läuft gleichzeitig die Propaganda der Arbeitgeber auf vollen Touren: Eltern und Fahrgäste werden in Stellung gebracht. Wenn schon der Streik legal ist, soll wenigstens der Eindruck erweckt werden, der Arbeitskampf sei nicht legitim. Davon sollte sich niemand einschüchtern lassen: Das Gesetz und die Moral sind auf der Seite der Streikenden.

Es ist kein Zufall, dass ein Verkehrsverbund den Busfahrer*innen Zahlungen vorenthält, die ihnen zustehen: Denn der ruinöse Konkurrenzkampf privater Busunternehmen führt dazu, dass die Einnahmen nicht reichen. Die Folge sind viel zu hohe Ticketpreise und gleichzeitig schlechte Löhne. Deswegen muss der Nahverkehr endlich wieder in öffentliche Verantwortung, er gehört zur Daseinsvorsorge und die Daseinsvorsorge ist viel zu wichtig, um sie privaten Gewinninteressen zu überlassen.

Wir werden deshalb in Stadträten und Kreistagen für Druck sorgen, damit Landräte und Oberbürgermeister sich für einen Öffentlichen Personennahverkehr in öffentlicher Hand einsetzen. Das nutzt den Fahrgästen und der Umwelt – und natürlich den Busfahrer*innen: Denn bei den nächsten Tarifverhandlungen entscheiden dann demokratisch gewählte, öffentliche Gremien über den Tarifvertrag – und nicht die privaten Eigentümer von Busunternehmen.“

Werner, Bülow, Ulrich

Niederlage als Weckruf verstehen

Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2021 erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gemeinsam mit Alexander Ulrich, MdB und Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landeliste:

„Dieser Tag wird in die Geschichte der LINKEN nicht nur als Partei, sondern insgesamt als linker Bewegung eingehen. Er bedeutet nicht nur eine klare Wahlniederlage, sondern auch Weckruf und Auftrag der Wählerinnen und Wähler, uns neu und gestärkt aufzustellen. An den bundesweit niederschmetternden Ergebnissen gibt es nichts zu beschönigen – wir haben flächendeckend wie auch in unseren Hochburgen herbe Verluste einfahren müssen. Woran dies lag, bedarf einer umsichtigen Analyse, die auch die langfristige Entwicklung der Partei in den Blick nimmt. Eine Ursache, so viel lässt sich sicher jetzt schon sagen, ist der mehr denn je auf die Person der Spitzenkandidierenden zugeschnittene Wahlkampf. An einem kann es jedenfalls nicht gelegen haben: am Engagement unserer Parteimitglieder. Sie sind die tragende Säule der Parteiarbeit und damit auch des Wahlkampfs, den sie ehrenamtlich und unermüdlich in den letzten Wochen geführt haben. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank.“

„Angesichts der sinkenden Umfragewerte war unser wichtigstes Wahlziel, auch in der kommenden Wahlperiode eine Bundestagsfraktion zu stellen, in der sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, sozial Benachteiligte mit ihren Anliegen wiederfinden. Insofern müssen wir diese Wahl als Auftrag an uns verstehen, diese Anliegen zu formulieren und auf die parlamentarische Bahn zu bringen. Dass eine regierungsfähige Koalition mit Beteiligung der LINKEN weiterhin nicht in Sicht ist, ändert nichts daran, dass Opposition für uns immer schon geheißen hat und heißen wird, dass wir parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit miteinander vernetzen und beidem eine Stimme zu verleihen. Wir sind immer eine kämpferische Partei gewesen und das wird auch weiterhin so bleiben.“

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Jochen Bülow

Kommunalverschuldung: Armutszeugnis für RLP

Zu den Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung über die kommunale Verschuldung erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:

„Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, die von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeierten Gegenmaßnahmen des Landes bleiben weitgehend wirkungslos, das bestätigt jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung. Zwischenzeitlich ist der Landesregierung zum zweiten Mal verfassungsgerichtlich bescheinigt worden, dass die Kommunalfinanzierung verfassungswidrig ist. Seitdem diskutiert das Land mit den Kommunen. Dabei könnten die Standpunkte nicht unterschiedlicher sein: Die Kommunen fordern „mehr Geld ins System“, die Landesregierung will weiter sparen und „die Einnahmeseite stärken“. Währenddessen rutschen immer mehr Städte und Kreise in die Gruppe der Armen ab, mittlerweile sind 30 der 100 höchstverschuldeten Kommunen und 11 der 20 höchstverschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz.

Es ist schlicht lächerlich, den Grund dafür in unsolidem Wirtschaften der Kommunen selber zu suchen. Vielmehr ist das Kommunale Finanzausgleichsgesetz der Kern des Problems – zu viele Aufgaben bei zu geringen Zuweisungen können am Ende nur ein Minus ergeben. Dabei kommen die Corona-Folgen noch, das Bundesteilhabegesetz, das neue KiTa-Gesetz und die absehbaren Kosten der neuen Pflichtaufgabe Nahverkehr werden viel Geld kosten. Deswegen muss das Land jetzt mehr Geld bereitstellen. Wenn das nicht vollständig aus eigener Kraft geht: In anderen Bundesländern ist die Not ähnlich groß. Deshalb muss über eine Bundesratsinitiative der Bund in die Pflicht genommen werden. Und bis das Erfolg hat, muss die Landesregierung zumindest einen Teil der Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre in die eigenen Kommunen investieren. Wir brauchen einen Schuldenschnitt und höhere Zuweisungen. Wie wirbt das Land noch für sich: „Wir machen das“. Deshalb an dieser Stelle die Aufforderung: Macht endlich, wozu ihr gesetzlich schon lange verpflichtet seid!“

Landesvorstand

Resolution: Schnell und unbürokratisch helfen, künftig Hochwasserschutz ernster nehmen

Angesichts der katastrophalen Folgen des jüngsten Starkregens erklärt der Landesvorstand:

Wir sprechen den Angehörigen der zu Tode gekommen Menschen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind darüber hinaus bei denen, die verletzt wurden und denen wir schnelle und vollständige Genesung wünschen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die unter persönlicher Gefahr alles Menschenmögliche tun, um Leben zu retten und Eigentum zu schützen.

In den kommenden Tagen und Wochen muss nun zuallererst den Menschen in den betroffenen Gebieten schnell und unbürokratisch geholfen werden. Viele werden nicht ausreichend versichert sein, wir befürworten in einer solchen Ausnahmesituation deswegen solidarische, schnelle und wirkungsvolle Hilfe. Dabei muss es auch um nicht rückzahlbare Unterstützung gehen, Kredite alleine reichen nicht.

Naturgewalten sind nicht immer und meist nicht vollständig beherrschbar. Umso wichtiger ist, das Mögliche zu tun: Nach wie vor werden Baugenehmigungen für Gebäude erteilt, die viel zu nah an Gewässern oder in bekanntermaßen gefährdeten Lagen errichtet werden. Nach wie vor werden viel zu viele Flächen versiegelt, Regen kann dann nicht versickern. Zahlreiche als notwendig erkannte Maßnahmen des Hochwassermanagements werden gar nicht oder viel zu spät angegangen. Die Landesregierung muss endlich, neben den erst langfristig wirkenden Maßnahmen für mehr Klimaschutz, kurz- und mittelfristig wirksame Vorschläge umsetzen. Diese Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, sie scheitern aber immer wieder an wirtschaftlichen Interessen. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Jochen Bülow

Busgewerbe: Schlichtung endlich herbeiführen!

Zu den Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:

„Seit Wochen streiken mehr als 1.000 Busfahrer*innen in unserem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Denn die Arbeitsbedingungen sind abschreckend und die Bezahlung schlecht. Die Landesregierung in Gestalt der neuen Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) zeigt Verständnis und verspricht mehr Geld – aber bei dem schönen Versprechen ist es geblieben. Die Landesregierung muss jetzt Taten folgen lassen, denn Kinder und Eltern warten darauf, dass der Busverkehr endlich wieder aufgenommen werden kann. Dafür sind finanzielle Zusagen des Landes notwendig, nur so kann die Schlichtung des Tarifkonflikts Erfolg haben. Das Land ist auch deswegen zuständig, weil die von Haushaltsnöten geplagten Kommunen seit Jahr und Tag Dumping-Vergaben im Busverkehr machen und selber wegen der verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch das Land keinerlei Handlungsspielräume haben. Und: Gerade im Öffentlichen Nahverkehr wird sich zeigen, ob die vollmundigen Ankündigungen der neuen-alten Mainzer Koalition das Papier des Koalitionsvertrages wert sind: Klimaschutz und ein besserer ÖPNV sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und es ist schon lange Zeit, nicht mehr die Fahrerinnen und Fahrer die Zeche zahlen zu lassen. Viele Nachbarländer haben das erkannt und deshalb wandert das Fachpersonal nach NRW, Hessen und Baden-Württemberg ab. Wir unterstützen deswegen die Kolleginnen und Kollegen im Busgewerbe und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem Arbeitskampf: Guter Lohn für gute Arbeit darf nicht nur auf Wahlplakaten stehen – das muss endlich auch im Busverkehr Realität werden.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit - Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen läutet Wahlkampfendspurt ein

Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen startet in die heiße Phase des Wahlkampfes. Im Zentrum des Wahlkampfes in Mainz und Mainz-Bingen steht das Thema soziale Gerechtigkeit! Weiterlesen


Dezernentenwahl Brittens bedeutet Dammbruch im Trierer Stadtrat

Die Wahl Ralf Brittens zum Ordnungsdezernenten der Stadt Trier ist ein Dammbruch, wurde seine Wahl doch scheinbar nur durch Stimmen der AfD ermöglicht. „Die CDU kann nun so viele Rechenspielchen anstellen wie sie will: Es kann nicht gesichert gesagt werden, dass es eine Mehrheit demokratischer Fraktionen für Ralf Britten gab. Es ist viel mehr... Weiterlesen


DIE LINKE. wählt Katrin Werner zur Direktkandidatin im Wahlkreis 203 (Trier)

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der LINKEN Trier und der LINKEN Trier-Saarburg wurde die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Trier gewählt. Die 24 stimmberechtigten Mitglieder wählten die 48-jährige Werner mit 83% zu ihrer Kandidatin. In ihrer Vorstellungsrede sprach sich die... Weiterlesen


DIE LINKE. KV, Stadtratsfraktion und Linke Liste

Für einen harten und solidarischen Lockdown – Ausgangsbeschränkungen sind keine Lösung

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Christian Zillgen

Rücktrittsforderung von DIE LINKE an Koblenzer CDU Bürgermeisterin Mohr

Soziale Kälte rund um CDU-Bürgermeisterin Mohrs - Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben! 1. Wohnungslosen Menschen, die von der Stadt Koblenz eingeladen wurden, in Hotelräumen zu übernachten, um dem Kältetod zu entgehen, wurde nun die Rechnung dafür präsentiert. Dies entbehrt jeder Form von Sensibilität und Empathie. Solch ein... Weiterlesen


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