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Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Online-Parteitag

Diskussion des Landtagswahlprogrammes

Aufgrund der Hygienemaßnahmen findet der Programmparteitag am 21.11.2020 als Online-Parteitag statt.
Die gewählten Delegierten haben hierzu einen Zugang für eine Konferenzplattform erhalten.
Interessierte verweisen wir auf den Livestream bei Facebook und Youtube oder hier.

Überblick: Alle Infos zum Online-Parteitag

Leitantrag: Programmentwurf zum Online-Parteitag

Live: Hier findet ihr ab Samstag, 13.00 Uhr den Livestream

Hilfe: Fragen von Delegierten bitte an onlineLPT@die-linke-rlp.de

 

David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims

9. November: Erinnern und standhaft bleiben

Zum Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 und den folgenden Tagen erklären die Landtagskandidierenden auf Platz 1 und 2, David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims:

„Der 9. November 1938 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. In vielen Städten und Dörfern wurden Synagogen geschändet, gebrandschatzt, zerstört. Jüdische Mitbürger*innen wurden öffentlich bloßgestellt, zu Schandmärschen gezwungen, ihre Wohnungen leergeräumt, ihre Habe geraubt. Die letzten zivilen Schutzmechanismen wurden an diesen Tagen aufgegeben, die vollständige Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe und ihrer Kultur begann. Diese Ereignisse müssen im kollektiven Gedächtnis bewahrt werden, und deshalb ist es von besonderer Bedeutung, immer wieder an sie zu erinnern.

Wie leicht es ist, einen empörten, tendenziell gewaltbereiten Mob aufzuwiegeln und zu steuern, hat sich eben erst wieder in Leipzig gezeigt, wo aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Rechtsextremisten die Coronaproteste gezielt eskaliert haben. Hier muss jede Toleranz ein Ende haben, hier müssen zukünftig deutliche Verhaltensmaßregeln und deren Folgen an Mitläufer kommuniziert und durchgesetzt werden. Denn wie – im wahrsten Sinn des Wortes – brandgefährlich solche Situationen als Auslöser für Straftaten bis hin zu Morden werden können, hat sich bereits in Chemnitz, Hanau und Halle gezeigt. Es ist gut, dass der antifaschistische Widerstand diesen missbräuchlichen Auswüchsen gegen die Demonstrationsfreiheit standhält, und das muss auch so bleiben. Sie werden nicht durchkommen – No pasarán!“

Katrin Werner und Kim Brinkmann

LINKE fordert Sofortmaßnahmen in Kitas und Schulen

Bild: Pixelio, Rainer Sturm
2009-10-08 Renovieridee - Lemle -Nestle

„In Schulen und Kitas zeigt sich, dass Bund und Land in den vergangenen Monaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. So hätten Lüftungssysteme eingebaut und genügend FFP2-Masken beschafft werden müssen. Dadurch könnte das Infektionsrisiko für Kinder und Beschäftigte gesenkt werden. Darüber hinaus müssen Schnelltests zu Verfügung gestellt werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Kim Brinkmann, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mehr Personal und eine bessere digitale Infrastruktur müssen her, um Klassengrößen zu reduzieren und das Homeschooling bei Bedarf zu verbessern. Um die Gruppengrößen in den Schulen zu reduzieren, muss auch Wechselunterricht diskutiert werden. Dabei muss eine Notbetreuung für Schüler*innen, bei denen die Situation zu Hause eine Betreuung erschwert, zur Verfügung stehen.“

Kemal Gülcehre, Listenplatz 6

Landarztquote kein Allheilmittel

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten:

„Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursache jedoch nicht. Sich als Allgemeinmediziner*in auf dem Land niederzulassen bzw. eine Praxis zu übernehmen, bedeutet meist auch einen eigenen Betrieb zu führen. Für viele scheint da ein Angestelltenverhältnis attraktiver zu sein. Auch frage ich mich, ob man seinen Job mit Leidenschaft wahrnehmen kann, wenn man diesen nur aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Zulassung und Finanzierung des Studiums ausübt. Davon abgesehen ist der Deal für die Reichen mal wieder nicht bindend. Wer die Vertragsstrafe in Kauf nehmen kann, kann sich quasi freikaufen.“

Vor dem Hintergrund, dass ein Medizinstudium im Rahmen der Landarztquote auch ohne Einser-Abitur möglich ist, stellt Gülcehre die Zulassungsvoraussetzungen für das Studium generell in Frage. „Mich interessiert nicht, ob mein Arzt ein Einser-Abitur hat. Viel wichtiger sind mir doch Kompetenz, Empathie und Einsatz für die Patient*innen“, führt der Linken-Politiker weiter aus. Aus seiner Sicht sollte der Notendurchschnitt für die Vergabe eines Studienplatzes nur eine untergeordnete Rolle spielen, vielmehr sei die Zahl der Medizinstudienplätze noch einmal deutlich zu erhöhen. Um eine flächendeckende, ambulante Versorgung zu gewährleisten, plädiert Gülcehre auch für ein landesweites Netz aus Gesundheitszentren mit angestellten Mediziner*innen, ähnlich dem Konzept der Polikliniken.

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Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Hochmoselübergang: Absehbarer Flop

„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den Protest vieler Menschen für etliche Millionen Euro und mit einer massiven Kostenexplosion ein Mammutprojekt umgesetzt wird, dass sich am Ende als überdimensioniert und unnötig erweist“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die neuen Zahlen zum Verkehr auf dem Hochmoselübergang bei Ürzig.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mit dem Bau wurde eine NATO-Planung von 1968 umgesetzt. Militärflughäfen und Nordseehäfen sollten im Ost-West-Konflikt besser angebunden werden, um schneller Soldat*innen in den Krieg schicken zu können. Friedenspolitisch war und ist es eine völlige Katastrophe. Wir brauchen ein generelles Umdenken, hin zu einer zivilen, ökologisch nachhaltigen und sozialen Verkehrspolitik."

David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: Soziale Anliegen vergessen

Bild: pixelio.de / Thorben Wengert / 2010

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich.

Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich unangreifbar und verfassungskonform gestaltet werden – dagegen habe ich, wie auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken.

Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden.

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