AfD-Antrag zur Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts gehört in die braune Tonne

Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

Kathrin Meß & Oliver Antpöhler-Zwiernik

„Der Antrag der AfD-Fraktion für die kommende Plenarsitzung des Landtags zur "Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts" ist ein Fall für die braune Tonne!“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. In einer Stellungnahme betont die Partei die Bedeutung dieses Unterrichts für die Förderung von Vielfalt und Integration sowie den Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

Kathrin Mess, Bildungspolitische Sprecherin, erklärt: "Die Forderung der AfD nach Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts ist inakzeptabel und gefährlich. Dieser Unterricht ist ein wichtiges Instrument, um kulturelle Vielfalt zu fördern und Schüler*innen in ihrer Identität zu stärken. Studien belegen zudem die positiven Auswirkungen auf das Sprachvermögen und die kognitive Entwicklung."

Oliver Antpöhler-Zwiernik, Migrationspolitischer Sprecher, fügt hinzu: "Der Herkunftssprachliche Unterricht ist ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Integration. Er ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, ihre kulturellen Wurzeln zu bewahren und gleichzeitig ihre sprachlichen Fähigkeiten zu erweitern. Die Abschaffung dieses Unterrichts würde einen Rückschritt in der Integrationspolitik bedeuten und Ausgrenzung verstärken."

Die Linke Rheinland-Pfalz ruft die Mitglieder des Landtags sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu auf, den Antrag der AfD zur Abschaffung des Herkunftssprachlichen Unterrichts entschieden abzulehnen.

Wir danken der Gewerkschaft GEW für das Engagement in der Angelegenheit und erwarten eine klare Ablehnung des Antrags seitens der Landesregierung.

Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz

Ausbeutung findet direkt vor unserer Haustür statt

Stefan Glander

Durch das beherzte Eingreifen des Ortsbürgermeisters in Rittersheim (Donnersbergkreis) wurden nun die unmenschlichen Bedingungen beim Glasfaserausbau öffentlich bekannt. Nicht selten unterstützen die Menschen vor Ort die ausländischen Arbeiter*innen mit Wasser und dem Zugang zu Toiletten.

„Es ist eine Schande, dass Menschen um ihren Lohn betrogen und soziale Standards nicht eingehalten werden,“ so Stefan Glander zum System der Sub-Unternehmen im Glasfaserausbau.

„Es wird Zeit, dass die „Deutsche Glasfaser“ Stellung zu den Vorwürfen bezieht und die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert. Zudem sollte der Netzausbau eine staatliche Aufgabe sein, da die Privatwirtschaft nur am Abschöpfen der Gewinne interessiert ist und nicht am schnellen und flächendeckenden Glasfaserausbau,“ so Glander weiter.

„Gleichzeitig sollte intensiv geprüft werden, ob die derzeitige Praxis der europaweiten Ausschreibungen noch zeitgemäß ist. Eine Auftragsvergabe an Unternehmen im näheren Umfeld der jeweiligen Baustellen stärkt nicht nur die heimische Wirtschaft und ist auch ökologisch sinnvoller, sondern macht die Lohndrückerei für die Unternehmen auch wesentlich schwieriger.“

Novellierung des Polizeigesetzes in Rheinland-Pfalz

Klare Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte

Dave Koch

Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für Polizeikräfte, mahnt jedoch Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte an.

Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik, betont: "Der Einsatz von Bodycams ist sinnvoll, weil er sowohl dazu dient, Polizeibedienstete vor Angriffen, als auch die Zivilbevölkerung vor polizeilicher Willkür und Polizeigewalt zu schützen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Aufzeichnungen nicht unberechtigt gelöscht werden können und Bürgerinnen und Bürger auf Verlangen Zugriff darauf erhalten."

Besonders kritisch sieht Die Linke jedoch die geplante Regelung zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln. "Fußfesseln sind ein Angriff auf die Grundrechte, wenn sie ohne rechtskräftige Verurteilung angebracht werden.", erklärt Dave Koch "Deshalb müssen hier gleichwertige Maßstäbe wie bei der Anordnung einer Untersuchungshaft eingerichtet werden, wenn wir eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten ausschließen wollen"

Die Linke fordert daher, dass der Einsatz von Fußfesseln nur nach richterlicher Anordnung und unter Berücksichtigung strenger Kriterien erfolgen darf. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Grundrechte der Betroffenen geschützt bleiben und die Unschuldsvermutung nicht verletzt wird.

Fortwährende Gewinnorientierung führt zu Fachkräftemangel

Appell für eine ganzheitliche Reform im Gesundheits- und Pflegesystem

Julia-C. Stange

Die Jahrespressekonferenz der Caritas im Bistum Speyer offenbart erneut die prekäre Situation im Pflege- und Gesundheitswesen. Julia C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, kommentiert die Warnungen des Leiters der Caritas, vor Fachkräftemangel und den gravierenden Mängeln im aktuellen System.

"Die generalistische Ausbildung und die fortwährende Ökonomisierung des Gesundheitswesens führen zu einem akuten Fachkräftemangel. Die spürbare Lücke im Betreuungs- und Versorgungsbedarf kann angesichts des demografischen Wandels nicht weiter ignoriert werden. Hinzu kommt der verstärkte Einsatz von Leiharbeiter*innen, der die bereits existierenden Probleme verschärft." so Stange.

"Die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge stehen. Insbesondere kirchliche Arbeitgeber sollten flächendeckende Tarifverträge abschließen, um faire Löhne, Mitbestimmung und Teilhabe der Beschäftigten zu fördern. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Es geht um nichts weniger, als eine umfassende Reform des Gesundheits- und Pflegesystems.“ so Stange weiter.

Die Linke ist die einzige Partei, die glaubwürdig den Reformierungsprozess für verbesserte Pflegebedingungen unterstützt - sowohl für Patienten als auch für Beschäftigte.

Kommunal- und Europawahl 2024

Alle Informationen rund um die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 findest du hier...

Rheinland-Pfälzer Verfassungsschutz blind!

AfD als Verdachtsfall führen und Entzug der Finanzmittel prüfen

Oliver Antpöhler-Zwiernik

In drei Bundesländern ist die AfD bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden und weitere fünf Bundesländer führen sie Stand Dezember 2023 als Verdachtsfall. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz scheint hier keinen Handlungsbedarf zu sehen und bleibt auf dem rechten Auge blind.

„Während die Menschen für freiheitliche und demokratische Werte auf die Straße gehen und offen ein Verbot der rechtsextremen Alternative fordern, regt sich beim Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz Nichts.“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik. „Auch Hitlergrüße und Naziparolen bei Veranstaltungen und die Beteiligung am mittlerweile geschlossenen >>Zentrum Rhein-Hessen<<, wo auch Neo-Nazis und Identäre ein- und ausgingen, scheinen kein Grund zu einer Korrektur der Einstufung zu sein.“

„Der Rheinland-Pfälzische Verfassungsschutz sollte die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen. Auch in unserem Bundesland ist die Stimmung am Kippen und die Gesellschaft bewegt sich auseinander. Umso wichtiger ist es, dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft wird und zumindest die Initiative für den Entzug der Parteienfinanzierung vom Landtag vorangetrieben wird.“ so Antpöhler-Zwiernik weiter.

Anteil der Sozialwohnungen im Sinkflug

28.000 Wohnungen fehlen landesweit

Dave Koch

Die Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage, dass „ein zentrales soziales Thema in unserer Gesellschaft […] das bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnen für alle Menschen“ ist.

„Davon ist in Rheinland-Pfalz aber wenig zu spüren.“ so Dave Koch, Sprecher für Soziales im Landesvorstand. „Die Landesregierung hat außer wohlklingenden Ankündigungen keine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt erreichen können. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist im Vergleich zu 2011 sogar um fast die Hälfte gesunken.“

„Seit Jahren bemängeln wir die fehlende Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten. Daran ändert auch die halbherzige Mietpreisbremse der Landesregierung wenig, da die Mieten auch weiterhin nur eine Richtung kennen – nach oben. Es muss einfach mehr bezahlbarer Wohnraum her. Das kann die Landes- und Bundesregierung durch eine effektive Mietpreisbremse, die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen und den engagierten Neubau und die Ausweisung von mehr Sozialwohnungen erreichen.“ so Dave Koch weiter.

Bäuerliche Landwirtschaft stärken – Agrarkonzerne zur Kasse

Julia Eudenbach, Stefan Glander

In Rheinland-Pfalz gibt es fast ausschließlich kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe. Diese sind von der geplanten Streichung der Subventionen besonders betroffen und fürchten um ihre Existenz.

„Man muss keine Freundin des Bauernverbandes sein, um die Forderungen der Landwirt*innen zu unterstützen. Für uns geht es um Planbarkeit und eine Zukunftsperspektive, da in der Landwirtschaft in Generationen gedacht wird und Investitionen eine lange Zeit laufen müssen, bis wir diese wieder erwirtschaftet haben. Gleichzeitig werden die Anforderungen an uns immer höher und die Bürokratie frisst immer mehr Zeit. Wir wollen regionale, qualitativ hochwertige Produkte erzeugen und dafür einen fairen Preis.“ so Julia Eudenbach, Kreisvorsitzende Neuwied.

„Die Linke steht an der Seite aller Landwirt*innen, die Verantwortung für ihren Hof, ihre Tiere und die Natur übernehmen. Gerade die kleineren und mittleren Betriebe müssen unterstütz werden, damit die bäuerliche Landwirtschaft als Teil der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir fordern eine stärkere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und die Koppelung an soziale und ökologische Erfordernisse.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

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EU-Asylreform: unzureichend und inhuman

Stefan Glander, Kemal Gülcehre

Die gestern vom EU-Rat gebilligte EU-Asylreform kann man als unzureichend und inhuman zusammenfassen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden können, dass die Unterbringung von Migrant*innen verlängert werden kann, dass strengere Regeln für Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote gelten und dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erfolgt.

„Die EU-Asylreform ist ein Schlag ins Gesicht von Geflüchteten und Migrant*innen, sowie der humanitären Werte, die die EU angeblich vertritt. Sie schafft keine faire und effiziente Lösung für die Herausforderungen der Migration, sondern verschärft die Situation für die Schutzsuchenden, die an den EU-Außengrenzen festgehalten, oder in andere Länder abgeschoben werden.“ so Kemal Gülcehre, Kreisverband Alzey-Worms.

„Wir fordern eine grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik, die auf Solidarität, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit basiert. Wir setzen uns für eine verbindliche und faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten ein, die sich an den Kapazitäten und Möglichkeiten der Länder und der Migrant*innen orientieren soll. Wir fordern zudem eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Asylverfahren in den EU-Ländern, die den internationalen Standards entsprechen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

Kommunalpolitische Eckpunkte einstimmig beschlossen

Weibliche Mitglieder des Landesvorstandes nachgewählt

Landesvorstand

Die Linke hat sich auf ihrem heutigen Parteitag sowohl mit der Nachwahl zu Gremien, als auch mit der Beratung der Eckpunkte für die kommende Kommunalwahl befasst.

In den Landesvorstand wurden Rebecca Ruppert aus Mainz mit rund 94% und Julia-C. Stange aus Saulheim mit rund 90% gewählt.

„Die Ergänzung des Landesvorstandes war ein richtiger und wichtiger Schritt für den Landesverband und die anstehenden Kommunalwahlen. Mit zwei weiblichen Beisitzerinnen die sich vor allem in sozialen Bewegungen engagieren, setzen wir bewusst auf die außerparlamentarische Opposition und die Vernetzung in unserem Bundesland“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„Auch der Beschluss der Eckpunkte setzt ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die Kommunalwahl. Die Linke bleibt im Land die soziale Kraft, die sich für Frieden und Gleichbehandlung einsetzt und die Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen nicht toleriert.“ so Glander weiter.

Zum Ende des Parteitages wurde nach ausgiebiger Debatte noch eine Strukturreform der Partei beschlossen, um einen Grundstein für ein Comeback der Linken in Rheinland-Pfalz zu legen.

Zu einer Rohfassung der beschlossenen Eckpunkte

Weitere Beschlüsse des Parteitages

 

Die Linke vor Ort...

Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner*innen vor Ort findet ihr hier...

Geflüchtete dezentral und menschenwürdig unterbringen!

Kathrin Meß

Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz in einem desolaten Zustand! Landeseigene Einrichtungen wie zum Beispiel die AfA in Hermeskeil, die für einige Hundert Hilfesuchende ausgelegt ist, sind mit über 1600 Personen drastisch überfüllt.

In vielen Kommunen reagieren die Nachbar*innen solcher Einrichtungen mit Unmut und zum Teil mit rassistisch motivierten Vorurteilen. Vorherrschende Probleme, die es immer gibt, wenn viele Menschen aus verschiedenen Kulturen derart beengt zusammenleben müssen, werden schnell verallgemeinert und als Probleme von Ethnien oder Kulturen dargestellt. Dazu Kathrin Meß, Mitglied des Landesvorstandes und im Kreistag Trier-Saarburg, nach einem Gespräch mit der AfA:

„Dem sich verfestigenden rechten und nationalistischen Denken treten wir entgegen und erteilen eine entschiedene Absage Die Vorbehalte von Anwohner*innen wollen wir nicht ignorieren, allerdings fördert eine dezentrale Unterbringung nicht nur die Integration, sondern steigert auch die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.“

„Die Suche nach schnellen Abschiebungsmöglichkeiten in manchen Kreistagen und Stadträten mag zwar dem momentanen Zeitgeist entsprechen, jedoch sollten wir unsere humanitäre Verpflichtung nicht aus den Augen verlieren. Der Kreistag oder Stadtrat entscheidet ohnehin nicht über die Ausweisung von Menschen – soviel ist klar. Aber wir können vor Ort dafür sorgen, dass die oft schwer traumatisierten Schutzbedürftigen eine menschenwürdige Unterkunft und Unterstützung erhalten. In vielen Aufnahmeeinrichtungen sind die personellen Ressourcen viel zu gering, um eine angemessene medizinische und psychologische Betreuung, der oft kranken und/oder traumatisierten Menschen sicherzustellen.“ so Meß weiter.  

„Wir fordern deshalb von der Landesregierung, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum und einer besseren Betreuungsstruktur zu unterstützen, um eine Entlastung zu erreichen. Den Ruf nach einer besseren finanziellen Unterstützung beantwortete die Landesregierung nur mit einmaligen Geldausschüttungen wie aktuell geschehen, anstatt mit dem Aufbau von kontinuierlichen menschenwürdigen Hilfestrukturen für Geflüchtete.“

Unser Bildungssystem braucht einen Neustart und keine Sündenböcke!

Kathrin Meß

Die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie waren erwartbar. Nach einem kleinen Hoch 2012 schneidet Deutschland kontinuierlich schlechter ab. Hierzu erklärt Kathrin Meß, Bildungspolitische Sprecherin:

"Die aktuelle Debatte in der Bildungspolitik führt uns allen vor Augen, weshalb es in Deutschland nicht läuft. Anstatt von der frühen Trennung und Einteilung der Kinder endlich Abstand zu nehmen, sind nun wahlweise Corona oder die Menschen mit Migrationshintergrund das Problem. Einfach nur peinlich und komplett am Thema vorbei!"

"Es ist dringend nötig, das deutsche Schulsystem grundlegend neu zu starten, anstatt weitere Milliarden in einer Struktur zu versenken, die darauf ausgelegt ist, früh in Bildungsgewinner und -verlierer einzuteilen. Viele Länder zeigen bereits, wie längeres gemeinsames Lernen alle Kinder fördern kann. Deshalb halten wir an unserer Forderung „Eine Schule für alle“ fest." so Meß weiter.

„Auch über die Ausstattung der Schulen wird schon lange diskutiert. Getan hat sich wenig. Während es in anderen Ländern möglich ist, dass jedes Kind ein Tablet zur Verfügung hat, sind in Deutschland weiterhin die Schultoiletten verstopft und Stunden fallen wegen Lehrer*innen-Mangel aus. Wer das nicht sieht und als Ursprung der Bildungsmisere anerkennt, hat im Bildungsbereich nichts verloren.“

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Dienstwagen-Privileg abschaffen statt realitätsferne Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung führen

Dave Koch

Im Land wird hitzig über mögliches Einsparpotenzial aufgrund des Karlsruher Urteils diskutiert. Der aktuelle Vorschlag zur Reduzierung der Höhe des Bürgergeldes oder Verringerung der Bezugsdauer geht jedoch an der Realität vorbei. Dazu erklärt Dave Koch, Sozialpolitischer Sprecher:

"Man könnte wirklich meinen, dass alle Menschen die Bürgergeld beziehen zu faul zum Arbeiten sind, wenn man sich die Vorschläge von CDU und FDP so anhört. Die Realität ist eine andere und der Vorschlag die Erhöhung des Bürgergeldes auszusetzen und dessen Bezugsdauer zu reduzieren reine Polemik. Diese Art der Debatten spalten die Gesellschaft und bringen unterschiedliche Gruppen gegeneinander auf. Einen Weg aus der Krise weisen sie nicht."

"Die Finanzierung des Bürgergeldes, rund 3,25 Milliarden Euro, wäre ebenso wie der Zuschuss zum Deutschland-Ticket, 1,5 Milliarden Euro, gesichert, wenn die Bundesregierung endlich das Dienstwagen-Privileg abschaffen würde. Mit 3,5 – 5,5 Milliarden Euro schlägt dies jedes Jahr zu buche. Ökonomisch und ökologisch ein Relikt aus einer vergangenen Zeit." so Koch weiter.

„Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich am oberen Ende der Gehalts- und Boni-Tabelle zu sparen, anstatt immer weitere Belastungen der Mitte und Menschen mit geringem Einkommen aufzubürden. Starke Schultern müssen endlich auch wieder mehr tragen!“

Berufsreifeabschluss an Förderschulen erhalten

Dave Koch

In einem besorgniserregenden Schritt plant die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den Berufsreifeabschluss an Förderschulen abzuschaffen. Dave Koch, Sprecher der Linken für Innen- und Sozialpolitik, äußert scharfe Kritik gegenüber diesem Vorhaben:

"Die Landesregierung hat seit Jahrzehnten versäumt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, was nun zu einem Mangel an qualifizierten Förderlehrkräften führt. Diesen Mangel an Ressourcen plant sie nun zu kompensieren, indem sie gegen die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf handelt."

"Die Abschaffung des Berufsreifeabschlusses an Förderschulen setzt diejenigen, die ohnehin besondere Unterstützung benötigen, einem beängstigenden Szenario aus. Der Übergang auf Regelschulen, die nicht ausreichend auf ihre individuellen Bedürfnisse eingestellt sind, wird zu einer zusätzlichen Belastung und Benachteiligung führen." so Koch weiter.

Er fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, diesen Schritt nicht zu unternehmen: "Stattdessen sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Mangel an Förderlehrkräften zu beheben, anstatt die Bildungschancen derjenigen zu gefährden, die bereits benachteiligt sind!"

Die Linke Rheinland-Pfalz wird sich weiterhin für eine inklusive Bildungspolitik einsetzen, die die Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler in den Fokus nimmt.

Ein Zeichen der Geschlossenheit und des Aufbruchs

Bundesparteitag in Augsburg

Stefan Glander

„Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber der Bundesparteitag hat gezeigt: Die Linke ist wieder da und sie hat den Willen, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern.“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, die Stimmung auf dem Bundesparteitag zusammen.

„Die Aufbruchstimmung auf dem Bundesparteitag war greifbar. Es war eine Freude zu sehen, wie sich die Partei gemeinsam hinter den Zielen versammelt und neuen Anlauf nimmt.“

„Der Europaparteitag hat mit breiter Zustimmung ein sehr gutes Wahlprogramm verabschiedet, welches den Menschen unsere Vision für ein friedliches, solidarisches und gerechtes Europa vor Augen führt. Darüber hinaus wurde mit Gerhard Trabert zum ersten Mal ein Rheinland-Pfälzer auf einem vorderen Listenplatz nominiert. Das freut uns sehr und ist uns ein zusätzlicher Ansporn im anstehenden Wahlkampf.“ so Glander weiter.

Solidarität mit den streikenden Einzelhandelsbeschäftigten

HDE zurück an den Verhandlungstisch

Resolution Landesvorstand

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz nimmt mit Empörung zur Kenntnis dass der Arbeitgeberverband des Einzelhandels sämtliche Verhandlungstermine bundesweit abgesagt hat.

Angeblich sei die Situation "eingefahren". In früheren Veröffentlichungen wurde der Gewerkschaft ver.di eine "Blockadehaltung" vorgeworfen.

Wir stellen hingegen fest: wer Tariferhöhungen anbietet, die nicht mal annähernd die Kaufkraftverluste von 2022 und 2023 ausgleicht, blockiert und sorgt dafür, dass Verhandlungssituationen einfahren. Wer jedoch eine Lösung will, bleibt am Verhandlungstisch.

Die Beschäftigten im Einzelhandel verdienen ohnehin ungefähr ein Drittel weniger als Beschäftigte im Schnitt über alle Branchen. Obwohl sie es sind, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass wir alle etwas zu essen im Kühlschrank, Kleidung zum Anziehen, Möbel zum Wohnen und alles andere haben, was wir zum Leben brauchen. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Wichtigkeit ihrer Arbeit auch auf ihrem Gehaltszettel widerspiegelt.

Daher sagen wir den Streikenden Einzelhandelsbeschäftigten:

Mit jedem Streiktag macht ihr genau das Richtige! Ihr zeigt den Bossen, wer tatsächlich Tag für Tag die harte Arbeit erledigt. Ohne euch keine Versorgung der Bevölkerung, ohne euch kein Geschäft! Wir stehen hinter euch.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land

„Bei einer Schließung des Krankenhauses in Boppard würde die Situation eintreten, dass sich auf der linken Rheinseite zwischen Bingen und Koblenz kein Krankenhaus mehr befände“, so Oliver Gipp, Mitglied von Die Linke Koblenz. „St. Goar etwa würde dann über praktisch keine medizinische Grundversorgung in akzeptabler Entfernung mehr verfügen.“ Weiterlesen

Stand der Linkspartei Koblenz am Sa, den 24.02. von 11-14 Uhr am Richard-Wilke-Platz (Altlöhrtor 2) Weiterlesen

„Wir haben erfolgreich eine bunte und diverse Liste für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt! Wir konnten die gesamte Stadtratsfraktion wieder für eine Kandidatur gewinnen und haben zusätzlich viele neue Menschen aus der Gesellschaft erreicht, die auch ohne Parteimitgliedschaft für Die Linke kandidieren. Die Linke bleibt Ansprechpartnerin für… Weiterlesen

Stilles Gedenken

Eine Veranstaltung des Bündnis Kaiserslautern gegen Rechts: 4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern. Stilles Gedenken in Kaiserslautern am 19.02.2024 um 17:00Uhr in der Fußgängerzone [Fackelstraße/Ecke Kerststraße] Wir erinnern und gedenken an: Ferhat Unvar Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Vili… Weiterlesen

Im rheinland-pfälzischen Geflüchtetenlager Kusel ereignete sich am 4.November 2023 ein tragischer Vorfall. Der 24jährige Kurde Hogir Alay wurde in einem Waldstück in der Nähe der Unterkunft erhängt aufgefunden. Im Februar 2023 beantragte er Asyl und wurde in der Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Seinen Aussagen nach, war Alay Übergriffen des… Weiterlesen

Auch im Dezember 2024 wird Die Linke ihre Aktion „Gegen soziale Kälte“ anbieten, denn, so urteilt Loriana Metzger, „es ist kaum abzusehen, dass sich die gegenwärtigen politischen Verantwortlichen um das Thema Armut sowie Obdach- und Wohnungslosigkeit nachhaltig kümmern wollen – wir als Linke tun das“. Weiterlesen