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Katrin Werner und Jochen Bülow

Vorstandswahl wegen Corona verschoben, Programmparteitag findet online statt

Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz keinen zweitägigen Präsenzparteitag durchführen. Debatte und Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms finden online statt. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Angesichts der steigenden Infektionszahlen und aus Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern ist uns leider keine andere Möglichkeit geblieben, als unseren für den 21. und 22. November geplanten Landesparteitag abzusagen. Da es keine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gibt, die für den 22. November anberaumten Vorstandswahlen digital durchzuführen und eine Briefwahl an praktischen Schwierigkeiten scheitert, müssen wir diesen Teil des Parteitages verschieben. Ein Beschluss über einen neuen Termin ist noch nicht gefasst worden, damit wird sich der Landesvorstand in den nächsten Wochen beschäftigen.

Festhalten wollen wir aber der Diskussion und Beschlussfassung über unser Landtagswahlprogramm. Schon in der Vorbereitung haben wir weitgehend digital gearbeitet, dies soll nun auch bei der endgültigen Verabschiedung im Rahmen eines virtuellen Parteitages am 21. November geschehen. Da einem Online-Programmparteitag keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen, können wir uns einerseits inhaltlich aufstellen und andererseits dem Gesundheitsschutz unserer Mitglieder die notwendige Priorität einräumen.

Denn unabhängig von der Pandemie bleiben unsere Themen weiter wichtig:

Gerade prekär Beschäftigte, untere Einkommensgruppen und Solo-Selbständige leiden besonders unter den Corona-Folgen, Schule und Kitas werden von der Landesregierung zwar immer wieder gelobt, aber nicht ausreichend unterstützt. Familien, Alleinerziehende, Kinder und Senior*innen müssen besonders geschützt werden. Bezahlbares Wohnen und das Verhindern von Kündigungen stehen ebenso weiter auf der Agenda wie Klimaschutz, der Nahverkehr zum Nulltarif und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen.

Dafür – und zu vielen weiteren Themen – wollen wir praktikable und nachhaltige Vorschläge machen“.

Kemal Gülcehre, Listenplatz 6

Landarztquote kein Allheilmittel

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten:

„Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursache jedoch nicht. Sich als Allgemeinmediziner*in auf dem Land niederzulassen bzw. eine Praxis zu übernehmen, bedeutet meist auch einen eigenen Betrieb zu führen. Für viele scheint da ein Angestelltenverhältnis attraktiver zu sein. Auch frage ich mich, ob man seinen Job mit Leidenschaft wahrnehmen kann, wenn man diesen nur aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Zulassung und Finanzierung des Studiums ausübt. Davon abgesehen ist der Deal für die Reichen mal wieder nicht bindend. Wer die Vertragsstrafe in Kauf nehmen kann, kann sich quasi freikaufen.“

Vor dem Hintergrund, dass ein Medizinstudium im Rahmen der Landarztquote auch ohne Einser-Abitur möglich ist, stellt Gülcehre die Zulassungsvoraussetzungen für das Studium generell in Frage. „Mich interessiert nicht, ob mein Arzt ein Einser-Abitur hat. Viel wichtiger sind mir doch Kompetenz, Empathie und Einsatz für die Patient*innen“, führt der Linken-Politiker weiter aus. Aus seiner Sicht sollte der Notendurchschnitt für die Vergabe eines Studienplatzes nur eine untergeordnete Rolle spielen, vielmehr sei die Zahl der Medizinstudienplätze noch einmal deutlich zu erhöhen. Um eine flächendeckende, ambulante Versorgung zu gewährleisten, plädiert Gülcehre auch für ein landesweites Netz aus Gesundheitszentren mit angestellten Mediziner*innen, ähnlich dem Konzept der Polikliniken.

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Hochmoselübergang: Absehbarer Flop

„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den Protest vieler Menschen für etliche Millionen Euro und mit einer massiven Kostenexplosion ein Mammutprojekt umgesetzt wird, dass sich am Ende als überdimensioniert und unnötig erweist“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die neuen Zahlen zum Verkehr auf dem Hochmoselübergang bei Ürzig.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mit dem Bau wurde eine NATO-Planung von 1968 umgesetzt. Militärflughäfen und Nordseehäfen sollten im Ost-West-Konflikt besser angebunden werden, um schneller Soldat*innen in den Krieg schicken zu können. Friedenspolitisch war und ist es eine völlige Katastrophe. Wir brauchen ein generelles Umdenken, hin zu einer zivilen, ökologisch nachhaltigen und sozialen Verkehrspolitik."

Katrin Werner und Jochen Bülow

LINKE: Landtagswahlprogramm geht in die zweite Runde

Die Programmdebatte bei der rheinland-pfälzischen LINKEN geht weiter: Nachdem Ende Juni ein erster Entwurf zum Wahlprogramm vom Landesvorstand vorgelegt worden war, bestand bis Ende August die Möglichkeit für Mitglieder und überparteiliche Öffentlichkeit, Ergänzungsvorschläge und Änderungswünsche einzubringen. Der überarbeitete Entwurf steht nunmehr für weitere Anregungen bereit, über deren Annahme oder Ablehnung auf dem Landesparteitag im November diskutiert und entschieden werden soll. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern:

„Der Landesvorstand hat sich aus zwei Gründen für diesen etwas aufwendigeren Weg entschieden: Zum einen wollen wir vor allem Neumitglieder und Interessierte in die inhaltlichen Debatten einbinden, die für DIE LINKE selbstverständlich sind. Zum anderen haben wir damit einen Weg gefunden, neue Themen wie Klimawandel und Corona neben unseren Herzensanliegen wie soziale Gerechtigkeit, Bürger- und Arbeitnehmer*innenrechte aufzugreifen. Die Mitgliederpartei DIE LINKE will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt.“

Den vorläufigen Programmentwurf einschließlich der Debattenbeiträge finden Sie auf unserer Homepage https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/

Katrin Werner und Jochen Bülow

Altersarmut: Rheinland-Pfalz fast „Spitze“

Bild: pixelio.de / Klaus Rupp / freie Lizenz

Den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge belegt Rheinland-Pfalz knapp hinter dem Saarland im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei der Armutsgefährdung im Alter. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Wenige Negativrekorde unseres Bundeslandes sind aussagekräftiger für die Lebenswirklichkeit als die Zahlen zur Altersarmut: Mit 17,8 Prozent ist das Risiko, den Lebensabend in Armut verbringen zu müssen, hier besonders hoch. Jenseits dieses statistischen Vergleichswertes sieht die Realität für viele finster aus: Von den Menschen, die das Rentenalter schon erreicht haben, verfügen 72 Prozent der Frauen und 35 Prozent der Männer in unserem Land über weniger als 1.061 Euro im Monat, dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Geschlechtsspezifisch ist der Unterschied eklatant: Liegt die Durchschnittsrente bei Männern knapp über dem Schwellenwert, erreichen Frauen im Schnitt nur wenig mehr als 600 Euro Rente im Monat und sind damit auf Hilfen der Grundsicherung angewiesen. Altersarmut in Rheinland-Pfalz ist keine Randerscheinung, und sie ist weiblich.“

Jochen Bülow: „Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinem bereits im August vorgelegten Rentenreport belegt hat, reicht die derzeitige Grundsicherung im Alter nach SGB XII als Unterstützungsleistung für all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Tasche finanzieren können, nicht aus. Ihre Zahl hat sich seit Einführung der Leistung 2003 mehr als verdoppelt. Ein wirksames Gegenmittel, um diesen fatalen Trend für künftige Rentner*innen zu stoppen, ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Rentenpunkte erwerben können. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – alle Mittel und Wege, eine ordentliche Bezahlung zu umgehen, müssen abgeschafft und durch flächendeckende Tariflöhne mit entsprechenden Vorsorgeleistungen ersetzt werden, um allen Menschen ein auskömmliches Leben im Alter ermöglichen.“

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Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: Soziale Anliegen vergessen

Bild: pixelio.de / Thorben Wengert / 2010

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich.

Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich unangreifbar und verfassungskonform gestaltet werden – dagegen habe ich, wie auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken.

Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden.

Die große Mehrheit der Menschen braucht eine leistungsfähige öffentliche Daseinsfürsorge und deshalb ist es absurd, dass genau diese nun bei den Kommunen zur Disposition steht: Die Landesregierung hat die sozialen Folgen der Krise offenbar völlig vergessen und stellt nicht einmal sicher, dass der Schulbusverkehr entsprechend der Hygieneregeln organisiert wird: Derzeit werden Dutzende (Bundes-)Millionen in Luftfilteranlagen für Turnhallen investiert, aber in den Bussen sitzen und stehen die Schüler*innen dicht gedrängt. Auch hinsichtlich der personellen und sachlichen Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter ist von der Landesregierung nichts zu hören. Und natürlich ist es richtig, den Breitbandausbau voranzutreiben – dies aber erst im Nach-Nachtrag zu tun, ist ein fatales und untragbares Armutszeugnis. Und zu schlechter Letzt: 75 Millionen für den Umbau des ÖPNV unter der Überschrift einer echten Verkehrswende sind einfach viel zu wenig.

DIE LINKE will mit der Wirtschaftspolitik des Landes Beschäftigung sichern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen stützen – die dafür bereitgestellten Bundesmittel kommen nicht an, das Land hilft nicht bei den Anträgen und die nun von der Landesregierung zugesagten 250 Millionen Euro werden voraussichtlich ebenfalls nicht ihren Weg in die Betriebe finden , sondern da versickern, wo genug Profit erwirtschaftet wurde. Wir brauchen deshalb einen runden Tisch aus Gewerkschaften und Unternehmen, um zu praxisnahen Empfehlungen für die Verwendung des Geldes zu finden.“

Alexander Ulrich und David Schwarzendahl

Dreyer lässt Kommunen am langen Arm verhungern!

11 der Top 20 verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz

Foto: Bernd Sterzl, Pixelio.de, abger. 17.2.12

"Es ist seit Jahren traurige Gewissheit – wenn das Ranking der verschuldeten Städte und Gemeinden veröffentlicht wird ist Rheinland-Pfalz ganz vorne mit dabei." so Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreistag. „Mit Pirmasens auf Platz 1 und Kaiserslautern auf Platz 3 ist die Pfalz mit zwei großen Städte vorne vertreten. Auch Kusel, als höchstverschuldeter Landkreis in Deutschland, ist ein >Spitzenplatz< sicher. Diesem Trauerspiel schaut die Landesregierung seit Jahren zu und wiegt ihre Hände trotz verfassungswidriger Finanzausstattung in Unschuld.
Es wird Zeit zu handeln Frau Dreyer! Ein Altschuldenfonds für Rheinland-Pfalz wäre ein Ansatz die Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien.“

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, ergänzt: „Es ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand, dass die Landesregierung nicht endlich offen über einen Schuldenschnitt oder die Entlastung der klammen Kommunen diskutiert. Dort wo Menschen Leben und Erfahrungen auf lokaler Ebene mit Politik und Verwaltung machen, fehlt zu oft das Geld um sinnvollen Vorschlägen oder Anregungen nachzukommen. So schafft man Politikverdrossenheit.
DIE LINKE tritt zu den Landtagswahlen an, um für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen und endlich den Stein zur Entschuldung ins Rollen zu bringen!“

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