Landesregierung lässt Geflüchtete im Stich

Wohnungsnot spitzt sich für alle zu

„Die Zahl der Geflüchteten in Rheinland-Pfalz ist heute dreimal so hoch wie 2016. Die Mittel zur Unterstützung und Integration der Geflüchteten bleiben verschwindend gering. Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Migrationspolitik der Landes- und Bundesregierung im Hinblick auf Menschenwürde und Integration als schlichtweg katastrophal bezeichnen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„In den Kommunen mangelt es an geeigneten Unterkünften für die Geflüchteten. Die desaströse Wohnungsbaupolitik der Landes- und Bundesregierung verschärft die Situation nicht nur für die Einwohner*innen, sondern auch für die Geflüchteten. Behelfsmäßig werden die Geflüchteten in Containern oder Turnhallen untergebracht. Dies ist insbesondere für Kinder extrem belastend und erschwert auch eine erfolgreiche Integration.“ so Glander weiter.

DIE LINKE fordert mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auch auf Landesebene. Es werden allgemein zu wenige und zu teure Wohnungen in Rheinland-Pfalz gebaut. Eine bezahlbare Wohnung für Einwohner*innen und Geflüchtete gleichermaßen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.

Steigende Kosten und Bürokratiechaos bei Beschaffung von Schulmaterialien

„Mit dem neuen Schuljahr beginnt aufs Neue die Materialschlacht. Hunderte Euro belasten die Eltern zusätzlich zur Inflation und den gestiegenen Energiepreisen. Auf Entlastung oder einen Härtefallfonds können die Eltern nicht hoffen. Stattdessen gibt es oben drauf noch Chaos bei der Bereitstellung der Schulbücher durch nicht mehr zeitgemäße Vergaberegeln.“, so Daniel Emmerich, bildungspolitischer Sprecher.

„Durch die deutschland- bzw. auch europaweite Ausschreibung der Schulbuchbestellung der Schulen können Korrekturen oder Ersatzbestellungen nur schleppend bearbeitet werden. Lange Transportwege, steigende Emissionen und das Ausbluten lokaler Geschäfte sind beispielhaft für die praxisferne und unzeitgemäße Politik der Landesregierung“, so Emmerich weiter.

„Statt nur einen Bruchteil, sollten alle Bücher und sonstige Lehrmaterialien kostenfrei zu Beginn des Schuljahres am Platz einer jeden Schülerin und jedes Schülers liegen. Außerdem sollen sie über die Ferien hinweg ausgeliehen werden. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“

Landesregierung tritt Naturschutz und Ehrenamt mit Füßen

Kritik an Novelle des Jagdgesetzes durch untere Jagdbehörden und Kreisjagdmeister*innen bestätigt

Der Anfang Juli veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Jagdgesetzes hat zum Streik der Jäger*innen und massiven Protesten geführt. Nun haben auch die Vertreter*innen der Unteren Jagdbehörden und die Kreisjagdmeister*innen den Entwurf abgelehnt.

„Bei allen Verbesserungsvorschlägen, die auch wir an der Jagd haben: Der Gesetzesentwurf der Landesregierung höhlt nicht nur den Naturschutz aus, sondern stellt eine einseitige Fokussierung auf den Waldbau dar und verkennt das Engagement vieler Jäger*innen für den Naturschutz. Selbstverständlich brauchen wir klimaresistente Wälder - das steht außer Frage. Aber für den stagnierenden Waldbau allein das Wild verantwortlich zu machen ist zu kurz gegriffen.“ so Kathrin Meß, Sprecherin für Klima und Ökologie.

„Während die Abschusszahlen für Rehe auf einem Langzeithoch sind und auch bei Rotwild der Abschuss gleichbleibend stabil ist, sollen in Zukunft mehr Wildtiere zu Gunsten des Waldbaus erlegt werden. Mir kommt das mittlerweile mehr wie Schädlingsbekämpfung vor, als wie die Schaffung eines ausbalancierten und vielfältigen Ökosystems. Ministerin Eder sollte sich mit allen Akteuren, also der Jäger*innen und weiteren Naturschutzverbänden, an einen Tisch setzen und gleichzeitig mehr Förderung für den Waldumbau bereitstellen, so wie es in anderen Bundesländern bereits gemacht wird. Die Förderprogramme in Rheinland-Pfalz reichen nicht aus, um den Wald klimafest zu machen, da hilft auch der Abschuss weiterer Tiere nicht. Wenn der Abschussdruck auf die Jäger*innenschaft erhöht wird, wird am Ende mehr Tierleid in Kauf genommen werden, um Zahlen zu erfüllen.“ so Meß weiter.

Kostenlose Schulessen statt weiterer Milliarden für Rüstung

„Die Inflation und die steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland sind für arme und einkommensschwache Familien und insbesondere für Alleinerziehende ein großes Problem. Jedes fünfte Kind ist laut Bertelsmann-Studie mittlerweile davon betroffen. Die Tendenz ist steigend. Die pädagogischen Fachkräfte an unseren rheinland-pfälzischen Schulen sehen die traurigen Auswirkungen, die die zunehmende Armut auf unsere Kinder hat: Zahlreiche Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule, haben meistens kein Pausenbrot dabei und können auch nicht am Mittagessen teilnehmen, weil zahlreiche Eltern nicht genügend Einkommen haben, um den Eigenanteil von 3,50 Euro pro Essen aufzubringen oder sich nicht wie Bittsteller bei einem der Sozialfonds anmelden wollen - wie das beispielsweise in Trier geregelt ist.“ so Kathrin Meß, bildungspolitische Sprecherin nach einem Gespräch mit einer besorgten Lehrerin.

„Eine Folge davon ist, dass sich die Kinder nicht auf den Unterricht konzentrieren können und auch in ihrem Wachstum gefährdet sind. In einem reichen Land wie Deutschland riskieren wir die Gesundheit und die Bildungschancen unserer Kinder. Auch die Kindergrundsicherung wird daran nichts ändern können. Sie kommt viel zu spät und ist darüber hinaus kein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung.

Alle Schulkinder sollten einen Anspruch auf unkomplizierte und direkte Unterstützung vor Ort haben. Deshalb fordert DIE LINKE ein gesundes, kostenloses Mittagessen für ALLE Schüler*innen in allen Schulformen des Landes ohne bürokratische Hürden und beschämende Antragsprozeduren. Das sollte uns unsere zukünftige Generation wert sein!“ so Meß weiter.

Zum Schulstart im Container – Bildungssystem am Limit

Fehlende Finanzierung, Langsame Bürokratie und sinkendes Bildungsniveau

Die Zustände in Schifferstadt sind kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Die Gemeinden werden mit den zusätzlichen Herausforderungen, wie den Kindern von Geflüchteten allein gelassen. Bildung in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterfinanziert und Baugenehmigungen brauchen eine Ewigkeit.

„Bildung ist der Schlüssel für einen guten Start ins Leben. In einem Container das neue Schuljahr zu beginnen ist ein Armutszeugnis in einem eher reichen Bundesland. Die Bildungspolitik muss Priorität haben. Wir brauchen eine echte Wende in der Bildung für unsere Kinder und Jugendliche.“ so Kathrin Meß, bildungspolitische Sprecherin.

„Die Bildungsausgaben des Landes sind nur unteres Mittelfeld im Ländervergleich und sind in den letzten Jahren kaum gestiegen. Konkret setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass mehr in die Bildung unserer Kinder – die Zukunft dieses Landes - investiert wird, damit die Qualität der Bildung wieder steigt. Erreichen wollen wir das gemeinsam mit den Lehrer*innen und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach der Steigerung der Attraktivität des Lehrer*innenberufs und der Einberufung eines Bildungsgipfels. Wir wollen den Lernplan umgestalten, kleinere Klassen und eine bessere Bezahlung der Lehrer*innen, damit ein solider Grundstein für die Bildung unserer Kinder gelegt wird.“ so Kathrin Meß weiter.

Erhöhung des Bürgergeldes: zu gering und zu spät!

Erwiderung zur Aussage von Jens Spahn zur Lohnentwicklung

Jens Spahn hat die Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, mit der Begründung, es sende ein "falsches Signal", dass die Erhöhung stärker ausfalle als die der Löhne. Dazu Dave Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz:

„Es ist unangemessen, die Anhebung des Bürgergeldes zu kritisieren. Stattdessen sollte dafür gesorgt werden, dass die Löhne in gleichem Maße steigen.

Es ist anzuerkennen, dass das Bürgergeld für viele Menschen wichtig ist, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die Erhöhung dieses Betrags trägt dazu bei, die Lebensqualität dieser Menschen ein wenig zu verbessern.

Vielmehr ist die Erhöhung des Bürgergeldes angesichts der inflationären Entwicklung deshalb zu kritisieren, weil sie zu spät kommt und nicht ausreicht. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.“

„Statt die Erhöhung des Bürgergeldes zu bemängeln, sollten wir den Blick auf die Lohnentwicklung richten. Die Kluft zwischen den steigenden Lebenshaltungskosten und den Löhnen darf nicht weiter wachsen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Löhne im gleichen Verhältnis steigen wie die Preise.

Ein Werkzeug dazu wäre die Überarbeitung des Tarifvertragsgesetzes. Durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen würde gewährleistet, dass mehr Beschäftigte von gerechten Lohnanpassungen profitieren. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Einkommensungleichheit zu verringern und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Abschließend möchte ich betonen, dass es nicht zielführend ist, das Bürgergeld und die Lohnentwicklung gegeneinander auszuspielen. Beides sind wichtige Aspekte sozialer Gerechtigkeit, die Hand in Hand gehen. Als DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige und gerechte Politik ein, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“ so Koch weiter.