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Katrin Werner und Jochen Bülow

Datenschutz: Persönlichkeitsrechte müssen unantastbar bleiben

Bild: pixabay.de / geralt

Jochen Bülow: „Die datenschutzrechtliche Argumentation des Gemeindebundes lässt aufhorchen. Wieso müssen Verkehrszählungen oder Feinstaubwerte anonymisiert werden? Das ist doch wohl nur bei Personendaten nötig – und die sollen angeblich gar nicht verkauft werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Dass der Landesdatenschutzbeauftragte beschwichtigt, reicht als Signal an den Gemeindebund nicht aus. Denn es geht beileibe nicht allein um die Ökonomisierung von Daten, sondern hier wird etwas zugelassen, in dessen Konsequenz eben doch der Aufbau und eine lückenlose Verfolgung von individuellen Profilen möglich sind. Und das geht für DIE LINKE nun mal gar nicht.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Nachdem sich Ministerpräsidentin Dreyer ebenso wie weitere Spitzenpolitiker ihrer Partei in Richtung eines baldigen Endes von „Hartz IV“ geäußert und an seiner Stelle ein „solidarisches Grundeinkommen“ öffentlich befürwortet hat, muss die SPD nun auch liefern. Damit hätten wir die Chance, mit einem langjährigen System der prekären Beschäftigung, der Schikane und Verarmung weiter Bevölkerungskreise zu brechen. Aber: Es reicht nicht aus, diese Debatte mit noch völlig unausgegorenen Allgemeinplätzen zu entfachen, denn dazu gehören ausgearbeitete Konzepte zur staatlichen Finanzierung von Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis und sanktionsfreie Arbeitsangebote durch ausschließlich kommunale und landeseigene Träger als Grundlage. Wer diesen Weg nicht gehen will oder die Diskussion darüber verweigert, bleibt letztlich beim „Weiter so“.

Jochen Bülow: „Das jetzt vorgeschlagene Modell des „sozialen Arbeitsmarktes“ hat seine Tücken. Die Fragen nach Zumutbarkeit, Zwang und Sanktionen einerseits, nach Tarifbindung, Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung andererseits sind noch nicht hinreichend in ein Gesamtkonzept implementiert, die Frage der bedarfsdeckenden, armutsfesten Mindestsicherung bleibt völlig außen vor. Damit nicht wieder Stückwerk, sondern ein sinnvolles Ganzes herauskommt, lohnt auch für Frau Dreyer ein Blick in das Programm der LINKEN zur Landtagswahl 2016, Kapitel 1: Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente, und in unser Programm zur Bundestagswahl 2017, Kapitel 1: Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst.“

DIE LINKE Landesverband

Wir gegen Krieg – Ostermärsche 2018

Konsequent für Frieden: DIE LINKE in den Parlamenten und auf der Straße

Krieg und Terror in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in Afghanistan, in Europa eskaliert die Konfrontation zwischen NATO und Russland. Militärmanöver und Truppenaufmärsche mit deutscher Beteiligung verschärfen die Situation.

Gleichzeitig will die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung nahezu verdoppeln. Das entspricht mindestens weiteren 30 Milliarden Euro, die im zivilen bei Schulen und Kitas, dem sozialen Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen. Und nicht zuletzt verursachen Kriege die Fluchtbewegungen, die Faschisten und der AfD als ihrem Ableger im Schafspelz Wähler zutreiben.

Wir wollen Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik, Militär und Krieg lösen keine Probleme.

Deswegen wollen wir die militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Dafür gehen wir auf die Straßen.

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Landesvorstand Rheinland-Pfalz

Gegen Gewalt und für Frauenrechte: in Kandel und überall!

Am 24.3.2018 auf nach Kandel

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz ruft alle, die Gewalt und Hass entgegentreten wollen, zur Demonstration auf:

Samstag, 24. März, ab 14.00 Uhr,

Bahnhofsvorplatz in der Georg-Todt-Straße in Kandel.

In Kandel wird seit langem ein Verbrechen von rechten Gruppierungen missbraucht, um unter dem Deckmantel der Anteilnahme gegen Ausländer und Andersdenkende zu hetzen. Der mutmaßliche Täter, ein Geflüchteter aus Afghanistan, war der Ex-Partner der jungen Frau, sie ist Opfer einer schrecklichen Beziehungstat geworden. Gewalt gegen Frauen muss Einhalt geboten werden, völlig unabhängig von der Nationalität, Herkunft oder Religionsangehörigkeit von Tätern. Gewalt gegen Frauen ist keine Frage des Migrationshintergrunds, der Religion oder der sozialen Stellung, denn Gewalt gegen Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen Teilen der Erde. Um Betroffene zu schützen, brauchen wir Frauenhäuser und Beratungsstellen, wir brauchen eine bessere (Jugend-)Sozialarbeit, die Frauen und Mädchen stärkt. Vor allem aber müssen Männer und Jungen zu einem respektvollen Umgang mit Frauen angehalten werden. Die Vermittlung von Gleichberechtigung und Respekt ist eine grundlegende gesellschaftliche Aufgabe, auch von Erziehung und Bildung.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin konsequent gegen Gewalt an Frauen und gleichzeitig gegen die Instrumentalisierung solcher Gewaltakte durch rechte Hetzer stellen.

Dazu gehört auch, dass wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis an allen Veranstaltungen teilnehmen, die sich rechten Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen - in Kandel genauso wie überall - in den Weg stellen.

 

Organisatorisches:

Busse und Mitfahrmöglichkeiten organisiert der DGB hier...

Jochen Bülow / Matthias Nunold / Thorsten Spelten

Debattenverbot rechtswidrig

ADD bestätigt LINKE.Zweibrücken

Bild: felix_w / pixabay.de

DIE LINKE steht gegen Nazis – so auch am vergangenen Wochenende in Zweibrücken. Das Ordnungsamt beendete die Demo ohne sachlichen Grund. Das sollte auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat diskutiert werden. Doch Bürgermeister Christian Gauf (CDU) ließ dort keine Debatte zu. Linksfraktion und Stadtverband bleiben dran.

 

„Wir beantragen, das Thema bei der nächsten Stadtratssitzung aufzurufen. Denn zwischenzeitlich hat ein renommierter Verfassungsrechtler bestätigt, dass es für das Vorgehen des Ordnungsamtes keine Rechtsgrundlage gab und die Kommunalaufsicht hat das Diskussionsverbot für rechtswidrig erklärt“, skizziert Fraktionschef Matthias Nunold das weitere Vorgehen. Und Thorsten Spelten, Demoanmelder und Stadtverbandsvorsitzender will erst nach einem Gespräch mit dem Ordnungsamt entscheiden, ob weitere juristische Schritte notwendig sind oder ob das Ordnungsamt Zweibrücken zusagt, sich künftig an das Versammlungsrecht zu halten.

Politisch bleibt festzuhalten, dass in Zweibrücken nun eine breite Debatte eingesetzt hat, wie man Naziaufmärschen entgegentreten kann. Gut so in der Stadt, die sich als eine der Wiegen von Demokratie und Bürgerrechten betrachtet. Gut auch, dass alle Parteiebenen schnell und effizient zusammengearbeitet haben – DIE LINKE ist bestens positioniert.

Daran werden wir auch weiter arbeiten – auch, wenn der CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Christoph Gensch versucht, das Verhalten des Ordnungsamtes mit „linken Störern“ zu begründen. Dumm nur für ihn, dass niemand irgendwelche Straftaten oder Störungen beobachtet hat, auch die Polizei nicht. Aber, man kann sich natürlich mal irren, vor allem wenn man, wie Gensch, bei der Demo gar nicht dabei war. Dann müssen halt Verdächtigungen und falsche Behauptungen her, um den Parteifreund und CDU-Bürgermeister und sein Ordnungsamt in Schutz zu nehmen.

Weitere Infos im Pfälzischen Merkur

 

Katrin Werner

Ihr seid es wert

Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst

„Sechs Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro im Monat, das ist eine angemessene aber auch notwendige Tarifforderung", so Katrin Werner, Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. "DIE LINKE solidarisiert sich mit den Streikenden und unterstützt ihre Forderungen nach angemessener Bezahlung. Ich fordere die Arbeitgeber gleichzeitig auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen und den Tarifkonflikt nicht auf dem Rücken von KiTa-Eltern und der Menschen auszutragen, die auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind“.

" Erziehung und Pflege werden immer noch viel zu wenig geschätzt, auch finanziell", erklärt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. "Die Menschen, die diese Arbeit machen, verdienen mehr Anerkennung. Denn ohne den Öffentlichen Dienst funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Darum wünsche ich den Beschäftigten das nötige Durchhaltevermögen für ihren Arbeitskampf, wir werden die Kolleginnen und Kollegen auch vor Ort nach Kräften unterstützen.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


DIE LINKE begrüßt Wahlausgang: Bürgerentscheid stoppt „Bibelturm“

Die Mainzerinnen und Mainzer haben sich beim ersten Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt mit überwältigenden 77,3% gegen den sogenannten Bibelturm ausgesprochen. Das notwendige Quorum von 15% für eine der Abstimmungsmöglichkeiten wurde mit einer Wahlbeteiligung von insgesamt ca. 40% deutlich überschritten. Den Ausgang des Bürgerentscheids und die mögliche Zukunft des Museums kommentiert DIE LINKE Kreisvorsitzender Tupac Orellana: Weiterlesen


DIE LINKE MAINZ/MAINZ-BINGEN ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf

DIE LINKE ruft zur Teilnahme am Ostermarsch am kommenden Samstag (31.03) auf Der Ostermarsch findet traditionell abwechselnd in Mainz und Wiesbaden statt. Die aktuelle Situation mit u.a. dem Krieg in Syrien und dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf das nordsyrische Afrin dokumentieren eine traurige Aktualität der Forderungen der Ostermarschbewegung. Auch die Bundesregierung hat mit weltweiten Militäreinsätzen und Waffenexporten eine nicht unerhebliche Mitschuld an der Situation. Der Forderung nach einer Welt ohne Militär, Krieg und Gewalt muss Nachdruck verliehen werden. Hierfür und damit auch der Bekämpfung von Fluchtursachen gehen am Karsamstag, den 31.03 wieder Tausende auf die Straße. Die Demonstration startet am Wiesbadener Hauptbahnhof um 10:30h, eine Kundgebung ab 12:30h am Mauritiusplatz und ein Abschlussfest ab 15h im Infoladen, Blücherstr. 46 in Wiesbaden, schließen sich an. Weiterlesen


Tanzverbot aufheben – Trennung von Staat und Kirche durchsetzen

An Ostern ist es wieder soweit: Auch in Rheinland-Pfalz greift das Landesgesetz über Schutz für Sonn- und Feiertage und verbietet Tanzveranstaltungen zwischen Gründonnerstag und Ostersonntag. Unabhängig von Konfession darf in diesem Zeitrahmen keine Tanzveranstaltung durchgeführt werden. Dies kommentiert die stellv. Vorsitzende von DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen Carlotta Stahl Weiterlesen


Der Kampf gegen Rechtspopulisten in Bingen geht weiter

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Ausschluss der AfD aus dem Rheintal-Kongresszentrum in Bingen für nicht verhältnismäßig erklärt. Die AfD kann das Kongresszentrum also in Zukunft wieder anmieten. In der Vergangenheit hatten die AfD und ihre Jugendorganisation JA das Kongresszentrum ausgiebig für ihre Tagungen genutzt. Die kommentiert DIE LINKE Kreisvorsitzender Tupac Orellana: „Wir stehen bereit, auch in Zukunft gegen die AfD in Bingen zu protestieren. Es darf niemals Normalität mit Rassisten und Nationalisten in Bingen oder sonstwo einkehren. Weiterlesen


LINKE unterstützt Forderung nach landesweitem Sozialticket

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt die vom breiten Bündnis „Mobilität für alle“ getragene Forderung nach einem landesweiten Sozialticket. Die beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern die Parteipositionen im Einzelnen: Katrin Werner: „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert den ticketlosen Nahverkehr seit langem, wir... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE KV Birkenfeld- Kreistagsmitglied Rainer Böß: "ADD schadet den Kommunen"

Rainer Böß kritisiert die ADD, die die Stadt Idar-Oberstein dazu zwingt eine weitere halbe Million Euro in ihrem Sparhaushalt zu streichen. Weiterlesen


Marx-Jahr 2018

Im Rahmen des Marx-Jahres haben wir einiges vor...
Wir halten euch auf dem Laufenden:

4. Mai 2018 - Petra Pau in Trier

5. Mai 2018 - Gregor Gysi in Trier

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Kurzfristig...

  1. 11:30 Uhr
    Volkspark Mainz DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

    Kicks für Links - DIE LINKE spielt Fußball

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  1. 17:00 Uhr
    , Rathaus Mainz (Zimmer 236) Fraktion DIE LINKE im Mainzer Rathaus

    Sitzung der Fraktion "DIE LINKE im Mainzer Stadtrat"

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  1. 18:00 Uhr
    Mainz, DIE LINKE Geschäftsstelle Mainz DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

    Kreisvorstandssitzung

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  1. 20:00 Uhr
    Nierstein

    Vorbereitung Kommunalwahl in der VG Rhein-Selz

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  1. 19:00 Uhr
    DGB Haus, Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz 1. Mai Bündnis Mainz

    Internationale Maiveranstaltung Mainz

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