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DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Europa nur solidarisch – Europaparteitag in Bonn

Am kommenden Wochenende diskutiert DIE LINKE in Bonn über Europawahlprogramm und Kandidierende zur Europawahl. Rheinland-Pfalz ist mit 14 Delegierten und Vertreter*innen vor Ort und wird sich in die Debatte um die rund 550 Änderungsanträge einbringen. Weiterhin unterstützen wir unseren Kandidierenden, David Schwarzendahl, auf Platz 14 der Europaliste und freuen uns über die Kandidaturen von Dr. Cornelia Ernst und Ali Al-Dailami.

Alles im Überblick: Themenseite des Europaparteitages

Mittendrin: Livestream (ab Freitag, 22.2. ca. 15 Uhr) 

Katrin Werner und Jochen Bülow

Straßenausbaubeiträge zur Landesaufgabe machen

Bild: pixabay.de / Stux / freie Lizenz vom 20.2.19

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig werden und Eigentümer bis in die Privatinsolvenz treiben können, verursachen hohen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Gerichtsverfahren. Städten und Kommunen bleibt aber meist kein anderer Weg, den Straßenbau zu finanzieren, weil sie selbst hoffnungslos überschuldet sind. Obwohl unser Bundesland 2018 mit knapp 870 Millionen Euro den dritten Haushaltsüberschuss in Folge erzielt hat, verzeichneten rund 750 Kommunen – etwa 30%  – ein Haushaltsdefizit. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss den Straßenausbau zur Landesaufgabe machen.“

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Julian Theiß

Wolf setzt auf Intransparenz und mangelnde Partizipation

pixabay.de / woandapix / abg. freie Lizenz am 12.2.19

Wie aus einem Pressebericht der Rheinpfalz hervorgeht, plant das Wissenschaftsministerium um Minister Wolf die Fusion der TU Kaiserslautern und des Standortes Landau der Universität Koblenz-Landau. Die Frage, wie es mit dem Hochschulzukunftsprogramm weiter geht, soll in einer heutigen Pressekonferenz geklärt werden. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN und Referent für Hochschulpolitik eines AStAs:

„Bei derart weit reichenden Prozessen wie der Fusion zweier Universitäten und eines Konzepts zur Innovation der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sind Transparenz, Offenheit und Einbindung gefragt. All das bleibt das Ministerium schuldig und nährt damit den Frust, wie nicht zuletzt zwei aktuelle Pressemitteilungen des AStAs der TU Kaiserslautern und der LandesAStenKonferenz (LAK) verdeutlichen. Statt die größte Statusgruppe, die der Studierenden, in Arbeitsgruppen oder den Fusionsprozess einzubinden, wird auf abstrakte Entscheidungskompetenzen des Ministeriums bzw. der Landesregierung verwiesen. Bei vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Uni Koblenz-Landau grassiert Unsicherheit angesichts ihrer beruflichen Zukunft. So hat der Verwaltungsstandort Mainz wohl keine Zukunft, die Verlegung der Stellen auf einen Campus wäre naheliegend. Statt lediglich auf Expertenkommissionen und nahezu klandestin tagende Arbeitsgruppen zu setzen, wäre die Einbindung der Studierenden und Mitarbeiter*innen das Gebot der Stunde. Sie sind nicht zuletzt wegen ihrer Erfahrung die Expert*innen in ihren Belangen. Eine Beratung durch Externe könnte hier eine ergänzende Rolle spielen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper und Kampfdrohnen könnten innerhalb weniger Stunden alle europäischen Metropolen auslöschen. Jetzt werden in den USA die neuen Atombomben des Typs B61-12 produziert und die Verteidigungsministerin plant offensichtlich, neue Kampfflugzeuge auf dem Fliegerhorst zu stationieren. Wenn der Vertrag nicht erneuert wird, kommen dunkle Zeiten auf uns zu.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Erwerbslosigkeit: Ehrlich zählen und Arbeit besser verteilen

Freie Lizenz: pixabay.de / andreas160578

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen der Statistischen Bundes- und Landesämter nehmen die Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung:

Katrin Werner: „Allmonatlich die gleiche Erfolgsgeschichte, angeblich sinken die Erwerbslosenzahlen. Am Jahresanfang aber gibt es regelmäßig Verwirrung: Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz sei „gestiegen“ und sie „zieht an“ – eigentlich aber ist sie gefallen, denn die Steigerung sei saisonbedingt. Ursächlich dafür seien die „Außenberufe“, das „Ende des Weihnachtsgeschäfts“ und die „Kälte“. Geradezu irreführend wird die Statistik bei langfristigen Vergleichen, etwa wenn die Regionalchefin der Arbeitsagentur auf die erstmals geringeren Quoten als 1992 (Rheinland-Pfalz) oder gar 1981 (Saarland) verweist. Kranke Arbeitsuchende, 1-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen, Über-58-Jährige, von Privat Vermittelte – all diese Personen werden seit längerem nicht mitgezählt und fallen im Gegensatz zu damals aus der Statistik heraus.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Taser: 50.000 Volt gegen das Recht auf Unversehrtheit

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Pirmasens nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung zur Verwendung von Tasern:

Jochen Bülow: „Nach dem Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgerätes (Taser) bei einem Polizeieinsatz am vergangenen Freitag ist ein 56-jähriger Mann an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen: Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Taser-Einsatz tödlich endet. In den USA und Kanada sind mittlerweile über 1.000 Fälle mit Todesfolge dokumentiert, der UNO-Ausschuss gegen Folter und Amnesty International haben die Elektroschocker als Folterinstrument bewertet. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass diese Waffen in mehreren deutschen Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz, noch „getestet“ werden müssen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wir haben es satt!“ – die Agrarwende im Land endlich durchsetzen

Bildnachweis: pixabay.de / Bru-nO / Freie Lizenz am 17.1.19

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf:

Katrin Werner: „Pestizidverbote und die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen sind zwar erste Erfolge, aber um die viel beschworene Agrarwende durchzusetzen, muss die rotgelbgrüne Landesregierung in erheblich stärkerem Maß als bisher eine Abkehr von der EU-subventionierten, exportorientierten Großlandwirtschaft fördern und die Entscheidung von Erzeugern für Öko-Anbau und -Zucht erheblich besser unterstützen. Ökologische Zukunftsperspektiven sind untrennbar mit der Frage nach ihrer Gemeinwohlorientierung verbunden. Wie sonst sollte gesundes und bezahlbares Essen für alle, sollten faire Erzeugerpreise und Klimagerechtigkeit realisierbar sein? DIE LINKE steht für eine Landwirtschaft, die sich an guter regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen.“

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Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Ortsbeiratsliste Hartenberg-Münchfeld gewählt - Laufer ist Ortsvorsteherkandidat


DIE LINKE tritt zur Ortsbeirats- und Ortsvorsteher*Innenwahl in Hartenberg-Münchfeld an. Die Mitglieder wählten am 11. Februar eine 5-köpfige Liste, die zur Ortsbeiratswahl in Hartenberg-Münchfeld am 26. Mai antreten wird. Die Liste wird von Manuel Lautenbacher angeführt, auf Platz zwei folgt Johannes Kleinkauf. Manuel Lautenbacher will sich... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV-Birkenfeld: Tanja Krauth und Rainer Böß führen Kreistags-Liste an

LINKE Kreisverband Birkenfeld hat Bewerber-Liste zur Wahl des Kreistages aufgestellt Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Ortsverband DIE LINKE Idar-Oberstein stellte Bewerber-Liste für die Wahl zum Stadtrat auf

Sonja Gottlieb und Jürgen Müller führen LINKE-Liste in Idar-Oberstein an. Weiterlesen


Rettet das Exhaus

„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.  Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im... Weiterlesen


DIE LINKE stellt Liste für den Ortsbeirat und Ortsvorsteherkandidat auf

DIE LINKE hat am Mittwoch ihre Liste für den Ortsbeirat Weisenau für die kommende Kommunalwahl aufgestellt. Die 7-köpfige Liste wird von Jasper Proske (30), aktuell Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Mainzer Stadtrat, auf Listenplatz 1 und Kim Brinkmann (21), Lehramtsstudentin, auf Listenplatz 2 angeführt. Auf Platz 3 und 4 folgen Friedrich... Weiterlesen


DIE LINKE läuft sich für die Kommunalwahl in Ingelheim warm – Rolf Henrich wechselt zur LINKEN

Das ehemalige Vorstandsmitglied der SPD Ingelheim und langjährige Schatzmeister der Heidesheimer SPD, Rolf Henrich, tritt zum 01. März der Partei DIE LINKE bei. Nach etwa 20 Jahren Parteimitgliedschaft sieht der 56jährige EDV-Systemspezialist den Erneuerungsprozess der SPD als gescheitert an und macht in Zukunft Politik mit der LINKEN. Weiterlesen


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    Politischer Aschermittwoch mit Bernd Riexinger

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  1. 16:00 Uhr
    Mainz, Geschäftsstelle Die Linke, Gärtnergasse 24 linksjugend ['solid] Mainz

    Lesekreis: Fragen an einen sozialdemokratischen Arbeiter

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  1. 20:00 Uhr
    Capirinha, Dr. Martin-Luther-King-Weg 20, 55122 Mainz Ortsgruppe Hartenberg/Münchfeld

    Treffen Ortsgruppe Hartenburg/Münchfeld

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