Miete runter – Würde rauf!

Parteitag verabschiedet wohnungspolitische Eckpunkte einstimmig

Rebecca Ruppert, Dave Koch

Beim Landesparteitag in Andernach sprach Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsgruppe, zum Thema Mietenwahnsinn auch in Rheinland-Pfalz. Direkt im Anschluss wurden die wohnungspolitischen Eckpunkte diskutiert und einstimmig verabschiedet.

„Wir freuen uns, dass wir uns mit einer Stimme für eine Wende in der Wohnungspolitik aussprechen“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende. „Neben einem Mietendeckel und dem Verbot der Indexmieten, stehen wir auch für das Recht auf eine bezahlbare Wohnung für jede*n.“

„Zusätzlich hat sich der Landesparteitag auch gegen den Kahlschlag der Landesregierung im sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. Die Kürzung der Fördermittel, welche am 25.10.2024 beschlossen wurden, sind in Zeiten von Preissteigerungen und Mieterhöhungen das falsche Signal und verdeutlicht, dass die SPD nicht auf der Seite der Mieter*innen steht.“ so Dave Koch, Landesvorsitzender.

Vor dem Bundesparteitag: Unterstützung für Schwerdtner und van Aken

Soziale Gerechtigkeit muss wieder in den Mittelpunkt

Stefan Glander

Im Vorfeld des Bundesparteitages am 18. – 20. Oktober in Halle, spricht der Landesverband Rheinland-Pfalz seine Unterstützung für Ines Schwerdtner und Jan van Aken aus, die gemeinsam für den Parteivorsitz kandidieren werden.

„Ines Schwerdtner und Jan von Aken wollen Die Linke zu einer Kraft machen, die den Menschen konkret hilft und auf die wichtigen Zukunftsfragen unserer Zeit soziale Antworten bereithält. Dabei haben sie unsere volle Unterstützung. Die Linke braucht einen Neuanfang, der sich an den Menschen und ihren Sorgen und Nöten orientiert.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

Auch in Rheinland-Pfalz spüre man die Folgen der letzten Wahlniederlagen, so Glander weiter: „Zugleich engagieren sich gerade in den letzten Monaten immer mehr Menschen bei uns, die die vielen sozialen Ungerechtigkeiten nicht mehr hinnehmen wollen. Ob bei Miete, Lohn oder Lebensmitteln: Die Ungerechtigkeit greift überall um sich und die Menschen spüren das vor allem in ihrem Geldbeutel. Der Parteitag in Halle muss klar machen, dass wir das Signal verstanden haben und wir bereit sind, der Forderung der Bürger*innen nachzukommen, als linke Kraft an ihrer Seite zu stehen. Die Wahlniederlagen waren ein Weckruf; nun muss der Bundesparteitag die Weichen stellen, damit uns die Menschen wieder etwas zutrauen!“

Erhöhung bei Deutschlandticket für viele Menschen oberhalb der Schmerzgrenze

Daniel Emmerich

„Die Bahn steht aktuell immer wieder in der Diskussion, sei es wegen mangelndem Ausbau, mangelnder Sanierung bestehender Strecken oder Unpünktlichkeit. Um auch noch die letzten Bahnnutzer*innen zu vergraulen, plant man jetzt schon die Erhöhung des Deutschlandstickets auf 58€ statt bisher 49€. Sind ja nur 9€ Erhöhung könnte man jetzt anbringen, aber bereits mit der Erhöhung von 9€ auf 49€ haben sich viele Menschen das Ticket nicht mehr leisten können. Und es wird nicht die letzte Erhöhung bleiben – 2026 wurde bereits als Zielmarke für eine weitere Preissteigerung gesetzt.“ so Daniel Emmerich, Sprecher für Verkehr.

„Zunehmend mehr Menschen sind darauf angewiesen sich das Deutschlandticket leisten zu können. Das betrifft nicht nur unsere Auszubildenden und Studierenden. Im gesamten bleiben die Wohn- und Lebenshaltungskosten hoch. Anstatt gemeinwohlorientiert zu investieren, wird weiter gespart und der Kostendruck für viele Menschen erhöht. Mit dem Zug fahren - ist kein Luxus. Wollen wir Wirtschaft fördern, müssen alle nicht nur pünktlich und verlässlich ihren Arbeitsplatz erreichen können, sondern auch zu guten Preisen. Öffentliche Verkehrsmittel gehören in öffentliche Hand - so sollte auch die Preisentscheidung einem demokratischen Prozess unterliegen und nicht der Marktwirtschaft.“ so Emmerich weiter.

„Die Kosten von jährlich 3 Milliarden Euro für ein Ticket von dem viele profitieren können, sind im Vergleich mit den 3 bis 5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg, von dem nur Arbeitnehmer*innen in bestimmten Positionen profitieren können, gering. Statt Dienstwagen weiter zu fördern, sollte das Geld besser in die Preisstabilität beim Deutschlandticket investiert werden. Das wäre auch ein Beitrag zu mehr Klimaschutz in unserem Land.“

Lauterbach in Mainz: Sorge und Nöten der Beschäftigten überhört

Julia-C. Stange

Heute besuchte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Universitätsmedizin Mainz, um für seine geplante Krankenhausreform zu werben. Doch was hätten die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz ihm gerne gesagt? Die zunehmende Überlastung des Personals, die noch immer fehlende Versorgungssicherheit in vielen Regionen des Landes und die schwindende sichere Geburtshilfe infolge von Krankenhausschließungen ohne klare Perspektiven für die Zukunft – all das sind Themen, die sie tagtäglich beschäftigen.

Die angekündigte Reform soll das Gesundheitswesen verbessern, doch sie geht aus Sicht der Beschäftigten an den entscheidenden Punkten vorbei. Was Rheinland-Pfalz braucht, ist eine Strukturreform, die nicht nur in Berlin entworfen wird, sondern die Stimmen derjenigen einbindet, die an der Basis arbeiten: die Beschäftigten, die Bevölkerung und die Gewerkschaften. Doch eine solche spürbare Einbindung bleibt bislang aus.

Innerhalb der Mauern der Universitätsmedizin Mainz fanden heute Gespräche statt – jedoch nur mit wenigen ausgewählten Teilnehmer*innen. Das Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP hatte um einen Austausch gebeten, um den Sorgen und Nöten der Beschäftigten Gehör zu verschaffen. Diese Gelegenheit hat der Bundesgesundheitsminister jedoch nicht genutzt. Stattdessen verließ er Mainz mit "seiner" Reform im Gepäck, während die Beschäftigten weiter um die professionelle Versorgung der Patient*innen kämpfen – trotz steigender Belastung und unzureichender personeller Ausstattung.

„Ohne Zusammenarbeit gelingt keine Reform“, betont das Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP. Es bleibt abzuwarten, ob der Besuch des Ministers ein echtes Echo in der Gesundheitslandschaft von Rheinland-Pfalz hinterlässt oder ob die Beschäftigten weiterhin auf die dringend nötige Unterstützung warten müssen.

Nein zu Aufrüstung und Wehrpflicht

1.9. Antikriegstag

Landesverband

Wir leben in Zeiten der Militarisierung: Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen, die SPD Deutschland "kriegstüchtig" machen und wieder andere wollen Russland freie Hand geben. Auf dem NATO-Gipfel wurden weitere Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen bekannt, es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen diskutiert.

In Rheinland-Pfalz sind Atomwaffen auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel stationiert und von Rheinland-Pfalz aus werden von der US-Armee völkerrechtswidrige Drohnenangriffe koordiniert.

Keine guten Vorzeichen für mehr Frieden in der Welt!

Wir Linke stehen für eine Welt, in der Konflikte durch Diplomatie und nicht durch Waffen gelöst werden. Wir fordern eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Kriegsprofiteuren. Lasst uns am Antikriegstag ein starkes Zeichen für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit setzen.

Frieden schaffen ohne Waffen!
 



Beschluss des Landesausschuss

Zum Antikriegstag am 1.09.2024

 

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Die Linke als moderne, sozialistische Partei etablieren!

Erklärung zum Rückzug der amtierenden Parteivorsitzenden

Landesverband

Zum angekündigten Rückzug von Janine Wissler und Martin Schirdewan als Parteivorsitzende erklärt der Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz: „Wir danken Janine und Martin für die geleistete Arbeit in denkbar schwierigen Zeiten. Sie haben Verantwortung für die Partei übernommen und sich stets für die Ziele der Partei und für eine soziale und gerechte Gesellschaft engagiert.“

„Beim kommenden Bundesparteitag liegt es nun in der Hand der Delegierten ein neues Führungsduo zu wählen, welches die Partei aus der Krise führt. Es muss deutlich werden, dass Die Linke die Botschaft der Bürger*innen verstanden hat und vor allem ihren Markenkern als moderne sozialistische Partei neu findet und definiert, sodass die Menschen neues Vertrauen schöpfen können.“

Die Linke vor Ort...

Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner*innen vor Ort findet ihr hier...

Solidarität mit allen, die für die Freiheit auf die Straße gehen!

Stefan Glander

„Es ist unfassbar, dass der Koblenzer AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul sich mit Jürgen Elsässer solidarisiert. Das zeigt deutlich, wo Paul politisch steht: Auf der Seite derer, die Hass und Spaltung säen. Sie feiern, dass das rassistische und faschistische Compact-Magazin in erster Instanz gegen ein Verbotsverfahren gewonnen hat. Dieser ‚Erfolg‘ ist nur möglich, weil es in Deutschland noch immer keine ausreichenden Gesetze gegen solche verheerenden Veröffentlichungen gibt“, betont unser Vorsitzender Stefan Glander.

„Was in Bautzen passiert ist, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Während Neonazis unter dem Schutz des Staates marschieren und ungestraft ihre rassistische Hetze verbreiten können, werden die Menschen, die für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen, immer wieder gefährdet. Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen werden“, sagt Glander weiter. „Wir solidarisieren uns mit allen, die mutig für ihre und unsere Freiheit auf die Straße gehen. Wir dürfen den Straßen und Plätzen nicht den Faschisten überlassen!“

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Mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit

Zur geplanten Stationierung weiterer US-Raketen

Stefan Glander

Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und der Zustimmung der SPD erklärt Stefan Glander, Landesvorsitzender:

„Mehr Waffen haben noch nie zu mehr Sicherheit geführt. Soweit sollte man in der Beurteilung der Geschichte eigentlich schon gekommen sein. Außerdem blicke ich mit Sorge auf die Zustimmung der SPD zur Stationierung. Anscheinend hat da eine Partei ihren Kompass verloren.“

„Rheinland-Pfalz ist bereits seit längerem ein wichtiger Standort der US-Armee, über den völkerrechtswidrige Drohnenangriffe koordiniert werden und auch Atomwaffen gelagert sind. Mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen werden zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Vertrags 1988 wieder Ziele in Russland mit landgestützten Raketen von Deutschland aus bedroht. Dies wird zu einem neuen Wettrüsten führen, erhöht die Kriegsgefahr und macht auch unser Bundesland zur Zielschiebe von Kriegstreibern wie Putin.“ so Glander weiter.

Die Linke sieht eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen von russischer Seite als die einzige Möglichkeit, den Abnutzungskrieg in der Ukraine zu beenden und damit auch die weltweite Lage wieder zu entspannen.

Wir rufen die Kommunen dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen

Integration statt Rechtsruck und Diskriminierung

Oliver Antpöhler-Zwiernik

Der Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz fordert die Kommunen im Land dazu auf, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen und stattdessen mehr in Integrationsarbeit zu investieren.

In einem Beschluss vom 18.07.2024 hat das Sozialgericht Hamburg entschieden, dass eine pauschale Bargeldobergrenze, wie sie bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorgesehen ist, rechtswidrig ist und es einer jeweiligen Einzelfallprüfung bedarf. Damit entfällt das Argument, die Bezahlkarte minimiere den Verwaltungsaufwand und bringe für Kommunen Entlastungen. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Auf den erheblichen Mehraufwand für die Kommunen mit der Einführung der Bezahlkarte haben bereits am 12. Juni 2024 die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V., der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Positionspapier verwiesen und sich u.a. deshalb gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete nicht verpflichtet sind!

 „Statt der AfD nachzulaufen und nach rechts zu kippen, sollten mehr Sprachkurse angeboten werden, Massenunterkünfte beendet und dezentrale Wohnungsmöglichkeiten sowie schnellere Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ziel sollte sein, den geflüchteten Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Migration und Flucht.

„Wir rufen alle Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Die geflüchteten Menschen, die hier sind, müssen wir gemeinsam integrieren, nicht diskriminieren. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen in Deutschland.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land

Bei der konstituierenden Sitzung des Inklusionsbeirats wurde am 29.10.24 unser langjähriger Fraktionsmitarbeiter und stadtbekannter Netzwerker Carsten Ondreka zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt. Wir freuen uns sehr, dass er als ein kluger Kopf und eine starke Stimme die Gleichberechtigung in unserer Stadt vorantreiben wird. Weiterlesen

Mieten runter – Würde rauf! So lautete das Motto des diesjährigen Landesparteitags der Linken in Rheinland-Pfalz. Zusammen mit dem Beschluss eines neuen wohnungspolitischen Programms der Landespartei fand auch die Wahl der neuen Landesvorsitzenden Rebecca Ruppert (Kreisverband Mainz-Bingen) und Dave Koch (Bezirksverband Westpfalz) statt. Weiterlesen

Musikalische Mahnwache: Hans Georg den Tag verspaaßen!

Die Linke Koblenz/Rhein-Lahn & Die PARTEI Koblenz

Der unehrenwerte Hans-Georg Maaßen (Bundesvorsitzender der Unwerte Union) belästigt am ersten Novemberwochenende mit seiner wutbürgerlich braunen Entourage erneut unser buntes Koblenz. Weiterlesen

Stadtverwaltung weist Prüfantrag der Linksfraktion zurück Auf eine Anfrage der Linksfraktion im September erklärte Finanzdezernent Beck, dass die Verwaltung aktuell keine kommunale Gewerbesteuerprüfung durchführe. Laut § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz haben die Kommunen allerdings die Möglichkeit, die Landesbehörden bei der Prüfung der… Weiterlesen

In Koblenz startet "Die Linke hilft" Freitag, 11.10.24, 16-18 Uhr, „Die Linke hilft“, Sozial-Sprechstunde, Rathauspassage 9 (Projektladen) Email: dielinkehilft@die-linke-koblenz.de Tel.: 01575-2491347 Weiterlesen

Bei unserem nächsten Offenen Treffen wird uns Ronja Gerstadt von der Bundesgeschäftsstelle in Berlin besuchen, um uns den neuen Fahrplan25 der Partei vorzustellen. Die beste Gelegenheit, euch aktiv einzubringen! Wie gehabt treffen wir uns am 28.10.24 um 18 Uhr im Parteibüro im Grünen Graben 7, 67655 Kaiserslautern. Wir freuen uns auf euch! Weiterlesen