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Katrin Werner und Jochen Bülow

Bürgerschaftliches Engagement und Kampf gegen rechts – DIE LINKE. Rheinland-Pfalz auf dem Leipziger Parteitag

Von Freitag, 8. Juni, bis Sonntag, 10. Juni 2018, findet in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE statt. Rheinland-Pfalz ist auf dem bundesweiten Treffen mit 14 ordentlichen Delegierten sowie zwei Landesausschussmitgliedern vertreten. Als Landesvorsitzende werden Jochen Bülow und Katrin Werner und mit beratender Stimme Brigitte Freihold und Alexander Ulrich am Bundesparteitag teilnehmen.

Aus dem umfangreichen Arbeitsplan ist als Tagesordnungspunkt von grundsätzlicher Bedeutung der Leitantrag des Parteivorstandes „DIE LINKE – Partei in Bewegung“ hervorzuheben sowie die von Parteimitgliedern und Öffentlichkeit mit Spannung erwartete Neuwahl des Parteivorstandes, die zeitlich auf den späten Samstag und den frühen Sonntag angesetzt ist. Die Rheinland-Pfälzer sehen dieser Wahl mit besonderer Aufmerksamkeit entgegen, da ihre Landesvorsitzende Katrin Werner als Mitglied des Parteivorstandes kandidiert. weiterlesen

Weitere Informationen zum Bundesparteitag findet ihr hier...

Katrin Werner und Jochen Bülow

Kita-Betreuung: Stellschrauben neu justieren

Zu den für 2018 anvisierten Neuerungen bei der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Unsere SPD-FDP-Grüne-Landesregierung schreibt sich gerne medienwirksam eine bundesweit führende Rolle bei der Kita-Betreuung zu. Davon konnte und kann nicht die Rede sein. Noch immer sind an die 40 Prozent aller Plätze gebührenpflichtig, vor allem in den Großstädten ist die gebührenfreie Versorgung sichergestellt. Und bei der Ganztagsbetreuung liegt das Land lediglich im Mittelfeld auf Platz 7, es fehlen dauerhaft rund 4.500 Erzieherinnen und Erzieher. Aus dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs für 2017 geht hervor, dass die Mängel schon bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie anfangen, wenn 50 Prozent der Eltern von 1-Jährigen keinen passenden Platz finden können – unverständlicherweise sollen gerade an dieser Stelle künftig Zuschüsse gekürzt und damit Familien mit geringeren Einkommen überproportional belastet werden.“

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Menschen vor Profite

Zum Tag der Pflege am 12. Mai startet DIE LINKE ihre bundesweite Kampagne, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Die Zugeständnisse der Großen Koalition reichen nicht! Wir machen Druck für mehr Pflegepersonal und eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Konkret fordert DIE LINKE:


 

  • 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger mehr
  • Gesetzliche Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40.000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unter www.pflegenotstandstoppen.de könnt ihr mehr erfahren oder direkt mit der

Unterzeichnung des Aufrufes „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“

unser Anliegen unterstützen.

Katrin Werner und Jochen Bülow

8. Mai: Den Tag der Befreiung zum bundesweiten Feiertag machen!

Zum Tag der Befreiung erklären Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

Katrin Werner: „Heute jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee und die Westalliierten zum 73. Mal. Der mit äußerster Kraft und unter unendlichen Opfern errungene Sieg wird in Zeiten der „alternativen Fakten“, der Relativierung und des wiederkehrenden Geschichtsrevisionismus wieder zunehmend infrage gestellt. Dem müssen wir uns mit aller Kraft widersetzen! Die Kapitulation des Nationalsozialismus am 8. Mai müssen wir im kollektiven Gedächtnis wach halten, die völkerrechtlichen Grundlagen für eine humanistische und friedliche Gesellschaftsordnung verteidigen, damit die Ideologie des Verbrechens nie wieder aufkeimen kann. Welcher Tag wäre dazu besser geeignet als der heutige?“

Jochen Bülow: „Völlig zu Recht war der 8. Mai über viele Jahre hinweg in der DDR ein nationaler gesetzlicher Feiertag, in Frankreich und Italien, in Tschechien, der Slowakei und den Niederlanden sowie in Russland wird im Umkreis dieses Datums an das Kriegsende erinnert. Heute wird er in Deutschland nurmehr in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg offiziell als Tag des Gedenkens begangen – zu wenig für die ungeheure historische Bedeutung, die er gerade für uns hat, und Zeit, dies zu ändern! DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt daher den ersten Vorstoß der Koalitionsparteien im Land Berlin und unterstützt die Forderung des Bundesparteivorstandes der LINKEN nach einem bundesweiten Feiertag am 8. Mai.“

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gelungener Auftakt zu #marx200

Am Wochenende feierten viele hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und über die Landesgrenzen hinaus den 200. Geburtstag von Karl Marx mit der Enthüllung der Statue in Trier.

Begleitet wurde das Spektakel durch DIE LINKE. Rheinland-Pfalz durch die Veranstaltung „Linkssein im 21. Jahrhundert“ mit Petra Pau und einen Vortrag von Dr. Gregor Gysi an der Trierer Universität.

Das Interesse an Marx und seiner Kapitalismuskritik zeigt, dass beide nicht unter "Erledigt" in eine Schublade der Geschichte gehören, sondern die Menschen auch heute noch faszinieren. Und das mit gutem Grund: Kapitalismus und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der diesem System innewohnende Krieg und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen können nicht das Ende der Geschichte sein.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Tag der Arbeit: Nicht reden, sondern handeln

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, richten anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai den folgenden Appell an die Gastrednerinnen der SPD auf den Gewerkschaftskundgebungen im Land:

Katrin Werner: „Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein weit gehend deregulierter Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in dem die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag regiert oder mitregiert. Rheinland-Pfalz mit seiner SPD-geführten Landesregierung macht da keine Ausnahme - übrigens gerade auch bei den eigenen Arbeitsverträgen. Bei den DGB-Kundgebungen werden Frau Dreyer in Trier und Frau Nahles in Koblenz zwar vorhersehbar kämpferische Reden schwingen – aber schöne Worte hören wir am Tag der Arbeit Jahr um Jahr aufs Neue. Wo bleiben die Konsequenzen?“

Jochen Bülow: „Wir müssen endlich wieder den Menschen ins Zentrum politischen Handelns stellen. Die Regierungsparteien müssen begreifen, dass Befristung und Leiharbeit elementare Rechte beschneiden, dass eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV notwendig ist, dass Arbeit umverteilt werden muss, um Dauerstress für die einen und Existenzangst bei den anderen abzustellen. Konkret heißt das: Sorge dafür zu tragen, dass mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen eingestellt wird. Dass selbst bestimmte Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden zur Regel werden. Dass Tarifverträge für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Und dass ein altes Versprechen endlich Wahrheit wird: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, in Ost und West, für Mann und Frau. Wir haben das oft genug gehört, jetzt ist Zeit zu handeln.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Pendler fördern, nicht ausnehmen

Zum signifikanten Anstieg der Zahlen bei Berufspendlern in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Nicht zum ersten Mal mahnt DIE LINKE im Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung gegenüber: Statt die Berufspendler durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und Arbeitswege zu erleichtern, liegen die Straßenreparaturen seit Jahren im Argen, marode Brücken werden nicht saniert, Schlaglochpisten und Staus sind nahezu flächendeckend die Folge.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Datenschutz: Persönlichkeitsrechte müssen unantastbar bleiben

Jochen Bülow: „Die datenschutzrechtliche Argumentation des Gemeindebundes lässt aufhorchen. Wieso müssen Verkehrszählungen oder Feinstaubwerte anonymisiert werden? Das ist doch wohl nur bei Personendaten nötig – und die sollen angeblich gar nicht verkauft werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Dass der Landesdatenschutzbeauftragte beschwichtigt, reicht als Signal an den Gemeindebund nicht aus. Denn es geht beileibe nicht allein um die Ökonomisierung von Daten, sondern hier wird etwas zugelassen, in dessen Konsequenz eben doch der Aufbau und eine lückenlose Verfolgung von individuellen Profilen möglich sind. Und das geht für DIE LINKE nun mal gar nicht.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Nachdem sich Ministerpräsidentin Dreyer ebenso wie weitere Spitzenpolitiker ihrer Partei in Richtung eines baldigen Endes von „Hartz IV“ geäußert und an seiner Stelle ein „solidarisches Grundeinkommen“ öffentlich befürwortet hat, muss die SPD nun auch liefern. Damit hätten wir die Chance, mit einem langjährigen System der prekären Beschäftigung, der Schikane und Verarmung weiter Bevölkerungskreise zu brechen. Aber: Es reicht nicht aus, diese Debatte mit noch völlig unausgegorenen Allgemeinplätzen zu entfachen, denn dazu gehören ausgearbeitete Konzepte zur staatlichen Finanzierung von Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis und sanktionsfreie Arbeitsangebote durch ausschließlich kommunale und landeseigene Träger als Grundlage. Wer diesen Weg nicht gehen will oder die Diskussion darüber verweigert, bleibt letztlich beim „Weiter so“.

Jochen Bülow: „Das jetzt vorgeschlagene Modell des „sozialen Arbeitsmarktes“ hat seine Tücken. Die Fragen nach Zumutbarkeit, Zwang und Sanktionen einerseits, nach Tarifbindung, Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung andererseits sind noch nicht hinreichend in ein Gesamtkonzept implementiert, die Frage der bedarfsdeckenden, armutsfesten Mindestsicherung bleibt völlig außen vor. Damit nicht wieder Stückwerk, sondern ein sinnvolles Ganzes herauskommt, lohnt auch für Frau Dreyer ein Blick in das Programm der LINKEN zur Landtagswahl 2016, Kapitel 1: Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente, und in unser Programm zur Bundestagswahl 2017, Kapitel 1: Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat

Obdachlosigkeit bekämpfen – nicht Obdachlose

Die Mainzer Netze haben am Hopfengarten auf einem Transformatorpodest, welches ursprünglich als Sitzgelegenheit gestaltet war, Metallstangen montiert, die einen Aufenthalt verhindern sollen. Auf dem Podest halten sich öfter Obdachlose und Jugendliche auf. Dies kommentiert Waltraud Hingst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Rathaus und Mitglied im Ortsbeirat Altstadt. Weiterlesen


DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen zum Fall Susanna

In der vergangenen Woche wurde die Leiche der 14-jährigen Susanna aus Mainz in Wiesbaden-Erbenheim gefunden. Die Obduktion deutet auf eine Vergewaltigung mit anschließendem Mord hin. Im Verdacht steht der Iraker Ali B., welcher zunächst in den Nordirak floh, nun wieder nach Wiesbaden gebracht und vernommen wurde. Weiterlesen


David Schwarzendahl, Stadtrat

AEG Erweiterung - Kommentar

"Dass es gelungen sei, die Kosten zumindest noch um 400.000 Euro zu senken, beeindrucke ihn, sagte David Schwarzendahl (Linke). „Der Blick auf die Anmeldezahlen zeigt, dass es dringend nötig ist, dass das AEG erweitert wird.“ Der Schulinvestitionsstau unserer Stadt ist wieder ein gutes Beispiel wo unsere Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz wieder allein gelassen werden. Weiterlesen


Mietwohnungen statt Militäranlagen - Stadt darf nicht klein beigeben


Bis Ende 2019 wollte die Bundeswehr die GFZ-Kaserne in der Mainzer Oberstadt räumen. Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) kürzlich verkünden ließ, wird die Bundeswehrkaserne aufgrund „veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen“ wohl mindestens zwei Jahre später schließen. Dazu kommentiert Tupac Orellana, Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen: Weiterlesen


Marktfrühstück auf mehrere Plätze verteilen

Bezug: Artikel AZ vom 29.05.2018 "Leute liegen besoffen auf Parkbank" Nach Vorschlag der Partei DIE LINKE soll das Markfrühstück künftig nicht mehr zentriert nur auf dem Marktplatz stattfinden, sondern auch z.B. am Ball- oder Schillerplatz und anderen gut frequentierten Orten angeboten werden. Eine Entzerrung würde einerseits eine bessere Sicherheitslage gewährleisten und das Markfrühstück allgemein wieder gemütlicher werden lassen. Weiterlesen


Neuer Vorstand für Die Linke Bingen und Umgebung

DIE LINKE Bingen und Umgebung hat einen neuen Ortsvorstand gewählt. Hierbei wurden Gerson Brands, Alexander Fischer, Julian Reinhardt und Kevin Korn mit dem Amt der Sprecher betraut. Weiterlesen


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    Universität Mainz, Raum P208, 55122 Mainz LiLi - Linke Liste, Rosalux RLP

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    Bar jeder Sicht, Hintere Bleiche 29, 55116 Mainz Linksjugend ['solid] Mainz

    Kino: Sozialrealistische Komödie zum CSD

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  1. 19:00 Uhr
    Weingut Dietz, Wormser Straße 85, Oppenheim DIE LINKE Ortsverband Rhein-Selz

    Offenes Treffen DIE LINKE Rhein-Selz

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    Mainz, DIE LINKE Geschäftsstelle Mainz

    Kreisvorstandssitzung

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  1. 19:30 Uhr
    Klingelbeutel, Karthäuserstraße 6, 55116 Mainz Die Linke Mainz

    Stammtisch DIE LINKE Mainz

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