Landesparteitag in Ludwigshafen
Gutes Klima ist sozial

Am 3. Juni 2023 findet in der Festhalle Oggersheim der Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes und weiterer Kommissionen der Landespartei wird auch ein Leitantrag zum Thema der sozialen Absicherung und Klimawandel behandelt. Darüber hinaus gibt es Anträge zur Legalisierung von Cannabis, eine Solidaritätsadresse mit der Letzten Generation und zum Wahlalter ab 16.
Überblick: Unterseite des Landesparteitages
Leitantrag: Gutes Klima ist sozial
Dokumente: Alle Unterlagen zum Landesparteitag
Kandidaturen: Alle eingegangenen Bewerbungen
Alle Gäste möchten wir bitten, sich im Vorfeld des Parteitages über parteitag@die-linke-rlp.de anzumelden. Danke
Queerfeindlichkeit tötet
Wir wünschen einen kämpferischen und solidarischen IDAHOBITA*

„In über 60 Ländern werden Menschenrechte mit Füßen getreten und gleichgeschlechtliche Liebe verfolgt, wird Menschen das Recht abgesprochen, ihr Geschlecht selbstbestimmt zu leben. Auch hier in unserem Land ist Queerfeindlichkeit leider eine tägliche Realität. Eine Realität die tötet. Einer der Gewalthöhepunkte im letzten Jahr war der Tod eines Transmenschen am Rande des CSD in Münster. Und jeden Tag befeuern Ewiggestrige den Hass.“ so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Mitglied des Landesvorstandes.
Am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-,Transphobie und Asexuellenfeindlichkeit, stehen wir alle auf, um für die Anerkennung und Gleichberechtigung derjenigen Menschen zu kämpfen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts diskriminiert werden.
Antpöhler-Zwiernik weiter: „Wir zeigen den Konservativen die rote Karte, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass immer noch nicht alle Kommunen und Behörden heute Farbe bekennen und ihre Solidarität durch das Hissen der Regenbogenfahne zeigen. Aber auch der Entwurf zur Neufassung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und enthält nur wenig Verbesserungen. Der Gipfel ist allerdings die absurde Sonderregelung, die verhindern soll, dass Männer sich im Kriegsfall durch Änderung des Geschlechtseintrages der Einberufung entziehen können. Kein Staat der Welt darf Menschen zum Kriegseinsatz zwingen. Ein solcher Zwang ist das Gegenteil von Selbstbestimmung."
Nicht nur am IDAHOBITA* sprechen wir alle an: Alleine ihr definiert ob ihr Trans, Inter, Bi, Schwul, Lesbisch, Pan, Asexuell, Genderfluid, Nonbinär, Allies, Queer oder so wie ihr es seid ohne eine Beschreibung.
Bleibt vor allem so fabelhaft, wie ihr seid.
Wir wünschen allen einen kämpferischen und solidarischen IDAHOBITA*
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Aufruf zur Teilnahme an Kundgebungen zum 1. Mai 2023

„Während die Reichen sich aus der Solidargemeinschaft längst verabschiedet haben und mit ihren Privatjets um die Welt düsen, frisst die Inflation die Löhne auf und viele Menschen wissen nicht, wie sie bis zum Ende des Monats durchkommen sollen.“ so Natalie Brosch, Landesvorsitzende, zum Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich.
„Der erste Mai ist der Tag, auf solche gesellschaftlichen Missstände im Besonderen hinzuweisen und klare Forderungen zu formulieren. Die Löhne müssen rauf, die Preise auf Grundnahrungsmittel runter und der Reichtum muss endlich stärker besteuert werden. Hierfür gehen wir am ersten Mai gemeinsam mit Gewerkschaften und Initiativen auf die Straße!“ ergänzt Stefan Glander, Landesvorsitzender.
Flagge zeigen für den Frieden
Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen

„Die Ostermärsche sind wichtige Termine in unseren Kalendern. Dabei wenden sich unsere Blicke hin zur Ukraine, wo der Angriffskrieg Putins weiter wütet und die Gräuel der Kriegsmaschinerie täglich präsent in unseren Köpfen sind. Derzeit geht man von mindestens 20.000 getöteten oder verwundeten Zivilisten aus und es werden täglich mehr.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.
„Doch nicht nur in der Ukraine sterben täglich Menschen. Seit 2021 steigt die Zahl der in militärischen Konflikten getöteten Menschen wieder an. Dabei geraten Kriege und Konflikte wie der Bürgerkrieg in Äthiopien, die bewaffneten Konflikte in Myanmar, Syrien oder der seit 2011 anhaltende Krieg im Jemen, schnell aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit.“ ergänzt Natalie Brosch, Landesvorsitzende.
DIE LINKE setzt sich ohne Wenn und Aber für eine friedliche Lösung aller Konflikte ein und lehnt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ab.
Dafür gehen wir auf die Straße!
Termine Ostermärsche 2023
8. April 2023 – Mainz – ab 10.30 Uhr am Hauptbahnhof
8. April 2023 – Kaiserslautern – ab 12 Uhr am Schillerplatz
8. April 2023 – Ludwigshafen – ab 12 Uhr am Berliner Platz, Radtour (40km)
10. April 2023 – Büchel – ab 14 Uhr am Haupttor des Fliegerhorstes
Mitglied werden
Mitmachen und einmischen!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Thematisch...
Eine Übersicht der Landesarbeitsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz und deren Ansprechpartner:innen findet ihr hier...
Vor Ort...
Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner:innen vor Ort findet ihr hier...
Gute Löhne, Gute Arbeitsbedingungen und mehr!
Frauenkampftag am 8. März 2023

„Frauen bekommen in Deutschland immer noch fast 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer und arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zeit, dass sich das ändert und Zeit dafür auf die Straße zu gehen!“ so Natalie Brosch, Landesvorsitzende.
„Deshalb ist der Frauenkampftag auch kein reiner Pflichttermin in unseren Kalendern. Es ist vielmehr ein Tag der Erinnerung daran, dass die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist und sogenannte Frauenberufe immer noch schlecht bezahlt sind. Das dürfen wir nicht akzeptieren und gerade am 8. März müssen unsere Stimmen laut diese Ungerechtigkeiten anprangern.“ so Brosch weiter.
„Und auch wenn wir den Blick weiten und uns die globalen Verhältnisse ansehen wird es nicht besser. Überall werden Frauen in ihrer Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und politischen Entscheidungen beschnitten. Unsere Solidarität gilt allen mutigen Frauen wie beispielsweise derzeit im Iran, die sich nicht von einem Regime unterkriegen lassen und für ihre Rechte auf die Straße gehen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.
Ein Zeichen für den Frieden setzen!
Zum Jahrestag des Einmarsches der russischen Truppen

„DIE LINKE Rheinland-Pfalz ruft alle Genossinnen und Genossen dazu auf, um den 24. Februar ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Wir unterstützen die Teilnahme an allen Demonstrationen und Veranstaltungen zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Rheinland-Pfalz, bei denen eine klare Abgrenzung gegen Rechts stattfindet.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.
„Für uns ist klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir setzen uns für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein und lehnen die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ab. Ein Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur am Verhandlungstisch erreicht.“ so Glander weiter.
Streik im Öffentlichen Dienst
Löhne hoch in Kitas, der Pflege und Müllabfuhr!

„Wir unterstützen die Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5% mehr Gehalt ist absolut gerechtfertigt“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.
Natalie Brosch, Landesvorsitzende ergänzt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern. Solange 10% der reichsten Deutschen weit mehr als zwei Drittel der Vermögen besitzen, muss sich niemand von Arbeitgeberseite über zweistellige Lohnsteigerungen aufregen.“
Rücknahme der Schließung der Geburtshilfestation in Ahrweiler

Mitglieder beschließen einstimmig in der Sitzung vom 22.01.2023 den Antrag des Kreisverbandes Ahrweiler an den Landesausschuss DIE LINKE Rheinland-Pfalz.
DIE LINKE RLP fordert die Rücknahme der Entscheidung zur Schließung der Abteilung Gynäkologie, Geburtenhilfe und des Kreißsaals im Krankenhaus Maria Hilf
Die Mitglieder des Landesausschusses DIE LINKE RLP setzen sich für die Beibehaltung der Geburtenstation, des Kreißsaals sowie der stationären Gynäkologie des Krankenhauses Maria Hilf in Bad Neuenahr ein. Nicht der Abbau einer Flächen deckenden Gesundheitsversorgung sollte das politische Ziel sein, sondern der Ausbau, zumal der Kreis Ahrweiler es sich zum Ziel gesetzt hat, Modellregion zu werden. Zu einer Modellregion, die diese Bezeichnung verdient, gehört auch ein gut ausgestattetes Krankenhaus- und Gesundheitswesen.
Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land
DIE LINKE/PARTEI unterstützt Ilona Benz bei der Wahl zur Bürgermeisterin
Die Fraktion DIE LINKE/PARTEI unterstützt bei der Bürgermeister*innenwahl die Kandidatur von Ilona Benz. „Ilona Benz konnte uns von sich, ihrer Arbeit und ihren Ideen für das Amt der Bürgermeisterin überzeugen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Glander. Ihre fachliche Qualifikation und ihr bisheriger beruflicher Werdegang haben gezeigt, dass… Weiterlesen
Bürger- und Bürgerinnensprechstunde der Fraktion DIE LINKE/PARTEI
Wir bekommen immer wieder mit, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck besteht, die Stadtpolitik findet auf einem anderen Planeten statt. Sehr weit von der Stadtbevölkerung entfernt, völlig intransparent und nicht greifbar. Dem wollen wir entgegenwirken und zumindest unsere Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen nach außen… Weiterlesen
Antrag auf Mitgliedschaft der Freien Szene im Kulturausschuss
Die Fraktion DIE LINKE/PARTEI beantragt Mitgliedschaft der Freien Szene im Kulturausschuss und Bericht über deren Bedarfe und die Möglichkeiten gemeinsamen Handelns. Weiterlesen
Erfolgreicher Workshop der freien nichtsubventionierten Kulturszene
Am Mittwoch fand auf Initiative von Carsten Ondreka (Bürgervertreter der Fraktion DIE LINKE/Partei, Mitglied Vielfalter KL e.V.) und Roderick Hass (Kulturmanager) in der Scheune des Stadtmuseums ein Workshop der freien nichtsubventionierten Kulturszene statt. Etwas mehr als 30 Kulturaktivist:innen aus Kaiserslautern ermittelten in verschiedenen… Weiterlesen
KUNDGEBUNG 8. MAI – TAG DER BEFREIUNG
Am 8. Mai feiern wir den Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Wir gedenken unseren ermordeten Brüdern und Schwestern, unseren Genossinnen und Genossen aus dem Widerstand, allen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden. Wir betrauern das Leid, das Krieg und Faschismus über die Menschheit brachten. Doch gleichzeitig feiern wir den 8. Mai… Weiterlesen
Eröffung des neuen Parteibüros
DIE LINKE Kaiserslautern lädt herzlich zur Einweihung des neuen Parteibüros am Grünen Graben 7 ein. Wir freuen uns, alle Freundinnen und Freunde der Linken am Sa, 29.4. ab 11 Uhr zu einer Feier in lockerer Atmosphäre begrüßen zu können. Für kalte und warme Getränke sowie Essen ist gesorgt. Weiterlesen