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Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Holocaust-Gedenken – Entschieden gegen neue Hetze

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der NS-Verbrechen zu gedenken und sich Hass und rechter Hetze entschieden entgegenzustellen. Wir müssen alles daran setzen, dass sich solche Verbrechen nie mehr wiederholen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Vorsitzende der LAG Queer in der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle und viele andere wurden ausgegrenzt, verfolgt und schließlich ermordet. Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, die in den Zwanzigerjahren erreicht wurden, wurden durch die Nazis zunichte gemacht. Der §175 wurde verschärft und blieb in dieser Form bis weit in die Nachkriegszeit in Kraft. Wir dürfen heute nicht bei einem ritualisierten Gedenken stehen bleiben. Wir müssen für Gleichheit und Solidarität eintreten. Antisemitismus, Rassismus und Homophobie dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.“

Besondere Vertreter*innenversammlung

Die Aufstellung der Landesliste für den Landtag findet am 9. Mai 2020 in Andernach statt.
Alle Informationen hierzu findet ihr hier...

Hildegard Slabik-Münter, Landesvorstandsmitglied

Drohnenmorde made in Rheinland-Pfalz beenden!

Bildnachweis: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Global_Hawk_1.jpg

 

Die Eskalationspolitik von Präsident Trump bedeutet eine große Gefahr. Unversehens könnte sein Zündeln in einen Flächenbrand münden. Mit Drohnenmorden stellt sich die US-Administration außerhalb aller Rechtsnormen und erhebt sich über das Völkerrecht. Hierzu erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

US - Militärbasen in Rheinlandpfalz müssen geschlossen werden! Wir wollen auch keine US-Kriegstruppen- und Materialtransporte über den Flugplatz Hahn mehr zulassen. Die US-Atomwaffen, die im Fliegerhorst Büchel auf den Einsatz im Rahmen der atomaren Teilhabe warten, sollen abgezogen und vernichtet werden.

Wir wollen nicht weiter das deutsche Bundesland sein, von dem zahlreiche völkerrechtswidrige Angriffe der US-Armee ausgehen: Drohnenmorde gesteuert mit Hilfe der Relaisstation in Ramstein sind völkerrechtswidrig, wir fordern deshalb die Staatsanwaltschaft auf, entsprechende Ermittlungsverfahren nicht nur deshalb einzustellen, weil die US - Administration das Gegenteil behauptet. Wir wollen ein Ende der Drohung mit atomaren Massenvernichtungswaffen, die im Ernstfall von Büchel aus durch deutsche Piloten an ihr Ziel gebracht werden, Training und Einsatz von US-Kampfjets von Spangdahlem wollen wir stoppen.

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Jochen Bülow und Frank Eschrich

Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. Größter Brocken sind die Folgekosten der Arbeitslosigkeit, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und weitere Gesetzesänderungen schlagen zu Buche. Beispielsweise bezahlt der Bund durchschnittlich nur 30 Prozent der Unterkunftskosten von Sozialleistungsbeziehern. Der Rest bleibt an den Kommunen hängen. Landesvorsitzender Jochen Bülow und Landesvorstandsmitglied Frank Eschrich kommentieren diese Entwicklung aus Sicht der LINKEN

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Katrin Werner

Armut endlich bekämpfen!

„Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist die Armutsquote bei Kindern in den vergangenen zehn Jahren von 18,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Kinder sind in Rheinland-Pfalz stärker als die Gesamtbevölkerung von Armut betroffen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die einen wirksamen Schutz vor Kinderarmut bietet“, sagt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes.

Werner weiter: „Insgesamt ist die Armutsquote im Land von 2008 bis 2018 von 15,4 auf 16,5 Prozent gestiegen. Hartz IV und niedrige Renten tragen zur Armut wesentlich bei. Um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordert DIE LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente von je 1.050 Euro. Es kann nicht sein, dass Kinder in Armut aufwachsen und viele Menschen bei Arbeitslosigkeit und im Alter ins gesellschaftliche Abseits geraten.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat

Ohne fairen Lohn keine Fachkräfte – LINKE steht an der Seite der Streikenden in der Busbranche

In Mainz streiken heute Busfahrerinnen und Busfahrer privater Unternehmen. Anlass sind die mangelnde Finanzierung des ÖPNV durch das Land, fehlende Zuschüsse für Nacht-, Feiertags- und Wochenendarbeit und die Forderung nach Urlaubsgeld. Auch die Mainzer Mobilität nutzt private Busunternehmen für Stecken in Mainz. Weiterlesen


Newsletter KW3

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche wurde im Bundestag über die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert. Die Linke fordert den sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus der Region. In den globalen Konflikten spielt auch Rheinland-Pfalz eine Rolle. So werden Drohneneinsätze vom NATO-Stützpunkt in Ramstein aus gesteuert.... Weiterlesen


Melanie Wery-Sims

Rede zum Haushalt 2020 des Landkreises Bernkastel-Wittlich

Nach vielen Worten und noch mehr Zahlen, versuche ich recht schnell zum Punkt zu kommen. Ganz nach der Devise: „Wieder und wieder bitte ich: Non multa sed multum. Weniger Zahlen, aber gescheitere.“ möchte ich für die nächsten Jahre darum bitten, sich auf Kernthemen zu konzentrieren und diese mit Weitsicht aufzubauen. Bei allen Neuerungen, wie... Weiterlesen


Newsletter KW51

Liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Woche stand das Elterngeld auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Elterngeld soll Familien entlasten. Jedoch braucht es dazu dringend Verbesserungen. Der Mindestbetrag muss erhöht und die Anrechnung auf Sozialleistungen abgeschafft werden. Aktuell bekommen Mütter durchschnittlich 11,7, Väter... Weiterlesen


Stadtratsfraktion Mainz

Ortsbeirat Altstadt: Orellana legt Mandat nieder – Focke übernimmt

DIE LINKE im Ortsbeirat Mainz-Altstadt steht zum Jahresbeginn vor einem Wechsel: Stadtratsmitglied Tupac Orellana, der bei der Kommunalwahl im Mai 2019 von Platz 3 auf Platz 1 in den Ortsbeirat Mainz-Altstadt nach vorne gewählt wurde, legt sein Ortsbeiratsmandat nieder. Ihm folgt Giacomo Focke nach. Orellana: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen... Weiterlesen


Newsletter KW50

Liebe Leserinnen und Leser, In den 12 Jahren seit der Einführung des Elterngeldes ist der Mindestbetrag nicht erhöht worden. Dadurch werden vor allem Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat darum in dieser Woche einen Antrag auf den Weg gebracht, um den Mindestbetrag erstmals seit 2007 zu... Weiterlesen