Skip to main content
Katrin Werner, Jochen Bülow, LAG queer

Familienbild: Rollback-Versuch der AfD geht verschärft weiter

Zu den in jüngster Vergangenheit in mehreren Bundesländern bekannt gewordenen Versuchen der Einflussnahme rechtspopulistische Kreise auf Methoden und Inhalte des Schulunterrichts nehmen die Landesvorsitzenden gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft queer der rheinland-pfälzischen LINKEN Stellung:

„Die rheinland-pfälzische AfD Landtagsabgeordnete Sylvia Groß versucht, sich mit fragwürdigen Methoden Zugang zu Schulen in Rheinland-Pfalz zu verschaffen und das altbackene Familienbild der AfD zu verherrlichen. Gleichzeitig nutzt sie die Chance, die Arbeit des Landesnetzwerks „Schlau“ (Schwul-Lesbisch-Bi-Trans*-Inter*-Aufklärung) an Schulen zu diskreditieren. Das passt zum Bild der AfD, die bereits in verschiedenen Bundesländern Meldeplattformen für in Ihren Augen nicht systemkonforme Lehrkräfte eingerichtet oder geplant hat. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz kritisiert solidarisch mit der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer dieses Vorgehen der AfD-Abgeordneten.

Hier zeigt sich erneut, wes Geistes Kind die AfD ist. Zum Glück lassen sich die Lehrkräfte an den rheinland-pfälzischen Schulen nicht von einer rückwärtsgewandten AfD-Abgeordneten beeinflussen. Das traditionelle Familienbild hat sich gewandelt und es gibt nun mal mehr als Vater, Mutter, Kind. Diese Realität will die AfD offenbar nicht verstehen und greift mit ihren familienpolitischen Forderungen tief in die Mottenkiste längst vergangener Zeiten. Die Arbeit der Initiative Schlau ist ein unseren heutigen Lebensformen entsprechender und inhaltlich angemessener Weg, Schülerinnen und Schülern sexuelle Vielfalt aufzuzeigen und den Familienbegriff sachgemäß zu erweitern. Schlau gilt es zu fördern und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen lehnen wir eine reaktionäre Familienpolitik und Lehrerpranger strikt ab.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

„Die Kommunalreform ist krachend gescheitert“

Zu den angekündigten Plänen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner:

Jochen Bülow: „Dass die Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz genauso wie in anderen Bundesländern krachend gescheitert ist, kann inzwischen von niemandem mehr bezweifelt werden. Neueste wissenschaftliche Studien für Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen: Größere Verwaltungseinheiten führen eben nicht zu den angekündigten „Einspareffekten“ und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen, im Gegenteil. Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folge. In Brandenburg und Thüringen wurden nach Bürgerprotesten die Pläne zu weiteren Gebietsreformen seit Jahresbeginn aufgegeben und auf unbestimmte Zeit verschoben. Nur in Rheinland-Pfalz geht es eisern „weiter so“ mit den Zwangsfusionen, auch gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen.“

Katrin Werner: „Woher der Wind weht, ist klar: Die Neuzuschnitte und Fusionen sind an den Interessen der Wirtschaft und an neoliberalen „Sparideen“ der Landesregierung orientiert und ignorieren die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge. Punktuelle Gebietsveränderungen sind ebenso untauglich wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden. Nicht umsonst fordert der Gemeinde- und Städtebund ein Gesamtkonzept und eine Einbeziehung aller betroffenen Gebietskörperschaften und nicht zuletzt der Einwohner. Für DIE LINKE ist auch in Rheinland-Pfalz unumstritten: Nur wenn die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen entscheidend verbessert werden, macht eine Verwaltungs- und Kommunalreform überhaupt Sinn.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht Wohnraumoffensive

Jochen Bülow: „20.000 neue Sozialwohnungen – das dürfte in etwa dem aktuellen Bedarf im Großraum Mainz entsprechen. Die Regierung Dreyer kann sich nicht länger vor ihren Aufgaben drücken: Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder beim Sozialwohnungsbau in der Pflicht. Statt sich auf Sonderzuweisungen aus Berlin zu verlassen, muss der Wohnungsbau über Nachtragshaushalte noch in dieser Legislatur massiv aufgestockt und nachhaltig reguliert werden. Ein Ende der Spekulation mit Wohnraum wird auf Landesebene nur durch eine breitflächige Wohnungsbauförderung mit Pflichtquoten möglich sein. Mieten müssen auf Kommunalebene gedeckelt werden, eine echte Mietpreisbremse lässt sich etwa über Milieuschutzsatzungen durchsetzen. Für uns gilt: Wirksamer Mieterschutz kann nur auf Grundlage einer wiederhergestellten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzgebung umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE eine kompensierende Wohngelderhöhung analog zur Mietpreissteigerung.“

weiterlesen

Katrin Werner und Jochen Bülow

Teilzeitarbeit ist weiblich und macht arm

Katrin Werner: „Die mit der Teilzeitarbeit verbundenen Probleme bekommen zuallererst die Frauen zu spüren – über 51 Prozent aller weiblichen Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz gehen dieser Beschäftigungsart nach. Teilzeitjobs sind häufiger schlecht bezahlt, fast 30 Prozent davon liegen unterhalb der Niedriglohngrenze, viele davon sind befristet. Die Entscheidung zur Aufnahme einer Teilzeitstelle ist in Zeiten des Kaufkraftverlustes oft genug unfreiwillig, um die Familie über Wasser zu halten. Die Konsequenzen tragen die Frauen davon. Mehr als drei Viertel von ihnen beziehen eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Für DIE LINKE ist klar: Die Verteilung der Arbeitsmenge bedarf einer grundlegenden Neustrukturierung. Teilzeitverluste müssen kompensiert werden, Hürden beim Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse müssen abgebaut werden. Sichere, gut bezahlte Erwerbsarbeit für alle gibt es nur mit einer kürzeren Vollzeit bei vollem Lohnausgleich. Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir eine Stabilisierung des Rentenniveaus und dessen schrittweise Anhebung, zunächst auf 50 Prozent. Arbeit darf nicht armutsgefährdend, sondern muss existenzsichernd sein!“

weiterlesen

Seebrücke zeigt: Kritik an Flüchtlingspolitik von links ist möglich und nötig

Hunderte Menschen gingen in den vergangenen Wochen auch in Rheinland-Pfalz – in Trier, Mainz, Koblenz und Kaiserslautern – auf die Straße, um für Seenotrettung und sichere Häfen für Geflüchtete zu demonstrieren. Julian Theiß, Landesvorstandsmitglied der rheinland-pfälzischen LINKEN, erklärt hierzu:

„Es ist großartig, dass sich so viele, insbesondere junge Menschen für eine andere Flüchtlingspolitik einsetzen. Dass alleine in diesem Jahr schon tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung Europas, sondern wirkt zynisch angesichts der Verantwortung, die die EU und alle voran Deutschland für viele Fluchtursachen tragen. Sichere und legale Fluchtwege sind nicht nur möglich, sondern unabdingbar, will man das Massensterben im Mittelmeer verhindern.“

weiterlesen

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


DIE LINKE Parteivorsitzender Bernd Riexinger kommt nach Mainz

Die Welt ist im Wandel und somit auch die Welt der Arbeit. Die klassische Arbeiterklasse, auf die sich die politische Linke, Gewerkschaften und andere Gruppen immer wieder berufen, ist nicht mehr dieselbe. Globalisierung, Migration und weitere Faktoren zeichnen ein neues Bild und schaffen zum Teil auch neue Spaltungsmomente in der Klassenpolitik. Bernd Riexinger hat den Versuch gestartet mit einem Buch „Neue Klassenpolitik“ einen neuen, inklusiven Klassenstandpunkt zu erarbeiten und stellt seine Vorstellung einer neuen Klassenpolitik in Mainz vor. Weiterlesen


Sigi Aubel, Ortsbeirat Mainz-Neustadt

Keine Schiffsanleger am Rheinufer der Mainzer Neustadt

Die Neustadt wird zubetoniert. Überall wird gebaut. Innenhöfe werden bebaut und dort wo noch nicht geschehen, wie in der nördlichen Neustadt, entstehen unter Berufung auf Stadtbaumeister Kreyßig in „geschlossener Block(rand)bebauung“ Wohnungen. Ja, wir brauchen Wohnungen, aber sozial und ökologisch verträglich, und nicht auf jeden m² Beton für schnelle und hohe Renditen. Mit den Beton verschwinden öffentliche Aufenthaltsräume, Begegnungs- und Freizeitstätten bzw. wird die Neustadt immer unwirtlicher (A. Mitscherlich, Die Unwirtlichkeit der Städte). Jetzt soll auch noch eine der wenigen verbliebenen Freizeit- und Naherholungsfläche dem schnöden Mammon geopfert werden, das Rheinufer in der Neustadt. Weiterlesen


Aus der Kommunalpolitik

Antrag: Autofreie Karl-Marx-Straße Die Linksfraktion hat zur Sitzung des Stadtrates am 26.09.2018 beantragt, zu prüfen, wie Brücken- und Karl-Marx-Straße autofrei gestaltet werden könnten. Ziel des Antrags war es, die Belastung für Anwohner*innen durch den Verkehr zu senken. Hiermit hätte die Stadt prüfen müssen, inwieweit es möglich wäre nur noch... Weiterlesen


September 2018: 1419 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für Trier wurden heute veröffentlicht. Im September wurden 1.419 Arbeitslose nicht in die offizielle Arbeitslosigkeit mit eingerechnet. Offizielle Arbeitslosigkeit im September 2018: 2.528 Nicht gezählt wurden: Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 80 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 50 Fremdförderung: 455 Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt": 5 Berufliche Weiterbildung: 204 Aktivierung und berufliche Eingliederung: 520 Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 105 Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.419 Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2018: 3.947 Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktreport (Monatszahlen)Trier, kreisfreie Stadt. September 2018, S. 9. Weiterlesen


Keine erneute Preiserhöhung im ÖPNV!

„Die Bustickets in Trier werden wieder teurer. Ab Anfang des kommenden Jahres müssen die Fahrgäste 2,94 Prozent mehr für einen Fahrschein bezahlen. Mit dieser erneuten Teuerung wird der ÖPNV noch unattraktiver. Gerade Geringverdiener*innen, Empfänger*innen von Transferleistungen sowie Rentner*innen und Familien werden weiter abgehängt. Sinnvoll... Weiterlesen


Die AfD und ihre Freunde

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zeigt Flagge gegen rechts. Jens Ahnemüller,  Kreisvorsitzender der AfD Trier-Saarburg, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Ahnemüller hatte mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammengearbeitet. Dass es sich bei seinem Ausschluss aber allenfalls um einen kosmetischen Eingriff handelt, ist... Weiterlesen


Mitglied werden

Mitmachen und einmischen!

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Unterstützen - Spenden an DIE LINKE

Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen und Interessengruppen an. Deshalb sind wir auf Deine Unterstützung für eine sozialere und gerechtere Politik angewiesen.

Kurzfristig...

  1. 18:30 - 22:00 Uhr
    Mainz, Julius-Lehlbach-Haus (DGB) DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

    Rote Runde: Was tun gegen explodierende Mieten?

    In meinen Kalender eintragen
  1. 19:00 Uhr
    Mainz, Julius-Lehlbach-Haus (DGB) Veranstalterin: Gruppe Mainz Rojava, IPPNW, kurdisches Gesellschaftszentrum Mainz; Unterstützung: Armut und Gesundheit e.V., Flüchtlingsrat Mainz, Medinetz Mainz, Attac Mainz

    Der Südosten der Türkei - Ausnahmezustand in Nordkurdistan

    In meinen Kalender eintragen
  1. 18:30 Uhr
    Die Kulturei, Zitadellenweg (gleich vor der Zitadelle), 55131 Mainz Die Linke Mainz / Mainz-Bingen

    Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen

    In meinen Kalender eintragen
  1. 00:00 Uhr
    Siehe Homepage+Facebook Die Linke Mainz / Mainz-Bingen

    Diskussion Dieselverbot

    In meinen Kalender eintragen
  1. 17:00 Uhr
    Weinhöfchen, Merianstraße 7, Oppenheim OV Rhein-Selz

    Listenaufstellung Verbandsgemeinderat Rhein-Selz

    In meinen Kalender eintragen