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Natalie Brosch und Stefan Glander

Gute Löhne, Gute Arbeitsbedingungen und mehr!

Frauenkampftag am 8. März 2023

„Frauen bekommen in Deutschland immer noch fast 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer und arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zeit, dass sich das ändert und Zeit dafür auf die Straße zu gehen!“ so Natalie Brosch, Landesvorsitzende.
„Deshalb ist der Frauenkampftag auch kein reiner Pflichttermin in unseren Kalendern. Es ist vielmehr ein Tag der Erinnerung daran, dass die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist und sogenannte Frauenberufe immer noch schlecht bezahlt sind. Das dürfen wir nicht akzeptieren und gerade am 8. März müssen unsere Stimmen laut diese Ungerechtigkeiten anprangern.“ so Brosch weiter.

„Und auch wenn wir den Blick weiten und uns die globalen Verhältnisse ansehen wird es nicht besser. Überall werden Frauen in ihrer Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und politischen Entscheidungen beschnitten. Unsere Solidarität gilt allen mutigen Frauen wie beispielsweise derzeit im Iran, die sich nicht von einem Regime unterkriegen lassen und für ihre Rechte auf die Straße gehen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

Stefan Glander

Ein Zeichen für den Frieden setzen!

Zum Jahrestag des Einmarsches der russischen Truppen

„DIE LINKE Rheinland-Pfalz ruft alle Genossinnen und Genossen dazu auf, um den 24. Februar ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Wir unterstützen die Teilnahme an allen Demonstrationen und Veranstaltungen zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Rheinland-Pfalz, bei denen eine klare Abgrenzung gegen Rechts stattfindet.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„Für uns ist klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir setzen uns für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein  und lehnen die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ab. Ein Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur am Verhandlungstisch erreicht.“ so Glander weiter.

Natalie Brosch und Stefan Glander

Streik im Öffentlichen Dienst

Löhne hoch in Kitas, der Pflege und Müllabfuhr!

„Wir unterstützen die Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5% mehr Gehalt ist absolut gerechtfertigt“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

Natalie Brosch, Landesvorsitzende ergänzt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern. Solange 10% der reichsten Deutschen weit mehr als zwei Drittel der Vermögen besitzen, muss sich niemand von Arbeitgeberseite über zweistellige Lohnsteigerungen aufregen.“

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Landesausschuss

Rücknahme der Schließung der Geburtshilfestation in Ahrweiler

Mitglieder beschließen einstimmig in der Sitzung vom 22.01.2023 den Antrag des Kreisverbandes Ahrweiler an den Landesausschuss DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

DIE LINKE RLP fordert die Rücknahme der Entscheidung zur Schließung der Abteilung Gynäkologie, Geburtenhilfe und des Kreißsaals im Krankenhaus Maria Hilf

Die Mitglieder des Landesausschusses DIE LINKE RLP setzen sich für die Beibehaltung der Geburtenstation, des Kreißsaals sowie der stationären Gynäkologie des Krankenhauses Maria Hilf in Bad Neuenahr ein. Nicht der Abbau einer Flächen deckenden Gesundheitsversorgung sollte das politische Ziel sein, sondern der Ausbau, zumal der Kreis Ahrweiler es sich zum Ziel gesetzt hat, Modellregion zu werden. Zu einer Modellregion, die diese Bezeichnung verdient, gehört auch ein gut ausgestattetes Krankenhaus- und Gesundheitswesen.

Im Kreis Ahrweiler hat zum Beispiel kein einziges Krankenhaus eine spezielle Kinderstation, erst recht keine Kinderklinik. Für eine spezielle, modern ausgestattete Kinderstation setzen sich auch einige Chefärzte des Marienhaus Klinikums Bad Neuenahr – Ahrweiler ein. DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE die Kommunalisierung der Krankenhäuser, nicht nur im Kreis Ahrweiler. Seitdem in vielen Kreisen Krankenhäuser wie eine Firma geführt werden - als GmbH, woanders sogar als Aktiengesellschaft, demnach Gewinn orientiert - geht es mit den Krankenhäusern seit langem finanziell, personell und strukturell bergab. Nicht nur im Kreis Ahrweiler. Das ist ein bundesweiter Trend, der sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird, mit den entsprechenden Auswirkungen. Der Kreis Ahrweiler macht da keine Ausnahme. Damit sich dies ändert, setzt sich DIE LINKE flächendeckend für den Erhalt der Krankenhäuser und gegen die Schließung der Geburtshilfestationen ein. Die Mitglieder der LINKEN begrüßen und unterstützen ebenfalls die Aktivitäten der Bürgerinitiative in Adenau, die sich engagiert für den Erhalt ihres Krankenhauses einsetzt. Die Maxime der Linken lautet hier: Nicht Gewinnbestrebungen oder die Frage, ob diese oder jene Abteilung sich rentiert sollten innerhalb der Gesundheitspolitik, bei den Krankenhäusern, im Mittelpunkt stehen, sondern die Patienten, das Pflegepersonal, die hier lebenden Menschen und die flächendeckende, möglichst optimale Gesundheitsversorgung aller, unabhängig vom jeweiligen finanziellen Status eines Individuums! Marion Morassi und Wolfgang Huste, die den Antrag gemeinsam im Landesausschuss einbrachten, zeigten sich erfreut, dass die Mitglieder den Antrag einstimmig angenommen haben.

Beschluss Landesausschuss

2 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag

Den Worten müssen Taten folgen!

Heute auf den Tag vor 2 Jahren ist der Atomwaffenverbotsertrag in Kraft getreten. 92 Staaten haben inzwischen unterzeichnet und 62 Staaten haben ihn schon ratifiziert. Die Welt will sich nicht länger atomar bedrohen lassen. Angesichts des Ukrainekriegs ist die Tatsache, dass wir die Atomwaffen nur überleben, wenn sie abschafft werden, für alle klar und deutlich geworden!

Die Delegierten des Landesausschusses der Partei die LINKE RLP fordern deshalb die Landesregierung auf, sich intensiv für die Erfüllung des Beschlusses des Landesparlaments vom 20.08.2019 einzusetzen:

„Der Landtag Rheinland-Pfalz teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an. Mit diesem Beschluss reiht er sich ein in die Reihe von Landtagen, die diese Ziele unterstützen. Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.“

Diesen Worten müssen unbedingt Taten folgen.

Mit der Zustimmung zum Ausbau des Fliegerhorstes Büchel für die inzwischen bestellten F35 Tarnkappenbomber sind die Versprechungen, sich für eine atomwaffenfrei Welt einsetzen zu wollen, in Gegenteil verkehrt worden.

Natalie Brosch

Unverständnis für Klinik-Schließung in Bad Ems

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems erklärt die Landesvorsitzende Natalie Brosch:

„Für die rund 270 Beschäftigten der Klinik kam die Entscheidung aus heiterem Himmel. Dass bei der heutigen Betriebsversammlung durch die Betreibergesellschaft das „Aus“ zum 31.3. verkündet wurde, war für keine:n absehbar.“ so Natalie Brosch nach einem Gespräch mit einer Beschäftigten.

„Während ein Umdenken im Gesundheitsbereich Stück für Stück stattfindet, geht die Betreibergesellschaft andere Wege. Es zeigt sich ein grundsätzliches Problem: Gesundheit ist keine Ware und die Schließung einer Klinik mit angeschlossener Notaufnahme passt einfach nicht mehr in unsere Zeit. Da hilft es auch wenig, dass der Betreiber auf seiner Homepage erklärt, die Schließung sei noch von Gesprächen mit Krankenkassen und dem zuständigen Ministerium abhängig. Diese hätten geführt werden müssen, bevor die Beschäftigten einfach vor die Tür gesetzt werden!“

Menschen entlasten!

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

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Solidarität im Arbeitskampf

Faire Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der Post Der Stadtverband Kaiserslautern der Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der Post im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen. Wir unterstützen ihre berechtigten Forderungen nach angemessener Bezahlung und besseren… Weiterlesen


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Drei Jahre nach Anschlag in Hanau: Drängende Fragen der Angehörigen bisher unbeantwortet

Am 19. Februar jähren sich die rassistischen Morde in Hanau an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin zum dritten Mal. Auch wir als Stadtverband gedenken ihrer und schließen uns den Forderungen nach Aufkärung und Aufarbeitung dieses… Weiterlesen


Bürger- und Bürgerinnensprechstunde der Fraktion DIE LINKE/PARTEI

Wir bekommen immer wieder mit, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck besteht, die Stadtpolitik findet auf einem anderen Planeten statt. Sehr weit von der Stadtbevölkerung entfernt, völlig intransparent und nicht greifbar. Dem wollen wir entgegenwirken und zumindest unsere Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen nach außen vermitteln. … Weiterlesen