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Rebecca Liebig (verdi), David Schwarzendahl

Arbeitnehmer*innenrechte erkämpfen

Bei der Sitzung des Landesvorstands mit der stellvertretenden Ver.di-Landesbezirksleiterin Rebecca Liebig gab es erwartungsgemäß zahlreiche Übereinstimmungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl:

„Wir sind uns einig, dass wir künftig engen Kontakt halten und uns über die jeweiligen Aktivitäten austauschen wollen. Ver.di kämpft derzeit vor allem um einen Tarifabschluss für die privaten Busfahrer*innen und den freien Sonntag. Dabei stehen wir als LINKE, wie in der Vergangenheit auch, an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaft. Ich freue mich, dass Ver.di im Laufe des Jahres die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zum zentralen Thema machen will. Das wird auch bei der LINKEN eine der zentralen Kampagnen für 2020 werden.“

„Ich freue mich über die inhaltlichen Übereinstimmungen und bleibe gerne mit Euch in Kontakt“, so Rebecca Liebig: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir nur mit breiten Bündnissen erkämpfen. Als Gewerkschaft agieren wir natürlich nicht parteipolitisch, aber gemeinsame Ziele verfolgen wir mit allen demokratischen Kräften.“

Besondere Vertreter*innenversammlung

Die Aufstellung der Landesliste für den Landtag findet am 9. Mai 2020 in Andernach statt.
Alle Informationen hierzu findet ihr hier...

Katrin Werner und Jochen Bülow

Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie

Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie und demokratische Wahlen bewiesen: Sie hat einen Kandidaten aufgestellt, den aus taktischen Gründen kein einziger AfD-Abgeordneter gewählt hat. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen FDP und CDU: Die SPD muss nun überlegen, ob sie weiter in der Bundesregierung mit einer CDU sitzen will, die offensichtlich keine klare Position gegen die AfD finden kann“, erklärt Katrin Werner.

„Schon bei der ersten Abstimmung im Landtag von Thüringen über die Vertagung der Landtagsitzung steht die neue Mehrheit in offener Abstimmung: AfD, CDU und FDP stimmen gemeinsam für den Antrag der FDP-Fraktion. Als LINKE werden wir uns nie damit abfinden, dass eine Partei wie die Höcke-AfD, die sich bestenfalls unglaubwürdig von rechtsradikalen Positionen distanziert, in Parlamenten sitzt oder Regierungen mitbestimmt. Es gab in Deutschland schon einmal eine Partei, die die Demokratie mit schein-demokratischen Mitteln abgeschafft hat. Die AfD ist auf dem besten Wege, ihre Nachfolge anzutreten. Wenige Tage nach dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung der wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz sagen wir mit allen, denen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat wichtig sind: Nie wieder Faschismus, wehret den Anfängen“, so Jochen Bülow.

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Straßen sind Gemeingut: Ausbaubeiträge ganz abschaffen

Bildnachweis: pixabay.de / schuetz-mediendesign

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

„Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ungerecht, von Straßen profitieren alle. Straßen sind Gemeingut und müssen deswegen aus Steuern finanziert werden. Ich empfehle der Landesregierung einen Blick in das von Bodo Ramelow (LINKE) geführte Thüringen: Dort wurden die Beiträge bereits abgeschafft, die Kosten übernimmt das Land. DIE LINKE fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen“, erklärt Katrin Werner.

„DIE LINKE fordert den steuerfinanzierten Straßenbau schon lange, die CDU hat sehr lange gebraucht, bis auch sie erkannte, wie ungerecht Straßenausbaubeiträge sind. Die FDP ist gleich ganz umgefallen und der SPD fehlt jeder Mut, die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten. Angesichts eines Haushaltsüberschusses von mehr als 1 Milliarde Euro ist das völlig unverständlich. Dass es in kleinen Orten weiter bei Einmalbeiträgen bleibt, ist ebenso wenig nachvollziehbar, und dass die Gesetzesänderung erst ab 2024 gelten soll, macht das Reförmchen zum durchsichtigen Wahlkampfmanöver der rot-grün-gelben Landesregierung: Die Kosten für den Systemwechsel tragen die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen weiter die Straßen“, kritisiert Jochen Bülow.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohnraumzweckentfremdung: zu kurz gesprungen

Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz. Vermutlich ist das der Preis, den Sozialdemokraten und Grüne für eine Koalition mit der FDP zu zahlen bereit sind: Es muss Rot-Grün aussehen, darf aber wegen Gelb nicht wirklich etwas ändern. Und genauso ist es: Denn das Land tut selber gar nichts, es gestattet den Kommunen lediglich den Erlass örtlicher Satzungen. Die aber verhindern nur dann Zweckentfremdungen, wenn solche Satzungen auch erlassen werden. Der DGB hat mit Recht kritisiert, dass die angedrohten Bußgelder bei Verstößen zu gering sind, um bei den derzeitigen Profitmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen tatsächlich auch nur Gewinne abzuschöpfen, geschweige denn eine echte Strafe darzustellen“, so Jochen Bülow.

„Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass Zweckentfremdungen erst ab 12 Wochen /84 Tagen eine solche sein sollen: Das wird dem Geschäftskonzept von AirBnB und Co in Mainz, Trier und Ludwigshafen keinen wirksamen Riegel vorschieben. Und schließlich lässt die rot-grün-gelbe Landesregierung die Kommunen mit der rechtssicheren und wirksamen Umsetzung alleine, mangels klarer Durchführungsregeln werden Klagen betroffener Eigentümer gegen Anordnungen der Verwaltung personalintensiv und potentiell kostenträchtig. Dieses Gesetz ist vorhersehbar ein Papiertiger und wird dem Anspruch, Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen, nicht annähernd gerecht“, erklärt Katrin Werner.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land

  1. 10:00 Uhr
    Speisemarkt, Bingen DIE LINKE  Bingen und Umgebung

    DIE LINKE zum Weltfrauentag in Bingen

    DIE LINKE  Bingen und Umgebung beteiligt sich daran mit einem Infostand am Speisemarkt von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Wir freuen uns auf Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Der Weltfrauentag will daran erinnern, dass noch immer Themen wie Gleichberechtigung, Wahlrecht für Frauen oder die Ausbeutung der Arbeitskraft von Frauen in vielen Ländern... mehr

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Drei Speyerer*innen bewerben sich für die Landesliste

DIE LINKE Rheinland-Pfalz wählt bald die Landesliste für die Landtagswahlen. Drei Genoss*innen aus unserem Kreisverband haben sich für die Liste beworben: Platz 3 - Kim Brinkmann Platz 6 - Aurel Popescu  Platz 10 - Floris Wittner Nach der ersten Regionalkonferenz in Frankenthal vergangenen Samstag, werden sie sich auch nochmal in Neuwied am... Weiterlesen


Newsletter KW7

Liebe Leserinnen und Leser, nach der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist eine Erschütterung durchs Land gegangen. Nachdem Thomas Kemmerich zurückgetreten ist, hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der LINKEN über die Ereignisse debattiert. Weiter unten... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE Mainz

Erster Schritt im Kampf gegen den Missbrauch und Leerstand von Wohnraum in Mainz getan

Unser Antrag auf Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung, die die gewerbliche Nutzung von Wohnraum einschränkt und Leerstand verhindern soll, den wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen gestellt haben wurde heute im Mainzer Stadtrat verabschiedet. Damit greift die Stadt endlich politisch in den Wohnungsmarkt ein, der in den letzten Jahren durch... Weiterlesen


Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaft

 „Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer... Weiterlesen


Erfurt - das Ende der Scharade

Die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt endet mit einem Erdbeben. Der LINKE Kandidat und Wahlsieger mit 31% Bodo Ramelow unterliegt gegen Thomas Kemmerich, den Kandidaten der FDP, die mit exakt 5% gerade so den Einzug in den thüringischen Landtag geschafft hat. Ermöglicht wurde dies durch die Stimmen der CDU und der AfD. Diesen dunklen Tag der... Weiterlesen