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Menschen entlasten!

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

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Demo in Mainz am 14.9.2022
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Demo in Trier am 26.9.2022
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Natalie Brosch und Peter Weinand

Rheinland-Pfalz: Wahlalter bleibt bei 18 Jahren

Demokratie geht anders!

Seit 2020 versucht die jeweilige Landesregierung unter Dreyer das Wahlalter für die Kommunalwahl auf 16 Jahre zu senken. Konsequent dagegen und am Blockieren: die Landes-CDU. Damit ist Rheinland-Pfalz eines von fünf Bundesländern, die keine Wahl ab 16 Jahren ermöglicht.

„Kommunalpolitik, die politische Ebene, die auch von jungen Menschen am unmittelbarsten erfahrbar ist, schließt junge Menschen auch weiterhin konsequent aus. Die erste Möglichkeit Jugendliche für Politik zu begeistern und einzubinden bleibt ihnen verschlossen.“ so fasst Natalie Brosch, stellv. Landesvorsitzende, die Ergebnisse der Debatten im Landtag zusammen.

Peter Weinand, Landesschatzmeister, ergänzt: „Räte und Fraktionen, die immer älter werden sind ein Abbild der Gesellschaft. Nachwuchs sucht man in vielen Kommunen vergebens. Aber Jugendliche müssen einbezogen werden, denn es geht bei den Entscheidungen auch um ihre Zukunft. Dafür braucht es ernstgemeinte Partizipation und Wertschätzung. Doch 16- und 17-jährige junge Menschen in Rheinland-Pfalz haben bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 keine Wahl.“

Tanja Krauth und Kati Koch

Armut ist weiblich!

Der Paritätische Gesamtverband hat es im Dezember vergangenen Jahres festgestellt und der DGB hat ebenfalls erneut attestiert, was wir schon lange wissen: Armut in Deutschland ist weiblich!

Tanja Krauth, Co-Sprecherin des Frauenplenums: „18 % der Frauen in Rheinland-Pfalz sind von Armut gefährdet. Darunter sind insbesondere junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren und ältere Frauen ab 65 Jahren. Fast jede zweite Alleinerziehende ist armutsgefährdet!“

Kati Koch, Co-Sprecherin des Frauenplenums ergänzt: “Von den im Juni 2021 ausschließlich gering entlohnten Beschäftigten sind fast zwei Drittel Frauen. Fast jede sechste erwerbstätige Frau in Rheinland-Pfalz übte 2021 einen Minijob aus, statt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Frauen in Rheinland-Pfalz erhalten durchschnittlich 568 Euro weniger Rente als Männer.“

Frauen sind besonders gefährdet, in Armut abzurutschen, weil sie weniger verdienen als Männer, weil sie unterbrochene Erwerbsbiographien haben und deshalb auch im Alter nicht entsprechend abgesichert sind.

“Die Landes- und Bundesregierung muss dafür sorgen, dass insbesondere in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage nicht diejenigen die Leidtragenden sind, die ohnehin weniger finanzielle Mittel und Einkommen haben.“ so Krauth und Koch weiter.

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Stefan Glander

Antikriegstag: Abrüstung und Verhandlungen statt Militarismus

Die Konflikte in aller Welt häufen sich. Und während auf dem europäischen Kontinent erneut ein Krieg tobt, beginnt das Säbelrasseln zwischen China und Taiwan, Nord- und Südkorea, um nur einige zu nennen, erneut. Hierzu erklärt Stefan Glander, Landesvorsitzender:

„Wir alle erleben schwierige Zeiten. Als ob die drohende Klimakrise und die steigenden Preise die Menschen nicht schon genug belasten würden, flammen in der gesamten Welt bewaffnete Konflikte auf. Die Hoffnung auf Frieden scheint weiter entfernt denn je. Gerade vor dem Hintergrund der Kriegsrethorik über „endgültige Siege“ und „Kriegsmüdigkeit“ der Deutschen.“

“DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. Seit langem schon werden die Menschen in der Ukraine zum Spielball der Einflusssphären von NATO und Russland gemacht. Sie sind nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen. Ihnen gehört unsere Solidarität! Mehr Waffen schaffen aber keinen Frieden. Konventionelle Rüstung spielt im Zeitalter der Atomwaffen kaum eine Rolle für die »Abschreckung«.

Es braucht dringend: Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung.“ so Stefan Glander weiter.

 

DIE LINKE ruft bundesweit zu Protesten auf: Nein zum Krieg. Nein zu einem neuen Kalten Krieg. Nein zur Aufrüstung. Die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Stefan Glander und Theresia Görgen

Mangelnde Chancengleichheit im Bildungssystem beenden!

Zu den aktuellen Ergebnissen der INSM-Studie zum Bundesländervergleich im Bildungsbereich erklärt Stefan Glander, Vorsitzender DIE LINKE Rheinland-Pfalz:

„Rheinland-Pfalz kann sich nicht mehr mit gutem Gewissen als Bildungsland bezeichnen. Die Studie zeigt doch sehr deutlich, dass in Rheinland-Pfalz sowohl an den Schulen als auch an den Hochschulen die Ausgaben für Bildung unterdurchschnittlich sind. Bezogen auf Investitionsquoten für die Universitäten/Hochschulen belegt Rheinland-Pfalz den letzten Platz,“ erläutert Stefan Glander.

Besonders dramatisch sei die mangelnde Chancengleichheit. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn das Einkommen und/oder die Herkunft der Eltern über die Bildungschancen Kinder/Jugendlichen entscheiden.“ Auch im Landesausschuss der Partei DIE LINKE. fand eine intensive Debatte der Delegierten zum Thema Bildung statt. Einen ganzen Kanon von Forderungen - von der Kita bis zur Hochschule - brachten die Kreisvertreter:innen in die Diskussion ein. Besonderes Augenmerk erhielt die Studie „Zur Umsetzung der Inklusion in den Bundesländern“.

Theresia Görgen, DIE LINKE. Präsidium Landesausschuss, äußert sich empört dazu: „Mit klaren Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention stellte die Studie Rheinland-Pfalz nicht nur ein mangelhaftes Zeugnis aus, sondern stellte Rheinland-Pfalz mit dem letzten Platz auch an den Pranger. Inklusive Bildung beschämt kein Kind/Jugendlichen, schließt niemanden aus, schult niemanden ab und muss für alle wohnortnah und diskriminierungsfrei zugänglich sein. Davon ist Rheinland-Pfalz jedoch noch weit entfernt.“

Melanie Wery-Sims und Adar Belice

Auch die Schulen müssen ein Ort der Religionsfreiheit sein!

Noch immer wird an Schulen Religion unterrichtet, Ethik gilt als gängige Alternative, wenn genug Lehrpersonal verfügbar ist – in vielen Fällen werden die Schüler*innen vom Unterricht befreit.

„Teil des Bildungsauftrages ist jedoch, Kinder und Jugendliche bei der Entwicklung ihrer eigenen Identität und eines Wertesystems zu befähigen,“ so Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz. „Wir unterstützen deshalb das Konzept des verpflichtenden Ethikunterrichts, in dem die Schüler*innen, die alle ihre vielseitigen und unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründe mitbringen, gemeinsam diskutieren können. Zugleich stärkt dies das Demokratieverständnis und den Kampf gegen Diskriminierung jeglicher Art.“

Adar Belice, Landessprecher der Linksjugend solid‘, ergänzt: „Auch die Gesetzeslage muss sich ändern! Denn zur Entwicklung der eigenen Identität gehört auch der Respekt vor allen Religionszugehörigkeiten.“ Bisher gelten dafür nur die gesetzlichen Feiertage, die jedoch nicht alle Religionsgemeinschaften abbilden. Belice weiter: „Schüler*innen aller Religionsgemeinschaften sollten deshalb zweimal im Jahr für religiöse Anlässe freigestellt werden können. Die aktuelle Gesetzeslage führt zur Benachteiligung religiöser Minderheiten. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und dies muss auch der Schulalltag abbilden können!“

Melanie Wery-Sims und Stefan Glander

1. Mai: Du verdienst mehr!

Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklären die Landesvorsitzenden Melanie Wery-Sims und Stefan Glander:

„Nach zweijähriger Unterbrechung finden in diesem Jahr wieder Veranstaltungen zum 1. Mai in Präsenz statt. Das ist wichtig, denn die Forderungen der Arbeitnehmer*innen und Arbeiter*innen müssen innerhalb der Gesellschaft wieder mehr Sichtbarkeit bekommen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate, steigender Miet- und Wohnungspreise und stetig zunehmender Energiekosten, brauchen die lohnabhängig Beschäftigten eine starke Stimme. Ansonsten gehen sie mit einem dicken Minus nach Hause.

Corona hat viele Beschäftigte in Kurzarbeit oder direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt. Viele Menschen haben begonnen von zu Hause aus zu arbeiten und wieder viele andere, gerade im Gesundheitsbereich, mussten über Monate weit über ihre Belastungsgrenzen gehen. Deshalb fordern wir gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten und eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Arbeit. Der Klimawandel, die Veränderungen in der Arbeitswelt und zunehmende Digitalisierung stellen alle Beschäftigten vor große Herausforderungen. Wir wollen diese annehmen – jedoch nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und Arbeiter*innen!“

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