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Melanie Wery-Sims und Stefan Glander

Tag des Gedenkens – Tag der Mahnung

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Bild zeigt das Eingangstor zum KZ Ausschwitz-Birkenau

Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Holocaust und der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz-Birkenau. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Melanie Wery-Sims und Stefan Glander:

„77 Jahre sind seit der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz-Birkenau vergangen. Dieses historische Datum markiert nicht nur einen wichtigen Schritt zum endgültigen Fall des NS-Terror-Regimes, sondern ist auch der Gedenktag für die bis zu 6,3 Millionen getöteten Jüdinnen und Juden in Europa.

Die Geschichte mahnt uns, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen dürfen und gerade wir wachsam bleiben müssen. Es ist unsere Aufgabe, nationalem Denken und Verschwörungsideologien entgegen zu treten. Wenn rassistisches und antisemitisches Gedankengut sich weiter den Weg in die Mitte der Gesellschaft bahnt, ist es unsere historische Pflicht dagegen zu halten und an die Verbrechen der Nazis zu erinnern.“

Melanie Wery-Sims

Keine halben Sachen!

Kommunen Handlungsfähigkeit zurückgeben

Bild von Melanie Wery-Sims mit Überschrift

Zur Entscheidung der Landesregierung die Kommunen nun teilweise zu entschulden und dafür die Landesverfassung zu ändern, erklärt Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende:

„Wir sagen ja ungern >>Wir haben es gesagt<< aber in diesem Fall können wir nicht darüber hinwegsehen, dass DIE LINKE Rheinland-Pfalz schon seit Jahren die Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen fordert. Jahrelang hat die Landesregierung tatenlos zugesehen, wie sich den Kommunen der Hals zuschnürt und die Not der Städte und Landkreise stieß auf weitgehend taube Ohren.

Dass sich nun die Ampel auf einen teilweisen Schuldenschnitt einigen konnte, bringt für viele Kommunen Erleichterung. Es darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunale Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundsätzlich auf den Prüfstand muss. Dazu gehört auch die Vormacht-Stellung der ADD als Aufsichtsbehörde, welche die Kommunen immer wieder an der kurzen Leine hält. Die Städte und Landkreise sind der direkte Berührungspunkt der Menschen mit dem Staat, dass dort oftmals nur noch auf Sparflamme gearbeitet wird und viele wichtige Vorhaben nicht umgesetzt werden können ist ein fortwährender Skandal!“

Hildegard Slabik-Münter

Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag

Am 22.01.22 wurde vor dem Fliegerhorst in Büchel und an vielen anderen Orten in Deutschland gefeiert. Vor einem Jahr ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Aber es mussten auch mahnende Worte fallen: Die Bundesregierung bereitet den Kauf neuer Atombomber vor, anstatt dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten! Damit missachtet sie den Willen der deutschen Bevölkerung. Laut dem Meinungsinstitut Kantar sind vier von fünf Menschen für den Beitritt zum Vertrag, 82 Prozent wollen einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und 71 Prozent wollen keine neuen Atombomber.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts zwischen der NATO und Russland ist die atomare Aufrüstung mit deutscher Beteiligung brandgefährlich. Die atomaren Massenvernichtungswaffen bieten kein Schutz, sondern sind eine gefährliche Bedrohung für die Völker der Erde. Es wird für die Vormachtstellung in der Welt und für die Profite der Rüstungsindustrie eine humanitäre Katastrophe in Kauf genommen. Die Partei DIE LINKE steht inzwischen als einzige Partei in Deutschland an der Seite der Friedensbewegung. Wir setzten uns im Parlament und auf der Straße gemeinsam mit den FriedenaktivistInnen für Abrüstung statt Aufrüstung ein.

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Thematisch...

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Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner:innen vor Ort findet ihr hier...

Julian Theiß

Nicht zu viel verlangt!

Unterstützung der Streikenden im Busgewerbe

Zu den Streiks von ver.di und den Beschäftigten im privaten Busgewerbe erklärt Julian Theiß, Mitglied im Landesvorstand, die Solidarität des Landesvorstandes:

„Die Forderungen der Arbeitnehmenden im privaten Busgewerbe sind wahrlich nicht zu viel verlangt! Die Aufnahme von Standzeiten in die Arbeitszeit und ausgeglichenere Schichtpläne sollten längst im Manteltarifvertrag Einzug gehalten haben.“

„Die Corona-Pandemie fordert auch den Busfahrenden im Land viel ab. Egal ob diese privat oder öffentlich beschäftigt sind. Wer einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr will, muss auch die Beschäftigten vernünftig entlohnen und gute Arbeitsbedingungen bieten!“

Manuel Lautenbacher

Luca-App kündigen – Informationelle Selbstbestimmung ermöglichen!

Manuel Lautenbacher, stellv. Landesvorsitzender, zu dem Datenschutzskandal um die Luca-App:

„Die mit mehreren Millionen von den Bundesländern, allein 1,7 Millionen kamen aus RLP, subventionierte private Luca-App mag vergangenes Jahr zu Beginn über die Möglichkeit Cluster zu erfassen einen kleinen praktischen Vorsprung gegenüber der empfehlenswerteren Corona-Warn-App gehabt haben, der aber schon zum damaligen Zeitpunkt über die bedenkliche zentrale Speicherung der wichtigen Daten erkauft wurde.

Dass nun statt von den überlasteten Gesundheitsämtern, persönliche Informationen für ganz andere Zwecke von der Polizei, in Mainz leider mit Erfolg, angefragt wurden, illustriert die Missachtung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung einmal mehr: Daten also nicht ausschließlich für den selbst dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden. Das Vertrauen in sinnvolle digitale Unterstützungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung wird durch eine solche Vorgehensweise unnötigerweise und leichtfertig verspielt.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf die bald auflaufende Kündigungsmöglichkeit zu nutzen, datensparsame Kontaktnachverfolgung umfassend zu ermöglichen sowie freiwerdende Mittel in eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter zu stecken – eine der infrastrukturellen Engstellen in der Pandemiebekämpfung.“

Beschluss des Landesvorstandes / Antrag LPT

"Spaziergänge" und "Corona-Demos": Unterstützung der Gegen-Proteste

Bild: die-linke-sachsen.de

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz solidarisiert sich ideell, personell und materiell mit antifaschistischen Protesten gegen Verschwörungsideolog:innen, Reichsbürger:innen, Nazis und Vertreter:innen rechter Parteien, insbesondere vor dem Hintergrund der Demonstrationen und immer weiter zunehmenden „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen, und unterstützt diese Gegen-Proteste.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz beteiligt sich aktiv am Aufbau und der Entwicklung breiter Bündnisse mit Bürger:innen, antifaschistischen Gruppen und anderen Organisationen und bringt sich somit engagiert in die Bündnisarbeit gegen Rechts und gegen Verschwörungsideologien ein.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz positioniert sich klar gegen jegliche Bestrebungen einer Querfront.

Melanie Wery-Sims und Stefan Glander

Trabert for Bundes-Präsident!

„Wir gratulieren Prof. Gerhard Trabert zur Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten für DIE LINKE und werden ihn mit Kräften unterstützen.“ so fassten Melanie Wery-Sims und Stefan Glander die Reaktion im Landesvorstand auf die Bekanntgabe der Kandidatur zusammen.

„Prof. Gerhard Trabert ist genau der richtige Kandidat, weil er weiß, über was er spricht. Er kennt Armut und menschliche Schicksale und er kennt die Auswirkung von mangelnder sozialer Absicherung und gesundheitlicher Versorgung in einem so reichen Land wie Deutschland. Trabert redet nicht nur darüber, sondern begibt sich zu den Menschen und lindert deren Leid. Es ist nur konsequent, nach dem Achtungserfolg bei seiner Kandidatur als Direktkandidat zur Bundestagswahl in Mainz nun diese Themen auch auf die „große politische Bühne“ zu heben. Die anderen Parteien werden nicht weiter wegschauen können.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Rainer Böß

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld spendet für Frauenhaus und Tierschutz

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Solidarität statt Egoismus - Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021

Die LINKE stellt sich an die Seite derjenigen, die die Pandemie beenden wollen und dabei sich und andere vor einer Infektion schützen. Weiterlesen


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Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen startet in die heiße Phase des Wahlkampfes. Im Zentrum des Wahlkampfes in Mainz und Mainz-Bingen steht das Thema soziale Gerechtigkeit! Weiterlesen