Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content
Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln

Katrin Werner: „Ob Mainz oder Ludwigshafen, ob Koblenz, Trier oder Kaiserslautern – die Liste der Städte in Rheinland-Pfalz, in denen es in den letzten Jahren zu massiven Mietpreissteigerungen in zweistelliger Höhe gekommen ist, lässt sich beliebig verlängern. Längst hat die Spekulation mit Wohnraum auf mittlere und kleinere Kommunen übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter ahnen. Dass die Kommunalverwaltungen die Kontrolle über den Wohnungsmarkt preisgegeben haben, ist offensichtlich. Nicht mehr gemeinnützige öffentliche Unternehmen, sondern Immobilienkonzerne, deren Interesse in der Gewinnausschüttung für ihre Anteilseigner liegt, haben den Wohnungsmarkt in der Hand.“

Jochen Bülow: „Renditeorientierte Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Akelius tragen auch in unseren Städten zur unverhältnismäßigen Mietpreisentwicklung bei. Der von ihnen angestoßene Verdrängungsprozess ist in vollem Gang. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist sofortiges Handeln geboten. DIE LINKE geht den ersten Schritt und fordert auf kommunaler Ebene mit Anfragen und Anträgen die Politik und Verwaltung zum Handeln auf: Die Einführung von Sozialquoten im Geschosswohnungsbau, ein dauerhafter Mietpreisstopp für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, die Bereitstellung von Wohnraum durch die kommunalen Unternehmen deutlich unter dem „freien Marktpreis“ – das sind linke Kernforderungen. Über eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer muss ebenso diskutiert werden wie es eine Enteignungsdebatte bei sittenwidrigen Mietforderungen auch in unserem Bundesland geben muss.“

Katrin Werner, Melanie Wery-Sims und Peter Weinand

IDAHOBIT

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklären für die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer sprechende Menschen Melanie Wery-Sims und Peter Weinand gemeinsam mit Katrin Werner, MdB:

„Heute begehen wir wie seit einigen Jahren den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, kurz IDAHOBIT. Der Appell an die Menschen in Rheinland-Pfalz muss sein: Treten Sie ein für eine offene, respektvolle Gesellschaft, die allen Schutz bietet. Den Tendenzen, hier die Zeit zurückzudrehen, muss entschieden entgegen getreten werden. Tagtäglich müssen queere Menschen Beleidigungen und tätliche Übergriffe über sich ergehen lassen. Der Entwurf zur Überarbeitung des Transsexuellengesetz (TSG) zeigt wieder einmal deutlich, dass hier die Politik rückwärts geht. Trans- und Inter-Menschen müssen selbst über ihre geschlechtliche Identität entscheiden können“, sagen Melanie Wery-Sims und Peter Weinand für die Landesarbeitsgemeinschaft LAG queer der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Demütigende Zwangsbegutachtungen, die zukünftig als ,Beratung' verharmlost werden, sind diskriminierend für Menschen, die in ihrer Geschlechtsidentität ernst genommen werden wollen. DIE LINKE fordert ein Umsteuern im Gesetzgebungsverfahren, um ein zukunftsweisendes Gesetz zu schaffen.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Altersarmut wirksam bekämpfen, Mindestrente einführen

Zur besorgniserregenden Entwicklung der Armutsgefährdung bei älteren Menschen in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Arbeitnehmer- und Sozialverbände schlagen Alarm: Die Lebenslage der älteren Generation im Land steuert auf eine Katastrophe zu. Vor allem in den Städten mit ihren explodierenden Lebenshaltungskosten wird die Lage dramatisch. Seit 2005 hat die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die Grundsicherungsleistungen erhalten, um 55 Prozent zugenommen, jeder zweite Empfänger von Altersrente muss mit weniger als 706 Euro im Monat über die Runden kommen. Über die Hälfte der Leistungsberechtigten nach SGB XII sind ältere Menschen, welche die Regelaltersgrenze erreicht oder überschritten haben und Grundsicherung im Alter beanspruchen müssen. Als ursächlich für den besonders hohen Frauenanteil – 77 Prozent der Leistungsempfänger – wird vor allem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Land gesehen: Immer mehr schlecht bezahlte prekäre Jobs ohne Tarifbindung führen zu immer weniger Rente und machen Ersparnisse unmöglich.“

Katrin Werner: „Wenn das von den Ländern mitgetragene Rentenpaket der GroKo schon unzureichend ist, bleibt auch die von Ministerpräsidentin Dreyer ins Spiel gebrachte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung reine Kosmetik. Wir müssen ans Eingemachte: Eine auskömmliche Alterssicherung für alle ist nur finanzierbar, wenn alle Beteiligten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Politikerinnen und Politiker. Dazu müssen die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze und Abschläge bei vorzeitigem Rentenantritt abgeschafft, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro muss eingeführt werden. Den hohen Gesundheitskosten im Alter wirksam entgegenzutreten heißt eine gleichwertige Versorgung für alle Anspruchsberechtigten und den Zugang zur medizinisch-pflegerischen Infrastruktur ohne Hürden sicherzustellen. Dafür muss sich unsere Landesregierung in Berlin einsetzen, wenn sie den weiteren Weg in den Abgrund wirksam stoppen will!“

Jochen Bülow und Alexander Ulrich

Abrüsten, nicht Aufrüsten

Zu der heute beginnenden USA-Reise von Innenminister Roger Lewentz erklären Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Jedes Jahr das gleiche Spiel: Roger Lewentz reist in die USA, um den dortigen Militärs die angeblichen Vorzüge des Standortes Rheinland-Pfalz anzupreisen. Sein Ziel ist wie immer: Mehr Geld für die US-Armee in unserem Land. Was der Innenminister und Landeschef der SPD einmal mehr nicht ansprechen wird: Die USA führen über die Relaisstation in Ramstein ihren weltweiten, völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg. In Spangdahlem sind die Kampfbomber stationiert, die an der NATO-Ost-Grenze gefährliche Katz-und-Maus-Spiele mit der russischen Luftabwehr veranstalten und in Büchel sind die letzten Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationiert.

Anstatt die Schließung der Relaisstation, das Ende der Machtspiele in der Luft und die Verschrottung der Atombomben zu fordern, wird Lewentz um Investitionen für das Militär bitten und die im aktuellen Bundeshaushalt vorgesehene Aufrüstung als erste Schritte zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels verkaufen. Lewentz agiert damit weit außerhalb der Beschlusslagen des Bundestags und des Landtags zum Abzug der Atomwaffen, entgegen dem Völkerrecht hinsichtlich der Drohnen und wider jede Vernunft, was die Kriegsspiele in der Luft betrifft. Einmal mehr wird der SPD-Innenminister die berechtigten Interessen der Menschen in der Pfalz, der Eifel, dem Hunsrück und im Westerwald unter den Tisch fallen lassen, die unter dem Lärm tieffliegender Jets und abgelassenem Kerosin leiden. Anstatt weiter auf das Militär zu setzen, sollte die rot-gelb-grüne Landesregierung endlich für die Konversion der Militärstandorte und das Ende der militärischen Nutzung der rheinland-pfälzischen US-Standorte streiten. Dafür müssen Konzepte entwickelt werden, die an anderen ehemaligen Militärstandorten eine Perspektive für die Zivilbeschäftigten und die betroffenen Regionen eröffnet haben. Die Devise lautet: Abrüsten, nicht Aufrüsten. Ganz sicher geht ein solcher ziviler Umbau nicht von heute auf morgen – aber man muss heute damit anfangen.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohlstand für wenige, Notstand für viele

Das Medienecho auf die jüngst kursierenden Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zur Einkommenslage in den Kreisen und Kommunen veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zu kritischen Anmerkungen:

Jochen Bülow: „Durchschnittswerte, die von vielen Medien als positiv verkauft wurden, sagen nichts über die tatsächliche Verteilung des Wohlstands in unserem Land. Denn: In Wahrheit profitiert eine verschwindend kleine Minderheit von enormen Einkommenszuwächsen, die Mehrheit insbesondere der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sieht sich zunehmend schlechter gestellt. Und natürlich ist es ein himmelweiter Unterschied, ob zwei verdienende Partner über jeweils 2.000 Euro im Monat verdienen oder ob eine vierköpfige Familie von einem 2.000-Euro-Einkommmen leben muss. Denn das bedeutet ein Pro-Kopf-Einkommen in der Nähe der Grundsicherung. Der rein theoretische statistische Durchschnittswert verdeckt, dass jedem einzelnen Einkommensmillionär eine ganze Hundertschaft von Langzeitarbeitslosen, nicht-erwerbsfähigen BezieherInnen von Sozialleistungen, MinijobberInnen und AufstockerInnen mit Zweit- und Drittjob, Alleinerziehenden und SeniorInnen mit einer Rente unter der Armutsgrenze gegenübersteht. Mit derart undifferenzierten Zahlen Stimmung zu machen, ist zynisch.“

weiterlesen

Katrin Werner und Jochen Bülow

LINKE tritt überall in Rheinland-Pfalz an

Zur Kommunalwahl am 26. Mai tritt DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu allen Kreistagen und allen Stadträten der kreisfreien Städte an: Von Altenkirchen bis Zweibrücken, vom Rhein-Lahn-Kreis bis Trier – DIE LINKE steht überall auf dem Wahlzettel.

Dutzende Listenaufstellungen und hunderte Kandidierende: DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen 2019 erstmals flächendeckend zu allen Kreistagen und allen kreisfreien Stadträten im Land an: „Das war eine Riesenaufgabe für uns! Herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Mitglieder, die mit ihrem Einsatz dafür gesorgt haben, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer überall sozial, gerecht und friedlich wählen können“, freut sich Jochen Bülow, Landesvorsitzender. „Was genau wir erreichen wollen, haben wir in unseren Kommunalpolitischen Eckpunkten zusammengefasst.“

Link: https://www.dielinke-rhlp.de/wahlen/kommunalwahl/eckpunkte/

„DIE LINKE ist die einzige Partei, die nicht nur überall wählbar ist, wir haben auch – bis auf sehr wenige Aufnahmen – unsere Listen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt. Während andere Parteien nach jahrelanger Untätigkeit und entsprechend männlich dominierten Listen nun erste zaghafte gesetzliche Überlegungen kritisieren, die Gleichberechtigung auch bei Wahlvorschlagslisten durchzusetzen, ist gleichberechtigte Gestaltung bei uns schon lange Realität. Unsere Fraktionen werden sich deshalb auch kompetent und engagiert um die Themen kümmern, die Frauen besonders am Herzen liegen. Das ist gut für die Menschen und gut für unser Land“, ergänzt Katrin Werner, Landesvorsitzende.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Prof. Dr. Gerhard Trabert und DIE LINKE zum Thema Armut

Am Dienstag, den 21. Mai 2019 um 19 Uhr lädt DIE LINKE zur „Roten Runde“ mit dem bekannten Arzt Prof. Dr. Gerhard Trabert ein. Es wird die Möglichkeit geboten, nach einem Vortrag von Prof. Dr. Trabert zum Thema Armut Fragen zu stellen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet im „Nelly’s“ (Josefsstraße 5a)... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld: Fraktions-Vorsitzende Tanja Krauth erhält Ehrenmedaille des Nationalparklandkreises Birkenfeld

Verleihung der Ehrenmedaille des Nationalparklandkreises Birkenfeld an Tanja Krauth von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE: Im Rahmen der letzten Kreistags-Sitzung wurde die Ehrenmedaille des Nationalparklandkreises Birkenfeld an mehrere Persönlichkeiten verliehen, die sich durch herausragende Leistungen auf kulturellem, sportlichem,... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreis Birkenfeld beim Ostermarsch in Mainz

Friedensaktivisten aus dem Nationaparklandkreis Birkenfeld fuhren zum ostermarsch nach Mainz Weiterlesen


DIE LINKE ruft zu Kundgebung gegen Mülldeponie auf!

Die Ortsgruppe Mainz-Süd der LINKEN ruft für Sonntag, den 12. Mai, 14:00 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Deponiepläne für den Laubenheimer Steinbruch auf. Veranstaltungsort ist die Wendeschleife im Paul-Gerhardt-Weg in Mainz-Weisenau. Die geplante Deponie birgt nach aktuellem Stand erhebliche Gefahren für Mensch und Umwelt, vor allem... Weiterlesen


Nichts zu beanstanden am neuen Luftreinhalteplan? Stellungnahme der Mainzer LINKEN

Die LINKE Mainz begrüßt das Scheitern des Antrages der DUH vor dem Verwaltungsgericht, da damit durchgesetzt wurde, was wir schon nach dem Rückzug der Klage des DUH und VCD in Wiesbaden gefordert haben: gleiches Recht für gleiche Bemühungen. Aber DIE LINKE Mainz sagt klar, dass es jetzt gilt die Investitionen in die Mainzer Infrastruktur und einen... Weiterlesen


Neue Stimmzettel - ist die schwarze Null verantwortlich?

Tupac Orellana, Kreisvorsitzender DIE LINKE zur Notwendigkeit, Stimmzettel zur Kommunalwahl in Mainz neu drucken zu müssen. "160.000 Stimmzettel müssen neu gedruckt werden. Ohne Frage ein ärgerlicher Vorgang, der mit fast 40.000 Euro auch nicht gerade zum Schnäppchenpreis aus der Welt zu schaffen ist. Neben dem finanziellen Schaden nimmt auch das... Weiterlesen


Mitglied werden

Mitmachen und einmischen!

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Unterstützen - Spenden an DIE LINKE

Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen und Interessengruppen an. Deshalb sind wir auf Deine Unterstützung für eine sozialere und gerechtere Politik angewiesen.

Kurzfristig...

  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Seppel-Glückert-Passage/Ecke Alte Universität, Mainz DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

    Infostand zur Kommunal- und Europawahl

    In meinen Kalender eintragen
  1. 00:00 Uhr

    Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz

    In meinen Kalender eintragen
  1. 19:30 Uhr
    Kulturcafe Mainz, Becherweg 5, Uni Campus Hans-Böckler-Stiftung RLP, Rosa-Luxemburg Stiftung RLP, und dem Asta Arbeitsbereich Kultur

    Heimat – Eine Besichtigung des Grauens

    In meinen Kalender eintragen