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Katrin Werner

Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen

pixabay.de / Helmut Kroiss

„Der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz hinkt immer noch hinterher. Fast 16 Prozent des Landes haben kein schnelles mobiles Internet. Zwar sind die Flächen, wo es gar keinen Empfang gibt, zurückgegangen. Jedoch sind weiterhin gerade ländliche Regionen massiv unterversorgt. Dabei hat DIE LINKE schon vor der Corona-Pandemie immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen in diesen Regionen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt werden. Hier wurde immer noch nicht genug getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Bericht der Bundesnetzagentur zum Mobilfunkausbau.

Werner weiter: „Der neue Bericht relativiert die Erfolgsmeldungen der Landesregierung erheblich. Gut zwei Jahre nach der Einrichtung eines Runden Tischs ist Rheinland-Pfalz immer noch Schlusslicht. Hinzu kommt, dass nicht jede Region von jedem Anbieter versorgt ist, sodass selbst ein Funkmast in der Nähe nicht bedeutet, dass man guten Empfang hat. Darum fordern wir die Umsetzung der nationalen Roamingvereinbarung und die Schließung der Versorgungslücken auch in unserem Bundesland. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen zeitgemäßen Netzausbau voranzutreiben. Zur Finanzierung muss die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. Gerade aus der Pandemie müssen wir die Lehre ziehen, dass man sich darum nicht länger herumdrücken kann.“

Jochen Bülow und David Schwarzendahl

Weil sie es verdienen!

Zum Arbeitskampf im Busgewerbe erklären Jochen Bülow, Landesvorsitzender, und David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender:

„Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und ihrer Mitglieder sind mehr als berechtigt: seit vielen Jahren sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Branche nicht akzeptabel. Unbezahlte Pausen, 14, 15 oder 16 Stunden reale Arbeitszeit, unterbrochen von angeblichen Pausen, die keine sind – das sind Zustände, wie sie in anderen Branchen undenkbar sind. Und die schlechte Bezahlung, von der insbesondere öffentliche Auftraggeber profitieren, hat überhaupt nichts mit den Anforderungen zu tun, die mit Recht an Menschen gestellt werden, die zum Beispiel täglich unsere Kinder zur Schule oder KiTa bringen“, so Jochen Bülow.

„Und deshalb“, erklärt David Schwarzendahl, „stehen wir auf der Seite der Beschäftigten und ihrer berechtigten Forderungen – weil sie es verdienen. Wer einen Bus fährt, ist systemrelevant, gerade in Zeiten von Corona und menschengemachtem Klimawandel. Deshalb genügt Applaus nicht, auch der Lohn muss stimmen. Und wenn wir mit dem Öffentlichen Nahverkehr eine Alternative zum Auto aufbauen wollen, brauchen wir sehr viel mehr Fahrerinnen und Fahrer – so wie Fachkräfte in vielen anderen Bereichen, z.B. der Pflege. Denn das Problem ist überall dasselbe: die Arbeitsleistung wird von allen gerne in Anspruch genommen – der Lohn dafür aber soll so gering wie irgend möglich sein. Das muss ein Ende haben und deshalb müssen die Arbeitgeber endlich ein ernstzunehmendes Angebot machen und verhandeln“.

Hildegard Slabik-Münter

Für eine solidarische Pflegevollversicherung

Den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegeversicherung zu finanzieren, die als Teilversicherung angelegt ist, ist in unseren Augen unmöglich. Die Gelder reichen hinten und vorne nicht, um die erforderlichen Pflegeleistungen zu bezahlen. Wir sind entschieden dagegen, dass der Pflegebeitragssatz erneut erhöht wird. Mit dieser Erhöhung soll die Pflegekasse in die Lage versetzt werden, den Bewohnern Zuschläge zum Eigenanteil zu gewähren. Das wird nicht gelingen.

Schon jetzt ist der Eigenanteil für die Alten- und Pflegeheimbewohner hoch. Im Bundesdurchschnitt bezahlen Pflegebedürftige 2.068 Euro im Monat als Selbstbehalt. Der Block für die Personalkosten ist seit 2018 um 14% auf 831 Euro gewachsen. Auf Bundesebene überbieten sich Minister Heil und Spahn neuerdings gegenseitig mit Vorschlägen, wie man endlich das Personal in der Altenpflege besser entlohnen kann. Der Vorschlag, die Zahlung von Tariflöhnen zu erzwingen, begrüßen wir: Die Pflegekassen sollen nur dann zahlen, wenn die Entlohnung in den Heimen stimmt. Das hat aber Folgen für die Teilversicherungspläne: Werden Tariflöhne bezahlt, kommen noch mal ca. 130 Euro mit entsprechendem Eigenanteil hinzu. Immer mehr Heimbewohner*innen werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Um eine dauerhafte Finanzierung der Pflege bei guter Bezahlung des Pflegepersonals sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung. In diese zahlen alle Bürger*innen ein. Die Bemessungsgrenzen müssen deutlich erhöht werden. Eine solche Pflegeversicherung wäre auch Garant für eine Versorgung im eigenen Haushalt ohne Ausbeutung der ausländischen Pflegekräfte. Wir fordern die neue Landesregierung auf, sich in ihren Parteien und auf Bundesratsebene ganz entschieden für eine solidarische Pflegevollversicherung einzusetzen. Nur so kann eine dauerhafte Lösung für faire Pflegebedingungen erreicht werden.“

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Den Tag der Befreiung zum bundesweiten Gedenktag machen!

In der Bundesrepublik scheint noch immer nicht möglich zu sein, was in vielen Ländern der Erde selbstverständlich ist: Der 8. Mai ist ihnen als Tag des Gedenkens an die Opfer und des Sieges über den Hitlerfaschismus selbstverständlich. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern die Forderung der LINKEN:

Jochen Bülow: „Der unter größten Entbehrungen und mit hohen Opferzahlen errungene Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Gewaltregime muss auch und gerade bei uns zum bundesweiten Gedenktag erhoben werden. Dafür bietet sich der 8. Mai an, der Tag der bedingungslosen Kapitulation. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein sind Vorreiter, der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen die Forderung mit einem bundesweiten Gedenktag daran zu erinnern, dass Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung, dass Zwangsherrschaft und Nationalismus keinen Platz in unserer Mitte haben dürfen.“

Katrin Werner: „Was in den Niederlanden, Frankreich, Italien, was in Russland, der Ukraine, Großbritannien und den USA als Geschichtstag gegenwärtig ist, darf im Land der Täter nicht vergessen gehen. Die historische Rückschau auf das Ende der Tyrannei über Europa und die ganze Welt ist zugleich Mahnung an die Gegenwart – der Gedenktag muss für uns zugleich Aufgabe sein: Nie wieder darf die Gesellschaft tatenlos zusehen, wenn sich rechte und rechtsextremistische Strukturen herausbilden, insbesondere in staatlichen Organen wie Polizei, Militär und Geheimdiensten. Ihnen gilt es sich aktiv entgegenzustellen, sie zu demaskieren, ihre Entstehung zu verhindern. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese schwierige, auch riskante Aufgabe aktiv einsetzen, müssen besonders unterstützt und geschützt werden.“

Landesvorstand

1. Mai – Kämpfen für die Zeit in und nach Corona

Schon ein ganzes Jahr hält die weltweite Pandemie auch unser Land im Würgegriff: Viele Menschen haben ihre Arbeitsstelle verloren, noch mehr fürchten darum. Der Gesundheitskrise folgt die soziale Krise auf dem Fuß.

Umso wichtiger ist deshalb, dass wir an diesem 1. Mai öffentlich für unsere Forderungen für jetzt und die Zeit nach Corona eintreten: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz steht deshalb an der Seite der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften, der Arbeitssuchenden, der Rentnerinnen und Rentner und natürlich an der Seite der Jungen und ihrem Recht auf Zukunft.

Ganz konkret heißt das: Wir fordern endlich eine angemessene Bezahlung im Gesundheitswesen, wir wollen, dass die „systemrelevanten“ Beschäftigten in Heimen und Krankenhäusern, aber auch in Kitas und an Buslenkrädern, im Einzelhandel, der Touristik- und Gastronomie und in der Kultur- und Freizeitbranche endlich nicht nur beklatscht, sondern fair entlohnt werden.

Klar ist auch: Wir lehnen die Nullrunde bei den Renten ab. In Zeiten, in denen Milliarden an Staatshilfen für Unternehmen gezahlt werden, die anschließend mit Dividenden ihre Aktionär*innen beglücken, passt das überhaupt nicht in die Landschaft.

Und wir werden dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl nicht denen die Rechnung für die Krisenkosten präsentiert wird, die am stärksten gelitten und am wenigsten Hilfe bekommen haben. Stattdessen muss die einmalige Vermögensabgabe für die Reichsten her (0,7 Prozent der Bevölkerung). Und wir brauchen eine faire Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und hohe und höchste Einkommen belastet.

Wir meinen: Dafür lohnt sich zu kämpfen. Am 1. Mai. Gemeinsam.

David Schwarzendahl

Klimaschutz muss endlich konkret werden – und sozial!

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen zu deutschem Verfassungsrecht macht und das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Schlecht ist, dass Bundes- und unsere rot-gelb-grüne Landesregierung einmal mehr Nachhilfe aus Karlsruhe gebraucht haben, um das Offensichtliche zu verstehen: Klimaschutz ist Menschenschutz und hat deswegen überragende Bedeutung.

Das Urteil ist ein klares und ermutigendes Signal für Alle, die seit Jahren auf die Straße gehen und sich für die Wende in der Klimapolitik stark machen. Die Uhr steht auf 3 Minuten vor 12. Deutschland kann natürlich nicht alleine die Welt retten, aber als wirtschaftsstarke Nation und Kernland Europas können und müssen wir viel mehr tun.

Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass der Klimaschutz ernsthaft angegangen und die erforderlichen Veränderungen fair finanziert werden:

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert seit langem, dass Klimaschutz auch mit kleinem Einkommen bezahlbar bleiben muss. Wir wollen erneuerbare Energien fördern und verhindern, dass der Kohle- und Atomausstieg nur von den Verbraucher*innen bezahlt wird. Wir wollen die Verkehrswende mit großen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, anstatt die private Anschaffung von Elektroautos und deren Entwicklung über alle Maßen zu vergolden. Wir wollen Energieeinsparung und bezahlbare Tarife für Energie und Mobilität – so schaffen wir Klimaschutz gemeinsam. Und wir wollen, dass klimaschonende Technik in Deutschland und Rheinland-Pfalz erdacht, entwickelt und produziert wird. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichert die Sozialsysteme.

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt die Landesregierung uns und die Einrichtungen seit Beginn der Pandemie im Stich. Keine Lüftungsgeräte in Klassenzimmern und Kitas, keine klaren Konzepte, welche Einrichtungen wann geöffnet sind, und über Monate keine Fortschritte beim digitalen Lernen – zum nahenden Jahrestag der Pandemie ist das ein handfester Skandal. Wir fordern schnelle Nachbesserungen, um das Infektionsgeschehen in Schulen, Kitas und Schulbussen kontrollierbar zu machen und eine klare Linie bei Öffnungen und Schließungen. Außerdem muss für den Fall des Homeschoolings endlich die Versorgung mit Endgeräten für alle Schüler*innen sichergestellt und eine belastbare digitale Infrastruktur geschaffen werden.“

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Für einen harten und solidarischen Lockdown – Ausgangsbeschränkungen sind keine Lösung

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„Schon 2020 hatten die Arbeitnehmer:innen in der Metall- und Elektrobranche auf Lohnerhöhungen verzichtet - und jetzt fordern die Arbeitgeberverbände eine zusätzliche Nullrunde auch für 2021 und wollen frühestens Ende 2022 wieder Entgelte erhöhen. Das wären 3 Jahre Nullrunde! DIE LINKE unterstützt die Streikenden und die IG Metall in ihrer... Weiterlesen


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