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Katrin Werner

Armut endlich bekämpfen!

„Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist die Armutsquote bei Kindern in den vergangenen zehn Jahren von 18,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Kinder sind in Rheinland-Pfalz stärker als die Gesamtbevölkerung von Armut betroffen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die einen wirksamen Schutz vor Kinderarmut bietet“, sagt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes.

Werner weiter: „Insgesamt ist die Armutsquote im Land von 2008 bis 2018 von 15,4 auf 16,5 Prozent gestiegen. Hartz IV und niedrige Renten tragen zur Armut wesentlich bei. Um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordert DIE LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente von je 1.050 Euro. Es kann nicht sein, dass Kinder in Armut aufwachsen und viele Menschen bei Arbeitslosigkeit und im Alter ins gesellschaftliche Abseits geraten.“

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Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

David Schwarzendahl, Stellv. Landesvorsitzender

Landwirtschaft statt Agrarfabriken

Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender:

„Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass familiär geführte Betriebe immer stärker unter finanziellen Druck geraten, weil die Preise bäuerliches Landwirtschaften nicht mehr erlauben. Und andererseits sind die Nitratwerte im Grundwasser vielerorts explodiert, ist das Insektensterben aufgrund von Pestiziden unübersehbar geworden und hat der Schwund der Artenvielfalt besorgniserregende Ausmaße angenommen.

Jetzt hilft nur noch ein grundsätzliches Umsteuern: Wir wollen Landwirte, die die Ernährung der Menschen in vorwiegend regionalen Zusammenhängen sicherstellen können und dabei auskömmliche Preise für ihre Produkte erhalten. Dabei gilt es, ökologische Anforderungen mit sozialen Rechten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen in Einklang zu bringen. Die Spekulation mit Agrarflächen zur Produktion von Energiepflanzen muss ebenso beendet werden wie die Förderung von „immer mehr in immer kürzerer Zeit“. Wir wollen Landwirten ermöglichen, unsere Kulturlandschaft weiter zu pflegen und lebenswert zu erhalten. Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Umorientierung der Förderung auf allen Ebenen: Klasse statt Masse muss dabei ebenso die Richtschnur sein wie Nachhaltigkeit statt schneller Rendite.

In diesem Sinne erklären wir uns mit den Bäuerinnen und Bauern solidarisch, die heute ihren Protest nach Mainz tragen. Wir fordern die Landesregierung auf, nicht nur unverbindliche Gespräche zu führen: Ernährung und Landschaftspflege sind zentrale landespolitische Zuständigkeiten, Bauern und Verbraucher*innen haben lange genug gewartet, jetzt sind Taten gefragt.

Landesparteitag

Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen

Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag.

Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen Punkten: CO2-Steuer, Benzinpreise, Energieverbrauch durch Herstellung und Transport sowie Konsumverzicht als Irr- und Abwegen hin zum Ziel der sozial-ökologischen Verkehrswende.

Für Rheinland-Pfalz sind dabei besonders die Fragen zum Brückenbau, Straßensanierungen, Freizeitverkehr und Tempolimits auf Landstraßen auf dem Parteitag zur Sprache gekommen. Rheinland-Pfalz mit seiner weitgehend ländlichen Infrastruktur erweist sich in diesen Fragen als oft schwieriges Terrain. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sprach in diesem Zusammenhang bei seiner anschließenden Rede von einer „radikal-pragmatischen Politik“ beim Zusammengehen von ökologischen und sozialen Aspekten.

Eine Voraberversion des Verkerhskonzeptes findet ihr hier...

Melanie Wery-Sims und Peter Weinand

Welt-AIDS-Tag: AIDS und Diskriminierung bekämpfen!

„In den vergangenen Jahren gibt es in der Forschung immer wieder Fortschritte, die die Prävention von HIV/AIDS verbessern. Bei entsprechender Behandlung können infizierte Menschen mittlerweile ein normales Leben führen. Durch heutige Therapieverfahren kann HIV soweit bekämpft werden, dass eine Übertragung nicht mehr möglich ist. Insgesamt gehen die Neuinfektionen mit HIV zurück. Jedoch gibt es weltweit Unterschiede. Darum bedarf es noch einiger Anstrengungen, um AIDS zu bekämpfen. Aufklärung und Prävention sind besonders wichtig. DIE LINKE tritt dafür ein, die Aufklärung über Prävention und Therapie in der Gesellschaft zu verbessern“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Landessprecherin der LAG Queer der LINKEN Rheinland-Pfalz, fügt hinzu: „Kostenlose Tests sind ein wichtiges Mittel im Kampf gegen HIV /AIDS. Es ist wichtig, die Sensibilität für das Thema zu steigern und Hemmschwellen, die Menschen von Tests abhalten, abzubauen. DIE LINKE tritt dafür ein, kostenlose Tests bekannter zu machen und Einrichtungen, die diese anbieten, zu fördern.“

Peter Weinand, Landessprecher der LAG Queer der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Vielfach kursieren Mythen und überholtes Wissen über HIV /AIDS in der Gesellschaft. Das führt immer noch zur Ausgrenzung von Menschen, die mit einer HIV-Infektion leben. DIE LINKE tritt gegen die Diskriminierung dieser Menschen ein. Hier müssen Aufklärungskampagnen ansetzen. Wenn Menschen aufgrund einer Infektion stigmatisiert und ausgegrenzt werden, ist das eine Katastrophe. Wir wollen Menschen in einer solchen Situation nicht alleine lassen. Wir machen uns stark für einen sachlichen und aufgeklärten Umgang mit sexuell übertragbaren Krankheiten und gegen die Diskriminierung von Risikogruppen.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


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Linke solidarisch mit Streikenden

Die Mainzer Linksfraktion im Rathaus erklärt sich solidarisch mit den Angestellten der Unikliniken, die eine deutliche Entlastung bei den Arbeitszeiten fordern. Der Fraktionsvorsitzende Tupac Orellana erklärt: „Am Donnerstag und Freitag soll gestreikt werden. Offenbar müssen die Angestellten zu diesem Mittel greifen, weil ihre Forderung nach einer... Weiterlesen