„Das rheinland-pfälzische Innenministerium gab nun die Zahlen politischer motivierter Straftaten für das Jahr 2025 bekannt und die Zahlen bestätigen was wir schon lange wissen: Rechtsradikale Strukturen in Rheinland-Pfalz wachsen. Etwa 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten werden in Rheinland-Pfalz von Rechten verübt. Darunter auch schwere Gewalttaten, wie der Angriff mit einem Schlagstock auf eine muslimische Frau im Kreis Neuwied vergangenen Sommer. „Vor allem in wirtschaftlich schlechter gestellten Regionen gewinnen rechtsradikale Ideen an Zulauf“, meint Jens Schwaab, Sprecher für Innenpolitik „Dort wo Verzweiflung und Alternativlosigkeit herrscht, finden Rechtsradikale einen fruchtbaren Nährboden.“, so Schwaab weiter. So verwundert es kaum, dass es mittlerweile zwischen der rheinland-pfälzischen AfD und rechtsradikalen Gruppen keinerlei Berührungsängste mehr gibt und die Übergänge fließend geworden sind.  Darin bestätigt sich auch die Einschätzung im Bericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte, demzufolge die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und ein Verbotsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Wir fordern die Landesregierung spätestens jetzt dazu auf, sich im Bundesrat für ein entsprechendes Verbotsverfahren einzusetzen.“ Weiterlesen

„Es kann nicht sein, dass die Kosten für das Deutschlandticket an den Familien hängen bleiben. Auch in den Ferien sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen. Besonders Familien mit geringem Einkommen leiden unter dieser Maßnahme. Wir unterstützen die GEW und die LSV RLP in ihrer Forderung nach einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen. Alle sollten das Recht auf Mobilität haben, auch in den Ferien!“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

„Gerade in einer Studierendenstadt wie Mainz ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu deckeln. Besonders junge Menschen haben es schwer. Keiner sollte Angst haben, seine Miete nicht bezahlen zu können. Wir wollen, dass alle Menschen sich frei für ihren Wohnort entscheiden können, ohne dass sie sich Gedanken über das Geld machen müssen. Die Mieten müssen runter und wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen wollen wir in allen Kommunen eine Leerstandsatzung und zusätzlich verstärkten Wohnbau. Die neue Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert.“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz Weiterlesen

Schmerz-März: Höchste Inflationsrate seit Dezember 2024 in RLP. Laut Statistischem Bundesamt sind die Verbraucherpreise in RLP im Monat März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 % gestiegen. Vor allem Kraftstoffe haben sich stark verteuert, die Preise liegen im März um 25,6 % höher als im Vorjahr. Aber auch die Lebensmittelpreise steigen und zusammen mit den viel zu hohen Mieten hieß das für die Rheinland-Pfälzer*innen: „Das war ein Schmerz-März! Für viele Rheinland-Pfälzer*innen werden die Ostertage eine Herausforderung und Belastungsprobe für den Geldbeutel. Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne sowie eine einmaliges Energiekrisengeld von 150 Euro, so wie wir es auf Bundesebene fordern, würde den Alltag für sehr viele erleichtern. Hier müssen nun auch die neu gewählten Politiker*innen in RLP aktiv werden und ihre Versprechungen umsetzen.“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende. „Wir erwarten vom neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) seine Kritik, die er bereits an der Stromsteuersenkung der Ampel-Regierung geübt hat, umzusetzen: Herr Schnieder, wenn sie sich wirklich für die privaten Verbraucher*innen einsetzen wollen, dann setzen sie sich für eine Übergewinnsteuer und bringen sie ein Energiekrisengeld für die Rheinland-Pfälzer*innen auf den Weg. Oder war ihr Einsatz für die Verbraucher*innen nur schönes Gerede für den Wahlkampf?“ so Ruppert. Weiterlesen

Die Linke erreicht mit 4,4 % das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – leider hat es für den Einzug nicht gereicht.  „Ich danke allen, die im Wahlkampf aktiv waren und kandiert haben für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit. Wir haben das beste Ergebnis erreicht, dass die Linke in Rheinland-Pfalz bei einer Landtagswahl je erzielt hat.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.  „Natürlich sind wir enttäuscht, dass es bei diesem Mal noch nicht gereicht hat. Wir danken jeder Person, die uns durch ihre Stimme das Vertrauen geschenkt hat und werden die nächsten 5 Jahre nutzen, um die Regierung auch in der außerparlamentarischen Opposition zu kontrollieren und stärker zu werden. Wir haben uns bereits jetzt verdreifacht in der Mitgliedschaft, aber haben noch Platz. Heute ist ein guter Tag, um in Die Linke einzutreten.“ Weiterlesen

Das 4.000. Mitglied in Rheinland-Pfalz kommt aus Ludwigshafen, ist 38 Jahre alt und weiblich. Seit Januar sind nochmals über 230 Menschen in Die Linke Rheinland-Pfalz eingetreten. „Ich freue mich sehr, dass der Zuspruch den wir im Land erleben sich auch in Mitgliedern niederschlägt.“ so Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende. „Viele wollen dabei sein, wenn wir in 6 Tage zum ersten Mal in den Landtag einziehen! Unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und unsere klare Position gegen den Rechtsruck liegen den Menschen in Rheinland-Pfalz am Herzen. Aber auch wenn wir uns jetzt schon verdreifacht haben innerhalb des letzten Jahres, wir haben noch Platz. Alle ab 14 Jahren können bei uns Mitglied werden, unabhängig der Staatsbürgerschaft“, ergänzt Ruppert. Weiterlesen