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Katrin Werner und Jochen Bülow

Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht

Bild: pixabay.com / picjumbo_com abger. am 17.10.2019 unter freier Lizenz

Rheinland-Pfalz ist zusammen mit dem Saarland bundesweites Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu:

Katrin Werner: „Nur 7,5 Prozent der verfügbaren Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in Rheinland-Pfalz abgerufen – das ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, aber es hat Gründe: Von Anfang an war klar, dass das Fördergesetz der Bundesregierung unterfinanziert ist und die Kommunen mit hohen Mehrkosten im Regen stehen gelassen werden. Erstattungszahlungen des Bundes erfolgen praktisch nur mit jahrelangen Verzögerungen. Dies hat schon 2012 eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben. Ebenso waren die bürokratischen Hürden von Anfang an so hoch gelegt, dass sie nur abschreckend wirken können: Betroffene Familien müssen Beratungsleistungen selbst anfordern, weil sie nicht aktiv angeboten werden. Schon allein aus diesem Grund verlangt DIE LINKE, die Schulsozialarbeit in unserem Land deutlich auszubauen.“

Jochen Bülow: „Es ist schon grotesk, wenn über Jahre hinweg bundesweit mehr als die Hälfte der einsatzfähigen Geldmittel nicht zweckgebunden versenkt wird – in unserem Bundesland gar mehr als 90 Prozent – statt in unsere Zukunft zu investieren. Dass es trotz klammer Kommunalkassen durchaus möglich ist, Geld für Lehrmittel, Sportvereine, Mittagessen und Klassenfahrten freizumachen, zeigt die Studie des Paritätischen an einigen Stellen. Als erste Maßnahme muss das unsägliche System der Vorleistungen abgeschafft werden. Der Forderung des Wohlfahrtsverbandes, das Bildungs- und Teilhabepaket zu annullieren und den Betroffenen stattdessen unbürokratisch direkte Pauschalleistungen anzubieten, schließen wir uns an, allerdings muss der Förderbetrag deutlich aufgestockt werden. An Bildung und Teilhabe auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu sparen ist und bleibt für uns ein absolutes No-Go.“

Katrin Werner und David Schwarzendahl

Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!

Bild: pixabay.de / Distel2610, abg. unter freier Lizenz am 14.10.2019

„DIE LINKE fordert den DEHOGA auf, den Anspruch auf verschärfte Regelungen zur Arbeitszeit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, gerade in einer Branche, in der sich schon jetzt eine hohe Unzufriedenheit zeigt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Tarifstreit im Gastgewerbe.

David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: „Schon jetzt leisten über 50% der auszubildenden Hotelfachleute und Köch*innen regelmäßig Überstunden. In diesen Berufen ist die Zufriedenheit der Azubis mit am geringsten. Rund ein Drittel der Ausbildungsplätze kann nicht besetzt werden. Durch die vom DEHOGA angestrebten Änderungen werden sie weiter an Attraktivität verlieren. Stattdessen müssen gute Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse geschaffen werden. Das geht nur mit einem Tarifvertrag und bei Einhaltung der Arbeitszeiten sowie guter Bezahlung.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Landesvorstand verabschiedet Diskussionspapier Verkehrskonzept

Die soziale und ökologische Verkehrswende erfordert neue Konzepte: Vorfahrt für Bus und Bahn, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Abschied vom Fahrschein sind die Kernpunkte eines Diskussionspapiers, das der Landesvorstand der Linkspartei bei der Herbstklausur am Wochenende beschlossen hat.

„Wir wollen vom Reden zum Tun kommen“, so fasst die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Zielrichtung des einstimmigen Beschlusses des Landesvorstands zusammen: „Jeder weiß, dass Mobilität künftig anders als mit Autos sichergestellt werden muss. Und gleichzeitig ist klar, dass die bisherige Verkehrspolitik gerade in unserem Land vielen Menschen keine Alternative zum Auto lässt. Deswegen wollen wir bei unserem Landesparteitag im November Vorschläge für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die Verknüpfung und Verdichtung von Verbindungen und natürlich den Abschied vom Ticket machen“, so Katrin Werner weiter.

„Dabei werden wir uns darauf konzentrieren, dass die Verkehrswende auch für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen bezahlbar ist“, ergänzt der Landesvorsitzende Jochen Bülow: „Gerade in Rheinland-Pfalz“, so Bülow weiter, „geht es auch darum, den Beschäftigten der Automobilindustrie und in den Zulieferbetrieben eine Perspektive zu bieten – die Verkehrswende muss ökologisch, sozial gerecht und mit positiven Auswirkungen für die Beschäftigten und den Arbeitsmarkt organisiert werden“.

Katrin Werner und Jochen Bülow

ÖPNV ist Klimaschutz!

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf.

Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den Verkehrsminister zum Handeln aufgefordert. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit haben die Bürgermeister dazu veranlasst, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. DIE LINKE hat diesen Schritt ausdrücklich begrüßt und an die Landesregierung appelliert, ein Ineinandergreifen ökologischer und sozial gerechter Infrastrukturmaßnahmen und den umlagefinanzierten Nahverkehr in kommunaler Eigenregie auf die Agenda zu setzen. Viel gehört haben wir davon bisher nicht. An gesetzlichen Neuregelungen kommt die Regierung Dreyer nicht mehr vorbei, alles andere sind wirkungslose Absichtserklärungen.“

Jochen Bülow: „Nachdem eine Reihe rheinland-pfälzischer Kommunen – zuletzt die Landeshauptstadt Mainz – in diesem Sommer den Klimanotstand ausgerufen hat, ist es jetzt Zeit, mehr Druck von unten auf die Regierung zu entfalten. Offenbar genügen selbst die großen Menschenmengen bei Fridays for Future dem Verkehrsministerium nicht, um zu begreifen, dass es längst 5 vor 12 ist und man endlich aus dem Schlafmodus erwacht. Die Kommunen müssen durch ein Ineinandergreifen von Maßnahmen handlungsfähig gemacht werden, damit ein kostenloser Nahverkehr finanziert werden kann. Dazu gehört auch die klare Ansage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die Gebietskörperschaften aus ihrer finanziellen Klemme zu entlassen und den Kommunen eine vernünftige Investitionspolitik zu gewähren, statt auf Gedeih und Verderb auf der Schuldentilgung zu beharren.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Hartz-IV: "Elend ohne Ende"

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Rheinland-Pfalz besonders viele Hartz-IV-Betroffene Eigenanteile an den Mietkosten zahlen müssen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Erneut steht Rheinland-Pfalz in den Negativschlagzeilen: In unserem Bundesland müssen fast drei von zehn Hartz-IV-Empfänger*innen anteilige Mietkosten selbst zahlen, weil deren Wohnkosten angeblich die Angemessenheitsgrenze übersteigen – ein weit über dem Bundesdurchschnitt von 19,2 Prozent liegender Spitzenwert. Die so genannte Wohnkostenlücke entsteht, wenn Kreise und Kommunen zu der Auffassung gelangen, dass die von ihnen selbst festgelegte Angemessenheit nicht gewahrt ist. Damit lösen die Kommunen das hausgemachte Problem der um sich greifenden Mietpreisspekulation auf dem Rücken der sozial Benachteiligten, statt die Ursachen zu bekämpfen – ein absolutes Unding.“

Katrin Werner: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage lässt darauf schließen, dass Kreise und Kommunen in unserem Bundesland ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge, zu der eben auch der öffentliche Wohnungsbau gehört, nicht oder nur unzureichend nachkommen. Ein erster Schritt wäre die Einführung bundesweit verbindlicher Kriterien für die Kosten der Unterkunft. Mit dem DGB Rheinland-Pfalz fordern wir außerdem die Änderung der Landkreisordnung, um den kommunalen Wohnungsbau zur originären Aufgabe der Gebietskörperschaften zu machen. Und damit das Hartz-IV-Chaos auch auf dem Wohnungssektor nicht ein der Behördenwillkür ausgeliefertes Elend ohne Ende bleibt, gab und gibt es für DIE LINKE nur ein Ziel: Hartz IV muss weg!“

DIE LINKE Rheinland-Pfalz

630 Euro Kindergrundsicherung - jetzt!

Heute ist Weltkindertag 2019

In mehr als 145 Städten wird heute der Weltkindertag gefeiert, in Thüringen ist er sogar seit diesem Jahr ein gesetzlicher Feiertag!
Warum das wichtig ist? Na um Aufmerksamkeit zu erregen!

Für ein 6-13 Jahre altes Kind liegt der Hartz IV-Regelsatz bei lediglich 302€.

Wer schon einmal einen Schulstart mitgemacht hat weiß, dass das nicht reicht.

Kinder wachsen schnell und spielen wild, sie brauchen häufig neue Kleidung und auch das richtige Schuhwerk ist die Basis für eine gesunde körperliche Entwicklung. Die meiste Kleidung kann man gebraucht erstehen, doch selbst Second-Hand Shops haben Preise, die längst nicht mehr erschwinglich sind. Die Turnschläppchen für den Sportunterricht findet man dort auch nicht.

Windpocken, Läuse und blutiger Knie gehören zur Kindheit (leider) dazu. Ruck zuck müssen 20€ für die Behandlung bereitstehen und das auch wenn doch gerade erst das Fahrrad für den Schulweg kaputtgegangen ist.

Es gibt etliche Beispiele und Gründe, die zeigen, dass das Geld vorne und Hinten nicht reicht.

Wir fordern schon seit 2016 in unserem Landesprogramm eine Kinder-Grundsicherung von 600€, inzwischen sind es 630€.

Wir begrüßen es natürlich dass seit diesem Sommer auch von Seiten der Grünen und SPD Forderungen diesbezüglich gestellt werden, dass da bei uns gespickt wurde sind wir ja gewohnt.

Uns wird das nicht daran hindern, genauso vehement weiterzukämpfen wie bisher, denn nur eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut leben muss, kann eine gute Gesellschaft sein!

Katrin Werner und Jochen Bülow

1. September: „Antikriegstag ist Weltfriedenstag“

Katrin Werner: „Am 1. September vereinen sich zwei Traditionen auf deutschem Staatsgebiet: Der Weltfriedenstag, der seit Beginn der 1950er Jahre in der DDR begangen wurde, und der maßgeblich vom Deutschen Gewerkschaftsbund angestoßene  Antikriegstag im Westen der Republik. Beiden gemeinsam war von Anfang an die Erkenntnis, dass es gerade nach den grausamen Jahren des Hitlerfaschismus einer nachhaltigen Initiative in Deutschland für den Frieden und gegen den Krieg bedurfte. In diesem Jahr ist das mahnende Gedenken von größter Tragweite: Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. DIE LINKE trägt und unterstützt die zivilgesellschaftlichen Forderungen nach konsequenter Abrüstung, nach ernsthaften Bemühungen um eine Diplomatie der Entspannung mit Russland, nach einem Verbot aller Drohneneinsätze und nicht zuletzt nach dem Abzug aller in Büchel stationierten US-Atombomben und der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO.“

Jochen Bülow: „Der Landesverband der LINKEN begrüßt den Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages von letzter Woche zu dem an den Zielen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) orientierten Atomwaffenverbot. Mainz und Trier haben den ICAN-Städteappell bereits unterzeichnet, LINKE Fraktionen im Land werden in den kommenden Wochen eine entsprechende Beschlussfassung beantragen. Und ganz besonders freuen wir uns darüber, dass der bedeutende Aachener Friedenspreis in diesem Jahr an die beiden Friedensorganisationen "Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel" und "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verliehen wird. Wir sehen unsere entschlossene Haltung der vergangenen Jahre darin bestärkt und wünschen uns, dass viele Menschen im Land rund um den 1. September die Botschaft "Nie wieder Krieg!" gemeinsam mit uns auf die Straße tragen.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Malcherek: Ausverkauf an Investoren stoppen

OB-Kandidat Malcherek äußert sich zu Investorenprojekten in historischen Ortslagen von Mainz und attackiert die Verwaltung scharf: „Dezernentin Grosse gesteht wegen der Genehmigung des Investoren-Bauvorhabens in der Henri-Dunant-Straße in Finthen mittlerweile Fehler ein (siehe AZ vom 22.10.2019: „Kritische Bauvorhaben“). Aber ist sie auch bereit... Weiterlesen


Solidarität mit Rojava

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen verurteilt den angekündigten Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Rojava. Die USA hatten den Rückzug ihrer Truppen, deren Anwesenheit lange ein großes Hemmnis für einen Einmarsch gewesen sind, aus dem Gebiet angekündigt. Die türkische Armee ist in großen Teilen auch mit deutschen Waffen und Panzern... Weiterlesen


Cradle to Cradle — Kreislaufwirtschaft im Kontext linker Politik am 6.11.

In Zeiten von Klimakatastrophe, Ozeanplastik, Wald- und Insektensterben begreifen wir uns immer stärker als planetarische „Schädlinge“ oder „Sünder*innen“. Das Konzept „Cradle to Cradle“(C2C) verspricht dagegen eine Abkehr vom schuldbewussten und verzichtsorientierten Umweltschutz. Es setzt stattdessen auf Produktinnovation: Güter sollen so... Weiterlesen


Linke Stadtratsfraktion Mainz

365€-Ticket: OB-Kandidat Malcherek fordert Einigkeit im Kampf gegen Klimawandel

Zur anstehenden Entscheidung des Stadtrats über die Einführung eines 365€-Tickets erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN und Stadtratsmitglied, Martin Malcherek: „Nachdem der Stadtrat sich mit großer Mehrheit für die Ausrufung des Klimanotstandes auch in Mainz ausgesprochen hat, müssen nun auch Taten folgen. Ich plädiere nachdrücklich... Weiterlesen


Kim Brinkmann

Caren Lay kommt nach Speyer!

Am Mittwoch, den 09.10. kommt Caren Lay nach Speyer in den Löwengarten. Die Wohnungskrise in Speyer und in breiten Teilen Westdeutschlands hat katastrophale Züge angenommen. Der Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen immer weiter. Auch weil die Domstadt sich großer Beliebtheit erfreut und immer weiter wächst. Menschen, die seit... Weiterlesen


Der Moselaufstieg ist und bleibt so teuer wie wirkungslos!

„Die Idee des Moselaufstiegs war noch nie zielgerecht. Auch heute verheißt das Konzept reine Geldverschwenderei: Anstatt in große Straßen und Autoverkehr zu investieren, sollten Bund und Land endlich Bahn- und Busverkehr fördern. Davon können alle profitieren. Darum fordert DIE LINKE statt teurer Autobahnprojekte einen ticketlosen,... Weiterlesen


LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

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    DGB-Haus, Kaiserstraße 26-30 Linke Mainz, Cradle to Cradle

    Cradle to Cradle — Kreislaufwirtschaft im Kontext linker Politik

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