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Hildegard Slabik-Münter, Landesvorstandsmitglied

Drohnenmorde made in Rheinland-Pfalz beenden!

Bildnachweis: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Global_Hawk_1.jpg

 

Die Eskalationspolitik von Präsident Trump bedeutet eine große Gefahr. Unversehens könnte sein Zündeln in einen Flächenbrand münden. Mit Drohnenmorden stellt sich die US-Administration außerhalb aller Rechtsnormen und erhebt sich über das Völkerrecht. Hierzu erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

US - Militärbasen in Rheinlandpfalz müssen geschlossen werden! Wir wollen auch keine US-Kriegstruppen- und Materialtransporte über den Flugplatz Hahn mehr zulassen. Die US-Atomwaffen, die im Fliegerhorst Büchel auf den Einsatz im Rahmen der atomaren Teilhabe warten, sollen abgezogen und vernichtet werden.

Wir wollen nicht weiter das deutsche Bundesland sein, von dem zahlreiche völkerrechtswidrige Angriffe der US-Armee ausgehen: Drohnenmorde gesteuert mit Hilfe der Relaisstation in Ramstein sind völkerrechtswidrig, wir fordern deshalb die Staatsanwaltschaft auf, entsprechende Ermittlungsverfahren nicht nur deshalb einzustellen, weil die US - Administration das Gegenteil behauptet. Wir wollen ein Ende der Drohung mit atomaren Massenvernichtungswaffen, die im Ernstfall von Büchel aus durch deutsche Piloten an ihr Ziel gebracht werden, Training und Einsatz von US-Kampfjets von Spangdahlem wollen wir stoppen.

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Besondere Vertreter*innenversammlung

Die Aufstellung der Landesliste für den Landtag findet am 9. Mai 2020 in Andernach statt.
Alle Informationen hierzu findet ihr hier...

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Jochen Bülow und Frank Eschrich

Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. Größter Brocken sind die Folgekosten der Arbeitslosigkeit, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und weitere Gesetzesänderungen schlagen zu Buche. Beispielsweise bezahlt der Bund durchschnittlich nur 30 Prozent der Unterkunftskosten von Sozialleistungsbeziehern. Der Rest bleibt an den Kommunen hängen. Landesvorsitzender Jochen Bülow und Landesvorstandsmitglied Frank Eschrich kommentieren diese Entwicklung aus Sicht der LINKEN:

Jochen Bülow: „Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen gerade seit 2004 drastisch angestiegen ist, denn in der Praxis wurde das Konnexitätsprinzip im Verfassungsrang nie angewandt. Stattdessen wurden den Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet. Die Sozialgesetzgebung ist im Großen und Ganzen Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht auf die politischen Ebenen zu verteilen. Seit Jahren wird die Altschuldenproblematik der Kommunen im Bundestag diskutiert, aber trotz vollmundiger Versprechen wird das Problem weiter auf die lange Bank geschoben.“ weiterlesen

Landesparteitag

Linken-Parteitag: Verkehrskonzept beschlossen

Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag.

Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen Punkten: CO2-Steuer, Benzinpreise, Energieverbrauch durch Herstellung und Transport sowie Konsumverzicht als Irr- und Abwegen hin zum Ziel der sozial-ökologischen Verkehrswende.

Für Rheinland-Pfalz sind dabei besonders die Fragen zum Brückenbau, Straßensanierungen, Freizeitverkehr und Tempolimits auf Landstraßen auf dem Parteitag zur Sprache gekommen. Rheinland-Pfalz mit seiner weitgehend ländlichen Infrastruktur erweist sich in diesen Fragen als oft schwieriges Terrain. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sprach in diesem Zusammenhang bei seiner anschließenden Rede von einer „radikal-pragmatischen Politik“ beim Zusammengehen von ökologischen und sozialen Aspekten.

Eine Voraberversion des Verkerhskonzeptes findet ihr hier...

Katrin Werner

Armut endlich bekämpfen!

„Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist die Armutsquote bei Kindern in den vergangenen zehn Jahren von 18,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Kinder sind in Rheinland-Pfalz stärker als die Gesamtbevölkerung von Armut betroffen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die einen wirksamen Schutz vor Kinderarmut bietet“, sagt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes.

Werner weiter: „Insgesamt ist die Armutsquote im Land von 2008 bis 2018 von 15,4 auf 16,5 Prozent gestiegen. Hartz IV und niedrige Renten tragen zur Armut wesentlich bei. Um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordert DIE LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente von je 1.050 Euro. Es kann nicht sein, dass Kinder in Armut aufwachsen und viele Menschen bei Arbeitslosigkeit und im Alter ins gesellschaftliche Abseits geraten.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Newsletter KW3

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche wurde im Bundestag über die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert. Die Linke fordert den sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus der Region. In den globalen Konflikten spielt auch Rheinland-Pfalz eine Rolle. So werden Drohneneinsätze vom NATO-Stützpunkt in Ramstein aus gesteuert.... Weiterlesen


Melanie Wery-Sims

Rede zum Haushalt 2020 des Landkreises Bernkastel-Wittlich

Nach vielen Worten und noch mehr Zahlen, versuche ich recht schnell zum Punkt zu kommen. Ganz nach der Devise: „Wieder und wieder bitte ich: Non multa sed multum. Weniger Zahlen, aber gescheitere.“ möchte ich für die nächsten Jahre darum bitten, sich auf Kernthemen zu konzentrieren und diese mit Weitsicht aufzubauen. Bei allen Neuerungen, wie... Weiterlesen


Newsletter KW51

Liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Woche stand das Elterngeld auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Elterngeld soll Familien entlasten. Jedoch braucht es dazu dringend Verbesserungen. Der Mindestbetrag muss erhöht und die Anrechnung auf Sozialleistungen abgeschafft werden. Aktuell bekommen Mütter durchschnittlich 11,7, Väter... Weiterlesen


Stadtratsfraktion Mainz

Ortsbeirat Altstadt: Orellana legt Mandat nieder – Focke übernimmt

DIE LINKE im Ortsbeirat Mainz-Altstadt steht zum Jahresbeginn vor einem Wechsel: Stadtratsmitglied Tupac Orellana, der bei der Kommunalwahl im Mai 2019 von Platz 3 auf Platz 1 in den Ortsbeirat Mainz-Altstadt nach vorne gewählt wurde, legt sein Ortsbeiratsmandat nieder. Ihm folgt Giacomo Focke nach. Orellana: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen... Weiterlesen


Newsletter KW50

Liebe Leserinnen und Leser, In den 12 Jahren seit der Einführung des Elterngeldes ist der Mindestbetrag nicht erhöht worden. Dadurch werden vor allem Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat darum in dieser Woche einen Antrag auf den Weg gebracht, um den Mindestbetrag erstmals seit 2007 zu... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Birkenfeld: Kreisparteitag von Einigkeit und Kontinuität geprägt

Fast alle Mitglieder des alten Kreisvorstandes der LINKEN im Kreis Birkenfeld gehören auch wieder dem neuen Vorstand an. Alle Wahlergebnisse waren einstimmig. Weiterlesen