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Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2.

Um den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer Stadtrat als Fraktionsvorsitzender vertritt. Die Wahl gewann Alexander Ulrich mit 68 (53,1 Prozent) der Stimmen.

Um Platz zwei konkurrierten die Landesvorsitzende Katrin Werner aus Trier, die wie Ulrich den rheinland-pfälzischen Parteiverband im Bundestag vertritt, und Annette Vollmar aus Koblenz. Gewählt wurde Katrin Werner mit 66 (53,2 Prozent) von 124 abgegebenen Stimmen. Der Landesvorstand hatte im Vorfeld der Veranstaltung die Stimmabgabe für Ulrich und Werner empfohlen.

Auf Platz 3 wählten die Delegierten Bianca Steimle aus Bad Kreuznach, die ohne Gegenkandidat*in antrat (76,2 %), Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow aus Neuwied (53,8 %). Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann vom Kreisverband Alzey-Worms vertreten (75 %), Platz 6 mit Liborio Ciccarello vom Kreisverband Ludwigshafen (50,2 %).

David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: Soziale Anliegen vergessen

Bild: pixelio.de / Thorben Wengert / 2010

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich.

Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich unangreifbar und verfassungskonform gestaltet werden – dagegen habe ich, wie auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken.

Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden.

Die große Mehrheit der Menschen braucht eine leistungsfähige öffentliche Daseinsfürsorge und deshalb ist es absurd, dass genau diese nun bei den Kommunen zur Disposition steht: Die Landesregierung hat die sozialen Folgen der Krise offenbar völlig vergessen und stellt nicht einmal sicher, dass der Schulbusverkehr entsprechend der Hygieneregeln organisiert wird: Derzeit werden Dutzende (Bundes-)Millionen in Luftfilteranlagen für Turnhallen investiert, aber in den Bussen sitzen und stehen die Schüler*innen dicht gedrängt. Auch hinsichtlich der personellen und sachlichen Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter ist von der Landesregierung nichts zu hören. Und natürlich ist es richtig, den Breitbandausbau voranzutreiben – dies aber erst im Nach-Nachtrag zu tun, ist ein fatales und untragbares Armutszeugnis. Und zu schlechter Letzt: 75 Millionen für den Umbau des ÖPNV unter der Überschrift einer echten Verkehrswende sind einfach viel zu wenig.

DIE LINKE will mit der Wirtschaftspolitik des Landes Beschäftigung sichern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen stützen – die dafür bereitgestellten Bundesmittel kommen nicht an, das Land hilft nicht bei den Anträgen und die nun von der Landesregierung zugesagten 250 Millionen Euro werden voraussichtlich ebenfalls nicht ihren Weg in die Betriebe finden , sondern da versickern, wo genug Profit erwirtschaftet wurde. Wir brauchen deshalb einen runden Tisch aus Gewerkschaften und Unternehmen, um zu praxisnahen Empfehlungen für die Verwendung des Geldes zu finden.“

Antikriegstag: „Die Menschen haben ein Leben im Frieden verdient“

„Der Abzug tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Dennoch werden viele Militärs und ihre Waffenarsenale hierbleiben und das Bedrohungspotenzial für die Zivilbevölkerung verringert sich um keinen Deut. Das gilt mehr noch für den „Flugzeugträger der Nato“, unser Bundesland Rheinland-Pfalz. Von hier, von Ramstein aus, werden Kriege und Drohnenmorde in aller Welt gesteuert, hier, in Büchel, lagern mehr als 20 Atombomben mit riesigem Vernichtungspotenzial. Die ökologischen und gesundheitlichen Folgen sind enorm – und die Gefährdung wächst stetig. Krieg und Kriegsvorbereitung sind der Klimakiller Nummer 1. Jeder einzelne der 46 in Büchel stationierten Tornado-Jagdbomber zum Beispiel verbraucht 5.000 Liter Kerosin pro Flugstunde und stößt 12 Tonnen Kohlendioxid aus.

Aktuelle Umfragen belegen: 66 Prozent, die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, hält einen vollständigen Truppenabzug für richtig. Jetzt ist es Zeit für die Landesregierung, keine Krokodilstränen mehr zu vergießen, sondern zu handeln: Unsere Gemeinden in Pfalz und Eifel, die viele Jahrzehnte durch das Militär in ihrer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt und ökologisch stark belastet wurden, müssen nun durch Konversionsprogramme besonders gefördert werden. Gute Beispiele für die gelungene Umwandlung ehemaliger militärischer in zivile Nutzung sind der Umweltcampus Birkenfeld und die Energielandschaft Morbach. Tourismus und Landwirtschaft sind Projektfelder, die im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen stehen sollten. Die Menschen haben ein Leben im Frieden verdient.“

Katrin Werner und Kemal Gülcehre

Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch: Umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gefordert

„Der Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen in Ingelheim war vollkommen überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstrant*innen gegen einen Naziaufmarsch gleich bei ihrer Ankunft eingekesselt und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnelle und umfassende Aufklärung über den Einsatz und die Eskalation zu leisten. Wir brauchen außerdem endlich die Möglichkeit unabhängiger Ermittlungen bei Polizeigewalt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Proteste gegen den so genannten Gedenkmarsch von Neonazis in Ingelheim am Samstag, bei denen über 100 Menschen durch die Polizei verletzt wurden.

Kemal Gülcehre, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Alzey-Worms und Kandidat für die Landtagswahl 2021 auf Listenplatz 6, ergänzt: „Wieder einmal muss die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen in Frage gestellt werden. Trotz mehrerer Versuche von mir die Polizei dazu zu bringen, den Kessel um 10 Meter zu öffnen, damit die Menschen wieder die Möglichkeit haben einen Mindestabstand einzuhalten, nahm die Einsatzleitung eine potenzielle Infektion der Demonstranten billigend in Kauf. Nichts destotrotz liefen gestern viele Polizist*innen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ohne ihre Dienstnummer herum, um bei ihren Aktionen anonym bleiben zu können. Wir fordern vom Innenministerium eine umfassende Aufklärung der gestrigen Polizeigewalt!“

Alexander Ulrich und David Schwarzendahl

Dreyer lässt Kommunen am langen Arm verhungern!

11 der Top 20 verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz

Foto: Bernd Sterzl, Pixelio.de, abger. 17.2.12

"Es ist seit Jahren traurige Gewissheit – wenn das Ranking der verschuldeten Städte und Gemeinden veröffentlicht wird ist Rheinland-Pfalz ganz vorne mit dabei." so Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreistag. „Mit Pirmasens auf Platz 1 und Kaiserslautern auf Platz 3 ist die Pfalz mit zwei großen Städte vorne vertreten. Auch Kusel, als höchstverschuldeter Landkreis in Deutschland, ist ein >Spitzenplatz< sicher. Diesem Trauerspiel schaut die Landesregierung seit Jahren zu und wiegt ihre Hände trotz verfassungswidriger Finanzausstattung in Unschuld.
Es wird Zeit zu handeln Frau Dreyer! Ein Altschuldenfonds für Rheinland-Pfalz wäre ein Ansatz die Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien.“

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, ergänzt: „Es ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand, dass die Landesregierung nicht endlich offen über einen Schuldenschnitt oder die Entlastung der klammen Kommunen diskutiert. Dort wo Menschen Leben und Erfahrungen auf lokaler Ebene mit Politik und Verwaltung machen, fehlt zu oft das Geld um sinnvollen Vorschlägen oder Anregungen nachzukommen. So schafft man Politikverdrossenheit.
DIE LINKE tritt zu den Landtagswahlen an, um für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen und endlich den Stein zur Entschuldung ins Rollen zu bringen!“

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Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

US-Truppenabzug - eine gute Nachricht!

Bild: Public Domain, TSGT David D. Underwood, Jr., US Air Force

"Es ist eine gute Nachricht, dass US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Allerdings müssen die Atomwaffen in Büchel unschädlich gemacht und die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen über die US-Air-Base Ramstein sowie die Umweltverschmutzung durch PFT-Belastung in Spangdahlem ganz beendet werden. Sie tragen nicht zu einer friedvolleren Welt bei, sie sind vielmehr eine Gefahr für die Bevölkerung. Wir brauchen endlich eine konsequente Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik, statt Milliarden in die Rüstung zu stecken. Die Landes- und Bundesregierung sind in der Pflicht, Pläne zu entwerfen, wie eine zivile Nutzung der Militärstützpunkte durch Forschung, Industrie und Landwirtschaft geschaffen werden kann, um Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten. Die Ankündigung zum Truppenabzug der USA sind über ein Jahr bekannt, doch von Land und Bund war bisher nichts zu einer zivilen Konversion zu hören," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN. Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Landtagskandidatin der LINKEN. Rheinland-Pfalz, ergänzt: "Flugzeugabstürze wie der bei Zemmer-Rodt und der Ablass von Kerosin über dem Bundesland zeigen, dass von den Militärstützpunkten eine große Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Es muss dringend eine Debatte über die zivile Umwandlung der Stützpunkte geführt werden. Die Gelände könnten von Unternehmen, die innovative Technologien entwickeln, Wissenschaft und von Vereinen genutzt werden. Dadurch könnte mehr soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreicht werden."

DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Landesliste: Schwarzendahl und Wery-Sims an die Spitze gewählt

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach

entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt.

Auf den aussichtsreichen Plätzen 3 bis 6 folgen Kim Brinkmann (78 Stimmen, 65,0 %), Julian Theiß (102 Stimmen, 86,4 %), Jovana Dzalto (67 Stimmen, 57,2 %) und Kemal Gülcehre (74 Stimmen, 62,7 %).

David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims zu ihrer Wahl: „Ob klassische Arbeitnehmerfragen und Einkommens-, Renten- oder Steuergerechtigkeit, ob Öffentlicher Personennahverkehr, Mietenpolitik, Bildung und Gesundheitsversorgung, ob soziale Ökologie oder Abrüstung und Frieden: Wir werden im März mit einem Bündel von Maßnahmen und Initiativen und mit einem gut aufgestellten Team in den Landtag einziehen und die Politik in Rheinland-Pfalz rocken. Versprochen!“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Grüne und LINKE organisieren Fahrraddemo für Verkehrswende in Trier

Die Trierer Stadtverbände der Grünen und LINKEN rufen für Sonntag, den 20.09.2020, zu einer Fahrraddemo mit Beginn um 12 Uhr auf dem Viehmarktplatz auf. Die Demonstration möchte für eine sozial-ökologische Verkehrswende werben. Die Organisator:innen erklären hierzu: „Wir fordern ein effektives Handeln der Stadt Trier für eine fahrradfreundliche... Weiterlesen


LINKE BIR - Tanja Krauth: Sage NEIN zur AfD!

Redebeitrag: Demo gegen AfD-Parteitag Messehalle Idar-Oberstein am 05.09.2020 Tanja Krauth, Vorsitzende Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE BIR - Rainer Böß: Warum die AfD auch für Arbeitslose nicht wählbar ist!

Redebeitrag Demo gegen AfD-Landesparteitag in Messehalle Idar-Oberstein 05.09.2020 Rainer Böß, stellv. Vorsitzender Kreisverband und Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld, Mitglied im Landesausschuss DIE LINKE Rheinland-Pfalz Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Lebensmittelsicherheit: Kreistags-Fraktion LINKE Birkenfeld bleibt skeptisch!

Auf eine Anfrage von Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE zur Lebensmittelsicherheit im Nationalparklandkreis Birkenfeld teilt die Kreisverwaltung mit... Weiterlesen


Moria brennt

In der Nacht auf Mittwoch ist in dem Geflüchtetenlager Moria in Griechenland ein großer Brand ausgebrochen. „Europa und Deutschland haben versagt: In Moria ist auch der europäische Gedanke der Solidarität verbrannt. Wir fordern Deutschland auf, Verantwortung zu übernehmen und die Menschen sofort aufzunehmen und nicht auf eine europäische Lösung zu... Weiterlesen


DIE LINKE. STADTRATSFRAKTION MAINZ

LINKE kritisiert Kostenexplosion bei Rathaussanierung

„Ebling hat Sandmännchen gespielt“ – DIE LINKE kritisiert Verwaltung für Umgang mit voraussichtlicher Kostenexplosion bei Rathaussanierung und konstatiert Vertrauensverlust Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Rathaussanierung wird mit über 26 Millionen Euro Nachtragskosten mehr als ein Drittel teurer als ursprünglich behauptet. Dazu erklärt... Weiterlesen