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Katrin Werner und Jochen Bülow

Kommunalfinanzen: Selbstverwaltung wiederherstellen

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die neuesten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen.

Katrin Werner: „Es ist ein Trauerspiel ohne Ende. Der jüngste Bertelsmann-Report offenbart erneut, dass Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Kommunalverschuldung bleibt. Sieben der zehn am höchsten verschuldeten Städte und Kreise liegen in unserem Bundesland. Pirmasens ist dauerhaft die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest: Unsere Gemeinden und Kreise investieren deutlich unterdurchschnittlich in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr – weil sie in der Schuldenfalle stecken. Ursache dafür ist in den meisten Fällen die Aufgabenübertragung durch Bund und Land, ohne für die entsprechende Finanzzuweisung zu sorgen. So lässt man die Kommunen im Regen stehen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Weltbevölkerungstag: Nationalismus ohne Zukunft

Am 11. Juli jährt sich der 1989 der gemeinsam von UNO-Entwicklungsausschuss UNDP und UNO-Bevölkerungsfonds UNFPA proklamierte Weltbevölkerungstag der Vereinten Nationen zum 30. Mal – Anlass genug für die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, sich mit der aktuellen Lage in unserem Bundesland zu befassen:

Jochen Bülow: „Rheinland-Pfalz ist nicht nur wirtschaftlich und kulturell, sondern auch und gerade im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur längst in die globalen Entwicklungsprozesse eingebunden. Von den rund 4 Millionen EinwohnerInnen leben über 430.000 oder 10,6 Prozent ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land, knapp 6.000 Personen wurden im vergangenen Jahr eingebürgert. Alle Bürger mit Migrationshintergrund zusammen, also zum Beispiel auch die Kinder von Einwanderern, zählen 920.000 Menschen (22,6 Prozent der Bevölkerung) in Rheinland-Pfalz. Und es ist keineswegs so, dass sich diese Menschen nur auf die Städte verteilen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm liegt mit 12,1 Prozent auf einem der vorderen Ränge. Die internationale Gemeinschaft der Menschen ist fraglos in unserer Realität angekommen. Wer angesichts dieser Fakten fremdenfeindlich denkt und handelt, hat vor allem ein Problem mit sich selbst.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz: Ein Fall für den Kurarzt

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz:

Katrin Werner: „Die Statistiken aus Bad Ems hinterlassen einen unbefriedigenden Eindruck. Auf den ersten Blick sieht es nach einer Erfolgsgeschichte aus, wenn neue Höchstwerte bei der Erwerbstätigkeit verkündet werden, aber: qualifizierte Aussagen lassen sich aus der vorgelegten Statistik nicht entnehmen. Und wenn man andere Quellen herbeizieht, währt die Freude nicht mehr lange. 30 Prozent aller abhängig Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz, also rund 600.000 Personen, sind Teilzeitkräfte – die überwältigende Mehrheit davon, nämlich 83 Prozent, ist weiblich. Im Detail kommt es noch schlimmer: 400.000 Menschen – also 20 Prozent aller ArbeitnehmerInnen – üben einen Minijob aus, 2016 waren, mit deutlich steigender Tendenz, 260.000 Menschen in unserem Bundesland ausschließlich geringfügig beschäftigt, hatten also ein monatliches Arbeitseinkommen unter 450 Euro. Damit ist kein Staat zu machen und die Altersarmut für weite Bevölkerungskreise vorprogrammiert.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Schönen Urlaub - für alle!

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erinnern zu Beginn der Sommerferien daran, dass Urlaub nicht gleich Urlaub ist:
Katrin Werner: "Der Sommer gilt für die meisten Menschen als Urlaubs- und Reisezeit. Doch was für die einen selbstverständlich ist, bleibt für die anderen ein unerfüllbarer Wunsch. Alle Menschen haben ein Bedürfnis nach Erholung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Naturerleben. Deshalb wollen wir attraktive und bezahlbare touristische Angebote auch für finanziell Benachteiligte entwickeln und anbieten. Gerade die besonders armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende und ihre Kinder müssen die Möglichkeit zu regelmäßigen Erholungsreisen haben, die jährliche Schul- oder Klassenfahrt soll in jeder Klassenstufe zum verbindlichen Bildungsprogramm gehören. Wir brauchen einen nachhaltigen Tourismus in Rheinland-Pfalz, der sozial gerecht, barrierefrei und ökologisch verantwortbar ist."

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Kita-Betreuung: Stellschrauben neu justieren

Zu den für 2018 anvisierten Neuerungen bei der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Unsere SPD-FDP-Grüne-Landesregierung schreibt sich gerne medienwirksam eine bundesweit führende Rolle bei der Kita-Betreuung zu. Davon konnte und kann nicht die Rede sein. Noch immer sind an die 40 Prozent aller Plätze gebührenpflichtig, vor allem in den Großstädten ist die gebührenfreie Versorgung sichergestellt. Und bei der Ganztagsbetreuung liegt das Land lediglich im Mittelfeld auf Platz 7, es fehlen dauerhaft rund 4.500 Erzieherinnen und Erzieher. Aus dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs für 2017 geht hervor, dass die Mängel schon bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie anfangen, wenn 50 Prozent der Eltern von 1-Jährigen keinen passenden Platz finden können – unverständlicherweise sollen gerade an dieser Stelle künftig Zuschüsse gekürzt und damit Familien mit geringeren Einkommen überproportional belastet werden.“

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Menschen vor Profite

Zum Tag der Pflege am 12. Mai startet DIE LINKE ihre bundesweite Kampagne, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Die Zugeständnisse der Großen Koalition reichen nicht! Wir machen Druck für mehr Pflegepersonal und eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Konkret fordert DIE LINKE:


 

  • 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger mehr
  • Gesetzliche Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40.000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unter www.pflegenotstandstoppen.de könnt ihr mehr erfahren oder direkt mit der

Unterzeichnung des Aufrufes „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“

unser Anliegen unterstützen.

Katrin Werner und Jochen Bülow

8. Mai: Den Tag der Befreiung zum bundesweiten Feiertag machen!

Zum Tag der Befreiung erklären Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

Katrin Werner: „Heute jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee und die Westalliierten zum 73. Mal. Der mit äußerster Kraft und unter unendlichen Opfern errungene Sieg wird in Zeiten der „alternativen Fakten“, der Relativierung und des wiederkehrenden Geschichtsrevisionismus wieder zunehmend infrage gestellt. Dem müssen wir uns mit aller Kraft widersetzen! Die Kapitulation des Nationalsozialismus am 8. Mai müssen wir im kollektiven Gedächtnis wach halten, die völkerrechtlichen Grundlagen für eine humanistische und friedliche Gesellschaftsordnung verteidigen, damit die Ideologie des Verbrechens nie wieder aufkeimen kann. Welcher Tag wäre dazu besser geeignet als der heutige?“

Jochen Bülow: „Völlig zu Recht war der 8. Mai über viele Jahre hinweg in der DDR ein nationaler gesetzlicher Feiertag, in Frankreich und Italien, in Tschechien, der Slowakei und den Niederlanden sowie in Russland wird im Umkreis dieses Datums an das Kriegsende erinnert. Heute wird er in Deutschland nurmehr in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg offiziell als Tag des Gedenkens begangen – zu wenig für die ungeheure historische Bedeutung, die er gerade für uns hat, und Zeit, dies zu ändern! DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt daher den ersten Vorstoß der Koalitionsparteien im Land Berlin und unterstützt die Forderung des Bundesparteivorstandes der LINKEN nach einem bundesweiten Feiertag am 8. Mai.“

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gelungener Auftakt zu #marx200

Am Wochenende feierten viele hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und über die Landesgrenzen hinaus den 200. Geburtstag von Karl Marx mit der Enthüllung der Statue in Trier.

Begleitet wurde das Spektakel durch DIE LINKE. Rheinland-Pfalz durch die Veranstaltung „Linkssein im 21. Jahrhundert“ mit Petra Pau und einen Vortrag von Dr. Gregor Gysi an der Trierer Universität.

Das Interesse an Marx und seiner Kapitalismuskritik zeigt, dass beide nicht unter "Erledigt" in eine Schublade der Geschichte gehören, sondern die Menschen auch heute noch faszinieren. Und das mit gutem Grund: Kapitalismus und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der diesem System innewohnende Krieg und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen können nicht das Ende der Geschichte sein.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Tag der Arbeit: Nicht reden, sondern handeln

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, richten anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai den folgenden Appell an die Gastrednerinnen der SPD auf den Gewerkschaftskundgebungen im Land:

Katrin Werner: „Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein weit gehend deregulierter Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in dem die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag regiert oder mitregiert. Rheinland-Pfalz mit seiner SPD-geführten Landesregierung macht da keine Ausnahme - übrigens gerade auch bei den eigenen Arbeitsverträgen. Bei den DGB-Kundgebungen werden Frau Dreyer in Trier und Frau Nahles in Koblenz zwar vorhersehbar kämpferische Reden schwingen – aber schöne Worte hören wir am Tag der Arbeit Jahr um Jahr aufs Neue. Wo bleiben die Konsequenzen?“

Jochen Bülow: „Wir müssen endlich wieder den Menschen ins Zentrum politischen Handelns stellen. Die Regierungsparteien müssen begreifen, dass Befristung und Leiharbeit elementare Rechte beschneiden, dass eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV notwendig ist, dass Arbeit umverteilt werden muss, um Dauerstress für die einen und Existenzangst bei den anderen abzustellen. Konkret heißt das: Sorge dafür zu tragen, dass mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen eingestellt wird. Dass selbst bestimmte Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden zur Regel werden. Dass Tarifverträge für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Und dass ein altes Versprechen endlich Wahrheit wird: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, in Ost und West, für Mann und Frau. Wir haben das oft genug gehört, jetzt ist Zeit zu handeln.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Pendler fördern, nicht ausnehmen

Zum signifikanten Anstieg der Zahlen bei Berufspendlern in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Nicht zum ersten Mal mahnt DIE LINKE im Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung gegenüber: Statt die Berufspendler durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und Arbeitswege zu erleichtern, liegen die Straßenreparaturen seit Jahren im Argen, marode Brücken werden nicht saniert, Schlaglochpisten und Staus sind nahezu flächendeckend die Folge.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Datenschutz: Persönlichkeitsrechte müssen unantastbar bleiben

Jochen Bülow: „Die datenschutzrechtliche Argumentation des Gemeindebundes lässt aufhorchen. Wieso müssen Verkehrszählungen oder Feinstaubwerte anonymisiert werden? Das ist doch wohl nur bei Personendaten nötig – und die sollen angeblich gar nicht verkauft werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Dass der Landesdatenschutzbeauftragte beschwichtigt, reicht als Signal an den Gemeindebund nicht aus. Denn es geht beileibe nicht allein um die Ökonomisierung von Daten, sondern hier wird etwas zugelassen, in dessen Konsequenz eben doch der Aufbau und eine lückenlose Verfolgung von individuellen Profilen möglich sind. Und das geht für DIE LINKE nun mal gar nicht.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Nachdem sich Ministerpräsidentin Dreyer ebenso wie weitere Spitzenpolitiker ihrer Partei in Richtung eines baldigen Endes von „Hartz IV“ geäußert und an seiner Stelle ein „solidarisches Grundeinkommen“ öffentlich befürwortet hat, muss die SPD nun auch liefern. Damit hätten wir die Chance, mit einem langjährigen System der prekären Beschäftigung, der Schikane und Verarmung weiter Bevölkerungskreise zu brechen. Aber: Es reicht nicht aus, diese Debatte mit noch völlig unausgegorenen Allgemeinplätzen zu entfachen, denn dazu gehören ausgearbeitete Konzepte zur staatlichen Finanzierung von Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis und sanktionsfreie Arbeitsangebote durch ausschließlich kommunale und landeseigene Träger als Grundlage. Wer diesen Weg nicht gehen will oder die Diskussion darüber verweigert, bleibt letztlich beim „Weiter so“.

Jochen Bülow: „Das jetzt vorgeschlagene Modell des „sozialen Arbeitsmarktes“ hat seine Tücken. Die Fragen nach Zumutbarkeit, Zwang und Sanktionen einerseits, nach Tarifbindung, Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung andererseits sind noch nicht hinreichend in ein Gesamtkonzept implementiert, die Frage der bedarfsdeckenden, armutsfesten Mindestsicherung bleibt völlig außen vor. Damit nicht wieder Stückwerk, sondern ein sinnvolles Ganzes herauskommt, lohnt auch für Frau Dreyer ein Blick in das Programm der LINKEN zur Landtagswahl 2016, Kapitel 1: Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente, und in unser Programm zur Bundestagswahl 2017, Kapitel 1: Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Kreisverband Birkenfeld bittet Landrats-Kandidaten um Beantwortung von Wahlprüfsteinen

Von Landrat Dr. Schneider (CDU) und den Kandidaten Grandmaire (FLKB) und Petry (SPD) liegen bereits umfangreiche Antworten vor, die der Kreisverband ab dem 15.Juli veröffentlichen wird. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld spendet für Hochwasseropfer im Kreis und für Jugend-Festival

Kreistags-Fraktion setzt sich für Hochwasser-Opfer und für Jugendliche im Kreis ein. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld für Seniorenbeirat im Kreis

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld unterstützt Initiative der CDU-Fraktions-Vorsitzenden Kirsten Beetz zur Einrichtung eines Seniorenbeirates im Kreis Birkenfeld Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld: Teilnahme an Protestaktion gegen "Tag der Bundeswehr" in Baumholder

Abrüstung jetzt statt Werben fürs Sterben! Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld: Rainer Böß bei Diskussionsrunde Religionspolitik der Freireligösen Gemeinde Idar-Oberstein

Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld wurde als Vertreter der LINKEN im Kreis Birkenfeld zu einer Diskussions-Veranstaltung der Freireligiösen Gemeinde Idar-Oberstein über "Religionspolitische Standpunkte aus der Sicht der Parteien" eingeladen. Weiterlesen


Mai 2018: Über 4000 Erwerbslose in Trier

Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Trier gesunken, jedoch wurden 1528 Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht gezählt. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt nun bei 4138 Personen. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.610 Nicht gezählt wurden: Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II:  81 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten):... Weiterlesen


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