Die steigenden Heizkosten durch höhere CO2-Preise und wachsende Netzentgelte werden im kommenden Jahr vor allem die Bürger*innen in Rheinland-Pfalz belasten, die auf Gas- und Ölheizungen angewiesen sind. Und das betrifft immerhin rund 80 Prozent der Gebäude im Land, die mit fossilen Brennstoffen beheizt werden. Die Linke Rheinland-Pfalz fordert darum entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte und ein hartes Vorgehen gegen die Rekordprofite von Energiekonzernen.

„Während die Menschen unter den massiv steigenden Heizkosten ächzen, fahren Energiekonzerne weiterhin Rekordprofite ein. Das ist unhaltbar,“ erklärt Dave Koch, Vorsitzender des Landesvorstands. „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, die diese Profite konsequent abschöpft und gezielt für soziale Entlastungen einsetzt. Auch die Einführung eines Sockeltarifs für Gas und Strom kann kurzfristig Abhilfe schaffen und die Bürger*innen entlasten. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Besonders kritisch sieht Die Linke, dass die CO2-Preise erhöht werden, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. „Die Ampel-Regierung wälzt die Kosten der Energiewende auf die Mehrheit der Menschen ab, statt Krisengewinne zu besteuern und Verbraucher effektiv zu entlasten,“ so Koch weiter. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer könnten so direkt in Preisdeckel für Energie, faire Klimagelder und den Ausbau alternativer Heiztechnologien fließen.

Mit der DRK-Insolvenz verlieren nicht nur 2.500 Beschäftigte voraussichtlich ihre Arbeitsplätze, sondern im Norden von Rheinland-Pfalz wird die medizinische Versorgung knapp. In Altenkirchen würde kein Krankenhaus mehr übrigbleiben und auch in Neuwied und dem Westerwald würden die ohnehin angespannten Kapazitäten noch geringer.

„Es darf doch nicht wahr sein, dass ein ganzer Landkreis von der medizinischen Versorgung abgeschnitten wird. Das Versprechen der besseren Versorgung durch die Privatisierung von vor über 20 Jahren wurde nicht eingelöst. Die Krankenhäuser müssen zurück in die öffentliche Hand, um die Versorgung vor Ort sicher zu stellen.“ so Udo Quarz, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender in Altenkirchen.

„Schon vor Monaten haben wir vor dem Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz gewarnt. Nichts ist passiert und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Die Landkreise und Gemeinden können die Kosten alleine nicht stemmen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die medizinische Versorgung sicher zu stellen und die Kreise zu unterstützen.“ so Julia-C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, sämtliche Asylanträge von Syrerinnen und Syrern vorerst nicht weiter zu bearbeiten. Die Linke Rheinland-Pfalz kritisiert diesen Schritt scharf und warnt vor den humanitären Folgen und der Instrumentalisierung von Geflüchteten im politischen Diskurs.

„Dass Asylanträge nicht weiter bearbeitet werden und zeitgleich lautstark Abschiebungen gefordert werden, zeigt, wie menschenverachtend der Wahlkampf bereits geführt wird,“ erklärt Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Antifaschismus. „Das Land ist noch nicht sicher, aber es gibt seit langem wieder Hoffnung. Wir setzen uns für einen humanitären und demokratischen Aufbau Syriens ein. Wir bekämpfen Fluchtursachen – und nicht die Menschen.“

Die Entscheidung des BAMF trifft fast 50.000 Syrer*innen, die nun in einer gefährlichen rechtlichen und sozialen Schwebe verbleiben. Während konservative Stimmen in der CDU bereits Rückführungen fordern, betont Die Linke, dass Syrien weder politisch noch gesellschaftlich stabil genug ist, um diese zu rechtfertigen.

„Dieser Entscheidungsstopp ist keine Lösung – er ist ein gefährliches Signal,“ so Antpöhler-Zwiernik weiter. „Er verschärft die Unsicherheit für geflüchtete Menschen und heizt populistische Debatten an. Der Wahlkampf darf nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden.“ Für Oliver Antpöhler-Zwiernik ist klar, dass es eine klare Absage an Abschiebungen in unsichere Länder und ein stärkeres Engagement für Frieden und Stabilität vor Ort braucht.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer im Strafgesetzbuch geregelt – ein Relikt vergangener Zeiten, das dringend reformiert werden muss. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin mit Armut kämpfen und sich weder teure Verhütungsmittel noch weite Reisen zu Kliniken leisten können. „Es ist höchste Zeit, dass Abbrüche entkriminalisiert und Teil der medizinischen Grundversorgung werden – ohne Stigmatisierung, ohne Hürden,“ fordert Lin Lindner, Mitglied im Vorstand der Linken Rheinland-Pfalz.

Darum ruft die Linke Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der Großdemonstration gegen §218 am 7. Dezember 2024 in Karlsruhe auf. Sie beginnt um 13 Uhr am Kronenplatz und steht unter dem Motto „Gemeinsam für die Legalisierung von Abtreibungen“. „Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein direkter Angriff auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit,“ betont Lindner. Die Demonstration sei eine wichtige Gelegenheit, diese zentrale Botschaft klar und laut zu vertreten.

Zudem nimmt Lindner auch die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) kritisch ins Visier. Beide hatten sich gegen eine Entkriminalisierung ausgesprochen und behauptet, der Großteil der Bevölkerung sei dagegen, obwohl Umfragen zeigen, dass 83 Prozent der Menschen die Entkriminalisierung unterstützen.

„Es ist empörend, dass zwei Männer diese Falschbehauptung nutzen, um Wahlkampf auf dem Rücken von Frauenkörpern zu machen,“ so Lindner. „Ihre Aussagen spalten die Gesellschaft und verschärfen gezielt die angespannte Lage, um ihre konservative Agenda voranzutreiben. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch gesellschaftlich verantwortungslos.“

Der heutige Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen lenkt den Blick auf eine bittere Realität: In Deutschland erleben jede Stunde 14 Frauen Gewalt, täglich wird ein Femizid versucht – jeden zweiten Tag gelingt einer. Die Zahlen sind erschreckend und verdeutlichen, wie dringend Schutz und Prävention für Frauen verbessert werden müssen.

„Bisher hat die Politik versagt, Gewalt gegen Frauen effektiv zu bekämpfen", kritisiert Judith Huber, Mitglied im Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz. Obwohl Deutschland 2018 die Istanbul-Konvention unterzeichnet hat, fehlt es weiterhin an ausreichenden barrierefreien Schutzplätzen sowie flächendeckender Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen. Frauenhäuser sind unterfinanziert und Schutzsuchende stoßen auf hohe finanzielle Hürden. Diese systemischen Defizite lassen Frauen im ganzen Land im Stich, die dringend Hilfe brauchen.

Ein Besuch des Landesvorstands bei einer Frauenberatungsstelle in Rheinland-Pfalz zeigt, wie prekär die Lage vor Ort ist. Denn Anlaufstellen und Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Beratungsangebote können oft nicht aufrechterhalten werden, es fehlen 256 Frauenhausplätze im Land. „Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen endlich eine nachhaltige Finanzierung, unabhängig vom Einzelfall. Prävention und Schutz müssen Priorität haben", fordert Huber. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das entschlossen bekämpft werden muss. Schutz darf nicht vom Aufenthaltsstatus, finanziellen Mitteln oder einer Behinderung abhängen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik für den Schutz und die Würde aller Frauen und Mädchen handelt und endlich das nun auf der Kippe stehende Gewalthilfegesetz doch noch verabschiedet wird.

Die veröffentlichten Zahlen zu Gewalt gegen Frauen sind alarmierend: Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr 13.810 Frauen Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg von 20 Prozent in den letzten zehn Jahren. 25 Menschen verloren durch diese häusliche Gewalt ihr Leben, darunter 23 Opfer von direktem Mord oder Totschlag.

„Die Wurzeln dieser Gewalt liegen in einer Struktur, die Frauen systematisch entwertet, objektiviert und unterdrückt,“ erklärt Lin Lindner, Beisitzer*in im Landesvorstand von Die Linke Rheinland-Pfalz. „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden – wir brauchen radikale gesellschaftliche und politische Veränderungen!“

Zwar gibt es seit 2015 das Hochrisikomanagement in Rheinland-Pfalz, das durch Fallkonferenzen Gewalteskalationen verhindern soll, wenn bereits Hinweise auf fortgesetzte schwere Gewalt oder drohende Tötungen vorliegen. Doch trotz dieses Ansatzes steigen die Zahlen weiter an. „Wir brauchen endlich entschlossene, präventive Maßnahmen, die schon vor jeglicher Form der Gewalt greifen. Um Frauen zu schützen, müssen patriarchale Strukturen konsequent durchbrochen werden,“ fordert Lindner.

Frauenhäuser sind überlastet, die Finanzierung von Beratungsstellen ist unzureichend, und in der Präventionsarbeit fehlt es an langfristigen Konzepten. „Werden wir nicht endlich aktiv, dann bleibt jede weitere Statistik ein Zeugnis unseres kollektiven Versagens. Diese Krise ist kein privates Problem von Frauen, sie geht uns alle etwas an,“ betont Lindner.

Die Forderungen führender Unionspolitiker, das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form abzuschaffen, stoßen in Rheinland-Pfalz auf entschlossenen Widerstand. Der Landesverband der Linken kritisiert diese Pläne scharf:

„Es ist unverantwortlich, dass Söder und Merz diese wichtige Unterstützung für die Bürger*innen infrage stellen,“ sagt Dave Koch, Vorsitzender der Linken Rheinland-Pfalz.

Gerade für ein Pendlerland wie Rheinland-Pfalz sei das Deutschlandticket unverzichtbar. Es ermögliche den Menschen, günstig und klimafreundlich zur Arbeit und nach Hause zu kommen und stelle eine der wenigen echten Entlastungen der letzten Jahre dar – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Die Linke Rheinland-Pfalz ist überzeugt: Die Fortführung des Deutschlandtickets ist ein entscheidender Schritt für eine sozial gerechte Mobilitätswende.

„Die Union riskiert hier ernsthaft soziale und ökologische Fortschritte,“ betont Koch weiter. „Bund und Länder müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, um kostengünstigen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Alles andere wäre ein Rückschritt für das Klima und die soziale Gerechtigkeit.“

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition erfährt Die Linke Rheinland-Pfalz einen erfreulichen Mitgliederzuwachs. Über 100 Menschen sind binnen einer Woche eingetreten – Tendenz steigend. Besonders auffällig ist, dass viele dieser Neumitglieder zuvor in kleineren Parteien des linken Spektrums aktiv waren und sich nun für eine geeinte und kämpferische Linke entschieden haben.

„Dieser Zulauf zeigt, wie stark das Vertrauen der Menschen in uns als klare, sozial gerechte Kraft ist. Die Enttäuschung über das Versagen der Ampel-Regierung hat viele Menschen mobilisiert, die jetzt bereit sind, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen – und wir heißen sie alle herzlich willkommen!“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz.

Mit dieser Unterstützung blickt Die Linke Rheinland-Pfalz optimistisch auf den bevorstehenden, vorgezogenen Bundestagswahlkampf. Die neuen Mitglieder bringen nicht nur frischen Wind und zusätzliche Energie, sondern auch wertvolle Perspektiven und Erfahrungen mit.

„Wir sehen in den zahlreichen Neueintritten und dem wachsenden Zuspruch aus der Bevölkerung einen klaren Auftrag, ihre Linie konsequent fortzusetzen: Wir werden uns im anstehenden Wahlkampf als geeinte, zukunftsfähige Kraft gegen soziale Ungleichheit, für den Klimaschutz und für eine gerechtere Gesellschaft positionieren. Mit einer immer stärkeren Basis und neuem Rückenwind werden wir eine überzeugende Alternative zu den bisherigen politischen Mehrheiten bieten – eine Politik, die sich klar für die Interessen der Mehrheit und nicht der wenigen einsetzt.“ so Ruppert weiter.

Trump gewinnt die Wahl und wird 47. Präsident der USA. Grund genug für uns Linke erneut die sofortige Abrüstung der Atomwaffen in Rheinland-Pfalz zu fordern. Die Vorsitzende der Linken Rheinland-Pfalz Rebecca Ruppert erklärt: „Atomwaffen sind grundsätzlich abzulehnen und in den Händen eines unberechenbaren Politikers mit faschistischen Tendenzen eine unmittelbare Gefahr für uns alle." Wir fordern nicht nur die Landes- und Bundesregierung auf, schnellst möglich Bestrebungen zu beginnen, dass Atomwaffen nicht mehr in Deutschland stationiert werden, sondern auch den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterschreiben.

Dave Koch Vorsitzender der Linken betont: „Hilfsmittel für Massenmord dürfen niemals wieder auf deutschen Boden gelagert werden. Aus der historischen Verantwortung und mit der Vernunft für die zukünftigen Generationen fordern wir: Keine Atomwaffen in Deutschland."

Schätzungsweise 20 Atomwaffen sind in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert. Waffen, dessen Ziel es ist, die Zivilbevölkerung zu vernichten. Bei dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki starben durch die USA über 200 000 Menschen. 100 000 direkt, schätzungsweise weitere 130 000 durch die Folgen. Im Kalten Krieg und dem damit verbundenen atomaren Wettrüsten der Sowjetunion und der USA, stand die Welt vor ihrer Auslöschung. Über 12000 Atomwaffen gibt es heute, genug um die Menschheit 150-mal umzubringen.