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David Schwarzendahl und Jochen Bülow

Landesregierung muss Chancengleichheit sicherstellen

Die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien zur Landtagswahl. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Der Lockdown und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes verhindern einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien nicht finanzierbar“, beschreibt David Schwarzendahl die Situation.

„Deswegen muss die Landesregierung jetzt für faire Chancen aller Parteien sorgen, die zur Landtagswahl zugelassen sind, anstatt sich klammheimlich darüber zu freuen, dass es noch nie so ungleiche Chancen bei irgend einer Wahl gegeben hat.“

„Denn: Die Kontaktbeschränkungen begünstigen einseitig die Kandidierenden und Parteien, die viel Geld in Zeitungsanzeigen, gewerbliche Flyerverteilung, Plakate, Hörfunk- und Fernsehspots und natürlich in bezahlte Werbung bei Facebook und Co. investieren können.

Ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit wäre, landesweit allen Wahlberechtigten automatisch Briefwahlunterlagen zuzusenden und nicht darauf zu bestehen, dass die Unterlagen individuell angefordert werden müssen. Mit den Briefwahlunterlagen könnte ein Informationsblatt aller zur Wahl zugelassenen Parteien verschickt werden. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen“, schlägt Jochen Bülow vor.

Melanie Wery-Sims und Hildegard Slabik-Münter

Atomwaffen sind verboten!

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:

„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN (der internationalen Bewegung für das Verbot der Atomwaffen) und der gesamten Friedensbewegung zu diesem Erfolg.

Nach den Statuten der UN tritt der Vertrag jetzt in Kraft, denn seit dem Beschluss wurde er von über 50 Staaten ratifiziert – Deutschland mit seiner atomaren Teilhabe gehört jedoch nicht zu diesen Staaten und boykottiert den Vertrag weiterhin. Stattdessen haben alle Atommächte ein gigantisches, milliardenschweres nukleares Aufrüstungsprogramm gestartet. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will neue US-amerikanische Kampfflugzeuge für neue US-Atomwaffen anschaffen und der Fliegerhorst Büchel wird schon mit erheblichen Steuermitteln für neue Flugzeuge vorbereitet. Die Atomwaffenbefürworter argumentieren immer wieder damit, dass Aufrüstung uns schütze. Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall! Das Säbelrasseln in Form atomarer Aufrüstung wird zu einer immer größeren Bedrohung der ganzen Erde.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so angelegt, dass durch diplomatische Verhandlungen und Vertrauen schaffende Maßnahmen unter gegenseitiger Kontrolle nukleare Abrüstung möglich ist. Der einzige noch existierende internationale Atomwaffen-Vertrag, der Nichtverbreitungsvertrag, würde nicht ausgehebelt. Die neuesten Meinungsumfragen zeigen mit 93 % eine eindeutige Zustimmung der Bevölkerung Deutschlands zum Verbotsvertrag. Die Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Bundesrepublik sind überfällig und müssen so schnell wie möglich erfolgen.“

Spektakulär: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz präsentiert Kampagne zur Landtagswahl

Am heutigen Donnerstag, 14. Januar 2021, hat die rheinland-pfälzische LINKE ihre Kampagne zur Landtagswahl der Öffentlichkeit vorgestellt – mit einer spektakulären Aktion.

Zeitgleich in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Trier wurden überdimensionale Wahlplakate im Format 4 x 8 Meter von Baukränen hochgehievt und waren für Anwohner, Passanten und Verkehrsteilnehmer weithin sichtbar.

Inhaltliche Schwerpunkte der Plakate zur Landtagswahl sind demnach die Themen Wohnen, Frieden, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Arbeit.

Vor Ort dabei waren die „ersten vier“ Kandidat*innen der LINKEN Landesliste, das Spitzenduo David Schwarzendahl (Listenplatz 1) in Mainz und Melanie Wery-Sims (Listenplatz 2) in Koblenz, Kim Brinkmann (Listenplatz 3) stellte die Aktion in Kaiserslautern vor und Julian Theiß (Listenplatz 4) in Trier.

O-Ton David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims: „Baukräne sind ein positives Symbol für Aufbau, für konstruktives Handeln, für Zukunft. Das wollen wir den Wählerinnen und Wählern vermitteln: Mit der LINKEN wird die Mehrheit der Menschen einen parlamentarischen Arm im Landtag haben, der ihre Interessen wahrt und schützt.“

Flankiert wurde die Präsentation in Berlin, wo die LINKEN Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Katrin Werner die Plakatthemen bei einem Pressetermin vorstellten.

 

Jochen Bülow und David Schwarzendahl

Kommunalfinanzierung verfassungswidrig, Haushalt neu aufstellen

Pixelio.de, Thorben Wengert Freie Lizenz

Zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes RLP über den Kommunalen Finanzausgleich erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Einmal mehr erleidet die rot-gelb-grüne Landesregierung mit ihrer Kommunalfinanzierung krachend Schiffbruch. Einmal mehr bekommt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtlich bescheinigt, dass sie den Kommunen im Land verfassungswidrig die notwendige Finanzierung vorenthält. Schlimmer kann es eigentlich kaum kommen. Die Landesregierung muss jetzt noch vor der Landtagswahl die Weichen stellen, um diesen rechtswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“, so David Schwarzendahl.

„Und der erste Schritt dazu wäre, den gestern verabschiedeten Landeshaushalt neu aufzustellen. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof eine Frist von zwei Jahren zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen einräumt: Malu Dreyer spart seit vielen Jahren rechtswidrig riesige Summen zulasten der Kommunen, die sie anschließend publikumswirksam im Landeshaushalt verwendet. Über die Jahre sind das Milliardenbeträge. Dieses Spiel muss ein Ende haben“, fordert Jochen Bülow.

Katri Werner und Jochen Bülow

Erklärung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Anlässlich des 72. Jahrestages der Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Menschenrechte für alle – das ist noch immer Wunschdenken. Als wäre die Lage für Migrant*innen und Flüchtlinge in unserem Land nicht ohnehin an vielen Stellen zu kritisieren, führen jetzt noch die Auswirkungen von Corona zu einer erheblichen Verschärfung der Situation. Noch immer bedarf es dringlicher Appelle von Nichtregierungs-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen, gemeinsam mit kirchlichen und freien Wohlfahrtsverbänden, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Und auch Rheinland-Pfalz steht in der Pflicht: Beim Missverhältnis von Abschiebungen zur Aufnahmequote liegt unser Land seit Jahren auf einem Spitzenplatz. Die vom Flüchtlingsrat regelmäßig bemängelte Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit bleibt bestehen. DIE LINKE steht zu dem von mehr als 40 Organisationen unterzeichneten Appell „Keine Abschiebungen während der Pandemie!“ an die Innenministerkonferenz, die am 9. 12. tagt. Abschiebungen in Länder, die medizinisch nicht in der Lage sind, während der Pandemie angemessene Hilfe zu leisten, müssen sofort gestoppt werden.“

Jochen Bülow: „Unsere Aufforderung an die Industrienationen, während der globalen Pandemie auch global zu handeln, muss weit über regionale Grenzen hinausgehen, sich aber hier konkretisieren. Laut „Brot für die Welt“ und Unicef hat die Corona-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg der Kinderarbeit geführt. Der Verstoß gegen die Rechte von Kindern und damit die Menschenrechte ist für uns nicht hinnehmbar. Nur 16 Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben sich bisher durch Ratsbeschluss aktiv gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit erklärt. Landesgesetzlich gibt es nur das wachsweiche „Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit“, das dringend verschärft und auf andere Ausbeutungsformen ausgeweitet werden muss: Kinder als billige Arbeitskräfte bis hin zur Zwangsarbeit und Versklavung gibt es im Bergbau, im Tourismus, beim Militär, und immer steht ein*e jede*r von uns in der Verantwortung, wie damit umzugehen ist. Daran wollen wir am Tag der Menschenrechte erinnern.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Armutsbericht: Ein Leben in Würde für alle ermöglichen

Der vor wenigen Tagen erschienene Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass Rheinland-Pfalz beim bundesweiten Anstieg der Armutsquote auf neue Rekordwerte keine Ausnahme macht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „15,6 Prozent durchschnittliche Armutsquote im Jahr 2019 – das ist der höchste jemals gemessene Wert in unserem Bundesland. Jedes fünfte Kind gilt als arm oder armutsgefährdet – die Quote liegt bei 19,6 Prozent. In den letzten 15 Jahren ist die Armut in Rheinland-Pfalz um 18,2 Prozent gestiegen. Das sind bittere Fakten. Auch die Details stimmen nicht hoffnungsfroh: Die stärkste Zunahme weist mit 66 Prozent bundesweit die Altersgruppe der Senior*innen auf – Altersarmut wird tendenziell zum Regelfall. Zwei miteinander verknüpfte Faktoren tragen landesspezifisch zum Anstieg bei: die desaströse ökonomische Infrastruktur in den dauerhaft abgehängten ländlichen Regionen wie Pfalz, Eifel und Hunsrück zum einen und zum anderen der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Arbeitnehmer*innen im Gastronomiebereich, Saisonarbeitende und Minijobber*innen, von denen es hierzulande besonders viele gibt, leben oft in der Klemme zwischen Niedriglohn, Aufstockung und fehlenden Rentenbeiträgen. Eine Abfederung durch wirksame Strukturhilfen und Fördermaßnahmen des Landes sucht man hier vergeblich. Es ist absehbar, dass Corona diese Lage vorantreiben und dauerhaft verstetigen wird, wenn unsere Landesregierung weiterhin untätig bleibt.“

Katrin Werner: „Bei einer Hartz-IV-Quote von 17,1 % in der Stadt Pirmasens, einer Armutsquote von 18,6 Prozent in der Westpfalz und einem Armutszuwachs von 36,8 Prozent in der Region Rheinpfalz gibt es nichts zu beschönigen. Die deutlichen Unterschiede in den Lebensbedingungen, die Spaltung zwischen Arm und Reich, all das tritt auch bei uns unübersehbar hervor. Angst vor Krankheit und gesellschaftlicher Isolation sind bei den Betroffenen die Folge. Wir haben uns ein Landtagswahlprogramm gegeben, dass diese Missstände sowie Wege zur Abhilfe benennt: Wir wollen eine Kinder- und Altersgrundsicherung, die alle wirksam vor Armut schützt, und entsprechend erhöhte Freibeträge. Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen, um allen Bevölkerungsgruppen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft, von Genossenschaftsmodellen und regionalen Wirtschaftskreisläufen sehen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik. Im Landtag werden wir uns für ein Leben in Würde für alle einsetzen.“

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


FFP2-Masken: Flächendeckende Versorgung durch Maskenausgabe sicherstellen

Zur Verschärfung der Maskenpflicht erklärt Julian Theiß, Direktkandidat in Trier für den Landtag Rheinland-Pfalz: „Im ÖPNV und in Geschäften soll es künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken geben. Da aber weder der Bund noch das Land Rheinland-Pfalz sich auch in der Pflicht sehen, eine flächendeckende Versorgung mit Masken für alle... Weiterlesen


Kreisvorstand DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Pandemie fordert hundertstes Todesopfer in Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen - Jetzt effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und gerechte Verteilung der Maßnahmenlast

Heute zählen Mainz und der Landkreis Mainz-Bingen jeweils den*die hundertste*n Coronatote*n. Miriam Bürger, die Co-Sprecherin der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen: „Der heutige Tag erfüllt uns mit Trauer. Unser Beileid und Mitgefühl gelten den Angehörigen und Freund*innen der Verstorbenen.“ Die Zahl der Verstorbenen mache noch einmal deutlich, wie... Weiterlesen


Daniel Aggintus und Theresia Görgen als Kandidierende im Wahlkreis 24 (Trier/Schweich) gewählt

Daniel Aggintus und Theresia Görgen (B-Kandidatin) wurden am Freitag, den 11.12.2020, im Rahmen einer Mitgliederversammlung einstimmig als Kandidierende der LINKEN im Wahlkreis 24 (Trier/Schweich) für die Landtagswahl 2021 gewählt. Daniel Aggintus: „Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und will zeigen, dass es endlich eine neue, soziale... Weiterlesen


DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz

Infektionsgefahr eindämmen – Stadtratssitzung deutlich reduzieren

Ab Mittwoch gelten strikte Beschränkungen für das öffentliche Leben. Angesichts der massiven Infektionszahlen soll ein über die Feiertage befürchteter, unkontrollierbarer Ausbruch verhindert werden. Die möglichen Auswirkungen auf die Arbeit des Mainzer Stadtrates kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Stadtratsfraktion. ... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Rainer Böß redet bei Mahnwache gegen AfD

Vielbeachtete Rede von Rainer Böß, Direktkandidat der LINKEN im Kreis Birkenfeld bei Mahnwache gegen erneuten AfD-Parteitag in der Messehalle Idar-Oberstein. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Rainer Böß ist Direktkandidat der LINKEN im Kreis Birkenfeld

Anfang November wählte der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld den Direktkandidaten für die Landtagswahl 2021. Weiterlesen