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Spektakulär: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz präsentiert Kampagne zur Landtagswahl

Am heutigen Donnerstag, 14. Januar 2021, hat die rheinland-pfälzische LINKE ihre Kampagne zur Landtagswahl der Öffentlichkeit vorgestellt – mit einer spektakulären Aktion.

Zeitgleich in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Trier wurden überdimensionale Wahlplakate im Format 4 x 8 Meter von Baukränen hochgehievt und waren für Anwohner, Passanten und Verkehrsteilnehmer weithin sichtbar.

Inhaltliche Schwerpunkte der Plakate zur Landtagswahl sind demnach die Themen Wohnen, Frieden, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Arbeit.

Vor Ort dabei waren die „ersten vier“ Kandidat*innen der LINKEN Landesliste, das Spitzenduo David Schwarzendahl (Listenplatz 1) in Mainz und Melanie Wery-Sims (Listenplatz 2) in Koblenz, Kim Brinkmann (Listenplatz 3) stellte die Aktion in Kaiserslautern vor und Julian Theiß (Listenplatz 4) in Trier.

O-Ton David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims: „Baukräne sind ein positives Symbol für Aufbau, für konstruktives Handeln, für Zukunft. Das wollen wir den Wählerinnen und Wählern vermitteln: Mit der LINKEN wird die Mehrheit der Menschen einen parlamentarischen Arm im Landtag haben, der ihre Interessen wahrt und schützt.“

Flankiert wurde die Präsentation in Berlin, wo die LINKEN Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Katrin Werner die Plakatthemen bei einem Pressetermin vorstellten.

 

Frohe Festtage und Guten Rutsch!

Liebe Genossinnen und Genossen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für Dein Interesse und wünschen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Auch an dieser Stelle danken wir allen Menschen die das gesellschaftliche Leben in diesen Tagen aufrechterhalten und für uns da sind.
Wer systemrelevant ist hat sich in diesem Jahr besonders deutlich gezeigt und auch, wer in unserer Gesellschaft am ehesten Schutz und Unterstützung benötigt.
Auch 2021 kämpfen wir für eine solidarischere Gesellschaft und dafür, dass die wirklich wichtigen Berufsgruppen endlich auch die Anerkennung auf ihrem Lohnzettel finden.

Mehr zur LINKEN und Corona findest Du hier...

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Jochen Bülow und David Schwarzendahl

Kommunalfinanzierung verfassungswidrig, Haushalt neu aufstellen

Pixelio.de, Thorben Wengert Freie Lizenz

Zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes RLP über den Kommunalen Finanzausgleich erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Einmal mehr erleidet die rot-gelb-grüne Landesregierung mit ihrer Kommunalfinanzierung krachend Schiffbruch. Einmal mehr bekommt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtlich bescheinigt, dass sie den Kommunen im Land verfassungswidrig die notwendige Finanzierung vorenthält. Schlimmer kann es eigentlich kaum kommen. Die Landesregierung muss jetzt noch vor der Landtagswahl die Weichen stellen, um diesen rechtswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“, so David Schwarzendahl.

„Und der erste Schritt dazu wäre, den gestern verabschiedeten Landeshaushalt neu aufzustellen. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof eine Frist von zwei Jahren zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen einräumt: Malu Dreyer spart seit vielen Jahren rechtswidrig riesige Summen zulasten der Kommunen, die sie anschließend publikumswirksam im Landeshaushalt verwendet. Über die Jahre sind das Milliardenbeträge. Dieses Spiel muss ein Ende haben“, fordert Jochen Bülow.

Katri Werner und Jochen Bülow

Erklärung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Anlässlich des 72. Jahrestages der Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Menschenrechte für alle – das ist noch immer Wunschdenken. Als wäre die Lage für Migrant*innen und Flüchtlinge in unserem Land nicht ohnehin an vielen Stellen zu kritisieren, führen jetzt noch die Auswirkungen von Corona zu einer erheblichen Verschärfung der Situation. Noch immer bedarf es dringlicher Appelle von Nichtregierungs-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen, gemeinsam mit kirchlichen und freien Wohlfahrtsverbänden, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Und auch Rheinland-Pfalz steht in der Pflicht: Beim Missverhältnis von Abschiebungen zur Aufnahmequote liegt unser Land seit Jahren auf einem Spitzenplatz. Die vom Flüchtlingsrat regelmäßig bemängelte Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit bleibt bestehen. DIE LINKE steht zu dem von mehr als 40 Organisationen unterzeichneten Appell „Keine Abschiebungen während der Pandemie!“ an die Innenministerkonferenz, die am 9. 12. tagt. Abschiebungen in Länder, die medizinisch nicht in der Lage sind, während der Pandemie angemessene Hilfe zu leisten, müssen sofort gestoppt werden.“

Jochen Bülow: „Unsere Aufforderung an die Industrienationen, während der globalen Pandemie auch global zu handeln, muss weit über regionale Grenzen hinausgehen, sich aber hier konkretisieren. Laut „Brot für die Welt“ und Unicef hat die Corona-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg der Kinderarbeit geführt. Der Verstoß gegen die Rechte von Kindern und damit die Menschenrechte ist für uns nicht hinnehmbar. Nur 16 Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben sich bisher durch Ratsbeschluss aktiv gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit erklärt. Landesgesetzlich gibt es nur das wachsweiche „Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit“, das dringend verschärft und auf andere Ausbeutungsformen ausgeweitet werden muss: Kinder als billige Arbeitskräfte bis hin zur Zwangsarbeit und Versklavung gibt es im Bergbau, im Tourismus, beim Militär, und immer steht ein*e jede*r von uns in der Verantwortung, wie damit umzugehen ist. Daran wollen wir am Tag der Menschenrechte erinnern.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Armutsbericht: Ein Leben in Würde für alle ermöglichen

Der vor wenigen Tagen erschienene Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass Rheinland-Pfalz beim bundesweiten Anstieg der Armutsquote auf neue Rekordwerte keine Ausnahme macht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „15,6 Prozent durchschnittliche Armutsquote im Jahr 2019 – das ist der höchste jemals gemessene Wert in unserem Bundesland. Jedes fünfte Kind gilt als arm oder armutsgefährdet – die Quote liegt bei 19,6 Prozent. In den letzten 15 Jahren ist die Armut in Rheinland-Pfalz um 18,2 Prozent gestiegen. Das sind bittere Fakten. Auch die Details stimmen nicht hoffnungsfroh: Die stärkste Zunahme weist mit 66 Prozent bundesweit die Altersgruppe der Senior*innen auf – Altersarmut wird tendenziell zum Regelfall. Zwei miteinander verknüpfte Faktoren tragen landesspezifisch zum Anstieg bei: die desaströse ökonomische Infrastruktur in den dauerhaft abgehängten ländlichen Regionen wie Pfalz, Eifel und Hunsrück zum einen und zum anderen der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Arbeitnehmer*innen im Gastronomiebereich, Saisonarbeitende und Minijobber*innen, von denen es hierzulande besonders viele gibt, leben oft in der Klemme zwischen Niedriglohn, Aufstockung und fehlenden Rentenbeiträgen. Eine Abfederung durch wirksame Strukturhilfen und Fördermaßnahmen des Landes sucht man hier vergeblich. Es ist absehbar, dass Corona diese Lage vorantreiben und dauerhaft verstetigen wird, wenn unsere Landesregierung weiterhin untätig bleibt.“

Katrin Werner: „Bei einer Hartz-IV-Quote von 17,1 % in der Stadt Pirmasens, einer Armutsquote von 18,6 Prozent in der Westpfalz und einem Armutszuwachs von 36,8 Prozent in der Region Rheinpfalz gibt es nichts zu beschönigen. Die deutlichen Unterschiede in den Lebensbedingungen, die Spaltung zwischen Arm und Reich, all das tritt auch bei uns unübersehbar hervor. Angst vor Krankheit und gesellschaftlicher Isolation sind bei den Betroffenen die Folge. Wir haben uns ein Landtagswahlprogramm gegeben, dass diese Missstände sowie Wege zur Abhilfe benennt: Wir wollen eine Kinder- und Altersgrundsicherung, die alle wirksam vor Armut schützt, und entsprechend erhöhte Freibeträge. Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen, um allen Bevölkerungsgruppen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft, von Genossenschaftsmodellen und regionalen Wirtschaftskreisläufen sehen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik. Im Landtag werden wir uns für ein Leben in Würde für alle einsetzen.“

Werner / Wery-Sims / Weinand

Welt-AIDS-Tag: Vorurteile abbauen, Aufklärung sicherstellen

„Dank jahrzehntelanger Forschungs- und Aufklärungsarbeit kommt HIV/AIDS heute nicht mehr einem Todesurteil gleich. Durch eine entsprechende Therapie ist ein weitgehend beschwerdefreies und normales Leben möglich. Eine Übertragung kann durch Medikamente verhindert werden. Jedoch macht es Diskriminierung für Betroffene immer noch schwer, mit der Infektion zu leben. Aufklärung über die Krankheit und die Therapien sind unerlässlich, um Vorurteile abzubauen und um Betroffenen den Umgang mit der Diagnose zu erleichtern“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

„Die Corona-Pandemie hat die Probleme, die es sowieso schon gab, noch um einiges verstärkt. Gerade im Bereich Beratung und Prävention sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf seitens der Landesregierung. Wer schnelle Beratung und Unterstützung z. B. beim Bekanntwerden einer möglichen Infektion braucht, muss diese auch schnell bekommen“, ergänzt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Queer.

Peter Weinand, Sprecher der LAG Queer, fügt hinzu: „Darüber hinaus ist durch die Schließung von Begegnungsstätten, Kneipen und Kulturstätten die Möglichkeit der Prävention und Information erheblich eingeschränkt. Bürgerliches Engagement ist ein wichtiges Gut, das gepflegt werden muss. Es darf nicht sein, dass erneut ein Großteil der Verantwortung auf die Schultern von ehrenamtlichen Helfer*innen gelegt wird. Die Landesregierung muss durch finanzielle und strukturelle Unterstützung garantieren, dass weiterhin Beratungsangebote, wie die Aufklärung über HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Infektionen, sichergestellt sind.“

Katrin Werner und Kim Brinkmann

LINKE fordert Sofortmaßnahmen in Kitas und Schulen

Bild: Pixelio, Rainer Sturm
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„In Schulen und Kitas zeigt sich, dass Bund und Land in den vergangenen Monaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. So hätten Lüftungssysteme eingebaut und genügend FFP2-Masken beschafft werden müssen. Dadurch könnte das Infektionsrisiko für Kinder und Beschäftigte gesenkt werden. Darüber hinaus müssen Schnelltests zu Verfügung gestellt werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Kim Brinkmann, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mehr Personal und eine bessere digitale Infrastruktur müssen her, um Klassengrößen zu reduzieren und das Homeschooling bei Bedarf zu verbessern. Um die Gruppengrößen in den Schulen zu reduzieren, muss auch Wechselunterricht diskutiert werden. Dabei muss eine Notbetreuung für Schüler*innen, bei denen die Situation zu Hause eine Betreuung erschwert, zur Verfügung stehen.“

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