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Natalie Brosch und Stefan Glander

Streik im Öffentlichen Dienst

Löhne hoch in Kitas, der Pflege und Müllabfuhr!

„Wir unterstützen die Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5% mehr Gehalt ist absolut gerechtfertigt“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

Natalie Brosch, Landesvorsitzende ergänzt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern. Solange 10% der reichsten Deutschen weit mehr als zwei Drittel der Vermögen besitzen, muss sich niemand von Arbeitgeberseite über zweistellige Lohnsteigerungen aufregen.“

Landesausschuss

Rücknahme der Schließung der Geburtshilfestation in Ahrweiler

Mitglieder beschließen einstimmig in der Sitzung vom 22.01.2023 den Antrag des Kreisverbandes Ahrweiler an den Landesausschuss DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

DIE LINKE RLP fordert die Rücknahme der Entscheidung zur Schließung der Abteilung Gynäkologie, Geburtenhilfe und des Kreißsaals im Krankenhaus Maria Hilf

Die Mitglieder des Landesausschusses DIE LINKE RLP setzen sich für die Beibehaltung der Geburtenstation, des Kreißsaals sowie der stationären Gynäkologie des Krankenhauses Maria Hilf in Bad Neuenahr ein. Nicht der Abbau einer Flächen deckenden Gesundheitsversorgung sollte das politische Ziel sein, sondern der Ausbau, zumal der Kreis Ahrweiler es sich zum Ziel gesetzt hat, Modellregion zu werden. Zu einer Modellregion, die diese Bezeichnung verdient, gehört auch ein gut ausgestattetes Krankenhaus- und Gesundheitswesen.

Im Kreis Ahrweiler hat zum Beispiel kein einziges Krankenhaus eine spezielle Kinderstation, erst recht keine Kinderklinik. Für eine spezielle, modern ausgestattete Kinderstation setzen sich auch einige Chefärzte des Marienhaus Klinikums Bad Neuenahr – Ahrweiler ein. DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE die Kommunalisierung der Krankenhäuser, nicht nur im Kreis Ahrweiler. Seitdem in vielen Kreisen Krankenhäuser wie eine Firma geführt werden - als GmbH, woanders sogar als Aktiengesellschaft, demnach Gewinn orientiert - geht es mit den Krankenhäusern seit langem finanziell, personell und strukturell bergab. Nicht nur im Kreis Ahrweiler. Das ist ein bundesweiter Trend, der sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird, mit den entsprechenden Auswirkungen. Der Kreis Ahrweiler macht da keine Ausnahme. Damit sich dies ändert, setzt sich DIE LINKE flächendeckend für den Erhalt der Krankenhäuser und gegen die Schließung der Geburtshilfestationen ein. Die Mitglieder der LINKEN begrüßen und unterstützen ebenfalls die Aktivitäten der Bürgerinitiative in Adenau, die sich engagiert für den Erhalt ihres Krankenhauses einsetzt. Die Maxime der Linken lautet hier: Nicht Gewinnbestrebungen oder die Frage, ob diese oder jene Abteilung sich rentiert sollten innerhalb der Gesundheitspolitik, bei den Krankenhäusern, im Mittelpunkt stehen, sondern die Patienten, das Pflegepersonal, die hier lebenden Menschen und die flächendeckende, möglichst optimale Gesundheitsversorgung aller, unabhängig vom jeweiligen finanziellen Status eines Individuums! Marion Morassi und Wolfgang Huste, die den Antrag gemeinsam im Landesausschuss einbrachten, zeigten sich erfreut, dass die Mitglieder den Antrag einstimmig angenommen haben.

Beschluss Landesausschuss

2 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag

Den Worten müssen Taten folgen!

Heute auf den Tag vor 2 Jahren ist der Atomwaffenverbotsertrag in Kraft getreten. 92 Staaten haben inzwischen unterzeichnet und 62 Staaten haben ihn schon ratifiziert. Die Welt will sich nicht länger atomar bedrohen lassen. Angesichts des Ukrainekriegs ist die Tatsache, dass wir die Atomwaffen nur überleben, wenn sie abschafft werden, für alle klar und deutlich geworden!

Die Delegierten des Landesausschusses der Partei die LINKE RLP fordern deshalb die Landesregierung auf, sich intensiv für die Erfüllung des Beschlusses des Landesparlaments vom 20.08.2019 einzusetzen:

„Der Landtag Rheinland-Pfalz teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an. Mit diesem Beschluss reiht er sich ein in die Reihe von Landtagen, die diese Ziele unterstützen. Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.“

Diesen Worten müssen unbedingt Taten folgen.

Mit der Zustimmung zum Ausbau des Fliegerhorstes Büchel für die inzwischen bestellten F35 Tarnkappenbomber sind die Versprechungen, sich für eine atomwaffenfrei Welt einsetzen zu wollen, in Gegenteil verkehrt worden.

Menschen entlasten!

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. 

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Natalie Brosch

Unverständnis für Klinik-Schließung in Bad Ems

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems erklärt die Landesvorsitzende Natalie Brosch:

„Für die rund 270 Beschäftigten der Klinik kam die Entscheidung aus heiterem Himmel. Dass bei der heutigen Betriebsversammlung durch die Betreibergesellschaft das „Aus“ zum 31.3. verkündet wurde, war für keine:n absehbar.“ so Natalie Brosch nach einem Gespräch mit einer Beschäftigten.

„Während ein Umdenken im Gesundheitsbereich Stück für Stück stattfindet, geht die Betreibergesellschaft andere Wege. Es zeigt sich ein grundsätzliches Problem: Gesundheit ist keine Ware und die Schließung einer Klinik mit angeschlossener Notaufnahme passt einfach nicht mehr in unsere Zeit. Da hilft es auch wenig, dass der Betreiber auf seiner Homepage erklärt, die Schließung sei noch von Gesprächen mit Krankenkassen und dem zuständigen Ministerium abhängig. Diese hätten geführt werden müssen, bevor die Beschäftigten einfach vor die Tür gesetzt werden!“

Es ist genug für alle da...!

Die Preise steigen, das Leben für viele Menschen härter.

Viele müssen beim Heizen sparen oder sogar am Essen. Längst nicht in jeder Familie ist der Baum über die Feiertage reich geschmückt. Die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land wird immer größer. Es wäre genug für alle da, wenn die Reichen ihren gerechten Beitrag leisten würden: Indem die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Indem Unternehmen, die in und mit den Preissteigerungen extra Profi te gemacht haben, extra besteuert werden. Würden auch die Reichen in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen, könnten die Beiträge für alle sinken und der Pflegenotstand behoben werden. Die Regierung sagt nein. Nächstes Jahr soll die Schuldenbremse wieder gelten. Der Pflegenotstand geht weiter. Durch die Schuldächer regnet es weiter. Überall fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Solidarität der Reichen bekommen wir nicht geschenkt.

Die müssen wir uns erkämpfen. Wir wünschen schöne und warme Tage – und uns allen viel Mut und Kraft fürs Neue Jahr: Gemeinsam können wir die Welt verändern.

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Natalie Brosch und Stefan Glander

Lewentz-Rücktritt

Zu späte Konsequenz für viele Flutopfer

Zum Rücktritt von Roger Lewentz als rheinland-pfälzischem Innenminister erklären die Landesvorsitzenden:

„Für viele Flutopfer kommt der Rücktritt von Roger Lewentz zu spät. Bereits wenige Wochen nach der Flutkatastrophe hatte der Landrat von Ahrweiler die Konsequenzen für die katastrophalen Fehleinschätzungen gezogen. Lewentz hingegen schien bis zur Sitzung des Untersuchungsausschusses und dem „Auftauchen“ der Polizeivideos über die Rücktrittsforderungen erhaben.“ so Natalie Brosch.

Stefan Glander fügt hinzu: „Die Bürgerinnen und Bürger in Ahrweiler und Umgebung wird die Flutkatastrophe und deren Auswirkungen noch lange begleiten. Für Lewentz ist das Kapitel nun wohl erstmal abgeschlossen. Die Landesregierung täte gut daran, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz weiter auszubauen und sich auf die Folgen des Klimawandels besser als bisher einzustellen.“

LAG Betrieb und Gewerkschaft

Vergesellschaftung statt Aktionärsprofite

Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, dass Unternehmen, die mit 25 bzw 50 Mio. Euro subventioniert werden, keine Boni an ihr Management und keine Dividenden auszahlen dürfen. Dies hat die DGB Bundesvorsitzende Fahimi kritisiert.

Dazu kommt Unverständnis in der LINKEN Rheinland-Pfalz auf:

"Es ist sehr befremdlich, dass Fahimi in dieser Situation den Manager*innen in den Vorständen und den Aktionär*innen beiseite springt. Mit dem Argument, hier eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern, wird gefordert von Steuergeldern Boni und Dividenden abzusichern. Dass die Vorsitzende des DGB somit fordert, eine Umverteilung von unten nach oben sicherzustellen, macht mich fassungslos" so Rebecca Ruppert, Landessprecherin der Arbeitsgemeinschaft "Betrieb& Gewerkschaft" der LINKEN.

Ihr Co-Sprecher Florian Witte ergänzt: "Der Konsens der Bundesregierung ist das absolute Minimum, aber aus gewerkschaftlicher Perspektive unterstützenswert. Noch sinnvoller wäre die Vergesellschaftung von geretteten Unternehmen. Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle der Wirtschaft und mehr Gemeinwohl, statt der immer größer werdenden Auswüchse des Kapitalismus"

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