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DIE LINKE. Landesparteitag

DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich

Am vergangenen Wochenende hat in der CityHall des FourSide Plaza Hotels in Trier der zweitägige Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt gefunden.
Neben den turnusmäßigen Neuwahlen zum Landesvorstand und zur Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission fand auch eine breite Debatte über die Kommunalpolitischen Eckpunkte statt.

Landesvorstand: Pressemitteilung zur Neuwahl des Landesvorstandes

Beschlüsse des Parteitages:

Überblick: Themenseite des Landesparteitages

Livestream: Zum Livestream oder auf Facebook und Youtube nachschauen
 


 

Katrin Werner und Jochen Bülow

9. November: Zeit des Innehaltens

Im Vorfeld des Gedenkens an die Verbrechen der Pogromnacht erinnern die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, an die unfassbaren Ereignisse vor 80 Jahren.

Katrin Werner: „Auch im heutigen Rheinland-Pfalz kam es zu entsetzlichen Ausschreitungen: 170 Synagogen, darunter in Mainz, Ludwigshafen, Landau, Pirmasens, Zweibrücken, wurden ganz oder teilweise zerstört, Kaufhäuser in Kaiserslautern, Koblenz, Trier und vielen anderen Orten geplündert. In den Städten wurden jüdische Mitbürger in „Judenhäusern“ eingepfercht, in den Dörfern wurden Juden zusammengetrieben und öffentlich verächtlich gemacht, geschlagen und getötet. Die Pogrome waren der Auftakt zum größten Massenmord der Geschichte. Wir gedenken deshalb der vielen unschuldigen Opfer und werden gerade in diesen Tagen wachsam bleiben und Nationalismus, Rassismus und Faschismus entschlossen entgegentreten.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Kita-Zukunftsgesetz: Kreise und Kommunen bleiben im Regen stehen

Zu dem von der Landesregierung im Sommer vorgestellten „Kita-Zukunftsgesetz“ für die rheinland-pfälzischen Kitas nehmen die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung:

Katrin Werner: „Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung geplante neue KiTa-Gesetz ist völlig unzureichend und führt keinen Schritt weit heraus aus den bestehenden Mängeln. Das Finanzierungsmodell ist ebenso undurchsichtig wie die veränderte Budgetierung. Keine Kita-Leitung weiß, was an Mehrkosten auf sie zukommen wird. Schlimmer noch: Die versprochenen Qualitätsverbesserungen entpuppen sich als Maßnahmen zur Arbeitsverdichtung. Beim Betreuungsschlüssel muss nachgearbeitet werden – die Ausweitung der Personalbemessung nach den so genannten Regelgruppen wird zu erkennbaren personellen Mehrbedarfen führen. Eine verbesserte personelle Grundausstattung qualitativ zunichte zu machen, indem man gleichzeitig Fachkräfte für interkulturelles Lernen, Sprachförderung und Inklusion abschmilzt, ist nicht hinnehmbar. Antworten auf diese Fragen bleibt das Ministerium bislang schuldig.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Landeshaushalt 2019/20: Erneut Chancen vertan

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In dieser Woche steht die Debatte des Landeshaushalts 2019 /20 im rheinland-pfälzischen Landtag an. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung:

Jochen Bülow: „Vordergründig scheint es so, als könne man ich über den von der Landesregierung mit Stolz verkündeten ausgeglichenen Haushalt freuen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch recht schnell, dass der zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegte Plan uninspiriert und nicht zukunftsweisend ist. Kurz: gesagt: eine weitere vertane Chance. Die seit Jahren angehäufte Altschuldenlast von – geschätzt – über 40 Milliarden Euro besteht weiter. Investitionsaufstockungen in Bildung, Klimaschutz und Wohnungsbau rangieren gerade mal oberhalb der Inflationsrate und verpuffen im Nichts. Die Unterstützung der Kommunen entlarvt sich bei einem Landeszuschuss zur kommunalen Zinslast in Höhe von lediglich 10 Prozent als Mogelpackung. In Zeiten historisch niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen Handlungsfähigkeit zu dokumentieren wäre angezeigt, doch die man sucht in Entwurf vergeblich.“

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Katrin Werner, Jochen Bülow, LAG queer

Familienbild: Rollback-Versuch der AfD geht verschärft weiter

Zu den in jüngster Vergangenheit in mehreren Bundesländern bekannt gewordenen Versuchen der Einflussnahme rechtspopulistische Kreise auf Methoden und Inhalte des Schulunterrichts nehmen die Landesvorsitzenden gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft queer der rheinland-pfälzischen LINKEN Stellung:

„Die rheinland-pfälzische AfD Landtagsabgeordnete Sylvia Groß versucht, sich mit fragwürdigen Methoden Zugang zu Schulen in Rheinland-Pfalz zu verschaffen und das altbackene Familienbild der AfD zu verherrlichen. Gleichzeitig nutzt sie die Chance, die Arbeit des Landesnetzwerks „Schlau“ (Schwul-Lesbisch-Bi-Trans*-Inter*-Aufklärung) an Schulen zu diskreditieren. Das passt zum Bild der AfD, die bereits in verschiedenen Bundesländern Meldeplattformen für in Ihren Augen nicht systemkonforme Lehrkräfte eingerichtet oder geplant hat. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz kritisiert solidarisch mit der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer dieses Vorgehen der AfD-Abgeordneten.

Hier zeigt sich erneut, wes Geistes Kind die AfD ist. Zum Glück lassen sich die Lehrkräfte an den rheinland-pfälzischen Schulen nicht von einer rückwärtsgewandten AfD-Abgeordneten beeinflussen. Das traditionelle Familienbild hat sich gewandelt und es gibt nun mal mehr als Vater, Mutter, Kind. Diese Realität will die AfD offenbar nicht verstehen und greift mit ihren familienpolitischen Forderungen tief in die Mottenkiste längst vergangener Zeiten. Die Arbeit der Initiative Schlau ist ein unseren heutigen Lebensformen entsprechender und inhaltlich angemessener Weg, Schülerinnen und Schülern sexuelle Vielfalt aufzuzeigen und den Familienbegriff sachgemäß zu erweitern. Schlau gilt es zu fördern und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen lehnen wir eine reaktionäre Familienpolitik und Lehrerpranger strikt ab.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

„Die Kommunalreform ist krachend gescheitert“

Zu den angekündigten Plänen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner:

Jochen Bülow: „Dass die Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz genauso wie in anderen Bundesländern krachend gescheitert ist, kann inzwischen von niemandem mehr bezweifelt werden. Neueste wissenschaftliche Studien für Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen: Größere Verwaltungseinheiten führen eben nicht zu den angekündigten „Einspareffekten“ und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen, im Gegenteil. Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folge. In Brandenburg und Thüringen wurden nach Bürgerprotesten die Pläne zu weiteren Gebietsreformen seit Jahresbeginn aufgegeben und auf unbestimmte Zeit verschoben. Nur in Rheinland-Pfalz geht es eisern „weiter so“ mit den Zwangsfusionen, auch gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen.“

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Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Die LINKE Rhein-Selz wählt Kandidat*innen für die Verbandsgemeinderatswahl

Die Liste der LINKEN Rhein-Selz für die Wahl des neuen Verbandsgemeinderats im Mai 2019 steht. Acht Kandidat*innen wurden am 27.10. von den Parteimitgliedern auf die Liste gewählt. Angeführt wird die Liste von Miriam Bürger aus Oppenheim und Peter Weinand aus Friesenheim. Die kommunalpolitischen Neueinsteiger*innen sind seit vielen Jahren in verschiedenen Funktionen politisch aktiv. Weiterlesen


DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Absage der Sitzung des Kreistages

Der Kreisvorstand Mainz-Bingen hat die Sitzung des Kreistages abgesagt. Grund hierfür ist eine vor der Sitzung angemeldete Demo, die für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten wollte. Die Absage begründet die Kreisverwaltung damit, dass vermutlich auch Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa anreisen. Die kommentiert DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen Kreisvorsitzender Tupac Orellana. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld als Unterstützer von WirSindMehr-Demo in Kusel

Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE KV Birkenfeld: Veranstaltung zu militärischem Fluglärm war sehr gut besucht

Vernetzung schreitet voran - erfreulich viele Nicht-Mitglieder interessierten sich für die Abendveranstaltung Weiterlesen


DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Abschiebung um jeden Preis - Kreisverwaltung riskiert Gesundheit von Mutter und Kind

In Mainz wurde Mitte Oktober eine schwangere Mutter in der Mainzer Uniklinik in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrem Bett geholt und zur Abschiebung nach Hannover gefahren, wo diese allerdings abgebrochen werden musste. Tupac Orellana, Kreisvorsitzender des Parteiverbandes DIE LINKE. Mainz und Mainz-Bingen, fordert Konsequenzen: „Ein Horrorszenario: eine Frau mit einer komplizierten Schwangerschaft wird mitten in der Nacht von zehn bis zwölf uniformierten Polizistinnen und Polizisten aus dem Schlaf geholt und soll abgeschoben werden. Die beteiligten Behörden haben im Fall einer schwangeren iranischen Frau so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Weiterlesen


OV Rhein-Selz

DIE LINKE. Rhein-Selz diskutierte über die Situation der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim.

Beim offenen Mitgliedertreff der LINKEN Rhein-Selz am vergangenen Donnerstag wurde intensiv über die Situation der Oppenheimer Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) nach der Insolvenz ihrer Tochter HGO diskutiert. Weiterlesen


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  1. 13:00 Uhr
    Bahnhofsplatz in Mainz Seebrücke

    Demo: Seebrücke - Mainz zum sicheren Hafen machen

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  1. 18:30 Uhr
    Mainz, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Linksjugend Mainz

    Linksjugendtreffen

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  1. 19:00 Uhr
    Weingut Dietz, Wormser Str. 83, Oppenheim Die Linke OV Rhein-Selz

    Offenes Mitgliedertreffen OV Rhein-Selz

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  1. 11:00 Uhr
    Mainz, Julius-Lehlbach-Haus (DGB) Die Linke Mainz / Mainz-Bingen

    Aufstellung des Listenvorschlags zur Stadtratswahl in Mainz

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  1. 18:00 Uhr
    Binger Bühne, Martinstraße 3, 55411 Bingen am Rhein DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

    Europa von Links - Delegiertenwahl zum Europaparteitag

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