Nach der Ampel links!
Was fordert Die Linke und wer kandidiert wo?
Hier findest du die wichtigsten Informationen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Nein zum „Karenztag“ Sozialabbau auf Kosten der Beschäftigten verhindern!
8. Januar 2025 Pressemitteilung
Die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte nach einer Wiedereinführung des sogenannten „Karenztages“ – einem unbezahlten ersten Krankheitstag – ist ein unverhohlener Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Die Linke Rheinland-Pfalz lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.
„Beschäftigte dürfen nicht für die Versäumnisse der Wirtschaftspolitik zahlen“, erklärt Julia-C. Stange, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. „Soziale Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Grundlage für Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.“
„Die Wiedereinführung des Karenztages wäre ein Schritt in Richtung Sozialabbau und trifft insbesondere die Schwächsten. Gemeinsam mit Gewerkschaften fordern wir, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu Stärken anstatt die Axt daran zu legen und einen solidarischen Umbau der Wirtschaft, die niemanden zurücklässt. Sich krank zur Arbeit zu schleppen aus Angst vor Lohnkürzungen, gehört zurecht der Vergangenheit an.“ so Stange weiter.
Angriffe wie diese dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Beschäftigten tragen bereits mehr als genug Verantwortung und stehen aufgrund von Inflation und Arbeitsplatzabbau unter hohem Druck. Einer Gesellschaft darf die hohe Zahl der Krankheitstage nicht kalt lassen.
Habeck will Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – Frieden und Diplomatie bleiben auf der Strecke
6. Januar 2025 Pressemitteilung Die Linke Landesverband Rheinland-Pfalz
Habeck will Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – Frieden und Diplomatie bleiben auf der Strecke
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, künftig jährlich 3,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Damit läge Deutschland weit über dem von der NATO festgelegten Zwei-Prozent-Ziel. Dieses Vorhaben würde in der Summe einem Drittel des aktuellen Bundeshaushalts entsprechen und damit eine drastische Neuausrichtung der deutschen Finanzpolitik bedeuten. Die Finanzierung dieser enormen zusätzlichen Ausgaben soll nach Habecks Vorschlag über Kredite erfolgen.
„Anstatt dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz zu tätigen, plant Habeck, die Schuldenbremse zu reformieren, um Deutschland weiter aufzurüsten. Die Kosten dieser Politik tragen nicht die heutige, sondern die kommenden Generationen“, kritisiert Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. „Diese Generationen werden nicht nur mit den Folgen eines Investitionsstaus und des Klimawandels zu kämpfen haben, sondern auch mit einer immer größer werdenden Kriegsgefahr.“
Die angedachten Verteidigungsausgaben sind nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern bergen auch die Gefahr, die Sicherheitslage weiter zu verschärfen. „Eine Spirale der Aufrüstung bringt uns nicht näher an den Frieden, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. Europa und die Welt dürfen nicht wieder zu einem Pulverfass werden“, warnt Schwaab eindringlich.
Statt Milliarden in Rüstung zu investieren, fordert Schwaab ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Für uns ist klar: Frieden kann nur durch Diplomatie geschaffen werden.“
Linke wählt Landesliste zur Bundestagswahl
Soziale Themen im Mittelpunkt der Kandidaturen
Die Linke Rheinland-Pfalz hat bei ihrer heutigen Vertreter*innen-Versammlung in Mainz-Finthen eine Landesliste mit insgesamt 10 Listenplätzen gewählt. Die Liste wird von Gerhard Trabert und Julia-Christina Stange angeführt.
„Wir starten in den Bundestagswahlkampf mit Geschlossenheit und klarer sozialer Kante.“ so fasst Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende, die Vertreter*innen-Versammlung zusammen. „Die Landespartei hat sich fortentwickelt und gelernt, mit unterschiedlichen Positionen solidarisch umzugehen. Dazu tragen auch die über 400 Neumitglieder seit Jahresanfang bei. Auf den heutigen Erfolg, werden wir aufbauen!“
Dave Koch, Landesvorsitzender, ergänzt: „Die unterschiedlichen Themenschwerpunkte der Kandidat*innen und deren Herzblut für soziale Gerechtigkeit macht deutlich, dass wir als einzige Partei dieses Thema konsequent anpacken. Die anderen Parteien versprechen im jetzigen Wahlkampf wieder viel - es braucht Die Linke um sie im kommenden Bundestag daran zu erinnern.“
Landesliste der Linken Rheinland-Pfalz
1 - Gerhard Trabert
2 - Julia-Christina Stange
3 - Lin Lindner
4 - Jens Schwaab
5 - Ellen Oelkers
6 - Dave Koch
7 - Lena Karch
8 - Jonas Leibig
9 - Marion Morassi
10 - Daniel Melzel
Gerhard Trabert Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
Bei der Besonderen Vertreter*innen-Versammlung der Linken im Bürgerhaus Mainz-Finthen haben die 79 Vertreter*innen Gerhard Trabert zum Spitzenkandidaten der Landesliste der Linken Rheinland-Pfalz mit 62% gewählt. Trabert konnte sich gegen einen Gegenkandidaten im ersten Wahlgang durchsetzen.
„Ich freue mich über die Wahl auf Listenplatz 1 und bin mir der Verantwortung im kommenden Wahlkampf bewusst. Ich trete gemeinsam mit der Linken für mein Herzensthema, soziale Gerechtigkeit, ein. Durch meine Arbeit als Arzt und Sozialarbeiter kenne ich die Nöte der Menschen nur zu gut. Diese Erfahrung werde ich mit in den Bundestag einbringen, da ich davon überzeugt bin, dass Die Linke mit mehr als 5% wieder einziehen wird.“ so Trabert nach seiner Wahl.
Auf Listenplatz 2 wurde Julia-Christina Stange aus Saulheim gewählt. Die Kinderkrankenpflegerin hat besonders auf die katastrophale Gesundheitsversorgung, die Schließung von Kliniken in Rheinland-Pfalz und die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin hingewiesen.
„Als Bewerberin auf Listenplatz 2 werde ich die Ungerechtigkeit im Gesundheitssektor thematisieren. Sowohl die Beschäftigten, als auch die Bürger*innen sind zurecht unzufrieden. Die Krankenhausreform von Lauterbach lässt einen Versorgungsflickenteppich zurück. Die Kranken- und Pflegeversorgung ist finanzierbar – wenn endlich alle einzahlen!“ so Stange.
Schluss mit dem Drohnenkrieg!
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über einen Fall von internationaler Tragweite: Zwei jemenitische Kläger werfen der Bundesrepublik Deutschland vor, durch die Bereitstellung von Infrastruktur für den US-amerikanischen Drohnenkrieg in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Ihre Familienangehörigen wurden 2012 bei einem Drohnenangriff getötet, bei dem das Signal zur Steuerung der Drohne über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geleitet wurde. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein steht seit Jahren in der Kritik, da er als technisches Rückgrat für völkerrechtswidrige Militäroperationen dient.
Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) warnte kürzlich davor, dass ein Urteil zugunsten der Kläger die Bündnisfähigkeit Deutschlands gefährden könnte. „Das ist blanker Hohn. Wenn die Einhaltung des Völkerrechts und des Grundgesetzes die Bündnisfähigkeit bedroht, sollten diese Bündnisse insgesamt hinterfragt werden“, erklärt Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung.
Schwaab betont weiter: „Deutschland darf nicht die Infrastruktur für Kriegsverbrechen bereitstellen. Das Grundgesetz verpflichtet uns, aus der Vergangenheit zu lernen und jegliche Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Tötungen zu unterbinden.“
Die Linke Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Nutzung deutscher Infrastruktur für Drohneneinsätze zu unterbinden. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in den kommenden Monaten gerechnet. Die Linke Rheinland-Pfalz wird den Prozess und die Aktivitäten auf dem US-Stützpunkt Ramstein weiterhin kritisch begleiten. Für uns steht fest: Die Achtung des Völkerrechts und des Grundgesetzes darf niemals zur Verhandlungsmasse internationaler Beziehungen werden.
Übergewinnsteuer und Sockeltarif bei Gas und Strom können soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz vereinen
Die steigenden Heizkosten durch höhere CO2-Preise und wachsende Netzentgelte werden im kommenden Jahr vor allem die Bürger*innen in Rheinland-Pfalz belasten, die auf Gas- und Ölheizungen angewiesen sind. Und das betrifft immerhin rund 80 Prozent der Gebäude im Land, die mit fossilen Brennstoffen beheizt werden. Die Linke Rheinland-Pfalz fordert darum entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte und ein hartes Vorgehen gegen die Rekordprofite von Energiekonzernen.
„Während die Menschen unter den massiv steigenden Heizkosten ächzen, fahren Energiekonzerne weiterhin Rekordprofite ein. Das ist unhaltbar,“ erklärt Dave Koch, Vorsitzender des Landesvorstands. „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, die diese Profite konsequent abschöpft und gezielt für soziale Entlastungen einsetzt. Auch die Einführung eines Sockeltarifs für Gas und Strom kann kurzfristig Abhilfe schaffen und die Bürger*innen entlasten. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Besonders kritisch sieht Die Linke, dass die CO2-Preise erhöht werden, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. „Die Ampel-Regierung wälzt die Kosten der Energiewende auf die Mehrheit der Menschen ab, statt Krisengewinne zu besteuern und Verbraucher effektiv zu entlasten,“ so Koch weiter. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer könnten so direkt in Preisdeckel für Energie, faire Klimagelder und den Ausbau alternativer Heiztechnologien fließen.
Klinik-Insolvenz:
Nördliches Rheinland-Pfalz wird von Versorgung abgeschnitten
Mit der DRK-Insolvenz verlieren nicht nur 2.500 Beschäftigte voraussichtlich ihre Arbeitsplätze, sondern im Norden von Rheinland-Pfalz wird die medizinische Versorgung knapp. In Altenkirchen würde kein Krankenhaus mehr übrigbleiben und auch in Neuwied und dem Westerwald würden die ohnehin angespannten Kapazitäten noch geringer.
„Es darf doch nicht wahr sein, dass ein ganzer Landkreis von der medizinischen Versorgung abgeschnitten wird. Das Versprechen der besseren Versorgung durch die Privatisierung von vor über 20 Jahren wurde nicht eingelöst. Die Krankenhäuser müssen zurück in die öffentliche Hand, um die Versorgung vor Ort sicher zu stellen.“ so Udo Quarz, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender in Altenkirchen.
„Schon vor Monaten haben wir vor dem Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz gewarnt. Nichts ist passiert und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Die Landkreise und Gemeinden können die Kosten alleine nicht stemmen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die medizinische Versorgung sicher zu stellen und die Kreise zu unterstützen.“ so Julia-C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin.
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Ein gefährliches Signal:
Entscheidungsstopp über Asylanträge aus Syrien ist keine Lösung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, sämtliche Asylanträge von Syrerinnen und Syrern vorerst nicht weiter zu bearbeiten. Die Linke Rheinland-Pfalz kritisiert diesen Schritt scharf und warnt vor den humanitären Folgen und der Instrumentalisierung von Geflüchteten im politischen Diskurs.
„Dass Asylanträge nicht weiter bearbeitet werden und zeitgleich lautstark Abschiebungen gefordert werden, zeigt, wie menschenverachtend der Wahlkampf bereits geführt wird,“ erklärt Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Antifaschismus. „Das Land ist noch nicht sicher, aber es gibt seit langem wieder Hoffnung. Wir setzen uns für einen humanitären und demokratischen Aufbau Syriens ein. Wir bekämpfen Fluchtursachen – und nicht die Menschen.“
Die Entscheidung des BAMF trifft fast 50.000 Syrer*innen, die nun in einer gefährlichen rechtlichen und sozialen Schwebe verbleiben. Während konservative Stimmen in der CDU bereits Rückführungen fordern, betont Die Linke, dass Syrien weder politisch noch gesellschaftlich stabil genug ist, um diese zu rechtfertigen.
„Dieser Entscheidungsstopp ist keine Lösung – er ist ein gefährliches Signal,“ so Antpöhler-Zwiernik weiter. „Er verschärft die Unsicherheit für geflüchtete Menschen und heizt populistische Debatten an. Der Wahlkampf darf nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden.“ Für Oliver Antpöhler-Zwiernik ist klar, dass es eine klare Absage an Abschiebungen in unsichere Länder und ein stärkeres Engagement für Frieden und Stabilität vor Ort braucht.
Die Linke vor Ort...
Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner*innen vor Ort findet ihr hier...
Für Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit:
Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer im Strafgesetzbuch geregelt – ein Relikt vergangener Zeiten, das dringend reformiert werden muss. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin mit Armut kämpfen und sich weder teure Verhütungsmittel noch weite Reisen zu Kliniken leisten können. „Es ist höchste Zeit, dass Abbrüche entkriminalisiert und Teil der medizinischen Grundversorgung werden – ohne Stigmatisierung, ohne Hürden,“ fordert Lin Lindner, Mitglied im Vorstand der Linken Rheinland-Pfalz.
Darum ruft die Linke Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der Großdemonstration gegen §218 am 7. Dezember 2024 in Karlsruhe auf. Sie beginnt um 13 Uhr am Kronenplatz und steht unter dem Motto „Gemeinsam für die Legalisierung von Abtreibungen“. „Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein direkter Angriff auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit,“ betont Lindner. Die Demonstration sei eine wichtige Gelegenheit, diese zentrale Botschaft klar und laut zu vertreten.
Zudem nimmt Lindner auch die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) kritisch ins Visier. Beide hatten sich gegen eine Entkriminalisierung ausgesprochen und behauptet, der Großteil der Bevölkerung sei dagegen, obwohl Umfragen zeigen, dass 83 Prozent der Menschen die Entkriminalisierung unterstützen.
„Es ist empörend, dass zwei Männer diese Falschbehauptung nutzen, um Wahlkampf auf dem Rücken von Frauenkörpern zu machen,“ so Lindner. „Ihre Aussagen spalten die Gesellschaft und verschärfen gezielt die angespannte Lage, um ihre konservative Agenda voranzutreiben. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch gesellschaftlich verantwortungslos.“
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Täglich ein Femizid:
Patriarchale Gewalt als tödliche Realität in Deutschland
Die veröffentlichten Zahlen zu Gewalt gegen Frauen sind alarmierend: Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr 13.810 Frauen Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg von 20 Prozent in den letzten zehn Jahren. 25 Menschen verloren durch diese häusliche Gewalt ihr Leben, darunter 23 Opfer von direktem Mord oder Totschlag.
„Die Wurzeln dieser Gewalt liegen in einer Struktur, die Frauen systematisch entwertet, objektiviert und unterdrückt,“ erklärt Lin Lindner, Beisitzer*in im Landesvorstand von Die Linke Rheinland-Pfalz. „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden – wir brauchen radikale gesellschaftliche und politische Veränderungen!“
Zwar gibt es seit 2015 das Hochrisikomanagement in Rheinland-Pfalz, das durch Fallkonferenzen Gewalteskalationen verhindern soll, wenn bereits Hinweise auf fortgesetzte schwere Gewalt oder drohende Tötungen vorliegen. Doch trotz dieses Ansatzes steigen die Zahlen weiter an. „Wir brauchen endlich entschlossene, präventive Maßnahmen, die schon vor jeglicher Form der Gewalt greifen. Um Frauen zu schützen, müssen patriarchale Strukturen konsequent durchbrochen werden,“ fordert Lindner.
Frauenhäuser sind überlastet, die Finanzierung von Beratungsstellen ist unzureichend, und in der Präventionsarbeit fehlt es an langfristigen Konzepten. „Werden wir nicht endlich aktiv, dann bleibt jede weitere Statistik ein Zeugnis unseres kollektiven Versagens. Diese Krise ist kein privates Problem von Frauen, sie geht uns alle etwas an,“ betont Lindner.
Ein Schlag ins Gesicht der Bürger*innen:
CDU will das Deutschlandticket kippen – nicht mit uns!
Die Forderungen führender Unionspolitiker, das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form abzuschaffen, stoßen in Rheinland-Pfalz auf entschlossenen Widerstand. Der Landesverband der Linken kritisiert diese Pläne scharf:
„Es ist unverantwortlich, dass Söder und Merz diese wichtige Unterstützung für die Bürger*innen infrage stellen,“ sagt Dave Koch, Vorsitzender der Linken Rheinland-Pfalz.
Gerade für ein Pendlerland wie Rheinland-Pfalz sei das Deutschlandticket unverzichtbar. Es ermögliche den Menschen, günstig und klimafreundlich zur Arbeit und nach Hause zu kommen und stelle eine der wenigen echten Entlastungen der letzten Jahre dar – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Die Linke Rheinland-Pfalz ist überzeugt: Die Fortführung des Deutschlandtickets ist ein entscheidender Schritt für eine sozial gerechte Mobilitätswende.
„Die Union riskiert hier ernsthaft soziale und ökologische Fortschritte,“ betont Koch weiter. „Bund und Länder müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, um kostengünstigen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Alles andere wäre ein Rückschritt für das Klima und die soziale Gerechtigkeit.“
Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land
Wir machen sauber! Diesen Monat haben wir uns im Stadtteil Kotten getroffen und gemeinsam Müll gesammelt, der Umwelt und den Einwohner*innen zuliebe. Es war uns eine große Freude, gemeinsam unsere Stadt ein wenig lebenswerter zu machen! Weiterlesen
Die heiße des Wahlkampfes ist offiziell eröffnet. Heute Abend sind viele unserer ehrenamtlichen Genoss*innen durch Mainz gezogen und haben unsere Forderungen und Kandidierenden bekannt gemacht. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss links wählen. Weiterlesen
Unser offenes linkes Neujahrstreffen war mit über 20 Teilnehmer*innen ein großer Erfolg und ein wunderbarer Auftakt ins neue Jahr. Um für mehr Gemütlichkeit und mehr Platz zu sorgen, werden die offenen Treffen in Zukunft im Eselsohr in Kaiserslautern stattfinden. Hierzu wurde jeweils der zweite Mittwoch im Monat als Termin eingeplant. Weiterlesen
Böß trifft Spitzenkandidat Gerhard Trabert und Direktkandidat Jürgen Locher Weiterlesen
Kreistagsmitglied Rainer Böß spendet auch dieses Jahr Weiterlesen
CDU-Politiker Carsten Linnemann spricht sich für ein Register von Menschen mit psychischen Erkrankungen aus. Dies widerspricht nicht nur jeglichen Aspekten der Menschenwürde, sondern erinnert auch an dunkelste Zeiten in der deutschen Geschichte. Wir fordern eine Distanzierung der CDU von solchen Aussagen. Weiterlesen