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Katrin Werner und Jochen Bülow

Altersarmut: Rheinland-Pfalz fast „Spitze“

Bild: pixelio.de / Klaus Rupp / freie Lizenz

Den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge belegt Rheinland-Pfalz knapp hinter dem Saarland im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei der Armutsgefährdung im Alter. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Wenige Negativrekorde unseres Bundeslandes sind aussagekräftiger für die Lebenswirklichkeit als die Zahlen zur Altersarmut: Mit 17,8 Prozent ist das Risiko, den Lebensabend in Armut verbringen zu müssen, hier besonders hoch. Jenseits dieses statistischen Vergleichswertes sieht die Realität für viele finster aus: Von den Menschen, die das Rentenalter schon erreicht haben, verfügen 72 Prozent der Frauen und 35 Prozent der Männer in unserem Land über weniger als 1.061 Euro im Monat, dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Geschlechtsspezifisch ist der Unterschied eklatant: Liegt die Durchschnittsrente bei Männern knapp über dem Schwellenwert, erreichen Frauen im Schnitt nur wenig mehr als 600 Euro Rente im Monat und sind damit auf Hilfen der Grundsicherung angewiesen. Altersarmut in Rheinland-Pfalz ist keine Randerscheinung, und sie ist weiblich.“

Jochen Bülow: „Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinem bereits im August vorgelegten Rentenreport belegt hat, reicht die derzeitige Grundsicherung im Alter nach SGB XII als Unterstützungsleistung für all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Tasche finanzieren können, nicht aus. Ihre Zahl hat sich seit Einführung der Leistung 2003 mehr als verdoppelt. Ein wirksames Gegenmittel, um diesen fatalen Trend für künftige Rentner*innen zu stoppen, ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Rentenpunkte erwerben können. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – alle Mittel und Wege, eine ordentliche Bezahlung zu umgehen, müssen abgeschafft und durch flächendeckende Tariflöhne mit entsprechenden Vorsorgeleistungen ersetzt werden, um allen Menschen ein auskömmliches Leben im Alter ermöglichen.“

David Schwarzendahl und Julian Theiß

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt den Warnstreik im ÖPNV

DIE LINKE Rheinland-Pfalz zeigt sich solidarisch mit dem Warnstreik für einen bundesweiten Tarifvertrag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 David Schwarzendahl:

„Wir stehen an der Seite der tausenden Kolleg*innen, die am Dienstag die Arbeit niederlegen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) muss an den Verhandlungstisch. Dass die Chance nicht genutzt wird, gerade in der Coronakrise öffentliche Gelder zu nutzen, um Lohnunterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen und durch mehr Beschäftigte den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden, ist völlig unverständlich. In Rheinland-Pfalz hoffen wir zudem auf ein starkes Signal des Warnstreiks, um den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Durchbezahlung der Schichten, Schichtlängenbegrenzung und ein Kindersozialzuschlag von 200 Euro müssen für die Kolleg*innen, die auch in diesen schwierigen Zeiten den Laden am Laufen hielten, drin sein.“

Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes und Kandidat auf Landeslistenplatz 4, ergänzt: „Auf den ÖPNV kommen im Rahmen der notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende große Aufgaben zu. Er muss jetzt gestärkt werden, um diese bewältigen und das Recht auf Mobilität für alle verwirklichen zu können. Ein bundesweiter Rahmentarifvertrag, der durch Anreize in der Ausbildung die Nachwuchsförderung stärken soll, ist hier das richtige Signal. Berufe, denen eine so große Bedeutung für die Teilhabe insbesondere von Menschen mit niedrigem Einkommen und der Bewältigung der Klimakrise zukommt, müssen attraktiv gestaltet werden. Dass sich die öffentliche Hand hier bisher verweigert, ist skandalös. Wir hoffen auch auf die Solidarität der Fahrgäste: Die Streikenden und sie teilen die Interessen an einem attraktiven ÖPNV mit guten Arbeitsplätzen, fairer Bezahlung und ausreichend Nachwuchs.“

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Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2.

Um den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer Stadtrat als Fraktionsvorsitzender vertritt. Die Wahl gewann Alexander Ulrich mit 68 (53,1 Prozent) der Stimmen.

Um Platz zwei konkurrierten die Landesvorsitzende Katrin Werner aus Trier, die wie Ulrich den rheinland-pfälzischen Parteiverband im Bundestag vertritt, und Annette Vollmar aus Koblenz. Gewählt wurde Katrin Werner mit 66 (53,2 Prozent) von 124 abgegebenen Stimmen. Der Landesvorstand hatte im Vorfeld der Veranstaltung die Stimmabgabe für Ulrich und Werner empfohlen.

Auf Platz 3 wählten die Delegierten Bianca Steimle aus Bad Kreuznach, die ohne Gegenkandidat*in antrat (76,2 %), Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow aus Neuwied (53,8 %). Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann vom Kreisverband Alzey-Worms vertreten (75 %), Platz 6 mit Liborio Ciccarello vom Kreisverband Ludwigshafen (50,2 %).

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Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: Soziale Anliegen vergessen

Bild: pixelio.de / Thorben Wengert / 2010

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich.

Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich unangreifbar und verfassungskonform gestaltet werden – dagegen habe ich, wie auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken.

Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden.

Die große Mehrheit der Menschen braucht eine leistungsfähige öffentliche Daseinsfürsorge und deshalb ist es absurd, dass genau diese nun bei den Kommunen zur Disposition steht: Die Landesregierung hat die sozialen Folgen der Krise offenbar völlig vergessen und stellt nicht einmal sicher, dass der Schulbusverkehr entsprechend der Hygieneregeln organisiert wird: Derzeit werden Dutzende (Bundes-)Millionen in Luftfilteranlagen für Turnhallen investiert, aber in den Bussen sitzen und stehen die Schüler*innen dicht gedrängt. Auch hinsichtlich der personellen und sachlichen Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter ist von der Landesregierung nichts zu hören. Und natürlich ist es richtig, den Breitbandausbau voranzutreiben – dies aber erst im Nach-Nachtrag zu tun, ist ein fatales und untragbares Armutszeugnis. Und zu schlechter Letzt: 75 Millionen für den Umbau des ÖPNV unter der Überschrift einer echten Verkehrswende sind einfach viel zu wenig.

DIE LINKE will mit der Wirtschaftspolitik des Landes Beschäftigung sichern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen stützen – die dafür bereitgestellten Bundesmittel kommen nicht an, das Land hilft nicht bei den Anträgen und die nun von der Landesregierung zugesagten 250 Millionen Euro werden voraussichtlich ebenfalls nicht ihren Weg in die Betriebe finden , sondern da versickern, wo genug Profit erwirtschaftet wurde. Wir brauchen deshalb einen runden Tisch aus Gewerkschaften und Unternehmen, um zu praxisnahen Empfehlungen für die Verwendung des Geldes zu finden.“

Alexander Ulrich und David Schwarzendahl

Dreyer lässt Kommunen am langen Arm verhungern!

11 der Top 20 verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz

Foto: Bernd Sterzl, Pixelio.de, abger. 17.2.12

"Es ist seit Jahren traurige Gewissheit – wenn das Ranking der verschuldeten Städte und Gemeinden veröffentlicht wird ist Rheinland-Pfalz ganz vorne mit dabei." so Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreistag. „Mit Pirmasens auf Platz 1 und Kaiserslautern auf Platz 3 ist die Pfalz mit zwei großen Städte vorne vertreten. Auch Kusel, als höchstverschuldeter Landkreis in Deutschland, ist ein >Spitzenplatz< sicher. Diesem Trauerspiel schaut die Landesregierung seit Jahren zu und wiegt ihre Hände trotz verfassungswidriger Finanzausstattung in Unschuld.
Es wird Zeit zu handeln Frau Dreyer! Ein Altschuldenfonds für Rheinland-Pfalz wäre ein Ansatz die Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien.“

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, ergänzt: „Es ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand, dass die Landesregierung nicht endlich offen über einen Schuldenschnitt oder die Entlastung der klammen Kommunen diskutiert. Dort wo Menschen Leben und Erfahrungen auf lokaler Ebene mit Politik und Verwaltung machen, fehlt zu oft das Geld um sinnvollen Vorschlägen oder Anregungen nachzukommen. So schafft man Politikverdrossenheit.
DIE LINKE tritt zu den Landtagswahlen an, um für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen und endlich den Stein zur Entschuldung ins Rollen zu bringen!“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Klimaschutz leidet unter (Heiz)Pilzbefall

JA, die Gastronomie leidet wie kaum eine andere Branche unter der Corona-Krise. Ja, die Gastronomen unserer Stadt brauchen Unterstützung (übrigens ALLE, nicht nur diejenige, die über üppige Freisitzflächen verfügen). Ja, die Freisitzsaison soll bis zur nächsten verlängert werden. Und JA, die Freisitzgebühren sollen erlassen werden. Aber NEIN, das... Weiterlesen


Grüne und LINKE organisieren Fahrraddemo für Verkehrswende in Trier

Die Trierer Stadtverbände der Grünen und LINKEN rufen für Sonntag, den 20.09.2020, zu einer Fahrraddemo mit Beginn um 12 Uhr auf dem Viehmarktplatz auf. Die Demonstration möchte für eine sozial-ökologische Verkehrswende werben. Die Organisator:innen erklären hierzu: „Wir fordern ein effektives Handeln der Stadt Trier für eine fahrradfreundliche... Weiterlesen


LINKE BIR - Tanja Krauth: Sage NEIN zur AfD!

Redebeitrag: Demo gegen AfD-Parteitag Messehalle Idar-Oberstein am 05.09.2020 Tanja Krauth, Vorsitzende Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE BIR - Rainer Böß: Warum die AfD auch für Arbeitslose nicht wählbar ist!

Redebeitrag Demo gegen AfD-Landesparteitag in Messehalle Idar-Oberstein 05.09.2020 Rainer Böß, stellv. Vorsitzender Kreisverband und Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld, Mitglied im Landesausschuss DIE LINKE Rheinland-Pfalz Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Lebensmittelsicherheit: Kreistags-Fraktion LINKE Birkenfeld bleibt skeptisch!

Auf eine Anfrage von Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE zur Lebensmittelsicherheit im Nationalparklandkreis Birkenfeld teilt die Kreisverwaltung mit... Weiterlesen


Moria brennt

In der Nacht auf Mittwoch ist in dem Geflüchtetenlager Moria in Griechenland ein großer Brand ausgebrochen. „Europa und Deutschland haben versagt: In Moria ist auch der europäische Gedanke der Solidarität verbrannt. Wir fordern Deutschland auf, Verantwortung zu übernehmen und die Menschen sofort aufzunehmen und nicht auf eine europäische Lösung zu... Weiterlesen