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Menschen vor Profite

Zum Tag der Pflege am 12. Mai startet DIE LINKE ihre bundesweite Kampagne, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Die Zugeständnisse der Großen Koalition reichen nicht! Wir machen Druck für mehr Pflegepersonal und eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Konkret fordert DIE LINKE:


 

  • 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger mehr
  • Gesetzliche Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40.000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unter www.pflegenotstandstoppen.de könnt ihr mehr erfahren oder direkt mit der

Unterzeichnung des Aufrufes „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“

unser Anliegen unterstützen.

Katrin Werner und Jochen Bülow

8. Mai: Den Tag der Befreiung zum bundesweiten Feiertag machen!

Zum Tag der Befreiung erklären Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

Katrin Werner: „Heute jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee und die Westalliierten zum 73. Mal. Der mit äußerster Kraft und unter unendlichen Opfern errungene Sieg wird in Zeiten der „alternativen Fakten“, der Relativierung und des wiederkehrenden Geschichtsrevisionismus wieder zunehmend infrage gestellt. Dem müssen wir uns mit aller Kraft widersetzen! Die Kapitulation des Nationalsozialismus am 8. Mai müssen wir im kollektiven Gedächtnis wach halten, die völkerrechtlichen Grundlagen für eine humanistische und friedliche Gesellschaftsordnung verteidigen, damit die Ideologie des Verbrechens nie wieder aufkeimen kann. Welcher Tag wäre dazu besser geeignet als der heutige?“

Jochen Bülow: „Völlig zu Recht war der 8. Mai über viele Jahre hinweg in der DDR ein nationaler gesetzlicher Feiertag, in Frankreich und Italien, in Tschechien, der Slowakei und den Niederlanden sowie in Russland wird im Umkreis dieses Datums an das Kriegsende erinnert. Heute wird er in Deutschland nurmehr in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg offiziell als Tag des Gedenkens begangen – zu wenig für die ungeheure historische Bedeutung, die er gerade für uns hat, und Zeit, dies zu ändern! DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt daher den ersten Vorstoß der Koalitionsparteien im Land Berlin und unterstützt die Forderung des Bundesparteivorstandes der LINKEN nach einem bundesweiten Feiertag am 8. Mai.“

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gelungener Auftakt zu #marx200

Am Wochenende feierten viele hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und über die Landesgrenzen hinaus den 200. Geburtstag von Karl Marx mit der Enthüllung der Statue in Trier.

Begleitet wurde das Spektakel durch DIE LINKE. Rheinland-Pfalz durch die Veranstaltung „Linkssein im 21. Jahrhundert“ mit Petra Pau und einen Vortrag von Dr. Gregor Gysi an der Trierer Universität.

Das Interesse an Marx und seiner Kapitalismuskritik zeigt, dass beide nicht unter "Erledigt" in eine Schublade der Geschichte gehören, sondern die Menschen auch heute noch faszinieren. Und das mit gutem Grund: Kapitalismus und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der diesem System innewohnende Krieg und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen können nicht das Ende der Geschichte sein.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Tag der Arbeit: Nicht reden, sondern handeln

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, richten anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai den folgenden Appell an die Gastrednerinnen der SPD auf den Gewerkschaftskundgebungen im Land:

Katrin Werner: „Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein weit gehend deregulierter Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in dem die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag regiert oder mitregiert. Rheinland-Pfalz mit seiner SPD-geführten Landesregierung macht da keine Ausnahme - übrigens gerade auch bei den eigenen Arbeitsverträgen. Bei den DGB-Kundgebungen werden Frau Dreyer in Trier und Frau Nahles in Koblenz zwar vorhersehbar kämpferische Reden schwingen – aber schöne Worte hören wir am Tag der Arbeit Jahr um Jahr aufs Neue. Wo bleiben die Konsequenzen?“

Jochen Bülow: „Wir müssen endlich wieder den Menschen ins Zentrum politischen Handelns stellen. Die Regierungsparteien müssen begreifen, dass Befristung und Leiharbeit elementare Rechte beschneiden, dass eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV notwendig ist, dass Arbeit umverteilt werden muss, um Dauerstress für die einen und Existenzangst bei den anderen abzustellen. Konkret heißt das: Sorge dafür zu tragen, dass mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen eingestellt wird. Dass selbst bestimmte Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden zur Regel werden. Dass Tarifverträge für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Und dass ein altes Versprechen endlich Wahrheit wird: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, in Ost und West, für Mann und Frau. Wir haben das oft genug gehört, jetzt ist Zeit zu handeln.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Pendler fördern, nicht ausnehmen

Zum signifikanten Anstieg der Zahlen bei Berufspendlern in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Nicht zum ersten Mal mahnt DIE LINKE im Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung gegenüber: Statt die Berufspendler durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und Arbeitswege zu erleichtern, liegen die Straßenreparaturen seit Jahren im Argen, marode Brücken werden nicht saniert, Schlaglochpisten und Staus sind nahezu flächendeckend die Folge.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Datenschutz: Persönlichkeitsrechte müssen unantastbar bleiben

Jochen Bülow: „Die datenschutzrechtliche Argumentation des Gemeindebundes lässt aufhorchen. Wieso müssen Verkehrszählungen oder Feinstaubwerte anonymisiert werden? Das ist doch wohl nur bei Personendaten nötig – und die sollen angeblich gar nicht verkauft werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Dass der Landesdatenschutzbeauftragte beschwichtigt, reicht als Signal an den Gemeindebund nicht aus. Denn es geht beileibe nicht allein um die Ökonomisierung von Daten, sondern hier wird etwas zugelassen, in dessen Konsequenz eben doch der Aufbau und eine lückenlose Verfolgung von individuellen Profilen möglich sind. Und das geht für DIE LINKE nun mal gar nicht.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Nachdem sich Ministerpräsidentin Dreyer ebenso wie weitere Spitzenpolitiker ihrer Partei in Richtung eines baldigen Endes von „Hartz IV“ geäußert und an seiner Stelle ein „solidarisches Grundeinkommen“ öffentlich befürwortet hat, muss die SPD nun auch liefern. Damit hätten wir die Chance, mit einem langjährigen System der prekären Beschäftigung, der Schikane und Verarmung weiter Bevölkerungskreise zu brechen. Aber: Es reicht nicht aus, diese Debatte mit noch völlig unausgegorenen Allgemeinplätzen zu entfachen, denn dazu gehören ausgearbeitete Konzepte zur staatlichen Finanzierung von Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis und sanktionsfreie Arbeitsangebote durch ausschließlich kommunale und landeseigene Träger als Grundlage. Wer diesen Weg nicht gehen will oder die Diskussion darüber verweigert, bleibt letztlich beim „Weiter so“.

Jochen Bülow: „Das jetzt vorgeschlagene Modell des „sozialen Arbeitsmarktes“ hat seine Tücken. Die Fragen nach Zumutbarkeit, Zwang und Sanktionen einerseits, nach Tarifbindung, Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung andererseits sind noch nicht hinreichend in ein Gesamtkonzept implementiert, die Frage der bedarfsdeckenden, armutsfesten Mindestsicherung bleibt völlig außen vor. Damit nicht wieder Stückwerk, sondern ein sinnvolles Ganzes herauskommt, lohnt auch für Frau Dreyer ein Blick in das Programm der LINKEN zur Landtagswahl 2016, Kapitel 1: Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente, und in unser Programm zur Bundestagswahl 2017, Kapitel 1: Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld vor Ort: Wohn-Pflege-Gemeinschaft in Bruchweiler

Tanja Krauth und Rainer Böß informierten sich im Gemeinschaftshaus Bruchweiler über das im Ort geplante Pilot-Projekt einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE KV Birkenfeld- Kreistagsmitglied Rainer Böß: Wirtschaftliche Entwicklung des Kreises wird behindert

Einseitige Ausrichtung auf Militär behindert wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kreises Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE Birkenfeld: MDB Alexander Ulrich (DIE LINKE) hält 1.Mai-Rede beim DGB in Idar-Oberstein

Gesellschaftskritsche Rede von MDB Alexander Ulrich bei 1.Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Marktplatz in Idar-Oberstein Weiterlesen


Das Karl-Marx-Wochenende in Bildern

Der Kumquats-Marx im Broadway Filmtheater, 4. Mai 2018.

Im Nachgang zum 200. Geburtstag des bekanntesten Trierers haben wir die schönsten Bilder zusammengestellt. Es war ein rundum gelungenes Wochenende. Weiterlesen


DIE LINKE lehnt Videoüberwachung in Nierstein ab

Der Vorstoß des Niersteiner Stadtbürgermeisters Thomas Günther, den Bahnhof in Nierstein mit Kameras zur Überwachung auszustatten, gedeiht immer weiter. DIE LINKE sieht eines der maßgebendsten Probleme hierbei, dass die Bahnunterführung nicht nur von Reisenden und Pendlern der Bahn genutzt wird, sondern auch von Einheimischen und Touristen um an die Rheinpromenade zu gelangen, da der nächste Durchgang unter den Gleisen nur sehr schmal ist und vor allem von Autos genutzt wird. Die Überwachung würde somit über ihre gesetzte Zielgruppe "hinausschießen" und damit an Berechtigung schwer einbüßen. Weiterlesen


Mehr Fahrgäste als erwartet

Erfreut nimmt DIE LINKE zur Kenntnis dass u.a. die „Mainzelbahn“ dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) viele neue Fahrgäste beschert hat. Sowohl aus umweltpolitischen, als auch aus sozialpolitischen Gründen ist es wichtig eine attraktive Alternative zum Individualverkehr/Auto zu bieten. Weiterlesen


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    Die Idee der Revolution und ihre kleinen Schwestern: Rebellion, Revolte, Aufstand

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