Unser Bildungssystem braucht einen Neustart und keine Sündenböcke!

Kathrin Meß

Die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie waren erwartbar. Nach einem kleinen Hoch 2012 schneidet Deutschland kontinuierlich schlechter ab. Hierzu erklärt Kathrin Meß, Bildungspolitische Sprecherin:

"Die aktuelle Debatte in der Bildungspolitik führt uns allen vor Augen, weshalb es in Deutschland nicht läuft. Anstatt von der frühen Trennung und Einteilung der Kinder endlich Abstand zu nehmen, sind nun wahlweise Corona oder die Menschen mit Migrationshintergrund das Problem. Einfach nur peinlich und komplett am Thema vorbei!"

"Es ist dringend nötig, das deutsche Schulsystem grundlegend neu zu starten, anstatt weitere Milliarden in einer Struktur zu versenken, die darauf ausgelegt ist, früh in Bildungsgewinner und -verlierer einzuteilen. Viele Länder zeigen bereits, wie längeres gemeinsames Lernen alle Kinder fördern kann. Deshalb halten wir an unserer Forderung „Eine Schule für alle“ fest." so Meß weiter.

„Auch über die Ausstattung der Schulen wird schon lange diskutiert. Getan hat sich wenig. Während es in anderen Ländern möglich ist, dass jedes Kind ein Tablet zur Verfügung hat, sind in Deutschland weiterhin die Schultoiletten verstopft und Stunden fallen wegen Lehrer*innen-Mangel aus. Wer das nicht sieht und als Ursprung der Bildungsmisere anerkennt, hat im Bildungsbereich nichts verloren.“

Dienstwagen-Privileg abschaffen statt realitätsferne Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung führen

Dave Koch

Im Land wird hitzig über mögliches Einsparpotenzial aufgrund des Karlsruher Urteils diskutiert. Der aktuelle Vorschlag zur Reduzierung der Höhe des Bürgergeldes oder Verringerung der Bezugsdauer geht jedoch an der Realität vorbei. Dazu erklärt Dave Koch, Sozialpolitischer Sprecher:

"Man könnte wirklich meinen, dass alle Menschen die Bürgergeld beziehen zu faul zum Arbeiten sind, wenn man sich die Vorschläge von CDU und FDP so anhört. Die Realität ist eine andere und der Vorschlag die Erhöhung des Bürgergeldes auszusetzen und dessen Bezugsdauer zu reduzieren reine Polemik. Diese Art der Debatten spalten die Gesellschaft und bringen unterschiedliche Gruppen gegeneinander auf. Einen Weg aus der Krise weisen sie nicht."

"Die Finanzierung des Bürgergeldes, rund 3,25 Milliarden Euro, wäre ebenso wie der Zuschuss zum Deutschland-Ticket, 1,5 Milliarden Euro, gesichert, wenn die Bundesregierung endlich das Dienstwagen-Privileg abschaffen würde. Mit 3,5 – 5,5 Milliarden Euro schlägt dies jedes Jahr zu buche. Ökonomisch und ökologisch ein Relikt aus einer vergangenen Zeit." so Koch weiter.

„Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich am oberen Ende der Gehalts- und Boni-Tabelle zu sparen, anstatt immer weitere Belastungen der Mitte und Menschen mit geringem Einkommen aufzubürden. Starke Schultern müssen endlich auch wieder mehr tragen!“

Berufsreifeabschluss an Förderschulen erhalten

Dave Koch

In einem besorgniserregenden Schritt plant die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den Berufsreifeabschluss an Förderschulen abzuschaffen. Dave Koch, Sprecher der Linken für Innen- und Sozialpolitik, äußert scharfe Kritik gegenüber diesem Vorhaben:

"Die Landesregierung hat seit Jahrzehnten versäumt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, was nun zu einem Mangel an qualifizierten Förderlehrkräften führt. Diesen Mangel an Ressourcen plant sie nun zu kompensieren, indem sie gegen die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf handelt."

"Die Abschaffung des Berufsreifeabschlusses an Förderschulen setzt diejenigen, die ohnehin besondere Unterstützung benötigen, einem beängstigenden Szenario aus. Der Übergang auf Regelschulen, die nicht ausreichend auf ihre individuellen Bedürfnisse eingestellt sind, wird zu einer zusätzlichen Belastung und Benachteiligung führen." so Koch weiter.

Er fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, diesen Schritt nicht zu unternehmen: "Stattdessen sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Mangel an Förderlehrkräften zu beheben, anstatt die Bildungschancen derjenigen zu gefährden, die bereits benachteiligt sind!"

Die Linke Rheinland-Pfalz wird sich weiterhin für eine inklusive Bildungspolitik einsetzen, die die Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler in den Fokus nimmt.

Ein Zeichen der Geschlossenheit und des Aufbruchs

Bundesparteitag in Augsburg

Stefan Glander

„Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber der Bundesparteitag hat gezeigt: Die Linke ist wieder da und sie hat den Willen, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern.“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, die Stimmung auf dem Bundesparteitag zusammen.

„Die Aufbruchstimmung auf dem Bundesparteitag war greifbar. Es war eine Freude zu sehen, wie sich die Partei gemeinsam hinter den Zielen versammelt und neuen Anlauf nimmt.“

„Der Europaparteitag hat mit breiter Zustimmung ein sehr gutes Wahlprogramm verabschiedet, welches den Menschen unsere Vision für ein friedliches, solidarisches und gerechtes Europa vor Augen führt. Darüber hinaus wurde mit Gerhard Trabert zum ersten Mal ein Rheinland-Pfälzer auf einem vorderen Listenplatz nominiert. Das freut uns sehr und ist uns ein zusätzlicher Ansporn im anstehenden Wahlkampf.“ so Glander weiter.

Solidarität mit den streikenden Einzelhandelsbeschäftigten

HDE zurück an den Verhandlungstisch

Resolution Landesvorstand

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz nimmt mit Empörung zur Kenntnis dass der Arbeitgeberverband des Einzelhandels sämtliche Verhandlungstermine bundesweit abgesagt hat.

Angeblich sei die Situation "eingefahren". In früheren Veröffentlichungen wurde der Gewerkschaft ver.di eine "Blockadehaltung" vorgeworfen.

Wir stellen hingegen fest: wer Tariferhöhungen anbietet, die nicht mal annähernd die Kaufkraftverluste von 2022 und 2023 ausgleicht, blockiert und sorgt dafür, dass Verhandlungssituationen einfahren. Wer jedoch eine Lösung will, bleibt am Verhandlungstisch.

Die Beschäftigten im Einzelhandel verdienen ohnehin ungefähr ein Drittel weniger als Beschäftigte im Schnitt über alle Branchen. Obwohl sie es sind, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass wir alle etwas zu essen im Kühlschrank, Kleidung zum Anziehen, Möbel zum Wohnen und alles andere haben, was wir zum Leben brauchen. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Wichtigkeit ihrer Arbeit auch auf ihrem Gehaltszettel widerspiegelt.

Daher sagen wir den Streikenden Einzelhandelsbeschäftigten:

Mit jedem Streiktag macht ihr genau das Richtige! Ihr zeigt den Bossen, wer tatsächlich Tag für Tag die harte Arbeit erledigt. Ohne euch keine Versorgung der Bevölkerung, ohne euch kein Geschäft! Wir stehen hinter euch.

„Nie Wieder!“ – Nicht nur am 9. November

Landesvorstand

Die Reichspogromnacht jährt sich heute zum 85. Mal. Jüd*innen sind in unserem Land erneut von Anfeindungen und Drohungen betroffen und fühlen sich nicht mehr sicher. Die Reichspogromnacht ist uns Mahnung, dass eine gesellschaftliche Stimmung und die Zustimmung zu rassistischer und antisemitischer Hetze auch schnell in tatsächliche Gewalt umschlagen können.
Wir rufen dazu auf, den Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Nie wieder Faschismus- denn "Nie wieder", das ist jetzt!

NATO will erneut Atomkrieg simulieren!

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert gemeinsam mit Friedensgruppen die Absage des Manövers „Steadfast Noon“.

Hildegard Slabik-Münter

Demonstration am 14. Oktober in Nörvenich am Schlossplatz.

Mitte Oktober 2023 simuliert die NATO mit dem Manöver „Steadfast Noon“ einen Atomkrieg in Europa. Die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten werden zusammen mit den USA den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben üben, die in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien stationiert sind.

Gemeinsam mit den Friedensgruppen fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz die Bundesregierung dazu auf, dieses Atomkriegs-Manöver abzusagen. Auf keinen Fall soll sie sich mit der Bundeswehr daran beteiligen. Im Aufruf zur Demonstration am 14. Oktober in Nörvenich heißt es: „Ein Manöver, das in diesen kritischen Zeiten einen Atomkrieg simuliert, kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg ‚aus Versehen‘ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges durch Verhandlungen und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der weiteren Eskalation dieses Krieges in sich tragen.“

„Die weltweite Aufrüstung, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und auch alle anderen Kriege dieser Welt sind eine Katastrophe für die Menschen, die Natur und das Klima. Sie sind eine Folge des geopolitischen Machtpokers, des gnadenlosen Wettstreits um die Ressourcen dieser Erde und um die ökonomische Vorherrschaft auf den Weltmärkten. Den Profit streichen die globalen Player ein - insbesondere die Rüstungsindustrie. Die Eskalation durch immer mehr und gefährlichere Waffen und die mangelnde Bereitschaft zu diplomatischen Bemühungen, um den Ukrainekrieg zu beenden, zeigen, wie die USA und im Gefolge die NATO Staaten gewillt sind, ihre Vorherrschaft zu verteidigen“, so Hildegard Slabik-Münter, Friedensaktivistin und Kreisvorsitzende DIE LINKE. Vulkaneifel.

„Dabei wird die Gefahr eines Atomkriegs verharmlost und im Grunde sehenden Auges in Kauf genommen! Solche Situationen müssen für die Zukunft verhindert werden! Deutschland muss Schritte gehen in Richtung auf eine atomwaffenfreie Welt“, ergänzt Slabik-Münter.

Die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen befinden sich auf dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel. Die Trägerflugzeuge – derzeit noch die Tornados, bald F-35-Kampfjets – die sich am Atomkriegs-Manöver beteiligen, sind wegen umfassender Umbauten in Büchel zur Zeit in Nörvenich stationiert. 1,1 Milliarde Euro stellt das Verteidigungsministerium für den Umbau bereit!

Im Aktionsaufruf wird zugleich das Ende der nuklearen Teilhabe und der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die nukleare Teilhabe widerspricht dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dem gemäß die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

Landesregierung lässt Geflüchtete im Stich

Wohnungsnot spitzt sich für alle zu

Stefan Glander

„Die Zahl der Geflüchteten in Rheinland-Pfalz ist heute dreimal so hoch wie 2016. Die Mittel zur Unterstützung und Integration der Geflüchteten bleiben verschwindend gering. Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Migrationspolitik der Landes- und Bundesregierung im Hinblick auf Menschenwürde und Integration als schlichtweg katastrophal bezeichnen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„In den Kommunen mangelt es an geeigneten Unterkünften für die Geflüchteten. Die desaströse Wohnungsbaupolitik der Landes- und Bundesregierung verschärft die Situation nicht nur für die Einwohner*innen, sondern auch für die Geflüchteten. Behelfsmäßig werden die Geflüchteten in Containern oder Turnhallen untergebracht. Dies ist insbesondere für Kinder extrem belastend und erschwert auch eine erfolgreiche Integration.“ so Glander weiter.

DIE LINKE fordert mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auch auf Landesebene. Es werden allgemein zu wenige und zu teure Wohnungen in Rheinland-Pfalz gebaut. Eine bezahlbare Wohnung für Einwohner*innen und Geflüchtete gleichermaßen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.

Steigende Kosten und Bürokratiechaos bei Beschaffung von Schulmaterialien

Daniel Emmerich

„Mit dem neuen Schuljahr beginnt aufs Neue die Materialschlacht. Hunderte Euro belasten die Eltern zusätzlich zur Inflation und den gestiegenen Energiepreisen. Auf Entlastung oder einen Härtefallfonds können die Eltern nicht hoffen. Stattdessen gibt es oben drauf noch Chaos bei der Bereitstellung der Schulbücher durch nicht mehr zeitgemäße Vergaberegeln.“, so Daniel Emmerich, bildungspolitischer Sprecher.

„Durch die deutschland- bzw. auch europaweite Ausschreibung der Schulbuchbestellung der Schulen können Korrekturen oder Ersatzbestellungen nur schleppend bearbeitet werden. Lange Transportwege, steigende Emissionen und das Ausbluten lokaler Geschäfte sind beispielhaft für die praxisferne und unzeitgemäße Politik der Landesregierung“, so Emmerich weiter.

„Statt nur einen Bruchteil, sollten alle Bücher und sonstige Lehrmaterialien kostenfrei zu Beginn des Schuljahres am Platz einer jeden Schülerin und jedes Schülers liegen. Außerdem sollen sie über die Ferien hinweg ausgeliehen werden. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“

Landesregierung tritt Naturschutz und Ehrenamt mit Füßen

Kritik an Novelle des Jagdgesetzes durch untere Jagdbehörden und Kreisjagdmeister*innen bestätigt

Dr. Kathrin Meß

Der Anfang Juli veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Jagdgesetzes hat zum Streik der Jäger*innen und massiven Protesten geführt. Nun haben auch die Vertreter*innen der Unteren Jagdbehörden und die Kreisjagdmeister*innen den Entwurf abgelehnt.

„Bei allen Verbesserungsvorschlägen, die auch wir an der Jagd haben: Der Gesetzesentwurf der Landesregierung höhlt nicht nur den Naturschutz aus, sondern stellt eine einseitige Fokussierung auf den Waldbau dar und verkennt das Engagement vieler Jäger*innen für den Naturschutz. Selbstverständlich brauchen wir klimaresistente Wälder - das steht außer Frage. Aber für den stagnierenden Waldbau allein das Wild verantwortlich zu machen ist zu kurz gegriffen.“ so Kathrin Meß, Sprecherin für Klima und Ökologie.

„Während die Abschusszahlen für Rehe auf einem Langzeithoch sind und auch bei Rotwild der Abschuss gleichbleibend stabil ist, sollen in Zukunft mehr Wildtiere zu Gunsten des Waldbaus erlegt werden. Mir kommt das mittlerweile mehr wie Schädlingsbekämpfung vor, als wie die Schaffung eines ausbalancierten und vielfältigen Ökosystems. Ministerin Eder sollte sich mit allen Akteuren, also der Jäger*innen und weiteren Naturschutzverbänden, an einen Tisch setzen und gleichzeitig mehr Förderung für den Waldumbau bereitstellen, so wie es in anderen Bundesländern bereits gemacht wird. Die Förderprogramme in Rheinland-Pfalz reichen nicht aus, um den Wald klimafest zu machen, da hilft auch der Abschuss weiterer Tiere nicht. Wenn der Abschussdruck auf die Jäger*innenschaft erhöht wird, wird am Ende mehr Tierleid in Kauf genommen werden, um Zahlen zu erfüllen.“ so Meß weiter.

Mitmachen und einmischen!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

hier gehts lang...

Eine Übersicht der Landesarbeitsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz und deren Ansprechpartner:innen findet ihr hier...

Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner:innen vor Ort findet ihr hier...

Kostenlose Schulessen statt weiterer Milliarden für Rüstung

Dr. Kathrin Meß

„Die Inflation und die steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland sind für arme und einkommensschwache Familien und insbesondere für Alleinerziehende ein großes Problem. Jedes fünfte Kind ist laut Bertelsmann-Studie mittlerweile davon betroffen. Die Tendenz ist steigend. Die pädagogischen Fachkräfte an unseren rheinland-pfälzischen Schulen sehen die traurigen Auswirkungen, die die zunehmende Armut auf unsere Kinder hat: Zahlreiche Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule, haben meistens kein Pausenbrot dabei und können auch nicht am Mittagessen teilnehmen, weil zahlreiche Eltern nicht genügend Einkommen haben, um den Eigenanteil von 3,50 Euro pro Essen aufzubringen oder sich nicht wie Bittsteller bei einem der Sozialfonds anmelden wollen - wie das beispielsweise in Trier geregelt ist.“ so Kathrin Meß, bildungspolitische Sprecherin nach einem Gespräch mit einer besorgten Lehrerin.

„Eine Folge davon ist, dass sich die Kinder nicht auf den Unterricht konzentrieren können und auch in ihrem Wachstum gefährdet sind. In einem reichen Land wie Deutschland riskieren wir die Gesundheit und die Bildungschancen unserer Kinder. Auch die Kindergrundsicherung wird daran nichts ändern können. Sie kommt viel zu spät und ist darüber hinaus kein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung.

Alle Schulkinder sollten einen Anspruch auf unkomplizierte und direkte Unterstützung vor Ort haben. Deshalb fordert DIE LINKE ein gesundes, kostenloses Mittagessen für ALLE Schüler*innen in allen Schulformen des Landes ohne bürokratische Hürden und beschämende Antragsprozeduren. Das sollte uns unsere zukünftige Generation wert sein!“ so Meß weiter.

Zum Schulstart im Container – Bildungssystem am Limit

Fehlende Finanzierung, Langsame Bürokratie und sinkendes Bildungsniveau

Dr. Kathrin Meß

Die Zustände in Schifferstadt sind kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Die Gemeinden werden mit den zusätzlichen Herausforderungen, wie den Kindern von Geflüchteten allein gelassen. Bildung in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterfinanziert und Baugenehmigungen brauchen eine Ewigkeit.

„Bildung ist der Schlüssel für einen guten Start ins Leben. In einem Container das neue Schuljahr zu beginnen ist ein Armutszeugnis in einem eher reichen Bundesland. Die Bildungspolitik muss Priorität haben. Wir brauchen eine echte Wende in der Bildung für unsere Kinder und Jugendliche.“ so Kathrin Meß, bildungspolitische Sprecherin.

„Die Bildungsausgaben des Landes sind nur unteres Mittelfeld im Ländervergleich und sind in den letzten Jahren kaum gestiegen. Konkret setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass mehr in die Bildung unserer Kinder – die Zukunft dieses Landes - investiert wird, damit die Qualität der Bildung wieder steigt. Erreichen wollen wir das gemeinsam mit den Lehrer*innen und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach der Steigerung der Attraktivität des Lehrer*innenberufs und der Einberufung eines Bildungsgipfels. Wir wollen den Lernplan umgestalten, kleinere Klassen und eine bessere Bezahlung der Lehrer*innen, damit ein solider Grundstein für die Bildung unserer Kinder gelegt wird.“ so Kathrin Meß weiter.

Erhöhung des Bürgergeldes: zu gering und zu spät!

Erwiderung zur Aussage von Jens Spahn zur Lohnentwicklung

Dave Koch

Jens Spahn hat die Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, mit der Begründung, es sende ein "falsches Signal", dass die Erhöhung stärker ausfalle als die der Löhne. Dazu Dave Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz:

„Es ist unangemessen, die Anhebung des Bürgergeldes zu kritisieren. Stattdessen sollte dafür gesorgt werden, dass die Löhne in gleichem Maße steigen.

Es ist anzuerkennen, dass das Bürgergeld für viele Menschen wichtig ist, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die Erhöhung dieses Betrags trägt dazu bei, die Lebensqualität dieser Menschen ein wenig zu verbessern.

Vielmehr ist die Erhöhung des Bürgergeldes angesichts der inflationären Entwicklung deshalb zu kritisieren, weil sie zu spät kommt und nicht ausreicht. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.“

„Statt die Erhöhung des Bürgergeldes zu bemängeln, sollten wir den Blick auf die Lohnentwicklung richten. Die Kluft zwischen den steigenden Lebenshaltungskosten und den Löhnen darf nicht weiter wachsen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Löhne im gleichen Verhältnis steigen wie die Preise.

Ein Werkzeug dazu wäre die Überarbeitung des Tarifvertragsgesetzes. Durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen würde gewährleistet, dass mehr Beschäftigte von gerechten Lohnanpassungen profitieren. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Einkommensungleichheit zu verringern und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Abschließend möchte ich betonen, dass es nicht zielführend ist, das Bürgergeld und die Lohnentwicklung gegeneinander auszuspielen. Beides sind wichtige Aspekte sozialer Gerechtigkeit, die Hand in Hand gehen. Als DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige und gerechte Politik ein, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“ so Koch weiter.

100 Tage 49€-Ticket: Zu teuer und zu kleinteilig

Dave Koch

Das von Verkehrsminister Wissing als „bombastisch“ gefeierte 49€-Ticket ist nun seit 100 Tagen nutzbar. Die Bilanz ist niederschlagend.

„52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft. Rund 11 Millionen Mal dagegen nur das 49€-Ticket. „Bombastisch“ sieht für mich anders aus.“ so Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik im Landesverband.

„Verkehrsexpert*innen sind sich einig, dass das Ticket zu teuer ist um eine Lenkungswirkung zu erzielen und wirklich Menschen davon zu überzeugen ihr Auto stehen zu lassen. Maximal 29 Euro sollte es nach der Auffassung vieler Expert*innen kosten. Wir fordern schon lange, dass der Preis wieder auf 9 Euro reduziert werden muss, damit alle Menschen sich Mobilität leisten können.“ so Koch weiter.

„Hinzu kommt noch die Unübersichtlichkeit beim Ticket. Kann ich nun ein Fahrrad mitnehmen oder nicht? Kann ich eine zweite Person mitnehmen? Deutschland bleibt ein Flickenteppich. Für alle gilt jedoch: Wenn vor Ort kein Bus oder keine Bahn fährt, macht das Ticket wenig Sinn. Das trifft vor allem die Menschen in ländlichen Gebieten. Solange nicht geklärt ist, wie die Menschen überhaupt zum Bahnhof oder zur Bushaltestelle kommen, ist das Ticket für die Landbevölkerung sowieso unattraktiv. Eine Lösung für „den letzten Kilometer“ muss her!“ so Dave Koch.

Mehr als Spaßbremsen!

Kritik über die verschärften Regelungen bei Volksfesten stößt bei Landesregierung auf taube Ohren.

Stefan Glander

Die Gesetzesänderungen zu strengeren Auflagen bei Volksfesten, Kirmes und Karneval sind nun schon länger in Kraft. Trotzdem reißt die Kritik vor allem aus den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz nicht ab. Die Landesregierung zeigt sich weiter unbeeindruckt und sieht keinen Handlungsbedarf.

„Die Landesregierung täte gut daran, die Kritik aus den Gemeinden und Dörfern ernst zu nehmen und die Gesetzesnovelle zu überdenken. Auf einen Handlungsspielraum zu verweisen, der dann in der Praxis aufgrund von Haftungsfragen nicht ausgenutzt wird, ist ein durchschaubares politisches Spiel.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung nur aus Spaßbremsen besteht, die den Menschen auch noch das letzte bisschen Freude und Engagement vermiesen will, welches es über Corona-Zeit hinausgeschafft hat.“

„Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, damit die Volksfeste, Kerweumzüge und Karnevalsveranstaltungen, auch in Zukunft stattfinden können. Menschen, die in ihrer Freizeit Feste und Umzüge organisieren, um damit anderen eine Freude zu machen, sollten keine Steine in den Weg gelegt bekommen. Die Entscheidung über Wohl und Wehe kann nicht auf die Ordnungsämter vor Ort abgewälzt werden, sondern sollte klar im Gesetz festgehalten werden. Ein Rosenmontagsumzug in Mainz ist etwas anderes als ein Festtagsumzug in Obermoschel oder Steinbach am Donnersberg.“ so Glander weiter.

Lauterbachs Reform kommt für Rheinland-Pfalz zu spät

Fünf Krankenhausstandorte insolvent

Tobias Schreiner

Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West meldet die Insolvenz der Trägergesellschaft mehrerer Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz an. Dazu erklärt Tobias Schreiner, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesverbandes:

„Die großangekündigte Reform von Herrn Lauterbach kommt für Rheinland-Pfalz offenbar zu spät. Mit der drohenden Schließung von fünf Standorten ist nach unserer Auffassung auch die Versorgung vor Ort gefährdet. Für vier Standorte Altenkirchen, Alzey, Kirchen und Neuwied wurde heute bereits Insolvenz beantragt.“

„Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung einspringt, bis Herr Lauterbach seine Reform endlich auf den Weg gebracht hat. Seit Jahren steht diese aus und wird weiter verschleppt. Weiterhin wäre es für Rheinland-Pfalz wichtig, wenn sich auch kleinere Kliniken in Lauterbachs Reform wiederfinden und diese nicht abgehängt würden.“ so Schreiner weiter.

Bessere Unterstützung von Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz – jetzt!

Kathrin Meß

Wie gestern ein aktueller Beitrag gezeigt hat: Die Situation von Frauenhäusern in Deutschland ist dramatisch! Zahlreiche Hilfesuchende müssen abgewiesen werden. Es fehlen Räumlichkeiten, Fachkräfte und vor allem eine auskömmliche finanzielle Ausstattung durch Land und Kommunen. Diese nehmen ihre Verantwortung als Kostenträger nicht wahr und ignorieren das Problem seit Jahren!

„Das hat auch dramatische Folgen für die Hilfesuchenden in unserem Bundesland. Nur um ein Beispiel zu nennen: Das Frauenhaus in Trier musste 2022 wegen fehlender Kapazitäten und Überbelegung 92 Hilfesuchende abweisen. Insgesamt stehen für den gesamten ehemaligen Regierungsbezirk Trier nur 9 Familienplätze zur Verfügung. Viel zu wenig - auch gerade angesichts der Tatsache, dass die Corona-Pandemie zu einer deutlichen Zunahme von 20 % an häuslicher Gewalt geführt hat." so Kathrin Meß, Mitglied im Landesvorstand.

„Wir brauchen eine gesicherte Unterstützung der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Deshalb müssen wir jetzt handeln! Jeder Tag kann potenziell gefährlich sein und die Gesundheit und sogar das Leben von Frauen und Kindern aufs Spiel setzen. Laut Statistik wird an jedem 3. Tag eine Frau von ihrem Partner ermordet und jeden Tag gibt es einen Mordversuch.“ so Meß weiter.

Die LINKE fordert deshalb, dass die Finanzierung der Frauenhäuser, Interventionsstellen sowie des Frauennotrufes als Pflichtaufgabe von Landkreisen und Stadtverwaltungen wahrgenommen werden muss und nicht als sog. "freiwillige Leistung" gilt. Diese Umstrukturierung wäre ein wichtiger Schritt zu einer dauerhaften, angemessenen Finanzierung dieser Einrichtungen und darüber hinaus eine wichtige Maßnahme, um Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land

Inflation, Klima, Krieg – Die Krisen drohen uns zu erdrücken. Gleichzeitig sind die Rechten auf dem Vormarsch und die LINKE läuft Gefahr, bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament zu fliegen. Das darf nicht passieren. Wir lassen uns nicht länger gegeneinander ausspielen. Eine gerechte Gesellschaft erkämpfen wir nur gemeinsam. Dafür… Weiterlesen

41 Bewerber*innen der Linkspartei treten für den Koblenzer Stadtrat an. Weiterlesen

Kurzversion der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Glander. Gehalten am Mo, dem 20.11.2023 im Kaiserslauterer Stadtrat. Die vollständige Rede ist als PDF angehängt. Weiterlesen

Das Sozialforum KL zeigt zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.Oktober den Film „Push – Das Grundrecht auf Wohnen“. Im Nachgang zur Filmvorführung wollen wir über die Wohnraumsituation in Kaiserslautern sprechen. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE/PARTEI werden dazu einen Überblick vermitteln und mit allen Beteiligten über… Weiterlesen

Solidaritätsbekundungen und Gedenkveranstaltung am Petah-Tikva-Platz in Koblenz am 14.10. mit rund 30 Teilnehmenden. Eingeladen hatten gemeinsam die Parteien in Koblenz LINKE und PARTEI. Weiterlesen