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Katrin Werner und Jochen Bülow

LINKE tritt überall in Rheinland-Pfalz an

Zur Kommunalwahl am 26. Mai tritt DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu allen Kreistagen und allen Stadträten der kreisfreien Städte an: Von Altenkirchen bis Zweibrücken, vom Rhein-Lahn-Kreis bis Trier – DIE LINKE steht überall auf dem Wahlzettel.

Dutzende Listenaufstellungen und hunderte Kandidierende: DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen 2019 erstmals flächendeckend zu allen Kreistagen und allen kreisfreien Stadträten im Land an: „Das war eine Riesenaufgabe für uns! Herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Mitglieder, die mit ihrem Einsatz dafür gesorgt haben, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer überall sozial, gerecht und friedlich wählen können“, freut sich Jochen Bülow, Landesvorsitzender. „Was genau wir erreichen wollen, haben wir in unseren Kommunalpolitischen Eckpunkten zusammengefasst.“

Link: https://www.dielinke-rhlp.de/wahlen/kommunalwahl/eckpunkte/

„DIE LINKE ist die einzige Partei, die nicht nur überall wählbar ist, wir haben auch – bis auf sehr wenige Aufnahmen – unsere Listen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt. Während andere Parteien nach jahrelanger Untätigkeit und entsprechend männlich dominierten Listen nun erste zaghafte gesetzliche Überlegungen kritisieren, die Gleichberechtigung auch bei Wahlvorschlagslisten durchzusetzen, ist gleichberechtigte Gestaltung bei uns schon lange Realität. Unsere Fraktionen werden sich deshalb auch kompetent und engagiert um die Themen kümmern, die Frauen besonders am Herzen liegen. Das ist gut für die Menschen und gut für unser Land“, ergänzt Katrin Werner, Landesvorsitzende.

Bianca Steimle

Wieviel Zukunft steckt im Kita-Zukunftsgesetz?

Zum derzeitigen Stand der geplanten Kita-Novelle der Landesregierung erklärt Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz:

„Die aus den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände resultierenden Ergebnisse sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen Anforderungen an eine durchgehende Betreuungszeit von insgesamt 7 Stunden mit Mittagessen für alle Kinder – was faktisch einer 100%--Belegung mit Ganztagsplätzen gleichkommt – fehlt es in den meisten der insgesamt rund 2.600 Kita-Einrichtungen in Rheinland-Pfalz an entsprechenden Kapazitäten. Die Landesregierung muss die zugesagten 13,5 Mio. Euro an den Mehrbedarf für den Ausbau von Ess- und Ruheräumen finanziell angleichen und dem Konnexitätsprinzip Rechnung tragen.

Eine um 10 % erhöhte Personalquote wird dem Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag der Kitas nicht gerecht. DIE LINKE schließt sich der Empfehlung der freien Wohlfahrtspflegeverbände in Rheinland-Pfalz über eine Erhöhung um 25 % an. Die Neuregelung der Puffer-Belegungsklausel lehnen wir im Hinblick auf daraus gegebenenfalls resultierende prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Finanzierung der Landesanteile bei den Personalkostenerstattungen aus dem Landeshaushalt und nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich unterstützen wir.“

Bianca Steimle abschließend: „Wir setzen uns weiter für eine echte Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten ein, damit es um Fortschritt geht und nicht darum, Qualitätsmängel als Zukunft unserer Kinder zu verkaufen.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

LINKE ruft zur Beteiligung an Ostermärschen auf

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung alle friedliebenden Menschen dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den Ostermärschen zu beteiligen:

„Es ist eine gute Tradition geworden, dass DIE LINKE sich gemeinsam mit Gewerkschaftsverbänden und Kriegsdienstgegnern, Anti-Atom-Initiativen, Humanisten, Freidenkern und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen aktiv in die Ostermarschbewegung einbringt. In diesem Jahr werden am kommenden Karsamstag, dem 20. April, Kundgebungen und Demonstrationen in Mainz, Kaiserslautern und Büchel unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ stattfinden. Immer mehr Menschen begreifen, dass nicht nur die allgemeine Weltlage weiter in instabile Verhältnisse und kriegerische Auseinandersetzungen abdriftet, sondern auch, dass vieles, was zur Instabilität in fernen Ländern und Kontinenten beiträgt, ganz konkret etwas mit unserem eigenen Leben zu tun hat.“

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DIE LINKE Rheinland-Pfalz

LINKE stellt kommunale Wahlkampagne vor

Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde.

Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit einem positiven Gefühl in den Wahlkampf. In den letzten Monaten haben wir die „Eckpunkte“, unsere kommunalpolitischen Leitlinien, diskutiert und auf dem Landesparteitag im November beschlossen. Erstmals tritt DIE LINKE flächendeckend in allen Kreisen und mit deutlich mehr Kandidierenden in Kreisen und Kommunen an. Die steigenden Mitgliederzahlen und die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB: „In der letzten Wahlperiode haben unsere Mandatsträgerinnen und -träger in den Kommunalparlamenten an vielen Stellen gezeigt, dass DIE LINKE wirkt. Die eklatanten Mängel bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Pfalz, das Hickhack um das Sozialticket in den Städten und der teilweise zum Erliegen gekommene öffentliche Nahverkehr auf dem Land, die Irrwege der Landesregierung um die Kommunalfinanzen, zahlungsunfähige Städte – wir legen den Finger in die Wunde und fordern konkrete Besserungen ein.“

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DIE LINKE Landesverband Rheinland-Pfalz

LINKE gewinnt Stimmen

Die aktuelle Politrend-Umfrage im Auftrag des SWR weist Stimmengewinne für die rheinland-pfälzische LINKE aus. Gegenüber der letzten Umfrage vom Dezember 2018 schneidet die Landespartei mit einem Plus von 2 Prozent ab und liegt nun mit 6 Prozent in der Wählergunst. Die Regierungskoalition unter Führung der SPD verliert an Zustimmung: 44 Prozent der Befragten äußern sich weniger oder gar nicht zufrieden mit der Ampelpolitik. "Wir freuen uns, dass DIE LINKE mit Blick auf die im Mai anstehenden Europa- und Kommunalwahlen sichtbar hinzugewonnen hat und sehen unsere Arbeit dadurch bestätigt. Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen, würde uns der sicher Einzug gelingen", kommentieren die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, das Umfrageergebnis.

DIE LINKE Landesverband Rheinland-Pfalz

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Für gleichwertige Arbeit sollten alle den gleichen Lohn bekommen. Klingt banal, aber Frauen bekommen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. In Europa ist nur in Tschechien und Estland der Einkommensunterschied größer. 

In von Frauen dominierten Bildungs-, Sozial- und Erziehungsberufen oder in der Pflege werden immer noch immer viel zu niedrige Löhne gezahlt. Frauen sind seltener in Führungspositionen zu finden und häufiger in Teilzeit beschäftigt, da sie immer noch den Löwinnenanteil in der Kinderbetreuung und der Pflege Angehöriger übernehmen. Im Ergebnis sind Frauen stärker von Armut betroffen. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung, u.a. einen Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung sowie verpflichtende Überprüfung der Entgeltgleichheit in Unternehmen.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf.

Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen jedes Schutzes vor Gewalt, besonders auch sexualisierter Gewalt in Beruf und Familie. Deshalb fordert DIE LINKE seit vielen Jahren gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Anerkennung der Erziehungsarbeit und der häuslichen Pflege bei der Rente und die bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen. In unserem stark ländlich geprägten Bundesland steht oft genug das Recht in Frage, wann und ob wir schwanger werden – und auch, ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Es gibt es noch viel zu tun!“

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DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Bonner Parteitag: Europa für die Mehrheit, nicht für Millionäre

Schwarzendahl auf Platz 18 gewählt

Am Wochenende haben mehr als 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn nahezu einstimmig das Programm zur Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei:

Pressemitteilung: Europa für die Mehrheit, nicht für Millionäre

Personen: Europaliste im Überblick

Überblick: Alle Reden und Grußworte des Europaparteitages

Katrin Werner und Jochen Bülow

Straßenausbaubeiträge zur Landesaufgabe machen

Bild: pixabay.de / Stux / freie Lizenz vom 20.2.19

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig werden und Eigentümer bis in die Privatinsolvenz treiben können, verursachen hohen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Gerichtsverfahren. Städten und Kommunen bleibt aber meist kein anderer Weg, den Straßenbau zu finanzieren, weil sie selbst hoffnungslos überschuldet sind. Obwohl unser Bundesland 2018 mit knapp 870 Millionen Euro den dritten Haushaltsüberschuss in Folge erzielt hat, verzeichneten rund 750 Kommunen – etwa 30%  – ein Haushaltsdefizit. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss den Straßenausbau zur Landesaufgabe machen.“

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Julian Theiß

Wolf setzt auf Intransparenz und mangelnde Partizipation

pixabay.de / woandapix / abg. freie Lizenz am 12.2.19

Wie aus einem Pressebericht der Rheinpfalz hervorgeht, plant das Wissenschaftsministerium um Minister Wolf die Fusion der TU Kaiserslautern und des Standortes Landau der Universität Koblenz-Landau. Die Frage, wie es mit dem Hochschulzukunftsprogramm weiter geht, soll in einer heutigen Pressekonferenz geklärt werden. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN und Referent für Hochschulpolitik eines AStAs:

„Bei derart weit reichenden Prozessen wie der Fusion zweier Universitäten und eines Konzepts zur Innovation der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sind Transparenz, Offenheit und Einbindung gefragt. All das bleibt das Ministerium schuldig und nährt damit den Frust, wie nicht zuletzt zwei aktuelle Pressemitteilungen des AStAs der TU Kaiserslautern und der LandesAStenKonferenz (LAK) verdeutlichen. Statt die größte Statusgruppe, die der Studierenden, in Arbeitsgruppen oder den Fusionsprozess einzubinden, wird auf abstrakte Entscheidungskompetenzen des Ministeriums bzw. der Landesregierung verwiesen. Bei vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung der Uni Koblenz-Landau grassiert Unsicherheit angesichts ihrer beruflichen Zukunft. So hat der Verwaltungsstandort Mainz wohl keine Zukunft, die Verlegung der Stellen auf einen Campus wäre naheliegend. Statt lediglich auf Expertenkommissionen und nahezu klandestin tagende Arbeitsgruppen zu setzen, wäre die Einbindung der Studierenden und Mitarbeiter*innen das Gebot der Stunde. Sie sind nicht zuletzt wegen ihrer Erfahrung die Expert*innen in ihren Belangen. Eine Beratung durch Externe könnte hier eine ergänzende Rolle spielen.“

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Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


DIE LINKE Trier präsentiert ihr Programm

Bei der anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai 2019 kandidiert DIE LINKE mit einer 31-köpfigen Liste für den Trierer Stadtrat. Die Liste wurde am 14. März 2019 gewählt. Bereits drei Tage vorher, am 11. März, hat DIE LINKE Trier in einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl erarbeitet und einstimmig beschlossen. Das Programm steht... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Die Linken im Kreis Birkenfeld rufen auf zum Ostermarsch

Teilnehmer aus dem Kreis Birkenfeld fahren zum Ostermarsch nach Mainz Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld vor Ort – Veitsrodt - Regionalmarkt

Anlässlich der Präsentation der ProBIRkiste „Die Kleine“ besuchten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld erstmals den Regionalmarkt Veitsrodt. Fraktion sieht Übereinstimmungen mit Kommunal-Wahlprogramm der LINKEN. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stellte Anfrage zu Verkaufsoffenen Sonntagen

Kreistags-Fraktion DIE LINKE sieht bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze zur Sonntagsarbeit auch die Kreisverwaltung in der Pflicht und stellte eine Anfrage. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE im Kreis Birkenfeld verteilte Rosen am Frauentag

Tanja Krauth, Rainer Böß und Jürgen Müller vom Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld verteilten anlässlich des Frauentages Rosen in der Fußgängerzone von Oberstein Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld: Gefährlichkeit von Kerosin in Militärflugzeugen ist lange bekannt

LINKE Kreistags-Fraktion stimmt Resolution zu Kerosinablass zu -wundert sich aber, dass andere Fraktionen (darunter auch die SPD) vor einigen Jahren einen Antrag der LINKEN-Fraktion zur Fluglärmbekämpfung (krebserregendes Flugbenzin JP-8) verhinderten. Weiterlesen


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