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Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Heimunterricht: Gleichberechtigt ins Leben starten

Die infolge der Corona-Krise notwendigen Schulschließungen machen deutlich, dass es nicht nur eine Ungleichheit zwischen einzelnen Schulen und Schulformen gibt. Die Verlagerung auf Telelearning und Homeschooling wirft soziale Fragen auf, zu denen Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, und Melanie Wery-Sims, Vorsitzende DIE LINKE. Bernkastel-Wittlich und selbst Mutter von vier Kindern, Stellung beziehen:

Melanie Wery-Sims: „Deutlich wird: Die soziale Schere öffnet sich immer weiter und die Kinder sind die Leidtragenden. In den meisten Schulen kommen die Aufgaben nun via E-Mail und es werden online-Portale genutzt, zu denen auch die Lehrerinnen und Lehrer Zugriff haben. Diese Angebote bringen jedoch denen nichts, die finanziell nicht gut gestellt sind: Nicht jede Familie besitzt einen entsprechend konfigurierbaren Computer oder Drucker, viele haben keine auszureichende Internetverbindung. Es geht um Chancengleichheit – alle müssen unter gleichen Bedingungen lernen können. Um ein einheitliches Lernen für alle zu gewährleisten, müssen wir auch garantieren, dass alle die gleichen Grundvoraussetzungen haben. Daher fordert DIE LINKE schon lange die Lehr- und Lernmittelfreiheit und die muss natürlich auch alle Gadgets enthalten, die man für den digitalen Unterricht in der Schule und zuhause benötigt.“

Katrin Werner: „Um die jetzige Situation für alle Beteiligten zu entschärfen und um es allen Eltern möglich zu machen, ihre Kinder zuhause trotz der Isolationsmaßnahmen zu unterrichten, erwarten wir, dass die Jobcenter dies durch leistungs- und updatefähige Geräte sicherstellen. Deshalb müssen Menschen, die im SGB II-, SGB XII- und AsylbLG-Bezug sind, Leistungen zum Kauf eines entsprechenden Laptops oder Computers gewährt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt es im SGB II § 21 Abs. 6 SGB II (Mehrbedarf), im SGB XII § 73 SGB XII und im AsylbLG § 6 AsylbLG (sonstige Leistungen). Dies haben verschiedene Sozialgerichte bereits 2018 den Jobcentern aufgegeben. Heimunterricht muss unter grundlegend gleichwertigen Bedingungen stattfinden, um unseren Kindern einen gleichberechtigten Start ins Leben zu ermöglichen.“

Hildegard Slabik-Münter

„Auf zu alternativen Ostermärschen!“

Die traditionellen Ostermärsche müssen ausfallen, weil wegen der Corona-Pandemie Auflagen erlassen wurden, die Veranstaltungen und Demonstrationen zurzeit unmöglich machen. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand für Friedenspolitik zuständig, erklärt:

„Trotz Versammlungsverbot wollen wir zu der massiven Bedrohung durch die atomare Aufrüstung, durch Drohnenkriege und Waffenexporte nicht schweigen: Die Gefahren sind durch das Virus nicht kleiner geworden. Die Pandemie mit ihren dramatischen Folgen zeigt vielmehr klar und deutlich, dass Milliarden von Dollars und Euros für die Rüstungsindustrie nicht erst töten, wenn diese Waffen zum Einsatz kommen. In Krisenzeiten bekommen die Menschen das besonders drastisch zu spüren. Das für Rüstung verpulverte Geld fehlt im Gesundheitswesen, bei der sozialen Abfederung der Krise und sorgt dafür, dass die Menschen in Ländern, in denen Krieg herrscht und deren medizinische Versorgung dadurch zum Erliegen gekommenen ist, der Pandemie völlig schutzlos ausgesetzt sind. Ebenso schlimm sind Millionen von Flüchtlingen in ihren Lagern bedroht.

UN-Generalsekretär Guterres ruft zu Recht zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ auf. Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln müssen mit EU-Hilfe umgehend aufgelöst werden. Das UNHCR, die Flüchtlingshilfsorganisation der UN, braucht größte Unterstützung, um in den zahllosen Flüchtlingslagern der Welt den Menschen gegen die Pandemie beizustehen und zumindest annehmbare hygienische Bedingungen herzustellen.

Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden. Ausgerechnet an diesem Jahrestag, dem 26.03.2020 verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer, dass das Bundesministerium für Verteidigung einen Vorschlag vorbereitet hat, 135 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Sie sollen die in den USA neu entwickelten „modernen“ Atomwaffen für den kleinen Erstschlag ins Ziel bringen können. Die Begründung für eine solche milliardenschwere Anschaffung lautet, dadurch erhalte man eine bessere Position für zukünftige Abrüstungsverhandlungen. Aufrüstung führt zu Abrüstung? Die historische Erfahrung beweist das Gegenteil, wir wollen deswegen sofortige Verhandlungen über die Verhinderung von Aufrüstung und den Einstieg in echte Abrüstung. Darum fordern wir gemeinsam mit der Ostermarschbewegung von der Bundesregierung die sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Genau deswegen unterstützen wir die virtuellen Ostermärsche und rufen zur Teilnahme auf.“

Alternativer Ostermarsch 2020: Zu Hause und Virtuell | Netzwerk Friedenskooperative

Verschoben: Besondere Vertreter*innenversammlung

Die Aufstellung der Landesliste für den Landtag findet aufgrund der Ausbreitung des CoVid-19-Virus nicht wie geplant am 9.5.2020 in Andernach statt. Der neue Termin wurde unter Vorbehalt auf den 4. Juli gelegt.
Wir halten euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.
Alle Informationen hierzu findet ihr hier...

Tanja Krauth

LINKE fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird.

„Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden schnell an ihre Grenzen kommen“. Man müsse auch bedenken, so Krauth, dass für Kinder, vor allem Mädchen, die in Gewaltverhältnissen leben, gegenwärtig Rückzugs- und Schutzorte wie Schulen, Kitas, Tagesmütter und Sportvereine wegfallen.

Krauth fordert daher, dass Bund und Land zügig weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen ergreifen sollen: „Allem voran müssen schnellstmöglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitgestellt werden. Schon vor der Corona-Krise gab es viel zu wenig Plätze. Ganze 17 Frauenhäuser mit knapp 300 Plätzen sind es in Rheinland-Pfalz, besonders in den ländlichen Regionen fehlt es an allen Ecken und Enden. Angesichts von allein 8.400 Fällen von Gewalt gegen Frauen laut landespolizeilicher Kriminalstatistik ist das erkennbar zu wenig. Die jetzt vom Bundesfamilienministerium zugesagten Mittel des Sozialschutz-Hilfspakets müssen angesichts der akuten Notlage zügig eingesetzt werden können, um zum Beispiel durch Anmietung ungenutzter Räume eine individuelle und geschützte Unterbringung zu gewährleisten.“

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David Schwarzendahl

Nachtragshaushalt: „Viel zu spät und viel zu wenig“

Zu dem von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Folgen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sonst nicht müde wird, den Mittelstand und die Landwirtschaft zu preisen, verrät genau diese Kernbereiche der rheinland-pfälzischen Wertschöpfung und damit viele kleine Betriebe und deren Beschäftigte: Viel zu spät und viel zu wenig – das ist unser Urteil über den Nachtragshaushalt, der morgen im Landtag beschlossen werden soll. Allein die globalen Zahlen sind ernüchternd: Rheinland-Pfalz will 3 Milliarden bereitstellen, um die Krise zu bewältigen. Das entspricht ungefähr einem Haushaltszuwachs von 17 Prozent. Der Freistaat Bayern, der selbsternannte Schrittmacher bei der Bekämpfung des Virus, stemmt einen Zuwachs von rund 33 Prozent. Das ist doppelt so viel, in absoluten Zahlen fast 7-mal mehr als in RLP, nämlich 20 Milliarden. Und während Bayern und andere Bundesländer Zuschüsse gewähren, die nicht zurückgezahlt werden müssen, stockt RLP vor allem Bürgschaften auf, die aktuell gar kein reales Geld kosten. Zuschüsse sind nur für die Tilgung von Krediten vorgesehen, dafür muss man aber erst einmal einen solchen Kredit bekommen.

Es ist vorhersehbar, dass zahlreiche Selbständige, kleine Unternehmen und Landwirte leer ausgehen werden. Dabei hat das Land alleine 2019 einen Haushaltsüberschuss von gut 1 Milliarde Euro vereinnahmt – in der Stunde der Not muss deshalb deutlich mehr Hilfe für diejenigen möglich sein, die diese Einnahmen mit ihrer Arbeit ermöglicht haben. Darüber hinaus muss die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative starten, um Superreiche, die in der Regel alleine von globalen Handelsströmen profitieren, mit einer einmaligen Vermögensabgabe für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten: Das ist vom Grundgesetz vorgesehen und angesichts der enormen Belastungen Aller auch geboten: Diejenigen, die gerade viel Geld mit den Kurssprüngen an den Börsen verdienen und sowieso schon extrem viel haben, müssen einen spürbaren Beitrag leisten, um unser Land am Laufen zu halten. Es ist unverantwortlich, das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes hier so massiv im Stich zu lassen!“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Kein Deal mit den Hohenzollern: Bürgerentscheid statt Hinterzimmer

Zu dem gestern im Stadtrat von St. Goar mit den Stimmen von SPD und FDP gefassten Beschluss, mit den Hohenzollern einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels zu schließen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Auch wenn St. Goar wegen der BuGa 2029 Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man mit den Hohenzollern einen Vergleich schließen sollte. Das Gerichtsurteil der ersten Instanz war eindeutig, auch vor dem Oberlandesgericht bestehen gute Erfolgschancen. Und es gibt auch keinen moralischen Anspruch: Hohenzollern haben dieses Land und ganz Europa in den ersten Weltkrieg geführt, Hohenzollern waren maßgeblich daran beteiligt, Hitler und die Nazis an die Macht zu bringen und waren damit Wegbereiter für Völkermord und den zweiten Weltkrieg. Alle Enteignungen reichen nicht annähernd, um diesen Schaden wiedergutzumachen. Und: Mit dem Vergleich wollen die Hohenzollern lediglich in eine bessere Verhandlungsposition in anderen Restitutionsverhandlungen und -verfahren kommen“, lehnt Katrin Werner kategorisch den vorliegenden Vergleichsvorschlag ab.

„Niemand hindert die Stadt St. Goar daran, einen Teil der Eintrittsgelder für die Burg Rheinfels für soziale Zwecke, Jugendarbeit oder Kunst und Kultur zu verwenden, im Gegenteil. Aber es gibt keinerlei Grund, dass sich die Hohenzollern dank der Eintrittsgelder für die der Stadt gehörende Burg das Mäntelchen der Wohltätigkeit umhängen dürfen. Wenn im Stadtrat die absolute Mehrheit der SPD, offenbar unterstützt von einer SPD-geführten Landesregierung, genau das ermöglicht, verschleudert sie öffentliches Eigentum. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen: Wir werden deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus St. Goar dabei unterstützen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Wir wollen, dass in einem Bürgerentscheid darüber entschieden wird, ob mit den Hohenzollern ein nur für sie selber vorteilhafter Vergleich geschlossen wird oder nicht“, erklärt Jochen Bülow.

 

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

Stadtratsfraktion Die Linke stützt Petition der VHS-Dozent*innen und fordert finanzielle Hilfen

Die Dozent*innen der Volkshochschule Mainz richten sich in einem gemeinsamen Schreiben an den OB, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen und finanzielle Unterstützung zu erhalten. Durch die Corona-Krise stehen sie vor dramatischen Einkommensausfällen, die bisher weder vom Land noch vom Bund kompensiert werden. Die... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistagsmitglied Rainer Böß kritisiert Haushaltsbeschluss ohne Kreistag

26.03.2020: Kreistag Birkenfeld - Kreisvorstand beschließt unter Umgehung des Kreistages millionenschweren Schuldenhaushalt Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld zum Welfrauentag

08.03.2020: Tanja Krauth und Rainer Böß vom Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld verteilten Rosen und Info-Material vor dem Klinikum Idar-Oberstein Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Kreis Birkenfeld bei Info- und Kulturabend gegen Rechts

07.03.2020: 150 Menschen aus verschiedenen Nationen bei Info-Veranstaltung und buntem Abend. Weiterlesen


DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Tafel nimmt Notbetrieb auf - DIE LINKE. hilft.

Die Mainzer Tafel musste vor einigen Wochen ihre Pforten schließen. Da die meisten ehrenamtlichen Helfer*innen zur Risikogruppe gehören, war deren Gefährdung beim normalen Tafelbetrieb, den tausende Mainzer*innen in Anspruch nehmen, einfach zu hoch. Doch die Schließung brachte Probleme für die Kundschaft mit sich. Durch Hamsterkäufe bekommen viele... Weiterlesen


DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen | DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

DIE LINKE. veröffentlicht Kommunalen Corona-Katalog - gemeinsam durch die Krise.

Die Corona-Krise stellt die Menschen in Mainz und Mainz-Bingen vor völlig neue Herausforderungen. Die Eindämmung der Pandemie hat bereits tiefe Einschnitte in den Alltag der Menschen mit sich gebracht und es ist absehbar, dass sich die Umstände in der kommenden Zeit noch verschärfen können. Unter den Einschränkungen leiden besonders diejenigen, die... Weiterlesen