Heidi in Mainz!

Am 2. April 2025 im Alten Postlager

Nachtjagd auf Muffelwild zeigt fehlendes Augenmaß und Ignoranz

Pressemitteilung 28.03.2025

Judith Huber

Die obere Jagdbehörde in Rheinland-Pfalz hat die Nachtjagd auf Muffelwild im Kreis Bad Kreuznach freigegeben und auch die Schonzeiten aufgehoben. Somit können die Tiere ungeachtet vom Mutterschutz ab sofort bejagt werden – mit drastischen Folgen, meint Judith Huber, Sprecherin für Klima und Ökologie im Landesvorstand.

„Die Aufhebung des Nachtjagdverbotes, auch innerhalb der Schonzeit, ist ein unnötiger Eingriff in die Natur und zeugt von fehlendem Augenmaß und mangelndem Respekt gegenüber den Wildtieren. Wenn Muttertiere innerhalb der Trage- oder sogar Aufzuchtphase geschossen werden dürfen, nimmt man bewusst in Kauf, dass Lämmer elendig verenden. Zudem ist die Nachtjagd ethisch und jagdlich problematisch, da sie das Risiko von Fehlschüssen und somit einem schmerzhaften, langen Tod erhöht und darüber hinaus Wildtiere in unnötigen Stress versetzt. Deswegen liegt ein Verstoß gegen Paragraph 1 des Tierschutzgesetzes vor, nachdem Tiere nicht ohne vernünftigen Grund Leid oder Schaden zugefügt werden dürfen“, so Huber.

„Die Begründung der Forstverwaltung, die auch obere Jagdbehörde ist, dass Schalenwild einen zu starken Verbiss bei Bäumen verursacht, wird zu einem Standardargument, um Schonzeiten von Wildtieren zu schleifen. Waren es bis vor wenigen Monaten noch die Rehe, die dem Wald schaden, wird nun das Muffelwild als ‚Schädling‘ ausgemacht. So verschiebt die Forstverwaltung Jagdzeiten nach Gutdünken, mit Duldung des Umweltministeriums“, so Huber weiter.

„Ich stelle bewusst die Frage, ob eine klare Trennung von Forstverwaltung und Jagdbehörde nicht längst überfällig ist – denn immer häufiger scheinen wirtschaftliche Interessen die Jagdregelungen zu bestimmen, während der Tierschutz in den Hintergrund rückt. Wald vor Wild ist für uns keine Option.“

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – Für Diplomatie statt Aufrüstung!

Pressemitteilung 24.03.2025

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – Für Diplomatie statt Aufrüstung!

Die Gefahr eines neuen Wettrüstens wächst – und mit ihr die Gefahr eines Krieges in Europa. Die Bundesregierung hat ohne öffentliche Debatte der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt. Diese Waffen, die von Wiesbaden aus gesteuert werden sollen, machen Deutschland zum Ziel und erhöhen das Risiko eines militärischen Konflikts.

Ängste auf Grund der aktuellen US-Politik verstehen wir. Mit Rüstungsausgaben von 420 Milliarden US-Dollar übertreffen die militärischen Kapazitäten der europäischen Nato-Staaten jedoch diejenigen von Russland mit 300 Milliarden US-Dollar (Kaufkraftbereinigt) schon jetzt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt keine weitere Eskalation durch Aufrüstung und Hochrüstung. Anstatt Europa immer weiter in eine gefährliche Spirale der Militarisierung zu treiben, braucht es diplomatische Initiativen für Abrüstung und Sicherheit.

Die Linke Rheinland-Pfalz fordert:
🚫 Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
📢 Abzug des US-Raketenbefehlskommandos aus Mainz-Kastel!
✊ Diplomatische Lösungen statt militärischer Eskalation!


Deutschland darf sich nicht zum Schlachtfeld geopolitischer Konfrontationen machen lassen. In Rheinland-Pfalz sind US-Militärstandorte wie Ramstein und Büchel zentrale Punkte militärischer Strategien – wir fordern eine konsequente Friedenspolitik statt militärischem Wettrüsten.

Kommt mit uns auf die Straße! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung und Kriegspolitik!

🗓️ Wann? 29. März, 12 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden
📍 Wo? Auftaktkundgebung, Abschlusskundgebung 14:30 Uhr Kranzplatz

Für den Frieden – gegen Aufrüstung! ✊

Feminismus verteidigen, Rechtsruck stoppen: Widerstand am 8. März!

Pressemitteilung 07.03.2025

„Wir gehen am 8. März auf die Straße, weil Antifeminismus und Demokratiefeindlichkeit Hand in Hand gehen! Der Rechtsruck in Deutschland und weltweit bedroht Frauenrechte, queeres Leben und die Errungenschaften feministischer Kämpfe“, erklärt Lin Lindner, Sprecherin der Linken Rheinland-Pfalz für Feminismus. „Eine starke linke Opposition ist wichtiger denn je!“

Mit einem Stimmenanteil von 49 % im Bundestag sind konservative und rechte Kräfte eine reale Bedrohung. Die AfD erstarkt, rechte Netzwerke gewinnen Einfluss und antifeministische Bewegungen finden immer mehr Anklang. Ein Beispiel: Der sogenannte „Marsch für das Leben“, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren will und dabei Unterstützung aus CDU und AfD erhält.

Dass die CDU bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, wurde zuletzt durch Friedrich Merz‘ Vorstoß deutlich. Gemeinsam wollten sie ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket durchsetzen. Die bundesweiten Proteste gegen diesen Tabubruch kontert die Union nun mit einer parlamentarischen Anfrage zu zivilgesellschaftlichen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“. „Das ist nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch. Statt sich der Kritik zu stellen, will die Union sie mundtot machen – das ist das Gegenteil einer demokratischen Haltung“, kritisiert Lindner.

Die Gefahr ist real: Unter einem Kanzler Merz drohen auch Angriffe auf Frauenrechte. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen soll bleiben, das Selbstbestimmungsgesetz zurückgedreht werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antifeminismus weiter politische Realität wird! Wer gegen Frauenrechte ist, ist gegen Demokratie – und wir werden laut dagegenhalten!“ so Lindner.

„Es ist das Comeback des Jahres!“ Linke zieht nach ersten Prognosen mit über 8% in Bundestag ein Rheinland-Pfalz erhält voraussichtlich 2 Sitze

Pressemitteilung 23.02.2025

"Vor weniger als eineinhalb Jahren wurden wir bereits abgeschrieben. Aber wir haben uns zurück in den Bundestag gekämpft. Es ist der verdiente Wiedereinzug der Linken in Fraktionsstärke und damit auch der Endpunkt der Debatte um unser Fortbestehen. Das voraussichtliche Ergebnis von 8,5% und die Verdoppelung unserer Mitglieder in Rheinland-Pfalz ist das Comeback des Jahres. Mit uns ziehen auch die Debatten um einen Mietendeckel, die Bürgerversicherung und die stärkere Besteuerung von Reichen wieder in den Bundestag ein. Ein echter Grund zu feiern!“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.

„Mit dem Einzug von voraussichtlich mindestens 2 Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist der Landesverband auch wieder stärker als bisher in der kommenden Bundestagsfraktion vertreten. Wir gratulieren unseren gewählten Abgeordneten und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir gehen auch davon aus, mehr Zuspruch in Rheinland-Pfalz erhalten zu haben. Auf jeden Fall macht das Ergebnis Mut für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Vielen Dank an all die Menschen, die uns ihre Stimme gegeben und damit die soziale Stimme im Bundestag so stark gemacht haben.“ ergänzt Dave Koch, Landesvorsitzender.

 

Hol zurück was dir gehört!

Unser Wahlspot zur Bundestagswahl

Wir legen uns mit denen da oben an – für dich und mit dir. Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nicht geschenkt. Am 23. Februar Die Linke wählen – für soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben!

Hier der Link zum Video auf YoutTube

Julia-C. Stange

"Es ist ein handfester Skandal, dass die CDU eher blockiert, als eine gemeinwohlorientierte Lösung für die Kliniken und die Patient*innen zu ermöglichen!" so fasst Julia-C. Stange die aktuelle Entwicklung rund um die Insolvenz der DRK-Kliniken zusammen.

„Statt Verantwortung zu übernehmen, verweigert die CDU jede Initiative zur Rettung der Krankenhäuser. Besonders skandalös: Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. med. Josef Rosenbauer blockiert eine kommunale Übernahme, während gleichzeitig die Diakonie Südwestfalen – unter seiner Geschäftsführung – Interesse zeigt. Hier muss geklärt werden, ob wirtschaftliche Eigeninteressen auf Kosten der Gesundheitsversorgung aller eine Rolle spielen.“ so Stange weiter. „Wir fordern Transparenz und eine Stellungnahme von Herr Rosenbauer, sowie eine Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion Altenkirchen.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf wohnortnahe medizinische Versorgung und Die Linke unterstützt die Gewerkschaft ver.di und fordert eine sofortige Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis Altenkirchen.

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Julia-C. Stange

Die Lage im Gesundheitssektor von Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu: Der DRK-Landesverband hat seinen vollständigen Rückzug aus dem Betrieb von Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben. Nach Altenkirchen und Alzey haben nun weitere Standorte Insolvenz angemeldet.

Laut DRK sei die Versorgung sichergestellt. Für die Patient*innen ändere sich nichts. „Wem wollen sie das weiß machen? Selbstverständlich verschlechtert jede Schließung die Gesundheitsversorgung,“ so Julia C. Stange, Spitzenkandidatin der Linken Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl. „Da ändern auch die Krokodilstränen aus der Landesregierung nichts“ setzt Stange fort.

„Die Landesregierung schaut schon lange tatenlos zu“. Besonders betroffen ist nun auch der psychiatrische Bereich. So ist die Tagesklinik in Worms längst durchgehend überbelegt. Die Wartelisten für Behandlungsplätze sind lang, mit bis zu 200 Patient*innen, die mindestens vier Wochen oder länger auf eine Behandlung warten müssen.

„Politik muss handeln und die Probleme nicht weiter wegignorieren. Die Enttäuschung bei Beschäftigten und Patient*innen ist groß. Allen wäre geholfen, wenn die Kommunen die Krankenhäuser übernehmen und damit die flächendeckende Versorgung sicherstellen würden.“ betont Julia-C. Stange „Dagegen sperren sich die anderen Parteien aber vehement. Dafür braucht es eine starke Linke in den Räten und im Bundestag!“

Die Linke vor Ort...

Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner*innen vor Ort findet ihr hier...

Dave Koch

Landesvorsitzender Dave Koch: "Obwohl es bereits einen Gerichtsbeschluss für eine schwächere Partei gibt, lädt der SWR uns nicht zur Wahlarena ein. Diese Ungleichbehandlung ist für uns nicht nachvollziehbar.

Deshalb haben wir einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Unsere Positionen für soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Löhne und Renten sowie eine konsequente Friedenspolitik müssen in der Wahlarena vertreten sein, da es nicht um eine Showdebatte geht - es geht um die Zukunft von Millionen Menschen!"

Die Linke-App

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Nein zum „Karenztag“ Sozialabbau auf Kosten der Beschäftigten verhindern!

8. Januar 2025 Pressemitteilung

Julia-C. Stange

Die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte nach einer Wiedereinführung des sogenannten „Karenztages“ – einem unbezahlten ersten Krankheitstag – ist ein unverhohlener Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Die Linke Rheinland-Pfalz lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.

„Beschäftigte dürfen nicht für die Versäumnisse der Wirtschaftspolitik zahlen“, erklärt Julia-C. Stange, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. „Soziale Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Grundlage für Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.“

„Die Wiedereinführung des Karenztages wäre ein Schritt in Richtung Sozialabbau und trifft insbesondere die Schwächsten. Gemeinsam mit Gewerkschaften fordern wir, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu Stärken anstatt die Axt daran zu legen und einen solidarischen Umbau der Wirtschaft, die niemanden zurücklässt. Sich krank zur Arbeit zu schleppen aus Angst vor Lohnkürzungen, gehört zurecht der Vergangenheit an.“ so Stange weiter.

Angriffe wie diese dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Beschäftigten tragen bereits mehr als genug Verantwortung und stehen aufgrund von Inflation und Arbeitsplatzabbau unter hohem Druck. Einer Gesellschaft darf die hohe Zahl der Krankheitstage nicht kalt lassen.

Täglich ein Femizid:

Patriarchale Gewalt als tödliche Realität in Deutschland

Lin Lindner

Die veröffentlichten Zahlen zu Gewalt gegen Frauen sind alarmierend: Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr 13.810 Frauen Opfer häuslicher Gewalt – ein Anstieg von 20 Prozent in den letzten zehn Jahren. 25 Menschen verloren durch diese häusliche Gewalt ihr Leben, darunter 23 Opfer von direktem Mord oder Totschlag.

„Die Wurzeln dieser Gewalt liegen in einer Struktur, die Frauen systematisch entwertet, objektiviert und unterdrückt,“ erklärt Lin Lindner, Beisitzer*in im Landesvorstand von Die Linke Rheinland-Pfalz. „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden – wir brauchen radikale gesellschaftliche und politische Veränderungen!“

Zwar gibt es seit 2015 das Hochrisikomanagement in Rheinland-Pfalz, das durch Fallkonferenzen Gewalteskalationen verhindern soll, wenn bereits Hinweise auf fortgesetzte schwere Gewalt oder drohende Tötungen vorliegen. Doch trotz dieses Ansatzes steigen die Zahlen weiter an. „Wir brauchen endlich entschlossene, präventive Maßnahmen, die schon vor jeglicher Form der Gewalt greifen. Um Frauen zu schützen, müssen patriarchale Strukturen konsequent durchbrochen werden,“ fordert Lindner.

Frauenhäuser sind überlastet, die Finanzierung von Beratungsstellen ist unzureichend, und in der Präventionsarbeit fehlt es an langfristigen Konzepten. „Werden wir nicht endlich aktiv, dann bleibt jede weitere Statistik ein Zeugnis unseres kollektiven Versagens. Diese Krise ist kein privates Problem von Frauen, sie geht uns alle etwas an,“ betont Lindner.

Habeck will Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – Frieden und Diplomatie bleiben auf der Strecke

6. Januar 2025 Pressemitteilung Die Linke Landesverband Rheinland-Pfalz

Habeck will Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – Frieden und Diplomatie bleiben auf der Strecke

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, künftig jährlich 3,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Damit läge Deutschland weit über dem von der NATO festgelegten Zwei-Prozent-Ziel. Dieses Vorhaben würde in der Summe einem Drittel des aktuellen Bundeshaushalts entsprechen und damit eine drastische Neuausrichtung der deutschen Finanzpolitik bedeuten. Die Finanzierung dieser enormen zusätzlichen Ausgaben soll nach Habecks Vorschlag über Kredite erfolgen.

„Anstatt dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz zu tätigen, plant Habeck, die Schuldenbremse zu reformieren, um Deutschland weiter aufzurüsten. Die Kosten dieser Politik tragen nicht die heutige, sondern die kommenden Generationen“, kritisiert Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. „Diese Generationen werden nicht nur mit den Folgen eines Investitionsstaus und des Klimawandels zu kämpfen haben, sondern auch mit einer immer größer werdenden Kriegsgefahr.“

Die angedachten Verteidigungsausgaben sind nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern bergen auch die Gefahr, die Sicherheitslage weiter zu verschärfen. „Eine Spirale der Aufrüstung bringt uns nicht näher an den Frieden, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. Europa und die Welt dürfen nicht wieder zu einem Pulverfass werden“, warnt Schwaab eindringlich.

Statt Milliarden in Rüstung zu investieren, fordert Schwaab ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Für uns ist klar: Frieden kann nur durch Diplomatie geschaffen werden.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land

Am 17.04.25 versammelten sich über 40 Menschen vor der Gaststätte von Bauer Schmitt in Weilerbach, um gegen den dortigen "Bürgerdialog" der AfD zu demonstrieren. Mit bunten Flaggen, Musik und der Verlesung des Grundgesetzes zeigten mutige Antifaschist*innen, dass für menschenverachtendes Gedankengut auch in Weilerbach kein Platz ist. Weiterlesen

Die Linke Kaiserslautern lädt gemeinsam mit Kulturvereinen und verschiedenen linken Gruppen und Organisationen zu einem Kulturfest auf dem Musikerplatz an der Pirmasenserstraße in Kaiserslautern ein. Geboten wird außer Ständen, veganem Essen und Getränken ein vielfältiges Musikprogramm. Der Eintritt ist frei. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke fordert Oberbürgermeisterin Beate Kimmel auf, sich in Mainz für die Herausnahme der Kantine aus der Vermarktung des Pfaffgeländes einzusetzen, denn Kaiserslautern braucht einen soziokulturellen Begegnungsort. Wir stehen an der Seite der Freien Szene und des Vereins Kulturwerk Pfaff e.V.! Weiterlesen

Aufgrund der Feierlichkeiten zum 1. Mai findet das Offene Treffen in Pirmasens erst ab ca. 19 Uhr statt. Wie bisher bitten wir um Voranmeldung per E-Mail. Die Bürger*innensprechstunde in Kaiserslautern am 1. Mai entfällt, der nächste Termin ist dementsprechend der 15.05.25. Weiterlesen

Am 12.04.25 wollte die AfD in Landstuhl unter dem Deckmantel eines "Bürgerdialogs" ihre rechtspopulistischen Positionen in die Öffentlichkeit tragen. Doch rund 30 engagierte Bürger*innen zeigten, dass rechte Hetze keinen Platz hat. Mit Transparenten und lauten Stimmen stellten sie entschieden Rassismus und Ausgrenzung entgegen. Weiterlesen

Die Verkehrsverwaltung hat sich eine schallende Ohrfeige gefangen: Tempo 30 muss zurückgenommen werden. Das grün geführte Amt hat es schlicht verschlafen, die Anordnung von Tempo 30 auf sichere Füße zu stellen. Offenbar war sie der Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage nicht so wichtig sei. Das zeigt vor allem zweierlei: Eine Amtsführung, die ein… Weiterlesen