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Katrin Werner und Jochen Bülow

Den Tag der Befreiung zum bundesweiten Gedenktag machen!

In der Bundesrepublik scheint noch immer nicht möglich zu sein, was in vielen Ländern der Erde selbstverständlich ist: Der 8. Mai ist ihnen als Tag des Gedenkens an die Opfer und des Sieges über den Hitlerfaschismus selbstverständlich. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern die Forderung der LINKEN:

Jochen Bülow: „Der unter größten Entbehrungen und mit hohen Opferzahlen errungene Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Gewaltregime muss auch und gerade bei uns zum bundesweiten Gedenktag erhoben werden. Dafür bietet sich der 8. Mai an, der Tag der bedingungslosen Kapitulation. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein sind Vorreiter, der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen die Forderung mit einem bundesweiten Gedenktag daran zu erinnern, dass Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung, dass Zwangsherrschaft und Nationalismus keinen Platz in unserer Mitte haben dürfen.“

Katrin Werner: „Was in den Niederlanden, Frankreich, Italien, was in Russland, der Ukraine, Großbritannien und den USA als Geschichtstag gegenwärtig ist, darf im Land der Täter nicht vergessen gehen. Die historische Rückschau auf das Ende der Tyrannei über Europa und die ganze Welt ist zugleich Mahnung an die Gegenwart – der Gedenktag muss für uns zugleich Aufgabe sein: Nie wieder darf die Gesellschaft tatenlos zusehen, wenn sich rechte und rechtsextremistische Strukturen herausbilden, insbesondere in staatlichen Organen wie Polizei, Militär und Geheimdiensten. Ihnen gilt es sich aktiv entgegenzustellen, sie zu demaskieren, ihre Entstehung zu verhindern. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese schwierige, auch riskante Aufgabe aktiv einsetzen, müssen besonders unterstützt und geschützt werden.“

Landesvorstand

1. Mai – Kämpfen für die Zeit in und nach Corona

Schon ein ganzes Jahr hält die weltweite Pandemie auch unser Land im Würgegriff: Viele Menschen haben ihre Arbeitsstelle verloren, noch mehr fürchten darum. Der Gesundheitskrise folgt die soziale Krise auf dem Fuß.

Umso wichtiger ist deshalb, dass wir an diesem 1. Mai öffentlich für unsere Forderungen für jetzt und die Zeit nach Corona eintreten: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz steht deshalb an der Seite der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften, der Arbeitssuchenden, der Rentnerinnen und Rentner und natürlich an der Seite der Jungen und ihrem Recht auf Zukunft.

Ganz konkret heißt das: Wir fordern endlich eine angemessene Bezahlung im Gesundheitswesen, wir wollen, dass die „systemrelevanten“ Beschäftigten in Heimen und Krankenhäusern, aber auch in Kitas und an Buslenkrädern, im Einzelhandel, der Touristik- und Gastronomie und in der Kultur- und Freizeitbranche endlich nicht nur beklatscht, sondern fair entlohnt werden.

Klar ist auch: Wir lehnen die Nullrunde bei den Renten ab. In Zeiten, in denen Milliarden an Staatshilfen für Unternehmen gezahlt werden, die anschließend mit Dividenden ihre Aktionär*innen beglücken, passt das überhaupt nicht in die Landschaft.

Und wir werden dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl nicht denen die Rechnung für die Krisenkosten präsentiert wird, die am stärksten gelitten und am wenigsten Hilfe bekommen haben. Stattdessen muss die einmalige Vermögensabgabe für die Reichsten her (0,7 Prozent der Bevölkerung). Und wir brauchen eine faire Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und hohe und höchste Einkommen belastet.

Wir meinen: Dafür lohnt sich zu kämpfen. Am 1. Mai. Gemeinsam.

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LINKE lernt

Politische und organistorische Bildungsangbote werden in regelmäßigen Abständen durch den Landesverband angeboten.

Die Termine findet ihr auf der Seite der politischen Bildung für Rheinland-Pfalz.

David Schwarzendahl

Klimaschutz muss endlich konkret werden – und sozial!

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender:

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen zu deutschem Verfassungsrecht macht und das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Schlecht ist, dass Bundes- und unsere rot-gelb-grüne Landesregierung einmal mehr Nachhilfe aus Karlsruhe gebraucht haben, um das Offensichtliche zu verstehen: Klimaschutz ist Menschenschutz und hat deswegen überragende Bedeutung.

Das Urteil ist ein klares und ermutigendes Signal für Alle, die seit Jahren auf die Straße gehen und sich für die Wende in der Klimapolitik stark machen. Die Uhr steht auf 3 Minuten vor 12. Deutschland kann natürlich nicht alleine die Welt retten, aber als wirtschaftsstarke Nation und Kernland Europas können und müssen wir viel mehr tun.

Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass der Klimaschutz ernsthaft angegangen und die erforderlichen Veränderungen fair finanziert werden:

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert seit langem, dass Klimaschutz auch mit kleinem Einkommen bezahlbar bleiben muss. Wir wollen erneuerbare Energien fördern und verhindern, dass der Kohle- und Atomausstieg nur von den Verbraucher*innen bezahlt wird. Wir wollen die Verkehrswende mit großen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, anstatt die private Anschaffung von Elektroautos und deren Entwicklung über alle Maßen zu vergolden. Wir wollen Energieeinsparung und bezahlbare Tarife für Energie und Mobilität – so schaffen wir Klimaschutz gemeinsam. Und wir wollen, dass klimaschonende Technik in Deutschland und Rheinland-Pfalz erdacht, entwickelt und produziert wird. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichert die Sozialsysteme.

Katrin Werner und Melanie Wery-Sims

Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt die Landesregierung uns und die Einrichtungen seit Beginn der Pandemie im Stich. Keine Lüftungsgeräte in Klassenzimmern und Kitas, keine klaren Konzepte, welche Einrichtungen wann geöffnet sind, und über Monate keine Fortschritte beim digitalen Lernen – zum nahenden Jahrestag der Pandemie ist das ein handfester Skandal. Wir fordern schnelle Nachbesserungen, um das Infektionsgeschehen in Schulen, Kitas und Schulbussen kontrollierbar zu machen und eine klare Linie bei Öffnungen und Schließungen. Außerdem muss für den Fall des Homeschoolings endlich die Versorgung mit Endgeräten für alle Schüler*innen sichergestellt und eine belastbare digitale Infrastruktur geschaffen werden.“

Werner / Gülcehre

Impfgipfel: Lizenzfreigaben und Technologietransfers unumgänglich

„Der Impfgipfel hat die Menschen in Rheinland-Pfalz auf das nächste Quartal vertröstet. Dann soll etwas mehr Impfstoff kommen. Das Debakel rund um die Impfung wird so schnell wohl nicht beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern.

Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Es muss jetzt auch einen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz geben, um die Situation im Land und die Möglichkeiten genau auszuloten. Dabei müssen Politik und Pharmaindustrie gemeinsam alles daransetzen, die Produktion und Verteilung der Impfstoffe drastisch zu steigern. Profitinteressen dürfen nicht den Ton angeben. Es muss darum gehen, die Lieferengpässe schnell zu überwinden.“

 

Schwarzendahl / Wery-Sims

Holocaust-Gedenken: Wachsam bleiben!

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen, der Tag der Trauer, aber auch der Hoffnung und der Befreiung. Die Spitzenkandidierenden David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims erklären:

„Nachdem die Truppen der Alliierten das Vernichtungslager Auschwitz und hunderte weiterer Vernichtungs- und Konzentrationslager befreit hatten und wenige Monate danach das Ende der Terrorherrschaft gekommen war, keimte Hoffnung auf: Nie wieder sollten Menschen gleich welcher Herkunft, Religion, wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, zu Zwangsarbeit eingepfercht oder für medizinische „Experimente“ missbraucht und getötet werden. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und deren universelle Gültigkeit sind dafür eine wichtige Garantie.

Wir sind aufgewachsen im Vertrauen darauf, dass sich das Grauen nie mehr wiederholen wird. Aber können wir dessen noch gewiss sein? Ob Halle, Hanau oder rechtsextreme Kameradschaften, ob Reichsbürger oder Hasspropaganda im Internet: Immer offener wird für rechtsextreme Positionen geworben, finden totalitäre und menschenfeindliche Positionen positiven Widerhall, immer unverhohlener bekennen sich Menschen zu rechtsextremen und nationalistischen Inhalten. Deswegen ist es richtig, sich der Vergangenheit zu Erinnern - aber das alleine reicht nicht mehr!

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Rücktrittsforderung von DIE LINKE an Koblenzer CDU Bürgermeisterin Mohr

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