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David Schwarzendahl und Julian Theiß

ÖPNV-Modellregion Rhein-Main zeigt: LINKE-Forderungen werden Realität

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt es, wenn sich das Rhein-Main-Gebiet als ÖPNV-Modellregion bewirbt. Offensichtlich trägt unsere langjährige Forderung nach solchen Projekten als Schritt in Richtung eines ticketlosen ÖPNV Früchte. Bei unserem Landesparteitag am 30. November in Bad Dürkheim sollen derartige Modellprojekte zudem Teil des LINKEN-Verkehrskonzepts für Rheinland-Pfalz werden. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender und Co-Autor des Entwurfs für ein Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz:

„Die Bewerbung des Rhein-Main-Gebiets als eines von zehn Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV im Rahmen des Klimapakets des Bundes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und greift viele Punkte auf, die wir als LINKE auf verschiedenen Ebenen seit Jahren fordern, unter anderem in unserem Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz. Das gilt für die Vernetzung über Landes- und Verkehrsverbundgrenzen hinweg und günstigere Tickets. Wir hoffen auf eine erfolgreiche Bewerbung, wollen jedoch nicht bei einem 365-Euro-Ticket stehenbleiben. Wir betrachten Mobilität als Recht für alle und wollen deswegen den ticketlosen ÖPNV.

Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes und Co-Autor des Verkehrskonzepts, ergänzt:

„So wichtig und richtig die versprochenen Modellprojekte und die geplante Bewerbung des auch Teile von Rheinland-Pfalz umfassenden Rhein-Main-Gebiets auch sind, wir LINKE wollen mit den vielen ÖPNV-Initiativen und interessierten Bürger*innen noch weitere Schritte nach vorne gehen. Es müssen mehr Modellprojekte realisiert werden, die Kommunen müssen vom Land finanziell befähigt werden, eigene Wege in Richtung des ticketlosen ÖPNV zu gehen und es darf nicht nur über den Preis, sondern es muss auch über das Angebot, insbesondere auf dem Land, gesprochen werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau und die Wiederbelebung des Liniennetzes und der Bahntrassen – beispielsweise der Eifelquerbahn – , um Mittel- und Oberzentren auch ohne PKW problemlos erreichbar zu machen. Außerdem müssen verschiedene Verkehrsmittel im Rahmen eines intermodalen Konzepts miteinander über Landes- und Verkehrsverbundgrenzen hinweg vernetzt werden. Das Land muss endlich eine Mitfahrer*innen-App entwickeln, der Ausbau des Ruftaxisystems, grenzübergreifende E-Fahrrad-Konzepte und grundsätzlich die sinnvolle Verknüpfung aller Verkehrsträger sind Stichpunkte, die mit den Modellprojekten diskutiert und ausprobiert werden müssen.“

Der Aufschlag für ein LINKES-Verkehrsprojekt für Rheinland-Pfalz ist zu finden unter: https://www.dielinke-rhlp.de/fileadmin/lv/dokumente/2019/2019-09-25_auftakt_debatte_verkehrskonzept.pdf.

Katrin Werner und Jochen Bülow

November 2019: Tage des Gedenkens, Tage des Widerstands

Der 9. November ist der Tag der Einkehr und des Gedenkens an die Pogrome der Nazizeit. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen und zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Revisionismus und Rechtsextremismus auf.

Jochen Bülow: „Vor nunmehr 81 Jahren fand mit den antisemitischen Novemberpogromen in Deutschland der Auftakt zur größten gezielten Vernichtungsaktion menschlichen Lebens in unserer Geschichte statt. Synagogen brannten, jüdische Mitbürger*innen wurden gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere Zivilgesellschaft am 9. November der unsagbaren Taten von damals mit Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen überall im Land gedenkt und die Erinnerung wachhält. Dieses Datum ist in unserer kommunalen und regionalen Erinnerungskultur fest verankert. Menschenverachtende Ideologien, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung dürfen keinen Platz in unserer Mitte haben, nicht heute und nicht morgen.“

Katrin Werner: „Trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsenses wird allzu deutlich, dass es ein Wiedererstarken revisionistischen und rechtsextremistischen Gedankengutes gibt. Und nicht nur das – der unbelehrbare Mob zeigt zunehmend offen seine Gesinnung und schreitet zur Tat. Leider auch in Rheinland-Pfalz, wo nun zum wiederholten Mal ein Neonazi-Aufmarsch angekündigt ist: Am 16. November, also nur wenige Tage nachdem wir der unerhörten Naziverbrechen gedacht haben, wollen sie in Remagen marschieren, den Faschismus relativieren und Errungenschaften unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verhöhnen. Wir sagen: Mehr denn je muss die Zivilgesellschaft Gesicht zeigen gegen das Erstarken neonazistischer Bewegungen. Wir rufen auf: Lasst uns zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen haben, lasst uns widerständig sein, damit Faschismus und Nazismus keinen Fußbreit zurückgewinnen können.“

Frank Eschrich, Mitglied im Landesvorstand

Nicht Fisch, nicht Fleisch - die Menschenwürde ist nicht verhandelbar

Bundesverfassungsgericht hebt Hartz-IV-Sanktionen nur teilweise auf

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Sanktionen im Arbeitslosengeld II-Bezug teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil sie mit der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar sind. Sanktionen wegen Verletzungen der Mitwirkungs- oder anderer Pflichten sind nur noch in Höhe von 30 Prozent der Regelleistung zumutbar, müssen im Einzelfall begründet und können jederzeit beendet werden, wenn sich die Entscheidungsgründe verändert haben. Eine starre Befristung von Sanktionen über 3 Monate ist verfassungswidrig und muss nach Wegfall der Sanktionsgründe jederzeit aufhebbar sein.

„Wir bleiben als LINKE bei unserer Auffassung, dass Kürzungen des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums - egal in welcher Höhe und egal über welchen Zeitraum - mit der Würde des Menschen unvereinbar sind. Man hungert Menschen nicht aus, nimmt ihre Obdachlosigkeit in Kauf oder lässt sie im Winter frieren, weil sie den Anweisungen eines Fallmanagers nicht gefolgt sind“, kritisiert Frank Eschrich, Mitglied des Landesvorstands: „Sanktionen im Sozialleistungsbezug sind und bleiben unmenschlich und sind durch nichts zu rechtfertigen. Solche mittelalterlichen Brachialmethoden im Umgang mit nicht willfährigen Menschen schienen längst überwunden, bis sie von der Regierung Schröder/Fischer nach Vorlage der Bertelsmannstiftung in das Sozialgesetzbuch geschrieben wurden.

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Hildegard Slabik-Münter und Stefan Heyde

Ländlicher Raum: Das Krankenhaussterben geht weiter

Martin Heinlein

Die Marienhaus GmbH will die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel schließen. Erneut trifft der Abbau der medizinischen Versorgung aus „wirtschaftlichen Gründen“ den ländlichen Bereich. Dazu nehmen Landesvorstandsmitglied Dr. Hildegard Slabik-Münter und Stefan Heyde, Pflegepolitischer Sprecher des Landesverbandes, Stellung:

Hildegard Slabik-Münter: „Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler argumentiert, dass gerade im ländlichen Raum ein Wandel in der Krankenhauslandschaft alternativlos sei. Sie kann sich auf den Landeskrankenhausplan stützen, der besagt, eine "Hinwendung zu marktregulatorischen Elementen" für die Krankenhäuser sei unvermeidlich – mit anderen Worten: In der Gesundheitsversorgung steht das Geld an erster Stelle, nicht der Mensch. Genau aus diesem Grund weist DIE LINKE seit Jahren darauf hin: Nur wenn diesem System ein Ende bereitet wird, ist es möglich eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch für Patienten im ländlichen Raum zu erhalten. Wortwörtlich auf der Strecke bleiben nun die Einwohner*innen dieser Region, denn sie müssen zukünftig Wege von bis zu 50 Kilometern in Kauf nehmen, um das nächstgelegene Krankenhaus zu erreichen. Schon jungen und mobilen Menschen ist dies nur begrenzt zumutbar, aber wie soll es denn bitte bei fahrzeuglosen oder älteren Mitbürger*innen werden? Fragen, denen sich unser Ministerium stellen sollte …“

Stefan Heyde: „Es ist es ein Schlag ins Gesicht der Angestellten, wenn der Klinikbetreiber darauf verweist, dass Personalschlüssel in der Pflege und überproportional gestiegene Tariflöhne zu den Schließungsplänen beigetragen hätten. Jede*r weiß, dass die Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsberufen seit Jahrzehnten Überstunden anhäufen und nicht angemessen entlohnt werden! DIE LINKE fordert die Einhaltung der tariflichen Arbeitszeiten und flächendeckende Tariflöhne für die oft genug lebenswichtige Arbeit des Krankenhaus- und Pflegepersonals. Bürger*innen, Patienten und Pflegekräfte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit gegeneinander auszuspielen, damit muss endlich Schluss sein! Eine Kehrtwende in der Landespolitik ist unerlässlich, wir erwarten entsprechende Initiativen unserer Landesregierung auf Bundesebene.“

Katrin Werner und Hildegard Slabik-Münter

Rheinland-Pfalz: Pulverfass der Nato

Bild: pixelio.de / Rainer Sturm / abger. freie Lizenz am 12.3.11

Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB:

Hildegard Slabik-Münter: „In der Nähe des Fliegerhorstes Büchel hat ein US-Militärflugzeug letzten Freitag aufgrund „technischer Probleme“ rund 3,6 Tonnen Kerosin abgelassen. Der Notfall ereignete sich im Rahmen des Nato-Manövers „Steadfast Noon“, bei dem unter anderem die Bestückung von Jagdbombern mit Atomwaffen geprobt wurde. Bereits im September war es zu einem Vorfall gekommen, als ein Frachtflugzeug im US-Militärauftrag über der Region 30 Tonnen des umweltzerstörenden Treibstoffs abgelassen hatte – die Liste lässt sich beliebig verlängern. Die Dauerpräsenz der Amerikaner und die Militärmanöver müssen endlich nicht allein als geostrategische Machtdemonstrationen der USA, sondern auch als wesentlicher Bestandteil einer klimaschädlichen Politik erkannt und öffentlich diskutiert werden. Die Menschen im Land haben lange genug auf einem Pulverfass gesessen.“

Katrin Werner: „Vor zwei Wochen stürzte in der Nähe von Trier ein von Spangdahlem gestarteter US-Kampfjet des Typs F-16 ab, die Region entging um Haaresbreite einer Katastrophe. Auch hier trat Presseberichten zufolge eine – offiziell nicht bestätigte – „größere Menge“ Kerosin aus und verseuchte das Erdreich. Der höchst gefährliche Flugzeugunfall hat erneut gezeigt, dass sich Helmut Kohls einst stolz verkündete Parole vom „Flugzeugträger der Nato“ längst in ihr Gegenteil verkehrt hat: Rheinland Pfalz ist nicht nur sicherheitspolitisches Notstandsgebiet, sondern zunehmend muss die Zivilgesellschaft erkennen, dass Büchel, Spangdahlem, Baumholder, Ramstein eben auch umweltpolitisch ein Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung im ganzen Land darstellen. Die Politik in Rheinland-Pfalz sollte nicht länger die überflüssigen vorgestrigen und friedenspolitisch kontraproduktiven Reden von der „Bündnistreue“ schwingen, sondern für eine zeitgemäße Entspannungspolitik eintreten, die den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Menschen an die erste Stelle rückt.“

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Kreis Birkenfeld: Kreistag verringert Chance auf erfolgreiche Integrationsarbeit

Antrag der LINKEN wurde mit 26 zu 11 Stimmen abgelehnt Für die Annahme des LINKEN-Antrages votierten Grüne, LUB und der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein (CDU). Weiterlesen


Ursula Rosenbaum

Leserbrief an die RZ zum Eklat im Koblenzer Stadtrat

Da zeigen LINKE und Grüne Symbole, die von der Meinungsfreiheit gedeckt - und erlaubt sind - und fünf Parteien verlassen protestierend die Sitzung. Dass dann Herr Ernst Knopp von CDU auch noch unreflektiert LINKE als Linksextremisten betitelt,weil sie Antifa-Symbole zeigen, ist geradezu unerträglich. Seit der Befreiung der Gefangenen aus Buchenwald... Weiterlesen


Michael Knies, Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld zum Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen

Stellungnahme von Michael Knies, Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld zum Urteil des BVG über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen vom 05.11.2019 Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreis Birkenfeld: LINKE bei Mahnwache für Opfer rechter Gewalt

Vertreter der LINKEN von Kreistags-Fraktion Birkenfeld und Stadtrats-Fraktion Idar-Oberstein gedenken der Opfer Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Kreistags-Fraktion folgt Einladung von Bürgermeister und Bürgerinitiative

Kreis Birkenfeld - LINKE Kommunalpolitiker folgen Einladung von Gemeinderat und Bürgerinitiative “Ruschberg - Mut gegen Rechts” Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE Birkenfeld beantwortete Fragen des DGB

Fragen des DGB zur Kommunalwahl 2019 wurden von der LINKEN im Kreis Birkenfeld ausführlich beantwortet Weiterlesen


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