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Jochen Bülow

Landeshaushalt bleibt mutlos

Bildnachweis: pixabay.de / 777546 / freie Lizenz abgerufen am 13.12.2018

Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie derart mutlos und uninspiriert agiert – und sich selber für die Einstellung von Polizistinnen und Justizbeamten feiert, deren Planstellen andere SPD-geführte Landesregierungen einst gestrichen haben. Ganz abgesehen davon, dass es sich um originäre und zentrale Aufgaben des Landes handelt, die seit Jahren unter Inkaufnahme völlig überlasteter Beamtinnen und Beamten mehr schlecht als recht erledigt werden.

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Landärzte: Medizinische Versorgung planbar machen

Bild: pixabay.de / geralt / abgerufen am 11.12.2018

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend:

Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die CDU fordert Stipendien, beide setzen auf mehr Studienplätze. Egal, wie der Mehrheitsbeschluss am Ende aussieht – er wird sich als Schuss in den Ofen erweisen. Die Schaffung von kurzfristigen finanziellen und betriebswirtschaftlichen Anreizen für junge Ärztinnen und Ärzte ist keine dauerhafte Lösung. Solange nur Wirtschaftlichkeits- und Konkurrenzmodelle Grundlage ärztlichen Handelns bilden, wird sich an der fatalen Entwicklung nichts ändern und der niedergelassene Landarzt ein Auslaufmodell bleiben. Deswegen muss die langfristige Planung einer flächendeckenden kommunalen ärztlichen Versorgung auf einer vom Land gesicherten Anschubfinanzierung in den Bedarfsregionen aufbauen statt Geldmittel nach dem Prinzip Hoffnung zu verteilen.“

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Julian Theiß

Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt: Chance nutzen für gute Arbeit in der Wissenschaft

Bild: pixabay.de / Studio32 / freie Lizenz abgerufen am 29.11.2018

Seit kurzem verhandeln Bund und Länder über eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar, dass die insbesondere in die Lehre fließenden Mittel des Bundes verstetigt werden müssen. Wissenschaftsminister Wolf muss sich in den Verhandlungen außerdem dafür einsetzen, Anreize für die Schaffung guter Bedingungen für Wissenschaftler*innen in Forschung und Lehre zu schaffen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei die Forderungen und den offenen Brief des Netzwerkes für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAW). Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz:

„Eine Verstetigung des Hochschulpakts in Form einer Nachfolgevereinbarung ist unerlässlich. Ohne sie ist die Qualität von Studium und Lehre akut bedroht. Im Rahmen dieser zu verhandelnden Vereinbarung besteht außerdem die Chance, dringend gebotene Korrekturen vorzunehmen: Für wissenschaftliche Angestellte an den hiesigen Universitäten sind befristete und häufig schlecht bezahlte Stellen die Norm. Der Traumjob Wissenschaft verkommt so im Regelfall zum Hangeln von einer prekären Beschäftigung zur nächsten. Darunter leidet nicht zuletzt die Lehre. Hier wären Dauerstellen für Daueraufgaben das Mittel, um Kontinuität, Unabhängigkeit von Forschung und Lehre und eine gute, möglichst stressfreie Betreuung der Studierenden zu gewährleisten.“

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Katrin Werner und Hildegard Slabik-Münter

DIE LINKE vor Ort: Stark für Erhalt der Geburtshilfe in Daun

1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte der gestrige Protestmarsch gegen die Schließung der Geburtshilfe im Krankenhaus Daun zum Jahresende 2018, über 5.000 Unterschriften waren zuvor auf der Online-Plattform eines parteiübergreifenden Bündnisses gesammelt worden. Schon im Vorfeld hatte Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier und familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, angemahnt, dass es statt weiterer Schließungen im Gegenteil „höhere Investitionen in Geburts- und Kinderkliniken und eine bessere Versorgung mit Hebammenleistungen“ geben müsse.

Dr. Hildegard Slabik-Münter, langjährige Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde in Daun und Kreistagsmitglied für DIE LINKE, sieht wie ihre Bundestagskollegin die politische Großwetterlage als Auslöser: „Die unguten Rahmenbedingungen sind die wesentliche Ursache für die Schließung dieser Abteilung. Die Politik vor Ort und im Land hat versagt, wohl wissend, dass diese Abteilung schon lange im Sterben lag.“ Ein grundlegendes Umdenken sei erforderlich: „Überall im ganzen Land müssen viele Menschen dafür eintreten, dass die Patienten wieder in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gestellt werden. Betriebswirtschaftlichkeit und dem Kaputtsparen muss ein Ende gesetzt werden. Der Markt wird die Daseinsvorsorge nicht erfüllen.“

Katrin Werner abschließend: „Die Schließung zeigt: Es bedarf dringender denn je politischer Infrastrukturmaßnahmen, mit denen das Land endlich seiner Pflicht zum Erhalt der Daseinsvorsorge nachkommt.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Teilhabegesetz nicht zulasten der Kommunen und der Menschen mit Behinderungen regeln

Bild: pixabay.de / stevepb / Freie Lizenz, abgerufen am 21.11.2018

Zu den anstehenden Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung:

Katrin Werner: „Nach den Anhörungen von Landesrechnungshof, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der freien Wohlfahrtsverbände und weiteren Interessenvertretungen wird am Donnerstag die Gesetzesvorlage zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes zum dritten Mal im Sozialausschuss des Landtages aufgerufen. Wie auch in anderen Bundesländern ist insbesondere die neue Kostenträgerregelung umstritten. Obwohl die Konfliktlinien nach dem ersten Gesetzesentwurf klar benannt wurden, sieht Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler offensichtlich kein Konfliktpotenzial darin, den Kommunen neue und höhere Kosten zuzumuten und betroffene Menschen aufgrund unklarer Kompetenzregelungen im Regen stehen zu lassen. Einen Änderungsbedarf am Gesetzesentwurf scheint es für sie noch immer nicht zu geben.“

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DIE LINKE. Landesparteitag

DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich

Am vergangenen Wochenende hat in der CityHall des FourSide Plaza Hotels in Trier der zweitägige Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt gefunden.
Neben den turnusmäßigen Neuwahlen zum Landesvorstand und zur Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission fand auch eine breite Debatte über die Kommunalpolitischen Eckpunkte statt.

Landesvorstand: Pressemitteilung zur Neuwahl des Landesvorstandes

Beschlüsse des Parteitages:

Überblick: Themenseite des Landesparteitages

Livestream: Zum Livestream oder auf Facebook und Youtube nachschauen
 


 

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE KV Birkenfeld- Kreistagsmitglied Rainer Böß: Löhne unter 12 Euro führen zu Altersarmut

Auf der Internetseite der Kreisverwaltung wird/wurde der Kreis Birkenfeld Unternehmern als "Niedriglohnland" schmackhaft gemacht - wie ein Leser der Nahe-Zeitung entdeckte. Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion LINKE Birkenfeld stimmt neuem Schulden-Haushalt 2019 nicht zu

Wir bleiben bei unserem NEIN zu diesem nicht vom Kreis zu verantwortenden Schuldenhaushalt, der wiederum zu Lasten unser Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht! Weiterlesen


DIE LINKE Mainz Altstadt

Giacomo Focke und Waltraud Hingst führen Altstadt-Liste - Tupac Orellana kandidiert als Ortsvorsteher

Am 13.12 hat DIE LINKE Mainz-Altstadt ihre Liste für den Ortsbeirat zur Kommunalwahl 2019 gewählt. Die 8-köpfige Liste wird von Giacomo Focke (20), Metallblasinstrumentemacher in Ausbildung auf Listenplatz 1 und Waltraud Hingst (72), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat, angeführt. DIE LINKE führt in den Kommunalwahlkampf 2019 unter anderem für günstigere Mietpreise, mehr Grünflächen und ein Ende der Austeritäts- und Privatisierungspolitik. Weiterlesen


Kinderkrebsstation im Trierer Mutterhaus: Stadtrat setzt sich für Erhalt ein

"Die Resolution des Stadtrates zum Erhalt der Kinderkrebsstation im Trierer Mutterhaus ist ein richtiges Signal gegen den Ärztemangel im Land. Wichtige Behandlungen müssen vor Ort durchgeführt werden, um den kranken Kindern und ihren Angehörigen das Leben nicht noch mehr zu erschweren. Hierzu müssen Bedingungen herrschen, zu denen qualifiziertes... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld zur geplanten Kreisfusion

Tanja Krauth und Rainer Böß nehmen Stellung zur geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform der rheinland-pfälzischen Landesregierung Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld auf Landesparteitag -Tanja Krauth im Landesvorstand

Tanja Krauth gehört dem Lavo als Beisitzerin an - Kreisverband bereitet sich auf Kommunalwahl vor Weiterlesen


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    Rote Runde: Gelbwesten - wer sie sind und was sie wollen

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    Offenes Treffen DIE LINKE Rhein-Selz

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