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Katrin Werner und Jochen Bülow

Mietendeckel auch in Rheinland-Pfalz? Ja bitte!

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Mieter*innen, politisch–zivilgesellschaftlich aktive Menschen, der Deutsche Städtetag und Sozialverbände sind wegen der dauerhaft ungebremst nach oben schießenden Mietpreise in Aufruhr. Noch nie mussten in unserem Land so viele Menschen so viel Geld für´s Wohnen bezahlen. Dass neben den großen auch die mittleren Städte betroffen sind – zum Beispiel Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich und Landau, ist bekannt. Weil der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten längst auf die Bestandsmietverträge umgeschlagen ist, haben auch kleinere Kommunen jenseits der Ballungszentren mit Preissteigerungen und spekulativen Leerständen zu tun. In anderen Bundesländern reagiert die Politik, Landes- und Kommunalvertreter*innen setzen sich ebenso wie der Städtetagspräsident für den Mietendeckel ein. Im politisch auch ansonsten eher schläfrigen Rheinland-Pfalz vernimmt man noch keine hörbaren Signale – das will DIE LINKE ändern!“

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Christian Zillgen

Die Bundeswehr hat nichts verloren am Deutschen Eck!

Bild: pixelio.de / Rainer Sturm / abger. am 13.2.2018

Zum „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni erklärt Landesvorstandsmitglied Christan Zillgen:

„Unter dem humanitären Deckmantel von Sanitätsdienst und Wasseraufbereitung, der Nutzung mobiler Brückenfahrzeuge und Neuem aus der Robotik sollen ein weiteres Mal Interessierte zur Selbstdarstellung der Bundeswehr und damit auch zum "Dienst an der Waffe" gelockt werden. Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf öffentlichem Boden an mehreren Standorten, darunter in Koblenz in der Nähe des Deutschen Ecks. Obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland bereits mehrfach aufgefordert hat, keine Minderjährigen zu rekrutieren und die gezielte Werbung bei Kindern und Jugendlichen einzustellen, versucht die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder ganze Schulklassen für den Dienst an der Waffe zu werben. Die Risiken von Auslandseinsätzen, das Töten und Sterben werden dabei gerne verschwiegen.

An dieser Inszenierung wird deutlich, dass sich die Bundeswehr Stück für Stück in den zivilen Bereich vorarbeitet, ob es nun Busse mit Bundeswehraußenwerbung sind, die das ganze Jahr in der Stadt fahren, Youtube-Serien, die den militärischen Auftrag und den Einsatz als Abenteuer darstellen, oder Werbetafeln, die regelmäßig angemietet werden und Stimmung für die Bundeswehr machen. In letzter Zeit fiel die Bundeswehr mit der Werbung "Gas, Wasser, Schießen" auf – eine klare Anspielung auf den zivilen Handwerksberuf des Gas- und Wasserinstallateurs, jedoch mit Blick auf die deutsche Geschichte durch die Verbindung zum Gebrauch von Mordwaffen mehr als unpassend und menschenverachtend. Wir wiederholen daher nachdrücklich unsere Forderung: Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Hochschulen und Schluss mit der irreführenden Propaganda, dass Soldat und Soldatin ein normaler Beruf sei. Kein Werben fürs Sterben!“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Rheinland-Pfalz zukunftsfähig? Fehlanzeige!

Bild: pixelio.de / Thorben Wengert / freie Lizenz abgerufen 27.8.2010

In den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass die „laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionsausgaben“ den Bundesdurchschnitt deutlich – um annähernd 30 Prozent – unterschritten haben. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow kommentieren:

Katrin Werner: „Jede und jeder Rheinland-Pfälzer*in war laut Rechnungshof Ende 2017 trotz des Haushaltsüberschusses mit 7.836 Euro und mit Zinsausgaben von 184 Euro verschuldet – das sind sagenhafte 42 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer im Bundesgebiet. Andererseits liegt die Investitionsquote des Landes mit 6,6 Prozent um etwa ein Drittel unter der Durchschnittsquote der anderen Flächenländer. Vereinfacht gesagt: Das Land sitzt auf seinen Mehreinnahmen und bedient die Banken, statt in Zeiten des Niedrigzinses seine Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Mehreinnahmen nachhaltig für die Daseinsvorsorge verfügbar zu machen. Gerne hätten wir zu diesen Zahlen in der 58-seitigen Stellungahme der Landesregierung zum Bericht des Rechnungshofs etwas gelesen – Fehlanzeige!“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Kommunal sehr erfreulich, bei der EU-Wahl ist Luft nach oben

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Ergebnissen der gestrigen Europa- und Kommunalwahlen:

„An erster Stelle bedanken wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, bei den Kandidierenden und bei unseren ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und -helfern. Und natürlich gratulieren wir allen, die erstmals in kommunale Gremien gewählt worden sind - und ganz besonders denen, deren Arbeit der vergangenen Jahre mit der Wiederwahl belohnt worden ist.

Mit unserem Kommunalwahlergebnis sind wir, soweit bisher bekannt, sehr zufrieden: Ein Mandat mehr in Ludwigshafen, eine sehr positive Prognose in Mainz und sehr ermutigende Zwischenstände bei einer Reihe von Stadtrats- und Kreistagswahlen sind eine sehr erfreuliche vorläufige Bilanz. Wir werden landesweit offenbar deutlich besser abschneiden als 2014 und fühlen uns dadurch auf dem Weg des nachhaltigen Parteiaufbaus durch zunehmende Verankerung vor Ort bestätigt. Allerdings gilt auch kommunal: wir profitieren zu wenig von den Verlusten anderer Parteien. Offenbar teilen zwar viele Menschen unsere Kritik an der zutiefst unsozialen Politik der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz, die zu Lasten der sozialen Teilhabe, zu Lasten der Kinder und Alten, zu Lasten der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs und damit zulasten der Kommunen geht. Andererseits trauen uns aber offenbar immer noch zu wenige Menschen zu, dass DIE LINKE auch die passenden Lösungen liefert. Daran werden wir in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Hinsichtlich der EU-Wahl sind wir bundesweit unter unseren Erwartungen geblieben, da ist deutlich Luft nach oben. In Rheinland-Pfalz haben wir uns jedoch ein ganzes Stück von diesem Bundestrend abkoppeln können. Deshalb gilt unser Dank vor allem unserem Kandidaten David Schwarzendahl, der mit einem extrem engagierten Wahlkampf bewiesen hat, dass es nicht nur auf Inhalte, sondern auch auf die Personen ankommt: Ihm ist es in vielen Veranstaltungen gelungen, gerade junge Leute davon zu überzeugen, dass nur eine solidarische Politik zukunftsfähig ist, die gute Löhne, gute Rente, bezahlbare Mieten, Umweltschutz, und die Antworten auf Migration und Flucht miteinander verbindet. Wir werden deshalb in den nächsten Wochen, auch mit den Gremien der Bundespartei, darüber sprechen, wie wir unsere Themen und Personalvorschläge auf EU-Ebene erfolgreicher präsentieren können.

Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln

Katrin Werner: „Ob Mainz oder Ludwigshafen, ob Koblenz, Trier oder Kaiserslautern – die Liste der Städte in Rheinland-Pfalz, in denen es in den letzten Jahren zu massiven Mietpreissteigerungen in zweistelliger Höhe gekommen ist, lässt sich beliebig verlängern. Längst hat die Spekulation mit Wohnraum auf mittlere und kleinere Kommunen übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter ahnen. Dass die Kommunalverwaltungen die Kontrolle über den Wohnungsmarkt preisgegeben haben, ist offensichtlich. Nicht mehr gemeinnützige öffentliche Unternehmen, sondern Immobilienkonzerne, deren Interesse in der Gewinnausschüttung für ihre Anteilseigner liegt, haben den Wohnungsmarkt in der Hand.“

Jochen Bülow: „Renditeorientierte Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Akelius tragen auch in unseren Städten zur unverhältnismäßigen Mietpreisentwicklung bei. Der von ihnen angestoßene Verdrängungsprozess ist in vollem Gang. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist sofortiges Handeln geboten. DIE LINKE geht den ersten Schritt und fordert auf kommunaler Ebene mit Anfragen und Anträgen die Politik und Verwaltung zum Handeln auf: Die Einführung von Sozialquoten im Geschosswohnungsbau, ein dauerhafter Mietpreisstopp für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, die Bereitstellung von Wohnraum durch die kommunalen Unternehmen deutlich unter dem „freien Marktpreis“ – das sind linke Kernforderungen. Über eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer muss ebenso diskutiert werden wie es eine Enteignungsdebatte bei sittenwidrigen Mietforderungen auch in unserem Bundesland geben muss.“

Katrin Werner, Melanie Wery-Sims und Peter Weinand

IDAHOBIT

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklären für die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer sprechende Menschen Melanie Wery-Sims und Peter Weinand gemeinsam mit Katrin Werner, MdB:

„Heute begehen wir wie seit einigen Jahren den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, kurz IDAHOBIT. Der Appell an die Menschen in Rheinland-Pfalz muss sein: Treten Sie ein für eine offene, respektvolle Gesellschaft, die allen Schutz bietet. Den Tendenzen, hier die Zeit zurückzudrehen, muss entschieden entgegen getreten werden. Tagtäglich müssen queere Menschen Beleidigungen und tätliche Übergriffe über sich ergehen lassen. Der Entwurf zur Überarbeitung des Transsexuellengesetz (TSG) zeigt wieder einmal deutlich, dass hier die Politik rückwärts geht. Trans- und Inter-Menschen müssen selbst über ihre geschlechtliche Identität entscheiden können“, sagen Melanie Wery-Sims und Peter Weinand für die Landesarbeitsgemeinschaft LAG queer der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Demütigende Zwangsbegutachtungen, die zukünftig als ,Beratung' verharmlost werden, sind diskriminierend für Menschen, die in ihrer Geschlechtsidentität ernst genommen werden wollen. DIE LINKE fordert ein Umsteuern im Gesetzgebungsverfahren, um ein zukunftsweisendes Gesetz zu schaffen.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Altersarmut wirksam bekämpfen, Mindestrente einführen

Zur besorgniserregenden Entwicklung der Armutsgefährdung bei älteren Menschen in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Arbeitnehmer- und Sozialverbände schlagen Alarm: Die Lebenslage der älteren Generation im Land steuert auf eine Katastrophe zu. Vor allem in den Städten mit ihren explodierenden Lebenshaltungskosten wird die Lage dramatisch. Seit 2005 hat die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die Grundsicherungsleistungen erhalten, um 55 Prozent zugenommen, jeder zweite Empfänger von Altersrente muss mit weniger als 706 Euro im Monat über die Runden kommen. Über die Hälfte der Leistungsberechtigten nach SGB XII sind ältere Menschen, welche die Regelaltersgrenze erreicht oder überschritten haben und Grundsicherung im Alter beanspruchen müssen. Als ursächlich für den besonders hohen Frauenanteil – 77 Prozent der Leistungsempfänger – wird vor allem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Land gesehen: Immer mehr schlecht bezahlte prekäre Jobs ohne Tarifbindung führen zu immer weniger Rente und machen Ersparnisse unmöglich.“

Katrin Werner: „Wenn das von den Ländern mitgetragene Rentenpaket der GroKo schon unzureichend ist, bleibt auch die von Ministerpräsidentin Dreyer ins Spiel gebrachte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung reine Kosmetik. Wir müssen ans Eingemachte: Eine auskömmliche Alterssicherung für alle ist nur finanzierbar, wenn alle Beteiligten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Politikerinnen und Politiker. Dazu müssen die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze und Abschläge bei vorzeitigem Rentenantritt abgeschafft, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro muss eingeführt werden. Den hohen Gesundheitskosten im Alter wirksam entgegenzutreten heißt eine gleichwertige Versorgung für alle Anspruchsberechtigten und den Zugang zur medizinisch-pflegerischen Infrastruktur ohne Hürden sicherzustellen. Dafür muss sich unsere Landesregierung in Berlin einsetzen, wenn sie den weiteren Weg in den Abgrund wirksam stoppen will!“

Jochen Bülow und Alexander Ulrich

Abrüsten, nicht Aufrüsten

Zu der heute beginnenden USA-Reise von Innenminister Roger Lewentz erklären Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Jedes Jahr das gleiche Spiel: Roger Lewentz reist in die USA, um den dortigen Militärs die angeblichen Vorzüge des Standortes Rheinland-Pfalz anzupreisen. Sein Ziel ist wie immer: Mehr Geld für die US-Armee in unserem Land. Was der Innenminister und Landeschef der SPD einmal mehr nicht ansprechen wird: Die USA führen über die Relaisstation in Ramstein ihren weltweiten, völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg. In Spangdahlem sind die Kampfbomber stationiert, die an der NATO-Ost-Grenze gefährliche Katz-und-Maus-Spiele mit der russischen Luftabwehr veranstalten und in Büchel sind die letzten Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationiert.

Anstatt die Schließung der Relaisstation, das Ende der Machtspiele in der Luft und die Verschrottung der Atombomben zu fordern, wird Lewentz um Investitionen für das Militär bitten und die im aktuellen Bundeshaushalt vorgesehene Aufrüstung als erste Schritte zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels verkaufen. Lewentz agiert damit weit außerhalb der Beschlusslagen des Bundestags und des Landtags zum Abzug der Atomwaffen, entgegen dem Völkerrecht hinsichtlich der Drohnen und wider jede Vernunft, was die Kriegsspiele in der Luft betrifft. Einmal mehr wird der SPD-Innenminister die berechtigten Interessen der Menschen in der Pfalz, der Eifel, dem Hunsrück und im Westerwald unter den Tisch fallen lassen, die unter dem Lärm tieffliegender Jets und abgelassenem Kerosin leiden. Anstatt weiter auf das Militär zu setzen, sollte die rot-gelb-grüne Landesregierung endlich für die Konversion der Militärstandorte und das Ende der militärischen Nutzung der rheinland-pfälzischen US-Standorte streiten. Dafür müssen Konzepte entwickelt werden, die an anderen ehemaligen Militärstandorten eine Perspektive für die Zivilbeschäftigten und die betroffenen Regionen eröffnet haben. Die Devise lautet: Abrüsten, nicht Aufrüsten. Ganz sicher geht ein solcher ziviler Umbau nicht von heute auf morgen – aber man muss heute damit anfangen.“

Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohlstand für wenige, Notstand für viele

Das Medienecho auf die jüngst kursierenden Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zur Einkommenslage in den Kreisen und Kommunen veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zu kritischen Anmerkungen:

Jochen Bülow: „Durchschnittswerte, die von vielen Medien als positiv verkauft wurden, sagen nichts über die tatsächliche Verteilung des Wohlstands in unserem Land. Denn: In Wahrheit profitiert eine verschwindend kleine Minderheit von enormen Einkommenszuwächsen, die Mehrheit insbesondere der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sieht sich zunehmend schlechter gestellt. Und natürlich ist es ein himmelweiter Unterschied, ob zwei verdienende Partner über jeweils 2.000 Euro im Monat verdienen oder ob eine vierköpfige Familie von einem 2.000-Euro-Einkommmen leben muss. Denn das bedeutet ein Pro-Kopf-Einkommen in der Nähe der Grundsicherung. Der rein theoretische statistische Durchschnittswert verdeckt, dass jedem einzelnen Einkommensmillionär eine ganze Hundertschaft von Langzeitarbeitslosen, nicht-erwerbsfähigen BezieherInnen von Sozialleistungen, MinijobberInnen und AufstockerInnen mit Zweit- und Drittjob, Alleinerziehenden und SeniorInnen mit einer Rente unter der Armutsgrenze gegenübersteht. Mit derart undifferenzierten Zahlen Stimmung zu machen, ist zynisch.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

LINKE tritt überall in Rheinland-Pfalz an

Zur Kommunalwahl am 26. Mai tritt DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu allen Kreistagen und allen Stadträten der kreisfreien Städte an: Von Altenkirchen bis Zweibrücken, vom Rhein-Lahn-Kreis bis Trier – DIE LINKE steht überall auf dem Wahlzettel.

Dutzende Listenaufstellungen und hunderte Kandidierende: DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen 2019 erstmals flächendeckend zu allen Kreistagen und allen kreisfreien Stadträten im Land an: „Das war eine Riesenaufgabe für uns! Herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Mitglieder, die mit ihrem Einsatz dafür gesorgt haben, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer überall sozial, gerecht und friedlich wählen können“, freut sich Jochen Bülow, Landesvorsitzender. „Was genau wir erreichen wollen, haben wir in unseren Kommunalpolitischen Eckpunkten zusammengefasst.“

Link: https://www.dielinke-rhlp.de/wahlen/kommunalwahl/eckpunkte/

„DIE LINKE ist die einzige Partei, die nicht nur überall wählbar ist, wir haben auch – bis auf sehr wenige Aufnahmen – unsere Listen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt. Während andere Parteien nach jahrelanger Untätigkeit und entsprechend männlich dominierten Listen nun erste zaghafte gesetzliche Überlegungen kritisieren, die Gleichberechtigung auch bei Wahlvorschlagslisten durchzusetzen, ist gleichberechtigte Gestaltung bei uns schon lange Realität. Unsere Fraktionen werden sich deshalb auch kompetent und engagiert um die Themen kümmern, die Frauen besonders am Herzen liegen. Das ist gut für die Menschen und gut für unser Land“, ergänzt Katrin Werner, Landesvorsitzende.

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

Fraktion konstituiert sich - Orellana und Mauerer führen Linksfraktion

Die ab dem 27. Juni im Stadtrat zu verpflichtenden Mitglieder der LINKEN Stadtratsfraktion haben sich konstituiert und einstimmig auf eine zukünftige Fraktionsspitze geeinigt. Den Vorsitz soll Tupac Orellana aus der Mainzer Altstadt übernehmen. Seine Stellvertreterin wird Carmen Mauerer aus der Mainzer Neustadt. Weiterlesen


DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

DIE LINKE in Mainz gestärkt - Ergebnisse der Kommunalwahl

Die Ergebnisse der LINKEN zur Kommunalwahl in Mainz und eine Übersicht über die gewählten Kandidierenden. Weiterlesen


Prof. Dr. Gerhard Trabert und DIE LINKE zum Thema Armut

Am Dienstag, den 21. Mai 2019 um 19 Uhr lädt DIE LINKE zur „Roten Runde“ mit dem bekannten Arzt Prof. Dr. Gerhard Trabert ein. Es wird die Möglichkeit geboten, nach einem Vortrag von Prof. Dr. Trabert zum Thema Armut Fragen zu stellen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet im „Nelly’s“ (Josefsstraße 5a)... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld: Fraktions-Vorsitzende Tanja Krauth erhält Ehrenmedaille des Nationalparklandkreises Birkenfeld

Verleihung der Ehrenmedaille des Nationalparklandkreises Birkenfeld an Tanja Krauth von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE: Im Rahmen der letzten Kreistags-Sitzung wurde die Ehrenmedaille des Nationalparklandkreises Birkenfeld an mehrere Persönlichkeiten verliehen, die sich durch herausragende Leistungen auf kulturellem, sportlichem,... Weiterlesen


Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreis Birkenfeld beim Ostermarsch in Mainz

Friedensaktivisten aus dem Nationaparklandkreis Birkenfeld fuhren zum ostermarsch nach Mainz Weiterlesen


DIE LINKE ruft zu Kundgebung gegen Mülldeponie auf!

Die Ortsgruppe Mainz-Süd der LINKEN ruft für Sonntag, den 12. Mai, 14:00 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Deponiepläne für den Laubenheimer Steinbruch auf. Veranstaltungsort ist die Wendeschleife im Paul-Gerhardt-Weg in Mainz-Weisenau. Die geplante Deponie birgt nach aktuellem Stand erhebliche Gefahren für Mensch und Umwelt, vor allem... Weiterlesen


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