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Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wir haben es satt!“ – die Agrarwende im Land endlich durchsetzen

Bildnachweis: pixabay.de / Bru-nO / Freie Lizenz am 17.1.19

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf:

Katrin Werner: „Pestizidverbote und die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen sind zwar erste Erfolge, aber um die viel beschworene Agrarwende durchzusetzen, muss die rotgelbgrüne Landesregierung in erheblich stärkerem Maß als bisher eine Abkehr von der EU-subventionierten, exportorientierten Großlandwirtschaft fördern und die Entscheidung von Erzeugern für Öko-Anbau und -Zucht erheblich besser unterstützen. Ökologische Zukunftsperspektiven sind untrennbar mit der Frage nach ihrer Gemeinwohlorientierung verbunden. Wie sonst sollte gesundes und bezahlbares Essen für alle, sollten faire Erzeugerpreise und Klimagerechtigkeit realisierbar sein? DIE LINKE steht für eine Landwirtschaft, die sich an guter regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“.

Dem Andenken Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts

Bild: Junge Welt

Am Abend des 15. Januar 1919 werden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Wortführer des sozialen und antimilitaristischen Widerstands, die Führungspersönlichkeiten des Spartakusbundes und Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), heimtückisch und brutal von Rechtsextremisten ermordet. Zum 100. Jahrestag ihrer Ermordung erinnern wir an ihren Kampf gegen soziale Not und Militarismus – einen Kampf, den wir heute als LINKE gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften auf der ganzen Welt führen.

Den Hass ihrer Gegner hatten sich Luxemburg und Liebknecht durch ihren jahrelangen unermüdlichen Einsatz für die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen und verarmten Bevölkerung zugezogen: Beide wurden dafür zu Kerkerhaft verurteilt, ihre Schriften wurden verboten, politische Betätigung untersagt. Dann überschlugen sich die Ereignisse in kürzester Zeit: Am 9. November 1918 hatte Liebknecht die Freie Sozialistische Republik Deutschland ausgerufen, am 1. Januar trat die KPD an die Öffentlichkeit, eine Woche später kam es im Gefolge des Spartakusaufstandes zu blutigen Straßenschlachten, rechtsextreme „Bürgerwehren“ suchten nach den roten Revolutionären, bewaffnete Truppen wurden zusammengezogen.

Noch am Vortag ihrer Ermordung hatte Rosa Luxemburg im Parteiorgan „Die Rote Fahne“ die revolutionären Aufstände trotz der folgenden Niederlage verteidigt und ihren Hoffnungen Ausdruck verliehen: „Die Massen sind das Entscheidende, sie sind der Fels, auf dem der Endsieg der Revolution errichtet wird. Die Massen waren auf der Höhe, sie haben diese „Niederlage“ zu einem Glied jener historischen Niederlagen gestaltet, die der Stolz und die Kraft des internationalen Sozialismus sind. Und darum wird aus dieser „Niederlage“ der künftige Sieg erblühen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Die Landesinfrastruktur ökologisch und sozial gestalten

Bildnachweis: pixabay.de / anaterate / abgerufen am 24.5.2018

Zu den offiziellen Verlautbarungen des Verkehrsministeriums, wonach der „Hochmoselübergang“ bis zu seiner Fertigstellung 500 Millionen Euro kosten wird, nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und wirtschaftlich ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahrt zum Arbeitsplatz mit ihrem PKW angewiesen und nehmen meist lange Fahrtwege in Kauf. Trotzdem setzt die Investitionspolitik der Landesregierung am falschen Ende an: Die Kreisstraßen sind weit gehend in einem sehr schlechten Zustand, dennoch fließt der Großteil der Geldmittel für Straßenbau in die Bundesautobahnen. Das hat Gründe: Langfristig soll unser Land zu einem mitteleuropäischen Verteilerknoten für den Güterverkehr umgebaut werden, die unselige Hochmoselbrücke ist dafür das deutlichste Beispiel. Es ist unerträglich, dass diese politische Fehlplanung auf Kosten der Kreise und Kommunen weiter betrieben wird.“

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Katrin Werner

Mindestlohn: "Knapp daneben ist auch vorbei"

Bildnachweis: pixabay.de / peter-facebook / freie Nutzung abger. am 7.1.19

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf brutto 9,19 Euro zum Jahresbeginn nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Zukunft zu werfen.

Katrin Werner: „Hier läuft was gewaltig schief. Trotz Steigerung – der Niedriglohnsektor wächst und wächst auch vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns. Mehrfachbeschäftigungen, unfreiwillige Teilzeitarbeit, der Zwang zum Aufstocken und Scheinselbständigkeit sind regelmäßig die Folge. Die Befürchtung vieler Arbeitgeber, dass höhere Grundlöhne zu höheren Preisen führen, hat sich nicht bewahrheitet. Dass andererseits der Mindestlohn seit seiner Einführung „die Wirtschaft angekurbelt“ habe, grenzt freilich an Zynismus. Alle Experten sind sich darin einig, dass die Steigerung um 35 Cent auf 9,19 Euro nicht ausreicht, um die Inflationsrate zu kompensieren und auch nur die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Um Armut trotz Arbeit wirksam zu bekämpfen, fordert DIE LINKE eine ausnahmslose Lohnuntergrenze von 12,63 Euro.“

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Jochen Bülow

Landeshaushalt bleibt mutlos

Bildnachweis: pixabay.de / 777546 / freie Lizenz abgerufen am 13.12.2018

Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie derart mutlos und uninspiriert agiert – und sich selber für die Einstellung von Polizistinnen und Justizbeamten feiert, deren Planstellen andere SPD-geführte Landesregierungen einst gestrichen haben. Ganz abgesehen davon, dass es sich um originäre und zentrale Aufgaben des Landes handelt, die seit Jahren unter Inkaufnahme völlig überlasteter Beamtinnen und Beamten mehr schlecht als recht erledigt werden.

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Landärzte: Medizinische Versorgung planbar machen

Bild: pixabay.de / geralt / abgerufen am 11.12.2018

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend:

Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die CDU fordert Stipendien, beide setzen auf mehr Studienplätze. Egal, wie der Mehrheitsbeschluss am Ende aussieht – er wird sich als Schuss in den Ofen erweisen. Die Schaffung von kurzfristigen finanziellen und betriebswirtschaftlichen Anreizen für junge Ärztinnen und Ärzte ist keine dauerhafte Lösung. Solange nur Wirtschaftlichkeits- und Konkurrenzmodelle Grundlage ärztlichen Handelns bilden, wird sich an der fatalen Entwicklung nichts ändern und der niedergelassene Landarzt ein Auslaufmodell bleiben. Deswegen muss die langfristige Planung einer flächendeckenden kommunalen ärztlichen Versorgung auf einer vom Land gesicherten Anschubfinanzierung in den Bedarfsregionen aufbauen statt Geldmittel nach dem Prinzip Hoffnung zu verteilen.“

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DIE LINKE. Landesparteitag

DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich

Am vergangenen Wochenende hat in der CityHall des FourSide Plaza Hotels in Trier der zweitägige Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt gefunden.
Neben den turnusmäßigen Neuwahlen zum Landesvorstand und zur Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission fand auch eine breite Debatte über die Kommunalpolitischen Eckpunkte statt.

Landesvorstand: Pressemitteilung zur Neuwahl des Landesvorstandes

Beschlüsse des Parteitages:

Überblick: Themenseite des Landesparteitages

Livestream: Zum Livestream oder auf Facebook und Youtube nachschauen
 


 

Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land


Wertstoffhof sammelt Daten: gezielte Kontrolle statt allgemeiner Verdächtigung

Seit dem 1. Januar 2019 müssen Menschen, die Abfälle auf den Wertstoffhöfen in Hechtsheim und Budenheim abgeben möchten, eine „Erklärung des Abfallerzeugers“ ausfüllen. Dies führt zu Verkehrsbehinderungen und Staus in der Emy-Roeder-Straße und somit zu langen Wartezeiten und Verzögerungen. Dies kommentiert Carmen Mauerer, Stadtratskandidatin für DIE LINKE zum Mainzer Stadtrat: „Die Abgabe von Sperrmüll, frei von zusätzlichen Gebühren, auf den Wertstoffhöfen ist den Mainzer Bürger*Innen (und in Budenheim auch Menschen aus dem Landkreis) vorbehalten und ein begrüßenswerter Service, den der Entsorgungsbetrieb unbedingt beibehalten sollte. Weiterlesen


Neujahrsempfang der Mainzer Linken

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen lädt zu ihrem Neujahrsempfang 2019 am kommenden Samstag, den 19.01 ein. Es nehmen neben Mitgliedern der Stadtratsfraktion der LINKEN im Mainzer Stadtrat auch die Kandidat*Innen zur Stadtratswahl am 26. Mai teil. Der Empfang wird in der Bar jeder Sicht (Hintere Bleiche 29, 55116 Mainz) stattfinden. Die Veranstaltung ist öffentlich und barrierefrei erreichbar. Weiterlesen


Rainer Böß

Kreistags-Fraktion DIE LINKE hat gespendet

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE haben 2018 mit Spenden Menschen oder Projekte im Kreis unterstützt. Weiterlesen


Rhein-Selz: Regenrückhaltebecken sind keine Sondermülldeponie – Winzer*innen in die Pflicht nehmen

In der SPD besteht offenbar keine Einigkeit darüber, wie die VG Rhein-Selz mit dem Problem des kontaminierten Schlamms in den 16 Rückhaltebecken der Verbandsgemeinde umgehen, geschweige denn, wer für die zu erwartenden Kosten in Millionenhöhe aufkommen soll. Damit wird eine sachgerechte Lösung weiter verzögert – mit enormen Risiken für Anwohner*innen und Umwelt. Weiterlesen


Annette

Aktion gegen soziale Kälte

DIE LINKE sammelt Kleider-, Geld- und Sachspenden Weiterlesen


Theresia Görgen

Rede zum Doppelhaushalt der Stadt Trier

„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“[1] In den Kommunen trifft die „schwarze NULL“ des Bundes und die Schuldenbremse des Landes direkt auf die Büger*innen. Denn - ob und wann Schultoiletten saniert werden, wann eine Straße saniert/erneuert wird oder das pädagogische Konzept einer... Weiterlesen


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    Weinhöfchen, Merianstr. 7, Oppenheim DIE LINKE Rhein-Selz

    Politischer Salon: Demokratie 4.0

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