DIW-Studie bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken – Rheinland-Pfalz hätte 4,7 Milliarden mehr
Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen - hat Die Linke einen anderen Ansatz.
Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.
Und die Zahlen sind beeindruckend: für unser Bundesland Rheinland-Pfalz stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.
Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.
Hierzu erklärt Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende:
„Mit 5000 Millionen zusätzlich im Jahr können wir in Rheinland-Pfalz Kindergärten besser ausstatten, Schulen modernisieren und Gemeinschaftszentren aus und aufbauen.“
Pressemitteilung 09.02.2026
Zum tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz
Zum tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom Tod eines Zugbegleiters erfahren, der nach einem Angriff im Regionalexpress seinen Verletzungen erlegen ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freund*innen und Kolleg*innen des Verstorbenen. Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
Dieser brutale Angriff erschüttert uns alle. Er zeigt auf tragische Weise, wie sehr sich Gewalt, Aggression und Verrohung in unseren Alltag hineingeschlichen haben, auch dort, wo Menschen einfach ihre Arbeit tun und für das Funktionieren unserer Gesellschaft sorgen.
„Als Bundestagsabgeordnete der Linken für Rheinland-Pfalz teile ich die Einschätzung der Gewerkschaften: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Verkehrsbereich dürfen nicht länger die Leidtragenden gesellschaftlicher Spannungen sein.“, erklärt Julia-C. Stange, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke.
„Dieser Vorfall ist kein isoliertes Ereignis. Er steht im Zusammenhang mit wachsender sozialer Spaltung, Existenzängsten und dem Verlust von Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen. Wenn Menschen sich abgehängt fühlen, wenn soziale Sicherheit bröckelt und Konflikte individualisiert werden, entlädt sich das zu oft gegen diejenigen, die am wenigsten dafür können.“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz.
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, soziale Gerechtigkeit zu stärken, Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen und wieder mehr Solidarität und gegenseitigen Respekt zu fördern. Wir brauchen nicht nur Sicherheitskonzepte, sondern vor allem eine Politik, die Zusammenhalt schafft und Vertrauen zurückgewinnt.
Gewalt darf niemals als „normal“ hingenommen werden. Der Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Raum, gute Arbeitsbedingungen und eine Politik gegen soziale Spaltung sind untrennbar miteinander verbunden. Nur so können wir verhindern, dass sich solche furchtbaren Taten wiederholen.
Pressemitteilung 04.02.2026
Bezahlbare Mieten und flächendeckende Gesundheitsversorgung sind Schwerpunkte
Neujahrsempfang / Kampagnenpräsentation
Im Rahmen des Neujahrsempfangs hat Die Linke in den Räumlichkeiten der neuen Landesgeschäftsstelle in Mainz am Donnerstag Abend die Kampagne zur Landtagswahl enthüllt.
„Wir sorgen dafür dass das Leben in Rheinland-Pfalz endlich wieder leistbar und der Alltag einfacher wird. Es sind die alltäglichen Sorgen, die wir immer wieder hören. Sechs Monate auf einen Facharzttermin warten oder so viel Miete zahlen, dass kaum noch was zum Leben bleibt. Da setzen wir an, eine gerechte Zukunft fällt uns nicht in den Schoss, die müssen wir gemeinsam organisieren.“ so fasst Rebecca Ruppert den Grundgedanken der Wahlkampagne zusammen. „Bei unseren Haustürgesprächen hören wir immer wieder, dass die Leute genervt sind von Politik, die nur Sündenböcke sucht, es besteht ein großer Wunsch nach einer gemeinsamen Richtung für ein gutes Leben für uns alle in Rheinland-Pfalz.“ so Ruppert weiter.
„Die Menschen haben einfach die Nase voll von einer Bundesregierung die so weit weg ist von dem Alltag der Menschen und alle als faul darstellt, statt sich mal um die echten Probleme im Land zu kümmern. Wir gehen die hohen Mieten und die langen Wartezeiten und Wege in der Gesundheitsversorgung an.“
„Außerdem stehen wir bedingungslos für ein gutes Miteinander im Land ein. Wir werden jeder Partei die Stirn bieten, die Politik gegen Menschen in diesem Land macht, egal ob diese Menschen schon immer oder erst seit kurzem in Rheinland-Pfalz leben.“ so Ruppert abschließend.
Mietwucher.app jetzt auch für Koblenz
Nach Mainz und Ludwigshafen
Nach der Einführung der Mietwucher.app in Mainz und Ludwigshafen im Oktober letzten Jahres, kommt die App ab 15. Januar 2026 auch für Koblenz.
„Seit der Einführung der Mietwucher.app in Rheinland-Pfalz haben fast 4.000 Haushalte ihre Miete überprüft. In Mainz und Ludwigshafen wurden zusammen 46 Fälle überhöhter Mieten an die jeweiligen Verwaltungen weitergegeben. Das zeigt, dass der Bedarf riesig ist und die Politik endlich etwas gegen die Wuchermieten tun muss. Die Bundesregierung hat für Mieterinnen und Mieter noch nichts geliefert. Als Linke sorgen wir dafür, dass die Kommunen überhöhte Mieten stärker verfolgen, das ist bereits heute möglich.
Im Bundestag wollen wir gleichzeitig den Kampf gegen Mietwucher erleichtern.“ so Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
„Unser Ziel ist es, für noch mehr Städte in Rheinland-Pfalz die Mietwucher.app zu bereitstellen zu können, damit die Mieter*innen endlich unkompliziert ihre Mietkosten prüfen können. Nach der Landtagswahl werden wir das Thema ganz oben auf die Agenda im Landtag setzen. Überhöhten Mieten und falsche Nebenkostenabrechnungen sagen wir mit unserem Einzug in den Landtag den Kampf an.“ ergänzt Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
Konsequenzen nach Maduro-Entführung
US-Truppen raus aus Rheinland-Pfalz
Nach mehreren Wochen der einseitigen Provokation haben die USA vergangenes Wochenende die Hauptstadt des souveränen Staates Venezuela bombardiert, sowie dessen Präsidenten Nicholàs Maduro und seine Frau Cilia Flores entführt. Dies stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Während die USA anfangs noch versucht haben, ihre Attacken gegen Venezuela mit einer Bekämpfung der Drogenkriminalität zu rechtfertigen, formulieren Donald Trump und seine Regierung nun sehr deutlich worum es geht: Auf dem Staatsgebiet Venezuelas befinden sich die aktuell größten Erdölvorkommen der Welt.
Wichtiger als die klare Verurteilung dieser Taten, ist jedoch die Frage, welche Konsequenzen Europa und vor allem Deutschland daraus ziehen. „Aktuell sind in Deutschland fast 40.000 US-Soldat*innen stationiert, davon etwa die Hälfte alleine auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz. Spätestens jetzt wäre der Zeitpunkt erreicht, diesen Zustand drastisch zu überdenken.“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung. Erst kürzlich veröffentlichte das US-Außenministerium ein Strategiedokument für Europa, in welchem offen angekündigt wird, sich künftig stärker in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einmischen zu wollen, beispielsweise durch die Unterstützung rechtsradikaler Kräfte.
„Trump hat in Venezuela klar gemacht, dass jene, die auf internationale Ebene nicht nach seiner Pfeife tanzen, im Zweifel mit einer Kapuze über dem Kopf in einem US-amerikanischen Gefängnis aufwachen. Ein solches Verhalten muss geächtet werden und Konsequenzen haben.“, so Schwaab weiter.
Die Linke Rheinland-Pfalz fordert in ihrem Programm zur kommenden Landtagswahl den sofortigen Abzug aller US-Truppen aus Rheinland-Pfalz und die Umwandlung der Standorte zur zivilen Nutzung. Der Überfall auf Venezuela hat gezeigt, dass US-Truppen ein Land nicht sicherer macht, sondern der ständigen Gefahr der US-Willkür aussetzt.
Bürgergeldbeschluss: Herzlose Politik von SPD und CDU
Rund 125.000 Rheinland-Pfälzer*innen betroffen
Den Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt:
„Kurz vor Weihnachten macht die Koalition mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss erneut deutlich, dass sie nicht an der Seite der Arbeiter*innen in diesem Land steht. Was hier im Kabinett beschlossen wurde, ist Armut per Gesetz.
Dieses Gesetz wird den 125.000 Rheinland-Pfälzer*innen, die derzeit arbeitslos sind, nicht helfen schneller wieder eine gute Arbeit zu finden. Es wird zu mehr Stress und physischer Belastung führen.
Die CDU verrät ihre christlichen Werte und die SPD ihre sozialen Werte. Unter Schnieder und Schweitzer droht uns auch im Land diese kaltherzige Politik. Eine soziale Politik für Rheinland-Pfalz gibt es nur mit der Linken.“
Ziel muss es sein, dass Opfer sexualisierter Gewalt gesehen und gehört werden.
Schaffung einer*s Landesbeauftragten kann nur der erste Schritt sein.
TOP 21 der Sitzung des Landtags am 11. Dezember 2025, Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen (LBSKM) (Gesetzentwurf der Landesregierung), kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt:
Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein Problem, dass noch immer mit viel Stigmatisierung und Scham für die Betroffenen behaftet ist, während Täter*innen viel zu oft ohne Konsequenzen davonkommen. Und leider wird oft unterschätzt, wie groß die Zahl der Kinder und Jugendlichen ist, die von Übergriffen und sexuellem Missbrauch betroffen sind. Nach einer bundesweiten Studie des vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit seien knapp 13 Prozent aller Befragten im Kindes- oder Jugendalter mindestens einmal Opfer sexualisierter Gewalt gewesen. Laut MiKADO-Studie wird nur ein Drittel der Fälle mitgeteilt und gerade einmal 1% wird Ermittlungsbehörden oder Jugendämtern bekannt. Damit ist klar: Sexualisierte Gewalt ist ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft, jeder Einzelne ist entweder selbst betroffen oder hat zumindest in Familie oder Bekanntenkreis jemanden, der es ist.
Dass der Landtag Rheinland-Pfalz heute die gesetzliche Grundlage für eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen (LBSKM) schafft, ist in meinen Augen ein dringend nötiger Schritt in die richtige Richtung. Aber dabei darf es nicht bleiben. Betroffene brauchen noch niedrigschwelligere Hilfsangebote, gerade im schulischen Umfeld. Dort müssen Lehrer*innen sensibilisiert und geschult werden, frühzeitig die Symptome von Missbrauch zu erkennen und dann auch handeln zu können. Allerdings muss auch die Verfügbarkeit von Schulsozialarbeiter*innen und vergleichbaren Unterstützungskräften dringend ausgeweitet werden. Bei oft über dreißig Kindern in den Klassen bleiben den Lehrer*innen kaum Möglichkeiten, neben dem Unterrichtsstoff noch auf subtile Verhaltensauffälligkeiten einzelner Kinder zu achten.
Ministerin Binz hat heute mit der LBSKM ein gutes Signal gegeben. In den kommenden Jahren werden wir den weiteren Weg im Landtag eng begleiten und fordern, dass zum Wohle der Kinder und Jugendlichen Ergebnisse folgen. Ziel muss sein, dass die Opfer sexualisierter Gewalt gesehen und gehört werden und sich Täter nicht länger in der Anonymität verstecken können. Wenn die Dunkelziffer abnimmt und die Betroffenen von der Gesellschaft geschützt werden, dann wird auch die Zahl der Übergriffe sinken.“
Chance für mehr bezahlbare Wohnungen verpasst!
Landesregierung setzt mit „Rheinland-Pfalz-Plan“ falsche Schwerpunkte.
TOP 2 a) der Sitzung des Landtags am 10. Dezember 2025, Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt:
„Mit dem heute beschlossenen Sondervermögen werden einige zentrale Herausforderungen in unserem Land, darunter auch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz, angefasst. Ein Bereich, der für immer mehr Menschen zu existenziellen Sorgen führt, wird jedoch völlig ausgeblendet: Nach einer Studie des Pestel-Instituts gibt es derzeit nur noch etwa 36.500 Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz, Tendenz spürbar abnehmend. Bis 2030 fehlen uns zum gegenwärtigen Bedarf demnach rund 30.000 Sozialwohnungen, was gerade für Rentner*innen desaströs ist. Aber auch für junge Menschen, insbesondere Studierende und Auszubildende, ist die Wohnungsmarktsituation unhaltbar und führt dazu, dass 2024 laut dem statistischen Bundesamt deutschlandweit 77 Prozent der Studierenden und 54 Prozent der Auszubildenden, die in einer eigenen Wohnung oder WG wohnen, als armutsgefährdet gelten.
Das sind dramatische Zustände, die sich von Jahr zu Jahr verschärfen und auch nicht einfach mit der Erhöhung von Sozialleistungen zu befrieden sind, da dies dann wieder die Preise für alle anderen nach oben treibt. Stattdessen brauchen wir endlich eine wirksame, finanzstarke Initiative des Landes, um gerade in Ballungsgebieten bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen. Die Initiative der Neuen Wohngemeinnützigkeit allein wird jedenfalls nicht genügen, um den immensen Bedarf zu decken, ebenso die gegenwärtige Landesförderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Wohnen und Leben wieder bezahlbar werden.“
Keine besinnliche Zeit in Zweibrücken
Wir fordern Aufklärung!
Berichten der Rheinpfalz zufolge spielten sich vergangenen Samstag auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken beunruhigende Szenen ab. Gegen 14 Uhr versammelten sich dort mehrere vermummte Soldaten mit Weihnachtsmützen - und das mit Sturmgewehren bewaffnet.
„Dieser Vorfall ist unglaublich und muss lückenlos aufgeklärt werden“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung. „Die geringe Aufmerksamkeit die ein solcher Vorfall bekommt ist nicht weniger als ein Skandal“, so Schwaab weiter.
Nicolas Perrault, Direktkandidat für den Wahlkreis Zweibrücken, ergänzt: „Der Aufschrei darüber, dass mit scharfer Munition bewaffnete Soldaten vollvermummt in der Öffentlichkeit auflaufen, kann gar nicht groß genug sein. Solch ein martialisches Auftreten hat eine verheerende, traumatisierende Wirkung, insbesondere auf Kinder und Jugendliche sowie Menschen aus Krisengebieten. Wir möchten nicht in einer Welt leben, in der wir regelmäßig mit Waffen konfrontiert werden.“
Die Kaserne in Zweibrücken ist berüchtigt. Erst vor wenigen Wochen führte das LKA dort eine Razzia durch. Grund hierfür war ein Hinweis, dass Soldaten dort in Naziuniformen mit Hitlergruß aufgetreten sein sollen. Auch soll es in der Kaserne zu sexuellen Übergriffen gekommen sein.
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der beunruhigenden Vorgänge in der Kaserne in Zweibrücken!
Streik bei Amazon in Frankenthal: Solidarität, Einschüchterung und der Kampf um Würde
Streik bei Amazon in Frankenthal: Solidarität, Einschüchterung und der Kampf um Würde
von Julia-C. Stange (MdB)
Am Freitag war ich am Amazon-Standort in Frankenthal, um die Streikenden zu unterstützen – als gewerkschaftsaktive Bundestagsabgeordnete und als Kollegin, die die Realität körperlich belastender Arbeit selbst erlebt hat. Der Tag war intensiv, emotional und aufwühlend.
370 Beschäftigte in Frankenthal – Teil eines weltweiten Protests
Mehr als 370 Beschäftigte legten am Freitag und Samstag ihre Arbeit nieder. Der Warnstreik ist Teil des internationalen Aktionstags „Make Amazon Pay“**, an dem in über 30 Ländern Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen stattfinden. Weltweit werfen Gewerkschaften und Initiativen dem Konzern schlechte Arbeitsbedingungen, systematische Ausbeutung, Umweltzerstörung und demokratiefeindliche Praktiken vor.
Konzerngewinne in Milliardenhöhe – aber Sparen bei Gesundheit und Arbeitsbedingungen
Amazon erzielte allein in Deutschland 2024 über 39 Milliarden Euro Netto-Umsatz. Dennoch berichten zahlreiche Kolleg*innen von massiven Missständen: fehlender Gesundheitsschutz, Überlastung, permanenter Leistungsdruck und ein Umgangston, der Menschen krank macht.
Viele Beschäftigte erzählten mir, dass sie weniger trinken, um nicht ständig Toilettenpausen rechtfertigen zu müssen. Andere berichten, dass diejenigen, die nach Jahren harter körperlicher Arbeit gesundheitlich eingeschränkt sind, aussortiert werden. Besonders Geflüchtete würden ausgenutzt, weil sie ihre Rechte nicht kennen.
Massive Einschüchterungsversuche am Streiktag
Der Gewerkschaft zufolge kam es am Freitag zu gezielten Versuchen, Beschäftigte vom Streik abzuhalten.
Manager und Standortleitungen hätten Arbeitskräfte direkt aus Shuttle-Bussen abgefangen, um ihnen mitzuteilen, sie müssten arbeiten – obwohl ver.di zum Streik aufgerufen hatte. Besonders betroffen seien Saisonbeschäftigte und Menschen mit geringen Deutschkenntnissen, die oft kaum wissen, welche Rechte sie haben.
Die Situation ist nicht neu: An Standorten wie Winsen arbeiten rund 2.500 Menschen, in der Vorweihnachtszeit deutlich mehr. Viele haben Kurzzeit- oder Saisonverträge, was sie noch stärker erpressbar macht.
Wachsende Belastung durch „Black Friday“
Der Streik fiel bewusst in das „Black Friday“-Wochenende – eine Zeit, in der das Paketaufkommen explodiert.
Der dadurch entstehende Stress ist für viele Beschäftigte eine massive körperliche und psychische Belastung. Es geht um mehr als Bezahlung: Es geht um Wertschätzung, Gesundheit und nachhaltige Entlastung.
- Forderungen: Tarifverträge und echte Mitbestimmung
Ver.di fordert Amazon auf, endlich Tarifverhandlungen aufzunehmen. Als nächsten Schritt soll der Konzern sich den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels anschließen.
Außerdem braucht es echte Mitbestimmung, klare Gesundheitsstandards und ein Ende der systematischen Einschüchterung. Respekt darf nicht vom Vertragsstatus oder der Herkunft abhängig gemacht werden.
- Solidarität der Beschäftigten – und Dankbarkeit für die Gewerkschaft
Was mich am meisten beeindruckt hat:
Die Beschäftigten sind der Gewerkschaft unglaublich dankbar. Viele sagten mir, wie viel es ihnen bedeutet, dass jemand an ihrer Seite steht – bei jedem Wetter, nachts, früh morgens, immer dann, wenn sie streiken.
Und dennoch ist allen klar:
- Unterstützung ist wichtig.
- Aber Selbstermächtigung entsteht dort, wo Kolleg*innen sich selbst organisieren.
Genau das passiert gerade in Frankenthal – sichtbar, mutig und entschlossen.
- Fazit: Dieser Kampf betrifft uns alle
Die Kolleg*innen bei Amazon stehen an der Frontlinie eines Kampfes, der weit über einen Arbeitsplatz hinausreicht.
Es geht um die Frage, wie Arbeit in einem reichen Land aussehen darf – und wie viel Macht Konzerne über das Leben von Menschen haben dürfen.
Der Streik hat gezeigt:
Gute Arbeitsbedingungen sind kein Geschenk. Sie müssen erkämpft werden.
Und ich werde die Stimmen, Sorgen und Erfahrungen der Beschäftigten – laut und unmissverständlich – mit in den Bundestag nehmen.
Landesparteitag der Linken Rheinland-Pfalz fordert Rückkehr von Dadaş H.
Pressemitteilung 22.11.2025
Der Landesparteitag der Linken Rheinland-Pfalz hat in Trier einstimmig einen Antrag beschlossen, der die sofortige Rückkehr von Dadaş H. fordert und das Vorgehen der Landauer Ausländerbehörde scharf verurteilt.
Dadaş H., der nach seiner Flucht aus Aserbaidschan und später aus der Ukraine in Landau arbeitete und sich ehrenamtlich engagierte, hatte Anfang Dezember einen Termin, um seine Papiere zu erhalten und freiwillig auszureisen. Statt dies zu ermöglichen, wurde er am 20. November unter dem Vorwand einer Duldungsverlängerung in die Ausländerbehörde gelockt, dort festgenommen und noch am selben Tag abgeschoben – eine Woche vor seinem 30. Geburtstag, ab dem ihm in Aserbaidschan kein Militärdienst mehr gedroht hätte.
„Die Ausländerbehörde hatte alle Spielräume, um ihn die nötige Zeit noch zu geben – und hat sich bewusst dagegen entschieden“, sagte der Landauer Delegierte Philipp Lange bei der Antragseinbringung.
Die Linke kritisiert die Täuschung, die zu dieser Abschiebung führte, und die Gefahr, in die Dadaş H. gebracht wurde. Der Landesparteitag fordert, alle Schritte einzuleiten, die seine Rückkehr nach Landau ermöglichen, und kündigt an, den Fall weiter öffentlich zu begleiten.
Die Hoffnung organisieren Landtagswahlprogramm einstimmig verabschiedet
Pressemitteilung 22.11.2025
Am späten Nachmittag haben die 73 Delegierten beim Landesparteitag in Trier das Landtagswahlprogramm einstimmig verabschiedet. Vorangegangen war eine rund dreistündige Antragsdebatte bei bester Stimmung unter den Delegierten und rund 60 Gästen.
„Die Linke macht mit der Debatte und Verabschiedung des Wahlprogramms deutlich, dass sie bereit für den Sprung in den Landtag ist. Wir hören zu, waren bereits an 10.000 Haustüren und kümmern uns um die Probleme der Menschen.“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
„Wir stellen günstige Mieten, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Preisentwicklung in den Mittelpunkt.“, so Ruppert weiter. „Alle, die den Laden am Laufen halten, müssen von ihrem Einkommen leben können. Das ist derzeit nicht mehr der Fall. Die Menschen rackern sich ab und am Ende des Monats ist kaum was übrig. Das werden wir im kommenden Landtag ändern!“
All Eyes on Sudan
Pressemitteilung 05.11.2025
Der Alltag der Zivilbevölkerung im ostafrikanischen Sudan ist geprägt von brutaler Gewalt, Vertreibung und Mord. Das Land befand sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu durchgängig im Kriegszustand. Die Folgen dessen führen aktuell zu einer der größten Hungernöte der Welt. Im seit 2023 neu aufgeflammten Bürgerkrieg begehen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) fürchterlichste Menschheitsverbrechen an der nicht-arabischen und vor allem schwarzen Bevölkerung des Sudans. Medial findet dieser Konflikt in den vergangenen beiden Jahren kaum Beachtung.
„Die RSF verfolgen ein zutiefst rassistisches und menschenfeindliches Weltbild und töten ohne Zweifel in genozidaler Absicht“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. Doch vollzieht sich dieser Konflikt nicht in einem Vakuum. Sudan ist der drittgrößte Standort für Goldabbau auf dem afrikanischen Kontinent. Dieses Jahr wurden fast 90% dieser Goldvorkommen in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Im Gegenzug gelten die Emirate als wichtigster Unterstützer der RSF.
„Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Rüstungsgüter im Wert von fast 150 Millionen an die Emirate verkauft. Es ist also auch in diesem Konflikt davon auszugehen, dass in Deutschland produzierte Waffen für Kriegsverbrechen genutzt werden“, so Schwaab weiter.
Die Bundesregierung muss umgehend deutlich Stellung gegen weitere Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen und den diplomatischen Druck auf diese erhöhen, den Krieg nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen weiter zu befeuern.
Nein zur Wehrpflicht – Nein zum Krieg
Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr äußerte sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sehr deutlich über die Gründe, wegen denen er eine Wehrpflicht für nötig hält. Ihm zufolge würden im Kriegsfall täglich etwa 1000 Soldat*innen getötet oder schwer verletzt, diese müssten dann 'ersetzt' werden.
„Eine solche Aussage sagt erschreckend viel über den Charakter von Krieg und wie viel ein Menschenleben darin wert ist“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden und Abrüstung. „Die Schlussfolgerung aus so einer Erkenntnis sollte nicht die Forderung nach einer Wehrpflicht, sondern die Forderung sein, dass Krieg unter allen Umständen verhindert werden muss. Was für die Generäle nur Soldat*innen sind, sind unsere Söhne und Töchter und die ersetzt uns niemand“, so Schwaab weiter.
Die Linke Rheinland-Pfalz stellt sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Stattdessen fordert sie in rheinland-pfälzischen Schulen die konsequente Erziehung zum Antimilitarismus und dem Primat der internationalen Diplomatie.
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Bildungsministerium stellt Probleme fest ohne Lösungen anzubieten.
Leistungsabsturz in Rheinland-Pfalz bei IQB-Studie
Das IQB hat in seiner aktuellen Bildungsstudie vor allem Defizite in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften festgestellt. Bundesweit sieht es in diesen Fächern nicht gut aus – in Rheinland-Pfalz verfehlt ein Drittel der Schüler*innen die Mindeststandards.
„Die Reaktion des Bildungsministeriums ist wirklich enttäuschend. Man sieht, dass immer mehr Kinder unter dem wachsenden Leistungsdruck leiden – und trotzdem wird einfach weitergemacht wie bisher. Dabei wissen wir längst, dass ständiger Druck Lernen nicht fördert, sondern blockiert. Statt endlich ein System zu schaffen, dass Kinder wirklich unterstützt, wird auf Programme verwiesen, die vielleicht irgendwann etwas bringen. So darf es nicht weitergehen!“, so Nina Bömelburg, Förderschullehrerin und Listenplatz 2 zur Landtagswahl.
„Es reicht schlicht nicht aus, Probleme nur festzustellen. Wenn selbst das Ministerium zugibt, dass der Bildungserfolg stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt, läuft etwas grundsätzlich schief in unserem Bundesland. Kinder sollen nicht unter Druck funktionieren müssen, sondern die Chance bekommen, in Ruhe zu lernen und sich zu entfalten. Dafür brauchen wir kleinere Klassen und endlich ein Schulsystem, das niemanden aussortiert, sondern alle mitnimmt.“, so Nina Bömelburg weiter.
Die Linke vor Ort...
Eine Übersicht der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz und euren Ansprechpartner*innen vor Ort findet ihr hier...
Mietwucher.app kommt nach Rheinland-Pfalz.
In Mainz und Ludwigshafen können Menschen ab sofort ihre Mietkosten checken
Steigende Mieten sind auch in Rheinland-Pfalz ein zunehmendes Problem. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und die Bundesregierung ist untätig gegen überhöhte Mieten und Wuchermieten. Deshalb hat die Linke Bundestagsfraktion eine App entwickelt, mit der Mieterinnen und Mieter herausfinden können, ob ihre Mieten überhöht oder illegal sind und sie gesenkt werden können. Ab dem 15. Oktober steht diese App auch für zwei Städte in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.
„Mieter*innen zahlen jeden Monat mehrere Millionen Euro an überhöhter Miete. Deshalb haben wir unseren Mietenrechner entwickelt und es zeigt sich, dass vor allem die Wohnungskonzerne den Menschen zu tief in die Tasche greifen und sich bereichern. Es bleibt ein Skandal, dass dies nicht verfolgt wird. Nun bieten wir mit unserer App auch in Mainz und Ludwigshafen den Mieter*innen konkrete Unterstützung gegen überhöhte und illegale Mieten an.“ so Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
„Weder Bundes- noch Landesregierung tun etwas gegen die überhöhten Mietpreise. Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau und Enteignung von Leerstand sind Mittel, die man nur zu ergreifen braucht. Das ist aber politisch nicht gewollt. Deshalb ist die Einführung der Mietwucher.app in Rheinland-Pfalz so wichtig, da sie die Menschen unterstützt und sie direkt mit ihr Geld sparen können. Den Rest werden wir ab kommendem Jahr im Landtag angehen. Wir werden beim Thema Mietpreise und Wohnen nicht locker lassen!“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
Die Mietwucher.app der Linken Bundestagsfraktion ist bundesweit bereits in 14 Städten verfügbar und wird dort stark nachgefragt. Bis Mitte des Jahres wurden bereits mehr als 135.000 Mietkosten über die App geprüft. Darüber hinaus fordert Die Linke wie auch der Bundesrat eine Reform des Mietwucherparagraphen (§5 WiStG). Die Anwendung sollte erleichtert und die Bußgelder verschärft werden.
Die Linke-App
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Für Freiheit und Selbstbestimmung in Palästina
Pressemitteilung 14.10.2025
Die indirekten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sind vorerst geglückt. Die Waffen im dicht besiedelten Gaza-Streifen schweigen und die überlebenden, von der Hamas entführten Geiseln werden nach zwei Jahren zu ihren Familien zurückgebracht. Auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza kann aufatmen, denn dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zufolge, sollen sich die israelischen Truppen schrittweise zurückziehen und dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region lassen. Für den Moment ist all dies zu begrüßen und nach den vergangenen zwei Jahren des Mordens und Sterbens eine Erleichterung.
Trotzdem gilt es kritisch zu bleiben, grade in der frühen Phase des vorgelegten Planes, in der vieles noch wackelig scheint. „Dass grade Tony Blair, welcher den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitzuverantworten hatte, gemeinsam mit Donald Trump den Wiederaufbau Gazas leiten sollen, gleicht einer Farce, die daran zweifeln lässt, ob die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im Gaza-Streifen wirklich das Ziel ist“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung. „Trump hatte bereits in der Vergangenheit mit wirren KI-Videos das Bild von Gaza als einem Freizeitressort verbreitet, in dem er mit Netanjahu Cocktails schlürft, deshalb ist es auch kaum verwunderlich, dass sich die bisherigen Gedanken zum Wiederaufbau mehr wie eine Investmentoption für Konzerne und nicht wie humanitäre Entwicklungshilfe anhören“, so Schwaab weiter.
Weiter ist es kritisch zu betrachten, dass eine Aufarbeitung des Genozids an den Palästinenser*innen keine Erwähnung in dem Plan findet. Dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dürfte demnach unwahrscheinlich sein. „Auch ist bisher nicht absehbar, ob die Umsetzung des Plans auch ein Ende der israelischen Besatzung und der Blockade des Gaza-Streifens zur Folge hat. Bei einem Nichteinhalten des Plans von israelischer Seite gibt es keinerlei Druckmittel“, so Schwaab.
Die Linke Rheinland-Pfalz ruft weiter dazu auf, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren und fordert ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Palästina.
Ruppert führt Landesliste an
Besondere Vertreter*innenversammlung in Nassau
Bei der Besonderen Vertreter*innenversammlung am 13.9.2025 in Nassau (Lahn) wählten die 96 anwesenden Vertreter*innen Rebecca Ruppert mit 92 Stimmen (96%) auf Listenplatz 1.
„Armut ist kein persönliches Versagen. Armut ist das Ergebnis eines Systems, das dafür sorgt, dass Löhne nicht reichen und Krankenhäuser sich in erster Linie rechnen müssen. In Rheinland-Pfalz ist jede sechste Person armutsgefährdet und unter Alleinerziehenden fast jede Zweite. Oftmals ist Armut mit Scham behaftet. Doch nicht die, die arm sind, sollten sich schämen, sondern die, die dieses System zulassen“ So Ruppert in ihrer Antrittsrede.
„Wir treten an, um die alltäglichen Probleme der Menschen anzugehen und zu verändern. Damit Wohnen bezahlbar wird, Busse wieder fahren und die Gesundheitsversorgung nicht ab- sondern aufgebaut wird. Wir treten an, um mit den Menschen die Hoffnung zu organisieren und diese Missstände zu verändern.“ so Ruppert weiter.
Aktuelle Mitteilungen aus Stadt und Land
Leerstand ist Verachtung für die Menschen vor Ort. Eigentümer*innen von Gebäuden mit Leerstand vernichten Wohnraum und Gewerbe. In Zeiten steigender Wohn- und Gewerbemieten befinden wir uns in einem Klassenkampf, bei dem uns die Städte und Gemeinden vor Ort zerstört werden. Wir als Linke klagen an und zeigen auf, wo das Problem Leerstand ganz… Weiterlesen
Auch im Februar hat die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat wieder ein offenes Ohr! Weiterlesen
Elternbeiträge für Ganztagsförderung an Grundschulen sind unsozial Der Stadtrat entscheidet am 4.2.2026 über die Elternbeiträge, die ab dem Schuljahr 2026/2027 für eine Ganztagsförderung zu zahlen sind. Die Einführung des Ganztagsförderungsgesetzes an Grundschulen wird schrittweise umgesetzt – im kommenden Schuljahr für die 1. Klassen – und… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Trier zeigt sich irritiert darüber, mit welcher Vehemenz die Jamaika-Fraktionen versuchen, aus dem Neubau der Probebühnen einen politischen Skandal zu konstruieren. Weiterlesen
Linksfraktion reagiert mit Unverständnis auf Blockade durch Stadtratsmehrheit Eine von der Linksfraktion initiierte und von den Fraktionen Die FRAKTION, VOLT und ÖDP mitgetragene Resolution, die als Appell an Land und Bund gedacht war, die Kommunen finanziell zu stärken, wurde von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. „Das verstehe, wer will!“,… Weiterlesen
Fraktionsanträge im Sozialausschuss und ein Einblick in den Kaiserslauterer Wohnungsmarkt Weiterlesen