Annäherungsversuch an die CDU durch Diskreditierung der Linken: Klarstellung zu den Vorwürfen von SPD und Grüne

Gemeinsame Pressemitteilung Die Linke Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn und Die PARTEI Kreisverband Koblenz

Die falschen und unbelegten Behauptungen von Christopher Bündgen (Vorstand Grüne Koblenz) und Detlev Pilger (Vorstand SPD Koblenz) in der Rhein-Zeitung vom 27. Juni, dass Die Linke Koblenz antisemitische sowie „ukraine- und israelkritische Positionen“ auf einer jüngsten Demonstration gegen Rechts geduldet hätte, weist Die Linke vehement zurück. Anlass des Konflikts war der Vorwurf der „Gleichsetzung von AfD und Ampel“ (Pressemitteilung vom 27.06.2024) von Koblenzer Grünen und SPD, der im Kontext jener Demonstration erhoben wurde. Dies sei eine legitime Kritik in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, auch wenn sie von den an der Demo teilnehmenden Parteien Die Linke BV Koblenz / Rhein-Lahn und Die PARTEI KV Koblenz nicht geteilt wird. Doch die letzten öffentlichen Aussagen von Christopher Bündgen und Detlev Pilger (Rhein-Zeitung, 10.07.2024) machen nun deutlich, dass deren Unterstellungen der strategischen Annäherung beider Parteien an die Koblenzer CDU dienen.

Der von Grüne und SPD erhobene Gleichsetzungsvorwurf bezieht sich auf ein Plakat des OAT Koblenz (Offenes Antifaschistisches Treffen) auf der Demonstration "Die rechte Welle brechen" am 21. Juni 2024 in Koblenz, auf welchem „Rassistischer Hetze von AfD und Ampel konsequent entgegentreten!“ zu lesen war. Die Demonstration war von einem Bündnis verschiedener Gruppen organisiert worden, darunter u.a. das OAT, Die Linke und Die PARTEI, um dem aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck zu begegnen, der sich auch im Ergebnis der zuvor stattgefundenen Europa- und Kommunalwahl niederschlug. Über 300 Menschen nahmen an der Demo teil, waren gemeinsam durch die Stadt gezogen und hatten an den Zwischenstationen verschiedenen Redebeiträgen, u.a. von Vertreter*innen des GEW-Landesausschusses „Migration, Diversity und Antidiskriminierung“, des Flüchtlingsrats Rheinland-Pfalz sowie des Landesrats Deutscher Sinti & Roma zugehört. Loriana Metzger (Co-Sprecherin Die Linke) zeigte sich bereits im Rhein-Zeitungsartikel vom 27. Juni verwundert, weshalb ein Plakat solche unverhältnismäßige Kritik hervorrufen kann. Sie stellte des Weiteren klar, dass sowohl Die Linke als auch Die PARTEI im Plakat des OAT eine akzeptable und berechtigte Kritik an der rassistischen Migrations- und Asylpolitik der Ampel-Regierung auf Bundesebene sehen, ausgedrückt in zugespitzter Form.

Nicht akzeptabel ist jedoch die Verbreitung von falschen Behauptungen, wie sie von Christopher Bündgen und Detlev Pilger im gleichen Artikel betrieben wurde. Weder werden Belege für diese Behauptungen angeführt noch waren Christopher Bündgen oder Detlev Pilger persönlich auf besagter Demonstration.

Tatsächlich wurde der russische Angriffskrieg auf die Ukraine während der Demonstration mit keinem einzigen Wort erwähnt. Ebenso war der Nahostkonflikt kein Thema und antisemitische Positionen wurden nicht geäußert bzw. gezeigt. "Antisemitische Positionen werden von uns niemals hingenommen, die Souveränität der Ukraine ist für uns unumstößlich. Dies alles haben wir z.B. als Linke in verschiedenen Pressemitteilungen sowie Aktionen deutlich gemacht, z.B. im Oktober 2023 mit unserer Solidaritätsbekundung mit Israel oder im Februar 2022 mit unserer Spendenaktion für die Ukraine“, so Metzger. Lara Thum (CoSprecherin Die Linke) ergänzt: „Auch das Bedienen der Hufeisentheorie (Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus) insbesondere durch Detlev Pilger ist erschreckend. Nicht nur, weil sie falsch ist, vor allem, weil sie die behauptete ‚Gleichsetzung demokratischer Parteien mit Antidemokraten‘ reproduziert.“

In einer Email forderten Die Linke und Die PARTEI die Vorstände von Grünen und SPD zu einer öffentlichen Klarstellung auf, der diese jedoch nicht gefolgt sind. Dafür zeigt der Rhein-Zeitungsartikel vom 10. Juli deutlich, dass diese Diskreditierung der Linken vor allem dazu diente, sich der CDU im Stadtrat anzunähern. Dies beurteilt auch Kevin Wilhelm (Die PARTEI) entsprechend: „Wenn man sich nun nochmal vor Augen führt, dass vor allem der Vorstand der Grünen den Linken als auch der PARTEI in Gesprächen ‚abgeraten‘ hatte, erneut eine gemeinsame – nun doppelt so große und damit einflussreichere - Fraktion im Stadtrat zu bilden, sondern stattdessen zwei eigene, kleine Fraktionen mit weniger Einfluss und dann noch die arg konstruierten Vorwürfe von Grünen und SPD gegenüber den Linken berücksichtigt, wird die Motivation hinter all dem recht deutlich: Für ein neues Bündnis mit den Konservativen sabotiert und diskreditiert man ehemalige Bündnispartner der letzten Wahlperiode, um sich anzubiedern und Macht zu sichern. Ein kommunalpolitisches Schmierentheater auf dem Niveau einer Telenovela. Die PARTEI wird dies auf jeden Fall bei der zukünftigen ‚Zusammenarbeit‘ mit diesen politischen Mitbewerbern berücksichtigen. Zwinkersmiley.“

„Vor allem bedauern wir, dass viele Wähler*innen aber auch Mitglieder von Grünen und SPD, die sich bei uns gemeldet haben, von einem derart opportunistischen Vorgehen mehr als enttäuscht sind. Ihnen möchten wir mitgeben: In der Linken und Die PARTEI habt ihr Parteien mit klaren Haltungen, die ihre Werte nicht für Postengeschacher und Machterhalt aufgeben“, so die Parteivorsitzenden von Die Linke und Die PARTEI einstimmig.