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Katrin Werner und Jochen Bülow

Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln

Katrin Werner: „Ob Mainz oder Ludwigshafen, ob Koblenz, Trier oder Kaiserslautern – die Liste der Städte in Rheinland-Pfalz, in denen es in den letzten Jahren zu massiven Mietpreissteigerungen in zweistelliger Höhe gekommen ist, lässt sich beliebig verlängern. Längst hat die Spekulation mit Wohnraum auf mittlere und kleinere Kommunen übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter ahnen. Dass die Kommunalverwaltungen die Kontrolle über den Wohnungsmarkt preisgegeben haben, ist offensichtlich. Nicht mehr gemeinnützige öffentliche Unternehmen, sondern Immobilienkonzerne, deren Interesse in der Gewinnausschüttung für ihre Anteilseigner liegt, haben den Wohnungsmarkt in der Hand.“

Jochen Bülow: „Renditeorientierte Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Akelius tragen auch in unseren Städten zur unverhältnismäßigen Mietpreisentwicklung bei. Der von ihnen angestoßene Verdrängungsprozess ist in vollem Gang. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist sofortiges Handeln geboten. DIE LINKE geht den ersten Schritt und fordert auf kommunaler Ebene mit Anfragen und Anträgen die Politik und Verwaltung zum Handeln auf: Die Einführung von Sozialquoten im Geschosswohnungsbau, ein dauerhafter Mietpreisstopp für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, die Bereitstellung von Wohnraum durch die kommunalen Unternehmen deutlich unter dem „freien Marktpreis“ – das sind linke Kernforderungen. Über eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer muss ebenso diskutiert werden wie es eine Enteignungsdebatte bei sittenwidrigen Mietforderungen auch in unserem Bundesland geben muss.“

Kommunalpolitische Eckpunkte

Sozial, gerecht, demokratisch und friedlich – das sind unsere Leitlinien vor Ort. Seit zehn Jahren streiten Kommunalpolitiker*innen der LINKEN für bessere Lebensverhältnisse in unseren Städten und Gemeinden. Mit Erfolg: Die verlässliche Arbeit mit Langzeitarbeitslosen in Pirmasens, das Sozialticket in Trier, unser Einsatz für mehr Geld für stärkere Kommunen, der Kampf für eine menschliche Stadtentwicklung in Kaiserslautern und Mainz, viele Initiativen und Anträge gegen Rassismus und Faschismus – all das hätte es ohne DIE LINKE so nicht gegeben.

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Unsere Kampagne zur Kommunalwahl

In Europa und vor Ort...

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Dr. Cornelia Ernst
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Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. 

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