Gute Löhne und faire Beschäftigung
Arbeit soll ein Leben in Würde ermöglichen. Das aber ist schon lange für Viele ein reiner Wunschtraum. Leiharbeit, Befristung, Werkverträge und unbezahlte Praktika – die Liste der ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse ist lang. Und ihre Zahl wächst Jahr für Jahr. Die einstmals »atypische Beschäftigung« wird mehr und mehr zum Regelfall. Das ist nicht nur für die direkt Betroffenen verheerend. Denn diese prekären Beschäftigungsverhältnisse haben Folgen für alle abhängig Beschäftigten: seit 2007 sind die Löhne nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jährlich nur um etwa ein Prozent gestiegen – das ist real ein Lohnverlust. Gleichzeitig sind die Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, aus
Aktien und Dividenden und die Unternehmensgewinne explodiert. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Das werden wir ändern.
14 Euro Mindestlohn!
Wir kämpfen für flächendeckende, allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir wollen, dass der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt wird. Leiharbeit wollen wir abschaffen und in einem ersten Schritt wie z. B. in Frankreich teuer machen: Leiharbeit muss der Ausnahmefall sein, nicht die Regel. Wir wollen die Gewerkschaften und die Mitbestimmung stärken, damit nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden werden kann. Land und Kommunen müssen wieder gute Auftraggeber werden – die Vergabe zu Dumpingtarifen muss endlich ein Ende haben. Schluss muss auch damit sein, dass Vergaberegeln zwar aufgeschrieben, aber nicht kontrolliert werden. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Nach der Corona-Krise brauchen wir eine Ausbildungsoffensive, die Zersplitterung der Zuständigkeiten unterschiedlicher Ebenen und Organisationen muss ein Ende haben. Die betriebliche Ausbildung werden wir stärken, Berufsschulen zeitgemäß ausstatten, in schnelle Internetverbindungen und moderne Geräte und Maschinen investieren. Lehrkräfte wollen wir fortbilden und enger an die Betriebe anbinden. Und schließlich: Land und Kommunen müssen wieder gute Arbeit anbieten. Wir wollen tariflich entlohnte, unbefristete Arbeitsverträge und die Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Die Kolleginnen und Kollegen gerade in den Einstiegsämtern und mit besonders belastenden Aufgabengebieten im Schicht-, Wechsel- und Nachtdienst bei der Feuerwehr, der Polizei, in der Justizverwaltung, den kommunalen Vollzugsdiensten, bei den Rettungsdiensten und in den
Krankenhäusern brauchen endlich nicht nur Beifall vom Balkon, sondern Arbeitszeitverkürzung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.