Preise deckeln - Menschen entlasten
Die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel gehen durch die Decke. Viele Menschen müssen eine Mahlzeit am Tag ausfallen lassen, der Wocheneinkauf wird immer teurer, Ersparnisse oder Urlaube sind für viele nicht mehr möglich, obwohl sie arbeiten gehen. Gleichzeitig wird der Club der Reichen immer größer! Großunternehmen nutzen die Inflation schamlos aus: Sie geben nicht nur die höheren Kosten weiter, sondern sie überhöhen die Preise und steigern damit ihre Gewinne. Rewe und Lidl, RWE und E.On haben in den letzten Jahren auf unsere Kosten Rekordprofite gemacht!
Während die einen aus Krieg und Krise Gewinne schöpfen, müssen die anderen leiden. Immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten, insbesondere Alleinerziehende, einkommensschwache Familien, Rentner*innen, Auszubildende und Studierende. Sie werden so aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und die soziale Spaltung wird massiv befeuert.
Auch kleine Geschäfte wie Hofläden oder Unverpackt-Läden sind besonders von den hohen Energiepreisen betroffen. Sie können keine Konditionen wie die großen Discounter aushandeln, obwohl gerade regional nachhaltiges Wirtschaften mit kurzen Wegen und ohne lange Transporte einen geringen Energieverbrauch hat und angesichts der Klimakrise gefördert werden sollte.
Preisstopp für Gas und Lebensmittel
Preise sind nicht naturgegeben! Wir wollen, dass den Menschen in Deutschland ein bezahlbarer Grundbedarf an Lebensmitteln zur Verfügung steht. Dafür brauchen wir einen Preisstopp, wie es ihn in Frankreich zum Beispiel schon gibt. Die Regierung muss Höchstpreise festschreiben, damit die Konzerne nicht beliebig die Preise und ihre Profite erhöhen können. Für Lebensmittel schlagen wir vor, dass die vier großen Supermarktketten garantieren müssen, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis angeboten wird. Der Höchstpreis des Warenkorbs muss sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientieren. Die Supermärkte behalten den Handlungsspielraum zu entscheiden, welche Lebensmittel aus dem Warenkorb zu welchen Preisen angeboten werden – und natürlich können Preise unterhalb der Preisgrenze liegen.
Übergewinnsteuer für Krisengewinner
Wenn Konzerne außerordentliche Profite machen, heißt das, dass sie die Preise außerordentlich erhöht haben. Mit einer Übergewinnsteuer kann das verhindert werden: Wenn die Übergewinne weggesteuert werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise zu erhöhen. Wir schlagen vor, Extra-Gewinne mit 90 Prozent zu besteuern. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten 10 Jahre an: Alles, was darüber an Extra-Gewinnen anfällt, wird abgeschöpft. Wenn bereits nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert würde, könnten Millionen Menschen entlasten werden. Länder wie Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien und Ungarn machen es vor und haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt.
Menschen entlasten
Bezahlbare Energie- und Strompreise sowie Grundnahrungsmittel gehören zur Daseinsvorsorge. Besonders in Krisen- und Kriegszeiten müssen Menschen entlastet werden. Daher fordern wir u.a.:
- Übergewinnsteuer für Krisengewinner
- Preisstopp für Gas- und Lebensmittel
- Verbot von Strom- und Gassperren
- Löhne erhöhen
- Kommunalisierung von Energieanbietern (sowie auch von Krankenhäusern, ÖPNV, Wasser- und Abwasserunternehmen)