Preise deckeln - Menschen entlasten

Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – das Leben wird teurer

Viele Menschen trifft das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier-­Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten bis zu 5 000 Euro teurer werden. Immer mehr Menschen müssen wegen der gestiegenen Preise eine Mahlzeit ausfallen lassen.

Aber nicht nur die Preise für Gas und Öl gehen durch die Decke. Auch die Gewinne der Energiekonzerne. So hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Und während die Lebensmittelpreise explodieren, sind unter den zehn reichsten Deutschen gleich drei Besitzer*­innen von Lebensmittel-Discountern.

Und was tut die Regierung?

 


 

Rheinland-Pfälzer:innen dürfen nicht frieren

Beschluss des Parteitages vom 24.9.2022

Der Herbst/Winter 22 kündigt sich jetzt schon als eine große Herausforderung für alle an, die am Ende des Geldes noch viel Monat vor sich haben. Die Gas-Krise, die hohe Inflation und nun auch noch die Umlagefinanzierung, damit der Energiekonzern Uniper gerettet werden kann, das alles wird dazu führen, dass es in vielen Haushalten kälter wird und im schlimmsten Fall das Strom und Energie nicht mehr bezahlt werden können.

Durch die hohen Energiepreise und das dadurch verminderte Haushaltseinkommen der Menschen sind ebenfalls kleine Geschäfte (Unverpackt Läden, Hofläden) betroffen. Deren Umsätze brechen ein und das wenige verfügbare Geld landet bei den großen Konzernen/Discountern. Die Linke steht für regionales nachhaltiges Wirtschaften mit kurzen Wegen und ohne lange Transporte. Dies trägt zusätzlich zu geringen Energieverbrauch bei. Dies kann nur in Geschäften vor Ort realisiert werden die keine Konditionen aushandeln können wie Discounter.

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Die Bundesregierung kommt nicht in die Puschen mit ihren angekündigten Entlastungspaketen. Und Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Transferleistungsbeziehende sind auch oft nicht in den Plänen der Bundesregierung mitbedacht.

Für Rheinland-Pfälzer und rheinland-pfälzische Kommunen aber kommt noch die Landesregierung mit ins Spiel. Die wurde nämlich im Dezember 2020 vom Verfassungsgerichtshof in Koblenz dazu verurteilt, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln, weil der bisherige kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Und seitdem hat die Landesregierung nichts anderes im Sinn, wie aus dieser Misere für sich selbst zu retten, was zu retten ist und die Kommunen im Vorfeld so unter Druck zu setzen, dass der Finanzausgleich nicht allzu sehr den Haushalt der Landesregierung belastet. Dafür setzt die ADD mit ihren Haushaltsverfügungen bzw. der nicht genehmigten Haushalte die Pläne der Landesregierung um und drangsaliert die Kommunen mit immer mehr Forderungen nach Steuererhöhungen. Und oh Wunder, die Grundsteuer soll auf den Bundesdurchschnitt erhöht werden, in einem Land, das aber nicht bundesdurchschnittlich verdient. In der Gas-Krise mit steigender Inflation, soll den Menschen in Rheinland-Pfalz auch noch mit stark steigenden Steuerbelastungen in die Tasche gegriffen werden.

Und wenn das alles in den Kommunen nicht umgesetzt wird, dann gibt es keine Genehmigung für den Haushalt und in der haushaltsfreien Zeit kann auch nichts ausgeben werden, was über bestehende Verträge hinaus, notwendig wäre. 

Da wäre zum Beispiel wichtig, dass die Kommunen eine Energiesicherungsstelle einrichten, damit die Menschen eine Anlaufstelle haben, wenn die Androhung der Stromabschaltung ins Haus kommt.

Da wäre zum Beispiel wichtig, dass es für diese Menschen einen Nothilfefond gibt, damit sie im Winter nicht frieren müssen.

Da wäre zum Beispiel wichtig, dass die Energiekostennachforderungen ausgesetzt werden, damit die Menschen nicht an Lebensmitteln sparen müssen um ihre Abschläge bezahlen zu können.

Da wäre es wichtig, dass die Landesregierung mal an die Menschen in Rheinland-Pfalz denkt und nicht nur daran, wie sie verhindern kann, dass „zu viel“ Geld in die Kommunen fließt.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kommunen so auskömmlich zu finanzieren, dass sie ihrer Aufgabe der Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger auch nachkommen können. Das schließt ein, dass die Daseinsvorsorge und dazu gehören Strom und Energie gesichert und für die Menschen bezahlbar ist.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Daseinsvorsorge für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu sichern in Corona-Zeiten, in Gas-Krisen-Zeiten und bei Inflationssteigerungen die nicht von Lohnerhöhungen kompensiert werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, den Menschen in Rheinland-Pfalz nicht auch noch mit Steuererhöhungen das Leben schwer zu machen und Existenzen zu gefährden.

Wir fordern die Landesregierung auf, den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzutreiben wir bisher, damit langfristig Energiesicherheit gewährleistet ist.