Pressearchiv 2016

„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich die Realität anerkennt und zugibt, dass die Airbase Ramstein eine zentrale Rolle im amerikanischen Drohnenkrieg spielt. Jahrelang hat sie die Augen verschlossen und verlautbart es gäbe keine konkreten Erkenntnisse zu den völkerrechtswidrigen Einsätzen. Spätestens jetzt sollten endlich… Weiterlesen

Die rund 100 Delegierten des Landesparteitages der LINKEN in Mainz haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner als Landesvorsitzende bestätigt (Stadtverband Trier / 63%). Der neue Landesvorsitzende ist Jochen Bülow (Kreisverband Neuwied / 79%). Bülow tritt damit die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich an, der sich nicht erneut… Weiterlesen

Beschlossener Leitantrag zum Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz am 26.11.2016. Weiterlesen

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des künftigen Landeshaushaltes erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich:"Die Ampelkoalition legt ihren ersten Haushalt vor - und macht weiter wie bisher", kritisiert Katrin Werner den "uninspirierten und mangelverwaltenden Haushaltsentwurf der Regierung Dreyer". Schwerpunktsetzungen, wo… Weiterlesen

Bei der heutigen besonderen Vertreterversammlung haben die 112 Vertreterinnen und Vertreter der Landespartei die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern-Land) und Katrin Werner (Trier-Stadt) erneut auf Platz 1 und Platz 2 der rheinland-pfälzischen Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Auf Alexander Ulrich entfielen dabei 73… Weiterlesen

Das reichste Hundertstel der deutschen Gesellschaft besitzt inzwischen fast die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Gesellschaft besitzt fast nichts. Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit oder ihrer Rente auskömmlich leben. Sogar Vollzeitarbeit zum gegenwärtigen Mindestlohn macht arm und führt nach 45 Rentenbeitragsjahren… Weiterlesen

Der Kampf um das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ist in der entscheidenden Phase angekommen. Noch im September will die EU alles klar machen, um das Abkommen vorläufig anzuwenden. Ende Oktober soll es beim EU-Kanada-Gipfel offiziell unterzeichnet werden. Anfang 2017 könnten all die arbeitnehmerfeindlichen, undemokratischen und… Weiterlesen

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sind in der Eifel noch immer 20 sogenannte taktische Atomwaffen stationiert. Trotz des jahrzehntelangen Widerstands der Bevölkerung und eines breiten Bündnisses zahlreicher Organisationen, trotz der Beschlüsse des Landtags und des Bundestags, diese Waffen endlich abzuziehen und zu… Weiterlesen

Zu der heutigen Landtagsdebatte über die Rolle der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn erklärt Alexander Ulrich, MdB:Im Landtagswahlkampf wollte die FDP Rot-Grün noch beenden. Nach der Wahl haben sich Herr Wissing und seine FDP-Kolleginnen und Kollegen für Ämter und Dienstwagen… Weiterlesen

Zu den Recherchen des SWR über die an dem Kauf des Flughafens Hahn beteiligten chinesischen Firmen erklärt Alexander Ulrich, MdB: Das Maß ist voll, Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt die Konsequenzen aus dem Versagen ihres Innenministers ziehen und Roger Lewentz von den Aufgaben entbinden, die ihn offenbar grenzenlos überfordern. Dabei ist es… Weiterlesen