Pressemitteilungen des Landesverbandes

Die Reichspogromnacht jährt sich heute zum 85. Mal. Jüd*innen sind in unserem Land erneut von Anfeindungen und Drohungen betroffen und fühlen sich nicht mehr sicher. Die Reichspogromnacht ist uns Mahnung, dass eine gesellschaftliche Stimmung und die Zustimmung zu rassistischer und antisemitischer Hetze auch schnell in tatsächliche Gewalt umschlagen… Weiterlesen

Pressestatement zur Vorbereitung der Gründung einer neuen Partei durch Mitglieder der Partei DIE LINKE. Zur heutigen Pressekonferenz in Berlin zur Vorbereitung der Gründung einer neuen Partei durch Mitglieder und Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE erklärt der Landesvorsitzende Stefan Glander. „Die geplante Neugründung ist das Ergebnis einer… Weiterlesen

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert gemeinsam mit Friedensgruppen die Absage des Manövers „Steadfast Noon“. Demonstration am 14. Oktober in Nörvenich am Schlossplatz. Mitte Oktober 2023 simuliert die NATO mit dem Manöver „Steadfast Noon“ einen Atomkrieg in Europa. Die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten werden zusammen mit… Weiterlesen

Wohnungsnot spitzt sich für alle zu „Die Zahl der Geflüchteten in Rheinland-Pfalz ist heute dreimal so hoch wie 2016. Die Mittel zur Unterstützung und Integration der Geflüchteten bleiben verschwindend gering. Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Migrationspolitik der Landes- und Bundesregierung im Hinblick auf Menschenwürde und Integration als… Weiterlesen

„Mit dem neuen Schuljahr beginnt aufs Neue die Materialschlacht. Hunderte Euro belasten die Eltern zusätzlich zur Inflation und den gestiegenen Energiepreisen. Auf Entlastung oder einen Härtefallfonds können die Eltern nicht hoffen. Stattdessen gibt es oben drauf noch Chaos bei der Bereitstellung der Schulbücher durch nicht mehr zeitgemäße… Weiterlesen

Kritik an Novelle des Jagdgesetzes durch untere Jagdbehörden und Kreisjagdmeister*innen bestätigt Der Anfang Juli veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Jagdgesetzes hat zum Streik der Jäger*innen und massiven Protesten geführt. Nun haben auch die Vertreter*innen der Unteren Jagdbehörden und die… Weiterlesen

„Das wahre Problem im Vorfall, rund um Aiwanger, sind nicht seine Verfehlungen die Jahrzehnte zurückliegen. Wir LINKE verstehen uns als progressive Partei mit dem festen Anspruch der Chance zur Resozialisierung. Dies setzt aber voraus, dass eine Einsicht vorliegt, diese können wir nicht erkennen. Wer die heutige Aufarbeitung der furchtbaren… Weiterlesen

„Die Inflation und die steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland sind für arme und einkommensschwache Familien und insbesondere für Alleinerziehende ein großes Problem. Jedes fünfte Kind ist laut Bertelsmann-Studie mittlerweile davon betroffen. Die Tendenz ist steigend. Die pädagogischen Fachkräfte an unseren rheinland-pfälzischen Schulen sehen… Weiterlesen

Fehlende Finanzierung, Langsame Bürokratie und sinkendes Bildungsniveau Die Zustände in Schifferstadt sind kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Die Gemeinden werden mit den zusätzlichen Herausforderungen, wie den Kindern von Geflüchteten allein gelassen. Bildung in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterfinanziert… Weiterlesen

Erwiderung zur Aussage von Jens Spahn zur Lohnentwicklung Jens Spahn hat die Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, mit der Begründung, es sende ein "falsches Signal", dass die Erhöhung stärker ausfalle als die der Löhne. Dazu Dave Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Es ist unangemessen, die Anhebung des Bürgergeldes zu… Weiterlesen