Pressemitteilungen des Landesverbandes
Wir rufen die Kommunen dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen
Integration statt Rechtsruck und Diskriminierung
Der Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz fordert die Kommunen im Land dazu auf, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen und stattdessen mehr in Integrationsarbeit zu investieren.
In einem Beschluss vom 18.07.2024 hat das Sozialgericht Hamburg entschieden, dass eine pauschale Bargeldobergrenze, wie sie bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorgesehen ist, rechtswidrig ist und es einer jeweiligen Einzelfallprüfung bedarf. Damit entfällt das Argument, die Bezahlkarte minimiere den Verwaltungsaufwand und bringe für Kommunen Entlastungen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Auf den erheblichen Mehraufwand für die Kommunen mit der Einführung der Bezahlkarte haben bereits am 12. Juni 2024 die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V., der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Positionspapier verwiesen und sich u.a. deshalb gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete nicht verpflichtet sind!
„Statt der AfD nachzulaufen und nach rechts zu kippen, sollten mehr Sprachkurse angeboten werden, Massenunterkünfte beendet und dezentrale Wohnungsmöglichkeiten sowie schnellere Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ziel sollte sein, den geflüchteten Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Migration und Flucht.
„Wir rufen alle Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Die geflüchteten Menschen, die hier sind, müssen wir gemeinsam integrieren, nicht diskriminieren. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen in Deutschland.“
Rheinland-Pfälzer Verfassungsschutz blind!
AfD als Verdachtsfall führen und Entzug der Finanzmittel prüfen In drei Bundesländern ist die AfD bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden und weitere fünf Bundesländer führen sie Stand Dezember 2023 als Verdachtsfall. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz scheint hier keinen Handlungsbedarf zu sehen und bleibt auf dem rechten… Weiterlesen
Anteil der Sozialwohnungen im Sinkflug
28.000 Wohnungen fehlen landesweit Die Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage, dass „ein zentrales soziales Thema in unserer Gesellschaft […] das bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnen für alle Menschen“ ist. „Davon ist in Rheinland-Pfalz aber wenig zu spüren.“ so Dave Koch, Sprecher für Soziales im Landesvorstand. „Die Landesregierung hat… Weiterlesen
Bäuerliche Landwirtschaft stärken – Agrarkonzerne zur Kasse
In Rheinland-Pfalz gibt es fast ausschließlich kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe. Diese sind von der geplanten Streichung der Subventionen besonders betroffen und fürchten um ihre Existenz. „Man muss keine Freundin des Bauernverbandes sein, um die Forderungen der Landwirt*innen zu unterstützen. Für uns geht es um Planbarkeit… Weiterlesen
EU-Asylreform: unzureichend und inhuman
Die gestern vom EU-Rat gebilligte EU-Asylreform kann man als unzureichend und inhuman zusammenfassen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden können, dass die Unterbringung von Migrant*innen verlängert werden kann, dass strengere Regeln für Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote… Weiterlesen
Kommunalpolitische Eckpunkte einstimmig beschlossen
Weibliche Mitglieder des Landesvorstandes nachgewählt Die Linke hat sich auf ihrem heutigen Parteitag sowohl mit der Nachwahl zu Gremien, als auch mit der Beratung der Eckpunkte für die kommende Kommunalwahl befasst. In den Landesvorstand wurden Rebecca Ruppert aus Mainz mit rund 94% und Julia-C. Stange aus Saulheim mit rund 90% gewählt. „Die… Weiterlesen
Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz in einem desolaten Zustand! Landeseigene Einrichtungen wie zum Beispiel die AfA in Hermeskeil, die für einige Hundert Hilfesuchende ausgelegt ist, sind mit über 1600 Personen drastisch überfüllt. In vielen Kommunen reagieren die Nachbar*innen solcher Einrichtungen mit Unmut und zum… Weiterlesen
Dienstwagen-Privileg abschaffen statt realitätsferne Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung führen
Im Land wird hitzig über mögliches Einsparpotenzial aufgrund des Karlsruher Urteils diskutiert. Der aktuelle Vorschlag zur Reduzierung der Höhe des Bürgergeldes oder Verringerung der Bezugsdauer geht jedoch an der Realität vorbei. Dazu erklärt Dave Koch, Sozialpolitischer Sprecher: "Man könnte wirklich meinen, dass alle Menschen die Bürgergeld… Weiterlesen
In einem besorgniserregenden Schritt plant die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den Berufsreifeabschluss an Förderschulen abzuschaffen. Dave Koch, Sprecher der Linken für Innen- und Sozialpolitik, äußert scharfe Kritik gegenüber diesem Vorhaben: "Die Landesregierung hat seit Jahrzehnten versäumt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, was nun zu… Weiterlesen
Aufklärung im Fall Hogir Alay Die Antwort scheint aus Sicht des Landes und der Erstaufnahmeeinrichtung relativ einfach: Nichts. Der seit dem 11.10.2023 vermisste Hogir Alay wird am 4.11.2023 erhängt auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung aufgefunden. Ergebnis der Untersuchungen: Suizid. Dabei gibt es aus unserer Sicht nicht nur offene Fragen,… Weiterlesen
Ein Zeichen der Geschlossenheit und des Aufbruchs
Bundesparteitag in Augsburg „Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber der Bundesparteitag hat gezeigt: Die Linke ist wieder da und sie hat den Willen, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern.“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, die Stimmung auf dem Bundesparteitag zusammen. „Die Aufbruchstimmung auf dem Bundesparteitag war… Weiterlesen