Pressemitteilungen des Landesverbandes

Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz in einem desolaten Zustand! Landeseigene Einrichtungen wie zum Beispiel die AfA in Hermeskeil, die für einige Hundert Hilfesuchende ausgelegt ist, sind mit über 1600 Personen drastisch überfüllt. In vielen Kommunen reagieren die Nachbar*innen solcher Einrichtungen mit Unmut und zum… Weiterlesen

Im Land wird hitzig über mögliches Einsparpotenzial aufgrund des Karlsruher Urteils diskutiert. Der aktuelle Vorschlag zur Reduzierung der Höhe des Bürgergeldes oder Verringerung der Bezugsdauer geht jedoch an der Realität vorbei. Dazu erklärt Dave Koch, Sozialpolitischer Sprecher: "Man könnte wirklich meinen, dass alle Menschen die Bürgergeld… Weiterlesen

In einem besorgniserregenden Schritt plant die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den Berufsreifeabschluss an Förderschulen abzuschaffen. Dave Koch, Sprecher der Linken für Innen- und Sozialpolitik, äußert scharfe Kritik gegenüber diesem Vorhaben: "Die Landesregierung hat seit Jahrzehnten versäumt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, was nun zu… Weiterlesen

Aufklärung im Fall Hogir Alay Die Antwort scheint aus Sicht des Landes und der Erstaufnahmeeinrichtung relativ einfach: Nichts. Der seit dem 11.10.2023 vermisste Hogir Alay wird am 4.11.2023 erhängt auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung aufgefunden. Ergebnis der Untersuchungen: Suizid. Dabei gibt es aus unserer Sicht nicht nur offene Fragen,… Weiterlesen

Bundesparteitag in Augsburg „Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber der Bundesparteitag hat gezeigt: Die Linke ist wieder da und sie hat den Willen, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern.“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, die Stimmung auf dem Bundesparteitag zusammen. „Die Aufbruchstimmung auf dem Bundesparteitag war… Weiterlesen

HDE zurück an den Verhandlungstisch Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz nimmt mit Empörung zur Kenntnis dass der Arbeitgeberverband des Einzelhandels sämtliche Verhandlungstermine bundesweit abgesagt hat. Angeblich sei die Situation "eingefahren". In früheren Veröffentlichungen wurde der Gewerkschaft ver.di eine… Weiterlesen

Die Reichspogromnacht jährt sich heute zum 85. Mal. Jüd*innen sind in unserem Land erneut von Anfeindungen und Drohungen betroffen und fühlen sich nicht mehr sicher. Die Reichspogromnacht ist uns Mahnung, dass eine gesellschaftliche Stimmung und die Zustimmung zu rassistischer und antisemitischer Hetze auch schnell in tatsächliche Gewalt umschlagen… Weiterlesen

Pressestatement zur Vorbereitung der Gründung einer neuen Partei durch Mitglieder der Partei DIE LINKE. Zur heutigen Pressekonferenz in Berlin zur Vorbereitung der Gründung einer neuen Partei durch Mitglieder und Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE erklärt der Landesvorsitzende Stefan Glander. „Die geplante Neugründung ist das Ergebnis einer… Weiterlesen

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert gemeinsam mit Friedensgruppen die Absage des Manövers „Steadfast Noon“. Demonstration am 14. Oktober in Nörvenich am Schlossplatz. Mitte Oktober 2023 simuliert die NATO mit dem Manöver „Steadfast Noon“ einen Atomkrieg in Europa. Die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten werden zusammen mit… Weiterlesen

Wohnungsnot spitzt sich für alle zu „Die Zahl der Geflüchteten in Rheinland-Pfalz ist heute dreimal so hoch wie 2016. Die Mittel zur Unterstützung und Integration der Geflüchteten bleiben verschwindend gering. Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Migrationspolitik der Landes- und Bundesregierung im Hinblick auf Menschenwürde und Integration als… Weiterlesen