Pressemitteilungen des Landesverbandes

Im Rahmen des Neujahrsempfangs hat Die Linke in den Räumlichkeiten der neuen Landesgeschäftsstelle in Mainz am Donnerstag Abend die Kampagne zur Landtagswahl enthüllt. „Wir sorgen dafür dass das Leben in Rheinland-Pfalz endlich wieder leistbar und der Alltag einfacher wird. Es sind die alltäglichen Sorgen, die wir immer wieder hören. Sechs Monate… Weiterlesen

Nach der Einführung der Mietwucher.app in Mainz und Ludwigshafen im Oktober letzten Jahres, kommt die App ab 15. Januar 2026 auch für Koblenz. „Seit der Einführung der Mietwucher.app in Rheinland-Pfalz haben fast 4.000 Haushalte ihre Miete überprüft. In Mainz und Ludwigshafen wurden zusammen 46 Fälle überhöhter Mieten an die jeweiligen… Weiterlesen

Konsequenzen nach Maduro-Entführung Nach mehreren Wochen der einseitigen Provokation haben die USA vergangenes Wochenende die Hauptstadt des souveränen Staates Venezuela bombardiert, sowie dessen Präsidenten Nicholàs Maduro und seine Frau Cilia Flores entführt. Dies stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Während die USA anfangs noch… Weiterlesen

Rund 125.000 Rheinland-Pfälzer*innen betroffen Den Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt: „Kurz vor Weihnachten macht die Koalition mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss erneut deutlich, dass sie nicht an der Seite der… Weiterlesen

Schaffung einer*s Landesbeauftragten kann nur der erste Schritt sein. TOP 21 der Sitzung des Landtags am 11. Dezember 2025, Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen (LBSKM) (Gesetzentwurf der Landesregierung), kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei… Weiterlesen

Landesregierung setzt mit „Rheinland-Pfalz-Plan“ falsche Schwerpunkte. TOP 2 a) der Sitzung des Landtags am 10. Dezember 2025, Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl,… Weiterlesen

Wir fordern Aufklärung! Berichten der Rheinpfalz zufolge spielten sich vergangenen Samstag auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken beunruhigende Szenen ab. Gegen 14 Uhr versammelten sich dort mehrere vermummte Soldaten mit Weihnachtsmützen - und das mit Sturmgewehren bewaffnet. „Dieser Vorfall ist unglaublich und muss lückenlos aufgeklärt… Weiterlesen

„Gute Arbeitsbedingungen sind kein Geschenk. Sie müssen erkämpft werden – und die Kolleg*innen bei Amazon zeigen, wie Selbstermächtigung aussieht. Aber es liegt auch in unserer politischen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Bedingungen endlich und entscheidend ändern." Julia-C. Stange (MdB) Weiterlesen

Das Krankenhaussterben in RLP geht munter weiter. Erst Anfang des Jahres wurde öffentlich, das sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) aus ihren 10 Krankenhäusern in RLP ganz zurückzieht – alle 10 Klinken sind insolvent. Ein weiteres Beispiel ist die drohende Schließung des Krankenhauses in Boppard. Und nun auch Remagen: Laut SWR sollen die letzten… Weiterlesen

Der Landesparteitag der Linken Rheinland-Pfalz hat in Trier einstimmig einen Antrag beschlossen, der die sofortige Rückkehr von Dadaş H. fordert und das Vorgehen der Landauer Ausländerbehörde scharf verurteilt. Dadaş H., der nach seiner Flucht aus Aserbaidschan und später aus der Ukraine in Landau arbeitete und sich ehrenamtlich engagierte, hatte… Weiterlesen