Pressearchiv 2014
Kommunalaufsicht, bitte übernehmen!
Erneut macht die Kreisverwaltung Cochem-Zell Schlagzeilen: Mit einer Untersagungsverfügung hat sie Mitte 2014 dem Atomwaffengegner Hermann Theisen verboten, Flugblätter zu verteilen. Der Grund: Ein angeblicher Aufruf zu Straftaten. Hermann Theisen ist Überzeugungstäter: Seit Jahren organisiert er Demonstrationen gegen die Atomwaffen in Büchel,… Weiterlesen
DIE LINKE solidarisch mit den Metallern
Zu den heutigen Protesten der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Vorfeld der Tarifverhandlungen erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich: „Die Arbeitgeber haben bisher ein Angebot vorgelegt, das keine Verhandlungsgrundlage ist. Mit Recht wehren sich die Kolleginnen und Kollegen gegen eine solche Zumutung. Dabei geht es… Weiterlesen
Leitantrag Landesparteitag Dez. 2014
Rheinland-Pfalz geht besser Sozialer – Demokratischer – Friedlicher Mit dem Einzug unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in die kommunalen Räte hat sich die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz seit 2009 spürbar verändert: Vielerorts bringen sich Mitglieder unserer Partei im Sinne der Menschen in die politische Debatte ein. Viele… Weiterlesen
Landesvorsitzende bestätigt
Mit nahezu identischen Ergebnissen haben die Delegierten des Landesparteitages die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner (Trier, 65 Prozent) und Alexander Ulrich (Kaiserslautern-Land, 66 Prozent) als Landesvorsitzende bestätigt. Beide nahmen die Wahl an und bedankten sich für das Vertrauen:„Wir haben in einer schwierigen Zeit vor einem Jahr… Weiterlesen
Schluss mit Sexismus in der Werbung
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordert die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB dazu auf, sich an den Fahnenaktionen und Fachveranstaltungen von TERRE DES FEMMES und anderen Organisation in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. „Sexismus in der Werbung ist kein Kavaliersdelikt, sondern konkrete Gewalt gegen Frauen. Gerade in… Weiterlesen
Armut ist Folge falscher Politik
Laut Statistischem Landesamt wächst die Armut in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB: „Wegsehen geht spätestens ab jetzt nicht mehr, mit den jüngsten statistischen Erhebungen des Landesamtes liegen die Fakten auf dem Tisch: Die Armutsgefahr in unserem Land steigt, Rheinland-Pfalz steht im Vergleich der… Weiterlesen
Personalwechsel ist kein Politikwechsel
Neuwahlen statt Weiter so Zu den Personalveränderungen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB und Alexander Ulrich, MdB: Einen glaubhaften Neuanfang nach den Skandalen der Ära Beck hätte Frau Dreyer nur starten können, hätte sie das Kabinett bei ihrem… Weiterlesen
Beitragsfreie KiTa auch für Asylbewerber
Landesregierung muss dringend handeln Zur fehlenden Beitragsfreiheit für Ü2-Kinder von Asylbewerbern erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB: „Integration ist in aller Munde – aber die rot-grüne Landesregierung verweigert die praktische Umsetzung: Bis heute haben Kinder von Asylbewerbern keinen Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien… Weiterlesen
Streikrecht schützen
Konservative Politiker, viele Medien und sogar Gewerkschafter nehmen den Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) zum Anlass, das Streikrecht in Frage zu stellen. Eine Repli Klar, wenn morgens der Zug nicht fährt, ist das nicht schön. Und wenn Ferienpläne umgeworfen werden, auch nicht. Aber was das Blatt mit den großen Buchstaben, viele… Weiterlesen
"Es reicht Frau Dreyer"
Neuwahlen richtige Antwort auf Regierungsversagen in Mainz Zu den offenbar bevorstehenden Personalveränderungen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende Alexan-der Ulrich, MdB: „Es reicht, Frau Dreyer! Die von Ihnen geführte rot-grüne Landesregierung ist politisch am Ende und will… Weiterlesen