Dienstwagen-Privileg abschaffen statt realitätsferne Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung führen

Im Land wird hitzig über mögliches Einsparpotenzial aufgrund des Karlsruher Urteils diskutiert. Der aktuelle Vorschlag zur Reduzierung der Höhe des Bürgergeldes oder Verringerung der Bezugsdauer geht jedoch an der Realität vorbei. Dazu erklärt Dave Koch, Sozialpolitischer Sprecher:

"Man könnte wirklich meinen, dass alle Menschen die Bürgergeld beziehen zu faul zum Arbeiten sind, wenn man sich die Vorschläge von CDU und FDP so anhört. Die Realität ist eine andere und der Vorschlag die Erhöhung des Bürgergeldes auszusetzen und dessen Bezugsdauer zu reduzieren reine Polemik. Diese Art der Debatten spalten die Gesellschaft und bringen unterschiedliche Gruppen gegeneinander auf. Einen Weg aus der Krise weisen sie nicht."

"Die Finanzierung des Bürgergeldes, rund 3,25 Milliarden Euro, wäre ebenso wie der Zuschuss zum Deutschland-Ticket, 1,5 Milliarden Euro, gesichert, wenn die Bundesregierung endlich das Dienstwagen-Privileg abschaffen würde. Mit 3,5 – 5,5 Milliarden Euro schlägt dies jedes Jahr zu buche. Ökonomisch und ökologisch ein Relikt aus einer vergangenen Zeit." so Koch weiter.

„Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich am oberen Ende der Gehalts- und Boni-Tabelle zu sparen, anstatt immer weitere Belastungen der Mitte und Menschen mit geringem Einkommen aufzubürden. Starke Schultern müssen endlich auch wieder mehr tragen!“