Pressemitteilungen des Landesverbandes

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters und Gemeinderates in Freisbach Der Rücktritt der Freisbacher Gemeindespitze hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und bringt auch die Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot. „Die in Aussicht gestellte Übernahme von Schulden der Gemeinde durch den Innenminister Ebling ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es… Weiterlesen

Das von Verkehrsminister Wissing als „bombastisch“ gefeierte 49€-Ticket ist nun seit 100 Tagen nutzbar. Die Bilanz ist niederschlagend. „52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft. Rund 11 Millionen Mal dagegen nur das 49€-Ticket. „Bombastisch“ sieht für mich anders aus.“ so Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik im Landesverband. „V… Weiterlesen

Fünf Krankenhausstandorte insolvent Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West meldet die Insolvenz der Trägergesellschaft mehrerer Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz an. Dazu erklärt Tobias Schreiner, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesverbandes: „Die großangekündigte Reform von Herrn Lauterbach kommt für Rheinland-Pfalz offenbar zu spät. Mit der… Weiterlesen

Kritik über die verschärften Regelungen bei Volksfesten stößt bei Landesregierung auf taube Ohren. Die Gesetzesänderungen zu strengeren Auflagen bei Volksfesten, Kirmes und Karneval sind nun schon länger in Kraft. Trotzdem reißt die Kritik vor allem aus den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz nicht ab. Die Landesregierung zeigt sich weiter… Weiterlesen

„Dem Reichtum der Wenigen steht die Armut von Vielen gegenüber.“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, die Vermögensverteilung innerhalb der Gesellschaft zusammen. Die Inflation trifft gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten. Und während die Mindestlohnkommission eine Erhöhung um gerade mal 41 Cent ab kommendem… Weiterlesen

Wie gestern ein aktueller Beitrag gezeigt hat: Die Situation von Frauenhäusern in Deutschland ist dramatisch! Zahlreiche Hilfesuchende müssen abgewiesen werden. Es fehlen Räumlichkeiten, Fachkräfte und vor allem eine auskömmliche finanzielle Ausstattung durch Land und Kommunen. Diese nehmen ihre Verantwortung als Kostenträger nicht wahr und… Weiterlesen

Der World Refugee Day soll die Belange von Menschen in den Mittelpunkt stellen, die aufgrund von Kriegen, Perspektivlosigkeit und Verfolgung ihre Heimat verlassen und ihre Zukunft in anderen Ländern suchen. „In Zeiten der weiteren Abschottung von Europa und der Verträge mit autoritären Staaten zur Internierung von Geflüchteten ist es wichtiger… Weiterlesen

Zur massenhaften Versetzung von Sonderpädagog*innen in Rheinland-Pfalz erklärt der Landesvorstand: „Förderschullehrer*innen müssen jetzt die Auswirkungen von Zwangsversetzungen tragen, weil die Landesregierung jahrzehntelang versagt und nicht ausreichend Lehrer*innen und Sonderpädagog*innen ausgebildet hat. Statt mit ihnen in den Dialog zu treten… Weiterlesen

Der Landesvorstand unterstützt den Beschluss des Parteivorstandes, indem es unter anderem heißt: >>DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam… Weiterlesen

Während das Friedensforschungsinstitut SIPRI vor steigenden Rüstungsausgaben und mehr atomaren Sprengköpfen warnt, findet die NATO-Übung „Air Defender 2023“ zwischen dem 12. und 23. Juni 2023 über Deutschland statt. „Mit dem Stützpunkt Spangdahlem liegt einer der Dreh- und Angelpunkt des Manövers in Rheinland-Pfalz. Zwar ist die Übung bereits… Weiterlesen