Für Freiheit und Selbstbestimmung in Palästina

„Dass grade Tony Blair, welcher den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitzuverantworten hatte, gemeinsam mit Donald Trump den Wiederaufbau Gazas leiten sollen, gleicht einer Farce, die daran zweifeln lässt, ob die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im Gaza-Streifen wirklich das Ziel ist“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung.

Die indirekten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sind vorerst geglückt. Die Waffen im dicht besiedelten Gaza-Streifen schweigen und die überlebenden, von der Hamas entführten Geiseln werden nach zwei Jahren zu ihren Familien zurückgebracht. Auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza kann aufatmen, denn dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zufolge, sollen sich die israelischen Truppen schrittweise zurückziehen und dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region lassen. Für den Moment ist all dies zu begrüßen und nach den vergangenen zwei Jahren des Mordens und Sterbens eine Erleichterung.

Trotzdem gilt es kritisch zu bleiben, grade in der frühen Phase des vorgelegten Planes, in der vieles noch wackelig scheint. „Dass grade Tony Blair, welcher den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitzuverantworten hatte, gemeinsam mit Donald Trump den Wiederaufbau Gazas leiten sollen, gleicht einer Farce, die daran zweifeln lässt, ob die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen im Gaza-Streifen wirklich das Ziel ist“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung. „Trump hatte bereits in der Vergangenheit mit wirren KI-Videos das Bild von Gaza als einem Freizeitressort verbreitet, in dem er mit Netanjahu Cocktails schlürft, deshalb ist es auch kaum verwunderlich, dass sich die bisherigen Gedanken zum Wiederaufbau mehr wie eine Investmentoption für Konzerne und nicht wie humanitäre Entwicklungshilfe anhören“, so Schwaab weiter.

Weiter ist es kritisch zu betrachten, dass eine Aufarbeitung des Genozids an den Palästinenser*innen keine Erwähnung in dem Plan findet. Dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dürfte demnach unwahrscheinlich sein. „Auch ist bisher nicht absehbar, ob die Umsetzung des Plans auch ein Ende der israelischen Besatzung und der Blockade des Gaza-Streifens zur Folge hat. Bei einem Nichteinhalten des Plans von israelischer Seite gibt es keinerlei Druckmittel“, so Schwaab.

Die Linke Rheinland-Pfalz ruft weiter dazu auf, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren und fordert ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Palästina.