EU-Asylreform: unzureichend und inhuman

Die gestern vom EU-Rat gebilligte EU-Asylreform kann man als unzureichend und inhuman zusammenfassen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden können, dass die Unterbringung von Migrant*innen verlängert werden kann, dass strengere Regeln für Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote gelten und dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erfolgt.

„Die EU-Asylreform ist ein Schlag ins Gesicht von Geflüchteten und Migrant*innen, sowie der humanitären Werte, die die EU angeblich vertritt. Sie schafft keine faire und effiziente Lösung für die Herausforderungen der Migration, sondern verschärft die Situation für die Schutzsuchenden, die an den EU-Außengrenzen festgehalten, oder in andere Länder abgeschoben werden.“ so Kemal Gülcehre, Kreisverband Alzey-Worms.

„Wir fordern eine grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik, die auf Solidarität, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit basiert. Wir setzen uns für eine verbindliche und faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten ein, die sich an den Kapazitäten und Möglichkeiten der Länder und der Migrant*innen orientieren soll. Wir fordern zudem eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Asylverfahren in den EU-Ländern, die den internationalen Standards entsprechen.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.