Kritik am Ausschluss Wohnungsloser von der bevorstehenden Kommunalwahl

Stefan Glander, Landesvorsitzender: "Wohnungslosen das Wahlrecht bei der bevorstehenden Kommunalwahl abzuerkennen, ist eine unfassbare Diskriminierung und inakzeptabel! Wohnungslose sind Teil unserer Gesellschaft. Es steht ihnen zu, ihre Vertreter*innen auf kommunaler Ebene zu wählen. Wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an den Wahlen teilnehmen können, ist es keine Demokratie"

"In Deutschland herrscht eine massive Wohnungskrise, aus der heraus sich viele Menschen mit Wohnungslosigkeit konfrontiert sehen. Die Politik, die diesen Zustand zu verantworten hat, schließt nun die Betroffenen vom Wahlrecht aus. Eine perfide Logik einer Politik, die an dem Wohl der Menschen nicht interessiert ist" so Cath Berresheim, Die Linke Landesvorstand und von Wohnungslosigkeit betroffen.

Die Linke fordert daher eine sofortige Änderung dieser Regelung um allen Bürger*innen unabhängig von ihrem sozialen Status das Wahlrecht zu gewähren.

Die Partei Die Linke Rheinland-Pfalz steht weiterhin entschlossen für soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der demokratischen Grundprinzipien ein.