Rheinland-Pfalz: Wahlalter bleibt bei 18 Jahren

Demokratie geht anders!

Seit 2020 versucht die jeweilige Landesregierung unter Dreyer das Wahlalter für die Kommunalwahl auf 16 Jahre zu senken. Konsequent dagegen und am Blockieren: die Landes-CDU. Damit ist Rheinland-Pfalz eines von fünf Bundesländern, die keine Wahl ab 16 Jahren ermöglicht.

„Kommunalpolitik, die politische Ebene, die auch von jungen Menschen am unmittelbarsten erfahrbar ist, schließt junge Menschen auch weiterhin konsequent aus. Die erste Möglichkeit Jugendliche für Politik zu begeistern und einzubinden bleibt ihnen verschlossen.“ so fasst Natalie Brosch, stellv. Landesvorsitzende, die Ergebnisse der Debatten im Landtag zusammen.

Peter Weinand, Landesschatzmeister, ergänzt: „Räte und Fraktionen, die immer älter werden sind ein Abbild der Gesellschaft. Nachwuchs sucht man in vielen Kommunen vergebens. Aber Jugendliche müssen einbezogen werden, denn es geht bei den Entscheidungen auch um ihre Zukunft. Dafür braucht es ernstgemeinte Partizipation und Wertschätzung. Doch 16- und 17-jährige junge Menschen in Rheinland-Pfalz haben bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 keine Wahl.“