Landesparteitag / Energiepreise: Nothilfefonds gefordert / Gesundheit: Gemeinwohl statt Profite

Die Parteivorsitzende Janine Wissler thematisierte in ihrem politischen Referat die steigenden Energiepreise und die Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerung. Der Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz beschloss hierzu einstimmig einen Antrag, welcher die Landesregierung auffordert, Nothilfefonds für Bürger:innen einzurichten.

„Es ist ein wichtiges Signal unseres Parteitages, dass Menschen in Rheinland-Pfalz im kommenden Winter nicht frieren dürfen. Hierfür tut die Landesregierung bislang zu wenig. Wir brauchen bundesweit die Deckelung der Preise für Gas und Strom und eine Übergewinnsteuer. Unsere Landesregierung muss weiterhin sofort den am stärksten betroffenen Menschen helfen, in dem sie einen Nothilfefonds einrichtet, damit keine Wohnung kalt bleibt oder die Menschen ihre Wohnung verlieren.“ so Stefan Glander.

Elke Theisinger-Hinkel, Schriftführerin, ergänzt zum Thema Gesundheit: „Die Verabschiedung von Gesundheitspolitischen Eckpunkten war im Hinblick der permanenten Unterfinanzierung des Gesundheitssektors wichtig. Corona hat gezeigt, wie stark unsere medizinische Versorgung zurückgefahren wurde und nicht mehr auf Belastungsspitzen reagieren kann. Gemeinwohl statt Profite muss wieder zum Maßstab in der Gesundheitsbranche werden. Auch diese Forderung hat der Parteitag einstimmig unterstrichen.“