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Nein zum Flugzeugträger Rheinland-Pfalz

Trierer Manifest

Die seit dem Libyenkrieg 2011 erneut ins weltweite Augenmerk gerückte USAF-Airbase Spangdahlem und der Atomfliegerhorst Büchel des deutschen Jabo-Geschwaders 33 liegen unmittelbar benachbart am Rande der rheinland-pfälzischen Eifel. Nur wenige Flugminuten entfernt befindet sich auch die USAF-Base Ramstein in der Pfalz. Diese drei US- und NATO-Stützpunkte sind Teile einer einzigen gemeinsamen Militärstrategie.

Dies wird durch das jüngst in Büchel von den USA und mehreren europäischen NATO-Staaten gemeinsam durchgeführte Großmanöver „Steadfast Noon“ unterstrichen. Die wäh­rend dieser „Übung“ unter Führung der USAF und der Deutschen Luftwaffe geübten Atombombenabwürfe an einer virtuellen „Ostfront“ offenbaren das enge Miteinander der US- und NATO-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz und ihren aggressiven Auftrag. Das Bücheler Atommanöver zeigt zudem unverblümt, wo der „Feind“ verortet wird.

Die USAF-Airbase Ramstein in der Pfalz ist eines der wichtigsten militärisch und juris­tisch vor jeder „Fremdeinwirkung“ abgeschotteten Militärlogistik- und Geheimdienstzentren außerhalb der USA. „Ramstein Airbase“ wird zudem als Steuerzentrale und Relaissta­tion für den weltweiten Drohnenkrieg der USA, die damit verbundenen militärischen und nachrichtendienstlichen Aufgaben, sowie den Vollzug der Völkerrechtswidrigen und Kriegsverbrecherischen Mordaufträge der US-Regierung benutzt.

Mit dem sowohl taktisch als auch strategisch einsatzbaren neuesten Tarnkappenjet F22 Raptor und zahlreichen weiteren Angriffsjets sind die in Spangdahlem stationierten USAF-Einheiten auf dem modernsten und schlagkräftigsten Stand. Die untrennbaren taktischen und strategischen Fähigkeiten und Aufgaben dieser USAF-Angriffsbasis sind auf engsten Verbund mit den unmittelbar benachbarten Luftstützpunkten Büchel und Ramstein ausge­richtet.

Dieses infernalische Trio bildet eine bislang einmalige Zusammenballung militärischen Angriffs- und Vernichtungspotentials mitten in Europa. Kampfkraft und „Modernität“ so­wie Qualität und Menge der dort jederzeit einsatzfähigen barbarischen Vernichtungswaffen machen klar, dass Ramstein, Spangdahlem und Büchels ein besonders aggressives Angriffszentrum bilden, die man zu Recht als den „Flugzeugträger Rheinland-Pfalz“ bezeich­nen muss.

Nach den offiziellen Verlautbarungen der USA sind die „Ukraine-Krise“ und das militäri­sche Eingreifen Russlands im syrischen Bürgerkrieg Anlass für die seit Monaten anhalten­de gefährliche Militär- und ''Waffenkonzentration in Europa. US-Präsident Obama hat mehrfach auch persönlich betont, dass die Stationierung des Superjets „F22 Raptor“ in Spangdahlem und die „Modernisierung“ des Bücheler Atombombenarsenals weit mehr als eine bloße waffentechnische Modernisierungsmaßnahme sind und wegen der damit einher­gehenden Vervielfachung der Kampf- und Angriffskraft als echte Aufrüstung zu bewerten sind. Obama: „Die Russen sollen wissen, dass die USA in Europa präsent sind.“

Unter Kontrolle und Führung durch die USA zeigt inzwischen auch die EU ihr aggressives Gesicht. Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war das Verhältnis der in der EU zu­sammengeschlossenen Staaten zu Russland derart schlecht wie heute. Es wird immer deut­licher: Wer Russland isoliert, errichtet einen neuen Eisernen Vorhang quer durch Europa und fördert damit die Unsicherheit, die Destabilisierung und die Kriegsgefahr enorm. Dem setzen wir entgegen: Die Sicherheit in Europa und der Welt ist auch nach dem Ende der UdSSR nur mit und nicht gegen Russland möglich.

Nicht zuletzt unter deutschem Druck legt die EU gegenüber den USA eine blinde Vasallentreue an den Tag und beteiligt sich im Dienst des Internationalen und US-Finanzkapitals widerspruchslos und uneingeschränkt auch entgegen eigenen objektiven Interessen an den Sanktionen gegen Russland und zwingt diese, wo immer nötig, auch der eigenen exportorientierten Wirtschaft auf. Deutschland und die Europäische Gemeinschaft haben sich widerstandslos den geostrategisch ausgerichteten ökonomischen, militärischen und politischen Machtansprüchen und Interessen der USA unterworfen. Damit hat sich die EU als vollstän­dig integrierter Teil und zugleich als Instrument eines weltweit operierenden imperialen Zusammenschlusses zur Sicherung und zum Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Macht des Internationalen und des US-Finanzkapitals erwiesen.

Die schwarz-rote Koalition im Deutschen Bundestag und die von ihr getragene Bundesre­gierung haben die friedensfeindliche Politik der USA stets bedingungslos unterstützt und diese in der gesamten EU durchgesetzt. Auch die GRÜNEN haben im Deutschen Bundes­tag diese inhumane Politik einschließlich der deutschen Kriegseinsätze und ihrer Verschär­fungen stets mitgetragen.

Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen und Parteien in Rheinland-Pfalz haben sich im schroffen Gegensatz zu ihrer heuchlerischen Propaganda längst mit der Wiederaufrüstung und fortschreitenden Remilitarisierung des „Flugzeugträgers Rheinland-Pfalz“ abgefunden und unter dem fadenscheinigen Vorwand angeblich drohender Arbeitsplatzverluste die friedliche und vollständige Konversion der aggressiven Militärstandorte in Rheinland-Pfalz unterlassen.

Dabei nimmt die gegenwärtige rheinland-pfälzische Landesregierung und erst Recht die CDU-Opposition im Landtag billigend in Kauf, dass die friedliebenden Menschen in Rheinland-Pfalz in Sachen „Flugzeugträger Rheinland-Pfalz“ immer wieder hinters Licht geführt werden und Deutschlands Westen auf diese Weise mehr als 25 Jahre nach dem ver­meintlichen Ende des Kalten Kriegs erneut zum Zentrum eines in Europa einmaligen mili­tärischen Angriffs- und Vernichtungspotentials gemacht und zugleich in einem neuen Kalten Krieg wie schon einmal als ein barbarisches Droh- und Erpressungspotential miss­braucht wird.

Dem entgegen erklärt DIE LINKE. gemeinsam mit der Friedensbewegung und den fried­liebenden Menschen im Land:

Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!
Nein zum Neuen Kalten Krieg
Nein zum Flugzeugträger Rheinland-Pfalz
Für die friedliche Konversion der aggressiven Luftstützpunkte.


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