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Für ein solidarisches Rheinland-Pfalz!

Flüchtlinge integrieren – Fluchtursachen bekämpfen!

In diesem Jahr sind mehr Menschen auf der Flucht und der Suche nach Asyl als nach dem Zweiten Weltkrieg. Frauen, Männer und Kinder fliehen vor Krieg, Gewalt, Zerstörung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen aus ihren Heimatländern.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge ist minderjährig. Die meisten fliehen in Länder wie die Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Jordanien und finden dort eine Zuflucht. Ein anderer Teil flieht auf den lebensgefährlichen Routen über das Mittelmeer oder den Balkan weiter nach Europa und versucht in der Europäischen Union, das jeder und jedem zustehende Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen.

Einige dieser Menschen kommen auch zu uns nach Rheinland-Pfalz. Diese Menschen, die alles verloren und aufgegeben haben, brauchen zuallererst einen warmen Schlafplatz, Verpflegung und medizinische Versorgung.

Wenn dieses Minimum an Schutz und Hilfe sichergestellt ist, ist es wichtig, Sprachbarrieren zu überwinden und die Integration in unsere Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt, in die Schule und Kita möglichst rasch anzugehen.

Unbestritten ist dies eine große Herausforderung für die Politik, für die Verwaltungen sowie für die Einwohnerinnen und Einwohner – eine langfristige Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen und können. Es bedarf eines solidarischen Miteinanders – ein Gegeneinander darf es dabei nicht geben!

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz dankt allen Menschen, die Flüchtlinge in unserem Bundesland willkommen heißen und ehrenamtlich oder hauptamtlich Hilfe leisten.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz verurteilt Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufs Schärfste.

Wir haben kein Verständnis für sogenannte „Asylkritiker“ und selbsternannte „Patrioten“, die mit rassistischen Parolen auf der Straße, an Stammtischen und in sozialen Netzwerken Stimmung gegen Flüchtlinge machen und Hetze und Gerüchte in der Bevölkerung verbreiten.

Trotz der ohne Zweifel immensen Herausforderungen durch die Flüchtlingsaufnahme, dürfen dringend notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von sozialen Ungerechtigkeiten, für die Verbesserung der Kinderbetreuung und Jugendförderung, für bezahlbares Wohnen, für mehr Qualität und Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung, für den Erhalt kultureller Angebote als auch für flächendeckenden öffentlichen Personalverkehr sowie wohnortnahe medizinische Versorgung für die Menschen, die schon immer hier wohnen, keinesfalls in den Hintergrund gedrängt werden. Ganz im Gegenteil! Die Aufgabe, Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren darf nicht zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft gehen.

Investitionen sollen allen Menschen zu Gute kommen, die in Rheinland-Pfalz leben. Viele dieser notwendigen Investitionen wurden in den vergangenen Jahren durch die Große Koalition in Berlin und die Rot-Grüne Regierung in Mainz leider immer wieder vertagt bzw. abgelehnt.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert, dass Bund und Land die in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden vollständig übernehmen.

Fluchtursachen sind zu bekämpfen, damit niemand mehr gezwungen ist, seine Heimat verlassen zu müssen. Kriege sind die zentralen Fluchtursachen. Kriege und Waffenlieferungen von heute, produzieren die Flüchtlinge von morgen. Auch deutsche Rüstungsfirmen verdienen an Waffenexporten mit genau jenen Waffen, die in vielen Ländern in Kriegen und Konflikten eingesetzt werden. Wir fordern endlich ein Ende von Rüstungsexporten und eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Krieg als Mittel der Politik muss geächtet werden!

Zudem sind es die Folgen des Klimawandels, die Dürre und Überschwemmung, an denen insbesondere die armen Länder im globalen Süden am meisten zu leiden haben, obwohl sie vor allem von den reichen Industrieländern verursacht wurden.

Dumpingexporte aus der Europäischen Union in Schwellen- und Entwicklungsländer müssen gestoppt werden. Lebensmittelüberproduktion aus der EU, die zu Dumpingpreisen auf die Märkte geschwemmt werden, entziehen den dort lebenden Menschen ihre Existenzgrundlagen. Die Spekulation auf Nahrungsmittel muss verboten werden.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert eine Friedens- und Entwicklungspolitik, die für langfristige Stabilität in heutigen Krisenregionen unabdingbar ist.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit Unterstützung der Rot-Grünen Landesregierung das Engagement vieler Helferinnen und Helfer konterkariert, in dem sie Grenzkontrollen wieder eingeführt und das Asylrecht verschärft hat.

Die jetzt beschlossenen „Aufnahme-Einrichtungen“ mit „verschärfter Residenzpflicht“ ist ein fatales Signal in die falsche Richtung. Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen. Die Regierungsparteien verheimlichen, dass die Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge überlastet sind, weil es zu wenig Personal gibt. Es besteht die Gefahr, dass so keine fairen Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet werden können.

Die Große Koalition in Berlin erweist sich angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig. Statt Städte und Gemeinden weiterhin im Regen stehen zu lassen, wäre eine Debatte um die Finanzierung der anfallenden Ausgaben durch eine Reichensteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer das Gebot der Stunde.

Menschen, die bei uns bleiben wollen, bringen auch große Chancen für Rheinland-Pfalz mit. Wohnungsleerstand, Fachkräftemangel und der Ausdünnung von ÖPNV und medizinischer Versorgung im ländlichen Raum kann entgegengewirkt werden, was wiederum allen zu Gute kommt. Wir fordern das, was sozialpolitisch jahrelang versäumt wurde, umgehend mit einem Investitionsprogramm u.a. für bessere Kinderbetreuung, Jugendförderung, Bildung und einen gerechteren Arbeitsmarkt nachzuholen.

Dafür bedarf es einer Willkommenskultur, Offenheit, Toleranz und Lernbereitschaft auf allen Seiten. Nur so kann Integration gelingen.


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