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Neoliberalte Wirtschaftsabkommen stoppen!

Neoliberale Wirtschaftsabkommen stoppen!

Für eine solidarische Welthandelspolitik

 

USA, Kanada, Japan, Indien, Südamerika, Maghreb – überall in der Welt verhandelt die Europäische Union über neue Wirtschaftsabkommen. Stets geht es darum, die Konditionen für Banken und Großkonzerne zu verbessern: Zölle sollen fallen, Löhne und Arbeitnehmerrechte sinken, Finanzmarktregeln abgeschafft und Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt werden. Durch Investorenklagerechte und allerlei Klauseln soll dauerhaft verhindert werden, dass Banken und Konzerne durch demokratische Entscheidungen in ihrem grenzenlosen Profitstreben behindert werden.

 

Für die Bevölkerung der betroffenen Weltregionen bringen diese Abkommen nur Nachteile. Vom 1994 in Kraft getretenen NAFTA-Abkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA wissen wir, dass es Hunderttausende Jobs zerstört und die Einkommen vieler Menschen nach unten gedrückt hat. Den gleichen Effekt würden die Abkommen TTIP und CETA bringen, die die EU derzeit mit Kanada und den USA verhandelt.

 

Die angeblich positiven Konjunktureffekte solcher Abkommen sind reine Augenwischerei! In Wirklichkeit geht es um eine Umverteilung von Macht und Wohlstand zugunsten der ökonomischen Top-Elite und eine Aushöhlung der Demokratie!

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert daher einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit Kanada und den USA und eine grundlegende Revision der deutschen und europäischen Handelspolitik!

 

Wirtschaftliche Globalisierung kann nur sinnvoll sein, wenn sie demokratisch gestaltet wird und die Interessen der Menschen in den Vordergrund rückt. Internationaler Handel muss den Wohlstand und die Lebensqualität aller erhöhen, nicht die Profite der Großkonzerne!

 

Wir schließen uns der zivilgesellschaftlichen Forderung nach einem Alternativen Handelsmandat (alternativetrademandate.org) an, das Menschenrechte und Umweltschutz vor private Profitinteressen stellt und auf internationaler Solidarität statt auf gnadenloser Konkurrenz beruht!

DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt auch die Forderungen und Aktivitäten des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ sowie des internationalen „Seattle-2-Brussels-Networks“, die sich gegen TTIP und CETA richten!


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