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Europäische Integration: Nur sozial, demokratisch und friedlich!

Die Europäische Integration hat über Jahrzehnte großen Zuspruch bei den Völkern dieses Kontinents genossen. Europa stand für die Hoffnung auf Frieden und das Zusammenwachsen der Völker, für demokratische Teilhabe, für Wohlstand, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt. Aus dieser Hoffnung speiste der Integrationsprozess seine Legitimation.

Die heutige EU hat mit diesen Werten jedoch nichts mehr zu tun! Vielmehr hat sich ein Europa der Banken und Konzerne durchgesetzt, in dem der gesellschaftliche Reichtum immer weiter von unten nach oben umverteilt wird. Soziale Errungenschaften werden abgebaut – ob in Deutschland mit Hartz IV und Agenda 2010 oder in Südeuropa durch die Verarmungs- und Rezessionsprogramme der Troika aus EU-Kommission, Zentralbank und IWF. Banken werden mit Billionen von Euros gerettet, während hunderttausende Familien obdachlos werden, Gesundheitssysteme kollabieren und immer mehr Menschen für Hungerlöhne Schwerstarbeit leisten müssen.

Auch auf dem Feld der „demokratischen Teilhabe“ bedeutet Europa heute eher Rückschritt als Fortschritt: In den letzten Jahren wurden immer mehr politische Kompetenzen aus den Nationalstaaten an die EU übertragen – jedoch ohne dass damit eine Demokratisierung der EU einhergegangen ist. Das EU-Parlament ist schwach, die Europäische Bürgerinitiative unverbindlich und zivilgesellschaftliche Strukturen von Gewerkschaften, Medienöffentlichkeit, Verbänden etc. über Grenzen hinweg sind immer noch unterentwickelt.

Nicht einmal dem originären Anspruch der Friedenssicherung kann die EU heute noch Rechnung tragen: Ihre menschenverachtende Sicherung der Außengrenzen kostet jährlich viele Menschenleben, die Proteste in Südeuropa werden mit diktatorischen Anti-Terror-Gesetzen und brachialer Polizeigewalt beantwortet und im Ukraine-Konflikt paktiert die EU mit Faschisten und betreibt gegenüber Russland eine gefährliche Eskalationspolitik.

Angesichts dieser Realität ist es nur logisch, dass sich die traditionell europafreundliche Stimmung der Völker Europas zunehmend in ihr Gegenteil verkehrt. Die gegenwärtig

große EU-Skepsis hat nichts mit Nationalismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun. Wer das behauptet, macht es sich zu einfach!

Die meisten Menschen wollen weiterhin, dass Grenzen an Bedeutung verlieren, damit Völker und Kulturen zusammenwachsen können. Die Menschen wollen Europa – aber eines, das sozialen Fortschritt, Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden bringt. Ein Europa der Menschen, statt eine EU der Banken und Konzerne!

 

Auch DIE LINKE Rheinland-Pfalz steht für ein Europa der Menschen!

 

Deshalb fordern wir:

-         Ein sofortiges Ende des Troika-Kürzungsdiktates, eine Rücknahme sämtlicher Kürzungspakete sowie die Festlegung europäischer Mindeststandards bei Löhnen und sozialen Sicherungssystemen.

-         Eine europaweite Vermögensabgabe und eine koordinierte Steuerpolitik, die darauf abzielt, Banken, Konzerne und reiche Privatpersonen wieder angemessen an der Finanzierung des öffentlichen zu beteiligen.

-         Ein europaweites Investitionsprogramm, das darauf angelegt ist, gute Arbeit in nachhaltigen Sektoren zu schaffen und die Lebensstandards der Menschen nach oben anzugleichen.

-         Eine konsequente Abrüstungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, einen humanen Umgang mit Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen und eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts.

-         Eine konsequente Demokratisierung sämtlicher Entscheidungsebenen in der EU, mehr politische Kompetenzen für die Regionen, mehr EU-weite direkte Demokratie und eine Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption.

-         Eine europaweite Ausbildungsplatz- und Übernahmegarantie für die Jugend in Europa, die jedem jungen Menschen eine Zukunft bieten.

-         Ein kostenloses und umfangreiches Bildungssystem für alle, sei es Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulwesen die jeder/m ermöglicht frei wählen zu können, welchen Beruf sie/er erlernen möchte.

-         Ein europaweit einheitliches Asylrecht, welches Menschen nicht in Kategorien wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ einteilt, sondern jene in Not bedingungslos unterstützt und gleichmäßig in Europa verteilt.


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