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100% Sozial - auch kommunal!

DIE LINKE Rheinland-Pfalz tritt bei den Kommunalwahlen im Mai in 33 von 36 Landkreisen und kreisfreien Städten an. Hinzu kommen Kandidaturen in diversen Verbandsgemeinden, Ortsge­meinden und Gemeindebeiräten: Insgesamt zeigen fast 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten Flagge für unsere Ziele. Dies ist ein großer politischer Erfolg für unsere noch junge Partei!

Wir wollen, dass Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu bestimmenden Werten, dass Ehrlichkeit, Durchschaubarkeit und Verlässlichkeit zu Leitgedanken einer neuen Politik werden. Soziale Sicherheit, gute Perspektiven für die junge Generation und die Erweiterung der demokratischen Mitbestimmung sind grundlegende Ziele der Politik, die wir realisieren wollen. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt; eine Gesellschaft des Miteinanders statt des Gegeneinanders, in der ein würdiges Leben aller ermöglicht wird. Zu diesem Leben gehört das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Bildung, auf soziale Sicherung, auf Teilhabe am kulturellen und ge­sellschaftlichen Leben und auf Gleichstellung. Dies ist unsere Politik, weil es eine zukunftsfähige Poli­tik ist, die auf nachhaltige Entwicklung zielt. Sie stärkt die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten.

100 Prozent sozial – dafür steht DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, in jeder Stadt, in jedem Kreis und in jeder Gemeinde!

100 Prozent sozial bedeutet:

·         Wir wollen die ausreichende Finanzierung der kommunalen Haushalte sicherstellen: Es muss Schluss sein damit, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber nicht für die Finanzierung sorgen. Das Grundgesetz räumt der kommunalen Selbstverwaltung Verfassungsrang ein – dies darf nicht länger durch leere Kassen unterlaufen werden. DIE LINKE wird deshalb eine erneute Klage auf auskömmliche Kommunalfinanzierung gegen das Land Rheinland-Pfalz unterstützen.

·         Wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Bus und Bahn ist Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Die Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Wir fordern die Einführung von Sozialtickets in den rheinland-pfälzischen Kommunen!

·         Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir fordern komplette Lehr- und Lern­mittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler sowie die Übernahme der Beförderungskosten für alle von der KITA bis zur Schule.

·         Wir wollen das öffentliche Eigentum erhalten und fordern die Rekommunalisierung bereits pri­vatisierter oder teilprivatisierter kommunaler Unternehmen! Nicht nur die Kosten der Energie­versorgung, sondern auch die Gewinne aus dem Strom- und Gasgeschäft müssen vor Ort bleiben!

·         In den rheinland-pfälzischen Gemeinden soll eine Kultur der Bürgerbeteiligung Einzug halten. Wir fordern direkte demokratische Entscheidungen zu allen relevanten Fragen der Kommunalpolitik!  Wir fordern das kommunale Wahlrecht für alle in einer Gemeinde lebenden Menschen! Alle Bürgerinnen und Bürger  sollen über Bürgerhaushalte, Bürgerbegehren und Volksentscheide direkt mitentscheiden können!

·         Für arbeitssuchende Menschen im ALG-II-Bezug sind die Kosten der Unterkunft auf lokaler Ebene bedarfsgerecht und kostendeckend zu erstatten! Wir fordern kommunale Schulbeihilfen, den Sozialpass für öffentliche Einrichtungen, Kultur und Sport sowie die Abschaffung von Kontoführungsgebühren für ALG-II-Empfänger, kommunaler Gebühren für Personalausweise, Beglaubigungen und ähnliche Behördenvorgänge!

·         Klima schützen, Energie sparen - Energieversorgung in eigener Hand. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen betreiben. Wir werden uns in den kommunalen Parlamenten für eine dezentrale Ener­gieversorgung in Bürgerhand einsetzen!

·         Die Energiewende muss sozial gestaltet werden. Wir fordern soziale Sockeltarife mit einem freien Grundkontingent für Geringverdiener und Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen! Lebensbedrohliche Stromsperren wegen Zahlungsrückstand müssen verboten werden!

·         Keine Sanierung der kommunalen Haushalte auf dem Rücken der kommunal Beschäftigten, durch Beschneidung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder Kürzung von Sozialleistungen! Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz müssen vollständig für die Aufgaben aufkommen, die sie den Kommunen übertragen haben!

·         Die öffentliche Hand muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur die regionale Wirtschaft stärken, sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltschonende Standards einhalten!

·         Wir wenden uns gegen ökonomisch fragwürdige und ökologisch unverantwortliche Großprojekte. Wir unterstützen den Widerstand der Menschen vor Ort gegen diese Projekte, die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Menschen belasten. Wir verstehen uns als der parlamentarische Arm der außerparlamentarischen Bewegungen und setzen deren Sor­gen und Nöte auf die politische Agenda der politischen Gremien!

·         Wir wollen Kindertageseinrichtungen mit kostenfreien Krippenplätzen und kostenfreien Kindergärten ausbauen und dem Vorrang in der kommunalen Sozialpolitik einräumen. Die Förderung unserer Kinder durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal in den Kommunen muss für alle Altersgruppen gewährleistet werden. Den Einsatz von Nicht-Fachkräften lehnen wir ab. Die Ausbildung und die Bezahlung von Erzieherinnen müssen angehoben, die Fortbildung ver­bessert werden!

·         LINKE Kommunalpolitiker werden sich dafür einsetzen, dass sich ihre Regionen nachdrücklich Gehör verschaffen, um eine wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern. Rückgrat einer solchen medizinischen Versorgung sind öffentliche, kommunale Krankenhäuser, die ausreichend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, damit Medizin nicht zu einer Ware degradiert wird!

·         Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben als solches. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten sowie sozial Benachteiligte zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen!


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