10) Friedlich: Hier und überall

Mehr als 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs ist Rheinland-Pfalz noch immer "NATO-Flugzeugträger" und beherbergt mit Ramstein und Spangdahlem nicht nur zwei für den weltweit agierenden Imperialismus wichtige strategische Stützpunkte der US-Luftwaffe, sondern mit dem Tornado-Fliegerhorst in Büchel/Eifel auch den vermutlich einzigen deutschen Atombombenstandort.

In Bezug auf die Plenardebatte des Landtags im Sommer 2005 muss DIE LINKE mehr als zehn Jahre später mit Betroffenheit feststellen, dass hinsichtlich des Abzugs der Atombomben aus Büchel immer noch nichts geschehen ist und die rot-grüne Landesregierung sich offenbar zu nichts verpflichtet fühlt, obwohl sich die Kriegsgefahr auch in Europa durch die Ukrainekrise vervielfacht hat und sich die NATO unter aktiver Beteiligung der schwarz-roten Bundesregierung anschickt, einen neuen Kalten Krieg vom Zaun zu brechen. Wir fordern deshalb erneut den Abzug und die Vernichtung der in Büchel in der Eifel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen, die unser Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und so vieler anderer Menschen bedrohen. Nachdem jahrzehntelang viele Milliarden Steuergelder in Rheinland-Pfalz für Militärflughäfen, Militärstützpunkte und militärische Anlagen aller Art sinnlos verschwendet wurden, lässt die rot-grüne Landesregierung die weit über ihre Kräfte in Mitleidenschaft gezogenen und in Bezug auf die zivile Infrastruktur besonders benachteiligten Kommunen mit den Folgen der Änderung der Militärstrategie und der Schließung von Militärstandorten einfach im Stich. Deshalb verlangt DIE LINKE vom Land eine erheblich stärkere Förderung der betroffenen Kommunen bei der Konversion militärischer Liegenschaften und Einrichtungen in zivile Nutzung und den schnellen und nachhaltigen Aufbau einer zivilen und friedlichen Infrastruktur.

Die LINKE im Landtag wird von der Landesregierung fordern, dass sie sich dafür einsetzt, den als Bombodrom genutzten Truppenübungsplatz Baumholder stillzulegen, über dem Luft-Boden-Übungen stattfinden, die im südlichen Rheinland-Pfalz und im angrenzenden Saarland in den zum An- und Abflug genutzten Flugkorridoren zu unerträglichem Fluglärm und weiteren gesundheitlichen Gefährdungen beitragen.

Als Sofortmaßnahme wird sich DIE LINKE im Landtag dafür einsetzen, dass die Landesregierung alle ihre Möglichkeiten nutzt, um die Flugübungen und den damit verbundenen Fluglärm deutlich zu reduzieren.

Die Konversion militärischer Standorte schafft nach allen vorliegenden Erkenntnissen nachhaltigere und zukunftsfähigere Arbeitsplätze als es das Militär jemals getan hat. Die Umwandlung des ehemaligen Militärhospitales in Neubrücke in den Umwelt-Campus Birkenfeld (mit etwa 2 700 Studierenden, 237 Beschäftigten und 55 Professoren) darf zu Recht als eines der erfolgreichsten Konversionsprojekte in der Bundesrepublik angesehen werden.

Entgegen der mutlosen und opportunistischen Politik der Landesregierung besteht DIE LINKE gemeinsam mit den Friedensinitiativen im ganzen Land darauf, dass unsere Schulen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen und auch die Jobcenter nicht länger für das „Werben fürs Sterben“ missbraucht werden. Wir verurteilen die stillschweigende Unterstützung der Landesregierung für die sich regelmäßig wiederholenden, sogenannten Offene-Tür-Veranstaltungen der US-Luftwaffe in Ramstein und Spangdahlem, weil dort Kinder in einer nur aus totalitären Staaten bekannten Weise unter Missbrauch der kindlichen Neugier und Unbefangenheit gegenüber den barbarischsten Mord- und Tötungsinstrumenten desensibilisiert und für militaristisches Denken und Handeln vorbereitet werden.

DIE LINKE hält daran fest, dass nie wieder Krieg von unserem Land ausgehen darf: weder in Bezug auf die Vorbereitung und die Produktion von Waffen, noch bei Transportleistungen, wie bei der heimlichen Remilitarisierung des Hunsrückairports Hahn. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz seine internationale Verantwortung allein durch soziale, medizinische und zivile technische Hilfen wahrnimmt, und wir wollen weiterhin, dass unser Bundesland zu einer der ersten Adressen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden kann.

Für ein Europa des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit

Die Europäische Union ist ein solches Europa nicht: Die EU basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme verschärft. Wir streiten für ein Europa, das aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird, und für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken – für ein gutes Leben für alle in Europa. Für ein Europa, in dem die Menschen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden – für ein Europa der solidarischen Nachbarn, in dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden. Wir kämpfen zusammen mit allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen - demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.

Die Politik der Europäischen Union hat entscheidenden Einfluss auf Rheinland-Pfalz. Rund 80 Prozent des kommunalpolitischen Handelns wird von Beschlüssen auf europäischer Ebene vorgegeben. Diese Beschlüsse bestimmen deshalb maßgeblich die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den rheinland-pfälzischen Kommunen und haben direkten Einfluss auf die Lebensumstände der Menschen vor Ort. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, Deutschland und in allen anderen europäischen Staaten ihre Rolle als demokratischer Souverän aller politischen Entscheidungen erkennen, annehmen und umsetzen.

Wir fordern eine umfassende Stärkung der Rechte des Europaparlaments- vor allem der Haushaltsrechte – und verbindliche Mitspracherechte der nationalen und regionalen Parlamente im Vorfeld europäischer Entscheidungen. Die grundlegenden Konstruktionsfehler der Europäischen Union müssen beseitigt werden. Neben der Wirtschaftsunion brauchen wir eine Sozial- und Rechtsunion mit einer einheitlichen Sozial- und Steuergesetzgebung, die letztlich in die Vereinigten Staaten von Europa mündet.

Dies war die Grundidee, die nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts die Menschen in Europa zu einem Umdenken veranlasste und zu einem friedlichen und solidarischen Miteinander führen sollte. Die herrschende Politik des 21. Jahrhunderts hat diese Grundidee zugunsten eines neoimperialistischen, zügellosen Kapitalismus an die Banken und Konzerne verkauft. Wir wollen dafür streiten, der europäischen Idee wieder Geltung zu verschaffen.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert:

den vollständigen Abzug von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen aus Rheinland-Pfalz
die Konversion der Airbase Ramstein und des Truppenübungsplatzes Baumholder
Drohnenmorde über die Relais-Station Ramstein sofort zu beenden
den Ausbau und die konsequente Förderung von Konversionsmaßnahmen in den Kommunen
die Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung
die Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Berufskollegen, Jobcentern und Arbeitsagenturen zu beenden
keine Subventionen und Fördergelder an Firmen und Konzerne in Rheinland-Pfalz, die an Rüstungsforschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind
die Förderung und Anerkennung rheinland-pfälzischer Friedensinitiativen als Kooperationspartner der Landesregierung mit beratender Funktion bei Fragen der Entmilitarisierung, der Konversion und des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm-, Luft- und Bodenverschmutzung durch militärische Übungseinsätze
den Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie den Ausbau internationaler Begegnungen und Städtepartnerschaften
keine Inlandseinsätze der Bundeswehr. Wir wehren uns gegen den Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen, Fußballspielen und Großveranstaltungen. Die Vermischung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär ist ein Bruch unserer Verfassung.
ein soziales, demokratisches und friedliches Europa
eine umfassende Stärkung der Rechte des Europaparlaments (Haushalt) und verbindliche Mitspracherechte der nationalen und regionalen Parlamente im Vorfeld europäischer Entscheidungen
Europa wieder nach dem Gründungskonsens zu organisieren: demokratisch, friedlich und sozial.