Am 9. März startete Gregor Gysi den Endspurt im Landtagswahlkampf 2016 in Mainz.

Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und den Spitzenkandidierenden Jochen Bülow und Kathrin Meß, sowie Tupac Orellana sprach er vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern in der Mainzer Fußgängerzone.
Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Rami Hattab.

In Erinnerung ist uns vor allem dieser Satz geblieben:
Ich möchte mich bei allen Flüchtenden bedanken! Seit Jahren fordern wir mehr bezahlbare Wohnungen, mehr LehrerInnen und eine bessere Versorgung. Nun wird dies endlich mal diskutiert!

Weitere Bilder der Veranstaltung und des Wahlkampfes der LINKEN findet ihr hier...

Zu dieser Großfläche müssen wir nicht viel sagen…
Jetzt DIE LINKE wählen – für eine soziale Opposition im kommenden Landtag!

Über unsere ersten beiden Großflächen wurde breit berichtet: „Politik soll den Menschen dienen und nicht der Wirtschaft“ und „Menschlichkeit erkennt man am Umgang mit den Schwächsten“. Das ist die Grundlinie unserer politischen Überzeugungen. Die letzte Großfläche wird konkret landespolitisch: Für bezahlbare Mieten und Energie; für eine gute Infrastruktur in Stadt und Land; für mehr Personal in Pflege und Erziehung; gegen prekäre Beschäftigung und gegen TTIP!

Wollen Sie sich am 14. März nicht schwarz ärgern? Dann wählen Sie am 13. März DIE LINKE. Denn: egal, wer am Ende mit wem im Landtag den Ton angeben wird, DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass soziale Themen nicht hinten „runter“ fallen. Dass faire Löhne, vollwertige Jobs und Armutsbekämpfung nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Die Große Koalition braucht ein soziales Korrektiv, ab 13. März muss sozial drin sein!

Dieser Satz Helmut Kohls, gefallen während einer Rede im Jahr 1998, ist heute so aktuell wie damals. Seit vielen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten weiter auseinander. Die Politik der CDU hat dazu ebenso beigetragen wie die Agenda 2010 von SPD und Grünen.

Festzustellen bleibt, dass Helmut Kohls schönen Worten keine guten Taten gefolgt sind.
Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den schönen Worten gute Taten folgen werden.

Soziale Standards, Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nicht, wofür Helmut Kohl und die CDU gestanden haben. Nicht viel besser sieht die Bilanz SPD-geführter Landesregierungen in Rheinland-Pfalz aus: auf dem Papier ist einiges passiert, vieles liest sich gut – die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger sieht leider oft anders aus: jedes fünfte Kind in RLP ist arm oder von Armut bedroht, Rheinland-Pfalz ist bei prekärer Beschäftigung Spitze, es fehlen mindestens 150.000 bezahlbare Wohnungen und fünf der zehn höchstverschuldeten Kommunen liegen in unserem Bundesland.

Der Satz über die „Schwächsten“ soll Konservative, aber auch weite Teile der SPD daran erinnern, dass humanistische Grundsätze nicht verhandelbar sind: Das Sozialstaatsgebot hat Verfassungsrang!

Der kommende Landtag braucht deshalb eine sozial und gewerkschaftlich orientierte Opposition. Gerade weil sich SPD und Grüne der CDU und Julia Klöckner andienen werden, gerade weil mit einer CDU-geführten Landesregierung unter Beteiligung der SPD und dem Einzug der FDP und der AfD ein massiver Rechtsruck im nächsten Landtag droht: Sozial muss drin sein! 

Rede von Jochen Bülow,
Spitzenkandidat DIE LINKE RLP

Am Aschermittwoch ist alles vorbei, singen die Karnevalisten. In Rheinland-Pfalz geht der politische Trubel jetzt aber erst richtig los – heute beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes. Und um die Verbindung herzustellen:

Eine wichtige Farbe im Fasching, der Fassnacht, ist die Farbe Rot. Aber Rot ist nicht nur eine Farbe und sie gehört auch nicht der Mainzer Prinzengarde und oder dem Carneval-Club-Korpskommando-Koblenz 1968 e.V.  , die militaristisch mit dem eisernen Kreuz auf ihrer Homepage posieren.

Rot steht für das Blut, das für Freiheit, für Brüderlichkeit und für Gleichheit vergossen worden ist. Rot ist die Farbe der Arbeiterinnen-  und Arbeiterbewegung, der Befreiung von der Herrschaft des Adels, des Klerus, des Faschismus – und hoffentlich bald vom menschenfressenden Kapitalismus. Rot, liebe Genossinnen und Genossen, ist die Farbe des demokratischen Sozialismus. Rot ist unsere Farbe!

Es wird deshalb Zeit, dass unser Rot nicht nur im Mainzer Stadtwappen die beherrschende Farbe ist, es wird Zeit, dass Rot auch in den Landtag einzieht. Sozial, liebe Freundinnen und Freunde, muss drin sein und Rot wird nach dem 13. März drin sein.

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Wir rufen Franziskus als Zeugen auf und lassen ihn zu Wort kommen.

„Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein.“

Der Zusammenhang: Lobbyisten schreiben Gesetze selber.
Bezeichnend ist das Merkel-Wort: „... die parlamentarische Mitbestimmung marktkonform machen“. Deshalb könnte das Franziskus-Wort ebenso aus unserem Programm stammen – tut es aber nicht. Wir wollen Aufmerksamkeit wecken, die für unsere Themen notwendig ist – ein simples Schrift-Plakat mit dem Text als Aufdruck hätte es nicht geschafft, die Botschaft wirksam zu vermitteln. Wir wollen aufrütteln. Und wir hoffen, dass das Franziskus-Wort uns dabei hilft!

Jochen Bülow: "Langweilig können die anderen! DIE LINKE sagt im Wahlkampf, was die Probleme sind, wer sie verursacht und wie man sie abstellen kann. Hierfür rufen wir Franziskus als „Zeugen“ auf: gegen die unkontrollierten Finanzmärkte, für eine stärkere Besteuerung von Reichen und eine soziale Politik. 

Wir sehen in diesem Zitat auch die Bestätigung der Aufgabe, dass Politik wieder den Menschen dienen soll – mit diesem Anspruch ziehen wir in den kommenden Landtag ein.

Kathrin Meß: "Wir hätten auch ein anderes Zitate verwenden können: »Armut wird immer offensichtlicher. Menschen haben zu kämpfen, um zu leben, und häufig leben sie in unwürdiger Art und Weise.«
Wichtig ist uns: im kommenden Landtag wird sozial drin sein. Und wenn wir uns die derzeitigen Diskussionen und das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander anhören, ist dies auch bitter nötig! Der einzige Gegensatz, der für uns wichtig ist, ist der zwischen Arm und Reich – zwischen oben und unten!

„Mehr als 350 Gäste beim Neujahrsempfang der LINKEN in Reichenbach-Steegen – das war noch nie da“, freut sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich über den Zuspruch zur gestrigen Veranstaltung in seinem Heimatwahlkreis.

Im Veranstaltungsort, dem Bürgerhaus im beschaulichen Albersbach, hatten sich so viele Menschen eingefunden, dass der Saal selbst für Stehplätze nicht mehr ausreichte. Hauptattraktion war der ehemalige Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion Gregor Gysi, der in seiner einstündige Rede mit den Themen Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit zum gewohnt gekonnten Rundumschlag ausholte. WEITERLESEN

VIDEOMITSCHITT

Wir waren 'Erster' beim Mindestlohn, der Abschaffung der Praxisgebühr und der Begrenzung von Mietsteigerungen - und wir werden auch künftig mit unseren Forderungen am Puls der Zeit sein. Ab dem 16. Oktober gehen zahlreiche Orts- und Kreisverbände der rheinland-pfälzischen LINKEN mit einer Plakataktion an die Öffentlichkeit, um an die Vorreiterrolle der LINKEN zu erinnern und überdies klar zu machen, dass mit der LINKEN im Landtag noch viel mehr möglich wäre“, zeigt sich Jochen Bülow Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres entschlossen. weiterlesen...