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Sozial muss drin sein!

Programm zur Landtagswahl 2016

Auf dem Landesparteitag am 28. November 2015 haben die Delegierten mit einer überwältigenden Mehrheit das Landtagswahlprogramm beschlossen.

Das Programm kann entweder als gestaltetes PDF heruntergeladen werden oder die einzelnen Kapitel über die rechte Seitenleiste aufgerufen werden.

Vorwort der Landesvorsitzenden

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

Sie halten das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 13. März 2016 in den Händen. „ SOZIAL muss drin sein! “ – hier ist der Name im doppelten Sinne Programm.

Es braucht endliche wieder eine Landespolitik, die den Menschen und nicht die Kapitalinteressen in den Mittelpunkt stellt. Und es braucht wenigstens eine Fraktion im Landtag, die gemeinsam mit den Gewerkschaften, Friedensbewegungen, Arbeitslosen- und Bürgerinitiativen für ein sozialeres, friedlicheres und demokratisches Land streitet.

Unser Programm heißt aus gutem Grund „Sozial muss drin sein“. Es ist für uns Verpflichtung und Herausforderung zugleich, denn wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass die Interessen der Rheinlandpfälzerinnen und Rheinlandpfälzer auch tatsächlich im Landtag vertreten werden. Wir stehen für einen politischen Aufbruch in Rheinland-Pfalz und werden als Oppositionspartei mit klaren und eindeutigen politischen Vorstellungen in den Landtag ziehen.

Rheinland-Pfalz geht es leider nicht gut! Die Armut steigt stetig weiter, insbesondere bei Kindern und im Alter. Mittlerweile jeder 4 Arbeitnehmer ist nur noch prekär beschäftigt und die Infrastruktur

(Brücken, Straßen, Krankenhäuser Schulen, Kitas etc.) zerfällt bzw. wird auf Verschleiß gefahren. Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Miete und Energie sind für viele nicht mehr bezahlbar. Die Rot-Grüne Landesregierung hat auf wichtigen politischen Feldern versagt. Daher stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung dieser Politik nicht zur Verfügung.

Einige unserer Schwerpunkte möchten wir vorab erwähnen:

DIE LINKE will Armut bekämpfen und prekäre Beschäftigung stoppen! Wir wollen hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften fairer besteuern! Wir streiten für höhere Löhne und fordern eine Rente, die vor Altersarmut schützt! Wir brauchen mehr Personal in der Bildung, Pflege, Gesundheit und auch bei der Polizei! Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern! Wir wollen die Zwei-Klassen Medizin beenden! Unsere Städte und Gemeinden müssen besser finanziert werden und die Privatisierung von Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen! Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur, für den sozialen Wohnungsbau und den Breitbandausbau. Dies schafft und sichert viele Arbeitsplätze! Als konsequente Friedenspartei ächten wir den Krieg und wollen Waffenexporte verbieten. Und wir werden die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpfen. Und nicht zu Letzt: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat bei uns keine Chance!

Viele Fragen sind erst durch uns auf die Tagesordnung gesetzt, viele Forderungen erst durch unseren Druck von den anderen Parteien diskutiert worden. Die Einführung eines Mindestlohns oder die Abschaffung der Praxisgebühr wäre ohne eine starke LINKE nicht Realität geworden!

Jede Stimme für DIE LINKE wirkt. Und wir versprechen: Wir bleiben dran!

Dieses Wahlprogramm ist unser Angebot an Sie. Überzeugen Sie sich, kommen Sie mit uns ins Gespräch darüber und treffen Sie die richtige Wahl – am 13. März!

Mit freundlichen Grüßen                                                                      

Katrin Werner & Alexander Ulrich

Landesvorsitzende