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Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl

DIE LINKE kämpft für ein besseres, ein sozialeres, ein gerechteres Rheinland-Pfalz. Wir wollen, dass alle Menschen einen fairen Anteil an dem Reichtum erhalten, der in unserem Land erwirtschaftet wird. Wir wollen ein Land mit Städte und Gemeinden, die die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und des Sozialstaates, der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes, der Mobilität und der Kultur tatsächlich übernehmen können.

Gute Arbeit, faire Löhne, gesicherte Rente

DIE LINKE will gute, existenzsichernde Arbeit. Das Land darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen, die Mitbestimmung der Belegschaften umsetzen und die vorgeschriebene Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erfüllen. Ebenso wie für die Einhaltung des Mindestlohns stehen wir für die Schaffung von vollwertigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen ohne sachgrundlose Befristung, Zeit- und Leiharbeit. Denn faire Löhne verhindern Altersarmut und sichern die Rente sowie alle anderen Sozialversicherungsleistungen. Ein-Euro-Jobs müssen unverzüglich abgeschafft und durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt werden.

Armut bekämpfen – gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung sichern

Armut von Kindern und Jugendlichen ist der dramatischste Ausdruck der sozialen Schieflage in Deutschland und ein gesellschaftlicher Skandal. In Rheinland-Pfalz lebt fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst werden! DIE LINKE will ein gerechtes Gesundheitssystem für alle. Grundlage dafür ist die solidarische Bürgerversicherung, in die jede und jeder einzahlt und die für alle die nötigen medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.

Gemeinsam lernen – gemeinsam (Vielfalt) leben

DIE LINKE will gute, kostenfreie und für alle zugängliche Bildungsangebote von der Krippe über die Ausbildung, das Studium bis hin zum lebenslangen Lernen. KiTas sind Bildungseinrichtungen und müssen qualitativ weiter entwickelt werden. Wir wollen das gemeinsame Lernen aller Kinder bei individueller Förderung bis zur 10. Klasse: Eine Schule für alle mit Ganztagsangebot und kostenloser Hausaufgabenbetreuung. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, dort muss Förderung ansetzen. Überkommene Rollenbilder lehnen wir ab.

Infrastruktur ausbauen – Wohnraum sichern

DIE LINKE will landesweit den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln und einer Wirtschafts- und Haushaltsabgabe, ähnlich wie bei Wasser und Abwasser. In ländlichen Regionen müssen Busse so verkehren, dass das Auto nicht länger zwingende Notwendigkeit bleibt. Wir wollen bedarfsorientierte Rufsysteme mit kleinen Fahrzeugen fördern und das Lohndumping bei Busfahrern zu beenden. Statt größenwahnsinniger Neubauprojekte wollen wir bestehende Straßen erneuern, wo dies nötig ist.

Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Die Schuldenbremse stranguliert unser Land. Haushaltspolitik und Wirtschaft sollen den Menschen dienen – und nicht umgekehrt. Gute Arbeitsplätze brauchen eine funktionierende und florierende Unternehmensstruktur. Dafür ziehen wir den Mittelstand Großunternehmen vor. Die digitale Erschließung unseres Landes muss absolute Priorität haben und darf nicht länger vor allem Aufgabe des Bundes und der Kommunen bleiben. Wir wollen eine demokratische Wirtschaftsordnung, dazu gehört die Förderung von Genossenschaften und die Rekommunalisierung zentraler Unternehmen der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Wohnen), die bereits privatisiert worden sind.

Dezentral und regenerativ – unsere Energiepolitik

Neue Kohlekraftwerke und Müllverbrennungsanlagen wird es mit der LINKEN nicht geben. Wir fördern stattdessen die Müllvermeidung und den Ausbau der stofflichen Wiederverwertung. DIE LINKE will den Atomausstieg unumkehrbar machen und wir fördern deswegen die erneuerbare Energien. Ohne die dezentrale Nutzung von Windkraft ist die Energiewende undenkbar, deswegen befürworten wir diese Anlagen an dazu geeigneten Standorten. Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz die bisherige de-facto-Monopolstellung der Energiekonzerne brechen und unsere Versorgung öffentlich-rechtlich und damit demokratisch organisieren.

Demokratische und transparente Strukturen für Bürgerinnen und Bürger

Wir setzen uns für den Ausbau der Bürgerrechte und die Absenkung der Hürden bei Bürgerentscheiden ein. Wir vertreten das Recht auf politischen Streik und wollen das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Demokratie ist friedlicher Interessenausgleich, deswegen wollen wir mehr Demokratie wagen. Dazu gehört auch den Verfassungsschutz abzuschaffen. Recht zu bekommen ist zunehmend eine Frage des Geldbeutels. Wir wollen, dass insbesondere die finanziellen Hürden bei Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren wieder gesenkt werden.

Ökologisch und regional

Wir wollen eine umweltverträgliche Landwirtschaft, die ihren Beitrag zur regionalen Lebensmittel- und Rohstoffproduktion und beim Erhalt der Kulturlandschaft leistet. Deshalb müssen Landwirte auch als Familienbetriebe von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen vorhandene Potenziale beim Anbau nachwachsender Rohstoffe nutzen. Der Wald ist ein besonders schützenswertes Gut. Er ist ein Garant zum Erhalt des Klimas undder Artenvielfalt bei Tieren, Pflanzen und Pilzen.

Für ein buntes und offenes Rheinland-Pfalz

DIE LINKE steht an der Seite aller Menschen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass bekämpfen. Wir wollen allen Menschen, die politisch, aus Gründen des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund von Behinderungen verfolgt werden, bei uns Schutz bieten. Bund und Land müssen deshalb erheblich mehr Geld bereitstellen, damit unsere Städte und Gemeinden den derzeit steigenden Anforderungen gewachsen sind.

Friedlich: Hier und überall

DIE LINKE ist die einzige Partei, die kompromisslos für Frieden steht. Wir befürworten multilaterale Sicherheitskonzepte auf gleichberechtigter Basis und wollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr so schnell wie möglich beenden. Die in Büchel stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und zerstört werden, Ramstein darf nicht länger in die Struktur weltweiter Drohnenmorde einbezogen werden. Das Konzept der Landesregierung zur Integration der Bundeswehr in Schulen steht dem Auftrag zur Friedensbildung entgegen: Kein Werben für´s Sterben!

Sozial muss drin sein – am 13. März 2016 DIE LINKE in den Landtag wählen!