Wohnraum: Politik und Verwaltung müssen handeln
Katrin Werner: „Ob Mainz oder Ludwigshafen, ob Koblenz, Trier oder Kaiserslautern – die Liste der Städte in Rheinland-Pfalz, in denen es in den letzten Jahren zu massiven Mietpreissteigerungen in zweistelliger Höhe gekommen ist, lässt sich beliebig verlängern. Längst hat die Spekulation mit Wohnraum auf mittlere und kleinere Kommunen übergegriffen und selbst in ländlichen Gebieten werden Mietpreise weit über Wert verlangt. Aber auch die Nebenkosten steigen rasant und die geplante Grundsteuerreform lässt nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter ahnen. Dass die Kommunalverwaltungen die Kontrolle über den Wohnungsmarkt preisgegeben haben, ist offensichtlich. Nicht mehr gemeinnützige öffentliche Unternehmen, sondern Immobilienkonzerne, deren Interesse in der Gewinnausschüttung für ihre Anteilseigner liegt, haben den Wohnungsmarkt in der Hand.“
Jochen Bülow: „Renditeorientierte Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Akelius tragen auch in unseren Städten zur unverhältnismäßigen Mietpreisentwicklung bei. Der von ihnen angestoßene Verdrängungsprozess ist in vollem Gang. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist sofortiges Handeln geboten. DIE LINKE geht den ersten Schritt und fordert auf kommunaler Ebene mit Anfragen und Anträgen die Politik und Verwaltung zum Handeln auf: Die Einführung von Sozialquoten im Geschosswohnungsbau, ein dauerhafter Mietpreisstopp für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, die Bereitstellung von Wohnraum durch die kommunalen Unternehmen deutlich unter dem „freien Marktpreis“ – das sind linke Kernforderungen. Über eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer muss ebenso diskutiert werden wie es eine Enteignungsdebatte bei sittenwidrigen Mietforderungen auch in unserem Bundesland geben muss.“
Altersarmut wirksam bekämpfen, Mindestrente einführen
Zur besorgniserregenden Entwicklung der Armutsgefährdung bei älteren Menschen in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:
Jochen Bülow: „Arbeitnehmer- und Sozialverbände schlagen Alarm: Die Lebenslage der älteren Generation im Land steuert auf eine Katastrophe zu. Vor allem in den Städten mit ihren explodierenden Lebenshaltungskosten wird die Lage dramatisch. Seit 2005 hat die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die Grundsicherungsleistungen erhalten, um 55 Prozent zugenommen, jeder zweite Empfänger von Altersrente muss mit weniger als 706 Euro im Monat über die Runden kommen. Über die Hälfte der Leistungsberechtigten nach SGB XII sind ältere Menschen, welche die Regelaltersgrenze erreicht oder überschritten haben und Grundsicherung im Alter beanspruchen müssen. Als ursächlich für den besonders hohen Frauenanteil – 77 Prozent der Leistungsempfänger – wird vor allem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Land gesehen: Immer mehr schlecht bezahlte prekäre Jobs ohne Tarifbindung führen zu immer weniger Rente und machen Ersparnisse unmöglich.“
Katrin Werner: „Wenn das von den Ländern mitgetragene Rentenpaket der GroKo schon unzureichend ist, bleibt auch die von Ministerpräsidentin Dreyer ins Spiel gebrachte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung reine Kosmetik. Wir müssen ans Eingemachte: Eine auskömmliche Alterssicherung für alle ist nur finanzierbar, wenn alle Beteiligten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Politikerinnen und Politiker. Dazu müssen die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze und Abschläge bei vorzeitigem Rentenantritt abgeschafft, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro muss eingeführt werden. Den hohen Gesundheitskosten im Alter wirksam entgegenzutreten heißt eine gleichwertige Versorgung für alle Anspruchsberechtigten und den Zugang zur medizinisch-pflegerischen Infrastruktur ohne Hürden sicherzustellen. Dafür muss sich unsere Landesregierung in Berlin einsetzen, wenn sie den weiteren Weg in den Abgrund wirksam stoppen will!“
Wohlstand für wenige, Notstand für viele
Das Medienecho auf die jüngst kursierenden Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zur Einkommenslage in den Kreisen und Kommunen veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zu kritischen Anmerkungen:
Jochen Bülow: „Durchschnittswerte, die von vielen Medien als positiv verkauft wurden, sagen nichts über die tatsächliche Verteilung des Wohlstands in unserem Land. Denn: In Wahrheit profitiert eine verschwindend kleine Minderheit von enormen Einkommenszuwächsen, die Mehrheit insbesondere der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sieht sich zunehmend schlechter gestellt. Und natürlich ist es ein himmelweiter Unterschied, ob zwei verdienende Partner über jeweils 2.000 Euro im Monat verdienen oder ob eine vierköpfige Familie von einem 2.000-Euro-Einkommmen leben muss. Denn das bedeutet ein Pro-Kopf-Einkommen in der Nähe der Grundsicherung. Der rein theoretische statistische Durchschnittswert verdeckt, dass jedem einzelnen Einkommensmillionär eine ganze Hundertschaft von Langzeitarbeitslosen, nicht-erwerbsfähigen BezieherInnen von Sozialleistungen, MinijobberInnen und AufstockerInnen mit Zweit- und Drittjob, Alleinerziehenden und SeniorInnen mit einer Rente unter der Armutsgrenze gegenübersteht. Mit derart undifferenzierten Zahlen Stimmung zu machen, ist zynisch.“
LINKE tritt überall in Rheinland-Pfalz an
Zur Kommunalwahl am 26. Mai tritt DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu allen Kreistagen und allen Stadträten der kreisfreien Städte an: Von Altenkirchen bis Zweibrücken, vom Rhein-Lahn-Kreis bis Trier – DIE LINKE steht überall auf dem Wahlzettel.
Dutzende Listenaufstellungen und hunderte Kandidierende: DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen 2019 erstmals flächendeckend zu allen Kreistagen und allen kreisfreien Stadträten im Land an: „Das war eine Riesenaufgabe für uns! Herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Mitglieder, die mit ihrem Einsatz dafür gesorgt haben, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer überall sozial, gerecht und friedlich wählen können“, freut sich Jochen Bülow, Landesvorsitzender. „Was genau wir erreichen wollen, haben wir in unseren Kommunalpolitischen Eckpunkten zusammengefasst.“
Link: https://www.dielinke-rhlp.de/wahlen/kommunalwahl/eckpunkte/
„DIE LINKE ist die einzige Partei, die nicht nur überall wählbar ist, wir haben auch – bis auf sehr wenige Aufnahmen – unsere Listen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt. Während andere Parteien nach jahrelanger Untätigkeit und entsprechend männlich dominierten Listen nun erste zaghafte gesetzliche Überlegungen kritisieren, die Gleichberechtigung auch bei Wahlvorschlagslisten durchzusetzen, ist gleichberechtigte Gestaltung bei uns schon lange Realität. Unsere Fraktionen werden sich deshalb auch kompetent und engagiert um die Themen kümmern, die Frauen besonders am Herzen liegen. Das ist gut für die Menschen und gut für unser Land“, ergänzt Katrin Werner, Landesvorsitzende.
Wieviel Zukunft steckt im Kita-Zukunftsgesetz?
Zum derzeitigen Stand der geplanten Kita-Novelle der Landesregierung erklärt Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz:
„Die aus den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände resultierenden Ergebnisse sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen Anforderungen an eine durchgehende Betreuungszeit von insgesamt 7 Stunden mit Mittagessen für alle Kinder – was faktisch einer 100%--Belegung mit Ganztagsplätzen gleichkommt – fehlt es in den meisten der insgesamt rund 2.600 Kita-Einrichtungen in Rheinland-Pfalz an entsprechenden Kapazitäten. Die Landesregierung muss die zugesagten 13,5 Mio. Euro an den Mehrbedarf für den Ausbau von Ess- und Ruheräumen finanziell angleichen und dem Konnexitätsprinzip Rechnung tragen.
Eine um 10 % erhöhte Personalquote wird dem Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag der Kitas nicht gerecht. DIE LINKE schließt sich der Empfehlung der freien Wohlfahrtspflegeverbände in Rheinland-Pfalz über eine Erhöhung um 25 % an. Die Neuregelung der Puffer-Belegungsklausel lehnen wir im Hinblick auf daraus gegebenenfalls resultierende prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Finanzierung der Landesanteile bei den Personalkostenerstattungen aus dem Landeshaushalt und nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich unterstützen wir.“
Bianca Steimle abschließend: „Wir setzen uns weiter für eine echte Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten ein, damit es um Fortschritt geht und nicht darum, Qualitätsmängel als Zukunft unserer Kinder zu verkaufen.“
LINKE stellt kommunale Wahlkampagne vor
Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde.
Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit einem positiven Gefühl in den Wahlkampf. In den letzten Monaten haben wir die „Eckpunkte“, unsere kommunalpolitischen Leitlinien, diskutiert und auf dem Landesparteitag im November beschlossen. Erstmals tritt DIE LINKE flächendeckend in allen Kreisen und mit deutlich mehr Kandidierenden in Kreisen und Kommunen an. Die steigenden Mitgliederzahlen und die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB: „In der letzten Wahlperiode haben unsere Mandatsträgerinnen und -träger in den Kommunalparlamenten an vielen Stellen gezeigt, dass DIE LINKE wirkt. Die eklatanten Mängel bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Pfalz, das Hickhack um das Sozialticket in den Städten und der teilweise zum Erliegen gekommene öffentliche Nahverkehr auf dem Land, die Irrwege der Landesregierung um die Kommunalfinanzen, zahlungsunfähige Städte – wir legen den Finger in die Wunde und fordern konkrete Besserungen ein.“
LINKE fordert Sofortprogramm zur Kommunalfinanzierung
Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngste Entwicklung im Streit um die Kommunalfinanzen:
Jochen Bülow: „Unsere Landesregierung scheint dauerhaft größere Probleme damit zu haben, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu verstehen. Bis heute hat sie offenbar nicht begriffen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2012 bedeutet: Dass sie sich mit ihrem Regierungshandeln bleibend ins Unrecht setzt. Damals wurde der Kommunale Finanzausgleich per se als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen auferlegt. Doch das Gegenteil ist passiert, es kommt durch die so genannten Befrachtungen regelmäßig zu massiven Eingriffen in die Haushalte der Kommunen und Kreise. Die Kommunalschulden steigen und steigen, ausgeglichene Haushalte rücken in immer weitere Ferne. Jetzt sieht sich das Land mit einer neuen Klagewelle konfrontiert, völlig zu Recht, wie wir meinen.“
Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen
Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf.
Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen jedes Schutzes vor Gewalt, besonders auch sexualisierter Gewalt in Beruf und Familie. Deshalb fordert DIE LINKE seit vielen Jahren gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Anerkennung der Erziehungsarbeit und der häuslichen Pflege bei der Rente und die bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen. In unserem stark ländlich geprägten Bundesland steht oft genug das Recht in Frage, wann und ob wir schwanger werden – und auch, ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Es gibt es noch viel zu tun!“
Straßenausbaubeiträge zur Landesaufgabe machen
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:
Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig werden und Eigentümer bis in die Privatinsolvenz treiben können, verursachen hohen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Gerichtsverfahren. Städten und Kommunen bleibt aber meist kein anderer Weg, den Straßenbau zu finanzieren, weil sie selbst hoffnungslos überschuldet sind. Obwohl unser Bundesland 2018 mit knapp 870 Millionen Euro den dritten Haushaltsüberschuss in Folge erzielt hat, verzeichneten rund 750 Kommunen – etwa 30% – ein Haushaltsdefizit. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss den Straßenausbau zur Landesaufgabe machen.“
Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!
Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:
Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper und Kampfdrohnen könnten innerhalb weniger Stunden alle europäischen Metropolen auslöschen. Jetzt werden in den USA die neuen Atombomben des Typs B61-12 produziert und die Verteidigungsministerin plant offensichtlich, neue Kampfflugzeuge auf dem Fliegerhorst zu stationieren. Wenn der Vertrag nicht erneuert wird, kommen dunkle Zeiten auf uns zu.“
„Wir haben es satt!“ – die Agrarwende im Land endlich durchsetzen
Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf:
Katrin Werner: „Pestizidverbote und die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen sind zwar erste Erfolge, aber um die viel beschworene Agrarwende durchzusetzen, muss die rotgelbgrüne Landesregierung in erheblich stärkerem Maß als bisher eine Abkehr von der EU-subventionierten, exportorientierten Großlandwirtschaft fördern und die Entscheidung von Erzeugern für Öko-Anbau und -Zucht erheblich besser unterstützen. Ökologische Zukunftsperspektiven sind untrennbar mit der Frage nach ihrer Gemeinwohlorientierung verbunden. Wie sonst sollte gesundes und bezahlbares Essen für alle, sollten faire Erzeugerpreise und Klimagerechtigkeit realisierbar sein? DIE LINKE steht für eine Landwirtschaft, die sich an guter regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen.“
DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich
Am vergangenen Wochenende hat in der CityHall des FourSide Plaza Hotels in Trier der zweitägige Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt gefunden.
Neben den turnusmäßigen Neuwahlen zum Landesvorstand und zur Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission fand auch eine breite Debatte über die Kommunalpolitischen Eckpunkte statt.
Landesvorstand: Pressemitteilung zur Neuwahl des Landesvorstandes
Beschlüsse des Parteitages:
- Empfehlung zur Wahl der Kandidierenden für das Europaparlament
- Vorabversion der Kommunalpolitischen Eckpunkte
- Resolution "Zurück zur Sacharbeit"
Überblick:Themenseite des Landesparteitages
Livestream:Zum Livestream oder auf Facebook und Youtube nachschauen
Rot-Gelb-Grün ruiniert Landkreise weiter - Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig
Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:
„Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber von wachsenden Steuereinnahmen profitieren, sind immer noch sieben der zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Denn die Mehreinnahmen reichen nicht, um die wachsenden Aufgaben zu erledigen und die Schulden zu tilgen. Da muss man es als Provokation sehen, wenn das Land beim neuen Kommunalen Finanzausgleich kaum eigenes Geld in die Hand nimmt und vor allem zwischen den Kommunen umschichtet und kaum zusätzliches Geld ins System speist. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof klar geurteilt, dass die Kommunen von der Landesregierung auskömmlich zu finanzieren sind.
Sommertour 2018
Im Rahmen der Sommertour fanden in Rheinland-Pfalz über 20 Veranstaltungen mit unseren Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold unterstützt durch die Europaabgeordnete Cornlia Ernst statt.
Wir haben einige Bilder für euch zusammengestellt - mehr findet ihr hier...
LINKE diskutiert Eckpunkte
In zwei regionalen Foren zur Diskussion des ersten Entwurfs der Kommunalpolitischen Eckpunkte haben sich in Koblenz und Kaiserslautern rd. 100 Mitglieder zusammengefunden. Neben der inhaltlichen Debatte wurden auch die ersten Züge der Kampagne und Materialien für den anstehenden Kommunalwahlkampf breit diskutiert. Den Schlusspunkt in der Debatte setzt im November der Landespareitag in Trier. Vorher wird auch der Landesausschuss die Eckpunkte diskutieren und beschließen.
Zu den bisherigen Forderungen in den Eckpunkten war vor allem die Versorgung im ländlichen Raum, der ticket- und entgeltlose Personennahverkehr, der Stopp für steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung von Menschen aus angestammten Quartieren und der Kampf gegen Armut in der Mitte der Debatte.
Frank Eschrich als Spitzenkandidat für Bezirkstag nominiert
Frank Eschrich aus Pirmasens wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der pfälzischen LINKEN für die Wahlen zum Bezirkstag der Pfalz am 26. Mai 2018 gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Regine Holzapfel-Herthel, Ingrid Wiegel, David Schwarzendahl, Darleen Wagner und Dennis Imig.
Bisher war DIE LINKE Rheinland-Pfalz mit Brigitte Freihold im Bezirkstag vertreten, die als Bundestagsabgeordnete nun andere Aufgaben zu bewältigen hat und auf eine weitere Kandidatur für den Bezirkstag deshalb verzichtete. Frank Eschrich war bisher in verschiedenen Ausschüssen des Bezirkstages sowie im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums tätig und ist seit Jahren mit der politischen Arbeit im Bezirksverband Pfalz vertraut.
DIE LINKE im Bezirkstag zeichnet sich durch kompetente und kontinuierliche politische Arbeit, durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen, durch Offenheit, Transparenz und klare politische Aussagen aus. Ziel ist, in Fraktionsstärke in den Bezirkstag einzuziehen und die erfolgreiche politische Arbeit als soziales Korrektiv bei allen Entscheidungen des Bezirkstags und als Anwältin der Beschäftigen und ihrer berechtigten Interessen fortzusetzen. DIE LINKE wird als Mahnerin für Umwelt- und Verbraucherschutz, als Fürsprecherin von Patienten und sozial Benachteiligten genauso wie als Initiatorin von sozialen, ökologischen und kulturellen Projekten auch nach 2018 im Bezirksverband dringend gebraucht.
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