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Katrin Werner und Jochen Bülow

Straßenausbaubeiträge zur Landesaufgabe machen

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig werden und Eigentümer bis in die Privatinsolvenz treiben können, verursachen hohen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Gerichtsverfahren. Städten und Kommunen bleibt aber meist kein anderer Weg, den Straßenbau zu finanzieren, weil sie selbst hoffnungslos überschuldet sind. Obwohl unser Bundesland 2018 mit knapp 870 Millionen Euro den dritten Haushaltsüberschuss in Folge erzielt hat, verzeichneten rund 750 Kommunen – etwa 30%  – ein Haushaltsdefizit. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss den Straßenausbau zur Landesaufgabe machen.“

Jochen Bülow: „Warum sollte in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein, was in anderen Bundesländern geht? In Thüringen hat die Landesregierung unter Führung der LINKEN die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft und kalkuliert mit Kosten von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fällige Beiträge sollen sogar erstattet werden. Verkehrswege als wichtige Leistung der Daseinsvorsorge zu erhalten und auszubauen gehört zu den vordringlichen Aufgaben des Landes. Wenn wir eine soziale und ökologische Verkehrswende wollen, wird das aus kommunalen Mitteln alleine nicht möglich sein. Wir fordern die rot-gelb-grüne Landesregierung deshalb auf, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Mit den kommunalen Spitzenverbänden fordert DIE LINKE, den Überschuss im Landeshaushalt zumindest teilweise an die Kreise und Kommunen weiterzuleiten, um die Verkehrsinfrastruktur endlich zu verbessern. Das Land muss Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen.“