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DIE LINKE. Landesparteitag

Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet

Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Nach einer angeregten Debatte um den letzten Feinschliff des Papiers ist damit von Seiten der Landespartei das Startsignal für den Kommunalwahlkampf 2019 gesetzt. Den beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, ist dieser Programmpunkt des Parteitages ein Herzensanliegen: „Wir haben im Vorfeld des Beschlusses bereits in den Kreisverbänden und auf mehreren Regionalkonferenzen diskutiert, die Ergebnisse dieser Debatten sind in das nunmehr vom Plenum beschlossene Papier eingeflossen. Unsere inhaltlichen Schwerpunkte, darunter soziale Gerechtigkeit, Stärkung der Kommunalfinanzen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, für Vielfalt und gegen Ausgrenzung sind einhellig festgezurrt, der Wahlauftritt in Stadt und Land gleichermaßen berücksichtigt. In den kommenden Wochen geht es jetzt darum, die Listenaufstellungen in den Kreisen abzuschließen. Wir als Landesverband sind startklar!“, so Bülow und Werner in einer gemeinsamen Erklärung.