Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Eckpunkte zur Kommunalwahl 2019

Beschluss des Landesparteitages 10. November 2018

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am 10. November in Trier die Eckpunkte zur Kommunalwahl beraten und diese einstimmig verabschiedet.

Gestaltete Version der Eckpunkte zur Kommunalwahl (pdf)

Ungestaltete Version der Eckpunkte zum Download (pdf)

DIE LINKE vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich

Sozial, gerecht, demokratisch und friedlich – das sind unsere Leitlinien vor Ort. Seit zehn Jahren streiten Kommunalpolitiker*innen der LINKEN für bessere Lebensverhältnisse in unseren Städten und Gemeinden. Mit Erfolg: Die verlässliche Arbeit mit Langzeitarbeitslosen in Pirmasens, das Sozialticket in Trier, unser Einsatz für mehr Geld für stärkere Kommunen, der Kampf für eine menschliche Stadtentwicklung in Kaiserslautern und Mainz, viele Initiativen und Anträge gegen Rassismus und Faschismus – all das hätte es ohne DIE LINKE so nicht gegeben.

Als LINKE wollen wir, dass die Menschen vor der Wahl wissen, wofür wir nach der Wahl kämpfen. Deswegen formulieren wir „Eckpunkte linker Kommunalpolitik“. Diese Eckpunkte beantworten sicher nicht alle Fragen, die in unseren Kommunen entschieden werden müssen. Aber wir geben ein Versprechen: DIE LINKE vor Ort: Sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch und friedlich.

Arbeits- und Sozialgesetze aus Berlin und Mainz haben auch in unseren Kommunen hunderttausende Menschen in dauerhafte Armut gestürzt. Gleichzeitig sind den kommunalen Haushalten enorme Kosten für die Folgen der Arbeitslosigkeit entstanden. Diese Politik lässt sich kommunal nur bedingt an der Wurzel bekämpfen. Aber Kommunen können jetzt endlich mit dem „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) und kommunalen Beschäftigungsgesellschaften gegensteuern. Unsere Mandatsträger*innen setzen sich dafür ein, so existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Und weil Kommunen auch Arbeitgeber*innen sind, stimmen wir nur unbefristeten Einstellungen oder nachvollziehbar begründeten befristeten Einstellungen (Schwangerschaft, Elternzeit, Krankheitsvertretung) zu. Wir wollen, dass unsere Kommunen vorbildlich ausbilden. Mit Gewerkschaften und Betriebsräten kämpfen wir solidarisch für Arbeitnehmer*innenrechte und bessere Arbeitsbedingungen.

Die verheerenden Folgen von Armut bekämpfen und mildern wir vor Ort: Wir kämpfen für den Sozialpass, damit auch Kinder aus einkommensschwächeren Familien ins Schwimmbad gehen und das Theater besuchen können. Bibliotheken, Büchereien und alle sonstigen kulturellen Angebote sollen kostenlos nutzbar sein oder zumindest stark vergünstigte Tarife für Geringverdienende anbieten. DIE LINKE unterstützt den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, insbesondere den Bau von barrierefreien Wohnungen.

Wir unterstützen Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft und fördern die Gründung und Arbeit von Gesundheitsgenossenschaften. Gesundheit ist keine Ware und deshalb muss gesundheitliche Fürsorge für alle möglich sein, auch auf dem Land und auch für Menschen ohne deutschen Pass, z.B. durch Ärztegenossenschaften und Polikliniken.

Wir lehnen Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen ab. Die Sozialbehörden müssen Lösungen finden, um die Betroffenen nicht im Dunkeln und Kalten stehen zu lassen.

Unter Kampf gegen die Altersarmut bedeutet vor Ort, dass wir gebührenfreie Angebote für Senior*innen befürworten, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu gehört der Erhalt bzw. Ausbau einer barrierefrei zugänglichen medizinisch-pflegerischen Infrastruktur, die Förderung von barrierefreien Mehr-Generationen-Häusern und gebührenfreie kulturelle und sportliche Angebote.

Zum Ausbau der Infrastruktur gehört außerdem, dass der Schulbus auch zur weiterführenden Schule und zur Berufsschule endlich kostenlos wird.

Geld ist nicht alles – aber ohne Geld bewegt sich vor Ort nicht viel. Unsere Kommunalpolitiker*innen wehren sich deshalb gegen das von den Gegnern eines sozialen Gemeinwesens propagierte Kürzungsdiktat bei den kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Streichungsorgien bei Schwimmbädern, Büchereien, Ferienfreizeiten oder der Unterstützung von Kultur- und Vereinsleben. Denn die Finanzmisere in unseren Kreisen und Städten lässt sich nur durch Sparen und Kürzen nicht lösen. Sieben der zehn höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland liegen in Rheinland-Pfalz. Das Problem ist ein ganzes Stück hausgemacht: Denn auch die aktuelle rot-gelb-grüne Landesregierung weigert sich – so wie viele SPD-geführte Vorgängerregierungen - seit Jahren rechtswidrig, für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung zu sorgen. Dadurch werden demokratische Rechte abgebaut, vor Ort gibt es kaum noch etwas zu entscheiden, wenn es Geld kosten würde. Solange dies so bleibt, werden wir fundamental dagegen sprechen: Streichhaushalten, die nur den wachsenden Mangel schlecht verteilen, aber keinerlei Perspektive bieten, stimmen wir nicht zu. Stattdessen befürworten wir einen Schuldenschnitt für höchstverschuldete Kommunen.

Wir wollen keine vordergründig sparsam kalkulierten kommunalen Haushalte, die sich nur an der „schwarzen Null“, nicht aber am Erhalt und dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur und den Bedürfnissen des Gemeinwesens orientieren. Wir bestehen darauf, dass die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung auch finanziell möglich ist. Der Kommunale Entschuldungsfonds hat wie erwartet das Ziel verfehlt, die Schulden der Kommunen abzubauen, nach wie vor sind sieben der bundesweit zehn höchstverschuldeten Kommunen rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden. Wir befürworten deshalb eine auskömmliche und konjunkturunabhängige Finanzierung unserer Kommunen, die Planung und kommunale Selbstverwaltung endlich wieder ermöglichen. Dafür schlagen wir eine Gemeindewirtschaftssteuer vor, die das kaum durchschaubare System der Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Steueranteile ersetzt.

Wir kritisieren die Allmacht der Kommunalaufsicht, die von einem sinnvollen Instrument der Kontrolle gesetzlicher Vorgaben zum Vollstrecker des politischen Willens der Landesregierung geworden ist.

Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer*innen leben auf dem Land. Aber immer weniger junge Menschen sehen dort eine Lebensperspektive, hunderttausende müssen schon heute, oft stundenlang, zur Arbeit pendeln. Wir kämpfen dafür, dass Krankenhäuser, Geburtsstationen und Fachärzte, dass Einkaufsmöglichkeiten, Musik- und Theaterveranstaltungen, dass Kindergärten und Schulen auch auf dem Land erreichbar sind. Wir wollen einen ökologischen und sozialverträglichen Nahverkehr. Gute Anbindung der ländlichen Regionen, eine attraktive Taktung, den Fokus auf CO2-neutrale Antriebstechniken und im ersten Schritt eine deutliche Senkung der Fahrpreise. Deshalb fordern wir als ersten Schritt Sozialtickets in einzelnen Regionen oder Städten. Wir wollen mittelfristig Bus und Bahn ohne Ticket nutzen können und fordern dies sofort für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in Fortbildung. Wir wollen mehr, bedarfsgerechtere und schnellere Linienangebote durch die bisherigen Steuerzuschüsse und eine Haushaltsabgabe finanzieren. Langfristig wollen wir so erreichen, dass der motorisierte Individualverkehr verringert wird und Lärm- und Schadstoffemissionen sinken. Wir wollen die Belastung der Luft mit Schadstoffen verringern und deshalb auch den Fahrradverkehr fördern. Dafür braucht es kommunale Sofortprogramme für Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Fahrradwegen inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Bikes.

Wir wollen nicht, dass unsere Dörfer veröden, während gleichzeitig auf der grünen Wiese Einfamilienhaussiedlungen und Supermärkte entstehen. Wir fordern schnelles Internet und die Versorgung mit mobilen Telefonnetzen auch dort, wo die Provider nicht das große Geschäft wittern. Wir wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau, um das Leben der Menschen zu verbessern und Rheinland-Pfalz vor allem für mittelständische Unternehmen attraktiver zu gestalten. Des Weiteren fordern wir, die kommunale Wirtschaftsförderung vor Ort zu einer Beschäftigungsförderung umzubauen. Denn ohne gute Arbeit werden unsere Regionen veröden.

So wie die Landesregierungen der vergangenen 15 Jahre den Bau von Sozialwohnungen fast vollständig eingestellt haben, so haben Oberbürgermeister*innen und die sie tragenden Mehrheiten von SPD und CDU den Wohnungsbau vor Ort komplett vernachlässigt. Das Resultat sind explodierende Mieten in unseren Großstädten und deren Umland. LINKE Kommunalpolitiker*innen setzen sich deshalb für genossenschaftlichen Wohnungsbau, für den Bau öffentlicher Sozialwohnungen und von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen ein. Luxussanierungen, dem Verkauf von Grundstücken an Profithaie und sogenannten PublicPrivatePartnerships und der Verdrängung gewachsener Einwohnerstrukturen werden wir nicht zustimmen. Wir befürworten einen zeitgemäßen Wohnungszuschnitt, der sowohl Alleinstehende als auch Familien mit mehr als 2 Kindern ausreichend berücksichtigt. LINKE setzen sich in den kommunalen Gremien aller Ebenen für Barrierefreiheit bei öffentlichen und privaten Bauten ein.

Wir wollen kommunale Aktionsprogramme gegen Wohnungslosigkeit und wollen endlich kurzfristig anwendbare Instrumente gegen Leerstand: Die Vermietung leerstehender Wohnungen muss nach maximal einem Jahr Leerstand auch gegen den Willen der Eigentümer*innen möglich werden. Denn für uns als LINKE steht fest: Wohnen ist ein Menschenrecht!

DIE LINKE hat sich schon für die beitragsfreie KiTa eingesetzt, als andere Parteien die Kinderbetreuung und -frühbildung noch für die alleinige Aufgabe vor allem der Mütter hielten. Seit Kinderbetreuung ein „harter Standortfaktor“ im Wettbewerb der Kommunen um Investitionen und Arbeitsplätze ist, sind kostenlose KiTa-Plätze endlich Realität. Aber die Qualität dieser Betreuung ist eindeutig nicht ausreichend – trotz des oft weit über die arbeitsvertraglichen Anforderungen hinausgehenden Engagements der Kita-Betreuer*innen. Wir wollen deswegen die Betreuungsschlüssel und die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern, weil landesweit mindestens 4.000 Fachkräfte fehlen. KiTa-Leiter*innen wollen wir mit mehr Leitungsfreistellungen versehen und die Fortbildung ausbauen. Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellte neue KiTa-Gesetz erfüllt diese Anforderungen nicht einmal näherungsweise. Wir kämpfen deshalb in den Kommunen dafür, dass KiTas nicht zu Verwahranstalten, sondern zu fortschrittlichen Bildungseinrichtungen werden. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren erreichen, dass alle KiTas Ganztagsangebote machen und Über-Mittag-Schließungen und Ferienzeiten ohne Betreuung abgeschafft werden. LINKE Kommunalpolitiker*innen kämpfen für den Erhalt wohnortnaher Schulen, auch sogenannter Zwergschulen. Wir fordern mehr Geld und Personal insbesondere bei der Sprachförderung und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und bedarfsgerechte Schulsozialarbeit an allen Schulen.

Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bedeutet demokratische Kontrolle – die Menschen entscheiden vor Ort direkt oder bei Wahlen. Privatisierung bedeutet das Gegenteil: Einzelinteressen werden auf Kosten der Allgemeinheit bedient, meist verbunden mit steigenden Preisen für die Bürger*innen. DIE LINKE unterstützt deshalb alle Bemühungen, schon privatisierte Bereiche zu rekommunalisieren, beispielsweise in der Abfallwirtschaft. Wir wollen Schwimmbäder und Kulturzentren, Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote, die öffentlich-rechtlich organisiert und bezahlbar für alle sind. Den Verkauf kommunal finanzierter Wohnungen oder kommunaler Wohnungsbauunternehmungen lehnen wir ab. Privatisierungen öffentlicher Aufgaben, auch mittels kommunaler Beteiligungen an privaten Unternehmen, sind mit der LINKEN nicht zu machen. Die Einrichtung kommunaler Unternehmen prüfen wir kritisch und im Einzelfall. Subventionen, die zum Beispiel unter dem Deckmantel Arbeitsplätze zu schaffen, in Projekte gesteckt werden, die nach der Fertigstellung in private Hände gehen, lehnen wir ab.

Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sinnvoll einsetzen: Für eine sozial-ökologische Verkehrswende, die Fußgänger*innen, Fahrrädern, Bus und Bahn den Vorrang vor Autos einräumt. Wir wollen eine sozial-ökologische Stadtentwicklung, die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Interessen von Spekulant*innen und Banken. Wir setzen uns für eine sozial-ökologische Beschaffungs- und Auftragsvergabe in den Kommunen ein. Wir wollen Kitas und Schulen in erreichbarer Nähe und keine Bildungs- und Betreuungsfabriken. Deswegen setzen wir uns für den Erhalt auch kleinerer Schulen bis hin zu sogenannten Zwergschulen ein. Darüber hinaus muss eine flächendeckende medizinische Versorgung, beispielsweise durch kommunale Ärztehäuser mit Notfallbetten, überall – auch in strukturschwachen Regionen - gewährleistet sein. Wir wollen die Naturschätze unseres Landes erhalten und die ökologische Vielfalt fördern. Deswegen unterstützen wir kommunale Klimaschutzkonzepte und finanzielle Förderung nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft. Auch bei kommunalem Eigentum wollen wir größeres Gewicht auf den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt legen und bei städte- und gemeindebaulichen Maßnahmen frühzeitig auch Natur- und Umweltverbände in die Diskussion einbeziehen.

Wir lehnen prekäre Beschäftigung in Städten und Kreisen ab: Wer arbeitet, muss tariflich bezahlt werden und sozialversichert sein.

Unsere Kommunalpolitiker*innen befürworten innerorts flächendeckend Tempo 30. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um Umweltbelastungen zu erkennen, zu erfassen und abzustellen. Dazu gehört auch, dass Militärflugzeuge nicht länger über dem Pfälzer Wald, der Eifel, dem Hunsrück und dem Westerwald Kerosin ablassen dürfen.

Wer mitbestimmen und -gestalten kann, interessiert sich für seine Lebensumstände. Deswegen wollen wir Diskussions- und Entscheidungsprozesse transparenter machen. Aber kommunal wählen dürfen bisher nur volljährige Bürger*innen aus EU-Staaten. Deshalb fordern wir auf Bundesebene das kommunale Wahlrecht für alle in den Kommunen lebenden Menschen ab 16, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Bis es soweit ist, wollen wir die kommunalen Ausländerbeiräte stärken und mit einem vorläufigen Vetorecht ausstatten. Dieses Veto würde das zuständige kommunale Gremium dazu zwingen, sich erneut und öffentlich mit dem Thema zu beschäftigen. Wir wollen in den Kommunen besser über den Bürgerhaushalt informieren und so die finanzielle Mitbestimmung stärken, außerdem setzen wir uns für die Schaffung eines kommunalen Petitionsrechts ein. Im Zuge der Gleichberechtigung und Inklusion fordern wir kommunale Behindertenbeauftragte.

Wir fördern ehrenamtliches Engagement – aber wir wollen nicht, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben flächendeckend durch ehrenamtlich Tätige erledigt werden. Die Ehrenamtskarte wollen wir für alle Einwohner*innen und nicht nur, wenn die jeweilige Wohngemeinde sich der Initiative angeschlossen hat. Bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement findet auch in Parteien und Bürgerinitiativen statt – wir wollen, dass dort Aktive ebenfalls mit der Ehrenamtskarte ausgezeichnet werden können.

Auch das Thema Transparenz liegt uns am Herzen, deshalb setzen wir uns dafür ein überall dort, wo es noch nicht passiert, Ratssitzungen zu streamen, damit die Bürger*innen die Möglichkeit haben die Sitzungen auch im Nachhinein zu verfolgen. Mit einem Stream kann man der Politik und dem politischen Geschehen in den Räten einen ganz neuen Charakter verleihen. Die Bürger*innen können problemlos nachvollziehen, was die von ihnen gewählten Vertreter*innen gesagt und wie sie abgestimmt haben. Eine Umsetzung dieser Forderung wäre ein Meilenstein für die kommunale Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter und unterschiedlicher Lebensentwürfe und sexueller Orientierungen haben unbestreitbare Fortschritte gemacht – die Gleichstellung ist aber längst nicht am Ziel. Überall dort, wo es noch keine Gleichstellungsbeauftragten gibt, setzt sich DIE LINKE dafür ein. Kommunale Stellenausschreibungen sollen geschlechtsneutral stattfinden. Wir befürworten, dass mit Quoten für die verstärkte Einstellung von Frauen gesorgt wird und die sexuelle Orientierung von Menschen kein Thema bei Einstellungen mehr ist. Es darf nicht dabei bleiben, dass die niedrigen Lohn- und Entgeltgruppen vor allem von Frauen, die höheren von Männern besetzt werden. LINKE Kommunalpolitiker*innen kämpfen für bedarfsgerechte Beratungsstellen, die von der Wiederaufnahme einer Arbeit nach der Schwangerschaft bis zur Gesundheits-, Beziehungs-, Trennungs-, Sozial- und Rentenberatung zentrale Bereiche abdecken und religiös ungebunden arbeiten. Wir wollen, dass Frauenhäuser zum Schutz vor Gewalt mindestens in wesentlichen Teilen öffentlich finanziert und nicht mit mehr oder weniger großen Jahresspenden abgespeist werden. Zudem ist die Gleichberechtigung der Lebensweisen mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung nicht in Frage kommt: deshalb sollte insgesamt eine Entprivilegierung der Ehe angestrebt werden, um eine ökonomische Benachteiligung nicht-verheirateter Partner*innen und anderen Familienkonzepten entgegen zu wirken.

Rheinland-Pfalz ist der Flugzeugträger für die unsäglichen Kriegseinsätze der USA in der Welt. Von Ramstein wird der Drohnenkrieg ermöglicht, in Spangdahlem ist der Standort für Flugstaffeln der USA und in Büchel üben deutsche Soldaten den Angriff mit Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Dort sollen die letzten US-Nuklearwaffen in Deutschland bald aufgerüstet werden. Wir unterstützen alle Initiativen, mit denen sich unsere Kommunen für atomwaffenfrei erklären. Wir werden Resolutionen in die Räte einbringen, die die Landesregierung auffordern, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einzusetzen und für die Schließung der Relaisstation in Ramstein. Wir vernetzen uns eng mit den Friedensbewegungen vor Ort und unterstützen die Kampagne für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wollen keine Werbeaktionen der Bundeswehr in unseren Schulen und auf öffentlichen Grundstücken und lehnen Tiefflüge über der Eifel, dem Hunsrück, dem Westerwald und der Pfalz ab. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort setzen wir uns gegen den Lärmterror und die Gesundheits- und Umweltgefahren ein, die mit den Militärstandorten verbunden sind.

LINKE Kommunalpolitiker*innen fordern Konversionsprogramme, die aus militärischen Jobs zukunftssichere und gute Arbeitsplätze machen, Bund und Land müssen dabei einen wesentlichen Teil der Kosten tragen.

Unsere Städte und Gemeinden sind vielfältig und das soll so bleiben. Wir beteiligen uns deshalb an antirassistischen Initiativen und Diskussionen und wollen die Erinnerung an den deutschen Faschismus auch vor Ort wachhalten. Wir befürworten lokale Aktionsbündnisse mit anderen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlich aktiven Gruppen, um dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Wir zeigen öffentlich Flagge gegen Rassismus und Rechts und wir folgen der Einsicht, dass die wirklichen Konfliktlinien nicht zwischen Nationalitäten, sowie Religionen oder Ethnien verlaufen, sondern zwischen Armen und Reichen.

Landesverband Rheinland-Pfalz

LINKE diskutiert Eckpunkte

In zwei regionalen Foren zur Diskussion des ersten Entwurfs der Kommunalpolitischen Eckpunkte haben sich in Koblenz und Kaiserslautern rd. 100 Mitglieder zusammengefunden. Neben der inhaltlichen Debatte wurden auch die ersten Züge der Kampagne und Materialien für den anstehenden Kommunalwahlkampf breit diskutiert. Den Schlusspunkt in der Debatte setzt im November der Landespareitag in Trier. Vorher wird auch der Landesausschuss die Eckpunkte diskutieren und beschließen.

Zu den bisherigen Forderungen in den Eckpunkten war vor allem die Versorgung im ländlichen Raum, der ticket- und entgeltlose Personennahverkehr, der Stopp für steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung von Menschen aus angestammten Quartieren und der Kampf gegen Armut in der Mitte der Debatte.

Hier findet ihr einige Bilder aus August 2018...


Kommunalpolitische Eckpunkte

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am 10. November in Trier die Eckpunkte zur Kommunalwahl beraten und diese einstimmig verabschiedet.

Ungestaltete Version der Eckpunkte zum Download (pdf)

Spitzenkandidat zum Bezirkstag Pfalz

Frank Eschrich
Stadtrat aus Pirmasens und Mitglied im Landesvorstand ist unser Spitzenkandidat für den Bezirkstag Pfalz.
Alle weiteren Kandidaturen findet ihr hier...