WPS "Deutscher Tierschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz e.V."

Welche Ziele, die Sie und Ihre Partei sich zu Beginn der endenden Wahlperiode im Bereich Umwelt- und Tierschutz gesetzt hatten, haben Sie (gemeinsam mit anderen) erreicht? 

DIE LINKE hat sich im Bund und außerparlamentarisch auch in RLP u.a. für ein Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzvereine eingesetzt. Dies ist nun in unserem Land endlich Realität,  wenn auch mit Lücken. Denn selbstverständlich sollte auch die Tierhaltung in Zoos einbezogen werden. Im Landtag werden wir uns vor allem dafür einsetzen, dass in der Nahrungsmittelproduktion Tierhaltung und -transporte artgerechter werden. Profit darf nicht vor Tierschutz stehen.

Welcher Stellenwert hat das Thema Tierschutz für Sie, Ihre Partei? Wo, in welchem Zusammenhang und mit welchen Zielen findet sich das Thema Tierschutz in Ihrem aktuellen Wahlprogramm?

Die Tiere – Tierschutz und Tierrechte – haben eine wachsende Bedeutung in unserer Partei. Tierschutz findet sich in unserem Wahlprogramm in dem Unterpunkt Ökologie: DIE LINKE wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Ziele des Tierschutzes umgesetzt und so endlich allen Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von Leiden, Schmerzen, Schäden und unnötigen Beeinträchtigungen ermöglicht wird. Die oft von kleinen Tierschutzvereinen getragenen Tierheime leiden unter mangelnder Finanzierung. Wir streben eine Lösung für eine aufgabengerechte Finanzierung der Tierheime an und fordern für die frühe Sensibilisierung die Verankerung des Tierschutzgedankens in den Schullehrplänen. DIE LINKE macht sich stark für eine angemessene Finanzierung der anerkannten Umwelt- und Tierschutzverbände, um sie in die Lage zu versetzen, ihre satzungsgemäßen Aufgaben sowie ihre Beteiligungsrechte in Verwaltungsverfahren in der notwendigen Qualität auszufüllen.

Zum Thema Tierheime: Die Tierheime übernehmen Aufgaben für die Kommunen, werden bei der Finanzierung dieser Aufgabe aber nicht selten zu großen Teilen alleine gelassen.   Unterstützen Sie die Forderung des Landesverbandes, dass Städte und Gemeinden für die Aufnahme aller Fundtiere (auch Katzen) und behördlich eingewiesene Tiere die gesamten Kosten zahlen müssen? Wie würden Sie, im Falle einer Wahl in die Landesregierung, die Tierheime finanziell unterstützen?

Ja, wir unterstützen die Forderung nach kostendeckender Finanzierung. Die Tierheime übernehmen eine sehr wichtige kommunale Aufgabe und stehen viel zu oft alleine da oder sind auf Spenden angewiesen. Die Gemeinden müssen hier erheblich mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Für wichtige große Investitionen wie Reparaturen an den Gebäuden und zur Unterstützung der Kommunen muss zusätzlich ein Fördertopf im Landeshaushalt eingerichtet werden, aus dem  Tierheime Mittel beantragen können.

Das Thema Katzenkastration ist dem Landesverband seit Jahren ein Anliegen – wollen Sie Mittel im Haushalt bereitstellen, um hier Kommunen zu unterstützen? Stehen Sie an der Seite des Landesverbandes in seiner Forderung, landesweit ein generelles Katzen-Katrationsgebot nach dem Vorbild von Paderborn einzuführen? Wie unterstützen Sie hier Kommunen, die dies umsetzen wollen?

Die Forderung nach einem Kastrationsgebot ist unterstützenswert. Die Lösung auf kommunaler Ebene halten wir für die richtige. Inwieweit die Kommunen bei der Finanzierung Hilfe brauchen werden, bleibt abzuwarten. Schließlich werden durch die Kastration der freilebenden Katzen langfristig Kosten für die Fundtierbetreuung gespart. An der Finanzierung sollte ein derart dringendes Projekt aber nicht scheitern, sodass auch hier ein Fördertopf auf Landesebene eingerichtet werden könnte.

Seit 2004 gibt es in Rheinland-PfalzdasLandesgesetzübergefährliche Hunde (LHundG), das bestimmte Rassen wie American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, als grundsätzlich gefährlich eingestuft sind. Sind Sie für die Abschaffung der Rasseliste?

Ja. Rasselisten werden von uns entschieden abgelehnt, da sie seit ihrem Inkrafttreten keinerlei Beitrag zu einer effektiven Gefahrenabwehr geleistet haben. Die Einstufung eines Hundes als „gefährlich“, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse basiert auf keiner wissenschaftlichen Grundlage und ist entsprechend unseriös. Es ist richtig, aggressive Hunde zu reglementieren – aber unabhängig von ihrer Rasse.

Wir brauchen eine verantwortungsbewusste Hundezucht, die Einführung eines Sachkundenachweises für alle Hundehalter, eine obligatorischen Kennzeichnung (Chippen) und Registrierung aller Hunde sowie einer Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter. Diese Maßnahmen tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und – bei entsprechender Gestaltung des Sachkundenachweises - den Ansprüchen an eine artgerechte und verhaltensgerechte Hundehaltung gleichermaßen Rechnung. Bei der Umsetzung muss auf Tierschutzaspekte und Finanzierbarkeit geachtet werden. Die Registrierung der Hunde könnte über TASSO e.V. erfolgen, ohne dass Kosten für das Land entstünden

Der Tierschutz hat viele Themenfelder, die zu beackern sind – so gibt es bislang etwa auch kein wirksames Verbot von Qualzuchten, keine durchgreifende Verbesserung von Haltungs- und Transportbedingungen bei Nutztieren oder Tierschutzvorschriften für die Haltung von Exoten. Auch eine Tierschutzkennzeichnung bei Lebensmitteln wurde bislang nicht festgelegt. Haben Sie auch diese Themen auf Ihrer Agenda?

Selbstverständlich! Dringendes Anliegen ist die Verbesserung der Haltungs- und Transportbedingungen der Nutztiere. Massentierhaltung ist weder ethisch vertretbar noch tiergerecht. Dazu gehört eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Auskunft über Inhaltsstoffe und  Herstellung gibt, damit der Verbraucher sich bewusst für oder gegen Produktionsbedingungen entscheiden kann.  Qualzuchten müssen verboten werden, hierfür brauchen wir eine klare Definition für den Begriff „Qualzucht“, um Rechtssicherheit und den Vollzug zu gewährleisten. Hinsichtlich der Haltung von Exoten wäre eine Überlegung, einen Sachkundenachweis einzuführen, da die Haltung dieser Tiere in vielerlei Hinsicht anspruchsvoll ist.