Fluchtursachen bekämpfen
Mehr als zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die unveränderte Kriegslage in Afghanistan, die Verfolgung von Frauen und die existenzbedrohende Diskriminierung der Roma in den Balkanstaaten: Die reichen Staaten der Europäischen Union sind mit den Folgen ihrer eigenen Politik konfrontiert. Doch anstatt die Eskalation immer weiter zu treiben, muss es einen grundlegenden Politikwechsel geben: Schutz der Menschen vor Krieg und Verfolgung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Nicht Krieg, sondern humanitäre Hilfe ist der Schlüssel zur Bekämpfung der Fluchtursachen und der sozialen Notlage von Flüchtlingen.
Der Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbegehrende und Geduldete treten wir entschieden entgegen. Wir wollen nicht, dass Flüchtlinge in überfüllte Aufnahmeeinrichtungen oder behelfsmäßige Notunterkünfte gepfercht werden, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Stattdessen wollen wir, dass zehntausende, oft aus Spekulationsgründen leerstehende Wohnungen genutzt werden: Dezentrale Unterbringung integriert und schafft soziale Bindungen. Auf dem Wohnungsmarkt darf keine Konkurrenzsituation entstehen, in der unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden!
DIE LINKE will Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und –bewerber schnellstmöglich von den Erstaufnahmestellen auf die Kommunen verteilen. Denn vor Ort findet auch mit Hilfe der Unterstützung zahlreicher Initiativen das Ankommen in unserer Gesellschaft statt. Für eine schnelle Aufnahme in die Gesellschaft sind sofort kostenfreie Sprachkurse ebenso notwendig wie der Zugang zu Kultur und die Einführung einer Gesundheitskarte. Wir wollen, dass Flüchtlinge möglichst schnell arbeiten dürfen und ihnen bei der Jobsuche geholfen wird.
Christdemokratische, sozialdemokratische und rot-grüne Landesregierungen haben sich auch in Rheinland-Pfalz jahrzehntelang aus der Verantwortung gestohlen und Verwaltung, sozialen Wohnungsbau und sozio-kulturelle Angebote auf ein Minimum heruntergefahren. Das Kostenargument war das einzige, was zählte. DIE LINKE will stattdessen die Solidarität mit und die Integration von allen. Denn es gibt keinen Interessengegensatz zwischen Flüchtlingen und benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern, der Interessengegensatz besteht zwischen Arm und Reich!
Sozial muss drin sein! Am 13. März DIE LINKE in den Landtag
DIE LINKE fordert:
- Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge
- Sichere Fluchtwege und Unterkünfte
- Mehr Sprachkurse und Hilfe bei der Arbeitssuche
- Unabhängig von der Nationalität: Benachteiligten helfen
- Jetzt 130.000 bezahlbare Wohnungen bauen