Die Mandatsträgerkonferenz am 24.09.2011 wird sich mit dem Thema „Rekommunalisierung“ beschäftigen. Eingeladen ist Ida Schillen, sie ist Mitglied im Parteivorstand (http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/mitglieder/schillenida/ ) und ist aktiv in der Arbeitsgruppe Antiprivatisierung im Parteivorstand.

Derzeit laufen in vielen Städten und Gemeinden Konzessionsverträge für lokale Energieversorgungsnetze aus. Vor dem Hintergrund, dass die Konzessionsverträge in der Regel nur alle 20 Jahre abgeschlossen werden und sich seit den letzten Vertragsabschlüssen der energiewirtschaftliche Rahmen grundlegen geändert hat, besteht in vielen Städten und Gemeinden eine Chance, die Energieversorgung zu rekommunalisieren. Für uns als LINKE ein Handlungsfeld, dass wir auf gar keinen Fall unbeachtet lassen dürfen. Wir müssen uns in den Kommunen, vor allem dort wo wir in den Räten sind, dafür einsetzen, dass die Konzessionen in der Kommune bleiben, Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft die Konzession zur Nutzung der Stromleitungen bekommen und damit eine demokratische Kontrolle möglich ist.

Eine ganz kurze Übersicht:

Durch die Erteilung dieser Konzession wird dem Versorger das exklusive Recht eingeräumt, in einer Region bzw. Kommune (dem so genannten Konzessionsgebiet):

- Stromleitungen zu nutzen und/oder zu errichten und

- in alle Haushalte einer Kommune Strom zu verkaufen.

Im Gegenzug ist der Konzessionsnehmer verpflichtet:

- jeden an das Netz anzuschließen und zu versorgen
- aber auch anderen Energieversorgungsunternehmen die Netze zur Durchleitung gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

Für die Erteilung dieser Konzession erhält die Gemeinde eine Gebühr – die so genannten Konzessionsabgaben. Sie bekommt sozusagen einen kleinen Teil der Gewinne, die mit dem Stromnetz erwirtschaftet werden können, der Großteil aber verbleibt beim Konzessionsnehmer. Die Konzessionsverträge laufen in der Regel 20 Jahre. Weil viele Städte und Gemeinden zu Beginn der neunziger Jahre Konzessionsverträge geschlossen haben, laufen sie bis 2014 flächendeckend aus – vielerorts aber auch jetzt schon. Dies eröffnet den Kommunen Handlungsspielräume, denn die Konzessionsverträge müssen nicht automatisch verlängert werden. Sie können neu ausgeschrieben werden, um für die Städte und Gemeinden bessere Bedingungen zu erreichen – oder die Energieversorgung kann auch zurück in öffentliche Hand überführt („rekommunalisiert“) werden. Jede Kommune ist gesetzlich verpflichtet, das Ende eines Konzessionsvertrages spätestens zwei Jahre vorher öffentlich bekannt zu machen. Das Auslaufen des Vertrages muss im Bundesanzeiger bzw. im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht werden.

Zitat: www.buerger-begehren-klimaschutz.de/konzessionsvertraege.html

Natürlich sind auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz auch die Mitglieder willkommen, die sich eine Kandidatur für ein kommunales Amt 2014 vorstellen können.

Um euch weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, für alle neugierigen, wissbegierigen und interessierten Mitglieder habe ich auch wieder einige URL´s zusammengetragen.

Leitfaden zur Rekommunalisierung in der neuen Auflage unter: http://www.linksfraktion.de/broschueren/

Mario Candeias, Rainer Rilling und Katharina Weise (Hrsg) „Krise der Privatisierung Rückkehr des Öffentlichen“:  http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte-53.pdf

Publikationen der Kommunalakademie der RLS unter : http://www.rosalux.de/politische-bildung/specials/kommunalakademie/crashkurs-kommune-die-publikationsreihe.html

Ein Folienvortrag zur Stromversorgung in Ludwigshafen: http://www.who-owns-the-world.org/2010/01/11/folien-rekommunalisierung/

Ein Beispiel aus der Presse: http://www.faz.net/artikel/C30770/energie-eine-kommune-kauft-ihr-stromnetz-30074839.html

Eine Broschüre des Städtetags zu Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke: http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/pressedien/2009/10.pdf

Ein schönes Wochenende und viel Spaß beim Lesen.

zu den Terminen des Landesverbandes

zu den Terminen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in RLP

zu den Terminen in den Kreisverbänden

17.09.2011 - Demo: Trier braucht keinen Naziaufmarsch

17.09.2011 - Diskussionsveranstaltung AKL und KPF

20.09.2011 - EmaLi RLP, Dienstag, 20.09.2011 ab 19.00 Uhr, LGS Mainz

24.09.2011 - Konferenz der Mandatsträger: Stromkonzession

01.10.2011 - Come Together, Treffen der Mitglieder der LINKEN

Newsletter von Kathrin Senger-Schäfer