Kommunaler Entschuldungsfond - Newsletter 4/2011
Kommunaler Entschuldungsfond – Hilfe für die überschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz?
Mandatsträgerkonferenz am 02.07.2011 in Mainz, MTV, Schillstr. 15
Die rheinland-pfälzischen Kommunen leiden unter einer chronischen finanziellen Unterversorgung. Die Finanzkrise hat gerade in den rheinland-pfälzischen Kommunen größere Probleme verursacht wie in vielen anderen Ländern. Rheinland-Pfalz hat nur in sehr eingeschränktem Maße von der positiven Wirtschafts- und Finanzentwicklung der Jahre 2005-2008 profitiert, daher waren die Steuerausfälle durch die Krise noch erheblich schmerzhafter. Im Jahr 2007, dem Jahr mit der besten Kassenentwicklung seit langem, haben rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Defizit von 43[1] Euro je Einwohner abgeschnitten. Im Bundesdurchschnitt erzielten die Kommunen einen Überschuss von 107 Euro je Einwohner. Das Ergebnis für die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz sah noch erheblich defizitärer aus, nämlich 125 Euro je Einwohner.
Damit ist natürlich auch klar, dass in den meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Haushaltsausgleich nicht funktionieren kann, wenn selbst in Aufschwungphasen eine Haushaltskonsolidierung nicht erreicht wird.
Besonders hart haben es dabei die kreisfreien Städte und die Landkreise. So fallen dort im Wesentlichen die Lasten aus dem Sozialbereich an, die zu einem erheblichen Teil auf die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben zurückzuführen sind.
Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände als Reaktion auf diese Problemlagen der Kommunen vereinbart, ab 2012 den „Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“ einzurichten. Es soll über 15 Jahre helfen, die Liquiditätskredite der Kommunen zu reduzieren. Die Finanzierung des Fonds wird zu einem Drittel von den Kommunen selbst geleistet durch Einsparungen im Haushalt, Steuer- und Umlageerhöhungen. Ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgebracht und das letzte Drittel aus dem Landeshaushalt.
Wir werden uns morgen auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz über dieses Thema informieren, beraten und diskutieren, immer im Hinblick auf die Arbeit unserer Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten. Die Konferenz soll den kommunalen Mandatsträger Informationen beschaffen, Argumentationshilfen an die Hand geben und sie auf die Debatten in den Parlamenten vorbereiten.
Links zu den entsprechenden Informationsbroschüren:
http://www.isim.rlp.de/uploads/media/Leitfaden_Kommunaler_Entschuldungsfonds__2011_01.pdf
[1] Alle Zahlen wurden entnommen aus “Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Rheinland-Pfalz“ Herausgeber: Bertelsmann-Stiftung