Sparstrumpf statt Reformprogramm

„An der Bildung unserer Kinder darf nicht gespart werden.“ – Dieser Satz aus dem Standardrepertoire von Politikern zeigt: Wie so oft wird in der Bildungspolitik gelogen, was das Zeug hält. Wie so oft überbieten sich Parteien vor einer Landtagswahl in Versprechungen für eine bessere Bildung im Land. Wie so oft steht Bildung nach der Wahl nur noch im Dienste einer Sparpolitik. Und wie so oft wird auf dem Rücken der Beteiligten gespart, auf Kosten der Kinder und der im Bildungssystem Beschäftigten.

Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung stellt ihre Bildungspolitik zwar rhetorisch in den Dienst der Erreichung von Chancengleichheit, faktisch aber steht Bildung im Dienst fiskalischer Interessen: An Bildung wird gespart, statt notwendiger Investitionen in die Zukunft unserer Kinder gibt es weitere Einsparungen, die ihre Zukunftschancen beschneiden. Rheinland-pfälzische Kinder, die bereits vor den Sparmaßnahmen mit 5.300€ Pro-Kopf-Ausgaben im Bundesvergleich an vorletzter Stelle lagen, werden im Vergleich noch schlechter dastehen.

Ein Vergleich der Programme von SPD und Grünen vor der Wahl mit ihrem Handeln nach der Wahl belegt das Nichteinhalten von Wahlversprechen.

Die SPD etwa führt vor der Wahl aus:

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zu den Terminen des Landesverbandes

zu den Terminen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in RLP

zu den Terminen in den Kreisverbänden

04. Juli, 10.00 - 12.00 Uhr in Trier, MdB Büro Werner, Paulinstr.
Erwerbslosenfrühstück

17. Juli, 16.00 - 19.00 Uhr in Mainz, LGS, Rochusstr. 10-12,
Mitgliederversammlung der AKL

23. Juli, 17.00 - 20.00 Uhr in Mainz, LGS, Rochusstr. 10-12,
Mitgliederversammlung der Ökologischen Plattform
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