Bericht aus dem Landesvorstand

Seit dem Abschluss des Wahlkampfes stellten sich für den Landesverband und für den Landesvorstand verschiedenartige Probleme dar:

Zum einen, die bereits angesprochene, finanzielle Situation des Landesverbandes und zum anderen das Motivations- und damit auch Aktionstief durch das Ergebnis der Landtagswahl und der gesamten politischen Stimmung.

Um die hieraus resultierenden Hürden anzugehen, hat der Vorstand neben kurzfristigen Maßnehmen, die in der Sofortinfo dokumentiert sind, auch einige mittel- und längerfristige Maßnahmen angestoßen, welche über die derzeitige Situation hinwegtragen sollen. Einen Überblick über die vielschichtigen Problemlagen auf Bundesebene möchten wir euch einen Artikel aus dem ND empfehlen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/207136.was-tun-was-tun.html

Bezogen auf den Landesverband wurden für den kommenden Parteitag wichtige Anträge zum kommenden Parteitag beschlossen, welche durch den Vorstand eingereicht werden:

1)      Passend zur Diskussion in der Strukturkommission wirbt der Landesvorstand dafür, den Delegiertenschlüssel der Kreisverbände zu verändern. Dies hat zwar eine leichte Verringerung der Delegierten auf den Parteitagen zur Folge, ist jedoch aufgrund der Parteientwicklung und der damit verbundenen Aufwertung der Stellung der Delegierten, nach Auffassung des Vorstandes ein wichtiges Element zur Konsolidierung der Landespartei und ein Beitrag zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Parteitage.

2)      Gleichzeitig wirbt der Landesvorstand dafür, dass Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) in Zukunft keine Delegierten mehr zu Landesparteitagen entsenden, stattdessen mit beratender Stimme an den Parteitagen teilnehmen und zu Themen, welche in ihr Kompetenzfeld fallen, gehört werden. Diese Maßnahme soll nach Auffassung des Landesvorstandes zu einer stärker politisch ausgerichteten Debatte führen und den LAGen eine stärkere Stimme in Form von Beratung und Themenfindung / Themenakzentuierung geben.

3)      Auch die durch den Mitgliederentscheid gestellte Forderung nach einer Trennung von Amt und Mandat, welche bereits in Bezirkskonferenzen diskutiert wurden, wird vom Landesvorstand als Antrag auf dem kommenden Parteitag eingebracht. Der Landesvorstand sieht dies als seine Pflicht an, um den Mitgliedern gerecht zu werden, welche sich beim Mitgliederentscheid engagiert haben.

Weitergehend tagen die neu ins Leben gerufenen Sitzungsformate und bereichern den kommunikativen Austausch zwischen den unterschiedlichen Ebenen des Landesverbandes:

1)      Die Kreisvorsitzendenkonferenz, als Mittel der Verständigung und Diskussion, ist mittlerweile zu einem festen Sitzungsturnus gekommen. Hierbei standen bisher vor allem parteiinterne Themen zur Debatte.

2)      Neben der Kreisvorsitzendenkonferenz haben sich ebenso die Sitzungen mit den kommunalen MandatsträgerInnen etabliert. Der Landesvorstand sieht dies als wichtiges Element der Rückkoppelung, sowie des Austausches und der Weichenstellungen für die kommenden Kommunalwahlen an.

3)      Die Strukturkommission hat sich in ihren Sitzungen bisher mit unterschiedlichen Themen, vor allem der innerparteilichen Organisation und Zusammenhänge, befasst und sichert somit einen weiteren Kanal des Austausches zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand ab. In der vergangenen Sitzung wurden die einzelnen Ebenen der Partei auf Landesebene durchleuchtet und die unterschiedlichen Vorstellungen der Kreisverbände abgeglichen. Dies öffnet den Weg zu einem Diskussionsprozess, was die unterschiedlichen Parteiebenen leisten müssen und was sie aufgrund der Ausstattung leisten können. Darüber hinaus wurden erste Anregungen im Landesvorstand debattiert und umgesetzt.

Auch die politische Arbeit wird trotz der geringen finanziellen Mittel vorangetrieben. Neben der Themensetzungen auf den Mandatsträgerkonferenzen hat der Landesvorstand unterschiedliche Angebote an die Kreise zu kleineren Kampagnen oder der Verlängerung von Bundeskampagnen unterbreitet. Aktuell wurden die Kreisverbände, welche sich am zentralen Aktionstag gegen Afghanistan Anfang Oktober beteiligen wollen mit Material und Vorschlägen versorgt. Die Mobilisierung zur Demonstration in Bonn im Dezember ist in Vorbereitung, ebenso sind weitere Angebote an die Kreisverbände in Planung. Darüber hinaus hat der Landesverband bereits einen Beitrag zur Wahlkampfunterstützung in Berlin und Schleswig-Holstein geleistet.

Zwar wissen wir, dass uns auch in der Zukunft noch einige Steine im Weg liegen und auf der ein oder anderen Ebene Nachholbedarf besteht; der amtierende Landesvorstand sieht jedoch hierin auch eine Chance, bestehende Strukturen zu hinterfragen und zu verbessern, damit die Landespartei auf ihre zukünftigen Aufgaben ausgerichtet werden kann. Hierzu laden wir alle Mitglieder herzlich ein, uns in diesem Prozess zu begleiten und zu unterstützen.