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Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
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Whistleblower: Das Recht zu schweigen - und die Pflicht zu reden

Elke Theisinger-Hinkel

Bis Ende 2012 muss die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern (dt. Pfeiffenblaser) einführen. Bislang gibt es nämlich keinen Rechtsschutz für die anonymen Aufdecker, die in der Öffentlichkeit die Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufdecken und damit eine Kündigung riskieren. Die ,,Denunzianten vom Dienst“ werden bereits seit längerem vom Europäischen Gerichtshof gegen die Arbeitgeber-Willkür geschützt. Nun gilt es jedoch, diesen Schutz von Europa – auf Bundesebene zu übertragen. Denn es besteht kein Zweifel darin, dass es Whistleblowern zu schützen gilt – und dies zum Nutzen der Allgemeinheit. Gerade große Skandale können nur mit Hilfe redebereiter Insider ans Licht kommen. Den besten Beweis hierfür lieferte die Internetplattform ,,Wikileaks“, die mit ihren Enthüllungen für weltweites Aufsehen gesorgt hatte. Die Bevölkerung wünscht sich transparentere Politik. Das Wissen der Insider ist hierfür unverzichtbar und sollte der Öffentlichkeit auf keinen Fall vorenthalten werden. Der  Gammelfleischskandal konnte beispielsweise nur aufgedeckt werden, weil ein LKW-Fahrer auf den Transport des vergammelten Fleisches aufmerksam machte. Die Frage, ob so jemand bestraft werden sollte, beantwortet sich von selbst. Statt solche Menschen zu diffamieren und in der Gesellschaft als ,,Nestbeschmutzer“ darzustellen, würde die Bundesregierung gut daran tun, künftig diejenigen zu schützen, die mit ihrer Zivilcourage zum Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung beitragen.

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Rezension: Memorandum 2011

Arbeitsgemeinschaft Alternative Wirtschaftspolitik

Der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften an. Ihr jährliches MEMORANDUM ist ein Gegenentwurf zu den von den jeweiligen Bundesregierungen bemühten Jahresgutachten der »Fünf Weisen«. Wer sich in der aktuellen Diskussion um die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein eigenes Bild machen möchte, kommt am Memorandum nicht vorbei

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MdBs Rheinland-Pfalz: Katrin Senger-Schäfer / Alexander UlrichKatrin Werner


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