email15/03/27-001 - Gerichtliche Auseinandersetzungen schaden dem Ansehen der Partei

einstimmig angenommen

email15/03/27-001 - Erklärung des Landesvorstandes

Antragstext:
Der Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt die nachfolgende Erklärung der Kreisverbände und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Der Landesvorstand trägt die Verantwortung, den Wahlantritt des Landesverbandes bei den Landtagswahlen in politischer und organisatorischer Hinsicht zu gewährleisten. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, einen gemeinsamen und von allen Mitgliedern solidarisch getragenen Wahlkampf zu führen und damit die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Landtagswahlen 2016 zu schaffen. 

Der Landesvorstand vertritt die Auffassung, dass politische Auseinandersetzungen in sachlicher Art und Weise und im solidarischen Umgang miteinander geführt werden sollten und politische Differenzen demokratisch in den dafür vorgesehenen Gremien der Landespartei behandelt und entschieden werden können. 

Die Austragung politischer Auseinandersetzungen - gleich welcher Art - vor öffentlichen Gerichten halten wir für vollkommen indiskutabel und abwegig. Gerichtliche Auseinandersetzungen schaden dem Ansehen der Partei DIE LINKE und führen nie zu politisch tragfähigen Lösungen. Im Gegenteil werden persönliche und politische Zerwürfnisse zementiert und vertieft. Legitimiert werden politische Entscheidungen nicht durch die Justiz, sondern von politischen Mehrheiten. Deshalb können Gerichtsurteile die politische Willensbildung und politische Entscheidungen weder ersetzen, noch herbeiführen. 

Der Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert die Genossen Christian Hirkes, Roger Mallmenn und Gert Winkelmeier deshalb auf, ihre Klage gegen die eigene Partei zurück zu ziehen. 


Erklärung der Kreisverbände

Politik für die Menschen statt juristischer Scharmützel DIE LINKE tritt dafür an, das Leben der großen Mehrheit der Menschen zu verbessern. Mit zahlreichen politischen Initiativen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, in Parlamenten, außerparlamentarischen Gruppierungen und im Alltag setzen sich unsere Mitglieder und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für dieses Ziel ein. 

Neben der politischen Wirkung nach außen wollen wir uns untereinander in solidarischer Form verständigen und zusammen arbeiten. Gegen die aus diesem Anspruch folgenden Regeln haben die Parteimitglieder Gert Winkelmeier, Christian Hirkes und Roger Mallmenn grob verstoßen. 

Wir halten es nicht für akzeptabel, wenn von ihnen sogar ordentlich gefasste Beschlüsse von Parteitagen öffentlich als „undemokratisch“ bezeichnet und unsere Partei und ihre Mitglieder damit herabgewürdigt werden. Wir fordern die Genannten deswegen auf, ihren Kampf gegen die eigene Partei und das damit einhergehende parteischädigende Verhalten sofort zu beenden. 

Dazu gehört auch, die jüngst von ihnen eingereichte Klage gegen unsere Partei umgehend zurück zu nehmen: Differenzen über die Auslegung unserer Satzung klären wir vor den Schiedskommissionen unserer Partei – ansonsten entscheiden demokratische Mehrheiten. Wer dies nicht akzeptieren kann, stellt die eigenen Interessen über die Interessen unserer Partei und ihrer Funktionsträgerinnen und Funktionsträger und verhält sich unsolidarisch und undemokratisch. 

Der Zweck dieses Schauspiels, einen erfolgreichen Wahlantritt der LINKEN Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen zu behindern, ist zum Scheitern verurteilt. Schmutzkampagnen richten sich letztlich immer gegen ihre Urheber. 

Wir erwarten, dass Gert Winkelmeier, Christian Hirkes und Roger Mallmenn ihr von eigennützigen Motiven bestimmtes Vorgehen ändern und eine weitere öffentliche Beschädigung unserer Partei und ihrer Funktionsträger und Funktionsträgerinnen unterbleibt.

Abstimmung:
einstimmig angenommen