20/05/08-005 - Absichtserklärung zur Korrektur der LFO

Einstimmig angenommen

20/05/08-005 - Absichtserklärung zur Korrektur der Landesfinanzordnung

Antragstext:

Der Landesvorstand wird beim kommenden Landesparteitag in Absprache mit der Landesfinanzrevisionskommission einen Antrag zur Konkretisierung der Landesfinanzordnung, insbesondere hinsichtlich der künftigen Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtages, einbringen.

Dabei soll vor allem Folgendes geklärt werden:
- Berechnungsgrundlage der 10%igen Mandatsträger*innenabgabe
- Berechnungsgrundlage der 25%igen Abgabe für mandatsbedingte Einnahmen

Abstimmung:
Einstimmig angenommen