16/06/04-005 - Anzeige wegen Datenschutzverletzung
nicht befasst
16/06/04-005 - Anzeige wegen Datenschutzverletzung
Antragstext:
Der Landesvorstand beschließt aufgrund der Verletzung des Datenschutzes und dem "Besuch" von Mitgliedern im Kreisverband Pirmasens Anzeige zu erstatten.
Es bleibt zu klären ob Anzeige gegen Unbekannt oder gegen eine konkrete Person erstattet werden soll.
Abstimmung:
Nichtbefassung