15/02/03-010 - Übernahme Rechtsstreitigkeiten
Einstimmig angenommen
15/02/03-010 - Kostenübernahme Rechtsstreitigkeiten
Antragstext:
Der Landesverband wird keine Kosten bei Rechtsstreitigkeiten von Kreisverbänden übernehmen, die im Zusammenhang mit unrechtsmäßigen Bildveröffentlichungen, Beleidigungen und ähnlichen Vorfällen stehen. Jeder Funktionär der Partei steht selbst in der Pflicht, darauf zu achten, was wann und wo veröffentlicht wird und ob mögliche Urheberrechte beachtet werden müssen.
Abstimmung:
Einstimmig angenommen