15/02/03-010 - Übernahme Rechtsstreitigkeiten

Sebastian Knopf, LSM

Einstimmig angenommen

15/02/03-010 - Kostenübernahme Rechtsstreitigkeiten


Antragstext:
Der Landesverband wird keine Kosten bei Rechtsstreitigkeiten von Kreisverbänden übernehmen, die im Zusammenhang mit unrechtsmäßigen Bildveröffentlichungen, Beleidigungen und ähnlichen Vorfällen stehen. Jeder Funktionär der Partei steht selbst in der Pflicht, darauf zu achten, was wann und wo veröffentlicht wird und ob mögliche Urheberrechte beachtet werden müssen.


Abstimmung:
Einstimmig angenommen