13/01/19-016: Resolution Leiharbeit

einstimmig angenommen

13/01/19 - 016
Resolution Leiharbeit

Resolutionsentwurf zu Leiharbeit und Niedriglohn

Unter dem Beifall und der Zustimmung der rot-grünen Regierungskoalition wurde Malu Dreyer zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz vereidigt. „Lassen Sie uns ein Rheinland-Pfalz gestalten, in dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht." gab Dreyer zu Protokoll.

DIE LINKE wird die Ministerpräsidentin an diesen Worten messen, insbesondere am Umgang mit Leiharbeit und Niedriglöhnen, sowie der Betroffenen von ALG-II.

Nach aktuellsten Zahlen der Bundesregierung ist jede_r fünfte Jugendliche, insbesondere junge Mädchen und Frauen, zwischen 18 und 25 Jahren arm oder akut armutsgefährdet. Die Jugend leidet unter Perspektivlosigkeit und sozialer Ausgrenzung.

Viele Menschen in RLP sind trotz Vollzeitarbeitsstelle nicht in der Lage, sich und ihrer Familie einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erarbeiten.

Diese Bedingungen schaffen die Grundlage für Armut im Alter. Immer späterer Eintritt in feste, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bei immer schlechterer Bezahlung und sinkenden Renten lässt selbst für Menschen mit bruchlosen Erwerbsbiographien die Hoffnung auf gutes Leben im Alter gering erscheinen.

Leiharbeit, Midi- und Minijobs dienen einzig und allein der Lohndrückerei und der Profitmaximierung der Unternehmen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

DIE LINKE, auch und gerade in Rheinland-Pfalz, bleibt daher bei ihren Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz-IV, nach dem Verbot von Leiharbeit und Niedriglöhnen. Ein branchenübergreifend geltender Mindestlohn von 10 €/Stunde ist für ein halbwegs würdevolles Leben das notwendige Minimum. Dem Etikettenschwindel-Mindestlohn der großen Koalition erteilen wir ebenso eine Absage wie dem Mindestlohn „light“ der SPD.

Während SPD und auch die Grünen sich gerne einen sozialen Anstrich verleihen, indem sie die geschaffenen Zeitarbeitsplätze als Erfolg verkaufen, setzt DIE LINKE auf Kommunen ohne Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs, den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, verringerte Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und die Teilhabe der Arbeiter und Angestellten an unternehmerischen Entscheidungen.

Kommunen, die als Arbeit- und auch als Auftraggeber für Unternehmen darauf achten, Niedriglöhne und Leiharbeit zu vermeiden, sind für Rheinland-Pfalz notwendig. Gute Löhne und soziale Absicherung sind entscheidende Standortfaktoren. Gehen die Kommunen hier mit gutem Beispiel voran, haben sie DIE LINKE immer an ihrer Seite als verlässlichen Partner für ein soziales Land.

Die neue Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat es nun in der Hand, ob sie dieses Land auf den Weg führt, in dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht, wie Malu Dreyer sagt, oder ob sie weiterhin nur Lakai der Lobbyisten und der korrupten Parteioberen von CDU, SPD, den Grünen und der FDP sein möchte.

DIE LINKE fordert die SPD und auch die Grünen auf, endlich wieder Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen.

einstimmig angenommen